FDP BY · Das Beste liegt vor uns.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 19.03.2023 · Original
Das Programm enthält 130 von 1.808 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 130Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 118Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 130
Das für Kunst zuständige Ministerium erhält die Zuständigkeit für die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss das für Kunst zuständige Ministerium die Zuständigkeit für die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen erhalten. Link zum Original
Die bürokratischen Anforderungen an die Abwärmenutzung werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen behördliche Zuständigkeiten und Versorgungsstandards klar definieren, die bürokratischen Anforderungen vereinfachen und einen automatisierten, marktbasierten Abrechnungsmechanismus für private Kleinwärmeerzeuger etablieren. Link zum Original
Das Aufseilen neuer Leitungen auf bestehenden Trassen wird einheitlich ohne Planfeststellungsverfahren und Raumordnungsplanung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Das neue Aufseilen bei bestehenden Trassen wollen wir einheitlich außerhalb von Planfestellungsverfahren und Raumordnungsplanungen ermöglichen. Link zum Original
Bauvorschriften werden vereinfacht, damit die Photovoltaik-Fassadenintegration nicht durch Bürokratie behindert wird.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Vereinfachung der Bauvorschriften, um den Ausbau der Photovoltaik- Fassadenintegration nicht durch Bürokratie zu behindern. Link zum Original
Genehmigungen für Bau, Betrieb und Modernisierung von Windkraftanlagen sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern vereinfachte und beschleunigte Genehmigungen für den Bau, den Betrieb und die Modernisierung von Windkraftanlagen. Link zum Original
Wo Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich Lösungen umsetzen wollen, soll der Staat bei seinen Kontrollaufgaben pragmatisch und zielorientiert entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Überall, wo Bürgerinnen und Bürger im Einvernehmen mit der Gemeinschaft und der Natur eigenverantwortlich Lösungen planen und umsetzen wollen, soll der Staat in seinen hoheitlichen Kontrollaufgaben pragmatisch und zielorientiert entscheiden Link zum Original
Öffentliche Ausschreibungen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Vereinfachung öffentlicher Ausschreibungen. Link zum Original
Ausschreibungsunterlagen werden standardisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die Standardisierung von Ausschreibungsunterlagen, die Überarbeitung von Anforderungskriterien an Unternehmen sowie die Anhebung der Schwellenwerte für nötige europaweite Ausschreibungen. Link zum Original
Die Anforderungskriterien an Unternehmen in Ausschreibungen werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die Standardisierung von Ausschreibungsunterlagen, die Überarbeitung von Anforderungskriterien an Unternehmen sowie die Anhebung der Schwellenwerte für nötige europaweite Ausschreibungen. Link zum Original
Die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die Standardisierung von Ausschreibungsunterlagen, die Überarbeitung von Anforderungskriterien an Unternehmen sowie die Anhebung der Schwellenwerte für nötige europaweite Ausschreibungen. Link zum Original
Öffentliche Auftraggeber dürfen Aufträge nur im Zuge eines Vergabeverfahrens vergeben.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Auftraggeber dürfen Aufträge aus unserer Sicht nur im Zuge eines Vergabeverfahrens vergeben. Link zum Original
Bürokratie wird sofort und konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Als FDP Bayern verlangen wir einen sofortigen und konsequenten Bürokratieabbau. Link zum Original
Gesetze und Rechtsverordnungen werden befristet (Sunset-Klausel).
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen (Sunset -Klausel), eine One -in-one-out- Regel, die Abschaffung überflüssiger Regelungen, einen „Bürokratiekosten-TÜV“ bereits im Gesetzgebungsverfahren, den Probelauf neuer Vorschriften, die Zulassung von Modellregionen, kürzere Aufbewahrungsfristen, eine geringere Frequenz von Sozialversicherungs - und Betriebsprüfungen, einen forcierten direkten Datenaustausch zwischen Behörden und ein Ende redundanter Datenabfragen und kein „Draufsatteln“, sondern die 1:1-Umsetzung von EU-Normen. Link zum Original
Es wird eine One-in-one-out-Regel für Vorschriften eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen (Sunset -Klausel), eine One -in-one-out- Regel, die Abschaffung überflüssiger Regelungen, einen „Bürokratiekosten-TÜV“ bereits im Gesetzgebungsverfahren, den Probelauf neuer Vorschriften, die Zulassung von Modellregionen, kürzere Aufbewahrungsfristen, eine geringere Frequenz von Sozialversicherungs - und Betriebsprüfungen, einen forcierten direkten Datenaustausch zwischen Behörden und ein Ende redundanter Datenabfragen und kein „Draufsatteln“, sondern die 1:1-Umsetzung von EU-Normen. Link zum Original
