CSU · In Bayern lebt es sich einfach besser
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 40 von 474 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Erbschaftsteuer“ (10). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 24Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 40
Erbschaftsteuer 10
Die Erbschaftsteuer gilt als mittelstandsfeindlich und schädlich für Familienunternehmen.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaftsteuer ist mittelstandsfeindlich, schwächt familiengeführte Unternehmen und gefährdet den hart erarbeiteten Wohlstand vieler Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gegenteilig KI
Erben sollen ihre Elternhäuser nicht wegen der Erbschaftsteuer verkaufen müssen.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass Erben ihre Elternhäuser verkaufen müssen, weil sie sich die Steuer nicht mehr leisten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Familienbesitz soll in Familienhand bleiben und nicht an den Staat fallen.
Wortlaut im Programm
Familienbesitz gehört in Familienhand und nicht in die Staatskasse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich KI
Die Erbschaftsteuerregelung der Bundesregierung wird als Ausverkauf der Heimat abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaftsteuer der Ampel führt zu einem Ausverkauf der Heimat und ist zum Nachteil Bayerns. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Ländern die Entscheidung über die Höhe der Erbschaftsteuer ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Länder zukünftig selbst entscheiden können, wie hoch die Erbschaftsteuer sein soll. Wir setzen uns daher für höhere Freibeträge, eine Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für höhere Freibeträge, eine Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Steuersätze der Erbschaftsteuer sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für höhere Freibeträge, eine Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise unsicher AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema SPD gegenteilig KI
Die Erbschaftsteuer soll regionalisiert werden, sodass die Länder über ihre Höhe entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für höhere Freibeträge, eine Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Erbschaftsteuerfreibeträge erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für höhere Freibeträge, eine Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Erbschaftsteuersätze senken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für höhere Freibeträge, eine Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise unsicher AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema SPD gegenteilig KI
Schuldenbremse 4
Künftige Generationen sollen keine Schulden, sondern Chancen erben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vollbeschäftigung für ganz Bayern und Chancen statt Schulden für unsere Kinder und Enkelkinder. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gegenteilig KI
Der ausgeglichene Haushalt soll dauerhaft gelten, um Spielräume für kommende Generationen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gestaltungsspielräume für kommende Generationen erhalten und stehen deshalb dauerhaft zum ausgeglichenen Haushalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der Staat soll nur ausgeben, was er zuvor eingenommen hat.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft nur das ausgeben, was der Staat zuvor eingenommen hat und zahlen Schulden zurück. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich KI
Bestehende Schulden des Freistaats sollen zurückgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft nur das ausgeben, was der Staat zuvor eingenommen hat und zahlen Schulden zurück. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD teilweise SPD gegenteilig KI
Immobiliensteuern 4
Beim Bund werden bessere steuerliche Bedingungen für Bau und Erwerb von Immobilien gefordert, etwa Länderspielräume bei Grunderwerb-, Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Wortlaut im Programm
Beim Bund werden wir deshalb auf bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Immobilien drängen, etwa durch mehr Spielräume der Länder bei der Grunderwerbssteuer, der Erbschafts - und Schenkungssteuer sowie durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum soll zügig ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Beim Erwerb von Wohneigentum ist die Grunderwerbsteuer ein beachtlicher Kostentreiber. Für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum muss deshalb zügig ein Freibetrag eingeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Zügig einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohnraums einführen; das Landesprogramm richtet die Forderung im Kontext an den Bund.
Wortlaut im Programm
Beim Erwerb von Wohneigentum ist die Grunderwerbsteuer ein beachtlicher Kostentreiber. Für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum muss deshalb zügig ein Freibetrag eingeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent in Bayern wird garantiert beibehalten.
