Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original
Der Vertrag enthält 66 von 912 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Krankenhäuser“ (11).
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 87Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 66
Krankenhäuser 11
In eine hochwertige, möglichst wohnortnahe Krankenhausinfrastruktur wird weiter investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren weiterhin kräftig in eine zukunftsfähige, hochwertige und möglichst wohnortnahe bayerische Krankenhausinfrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Krankenhausstrukturen werden erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Krankenhausstrukturen erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Krankenhausförderung wird in den nächsten fünf Jahren auf 1 Mrd. Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherige Rekordförderung erhöhen wir bedarfsgerecht in den nächsten fünf Jahren auf 1 Mrd. Euro (Krankenhausmilliarde). Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Ein Großteil der Krankenhausinvestitionen fließt in den ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Wie bisher wird ein Großteil der Investitionsmittel in Krankenhäuser im ländlichen Raum fließen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema SPD teilweise KI
Krankenhäuser werden bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daneben unterstützen wir die bayerischen Krankenhäuser gezielt bei der Bewältigung des Strukturwandels. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Bund soll den kalten Strukturwandel im Gesundheitswesen stoppen.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge dessen fordern wir den Bund dazu auf, unverzüglich den kalten Strukturwandel im Gesundheitswesen zu stoppen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Förderprogramm für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum wird mit 100 Mio. Euro für fünf Jahre fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir das Förderprogramm für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum zur Bewältigung des Strukturwandels in Höhe von 100 Mio. Euro für fünf Jahre fort. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Das DRG-System in seiner aktuellen Form soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene für eine Abschaffung des DRG-Systems in seiner aktuellen Form ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Die Länder sollen bei der Krankenhausreform einen weiten Handlungsspielraum erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für einen weiten Handlungsspielraum der Länder bei der anstehenden Krankenhausreform, eine langfristig auskömmliche, nachhaltige Krankenhausfinanzierung und die Weiterführung der bayerischen Krankenhausplanung unter Einbezug des stationären und ambulanten Bereichs, des Rettungswesens, der Leistungsträger und der Landkreise ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Krankenhausfinanzierung soll langfristig auskömmlich und nachhaltig sein.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für einen weiten Handlungsspielraum der Länder bei der anstehenden Krankenhausreform, eine langfristig auskömmliche, nachhaltige Krankenhausfinanzierung und die Weiterführung der bayerischen Krankenhausplanung unter Einbezug des stationären und ambulanten Bereichs, des Rettungswesens, der Leistungsträger und der Landkreise ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die bayerische Krankenhausplanung wird unter Einbezug von ambulantem Bereich, Rettungswesen und Landkreisen weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für einen weiten Handlungsspielraum der Länder bei der anstehenden Krankenhausreform, eine langfristig auskömmliche, nachhaltige Krankenhausfinanzierung und die Weiterführung der bayerischen Krankenhausplanung unter Einbezug des stationären und ambulanten Bereichs, des Rettungswesens, der Leistungsträger und der Landkreise ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Pflegekräfte 7
Der Pflegeberuf wird attraktiver gemacht, um mehr Fachkräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen und mehr qualifizierte Fachkräfte in Pflegeberufe bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleich AfD ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte nachhaltig verbessern und mehr bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Für Pflegekräfte wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte nachhaltig verbessern und mehr bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Das Modellprojekt zu Springerkonzepten in der Langzeitpflege wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher führen wir das Modellprojekt zur Erprobung von Springerkonzepten in der Langzeitpflege fort und erproben weitere neue Ansätze. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise KI
Zulagen für Pflegekräfte sollen steuerfrei werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Steuerfreiheit von Zulagen für Pflegekräfte und die Begrenzung von Leiharbeit in der Pflege ein. Link zum Original
Leiharbeit in der Pflege soll begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Steuerfreiheit von Zulagen für Pflegekräfte und die Begrenzung von Leiharbeit in der Pflege ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise SPD ähnlich KI
Die Unabhängigkeit der Vertretung des Pflegeberufsstands wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine weitere Stärkung der Unabhängigkeit der Vertretung des Pflegeberufsstands. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Geburtshilfe 5
Der Hebammenbonus wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Geburtshilfe führen wir den Hebammenbonus, die Niederlassungsförderung, das Zukunftsprogramm Geburtshilfe und die Akademisierung der Hebammenausbildung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Niederlassungsförderung für Hebammen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Geburtshilfe führen wir den Hebammenbonus, die Niederlassungsförderung, das Zukunftsprogramm Geburtshilfe und die Akademisierung der Hebammenausbildung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Das Zukunftsprogramm Geburtshilfe wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Geburtshilfe führen wir den Hebammenbonus, die Niederlassungsförderung, das Zukunftsprogramm Geburtshilfe und die Akademisierung der Hebammenausbildung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Akademisierung der Hebammenausbildung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Geburtshilfe führen wir den Hebammenbonus, die Niederlassungsförderung, das Zukunftsprogramm Geburtshilfe und die Akademisierung der Hebammenausbildung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Einrichtung hebammengeleiteter Geburtsstationen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso soll die Einrichtung von hebammengeleiteten Geburtsstationen geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Prävention und Rehabilitation 5
Die Rehabilitationseinrichtungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rehabilitationseinrichtungen in Bayern und fordern vom Bund deren ausreichende Finanzierung ein. Link zum Original
Der Bund soll die Rehabilitationseinrichtungen ausreichend finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rehabilitationseinrichtungen in Bayern und fordern vom Bund deren ausreichende Finanzierung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Ein Masterplan für Prävention und Gesundheitsförderung wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir einen Masterplan für Prävention und Gesundheitsförderung auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels, besonders auf Ältere, Kinder und Vorerkrankte, erhalten besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk wollen wir auf die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels legen, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, Kinder und Herz- Kreislauf-Vorerkrankte. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Forschung, Beratung und Unterstützung zu Hitzefolgen, etwa bei Hitzeschutzplänen der Kommunen, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Forschung, Beratung und Unterstützung von Bürgerinnen, Bürgern und Kommunen, etwa bei der Erstellung von Hitzeschutzplänen, bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Arzneimittelversorgung 4
Arzneimittel und Medizinprodukte, insbesondere Antibiotika, sollen im ganzen Land verlässlich verfügbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Auch Arzneimittel und Medizinprodukte, insbesondere Antibiotika, müssen ständig und verlässlich im ganzen Land verfügbar bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich KI
Apotheken im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Apotheken im ländlichen Raum erhalten und Nachwuchs sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich KI
Der Nachwuchs für Apotheken soll gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Apotheken im ländlichen Raum erhalten und Nachwuchs sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise KI
Bei Arzneimitteln sollen größere Autarkie und mehr eigene Produktion in Deutschland und Europa erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund setzen wir uns für größere Autarkie und mehr eigene Produktion in Deutschland und Europa ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD gleiches Thema KI
Pflegeangebote 4
Bis 2028 werden weitere 8.000 Pflegeplätze geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2028 sollen weitere 8.000 Pflegeplätze geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise unsicher KI
In der Pflege werden Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stemmen uns gegen überbordende Bürokratie und schaffen wo immer möglich Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen und neue Modelle. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Strategie „Gute Pflege. Daheim in Bayern“ wird mit Blick auf wohnortnahe Versorgung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Strategie „Gute Pflege. Daheim in Bayern“ werden wir mit Blick auf wohnortnahe, passgenaue Versorgungsstrukturen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die häusliche Pflege wird durch den Einsatz von Gemeindeschwestern gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die häusliche Pflege in den Kommunen stärken wir durch den Einsatz von Gemeindeschwestern. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Pflegende Angehörige 3
Älteren wird Wertschätzung entgegengebracht, etwa durch das Landespflegegeld.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern das Ehrenamt, stärken das Vereinsleben und bringen Älteren die gebührende Wertschätzung entgegen, etwa durch ein bundesweit einmaliges Landespflegegeld. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Pflegende Angehörige werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung pflegender Angehöriger ist uns ebenso ein wichtiges Anliegen wie die bestmöglichen Voraussetzungen für ein Altwerden in der Heimat und das Programm Pflege- SoNah. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Das Bayerische Landespflegegeld wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen das Landespflegegeld fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Krankenversicherung 3
Eine Zwei- oder Mehrklassenmedizin wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Einer Zwei- oder Mehrklassenmedizin erteilen wir eine Absage. Link zum Original
Gesetzliche und private Krankenversicherung bleiben nebeneinander bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Link zum Original
Eine Einheitsversicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Einheitsversicherung lehnen wir ab. Link zum Original
Notfallversorgung 3
Die Grund- und Notfallversorgung soll im ganzen Land gesichert bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Grund- und Notfallversorgung muss auch künftig im ganzen Land gesichert bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine flächendeckende Notfallversorgung sicherzustellen, legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern sowie die Stärkung der Notfallambulanzen und Rettungsleitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Notfallambulanzen und Rettungsleitstellen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine flächendeckende Notfallversorgung sicherzustellen, legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern sowie die Stärkung der Notfallambulanzen und Rettungsleitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Digitale Gesundheit 3