Überflüssige Regelungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen (Sunset -Klausel), eine One -in-one-out- Regel, die Abschaffung überflüssiger Regelungen, einen „Bürokratiekosten-TÜV“ bereits im Gesetzgebungsverfahren, den Probelauf neuer Vorschriften, die Zulassung von Modellregionen, kürzere Aufbewahrungsfristen, eine geringere Frequenz von Sozialversicherungs - und Betriebsprüfungen, einen forcierten direkten Datenaustausch zwischen Behörden und ein Ende redundanter Datenabfragen und kein „Draufsatteln“, sondern die 1:1-Umsetzung von EU-Normen. Link zum Original
Bereits im Gesetzgebungsverfahren wird ein Bürokratiekosten-TÜV eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen (Sunset -Klausel), eine One -in-one-out- Regel, die Abschaffung überflüssiger Regelungen, einen „Bürokratiekosten-TÜV“ bereits im Gesetzgebungsverfahren, den Probelauf neuer Vorschriften, die Zulassung von Modellregionen, kürzere Aufbewahrungsfristen, eine geringere Frequenz von Sozialversicherungs - und Betriebsprüfungen, einen forcierten direkten Datenaustausch zwischen Behörden und ein Ende redundanter Datenabfragen und kein „Draufsatteln“, sondern die 1:1-Umsetzung von EU-Normen. Link zum Original
Neue Vorschriften werden vorab in einem Probelauf erprobt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen (Sunset -Klausel), eine One -in-one-out- Regel, die Abschaffung überflüssiger Regelungen, einen „Bürokratiekosten-TÜV“ bereits im Gesetzgebungsverfahren, den Probelauf neuer Vorschriften, die Zulassung von Modellregionen, kürzere Aufbewahrungsfristen, eine geringere Frequenz von Sozialversicherungs - und Betriebsprüfungen, einen forcierten direkten Datenaustausch zwischen Behörden und ein Ende redundanter Datenabfragen und kein „Draufsatteln“, sondern die 1:1-Umsetzung von EU-Normen. Link zum Original
Modellregionen zur Erprobung von Bürokratieabbau werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen (Sunset -Klausel), eine One -in-one-out- Regel, die Abschaffung überflüssiger Regelungen, einen „Bürokratiekosten-TÜV“ bereits im Gesetzgebungsverfahren, den Probelauf neuer Vorschriften, die Zulassung von Modellregionen, kürzere Aufbewahrungsfristen, eine geringere Frequenz von Sozialversicherungs - und Betriebsprüfungen, einen forcierten direkten Datenaustausch zwischen Behörden und ein Ende redundanter Datenabfragen und kein „Draufsatteln“, sondern die 1:1-Umsetzung von EU-Normen. Link zum Original
Aufbewahrungsfristen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen (Sunset -Klausel), eine One -in-one-out- Regel, die Abschaffung überflüssiger Regelungen, einen „Bürokratiekosten-TÜV“ bereits im Gesetzgebungsverfahren, den Probelauf neuer Vorschriften, die Zulassung von Modellregionen, kürzere Aufbewahrungsfristen, eine geringere Frequenz von Sozialversicherungs - und Betriebsprüfungen, einen forcierten direkten Datenaustausch zwischen Behörden und ein Ende redundanter Datenabfragen und kein „Draufsatteln“, sondern die 1:1-Umsetzung von EU-Normen. Link zum Original
Sozialversicherungs- und Betriebsprüfungen finden seltener statt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen (Sunset -Klausel), eine One -in-one-out- Regel, die Abschaffung überflüssiger Regelungen, einen „Bürokratiekosten-TÜV“ bereits im Gesetzgebungsverfahren, den Probelauf neuer Vorschriften, die Zulassung von Modellregionen, kürzere Aufbewahrungsfristen, eine geringere Frequenz von Sozialversicherungs - und Betriebsprüfungen, einen forcierten direkten Datenaustausch zwischen Behörden und ein Ende redundanter Datenabfragen und kein „Draufsatteln“, sondern die 1:1-Umsetzung von EU-Normen. Link zum Original
Der direkte Datenaustausch zwischen Behörden wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen (Sunset -Klausel), eine One -in-one-out- Regel, die Abschaffung überflüssiger Regelungen, einen „Bürokratiekosten-TÜV“ bereits im Gesetzgebungsverfahren, den Probelauf neuer Vorschriften, die Zulassung von Modellregionen, kürzere Aufbewahrungsfristen, eine geringere Frequenz von Sozialversicherungs - und Betriebsprüfungen, einen forcierten direkten Datenaustausch zwischen Behörden und ein Ende redundanter Datenabfragen und kein „Draufsatteln“, sondern die 1:1-Umsetzung von EU-Normen. Link zum Original
Redundante Datenabfragen bei Unternehmen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen (Sunset -Klausel), eine One -in-one-out- Regel, die Abschaffung überflüssiger Regelungen, einen „Bürokratiekosten-TÜV“ bereits im Gesetzgebungsverfahren, den Probelauf neuer Vorschriften, die Zulassung von Modellregionen, kürzere Aufbewahrungsfristen, eine geringere Frequenz von Sozialversicherungs - und Betriebsprüfungen, einen forcierten direkten Datenaustausch zwischen Behörden und ein Ende redundanter Datenabfragen und kein „Draufsatteln“, sondern die 1:1-Umsetzung von EU-Normen. Link zum Original
