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Linke · Oppositionsprogramm zur Landtagswahl Bayern 2023

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 26.03.2023 · Original

Das Programm enthält 146 von 1.309 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 146
  1. Für einen sozial gerechten Transformationsprozess muss die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten gewährleistet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Transformationsprozess sozial gerecht zu gestalten, muss eine demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten gewährleistet sein. Link zum Original
  2. Vor Ort sollen neue gute Arbeitsplätze entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen vor Ort neue gute Arbeitsplätze entstehen. Link zum Original
  3. Die Politik soll mit Betroffenen und Gewerkschaften Lösungen finden und mindestens gleichwertige neue Arbeitsplätze für bedrohte Stellen in der Autozulieferindustrie schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist die Aufgabe der Politik, zusammen mit den Betroffenen und den Gewerkschaften, gute Lösungen zu finden und mindestens gleichwertige neue Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
  4. Löhne und Einkommen aus eigener Arbeit müssen für ein gutes Leben reichen.

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    Wortlaut im Programm
    Darum sagen wir: Die Löhne und Einkommen aus der eigenen Arbeit müssen für ein gutes Leben reichen. Link zum Original
  5. Gefordert wird ein bayerisches Tariftreuegesetz.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen fordern wir gemeinsam mit den Gewerkschaften ein bayerisches Tariftreuegesetz. Link zum Original
  6. Abgeordnete unterstützen Streiks und Tarifauseinandersetzungen vor Ort und tragen die Anliegen der Beschäftigten in den Landtag.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. steht bei Arbeitskämpfen an der Seite der Kolleg:innen. Unsere Abgeordneten werden Streiks und Tarifauseinandersetzungen vor Ort unterstützen und die Anliegen der Kolleg:innen in den Landtag tragen. Link zum Original
  7. Tarifverträge sollen auf Antrag der Gewerkschaften auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schlüssel zu höheren Löhnen sind starke Tarifverträge. Auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände müssen auf Antrag der Gewerkschaften Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden können. Link zum Original
  8. Arbeitgeber werden verpflichtet, Überstunden mit Zuschlägen und Freizeitausgleich abzugelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir beenden den Lohnraub, der durch unbezahlte Überstunden entsteht und verpflichten, Überstunden mit Zuschlägen und Freizeitausgleich abzugelten. Link zum Original
  9. Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen soll geschlossen und gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schließen die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für alle Geschlechter. Link zum Original
  10. Löhne sollen für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen müssen die Löhne für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Link zum Original
  11. Armut trotz Arbeit soll es nicht geben.

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    Wortlaut im Programm
    Arm trotz Arbeit darf es nicht geben. Link zum Original
  12. Ein Landesmindestlohngesetz soll sicherstellen, dass Verwaltung, landeseigene Unternehmen sowie Auftragsvergabe und Wirtschaftsförderung von Land und Kommunen nur Unternehmen berücksichtigen, die einen armutsfesten Mindestlohn zahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem Landesmindestlohngesetz sorgen wir dafür, dass bei der Verwaltung, landeseigenen Unternehmen und bei der Vergabe von Aufträgen und Wirtschaftsförderung durch das Land Bayern und Kommunen nur Unternehmen berücksichtigt werden, die einen armutsfesten Mindestlohn zahlen. Link zum Original
  13. Ein Mindestlohn gilt als armutsfest, wenn Vollzeitarbeit zu einer Rente über der Sozialhilfe führt.

