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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 28 von 982 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Steuerhinterziehung“ (6). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Steuerhinterziehung 6
Prüfung und Beanstandung unrechtmäßiger Steuergestaltungen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden veranlassen, die Prüfung und Beanstandung unrechtmäßiger Steuergestaltungen zu forcieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen vor Steuerhinterziehern geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bayern wollen wir vor den schwarzen Schafen schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Steuerhinterziehung durch komplexe Steuergestaltungsmodelle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass mit komplexen Steuergestaltungsmodellen, die von Steuerkanzleien und großen Konzernen entwickelt werden und Lücken im Steuersystem gezielt ausnutzen, zum Teil skrupellos Steuern hinterzogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Finanzverwaltung wird gestärkt, um Geldwäsche und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Staatsregierung hat gegen Geldwäsche und Steuerbetrug zu wenig unternommen. Wir werden das ändern, indem wir unsere Finanzverwaltung stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen auch die Einführung einer nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen, damit weitere Betrügereien auf Kosten der Allgemeinheit schneller erkannt und abgestellt werden können. Link zum Original
Eine Registrierkassenpflicht wird eingeführt, um Kassenbetrug zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einer Registrierkassenpflicht schützen wir auch hier die steuerehrlichen Betriebe und sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Besteuerungsverfahren 5
Im bestehenden Steuersystem wird für einen gerechteren Steuervollzug gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden im bestehenden Steuersystem für einen gerechteren Steuervollzug sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Die Finanzbehörden sollen organisatorisch und personell besser aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen organisatorisch und personell besser aufgestellte Finanzbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die rund 1400 offenen Stellen in der Finanzverwaltung werden schnellstmöglich besetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir in einem ersten Schritt die gut 1400 offenen Stellen in der Finanzverwaltung schnellstmöglich besetzen und die seit dem Jahr 2000 nicht mehr erfolgte Personalbedarfsberechnung wieder fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Personalbedarfsberechnung in der Finanzverwaltung wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir in einem ersten Schritt die gut 1400 offenen Stellen in der Finanzverwaltung schnellstmöglich besetzen und die seit dem Jahr 2000 nicht mehr erfolgte Personalbedarfsberechnung wieder fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Zahl der Stellen in der Finanzverwaltung wird schrittweise von rund 15.000 auf 20.000 erhöht.
Wortlaut im Programm
Für den zweiten Schritt bedeutet das: Die Zahl der heute gut 15.000 angestellten Finanzbeamtinnen und -beamten werden wir schrittweise auf die benötigten 20.000 Stellen erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Staatsausgaben 4
Mit gleichstellungsorientierter Haushaltssteuerung soll bei allen Haushaltsentscheidungen auf Geschlechtergleichstellung hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Mithilfe der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung wollen wir dafür sorgen, dass bei allen Haushaltsentscheidungen auf die Gleichstellung der Geschlechter hingewirkt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Zur geschlechtergerechten Haushaltsplanung werden umgehend Pilotprojekte in mehreren Ministerien umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden zur geschlechtergerechten Haushaltsplanung und -steuerung umgehend Pilotprojekte in verschiedenen Ministerien realisieren und anschließend schrittweise in allen Bereichen der Landesverwaltung verwirklichen und so das europäische Ziel – Gender Budgeting auf allen Ebenen – umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gender Budgeting wird schrittweise in allen Bereichen der Landesverwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden zur geschlechtergerechten Haushaltsplanung und -steuerung umgehend Pilotprojekte in verschiedenen Ministerien realisieren und anschließend schrittweise in allen Bereichen der Landesverwaltung verwirklichen und so das europäische Ziel – Gender Budgeting auf allen Ebenen – umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Sparpolitik zulasten von Schulen, Gesundheit, Pflege, Bus und Bahn sowie Wohnungsbau wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Zeiten des Kaputtsparens bei Schulen, Gesundheit und Pflege, Bus und Bahn oder Wohnungsbau können wir uns endgültig nicht mehr leisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Vermögensteuer 4
Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen soll sich stärker am Prinzip der Leistungsfähigkeit orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen muss sich wieder mehr an dem Prinzip der Leistungsfähigkeit orientieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen sollen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Wortlaut im Programm
Wer ein sehr hohes Einkommen und ein sehr großes Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Vermögensteuer wird wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
Mit der Reaktivierung der Vermögenssteuer und einer Reform der Erbschaftssteuer wollen wir erreichen, dass diejenigen mit den größten Vermögen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Die Steuerbelastung auf Vermögen soll sich auf das reichste eine Prozent konzentrieren und keine Arbeitsplätze gefährden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen dabei sicher, dass sich die Steuerbelastung auf das eine Prozent der Vermögendsten konzentriert und keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
Einkommensteuertarif 3
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden gezielt und stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sind nicht erst seit der Energiekrise stark belastet. Wir wollen diese Menschen gezielt und stärker entlasten, z.B. mit einer stärkeren Anhebung des Grundfreibetrags, bis zu dem keine Steuern anfallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird stärker angehoben.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sind nicht erst seit der Energiekrise stark belastet. Wir wollen diese Menschen gezielt und stärker entlasten, z.B. mit einer stärkeren Anhebung des Grundfreibetrags, bis zu dem keine Steuern anfallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die fünf Prozent mit den höchsten Einkommen werden stärker zur Finanzierung herangezogen.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug wollen wir die fünf Prozent der höchsten Einkommen mehr in die Verantwortung nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Erbschaftsteuer 2
Die Erbschaftsteuer wird reformiert, damit die größten Vermögen mehr beitragen.
Wortlaut im Programm
Mit der Reaktivierung der Vermögenssteuer und einer Reform der Erbschaftssteuer wollen wir erreichen, dass diejenigen mit den größten Vermögen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU gegenteilig FW gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
Die Überprivilegierung größter Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Überprivilegierung größter Betriebsvermögen werden wir abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU gegenteilig unsicher FW gegenteilig AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Internationale Besteuerung 1
Eine Digitalsteuer von einigen Prozent des Jahresumsatzes für Firmen mit digitalen Umsätzen über einer Schwelle im deutschen Wirtschaftsraum wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund werden wir uns in Bayern entschieden für eine Digitalsteuer einsetzen. Firmen, die mit digitalen Services, Technologien und Produkten im deutschen Wirtschaftsraum mehr als einen bestimmten Umsatz erwirtschaften, müssen eine Digitalsteuer von einigen Prozent des jährlichen Umsatzes zahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD teilweise unsicher KI
Öffentliche Investitionen 1
Ein Jahrzehnt der Investitionen in Arbeitsplätze, Klimaschutz, Wohnungsbau, Nahverkehr, gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Gerechtigkeit wird in Bayern eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Bayern ein Jahrzehnt der Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes, in gute Arbeitsplätze, in den Klimaschutz, in den Wohnungsbau, in den öffentlichen Nahverkehr, in gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land und für mehr soziale Gerechtigkeit auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise KI
Schuldenbremse 1
Die Schuldenbremse soll auf Bundes- und Landesebene aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene für die Aufhebung der Schuldenbremse ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CSU gegenteilig unsicher AfD gegenteilig KI
Unternehmenssteuern 1
Schädliche Steuergestaltungen und Gewerbesteueroasen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Schädlichen Steuergestaltungen und Gewerbesteueroasen sagen wir den Kampf an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.