Wortlaut im Programm
Während alle anderen Länder in den letzten Jahren den Steuersatz der Grunderwerbsteuer auf 5,5 bis 6,5 Prozent angehoben haben, ist Bayern als einziges Bundesland bei den ursprünglichen 3,5 Prozent geblieben. Das ist das Ergebnis seriöser Haushaltspolitik und bietet allen Häuslebauern schon jetzt eine spürbare Entlastung. Diesen niedrigen Prozentsatz wollen wir garantiert fortführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Umsatzsteuer 3
Die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten zudem für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll dauerhaft abgesenkt bleiben.
Wortlaut im Programm
Eine dauerhaft abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie sorgt für eine dringend notwendige Entlastung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW gleich AfD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel soll dauerhaft gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel dauerhaft senken, regionale Vermarktungsstrukturen fördern und die Regeln für die Direktvermarktung flexibilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Verbrauchsteuern 2
Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Haushalte und 0,05 Cent für Unternehmen sinken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Privathaushalte bzw. 0,05 Cent pro kWh für Unternehmen senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Agrardiesel und Landmaschinen sollen steuerbefreit sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerbefreiung von Agrardiesel und Landmaschinen und lehnen die Einbeziehung von Land- und Forstwirtschaft in die Gewerbesteuer ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Solidaritätszuschlag 2
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Solidaritätszuschlag und die kalte Progression ganz abschaffen und einen Tarif auf Rädern einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW gleich AfD gleich KI
Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Solidaritätszuschlag und die kalte Progression ganz abschaffen und einen Tarif auf Rädern einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW gleich AfD gleich KI
Einkommensteuertarif 2
Die kalte Progression soll vollständig beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Solidaritätszuschlag und die kalte Progression ganz abschaffen und einen Tarif auf Rädern einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW gleich AfD gleich KI
Ein Einkommensteuertarif auf Rädern soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Solidaritätszuschlag und die kalte Progression ganz abschaffen und einen Tarif auf Rädern einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 2
Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent steigen.
Wortlaut im Programm
Die Pendlerpauschale muss ab dem 1. Kilometer auf 38 Cent erhöht und dynamisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Die Pendlerpauschale soll künftig dynamisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Pendlerpauschale muss ab dem 1. Kilometer auf 38 Cent erhöht und dynamisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Abschreibungen 2
Unternehmen und Privathaushalte sollen eine Sonderabschreibung für Klimainvestitionen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern vom Bund für Unternehmen und Privathaushalte eine Sonderabschreibung für Klimainvestitionen. Link zum Original
Für Wohnneubauten soll eine höhere degressive AfA gelten.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir eine höhere degressive AfA für Wohnneubauten und eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Sonderausgaben für selbstgenutzten Wohnraum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Subventionen 2
Sonderausgaben für selbstgenutzten Wohnraum sollen steuerlich besser absetzbar sein.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir eine höhere degressive AfA für Wohnneubauten und eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Sonderausgaben für selbstgenutzten Wohnraum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD teilweise KI
Die Besteuerung von Mitarbeiterwohnungen soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bau von Betriebs - oder Werkswohnungen erleichtern und die Besteuerung von Mitarbeiterwohnungen verringern. Link zum Original
Familienbesteuerung 1
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns klar gegen Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW gegenteilig KI
Unternehmenssteuern 1
Eine Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft in die Gewerbesteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerbefreiung von Agrardiesel und Landmaschinen und lehnen die Einbeziehung von Land- und Forstwirtschaft in die Gewerbesteuer ab. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Der Freistaat soll weiterhin solide haushalten und zugleich kräftig in die Zukunft investieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch weiterhin gut haushalten und mit aller Kraft in die Zukunft investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Steuererhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuererhöhungen lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen finanziell entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger soll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir schützen das Eigentum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Eine Bettensteuer soll es in Bayern nicht geben.
Wortlaut im Programm
Eine Bettensteuer als neue zusätzliche Belastung wäre dagegen kontraproduktiv. Wir werden daher alles dafür tun, dass es eine solche Steuer in Bayern nicht gibt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.