Mit der Highmed- und Highcare-Agenda werden Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der medizinischen Versorgung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Highmed und Highcare Agenda fördern wir Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Zukunftstechnologien in der medizinischen Versorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesundheits- und Pflegedaten sollen unter Wahrung der Datensouveränität für Forschung und Versorgung mit KI genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen außerdem auf die Nutzung von Gesundheits- und Pflegedaten für Forschung, Innovation und Versorgung mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz unter Wahrung der Datensouveränität der Patienten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Für alle bayerischen Uniklinika wird eine einheitliche Datenplattform eingeführt, um die Nutzung von Gesundheitsdaten für Prognose, Prävention und Behandlung zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Für alle bayerischen Uniklinika starten wir eine Digitalisierungsoffensive mit der Einführung einer einheitlichen Datenplattform, um die Nutzung von schon heute millionenfach vorhandener Gesundheitsdaten zur Prognose, Prävention und Behandlung von Krankheiten deutlich zu erleichtern. Link zum Original
Psychische Versorgung 3
Die Prävention psychischer Erkrankungen, besonders bei Kindern und Jugendlichen, wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Prävention bei psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, und die Suizidprävention werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Suizidprävention wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Prävention bei psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, und die Suizidprävention werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Krisendienste für Menschen in psychischen Notlagen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die etablierten Krisendienste für Menschen in psychischen Notlagen führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Suchtmittel 3
Die Suchtprävention wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Suchtprävention werden wir weiter intensiveren. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums (Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, verkündet
Eine Legalisierung von Cannabis wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Cannabis-Legalisierung lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums (Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, verkündet
In Bayern soll es keine Modellregion für Cannabis geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit es in Bayern keine Modellregion für Cannabis gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Versorgung am Lebensende 3
Die Hospiz- und Palliativversorgung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher bauen wir die Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung weiter aus und wollen auch eine palliative Betreuung zu Hause und in stationären Pflegeeinrichtungen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise SPD ähnlich KI
Palliative Betreuung zu Hause und in stationären Pflegeeinrichtungen wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Daher bauen wir die Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung weiter aus und wollen auch eine palliative Betreuung zu Hause und in stationären Pflegeeinrichtungen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema SPD teilweise KI
Jede Form organisierter und geschäftsmäßiger Sterbehilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Jede Form der organisierten und geschäftsmäßigen Sterbehilfe lehnen wir ab, sie ist unvereinbar mit der Würde der Person. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Ärztliche Versorgung 2
Die Budgetierung ärztlicher Leistungen soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Zeitgleich setzen wir uns für eine leistungsgerechte Bezahlung ärztlicher Leistungen durch die Abschaffung der Budgetierung und eine Reform der Bedarfsplanung ein. Link zum Original
Die Bedarfsplanung für ärztliche Leistungen soll reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zeitgleich setzen wir uns für eine leistungsgerechte Bezahlung ärztlicher Leistungen durch die Abschaffung der Budgetierung und eine Reform der Bedarfsplanung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesundheitsberufe 2
Die Freiberuflichkeit in der medizinischen Versorgung hat zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist die Freiberuflichkeit von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Landarztprämie, Landarzt- und Facharztquote sowie das Stipendienprogramm für Medizinstudierende werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Landarztprämie, Landarzt- und perspektivisch Facharztquote im Medizinstudium und das Stipendienprogramm für Medizinstudierende bieten wichtige Anreize, qualifiziertes ärztliches Personal nachhaltig für den ländlichen Raum zu gewinnen, und haben sich bewährt. Wir werden sie fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Trägerschaft 1
Investorengeführte Medizinische Versorgungszentren werden massiv beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Investorengeführte Medizinische Versorgungszentren wollen wir massiv beschränken. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Die bestmögliche medizinische Versorgung soll unabhängig von Wohnort und Einkommen sein.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist klar: Die bestmögliche medizinische Versorgung darf kein Privileg der Ballungsräume und keine Frage des Einkommens sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Bewährte Versorgungsstrukturen und Länderkompetenzen im Gesundheitswesen sollen gewahrt bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wollen wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass bewährte Versorgungsstrukturen aufrechterhalten und Länderkompetenzen gewahrt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Medizinischer Dienst und Heimaufsicht werden eng verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die enge Verzahnung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht zur Vermeidung von Doppelstrukturen an und prüfen deren Zusammenlegung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Eine Zusammenlegung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die enge Verzahnung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht zur Vermeidung von Doppelstrukturen an und prüfen deren Zusammenlegung. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Bayern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU 85, FW 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.