AfD · Mit Sicherheit für Bayern.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 30 von 601 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Immobiliensteuern“ (4). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
Immobiliensteuern 4
Für selbst genutzte Immobilien entfällt die Grunderwerbsteuer.
Wortlaut im Programm
Für selbst genutzte Immobilien muss die Grunderwerbssteuer entfallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne ähnlich KI
Die Grundsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer wollen wir abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Grundsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dafür fordern wir die Abschaffung der Grundsteuer, die Aufhebung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie und die Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher KI
Für die erste selbstgenutzte Immobilie entfällt die Grunderwerbsteuer.
Wortlaut im Programm
Dafür fordern wir die Abschaffung der Grundsteuer, die Aufhebung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie und die Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne ähnlich KI
Verbrauchsteuern 3
Spezielle Energiesteuern und die Stromsteuer sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, die CO2-Abgabe abzuschaffen, spezielle Energiesteuern und Stromsteuern zu senken sowie die Umsatzsteuer für Energie generell und dauerhaft auf 7 Prozent zu senken, so wie es bei Gütern des täglichen Bedarfs bereits üblich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die CO2-Abgabe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen außerdem die Erhöhung des Freibetrags der Einkommenssteuer und des Sparerpauschbetrags, die Einführung von Familiensplitting, die Abschaffung der kalten Progression, des Solidaritätszuschlags, der CO2-Abgabe und des CO2-Emmissionshandels. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Strom- und Energiesteuern werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns für die Senkung der Strom- und Energiesteuern, die Abschaffung aller Substanzsteuern sowie des Rundfunkbeitrags, die Senkung des kombinierten Unternehmenssteuersatzes (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer) und die Besteuerung der nur entnommenen Gewinne bei Einzelunternehmern und KMU ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise KI
Umsatzsteuer 3
Die Umsatzsteuer auf Energie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, die CO2-Abgabe abzuschaffen, spezielle Energiesteuern und Stromsteuern zu senken sowie die Umsatzsteuer für Energie generell und dauerhaft auf 7 Prozent zu senken, so wie es bei Gütern des täglichen Bedarfs bereits üblich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich KI
Kleinunternehmerregelungen sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für KMU fordern wir die Vereinheitlichung von Schwellenwerten, die Ausweitung von Kleinunternehmerregelungen, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen und die Abschaffung der Kassenbon-Pflicht. Link zum Original
Für Speisen und Getränke in der Gastronomie soll dauerhaft ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gelten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Getränke in der Gastronomie und einen Abbau bürokratischer Vorschriften wie beispielsweise der Kassenbonptlicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich FW ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Staatsausgaben 3
Steuerverschwendung wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Senkung von Subventionen, die Bestrafung von Steuerverschwendung, den Verzicht auf Neuverschuldung des Staatshaushalts und die doppelte Buchführung der Staatsfinanzen. Link zum Original
Die Staatsfinanzen werden in doppelter Buchführung geführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Senkung von Subventionen, die Bestrafung von Steuerverschwendung, den Verzicht auf Neuverschuldung des Staatshaushalts und die doppelte Buchführung der Staatsfinanzen. Link zum Original
Bayerische Staatseinnahmen werden vornehmlich für Bayern verwendet.
