Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original
Der Vertrag enthält 45 von 912 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Ehrenamt“ (10).
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 87Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 45
Ehrenamt 10
Das Ehrenamt wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern das Ehrenamt, stärken das Vereinsleben und bringen Älteren die gebührende Wertschätzung entgegen, etwa durch ein bundesweit einmaliges Landespflegegeld. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Vereinsleben wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern das Ehrenamt, stärken das Vereinsleben und bringen Älteren die gebührende Wertschätzung entgegen, etwa durch ein bundesweit einmaliges Landespflegegeld. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Ehrenamtskarte, Ehrenamtsversicherung und Ehrenamtspreis werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Formen der Anerkennung und Unterstützung wie die Bayerische Ehrenamtskarte, die Bayerische Ehrenamtsversicherung und den Bayerischen Ehrenamtspreis werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Unterstützung für Menschen und Initiativen, die Heimat und Zusammenhalt aktiv gestalten, wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem werden wir die Unterstützung für die Menschen und Initiativen ausbauen, die aktiv Heimat und Zusammenhalt leben und gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Ehrenamt und Breitensport werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu Ehrenamt und Breitensport in Bayern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Sportgesetz (BaySportG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Betätigung werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Betätigung daher weiter optimieren, die Anerkennungskultur fortführen und unsere Förder- und Unterstützungsmaßnahmen weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 34 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Die Anerkennungskultur für das Ehrenamt wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Betätigung daher weiter optimieren, die Anerkennungskultur fortführen und unsere Förder- und Unterstützungsmaßnahmen weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Die Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für das Ehrenamt werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Betätigung daher weiter optimieren, die Anerkennungskultur fortführen und unsere Förder- und Unterstützungsmaßnahmen weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Beim Bund wird auf steuerliche Erleichterungen durch Anpassung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale gedrungen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns beim Bund für steuerliche Erleichterungen durch Anpassungen bei der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Breitensport 10
Der Schwimmunterricht in Vereinen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher das Schulschwimmen als Teil des Schulsports weiter stärken, den Schwimmunterricht in Vereinen ausbauen und in der 1. Klasse eine dritte Sportstunde anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Sportvereine und -einrichtungen werden besonders bei der Jugendförderung weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vereine und Einrichtungen bei ihrer wichtigen Arbeit, insbesondere im Bereich der Jugendförderung, weiter unterstützen und uns für die Belange des Sports einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Sportgesetz (BaySportG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die verdoppelte Vereinspauschale wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die verdoppelte Vereinspauschale wie auch die Mittel zur Förderung des Sportbetriebs der Verbände im Breitensport verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Mittel zur Förderung des Sportbetriebs der Verbände im Breitensport werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die verdoppelte Vereinspauschale wie auch die Mittel zur Förderung des Sportbetriebs der Verbände im Breitensport verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Der vereinseigene Sportstättenbau einschließlich energetischer Sanierung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Förderung des vereinseigenen Sportstättenbaus schaffen wir beste Voraussetzungen für Bayerns Sportvereine beim Bau und der energetischen Sanierung von Sportstätten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Wegen vieler Nichtschwimmer im Kindesalter liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Schwimmförderung.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des hohen Anteils an Nichtschwimmern im Kindesalter müssen wir einen besonderen Fokus auf die Schwimmförderung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Das neu geschaffene Schwimmbadprogramm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unser neu geschaffenes Schwimmbadprogramm fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
BLSV-Sportcamps und -Stützpunkte werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden BLSV Sportcamps und Stützpunkte als wichtigen Bestandteil der bayerischen Sportlandschaft weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesundheit und Prävention im Breitensport werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Gesundheits- und Präventionsaspekt im Breitensport werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Sportgesetz (BaySportG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Reitanlage München-Riem wird als Zentrum des bayerischen Pferdesports erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Erhalt der Reitanlage München-Riem als Kraftzentrum des bayerischen Pferdesports. Link zum Original
Spitzensport 4
Bayerische Bewerbungen um internationale Sportwettbewerbe einschließlich inklusiver Wettbewerbe werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir weiterhin bayerische Bewerbungen für die Austragung internationaler Sportwettbewerbe, wie Europa- und Weltmeisterschaften sowie inklusiver Wettbewerbe, unterstützen. Link zum Original
Die Leistungssportförderung der bayerischen Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Bereich der Leistungssportförderung unserer bayerischen Polizei. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Sportschulen werden als Partner der Nachwuchsgewinnung im Spitzensport unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Sportschulen als wichtige Partner bei der Nachwuchsgewinnung für den Elitesport werden wir ebenso unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise KI
