Linke · Oppositionsprogramm zur Landtagswahl Bayern 2023
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 26.03.2023 · Original
Das Programm enthält 44 von 1.309 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 44
Anerkennungsverfahren für zugewandertes Bildungspersonal werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Neu zugewandertes Personal aus Bildungsberufen wollen wir zügig sprachlich und pädagogisch-didaktisch qualifizieren und Anerkennungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Abschlüsse Geflüchteter werden zügig anerkannt.
Wortlaut im Programm
Das schließt u.a. Geflüchtete mit ein, deren Abschlüsse zügig anerkannt werden müssen und der Zugang zu weiterer Qualifikation muss ihnen ebenfalls selbstverständlich auf die gleiche Weise ermöglicht werden. Link zum Original
Geflüchtete erhalten gleichberechtigten Zugang zu weiterer Qualifikation.
Wortlaut im Programm
Das schließt u.a. Geflüchtete mit ein, deren Abschlüsse zügig anerkannt werden müssen und der Zugang zu weiterer Qualifikation muss ihnen ebenfalls selbstverständlich auf die gleiche Weise ermöglicht werden. Link zum Original
Ausbildungsbegleitende Maßnahmen werden an eine Ausbildungserlaubnis statt an Aufenthaltsstatus und Herkunftsland gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Ausbildungsbegleitende Maßnahmen müssen an eine Ausbildungserlaubnis und nicht an Aufenthaltsstatus und Herkunftsland gekoppelt werden. Link zum Original
Bayern wird zu einem Willkommensland, das Geflüchtete herzlich aufnimmt.
Wortlaut im Programm
Statt das Abschiebebundesland Nummer eins zu sein, wollen wir Bayern zu einem Willkommensland machen, das diejenigen herzlich aufnimmt, die vor Krieg, Elend, Hunger, Armut oder aus Gründen der politischen Verfolgung fliehen. Link zum Original
Alle Geflüchteten erhalten gleiche Rechte.
Wortlaut im Programm
Gleiche Rechte für alle Geflüchteten. Wir fordern die Anwendung der sogenannten „Massenzustrom-Richtlinie“ für alle Geflüchteten. Link zum Original
Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie wird auf alle Geflüchteten angewendet.
Wortlaut im Programm
Gleiche Rechte für alle Geflüchteten. Wir fordern die Anwendung der sogenannten „Massenzustrom-Richtlinie“ für alle Geflüchteten. Link zum Original
Das Asylrecht wird in seiner Fassung vor 1993 wiederhergestellt, statt eine Obergrenze einzuführen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Wiederherstellung des alten Asylrechts (vor 1993) statt einer Obergrenze. Link zum Original
Abschiebungen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Ende von Abschiebungen und einen Stopp der Ausreiseverpflichtung Geflüchteter in Bayern. Link zum Original
Die Ausreiseverpflichtung Geflüchteter in Bayern wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Ende von Abschiebungen und einen Stopp der Ausreiseverpflichtung Geflüchteter in Bayern. Link zum Original
Abschiebungen von in Deutschland verwurzelten Menschen mit Migrationshintergrund werden sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen von Einwohner:innen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland verwurzelt sind, müssen sofort beendet werden – entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Link zum Original
Statt Kettenduldungen gibt es spätestens nach drei Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein dauerhaftes Bleiberecht statt „Kettenduldungen“, spätestens nach drei Jahren. Link zum Original
Der Familiennachzug, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen, wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Familiennachzug, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen, sowie die Beseitigung künstlich errichteter bürokratischer Hürden, müssen gewährleistet sein. Link zum Original
Künstliche bürokratische Hürden beim Familiennachzug werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Familiennachzug, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen, sowie die Beseitigung künstlich errichteter bürokratischer Hürden, müssen gewährleistet sein. Link zum Original
Bayern startet humanitäre Initiativen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern an den Grenzen Europas.
Wortlaut im Programm
Humanitäre Initiativen des Landes Bayerns zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern an den Grenzen Europas sind dringend notwendig. Link zum Original
Verwaltungsmitarbeitende und alle anderen Beschäftigten, die mit Geflüchteten zu tun haben, erhalten eine kultursensible und diskriminierungskritische Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Es braucht endlich eine kultursensible und diskriminierungskritische Ausbildung aller Verwaltungsmitarbeitenden sowie aller Mitarbeitenden in anderen Bereichen, die mit Geflüchteten zu tun haben Link zum Original
In allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es eine unabhängige Asylverfahrensberatung bereits vor Beginn des Asylverfahrens.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein für eine unabhängige Asylverfahrensberatung in allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen, wobei die Orientierung über die Abläufe und eine unabhängige Beratung vor Beginn des Asylverfahrens sichergestellt werden muss. Diese Beratung muss mit tariflich bezahlten Stellen für qualifiziertes Personal ausgestattet werden. Link zum Original
Die Asylverfahrensberatung wird mit tariflich bezahlten Stellen für qualifiziertes Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein für eine unabhängige Asylverfahrensberatung in allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen, wobei die Orientierung über die Abläufe und eine unabhängige Beratung vor Beginn des Asylverfahrens sichergestellt werden muss. Diese Beratung muss mit tariflich bezahlten Stellen für qualifiziertes Personal ausgestattet werden. Link zum Original
Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten gut ausgestattete Sozialdienste.
