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AfD · Mit Sicherheit für Bayern.

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original

Das Programm enthält 7 von 601 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Rüstungsindustrie“ (3). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 7
Rüstungsindustrie 3
  1. Die wehrtechnische Industrie gilt als elementarer Teil der nationalen Selbstverteidigung.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD betrachtet die wehrtechnische Industrie als elementaren Teil unserer nationalen Selbstverteidigung und damit unserer nationalen Interessen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
  2. Ein Verkauf deutscher Rüstungsunternehmen ins Ausland wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Ausverkauf von deutschen Rüstungsunternehmen ins Ausland lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
  3. Staatliche Rüstungsaufträge gehen vorrangig an die heimische Industrie.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Rüstungsaufträge sind vorrangig an die heimische Industrie zu vergeben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ukraine 2
  1. Russland und die Ukraine sollen umgehend Friedensverhandlungen aufnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir appellieren an die Regierungen Russlands und der Ukraine, umgehend Friedensverhandlungen aufzunehmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
  2. Die Staatsregierung soll die Waffenlieferungen an die Ukraine klar verurteilen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern von der Bayerischen Staatsregierung eine klare Verurteilung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Link zum Original
Bundeswehr 1
  1. Die Staatsregierung soll sich stärker für die Bundeswehr in Bayern und Deutschland engagieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert ein stärkeres Engagement der Bayerischen Staatsregierung für die Bundeswehr in Bayern und in Deutschland. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise KI
Personal der Bundeswehr 1
  1. Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass ein deutlicher Anteil der neuen Bundeswehr-Dienstposten in Bayern stationiert wird.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zuge der geplanten Verstärkung auf 203.000 Dienstposten für Soldaten sowie einer Erhöhung des Umfangs an zivilen Dienstposten bei der Wehrverwaltung fordert die AfD die Staatsregierung auf, für die Stationierung eines deutlichen Anteils der neuen Dienstposten im Freistaat aktiv einzutreten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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