EU-Normen werden ohne zusätzliche Verschärfungen eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen (Sunset -Klausel), eine One -in-one-out- Regel, die Abschaffung überflüssiger Regelungen, einen „Bürokratiekosten-TÜV“ bereits im Gesetzgebungsverfahren, den Probelauf neuer Vorschriften, die Zulassung von Modellregionen, kürzere Aufbewahrungsfristen, eine geringere Frequenz von Sozialversicherungs - und Betriebsprüfungen, einen forcierten direkten Datenaustausch zwischen Behörden und ein Ende redundanter Datenabfragen und kein „Draufsatteln“, sondern die 1:1-Umsetzung von EU-Normen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen schnell und effizient mit der Verwaltung kommunizieren können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern eine schnelle und effiziente Kommunikation mit der Verwaltung ermöglichen. Link zum Original
Auf Basis des Onlinezugangsgesetzes und des Datencockpits wird eine Digitale Bürgerplattform entwickelt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir basierend auf dem Onlinezugangsgesetz und dem Datencockpit eine Digitale Bürgerplattform entwickeln. Link zum Original
Die Kommunikation mit der Verwaltung ist über Portale, Apps und Messenger möglich.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikation soll über verschiedene Wege wie Portale, Apps und Messenger möglich sein. Link zum Original
Das Once-Only-Prinzip wird umgesetzt, sodass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten gegenüber Behörden nur einmal digital erfassen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, das „Once-Only“-Prinzip umzusetzen, demzufolge die Bürgerinnen und Bürger ihre Daten im Umgang mit Behörden nur einmal digital erfassen müssen. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden nach den Anliegen der Antragstellenden statt nach Zuständigkeiten der Ämter strukturiert.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir Verwaltungsverfahren nach den Anliegen der Antragstellenden strukturieren, statt wie bisher nach der Zuständigkeit der Ämter. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger müssen künftig nur noch eine Anlaufstelle aufsuchen (One-Stop-Shop).
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger sollen künftig nur noch zu einer Anlaufstelle gehen müssen (One-Stop-Shop). Link zum Original
Bayerns Förderprogramme werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bayerns Förderprogramme vollständig digitalisieren. Link zum Original
Der digitale Förderprozess umfasst Antrag, Bearbeitung, Bescheid, Verwendungsnachweise, Auszahlung und Bürgschaften.
Wortlaut im Programm
Der integrierte digitale Prozess muss den Antrag, die Bearbeitung und den Bescheid ebenso umfassen wie die Erstellung und Auswertung von Verwendungsnachweisen, die Auszahlung von Darlehen oder Zuschüssen sowie die Ausweisung von Bürgschaften. Link zum Original
Bei der Prüfung von Förderanträgen können Künstliche Intelligenz und semantisch-linguistische Algorithmen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
In der Praxis dauert die Bearbeitung von Förderanträgen aber oft zu lange. Da durch können den Antragstellern Chancen entgehen. Digitale Verfahren sind kürzer und transparenter. Bei der Prüfung können Künstliche Intelligenz und semantisch-linguistische Algorithmen eingesetzt werden. Ziel ist es, Bescheide sofort nach Eingabe der erforderlichen Angaben zu erteilen. Link zum Original
Förderbescheide sollen sofort nach Eingabe der erforderlichen Angaben erteilt werden.
Wortlaut im Programm
In der Praxis dauert die Bearbeitung von Förderanträgen aber oft zu lange. Da durch können den Antragstellern Chancen entgehen. Digitale Verfahren sind kürzer und transparenter. Bei der Prüfung können Künstliche Intelligenz und semantisch-linguistische Algorithmen eingesetzt werden. Ziel ist es, Bescheide sofort nach Eingabe der erforderlichen Angaben zu erteilen. Link zum Original
Der Bayerische Landtag wird als Herz der Demokratie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Nach den Krisen und Skandalen der vergangenen Jahre wollen wir den Bayerischen Landtag als Herz unserer Demokratie wieder stärken. Link zum Original
Alle wichtigen Entscheidungen werden statt in der Staatskanzlei im Parlament getroffen.
Wortlaut im Programm
Statt einer immer größeren Machtkonzentration in der Staatskanzlei wollen wir alle wichtigen Entscheidungen zurück ins Parlament holen. Link zum Original
Die parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber der Staatsregierung werden bis hin zur Akteneinsicht verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine Verbesserung parlamentarischer Kontrollrechte gegenüber der Staatsregierung – bis hin zur Akteneinsicht. Link zum Original
Regierungsmitglieder müssen sich einer regelmäßigen direkten Befragung durch die Abgeordneten stellen.