Wortlaut im Programm
Es braucht gut ausgestattete Sozialdienste sowie die Gewährleistung medizinischer Versorgung, psychosozialer Begleitung durch Sozialarbeiter:innen und psychologischer Beratung in den Aufnahmezentren (AZ) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE). Link zum Original
In Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen werden medizinische Versorgung, psychosoziale Begleitung und psychologische Beratung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Es braucht gut ausgestattete Sozialdienste sowie die Gewährleistung medizinischer Versorgung, psychosozialer Begleitung durch Sozialarbeiter:innen und psychologischer Beratung in den Aufnahmezentren (AZ) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE). Link zum Original
In Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es Angebote zur Kinderbetreuung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Angebote zur Kinderbetreuung sowie zur Unterstützung besonders Schutzbedürftiger in den AZ und EAE. Link zum Original
In Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen werden besonders Schutzbedürftige unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Angebote zur Kinderbetreuung sowie zur Unterstützung besonders Schutzbedürftiger in den AZ und EAE. Link zum Original
Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen werden beschult, wenn sie dort länger als vier Wochen untergebracht sind.
Wortlaut im Programm
Alle Kinder und Jugendlichen in allen EAE, in denen Geflüchtete länger als vier Wochen untergebracht werden, sollen beschult werden. Link zum Original
Entgeltfreie Sprach- und Integrationskurse durch Fachpersonal für alle Geflüchteten werden gefördert und erweitert.
Wortlaut im Programm
Das Angebot bzw. die Erweiterung entgeltfreier Sprach- und Integrationskurse für alle Geflüchtete, die nur durch Fachpersonal gegeben werden, muss gefördert werden. Link zum Original
Die AnkER-Zentren werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der AnkER-Zentren und stattdessen die schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften sowie die Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte. Link zum Original
Geflüchtete werden schnellstmöglich in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der AnkER-Zentren und stattdessen die schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften sowie die Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte. Link zum Original
Dezentrale integrative Wohnmöglichkeiten und Wohnprojekte für Geflüchtete werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der AnkER-Zentren und stattdessen die schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften sowie die Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte. Link zum Original
Räumliche Beschränkungen, Residenzpflichten und Erreichbarkeitspflichten für Geflüchtete werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Räumliche Beschränkungen und Verpflichtungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und ständig erreichbar zu sein, müssen aufgehoben werden. Link zum Original
Geflüchtete erhalten ein von Partnerinnen und Partnern unabhängiges Bleiberecht, das nicht an den Fortbestand einer Ehe gekoppelt ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein von Partner:innen unabhängiges Bleiberecht für Geflüchtete und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe; keine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe. Link zum Original
Frauenspezifische Fluchtgründe werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein von Partner:innen unabhängiges Bleiberecht für Geflüchtete und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe; keine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe. Link zum Original
Für sexuell verfolgte Menschen, vor allem Frauen, Mädchen und LGBTIQ+, gibt es besondere Beratungsangebote.
Wortlaut im Programm
Es braucht besondere Beratungsangebote für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen, Mädchen und LGBTIQ+. Link zum Original
Das Recht auf Bildung geflüchteter Kinder und Jugendlicher wird unabhängig vom Stand des Asylverfahrens und der Bleibeperspektive umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Bildung der Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Stand des Asylverfahrens und der Bleibeperspektive muss umgesetzt werden; gleichzeitig eine zügige und sensible Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher mit psychologischer und pädagogischer Begleitung durch Fachkräfte. Link zum Original
Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden zügig und mit psychologischer und pädagogischer Begleitung durch Fachkräfte integriert.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Bildung der Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Stand des Asylverfahrens und der Bleibeperspektive muss umgesetzt werden; gleichzeitig eine zügige und sensible Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher mit psychologischer und pädagogischer Begleitung durch Fachkräfte. Link zum Original
Über Schulen, Universitäten, Volkshochschulen und Medien werden Informationen zu Fluchtursachen breit vermittelt.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine breite Vermittlung von Informationen zu Fluchtursachen über Schulen, Universitäten, Volkshochschulen, Medien usw., die neben Krieg auch Armut, Hunger, Klimawandel, Globalisierung und persönliche Verfolgung berücksichtigen. Link zum Original
Das Arbeitsverbot für Geflüchtete wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Aufhebung des Arbeitsverbots für Geflüchtete. Link zum Original
Die Härtefallkommission erhält ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein aufschiebendes Vetorecht der Härtefallkommission gegenüber Abschiebungen, wobei die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission abgesenkt werden müssen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein aufschiebendes Vetorecht der Härtefallkommission gegenüber Abschiebungen, wobei die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission abgesenkt werden müssen. Link zum Original
Bayern wird zum sicheren Hafen für alle Geflüchteten.
Wortlaut im Programm
Bayern soll zum sicheren Hafen für alle werden, statt Spitzenreiter grausamer Abschiebepraxis zu bleiben. Link zum Original
Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen muss erleichtert werden. Link zum Original
Asyl ist ein Menschenrecht und soll Grundlage der Politik in Bayern werden.
Wortlaut im Programm
Asyl ist ein Menschenrecht und muss im reichen Bayern zur Grundlage der Politik werden. Link zum Original
Menschen, die vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen fliehen, werden an den Grenzen nicht abgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wer vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen flieht, darf nicht an den Grenzen unseres Landes abgewiesen oder aus unserem Land abgeschoben werden. Link zum Original
Opfer rechter Gewalt erhalten ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter:innen entgegenzutreten, und verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen sowie andere sakrale oder symbolische Orte. Link zum Original
Queere Geflüchtete werden sicher untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Safe Spaces für queere Menschen, speziell sichere Unterbringung für queere Geflüchtete. Link zum Original
Queere Menschen aus AnkER-Zentren werden dezentral untergebracht und erhalten Anlaufstellen.
Wortlaut im Programm
Besonders kritisch ist die Lage von queeren Menschen in AnkER-Zentren. Diese können dort nicht ausreichend vor sexuellen und gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Wir fordern die dezentrale Unterbringung und die Bereitstellung von entsprechenden Anlaufstellen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.