Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 25.03.2023 · Original
Das Programm enthält 15 von 891 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Entwicklungszusammenarbeit“ (4). Bei 1 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 15
Entwicklungszusammenarbeit 4
Fluchtursachen sollen gezielter in den Herkunftsländern bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Fluchtursachen müssen gezielter in den Herkunftsländern bekämpft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BY gleiches Thema KI
Fluchtursachen sollen auch durch gezielte Wirtschaftspolitik in den Herkunftsländern bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
• Fluchtursachen bekämpfen, auch durch gezielte Wirtschaftspolitik in den Herkunftsländern; mit fairer Handelspolitik Perspektiven schaffen Link zum Original
Nachbarländer und Fluchtgebiete sollen bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Betroffene Nachbarländer und Fluchtgebiete bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BY ähnlich Grüne BY gleiches Thema KI
Das bayerische Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Ausbau des bayerischen Engagements bei der Fluchtursachenbekämpfung Link zum Original
Personal der Bundeswehr 3
Angehörige der Bundeswehr sollen ein höheres gesellschaftliches Ansehen genießen.
Wortlaut im Programm
Angehörige der Bundeswehr müssen ein höheres gesellschaftliches Image genießen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Sicherheitspolitische Bildungsarbeit und die Präsenz von Soldaten in der Gesellschaft sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Unterstützung der sicherheitspolitischen Bildungsarbeit und Präsenz der Soldaten in der Gesellschaft Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY gleiches Thema AfD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr aus der Mitte der Gesellschaft soll gefördert werden, etwa durch ein Gesellschaftsjahr für alle.
Wortlaut im Programm
• Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr aus der Mitte der Gesellschaft fördern, z. B. durch das Gesellschaftsjahr für alle Link zum Original
Bundeswehr 3
Die bayerischen Bundeswehrstandorte und Truppenübungsplätze sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
• Erhalt der bayerischen Standorte und Truppenübungsplätze Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes bei Katastrophen und Terror soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
• Möglichkeit des Bundeswehreinsatzes bei Katastrophen/Terror beibehalten Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise KI
Zivil-militärische Kooperationen in Bayern sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Unterstützung zivil-militärischer Kooperationen in Bayern Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Europäische Außenpolitik 1
Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien ausbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise unsicher Grüne BY teilweise unsicher SPD BY teilweise KI
Bundeswehrausrüstung 1
Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
• Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verbessern Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Rüstungsindustrie 1
Die Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungswirtschaft in Bayern soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
• Sicherung der Aerospace- und Verteidigungswirtschaft in Bayern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Weltwirtschaft 1
Mit fairer Handelspolitik sollen in den Herkunftsländern Perspektiven geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• Fluchtursachen bekämpfen, auch durch gezielte Wirtschaftspolitik in den Herkunftsländern; mit fairer Handelspolitik Perspektiven schaffen Link zum Original
Ukraine 1
Die europäischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Europäische Bemühungen zu einem Ende des Krieges in der Ukraine verstärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BY teilweise SPD BY gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.