Wortlaut im Programm
Regierungsmitglieder sollen sich einer regelmäßigen, direkten Befragung durch die Abgeordneten stellen müssen, wie das im Bundestag schon etabliert ist. Link zum Original
Debatten in den Landtagsausschüssen werden per Video übertragen und als Aufzeichnung öffentlich bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Auch die Debatten in den Landtagsausschüssen wollen wir grundsätzlich digital per Video übertragen und als Aufzeichnung öffentlich bereitstellen. Link zum Original
In Bayern werden die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung effektiver eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Während wir uns auf Bundesebene nach den Erfahrungen der Masken -Deals für eine Ausweitung des Strafrechts einsetzen, wollen wir in Bayern insbesondere die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen effektiver einsetzen. Link zum Original
Die Innenrevisionen der Ministerien werden mit ausreichend Personal besetzt.
Wortlaut im Programm
Die Innenrevisionen der Ministerien müssen endlich mit ausreichend Personal für eine effektive Kontrollarbeit besetzt werden. Link zum Original
Dem Landtag werden jährlich Zahl und Ergebnisse der Korruptionskontrollen sowie der Zustand der Korruptionsbekämpfungslisten vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Dem Landtag sollen jährlich die Zahl der durchgeführten Kontrollen, deren Ergebnisse und der Zustand der Korruptionsbekämpfungslisten, die zum Beispiel über „freihändige“ Vergaben geführt werden müssen, vorgelegt werden. Link zum Original
In Aus- und Fortbildungen der Verwaltung wird die Sensibilität für Korruption erhöht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir in Aus- und Fortbildungen der Verwaltung die Sensibilität für die Problematik erhöhen und eine vertrauenswürdige Anlaufstelle für Whistleblower schaffen. Link zum Original
Eine vertrauenswürdige Anlaufstelle für Whistleblower wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir in Aus- und Fortbildungen der Verwaltung die Sensibilität für die Problematik erhöhen und eine vertrauenswürdige Anlaufstelle für Whistleblower schaffen. Link zum Original
Neue Gesetze werden ausschließlich digital bekannt gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass neue Gesetze künftig ausschließlich digital bekannt gemacht werden. Link zum Original
Die technische Ausstattung bayerischer Behörden wird zügig modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine zügige Modernisierung der technischen Ausstattung bayerischer Behörden ein. Link zum Original
Alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Bayern verfügen über ein digitales Endgerät.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst in Bayern über ein digitales Endgerät verfügen. Link zum Original
Allen Behörden wird die Kommunikation per Messenger intern und nach außen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Um künftig noch einfacher und direkter für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar zu sein, soll für alle Behörden – sowohl intern als auch nach außen – die Kommunikation per Messenger ermöglicht werden. Link zum Original
Bayern erhält eine umfassende E-Government-Strategie.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine umfassende E -Government-Strategie in Bayern. Link zum Original
Die Digitalisierung der Behörden erhält für die Regierung hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung unserer Behörden muss für die Regierung eine hohe Priorität einnehmen. Link zum Original
Die Verwaltung des Freistaats wird einfach, unbürokratisch und schnell.
Wortlaut im Programm
Wir möchten eine einfache, unbürokratische und schnelle Verwaltung des Freistaats. Link zum Original
Das Instrument der Legalplanung wird stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine stärkere Nutzung des Instruments der Legalplanung. Link zum Original
Legalplanung wird in Bayern bei Projekten von überragendem Gemeinwohlinteresse im Einzelfall öfter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Neben dem bisherigen Einsatz in Fällen von Planfeststellungsverfahren soll es auch in Bayern für Projekte von überragendem Gemeinwohlinteresse im Einzelfall öfter zum Einsatz kommen. Link zum Original
Legalplanung wird nicht zum Dauerzustand und ersetzt nicht die Beschleunigung regulärer Verfahren.
Wortlaut im Programm
Legalplanung darf aber nicht zum Dauerzustand werden und nicht dazu führen, dass die dringend nötige Beschleunigung regulärer Verfahren vernachlässigt wird. Link zum Original
Auch bei der Legalplanung steht der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht offen.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Legalplanung sollte zudem der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht offenstehen. Link zum Original
Alle bayerischen Behörden mit Bürgerkontakt erhalten flexiblere Öffnungszeiten, bis alle Anträge digital erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir fordern flexiblere Öffnungszeiten bei allen bayerischen Behörden mit Bürgerkontakt –zumindest so lange, bis alle Verwaltungsanträge auch digital erledigt werden können. Link zum Original
Behörden bieten an mindestens zwei Tagen frühere und längere Öffnungszeiten an.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht sollen mindestens zwei Tage mit früheren und längeren Öffnungszeiten angeboten werden. Link zum Original
Die Behörden werden transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr Transparenz der Behörden und besseren Datenschutz für die Bürgerschaft. Link zum Original
Ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz schafft einen Anspruch auf Einsicht in staatliche Prozesse.