Fan-Projekte werden für mehr Fairness im Leistungssport weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Fairness und Miteinander im Leistungssport werden wir Fan-Projekte weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Ältere Menschen 3
Der generationenübergreifende Austausch wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden besonders den generationenübergreifenden Austausch stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Mehrgenerationenhäuser und Wohnprojekte werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden generationenübergreifende Wohnformen ausbauen und Mehrgenerationenhäuser und Wohnprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Kommunen werden bei der quartiersbezogenen Seniorenarbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen werden wir bei der quartiersbezogenen Seniorenarbeit und beim Ausbau seniorengerechter, barrierefreier Wohnstrukturen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher SPD teilweise KI
Behinderung und Teilhabe 3
Die Inklusion wird in allen Bereichen vorangetrieben und Barrieren werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Inklusion in allen Bereichen weiter vorantreiben und Barrieren in der Lebenswelt und in den Köpfen weiter abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Sportgesetz (BaySportG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Eine bayerische Fachstelle für Barrierefreiheit am Sozialministerium wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür ist Barrierefreiheit essenziell. Sie ist eine Daueraufgabe, die durch eine bayerische Fachstelle für Barrierefreiheit am Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales unterstützt werden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Einrichtungen für Menschen mit Behinderung werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und deren finanzieller Absicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Antidiskriminierung 2
Der Einsatz des Landes gegen Diskriminierung wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken den Einsatz des Landes gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Beratungsangebote für von Diskriminierung betroffene Menschen, etwa queere Personen, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unsere Beratungsangebote für Menschen, die Diskriminierungen ausgesetzt sind, beispielsweise queere Personen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Schwangerschaftsabbruch 2
Der Schutz ungeborenen Lebens wird vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Schutz ungeborenen Lebens ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Staatlich anerkannte Schwangerenberatungsstellen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb fördern wir weiterhin staatlich anerkannte Schwangerenberatungsstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Rassismus und Antisemitismus 1
Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten jeglicher Form von Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Familienleistungen 1
Die bayerische Familiengarantie mit dem Bayerischen Familiengeld wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die bundesweit einmalige bayerische Familiengarantie auch in dieser Legislaturperiode mit dem Bayerischen Familiengeld fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Kinderbetreuung 1
Das Bayerische Krippengeld wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Bayerischen Krippengeld und dem Beitragszuschuss in Höhe von bis zu 100 Euro pro Monat während der gesamten Kindergartenzeit entlasten wir auch weiterhin Eltern, die sich für Betreuungsangebote entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Freiwilligendienste 1
Der Bundesfreiwilligendienst wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene unterstützen wir den Bundesfreiwilligendienst. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen 1
Das Konzept „Bayern gegen Gewalt“ wird umgesetzt und besonders gegen geschlechtsspezifische Gewalt, etwa durch Frauenhäuser, gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür setzen wir konsequent das Konzept „Bayern gegen Gewalt“ um und stärken es, insbesondere im Bereich geschlechtsspezifischer Gewalt, etwa Frauenhäuser. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 45 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
Geschlechtsidentität 1
Das Selbstbestimmungsgesetz des Bundes wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Das Selbstbestimmungsgesetz des Bundes lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Elterngeld und Elternzeit 1
Das Elterngeld soll in bisheriger Form erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Das Elterngeld auf Bundesebene soll in bisheriger Form erhalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Der internationale Jugendaustausch, insbesondere über die Stiftung Internationaler Jugendaustausch Bayern, wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher fördern wir weiterhin den internationalen Jugendaustausch, insbesondere im Rahmen der Stiftung Internationaler Jugendaustausch Bayern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 3
Jugendlichen und Senioren werden Perspektiven und Teilhabemöglichkeiten eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir eröffnen Perspektiven und Teilhabemöglichkeiten, denn sowohl Jugend wie auch Senioren sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Alle Menschen sollen unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung frei und angstfrei leben, lernen und arbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Alle Menschen in Bayern sollen frei, selbstbestimmt und angstfrei miteinander leben, lernen und arbeiten können – unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Das soziale Miteinander und der gesellschaftliche Dialog werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das soziale Miteinander in Bayern nachhaltig stärken und den gemeinsamen Dialog fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Bayerischen Rates für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bayerisches Ethikratgesetz - BayEthRG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Bayern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU 85, FW 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.