Linke · Oppositionsprogramm zur Landtagswahl Bayern 2023
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 26.03.2023 · Original
Das Programm enthält 86 von 1.309 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 86Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 86
Beim Wohnen soll öffentliches Eigentum ausgebaut werden, um die Auswüchse des Miet- und Bodenmarkts zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Ähnliches gilt beim Wohnen: Auch hier muss öffentliches Eigentum ausgebaut werden, um die Auswüchse des Miet- und Bodenmarkts zu bekämpfen (siehe Kapitel „Mieten”). Link zum Original
Der Freistaat stellt ausreichend Sozialwohnungen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss ausreichend Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Angemessener und bezahlbarer Wohnraum gilt als Grundrecht.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE. ist angemessener und bezahlbarer Wohnraum ein Grundrecht. Link zum Original
Angestrebt werden sozial durchmischte Stadtviertel statt Verdrängung und Gentrifizierung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sozial durchmischte Stadtviertel statt Verdrängung und Gentrifizierung. Link zum Original
Es wird eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. steht für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Link zum Original
Kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau mit sozialen und nachhaltigen Vorgaben wird stark ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere fordern wir einen starken kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau mit sozialen und nachhaltigen Vorgaben. Link zum Original
Große profitorientierte Wohnungsunternehmen werden in die öffentliche Hand überführt.
Wortlaut im Programm
Große profitorientierte Wohnungsunternehmen müssen in die öffentliche Hand überführt werden. Link zum Original
Mieterinitiativen und die Mietenbewegung werden aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir aktiv Mieterinitiativen und die Mietenbewegung. Link zum Original
Die Mieten werden auf allen politischen Ebenen abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für eine Absenkung der Mieten ein. Link zum Original
Wohnen soll für alle zu angemessenem Preis und in angemessener Qualität möglich sein.
Wortlaut im Programm
Darum muss Wohnen für alle in angemessenem Rahmen, was den Preis und die Qualität anbelangt, möglich sein. Link zum Original
In Bayern werden jährlich mindestens 40.000 Sozialwohnungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schaffung von mindestens 40.000 Sozialwohnungen jährlich – dabei gilt: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Link zum Original
Die Sozialbindung von Sozialwohnungen gilt dauerhaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schaffung von mindestens 40.000 Sozialwohnungen jährlich – dabei gilt: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Link zum Original
Die Bayerische Landesbank vergibt günstige Kredite für gemeinnützigen Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Günstige Kredite für gemeinnützigen Wohnraum durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) müssen gefördert werden. Link zum Original
Wohnformen wie Mietshäusersyndikate werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wohnformen wie Mietshäusersyndikate fördern. Die Landesbank soll neue Mietshäusersyndikate mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen fördern. Link zum Original
Die Landesbank fördert neue Mietshäusersyndikate mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wohnformen wie Mietshäusersyndikate fördern. Die Landesbank soll neue Mietshäusersyndikate mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen fördern. Link zum Original
Kommunen, Genossenschaften und Mieterzusammenschlüssen wird der Rückkauf von Wohnungen in öffentliche Hand ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wohnraum muss zurück in die öffentliche Hand. Wir wollen Kommunen, Genossenschaften und Mieterzusammenschlüssen den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen. Dafür braucht es eine Förderung durch einen Rekommunalisierungsfonds. Link zum Original
Für den Rückkauf von Wohnungen wird ein Rekommunalisierungsfonds geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wohnraum muss zurück in die öffentliche Hand. Wir wollen Kommunen, Genossenschaften und Mieterzusammenschlüssen den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen. Dafür braucht es eine Förderung durch einen Rekommunalisierungsfonds. Link zum Original
Große Immobilienunternehmen wie Dawonia werden enteignet.
