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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 39 von 982 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Daseinsvorsorge“ (9). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 39
Daseinsvorsorge 9
Die Gründung von Dorfläden wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir auch in Begegnungsstätten wie Gemeinschafts- und Nachbarschaftseinrichtungen investieren und die Gründung von Dorfläden unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager werden finanziell abgesichert und nachhaltig in den Kommunen verankert.
Wortlaut im Programm
Zudem sichern wir koordinierende Anlaufstellen im Sinne von Quartiersmanagerinnen und -managern finanziell ab und verankern sie nachhaltig in den Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Dorf- und Stadtteilläden sollen gezielter und nachhaltiger gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die Nahversorgung und stärken die regionale Wertschöpfung, indem wir unsere Dorf- und Stadtteilläden gezielter und nachhaltiger fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Post- und Bankdienstleistungen sollen in Stadtvierteln und Dörfern erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Dienstleistungen wie die von Post und Banken dürfen nicht aus den Stadtvierteln und Dörfern verschwinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD teilweise KI
Das aktuelle Niveau der Post-Universaldienstleistungen mit Filialen, Briefkästen und Zustellungsqualität soll uneingeschränkt erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten im Bundesrat und im Beirat bei der Bundesnetzagentur für den uneingeschränkten Erhalt des aktuellen Niveaus von Post-Universaldienstleistungen, also von Filialen, Briefkästen und Zustellungsqualität zu erschwinglichen Preisen. Link zum Original
Die Wasserversorgung soll in allen Teilen Bayerns gesichert und zukunftsfest gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die Wasserversorgung in allen Teilen Bayerns und machen diese zukunftsfest. Dafür nehmen wir Geld in die Hand und investieren in unsere Wasserleitungs- und Abwasser-Infrastruktur, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich durch steigende Gebühren belastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Der Freistaat investiert in die Wasserleitungs- und Abwasserinfrastruktur, damit Gebühren nicht steigen.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die Wasserversorgung in allen Teilen Bayerns und machen diese zukunftsfest. Dafür nehmen wir Geld in die Hand und investieren in unsere Wasserleitungs- und Abwasser-Infrastruktur, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich durch steigende Gebühren belastet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Trinkwasserversorgung soll nicht in die Hände privater Konzerne fallen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere darf die Trinkwasserversorgung der regionalen Bevölkerung nicht in die Hände privater Konzerne fallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW gleich AfD ähnlich unsicher Grüne ähnlich KI
Die Privatisierung von Einrichtungen der Bezirke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen zur Privatisierung von Einrichtungen des Bezirks lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise Grüne teilweise KI
Kommunalfinanzen 8
Die Kommunen sollen mehr finanzielle Eigenverantwortung und weniger Förderbürokratie erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für mehr finanzielle Eigenverantwortung vor Ort und weniger Förderbürokratismus von oben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Verbundquote, der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, soll von 12,75 auf 15 Prozent erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund werden wir von 12,75 auf 15 Prozent erhöhen (sog. Verbundquote). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Finanzausstattung der Kommunen wird dauerhaft verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb für eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die kommunale Verbundquote am Anteil der Gemeinschaftssteuern wird von 12,75 auf 15 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu die kommunale Verbundquote, also den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern (Einkommenssteuer, Kapitalertragssteuer und Umsatzsteuer), von 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Die Gewerbesteuer bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Anders als andere Parteien wollen wir als SPD die Gewerbesteuer erhalten und gerechter ausgestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Gewerbesteuer wird gerechter ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Anders als andere Parteien wollen wir als SPD die Gewerbesteuer erhalten und gerechter ausgestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer soll angehoben werden, um Gewerbesteueroasen zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion und den kommunalen Spitzenverbänden werden wir uns für eine Anhebung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer einsetzen und so den unsolidarischen Gewerbesteueroasen das Wasser abgraben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Städte und Gemeinden werden bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützen, trotz der handwerklich schlechten und sozial ungerechten Ausgestaltung durch die bisherige Staatsregierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 6
Die Behandlung von Jugendthemen in Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Marktgemeinderäten wird in der bayerischen Gemeindeordnung verankert.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme der Behandlung von Jugendthemen auch in Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Marktgemeinderäten in der bayerischen Gemeindeordnung ist dabei der erste Schritt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Die Kommunen sollen verpflichtet werden, Seniorenbeiräte mit Rede- und Antragsrecht einzurichten.