Wortlaut im Programm
Mit einem bayerischen Informationsfreiheitsgesetz wollen wir für Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Einsicht in staatliche Prozesse schaffen. Link zum Original
Hindernisse aus bürokratischen Regelungen und strengem Verwaltungsvollzug für Vereine werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hindernisse abbauen, die sich aus allzu bürokratischen gesetzlichen Regelungen oder einem unvertretbar strengen Verwaltungsvollzug ergeben. Link zum Original
Künftige Generationen erhalten eine stärkere Stimme im Parlament.
Wortlaut im Programm
Wir als FDP Bayern wollen zukünftigen Generationen eine stärkere Stimme im Parlament geben. Link zum Original
Auf Landesebene wird eine Ombudsperson für künftige Generationen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Einführung einer Ombudsperson für künftige Generationen auf Landesebene. Link zum Original
Die Ombudspersonen für künftige Generationen erhalten umfassende Informationsrechte.
Wortlaut im Programm
Die Ombudspersonen brauchen für ihre Arbeit auch umfassende Informationsrechte, um die Folgen für künftige Generationen wirklich sachgerecht abschätzen zu können. Link zum Original
Auf Landesebene wird eine gewählte Repräsentation für Kinder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch auf Landesebene eine gewählte Repräsentation für Kinder einrichten. Link zum Original
Das Mindestalter von 40 Jahren für Ministerpräsidenten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen die Abschaffung der willkürlichen Altersbegrenzung von 67 Jahren für erste Bürgermeister und Landräte in Bayern – ebenso wie das Mindestalter von 40 Jahren für Ministerpräsidenten. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht bei Kommunal-, Bezirkstags- und Landtagswahlen gilt ab 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
Wir streben in Bayern das aktive Wahlrecht für Kommunal-, Bezirkstags- und Landtagswahlen bereits ab 16 Jahren an. Link zum Original
Volksentscheide werden digitaler.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht müssen Volksentscheide digitaler werden. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren und Eintragungen für Volksentscheide können digital erfolgen.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht muss sowohl die Sammlung der notwendigen 25.000 Unterschriften für die Initiierung eines Volksbegehrens als auch die Eintragung in die Listen für einen Volksentscheid digital erfolgen können. Link zum Original
Für digitale Volksbegehren werden etablierte Systeme mit dem elektronischen Personalausweis genutzt.
Wortlaut im Programm
Um die Sicherheit und Integrität des Prozesses zu gewährleisten und Manipulation zu verhindern, wollen wir hierzu die bereits etablierten Systeme in Verbindung mit dem elektronischen Personalausweis nutzen. Link zum Original
Der Landtag wird schlank und effizient.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein schlankes und effizientes Parlament. Link zum Original
Die Zahl der Stimmkreise in Bayern wird von 91 auf 81 reduziert, um ein weiteres Anwachsen des Landtags zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Stimmkreise in Bayern von 91 auf 81 reduzieren und so ein weiteres Anwachsen des Landtags verhindern. Link zum Original
Diskriminierungsschutz wird in die Bayerische Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Aufnahme von Diskriminierungsschutz und einem erweiterten Familienbegriff in die Bayerische Verfassung. Link zum Original
Öffentliche Stellen sind beim Schutz vor Diskriminierung Vorbild.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Stellen müssen beim Schutz vor Diskriminierung Vorbild sein. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt allen Bürgern einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu Informationen der Behörden des Freistaats.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Bürgerrechte fordern wir ein Informationsfreiheitsgesetz, das allen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber den Behörden des Freistaats einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu Informationen ermöglicht. Link zum Original
Die Einstufung amtlicher Informationen als Verschlusssache wird regelmäßig von einer unabhängigen Instanz kontrolliert und bestätigt.
Wortlaut im Programm
Zudem soll die Kennzeichnung amtlicher Informationen als Verschlusssache regelmäßig von einer unabhängigen Instanz kontrolliert und bestätigt werden. Diese Kennzeichnung muss generell – nicht nur in der Stufe „Nur für den Dienstgebrauch“ (NfD) – spätestens nach 30 Jahren entfallen. Link zum Original
Die Einstufung als Verschlusssache entfällt generell spätestens nach 30 Jahren.
Wortlaut im Programm
Zudem soll die Kennzeichnung amtlicher Informationen als Verschlusssache regelmäßig von einer unabhängigen Instanz kontrolliert und bestätigt werden. Diese Kennzeichnung muss generell – nicht nur in der Stufe „Nur für den Dienstgebrauch“ (NfD) – spätestens nach 30 Jahren entfallen. Link zum Original
Landtagsabgeordnete dürfen zur Regierungskontrolle grundsätzlich alle, auch geheime Dokumente der Exekutive einsehen.