Wortlaut im Programm
Dawonia & Co. wollen wir enteignen. Link zum Original
Die 33.000 privatisierten früheren GBW-Wohnungen der heutigen Dawonia werden in öffentliches Eigentum zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die 33.000 von Markus Söder privatisierten Wohnungen der GBW (heute Dawonia Real Estate GmbH & Co. KG) werden zurück in öffentliches Eigentum überführt. Damit kann auch die erfolglose BayernHeim GmbH abgewickelt werden. Link zum Original
Die BayernHeim GmbH wird abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Die 33.000 von Markus Söder privatisierten Wohnungen der GBW (heute Dawonia Real Estate GmbH & Co. KG) werden zurück in öffentliches Eigentum überführt. Damit kann auch die erfolglose BayernHeim GmbH abgewickelt werden. Link zum Original
Für Wohnheimplätze werden mehr finanzielle Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Mehr finanzielle Mittel für Wohnheimplätze sind zu schaffen. Ziel ist ein sozialverträglicher Wohnraum für alle Studierenden und Azubis zu einem maximalen Preis von 7,50 Euro/m². Link zum Original
Alle Studierenden und Auszubildenden sollen sozialverträglichen Wohnraum zu höchstens 7,50 Euro pro Quadratmeter erhalten.
Wortlaut im Programm
Mehr finanzielle Mittel für Wohnheimplätze sind zu schaffen. Ziel ist ein sozialverträglicher Wohnraum für alle Studierenden und Azubis zu einem maximalen Preis von 7,50 Euro/m². Link zum Original
Die Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen sowie Saison- und Wanderarbeitern in Massenunterkünften wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die unwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen oder Saison- und Wanderarbeiter:innen in Massenunterkünften werden wir beenden. Link zum Original
Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung! Link zum Original
Der Ansatz Housing First wird in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern. Er bedeutet, Obdachlose schnell und als ersten Schritt in Wohnungen unterzubringen. Dazu braucht es auch die weitere Institutionalisierung niedrigschwelliger Beratungsangebote und -strukturen. Link zum Original
Niedrigschwellige Beratungsangebote und -strukturen für Obdachlose werden weiter institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern. Er bedeutet, Obdachlose schnell und als ersten Schritt in Wohnungen unterzubringen. Dazu braucht es auch die weitere Institutionalisierung niedrigschwelliger Beratungsangebote und -strukturen. Link zum Original
In den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden demokratische Mieterräte mit Mitbestimmungsrechten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (z. B. bei der Stadibau) braucht es demokratische Mieterräte mit Mitbestimmungsrechten. Link zum Original
Kündigungen wegen Mietrückständen werden bei landeseigenen Wohnungen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Kündigungen wegen Rückständen bei der Miete bei landeseigenen Wohnungen schließen wir aus. Niemandem darf gekündigt werden. Bundesweit wollen wir den Kündigungsschutz verbessern. Link zum Original
Der Kündigungsschutz für Mieter wird bundesweit verbessert.
Wortlaut im Programm
Kündigungen wegen Rückständen bei der Miete bei landeseigenen Wohnungen schließen wir aus. Niemandem darf gekündigt werden. Bundesweit wollen wir den Kündigungsschutz verbessern. Link zum Original
Räumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, werden grundsätzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Räumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, wollen wir grundsätzlich verbieten. Für die staatlichen Wohnungen setzen wir dies sofort um. Link zum Original
Bei staatlichen Wohnungen wird der Verzicht auf Räumungen in die Wohnungslosigkeit sofort umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Räumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, wollen wir grundsätzlich verbieten. Für die staatlichen Wohnungen setzen wir dies sofort um. Link zum Original
Privatisierung und Profitorientierung des Wohnungsmarkts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. stellt sich gegen die Privatisierung und Profitorientierung des Wohnungsmarkts. Wir stehen für die Stärkung von demokratischen und gemeinnützigen Eigentumsformen wie dem kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Link zum Original
Demokratische und gemeinnützige Eigentumsformen wie kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. stellt sich gegen die Privatisierung und Profitorientierung des Wohnungsmarkts. Wir stehen für die Stärkung von demokratischen und gemeinnützigen Eigentumsformen wie dem kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Link zum Original
Energetische Sanierungen dürfen nicht zu Mieterhöhungen und Mehrbelastungen für Mieter genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung von Wohnraum ist nötig, gerade aus energetischen Aspekten. Jedoch darf diese nicht dazu „benutzt“ werden, Mieterhöhungen durchzudrücken und Mieter:innen mehr zu belasten. Link zum Original