Wortlaut im Programm
Der EU-Finanzausgleich muss maximal gesenkt, und bayerische Staatseinnahmen müssen vornehmlich für Bayern verwendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich KI
Familienbesteuerung 2
Alle berufstätigen Eltern werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Hierzu setzen wir uns für eine Erhöhung des bayerischen Familiengeldes ebenso ein wie für eine steuerliche Entlastung aller berufstätigen Eltern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Ein Familiensplitting wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen außerdem die Erhöhung des Freibetrags der Einkommenssteuer und des Sparerpauschbetrags, die Einführung von Familiensplitting, die Abschaffung der kalten Progression, des Solidaritätszuschlags, der CO2-Abgabe und des CO2-Emmissionshandels. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW ähnlich KI
Erbschaftsteuer 2
Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dafür fordern wir die Abschaffung der Grundsteuer, die Aufhebung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie und die Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW gleich Grüne gegenteilig unsicher SPD gegenteilig KI
Die Schenkungsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dafür fordern wir die Abschaffung der Grundsteuer, die Aufhebung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie und die Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gleich KI
Einkommensteuertarif 2
Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen außerdem die Erhöhung des Freibetrags der Einkommenssteuer und des Sparerpauschbetrags, die Einführung von Familiensplitting, die Abschaffung der kalten Progression, des Solidaritätszuschlags, der CO2-Abgabe und des CO2-Emmissionshandels. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW ähnlich SPD gleich KI
Die kalte Progression wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen außerdem die Erhöhung des Freibetrags der Einkommenssteuer und des Sparerpauschbetrags, die Einführung von Familiensplitting, die Abschaffung der kalten Progression, des Solidaritätszuschlags, der CO2-Abgabe und des CO2-Emmissionshandels. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich FW gleich Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 2
Der kombinierte Unternehmensteuersatz aus Körperschaft- und Gewerbesteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns für die Senkung der Strom- und Energiesteuern, die Abschaffung aller Substanzsteuern sowie des Rundfunkbeitrags, die Senkung des kombinierten Unternehmenssteuersatzes (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer) und die Besteuerung der nur entnommenen Gewinne bei Einzelunternehmern und KMU ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich SPD gegenteilig unsicher KI
Bei Einzelunternehmern und KMU werden nur entnommene Gewinne besteuert.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns für die Senkung der Strom- und Energiesteuern, die Abschaffung aller Substanzsteuern sowie des Rundfunkbeitrags, die Senkung des kombinierten Unternehmenssteuersatzes (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer) und die Besteuerung der nur entnommenen Gewinne bei Einzelunternehmern und KMU ein. Link zum Original
Internationale Besteuerung 2
Eine globale Mindeststeuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine globale Mindeststeuer darf es nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Große Digitalkonzerne werden nach dem Marktlandprinzip besteuert.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerung von (digitalen) Megakonzernen hat nach dem Marktlandprinzip zu erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD teilweise KI
Schuldenbremse 2
Der Staatshaushalt verzichtet auf Neuverschuldung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Senkung von Subventionen, die Bestrafung von Steuerverschwendung, den Verzicht auf Neuverschuldung des Staatshaushalts und die doppelte Buchführung der Staatsfinanzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise unsicher FW ähnlich SPD gegenteilig KI
Der Freistaat kehrt zu einer soliden Finanzierung ohne Verschuldung zurück.
Wortlaut im Programm
Die AfD Bayern setzt sich im Sinne künftiger Generationen für die Rückkehr zu einer soliden Finanzierung des Freistaates Bayern ohne Verschuldung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise KI
Kapitalmarkt 1
Die Abschaffung des Bargelds wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir auch die Abschaffung des Bargelds, die Einführung einer „Digitalen Identität‘ oder linksgrüne Versuche, die Freiheit der Menschen durch sogenannte „Ökotoken“ oder ein personalisiertes CO2-Budget zu beschneiden, ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW gleich KI
Vermögensaufbau 1
Der Sparerpauschbetrag wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen außerdem die Erhöhung des Freibetrags der Einkommenssteuer und des Sparerpauschbetrags, die Einführung von Familiensplitting, die Abschaffung der kalten Progression, des Solidaritätszuschlags, der CO2-Abgabe und des CO2-Emmissionshandels. Link zum Original
Solidaritätszuschlag 1
Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen außerdem die Erhöhung des Freibetrags der Einkommenssteuer und des Sparerpauschbetrags, die Einführung von Familiensplitting, die Abschaffung der kalten Progression, des Solidaritätszuschlags, der CO2-Abgabe und des CO2-Emmissionshandels. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich FW gleich KI
Vermögensteuer 1
Alle Substanzsteuern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns für die Senkung der Strom- und Energiesteuern, die Abschaffung aller Substanzsteuern sowie des Rundfunkbeitrags, die Senkung des kombinierten Unternehmenssteuersatzes (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer) und die Besteuerung der nur entnommenen Gewinne bei Einzelunternehmern und KMU ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Subventionen 1
Subventionen werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Senkung von Subventionen, die Bestrafung von Steuerverschwendung, den Verzicht auf Neuverschuldung des Staatshaushalts und die doppelte Buchführung der Staatsfinanzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.