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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 25 von 982 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (8). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 25
Gesellschaftliche Integration 8
Die soziale, politische, gesellschaftliche und kulturelle Gleichbehandlung aller in Bayern lebenden Menschen soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die soziale, politische, gesellschaftliche sowie kulturelle Gleichbehandlung aller hier lebenden Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Eine Migrantenvertretung auf Landesebene soll geschaffen und an allen sie betreffenden Politikbereichen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine echte Migrant*innenvertretung auf Landesebene schaffen, die in allen sie betreffenden Politikbereichen beteiligt werden muss. Link zum Original
Die Bildung von Integrationsbeiräten in allen Kommunen und Landkreisen soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir die Bildung von Integrationsbeiräten in allen Kommunen und Landkreisen vorantreiben, um eine echte Teilhabe zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
Ein Teilhabegesetz soll die Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten schaffen.
Wortlaut im Programm
Denn nur durch eine echte Teilhabe an der Gesellschaft kann Integration gelingen und eine Gemeinschaft entstehen. Ein Teilhabegesetz wird die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Integration soll vom Innenministerium in das Sozialministerium verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichfalls werden wir die Zuständigkeit für den Themenbereich „Integration“ aus dem Innenministerium wieder zurück in das Sozialministerium verlagern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das bayerische Integrationsgesetz soll gründlich reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Das derzeitige bayerische Integrationsgesetz, das bereits in vielen Punkten für verfassungswidrig erklärt wurde, werden wir gründlich reformieren. Link zum Original
Neu in Bayern angekommene Menschen erhalten einen Anspruch auf Schulbesuch, Ausbildung oder berufsbezogene Schulungen samt begleitender Kinderbetreuung.
Wortlaut im Programm
Neu in Bayern angekommene Menschen erhalten einen Anspruch auf Schulbesuch, Ausbildung oder Schulungen (z.B. in Sprachkursen) zur Ausübung eines Berufes sowie auch begleitende Kinderbetreuung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Ausländerbehörden sollen zu Willkommensbehörden für Kriegsgeflüchtete und alle übrigen Zuwandernden umgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausländerbehörden werden nicht mehr dem Grundsatz der Abschottung verpflichtet sein, sondern als „ Visitenkarten unseres Staates“ zu echten Willkommensbehörden umgestaltet: sowohl für Kriegsgeflüchtete, die vorübergehend in unserem Land Schutz suchen, als auch für alle übrigen Zuwandernden Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 2
Arbeitserlaubnisse und Vermittlung werden an Garantien der Arbeitgeber zu tariflichen Arbeitsbedingungen und zur Zustimmung der Betriebs- und Personalvertretungen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Arbeitserlaubnisse und Vermittlung werden wir an Garantien der geplanten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber knüpfen, tarifliche Arbeitsbedingungen und die Zustimmung der Betriebs- und Personalvertretungen zu garantieren. Link zum Original
Zugewanderte sollen schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die zu uns kommen, sollen in Zukunft schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten und ihre Abschlüsse einfacher anerkannt werden. Hierfür wird es eine klare Verwaltungsanweisung geben, um das aktuell unterschiedliche regionale Vorgehen zu beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW ähnlich Grüne ähnlich KI
Abschiebungen 2
Aus Bayern sollen keine Menschen, auch keine straffälligen, in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine Menschen – auch keine straffälligen Menschen – aus Bayern in Kriegs- und Krisengebiete abschieben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleich KI
Abschiebungen ohne zwingende strafrechtliche Gründe, insbesondere von schulpflichtigen Kindern und Menschen in Ausbildung oder Beruf, sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir die willkürlichen und teils brutalen Abschiebungen von Menschen, bei denen keine zwingenden strafrechtlichen Gründe vorliegen, insbesondere von schulpflichtigen Kindern, Menschen in Ausbildung oder Beruf, aus Bayern beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Unterbringung 2
Die Ankerzentren werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die menschenverachtenden Ankerzentren schaffen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Geflüchtete sollen dezentral untergebracht werden und frühzeitig Deutsch lernen.
Wortlaut im Programm
Der Schlüssel zu einer gelingenden Integration – die niemals Assimilation bedeuten kann – sind dezentrale Unterbringung und frühzeitiger Spracherwerb. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne gleich KI
Schutzstatus 2
Geflüchtete aus der Ukraine und alle übrigen Geflüchteten sollen gleich behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte bayerische Staatsregierung wird eine Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine mit allen übrigen Geflüchteten umsetzen – zeigt die Aufnahme der Ukrainer doch, was in Deutschland und in Bayern alles möglich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich KI
Die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern wird als Fluchtgrund anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir erinnern an das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und erkennen es als Grund zur Flucht aus Ländern an, die Kriegsdienstverweigerer verfolgen und bestrafen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher KI
EU-Außengrenzen 2
Die Agentur Frontex soll so umgestaltet werden, dass sie mit zivilen Initiativen koordiniert den Schutz flüchtender Menschen in der Seenotrettung sicherstellt.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD wirkt auf die Umgestaltung der Agentur Frontex hin mit dem Ziel, neben dem Grenzschutz im Rahmen der Seenotrettung mit zivilen Initiativen koordiniert den Schutz der flüchtenden Menschen sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Bayerische Sicherheitskräfte sollen sich nicht an Einsätzen an den EU-Außengrenzen beteiligen, bei denen illegale Push-Backs stattfinden.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD lehnt zudem jede Beteiligung von bayerischen Sicherheitskräften an Einsätzen an den EU-Außengrenzen ab, die illegale Push-Backs von Geflüchteten durchführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Zur Fachkräftegewinnung wird qualifizierte Zuwanderung gefördert.
Wortlaut im Programm
Für mehr Fachkräfte in Kitas, im Handwerk oder auf dem Bau setzen wir uns für die kostenlose Meisterausbildung, Anreize für Weiterbildung, Betreuungsangebote für Kinder und qualifizierte Zuwanderung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Staatsangehörigkeit 1
Die doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantinnen und Migranten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Eine doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantinnen und Migranten wird von uns daher unterstützt und begrüßt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gegenteilig KI
Berufsanerkennung 1
Abschlüsse von Zugewanderten sollen einfacher anerkannt werden, geregelt durch eine landesweit einheitliche Verwaltungsanweisung.
Wortlaut im Programm
Menschen, die zu uns kommen, sollen in Zukunft schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten und ihre Abschlüsse einfacher anerkannt werden. Hierfür wird es eine klare Verwaltungsanweisung geben, um das aktuell unterschiedliche regionale Vorgehen zu beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich KI
Aufnahmeprogramme 1
Ein Landesaufnahmeprogramm soll sichere Einreisen für schutzbedürftige Geflüchtete ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms ein, welches sichere Einreisen für schutzbedürftige Geflüchtete ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gegenteilig KI
Asylverfahren 1
Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen soll in ein Landesamt für Geflüchtetenhilfe umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Das „Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen“ ist in ein ordentliches Landesamt für Geflüchtetenhilfe umzuwandeln, das den humanitären Verpflichtungen Bayerns nachkommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
Integrationskurse 1
Deutschkurse sollen von Anfang an erteilt werden, auch wenn der dauerhafte Aufenthalt noch nicht gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Deutschkurse werden wir daher von Anfang an erteilen, auch wenn der dauerhafte Aufenthalt noch nicht gesichert ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Die psychologische Betreuung von Geflüchteten, unter anderem durch refugio, soll gefördert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit, u.a. von ‚refugio‘ , im Bereich der psychologischen Betreuung von Geflüchteten wollen wir fördern und weiter ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.