Die energetische Sanierungsquote wird von 1 auf mindestens 2 Prozent mindestens verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Mindestens eine Verdopplung der energetischen Sanierungsquote von derzeit 1 % auf mindestens 2 %. Verpflichtung zur Bereitstellung von Ersatzwohnraum während der Sanierungsmaßnahmen. Link zum Original
Während Sanierungsmaßnahmen muss Ersatzwohnraum bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Mindestens eine Verdopplung der energetischen Sanierungsquote von derzeit 1 % auf mindestens 2 %. Verpflichtung zur Bereitstellung von Ersatzwohnraum während der Sanierungsmaßnahmen. Link zum Original
Die Warmmiete darf wegen energetischer Sanierung nicht steigen.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Steigerung der Warmmiete aufgrund energetischer Sanierung geben! Aufschläge auf die Kaltmiete sind nur in Höhe der erreichten Heizkosteneinsparung möglich, und nur so lange, bis die Investition abbezahlt ist. Link zum Original
Aufschläge auf die Kaltmiete sind nur in Höhe der erreichten Heizkosteneinsparung und nur bis zur Abzahlung der Investition zulässig.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Steigerung der Warmmiete aufgrund energetischer Sanierung geben! Aufschläge auf die Kaltmiete sind nur in Höhe der erreichten Heizkosteneinsparung möglich, und nur so lange, bis die Investition abbezahlt ist. Link zum Original
Fördertöpfe der BayernLB stehen kleinen Vermietern für notwendige Modernisierungen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Fördertöpfe der BayernLB sollen für kleine Vermieter da sein, damit diese notwendige Modernisierungen stemmen können. Link zum Original
Bayern legt ein Förderprogramm für einen klimaneutralen und sozial gerechten Gebäudebestand auf.
Wortlaut im Programm
Aufsetzen eines Förderprogramms klimaneutraler und sozialgerechter Gebäudebestand in Bayern. Link zum Original
Der Freistaat ist als Immobilienbesitzer Vorbild bei der sozialverträglichen energetischen Sanierung.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss als Immobilienbesitzer Vorbild sein. Link zum Original
Wohnungen dürfen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden, weil jeder Mensch ein Anrecht auf angemessenen Wohnraum hat.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat das Anrecht auf angemessenen Wohnraum – Wohnungen dürfen daher nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Link zum Original
Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungslagen wird schnell umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Schnelle Umsetzung des Umwandlungsverbots, damit in angespannten Wohnungslagen nicht weiter Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden, die für den Großteil der Gesellschaft nicht erschwinglich sind. Ein solches Verbot soll ab drei Wohnungen pro Haus gelten. Viel zu lange hat die Landesregierung die Umsetzung dieses Gesetzes verschleppt. Link zum Original
Das Umwandlungsverbot gilt ab drei Wohnungen pro Haus.
Wortlaut im Programm
Schnelle Umsetzung des Umwandlungsverbots, damit in angespannten Wohnungslagen nicht weiter Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden, die für den Großteil der Gesellschaft nicht erschwinglich sind. Ein solches Verbot soll ab drei Wohnungen pro Haus gelten. Viel zu lange hat die Landesregierung die Umsetzung dieses Gesetzes verschleppt. Link zum Original
Miet- und Bodenpreise werden bundesweit gesetzlich gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine deutschlandweite Initiative zur gesetzlichen Deckelung der Miet- und Bodenpreise sowie einer flächendeckenden, unbegrenzten und ausnahmslosen Mietpreisbremse. • Diese Mietendeckel und Mietpreisbremsen sollen auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt werden. Link zum Original
Es gilt eine flächendeckende, unbefristete und ausnahmslose Mietpreisbremse.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine deutschlandweite Initiative zur gesetzlichen Deckelung der Miet- und Bodenpreise sowie einer flächendeckenden, unbegrenzten und ausnahmslosen Mietpreisbremse. • Diese Mietendeckel und Mietpreisbremsen sollen auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt werden. Link zum Original
Mietendeckel und Mietpreisbremse gelten auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie soziale und gemeinnützige Träger.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine deutschlandweite Initiative zur gesetzlichen Deckelung der Miet- und Bodenpreise sowie einer flächendeckenden, unbegrenzten und ausnahmslosen Mietpreisbremse. • Diese Mietendeckel und Mietpreisbremsen sollen auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt werden. Link zum Original
Ein wirksames Zweckentfremdungsverbot stoppt spekulativen Leerstand und die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung.