Wortlaut im Programm
Wir bringen ein bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg, das echte Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsrechte beinhaltet. Darin werden u.a. die Kommunen dazu verpflichtet, Senior*innenbeiräte einzurichten und diese mit Mindeststandards wie Rederecht und Antragsrecht auszustatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise KI
Die Politik soll sich zu mehr Regionalität und kommunaler Eigenverantwortung und weg vom Zentralismus wandeln.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt für uns auch ein echter Kulturwandel in der Politik, hin zu mehr Regionalität und kommunaler Eigenverantwortung vor Ort, weg von Zentralismus und einem von Misstrauen geprägten Kontrollwahn, Politik in Bayern für Stadt und Land, solidarisch und auf Augenhöhe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich KI
Die interkommunale Zusammenarbeit soll durch finanzielle Anreize und den Abbau bürokratischer Hürden gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam geht es besser: Wir stärken durch finanzielle Anreize und den Abbau bürokratischer Hürden die interkommunale Zusammenarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Bezirke und die Bezirkstage als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgern werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen auch weiterhin zu den Bezirken und zur Tätigkeit unserer Bezirkstage als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen das Wahlrecht bei Bezirkswahlen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern weiterhin ein Bezirkswahlrecht für EU-Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Regionale Strukturpolitik 4
Die regionale Strukturpolitik des Freistaats wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die regionale Strukturpolitik des Freistaates werden wir stärken und insbesondere im Bereich der Infrastruktur auf gezielte Investitionen setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Die regionale Strukturpolitik setzt insbesondere auf gezielte Investitionen in die Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Die regionale Strukturpolitik des Freistaates werden wir stärken und insbesondere im Bereich der Infrastruktur auf gezielte Investitionen setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Regional- und Strukturförderung soll nach tatsächlicher Strukturschwäche und Bedarf ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir reformieren die Landesplanung und richten die Regional- und Strukturförderung nach tatsächlicher Strukturschwäche und Bedarfen aus. Link zum Original
Ein bayerisch-tschechischer Regionalrat soll die Beziehungen im Grenzraum institutionalisieren.
Wortlaut im Programm
Ein bayerisch-tschechischer Regionalrat soll die Beziehungen im Grenzraum institutionalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 4
Die dritte Startbahn am Flughafen München wird aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen.
Wortlaut im Programm
Den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München lehnen wir ab und werden sie deshalb aus dem Landesentwicklungsprogramm streichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich Grüne teilweise KI
Angebote für alle Bevölkerungsschichten zur Sicherung der digitalen und politischen Teilhabe werden als Zielsetzung in den Landesentwicklungsplan aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Es muss Angebote für alle Bevölkerungsschichten geben, damit die digitale und politische Teilhabe sichergestellt wird. Wir nehmen diese Aufgabenstellung als Zielsetzung in den Landesentwicklungsplan auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen in allen Landesteilen Bayerns verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen dafür, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen Bayerns endlich Realität werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise KI
Die Landesplanung soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir reformieren die Landesplanung und richten die Regional- und Strukturförderung nach tatsächlicher Strukturschwäche und Bedarfen aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Förderprogramme 4
Niedrigschwellige Sonderprogramme sollen kommunale Entscheidungsträger bewegen, mit freien Trägern vor Ort Angebote aufzulegen.
Wortlaut im Programm
Wir legen niedrigschwellige Sonderprogramme auf, um kommunale Entscheidungsträger dazu zu bewegen, vor Ort entsprechende Angebote zusammen mit freien Trägern aufzulegen. Link zum Original
Förderprogramme für benachteiligte Gebiete werden ressortübergreifend gebündelt.
Wortlaut im Programm
Um soziale Strukturen in benachteiligten Gebieten zu stärken, bündeln wir über die verschiedenen Ressorts hinweg Förderprogramme. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die staatliche Förderung im Leitungsbau (RZWAS) wird verstetigt und für mehr Kommunen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Förderung im Leitungsbau (RZWAS) wird verstetigt und für mehr Kommunen geöffnet. Link zum Original
Kommunale Modellprojekte sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Modellprojekte fördern wir und bremsen sie nicht aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Strukturwandel 2
Regionale Transformationsnetzwerke für Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Neben der Transformationsagentur setzen wir auf regionale Transformationsnetzwerke, in denen sich alle Akteurinnen und Akteure für eine regionale Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation vernetzen und über die Transformation beraten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die regionalen Transformationsnetzwerke werden durch die Transformationsagentur koordiniert und sollen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beitragen.
Wortlaut im Programm
Neben der Transformationsagentur setzen wir auf regionale Transformationsnetzwerke, in denen sich alle Akteurinnen und Akteure für eine regionale Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation vernetzen und über die Transformation beraten werden. Diese Netzwerke sollen durch die Transformationsagentur koordiniert werden und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern einen großen Beitrag leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Finanzföderalismus 1
Bayern trägt einen solidarischen und gerechten Anteil an den gemeinsamen Aufgaben in Deutschland und Europa.
Wortlaut im Programm
Mit der SPD in Regierungsverantwortung wird Bayern einen solidarischen und gerechten Anteil an den gemeinsamen Aufgaben tragen. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Bayern soll ein gutes Miteinander mit dem Bund, den übrigen Ländern und den europäischen Nachbarn pflegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein gutes Miteinander mit dem Bund und den 15 Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn statt provinzieller Kraftmeierei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.