Wortlaut im Programm
Landtagsabgeordnete sollen im Sinne der parlamentarischen Regierungskontrolle grundsätzlich alle, auch geheime Dokumente der Exekutive einsehen dürfen. Link zum Original
Die Verwaltung geht vom Prinzip der Geheimhaltung zum Prinzip der Öffentlichkeit über.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Staat, der die Freiheitsrechte aller Menschen achtet, muss daher vom Prinzip der Geheimhaltung zum Prinzip der Öffentlichkeit übergehen. Link zum Original
Alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Freistaats werden auf die Verhältnismäßigkeit von Altersbegrenzungen geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat Bayern dahingehend prüfen, ob Altersbegrenzungen noch vertretbar und verhältnismäßig sind. Link zum Original
Nicht zeitgemäße Altersbegrenzungen werden abgeschafft oder angepasst.
Wortlaut im Programm
Nicht zeitgemäße Altersbegrenzungen wollen wir durch Novellierungen abschaffen oder durch neuere Rahmenbedingungen angleichen. Link zum Original
Medizin und Pflege werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Medizin und Pflege entbürokratisieren. Link zum Original
Eine Expertenkommission zur Entbürokratisierung des Gesundheitssystems und der bayerischen Pflegegesetze wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Einsetzung einer Expertenkommission zur Entbürokratisierung des Gesundheitssystems im Freistaat sowie der bayerischen Pflegegesetze (zum Beispiel AVPfeWoqG). Link zum Original
Den Leistungserbringern in Medizin und Pflege wird mehr Vertrauen geschenkt und die Bürokratie auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den Leistungserbringern wieder mehr Vertrauen schenken und die Bürokratie auf ein Minimum reduzieren. Link zum Original
Englisch wird flächendeckend als zweite Verwaltungssprache in Bayern eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die flächendeckende Einführung von Englisch als zweite Verwaltungssprache in Bayern. Link zum Original
Staatliche Websites, Wegweiser, Durchsagen und Informationsmaterialien werden zunehmend mehrsprachig angeboten.
Wortlaut im Programm
Zudem sollten staatliche Websites, Wegweiser, Durchsagen und Informationsmaterialien zunehmend mehrsprachig zur Verfügung stehen. Link zum Original
Eine Website und eine Hotline auf Tschechisch unterstützen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf ihrem Weg nach Bayern.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir eine Website und eine Hotline auf Tschechisch einrichten, die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf ihrem Weg nach Bayern unterstützt. Link zum Original
EU-Recht wird im Zuständigkeitsbereich des Landes eins zu eins ohne zusätzliche Verschärfungen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wo wir nach Landesrecht zuständig sind, werden wir EU -Recht eins zu eins umsetzen und rechtlich nicht weiter „draufsatteln“. Link zum Original
Der Landtag nimmt seine Rolle in EU-Gesetzgebungsverfahren ernst.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, dass der Landtag seine Rolle in EU-Gesetzgebungsverfahren ernst nimmt. Link zum Original
Um den Stellenzuwachs in der Staatsregierung zu begrenzen, werden verstärkt Synergieeffekte durch digitale Verfahren genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Stellenzuwachs innerhalb der Staatsregierung hat sich in den letzten Jahren unverhältnismäßig erhöht. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollen verstärkt Synergieeffekte mit Hilfe digitaler Verfahren genutzt werden. Link zum Original
Bayern erhält ein Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau.
Wortlaut im Programm
Bayern braucht endlich ein Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau. Link zum Original
Ein starker Bayerischer Normenkontrollrat prüft Regelungen im Voraus auf Nachvollziehbarkeit, Plausibilität und zu erwartende Kosten.
Wortlaut im Programm
Zentraler Pfeiler ist ein funktionierender und starker Bayerischer Normenkontrollrat, der im Voraus Regelungen auf Nachvollziehbarkeit, Plausibilität und die zu erwartenden jährlichen und einmaligen Kosten prüft. Link zum Original
Der Normenkontrollrat wird überparteilich zusammengesetzt und demokratisch legitimiert.
Wortlaut im Programm
Der Normenkontrollrat muss überparteilich zusammengesetzt und demokratisch legitimiert sein. Er muss seine Entscheidungen transparent machen und insbesondere zur Auskunft gegenüber der Legislative verpflichtet werden. Link zum Original
Der Normenkontrollrat macht seine Entscheidungen transparent.
Wortlaut im Programm
Der Normenkontrollrat muss überparteilich zusammengesetzt und demokratisch legitimiert sein. Er muss seine Entscheidungen transparent machen und insbesondere zur Auskunft gegenüber der Legislative verpflichtet werden. Link zum Original
Der Normenkontrollrat wird zur Auskunft gegenüber der Legislative verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Der Normenkontrollrat muss überparteilich zusammengesetzt und demokratisch legitimiert sein. Er muss seine Entscheidungen transparent machen und insbesondere zur Auskunft gegenüber der Legislative verpflichtet werden. Link zum Original
Die Stellen der Regierungsbeauftragten werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellen der Regierungsbeauftragten abschaffen. Link zum Original
Die Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Integration, für Datenschutz und für Menschen mit Behinderung bleiben als Bayerische Landesbeauftragte erhalten.