Wortlaut im Programm
Ein wirksames Zweckentfremdungsverbot, um spekulativen Leerstand und kommerzielle Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung zu stoppen, ist unser Ziel. Link zum Original
Die Einhaltung von Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot wird wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung von Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot müssen wirksam kontrolliert werden. Eigentümer, die diesen Regeln zuwiderhandeln, müssen wirkungsvoll bestraft werden. Link zum Original
Eigentümer, die gegen Mietpreisbremse oder Zweckentfremdungsverbot verstoßen, werden wirkungsvoll bestraft.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung von Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot müssen wirksam kontrolliert werden. Eigentümer, die diesen Regeln zuwiderhandeln, müssen wirkungsvoll bestraft werden. Link zum Original
Beim Neubau gilt eine verbindliche Sozialwohnungsquote von mindestens 50 Prozent.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Quoten beim Neubau für Sozialwohnungen von mindestens 50 % sind einzuhalten. Link zum Original
Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern müssen einen Mietspiegel aufstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verpflichtende Mietspiegel für Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern, damit sich Mieter wirksam gegen Mietsteigerungen zur Wehr setzen können. Damit der Mietspiegel kein Mieterhöhungsspiegel wird, sollen alle Mieten in die Berechnung einfließen, nicht nur die der letzten 6 Jahre. (Bundesgesetz) Link zum Original
In die Berechnung des Mietspiegels fließen alle Mieten ein, nicht nur die der letzten sechs Jahre.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verpflichtende Mietspiegel für Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern, damit sich Mieter wirksam gegen Mietsteigerungen zur Wehr setzen können. Damit der Mietspiegel kein Mieterhöhungsspiegel wird, sollen alle Mieten in die Berechnung einfließen, nicht nur die der letzten 6 Jahre. (Bundesgesetz) Link zum Original
Ein Wohnungsaufsichtsgesetz zur Bekämpfung von Wohnungsmissständen und Durchsetzung von Mindeststandards wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ein Wohnungsaufsichtsgesetz muss geschaffen werden zur effektiven Bekämpfung von Wohnungsmissständen und zur Durchsetzung von Mindeststandards für Wohnraum. Link zum Original
Der Wohnungsmarkt wird stärker reguliert.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, als DIE LINKE., eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts. Link zum Original
Bayern erhält eine neue Bodenpolitik.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir für eine neue Bodenpolitik in Bayern! Link zum Original
Die Bodenpreise für den sozialen Wohnungsbau werden zweckgebunden gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Die Bodenpreise für den sozialen Wohnungsbau müssen zweckgebunden gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich. Link zum Original
Ein bayerisches Bodensicherungsgesetz schließt die Privatisierung öffentlicher Grundstücke aus.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem bayerischen Bodensicherungsgesetz ausschließen. Öffentlichen Boden wollen wir nur noch in Erbbaurecht vergeben. Der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wollen wir deutlich senken. Er soll sich am sozialen Nutzen des Geschosswohnungsbaus orientieren und damit langfristig leistbare Mieten garantieren. Link zum Original
Öffentlicher Boden wird nur noch in Erbbaurecht vergeben.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem bayerischen Bodensicherungsgesetz ausschließen. Öffentlichen Boden wollen wir nur noch in Erbbaurecht vergeben. Der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wollen wir deutlich senken. Er soll sich am sozialen Nutzen des Geschosswohnungsbaus orientieren und damit langfristig leistbare Mieten garantieren. Link zum Original
Der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wird deutlich gesenkt und am sozialen Nutzen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem bayerischen Bodensicherungsgesetz ausschließen. Öffentlichen Boden wollen wir nur noch in Erbbaurecht vergeben. Der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wollen wir deutlich senken. Er soll sich am sozialen Nutzen des Geschosswohnungsbaus orientieren und damit langfristig leistbare Mieten garantieren. Link zum Original
Der Freistaat verkauft Grundstücke nur noch zu einem sozialen Preis an Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Bayern verkauft Grundstücke zu einem sozialen Preis nur noch an die Kommunen. Ein Grundstücksverkauf wie an Apple darf sich nicht mehr wiederholen. Link zum Original
Ein Ankaufprogramm von 800 Millionen Euro jährlich stellt den Kommunen Mittel für den Erwerb von Boden bereit.
Wortlaut im Programm
Um den Anteil öffentlichen Eigentums am Boden zu erhöhen, fordern wir ein Ankaufprogramm in Höhe von 800 Mio. Euro jährlich, aus dem der Freistaat für die Kommunen Mittel zur Verfügung stellt, um den Erwerb von Boden sicherzustellen. Link zum Original
Die Liegenschaftspolitik des Freistaats wird am Gemeinwohl statt am größtmöglichen Gewinn für den Landeshaushalt ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss seine Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten und von der Finanzpolitik entkoppeln. Sie darf nicht länger am größtmöglichen Gewinn für den Landeshaushalt ausgerichtet sein. Link zum Original
Das kommunale Vorkaufsrecht wird wiederhergestellt und gestärkt, sodass es überall ohne Ausnahme innerhalb von bis zu sechs Monaten ausgeübt werden kann.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene wollen wir das Vorkaufsrecht der Kommunen zurück und wollen dies stärken: Es soll überall ohne Ausnahme und innerhalb von bis zu sechs Monaten ausgeübt werden können. Link zum Original
Es wird ein preislimitiertes Vorkaufsrecht eingeführt, das sich am sozialen Ertragswert statt am Marktpreis orientiert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen außerdem ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern an bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert) für die Bewohner:innen. Link zum Original
Ein Sonderprogramm für den Neubau von Studierendenwohnheimen schafft in Bayern mindestens 3.000 neue Wohnheimplätze pro Jahr.
Wortlaut im Programm
Sonderprogramm für den Neubau von Studierendenwohnheimen. Mindestens 3.000 neue Wohnheimplätze pro Jahr in Bayern Link zum Original
Die Fördergelder für Neubau und Sanierung von Wohnheimen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Erhöhung der Fördergelder für den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen Link zum Original
Leer stehende Wohnheime werden durch erfahrene Maßnahmenträger statt durch die BayernHeim GmbH schnell saniert.
Wortlaut im Programm
Schnelle Sanierung aktuell leer stehender Wohnheime durch erfahrene Maßnahmenträger (Nein zur BayernHeim GmbH!) Link zum Original
Der Bau öffentlicher Auszubildendenwohnheime wird vor allem im ländlichen Raum gefördert, sodass jährlich 2.000 neue Plätze entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bau öffentlicher Auszubildendenwohnheime fördern, insbesondere im ländlichen Raum, sodass jährlich 2.000 neue Wohnheimplätze für Auszubildende entstehen. Dazu soll die Entstehung von Azubiwerken unterstützt werden. Link zum Original
Für Auszubildende werden ausreichend Wohnheimplätze bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Zurverfügungstellung von ausreichend Wohnheimplätzen für Auszubildende und die Sicherstellung der Mobilität von Auszubildenden, u. a. durch die Einführung von kostengünstigen Azubitickets und Regelungen für den vorzeitigen Erwerb von entsprechenden Fahrerlaubnissen gehören ebenfalls zu den notwendigen Voraussetzungen, um flächendeckend in ganz Bayern gelingende Berufsausbildungen zu ermöglichen. Link zum Original
Für Studierende wird bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gute Studien- und Lebensbedingungen setzen ausreichende Finanzierung der Lebenshaltungskosten voraus. Es braucht kostengünstigen und ausgebauten ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum und eine echte BAföG-Reform. Link zum Original
Für die Wohnsituation der Studierenden wird eine längerfristige Lösung geschaffen, damit niemand hohe Mieten zahlen oder obdachlos werden muss.