Wortlaut im Programm
Erhalten bleiben sollen lediglich der Posten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus sowie diejenigen für Integration, für Datenschutz und für die Belange von Menschen mit Behinderung – jedoch nicht als Regierungsbeauftragte, sondern als Bayerische Landesbeauftragte. Link zum Original
Alle analog angebotenen Leistungen der Finanzverwaltung werden bis Ende 2026 auch digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Jede Leistung der Bayerischen Finanzverwaltung, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen analog angeboten wird, soll bis Ende 2026 auch digital und in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen offene Standards und die Nutzung freier Software möglich sein. Link zum Original
Alle Leistungen der Finanzverwaltung werden bis Ende 2026 in leichter Sprache angeboten.
Wortlaut im Programm
Jede Leistung der Bayerischen Finanzverwaltung, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen analog angeboten wird, soll bis Ende 2026 auch digital und in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen offene Standards und die Nutzung freier Software möglich sein. Link zum Original
Für die Finanzverwaltung werden Freiheitszonen zur Erprobung von Innovationen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Gründung von Freiheitszonen für die Finanzverwaltung. Link zum Original
Genehmigungs- und Planungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Es gilt, Genehmigungs - und Planungsverfahren zu beschleunigen, ein dynamisches Kostencontrolling einzuführen und mittels einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform eine transparente und frühzeitige Einbindung der Bevölkerung vor Ort zu ermöglichen. Link zum Original
Eine digitale Bürgerbeteiligungsplattform ermöglicht eine transparente und frühzeitige Einbindung der Bevölkerung vor Ort.
Wortlaut im Programm
Es gilt, Genehmigungs - und Planungsverfahren zu beschleunigen, ein dynamisches Kostencontrolling einzuführen und mittels einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform eine transparente und frühzeitige Einbindung der Bevölkerung vor Ort zu ermöglichen. Link zum Original
Für den Brennernordzulauf werden die Genehmigung beschleunigt und die Raumordnungs- und Planungsverfahren sofort begonnen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Vorantreiben des Bahnprojektes Ulm -Augsburg sowie für eine beschleunigte Genehmigung und den sofortigen Einstieg in die Raumordnungs - und Planungsverfahren für den Brennernordzulauf ein. Link zum Original
Bei Großprojekten wird hinsichtlich Kosten und Baufortschritt transparent verfahren.
Wortlaut im Programm
In Zukunft muss bei Großprojekten hinsichtlich der Kosten und des Baufortschritts transparent verfahren und alle Stakeholder müssen frühzeitig beteiligt werden. Link zum Original
Bei Großprojekten werden alle Beteiligten frühzeitig eingebunden.
Wortlaut im Programm
In Zukunft muss bei Großprojekten hinsichtlich der Kosten und des Baufortschritts transparent verfahren und alle Stakeholder müssen frühzeitig beteiligt werden. Link zum Original
Ein in den letzten fünf Jahren in einem anderen Bundesland genehmigtes und gebautes Gebäude kann nach demselben Muster in Bayern schnell genehmigt und errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass ein Gebäude, das in den letzten fünf Jahren bereits in einem Bundesland genehmigt und gebaut wurde, nach demselben Muster und ohne großen weiteren Aufwand auch in Bayern schnell genehmigt und errichtet werden kann. Link zum Original
Der Bauantrag wird vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die vollständige Digitalisierung des Bauantrags. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren werden nach niederländischem Vorbild massiv beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Prozesse der Baugenehmigung wollen wir nach dem Vorbild der Niederlande massiv beschleunigen. Link zum Original
Baugenehmigungsbehörden werden technisch ausgestattet und fortgebildet, um mit digitalen Planungsdaten umgehen zu können.
Wortlaut im Programm
Die Baugenehmigungsbehörden wollen wir durch technische Ausstattung und durch Fortbildungen aufrüsten, damit die Planungsbüros mit den bereits vorliegenden Daten (Pläne, Dokumente, „Digitaler Zwilling“) umgehen können. Link zum Original
Die Baubehörde legt den Katalog einzureichender Unterlagen digital und maschinenlesbar im Internet fest.
Wortlaut im Programm
Die Baubehörde soll den einzureichenden Unterlagenkatalog im Internet digital und maschinenlesbar festlegen. Link zum Original
Digitale und maschinenlesbare Bauanträge sollen zur Regel werden.