Wortlaut im Programm
Neben einer Ausfinanzierung der Studierendenwerke bedarf es einer längerfristigen Lösung der Wohnsituation der Studierenden, damit niemand hohe Mieten zahlen oder gar auf der Straße landen muss. Link zum Original
Landeszuschüsse in KfW-Förderprogrammen zur energetischen Stadtsanierung werden gewährt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die möglichen Landeszuschüsse in KfW-Förderprogrammen zur energetischen Stadtsanierung zu gewähren. Link zum Original
Kosten für Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht auf die Mieter:innen umgelegt werden. Link zum Original
Förderprogramme von EU und Bund zur energetischen Stadtsanierung und zum energetischen Quartiersmanagement werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bestehende Förderprogramme der EU und des Bunds zur energetischen Stadtsanierung und zu energetischem Quartiersmanagement müssen gestärkt und notfalls vom Land übernommen werden. Link zum Original
Das Land übernimmt Förderprogramme zur energetischen Stadtsanierung und zum Quartiersmanagement notfalls selbst.
Wortlaut im Programm
Bestehende Förderprogramme der EU und des Bunds zur energetischen Stadtsanierung und zu energetischem Quartiersmanagement müssen gestärkt und notfalls vom Land übernommen werden. Link zum Original
Kosten der Wärmedämmung dürfen nicht auf die Kaltmiete umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Wärmedämmung ist daher notwendig, darf aber nicht zu Lasten von Mieter:innen gehen, die sich anschließend die Miete nicht mehr leisten können. Sie darf daher nicht auf die Kaltmiete umgelegt werden. Link zum Original
Statt Parkplätzen und überbreiter Straßen entstehen mehr Bäume und Parks in den Städten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Bäume und Parks für eine kühlere Stadt statt Parkplätze und überbreiter Straßen. Link zum Original
Eine integrierte Stadt- und Regionalplanung verringert den Verkehr zwischen Wohnung, Versorgung und Arbeitsplatz.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine integrierte Stadt- und Regionalplanung für weniger Verkehr zwischen Wohnung, Stätten des täglichen Bedarfs und dem Arbeitsplatz. Link zum Original
Für den Wohnungsneubau wird ein Stellplatzschlüssel für sichere Fahrradabstellanlagen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen ausdefinierten Stellplatzschlüssel für sichere Fahrradabstellanlagen im Wohnungsneubau. Link zum Original
Es wird flächendeckend ein ausreichendes Angebot an Wohnraum für Menschen mit Behinderung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Umsetzung bestehender Normen und endlich ein ausreichendes Angebot an Wohnraum für Menschen mit Behinderung – flächendeckend und als Versorgung für alle Bürger:innen. Link zum Original
Bei der staatlichen Wohnraumförderung werden die geltenden DIN-Normen zur Barrierefreiheit vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die vollständige Umsetzung der geltenden (DIN-)Normen zur Barrierefreiheit bei der staatlichen Wohnraumförderung. Link zum Original
Barrierefreie Wohnungen und inklusive Wohnkonzepte werden vorrangig, unbürokratisch und in voller Höhe gefördert.
Wortlaut im Programm
Es braucht vorrangige und unbürokratische Förderung von barrierefreien Wohnungen und inklusiver Wohnkonzepte in voller Höhe. Link zum Original
Die kommunale Wohnraumförderung wird an einen Inklusionsvorbehalt geknüpft.
Wortlaut im Programm
Förderung soll an einen Inklusionsvorbehalt geknüpft werden. Link zum Original
Vertreter von Kulturbetrieben und Spielstätten werden in die Gremien der Stadtentwicklungspolitik aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Vertreter:innen von Kulturbetrieben/Spielstätten sind in die Gremien der Stadtentwicklungspolitik aufzunehmen. Link zum Original
Im Städtebau gilt das Agent-of-Change-Prinzip, nach dem heranrückende Neubebauung selbst für den Lärmschutz sorgen muss.
Wortlaut im Programm
Im Städtebau muss das „Agent of Change Prinzip“ angewandt werden. Dieses sieht vor, dass heranrückende Neubebauung für erforderlichen Lärmschutz selbst sorgen muss. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.