Wortlaut im Programm
Zudem gilt es, digitale und maschinenlesbare Bauanträge zur Regel werden zu lassen. Link zum Original
Für die Prüfung von Bauanträgen gelten Fristen, nach deren Ablauf der Antrag automatisch als angenommen gilt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Zeitlimits für Bauantragsüberprüfungen: Die Baubehörde soll innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens Widerspruch einlegen und Korrekturen fordern können, danach ist der Antrag automatisch angenommen. Link zum Original
Nach Einreichung eines Bauantrags darf gebaut werden, wenn die Behörde binnen acht Wochen (vereinfachtes Verfahren: vier Wochen) keine Einwände erhebt.
Wortlaut im Programm
Bei der Einreichung eines Bauantrags soll grundsätzlich gebaut werden dürfen, sofern vonseiten der Baubehörde innerhalb von acht Wochen (bei normalen) und vier Wochen (bei vereinfachten Verfahren) keine Einwände bestehen. Link zum Original
Bei akuter Überlastung kann die Baubehörde die Frist mit ausführlicher Begründung um höchstens acht Wochen verlängern.
Wortlaut im Programm
Bei akuter Überlastung der Baubehörde soll die Frist um maximal acht weitere Wochen verlängert werden können – eine ausführliche Begründung ist dann vonseiten der Baubehörde erforderlich. Link zum Original
Die Baubehörden werden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollen die Baubehörden personell besser ausgestattet werden. Link zum Original
Die Genehmigungsfiktion gilt für alle Verfahren im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Anwendung der Genehmigungsfiktion (Art. 68 Abs. 2 BayBO) auf alle Verfahren im sogenannten „vereinfachten Baugenehmigungsverfahren“ (Art. 59 BayBO). Link zum Original
Ein landesweiter Expertisepool für Umweltverträglichkeitsprüfungen, bautechnische und öffentlich-rechtliche Fragen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten einen landesweiten Expertisepool für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), bautechnische Fragen und sonstige öffentlich -rechtliche Vorgaben schaffen. Link zum Original
Öffentliche Bauaufträge sollen transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr Transparenz bei öffentlichen Bauaufträgen, damit Kostendebakel wie rund um die Münchner Stammstrecke zukünftig der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Absehbare Zusatzkosten werden frühzeitig in die Planung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Absehbare Zusatzkosten sollen frühzeitig in die Planung mit aufgenommen sowie in den jeweiligen politischen Entscheidungsgremien transparent diskutiert werden. Link zum Original
Absehbare Zusatzkosten werden in den politischen Entscheidungsgremien transparent diskutiert.
Wortlaut im Programm
Absehbare Zusatzkosten sollen frühzeitig in die Planung mit aufgenommen sowie in den jeweiligen politischen Entscheidungsgremien transparent diskutiert werden. Link zum Original
Ein Untersuchungsausschuss zur Zweiten Stammstrecke wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen darüber hinaus die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Zweiten Stammstrecke, der etwaige Verfehlungen umfassend und transparent parlamentarisch aufarbeitet. Link zum Original
Der staatliche Hochbau wird aus den staatlichen Bauämtern herausgelöst und in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den staatlichen Hochbau aus den staatlichen Bauämtern herauslösen und in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführen. Link zum Original
Genehmigungen für Umbauten von Stallungen und Biogasanlagen werden schneller und leichter erteilt.
Wortlaut im Programm
Konkret fordern wir schnellere und leichtere Genehmigungen für Umbauten in Stallungen und Biogasanlagen. Link zum Original
Für den Tourismus wird gezielt Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Tourismus mit dem Aussetzen von Belastungen und gezieltem Abbau der Bürokratie unterstützen. Link zum Original
Unnötige bürokratische Hürden für die bayerische Wirtschaft werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Unnötige bürokratische Hürden für die bayerische Wirtschaft schaffen wir ab. Link zum Original
Im Landtag wird ein Digitalausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kompetenzen für die digitale Transformation in einem Staatsministerium bündeln und einen Digitalausschuss im Landtag etablieren. Link zum Original
Ressort- und behördenübergreifende Projektteams werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Silodenken zu verhindern, werden wir ressort - und behördenübergreifende Projektteams einführen. Link zum Original
Nicht fristgerecht beschiedene Anträge gelten als genehmigt, alternativ erhalten Betroffene einen Entschädigungsanspruch.
Wortlaut im Programm
Anträge, die nach einer angemessenen Frist nicht beschieden sind, müssen als genehmigt gelten, alternativ müssen Betroffene ein Recht auf Entschädigung erhalten. Link zum Original
Interne Behördenprozesse werden bei der Digitalisierung vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Digitalisierung der Behörden müssen die internen Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Ein bayerisches Transparenzgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir ein eigenes bayerisches Transparenzgesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
Bayern soll ein eigenes Transparenzgesetz erhalten.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir ein eigenes bayerisches Transparenzgesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
Die in der Staatsregierung verstreuten Digitalkompetenzen werden im Digitalministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen Gigabit-Gutscheine in Bayern eingeführt, die in der Staatsregierung verstreuten Kompetenzen im Digitalministerium gebündelt und die Möglichkeiten von Satelliteninternet berücksichtigt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.