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    Wortlaut im Programm
    Armutsfest ist ein Mindestlohn, wenn man nach Vollzeitarbeit eine Rente über der Sozialhilfe erhält. Link zum Original
  14. Gefordert wird ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht, damit Frauen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen und endlich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Link zum Original
  15. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Überstunden mit Zuschlägen und Freizeitausgleich abzugelten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Lohnraub, der durch Überstunden entsteht, muss sofort beendet werden. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Überstunden mit Zuschlägen und Freizeitausgleich abzugelten. Link zum Original
  16. Eine Begrenzung und ein zeitnaher Ausgleich von Mehrarbeit sollen gesetzlich verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Begrenzung und ein zeitnaher Ausgleich von Mehrarbeit sind gesetzlich zu verankern. Link zum Original
  17. Die Gesundheit von Beschäftigten soll in jeder Art von Arbeit ein ganzes Arbeitsleben lang erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gesundheit muss ein ganzes Arbeitsleben über erhalten bleiben. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Link zum Original
  18. Der freie Sonntag wird verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen den freien Sonntag. Link zum Original
  19. Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit uns gibt es keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Link zum Original
  20. Beschäftigte sollen mehr Zeitsouveränität und besseren Schutz gegen Dauerstress und Überlastung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung schafft neue, oft entgrenzte und prekäre Beschäftigungsformen. Wir setzen uns für mehr Zeitsouveränität für die Einzelnen und einen besseren Schutz gegen Dauerstress und Überlastung ein. Link zum Original
  21. Ein Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit soll gesetzlich verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit gesetzlich verankern. Link zum Original
  22. Eine Anti-Stress-Verordnung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Anti-Stress- Verordnung und einen Freizeitausgleich für atypische und besonders belastende Arbeitszeiten. Link zum Original
  23. Für atypische und besonders belastende Arbeitszeiten soll es einen Freizeitausgleich geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Anti-Stress- Verordnung und einen Freizeitausgleich für atypische und besonders belastende Arbeitszeiten. Link zum Original
  24. Arbeitsschutzkontrollen sollen in Bayern wieder zur Normalität werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeitsschutzkontrollen wieder zur Normalität in Bayern werden. Betrieblicher Gesundheitsschutz und Maßnahmen zur Entlastung in der Arbeit müssen gefördert werden. Link zum Original
  25. Betrieblicher Gesundheitsschutz und Maßnahmen zur Entlastung bei der Arbeit sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeitsschutzkontrollen wieder zur Normalität in Bayern werden. Betrieblicher Gesundheitsschutz und Maßnahmen zur Entlastung in der Arbeit müssen gefördert werden. Link zum Original
  26. Armut, Arbeitsdruck, Existenzangst und gesundheitsgefährdende Mehrfachjobs sollen überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Armut, Arbeitsdruck, Existenzangst und gesundheitsgefährdende Mehrfachjobs dürfen nicht länger sein. Link zum Original
  27. Betriebs- und Personalräte sollen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebs- und Personalräte müssen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten. Link zum Original
  28. Beschäftigte sollen mehrmals im Berufsleben für ein Jahr aus dem Beruf aussteigen können.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte sollen mehrmals in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen. Link zum Original
  29. Sabbatzeiten sollen auch als kürzere Auszeiten von drei bis sechs Monaten genommen werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Sabbatzeiten können auch als kleinere Auszeiten von drei bis sechs Monaten genommen werden. Link zum Original
  30. Verkaufsoffene Sonntage werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen vor Ort gegen jeden verkaufsoffenen Sonntag und werden diesen Widerstand auch in den Landtag tragen. Link zum Original
  31. Die bestehenden bayerischen Ladenöffnungszeiten werden im Interesse der Beschäftigten verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen die bayerischen Ladenöffnungszeiten im Interesse der Beschäftigten. Link zum Original
  32. Flexibilität im Arbeitsleben soll sich nach den Bedürfnissen der Beschäftigten richten.

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    Wortlaut im Programm
    Aber Flexibilität im Arbeitsleben muss sich nach den Bedürfnissen der Beschäftigten richten. Link zum Original
  33. Gesetzesänderungen sollen mehr Zeitsouveränität und besseren Schutz gegen Dauerstress und Überlastung bringen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. setzt sich für Gesetzesveränderungen ein, die zu mehr Zeitsouveränität für die Einzelnen und zu besserem Schutz gegen Dauerstress und Überlastung führen. Link zum Original
  34. Die automatisierte lückenlose Aufzeichnung und Analyse von Bewegungen und Verhalten Beschäftigter während der Arbeitszeit soll vollständig verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die automatisierte lückenlose Aufzeichnung und Analyse des Bewegungsablaufs bzw. des Verhaltens von Beschäftigten während der Arbeitszeit ist vollständig zu verbieten, denn sie sind unangemessene Leistungs- und Verhaltenskontrolle. Link zum Original
  35. Jede Beurteilung von Beschäftigten muss nachvollziehbar und anfechtbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Beurteilung muss nachvollziehbar und anfechtbar sein. Link zum Original
  36. Ein Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit soll gesetzlich verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit im Gesetz verankern. Link zum Original
  37. Beschäftigte sollen einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten und Homeoffice erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf mobiles Arbeiten und Homeoffice ein. Link zum Original
  38. Mobiles Arbeiten und Homeoffice müssen freiwillig bleiben, und Arbeitgeber müssen dabei Stress und Belastung verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf mobiles Arbeiten und Homeoffice ein. Dieser Anspruch muss freiwillig sein und der Arbeitgeber ist verpflichtet, Stress und Belastung in diesem Zusammenhang zu verhindern sowie aus dem Homeoffice entstehende Mehrkosten zu übernehmen. Link zum Original
  39. Arbeitgeber sollen die durch das Homeoffice entstehenden Mehrkosten übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf mobiles Arbeiten und Homeoffice ein. Dieser Anspruch muss freiwillig sein und der Arbeitgeber ist verpflichtet, Stress und Belastung in diesem Zusammenhang zu verhindern sowie aus dem Homeoffice entstehende Mehrkosten zu übernehmen. Link zum Original
  40. Die Beschäftigung Jugendlicher soll gegenüber den Arbeitsschutzbehörden meldepflichtig werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Meldepflicht gegenüber den Arbeitsschutzbehörden, wenn Jugendliche beschäftigt werden. Link zum Original
  41. Es soll einfacher werden, Arbeitgebern die Beschäftigung Jugendlicher zu untersagen.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss vereinfacht werden, dass Arbeitgebern untersagt wird Jugendliche zu beschäftigen, hierzu sollen auch Gewerkschaften und Betriebsräte ein Antragsrecht erhalten. Link zum Original
  42. Gewerkschaften und Betriebsräte sollen ein Antragsrecht auf Untersagung der Beschäftigung Jugendlicher erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss vereinfacht werden, dass Arbeitgebern untersagt wird Jugendliche zu beschäftigen, hierzu sollen auch Gewerkschaften und Betriebsräte ein Antragsrecht erhalten. Link zum Original
  43. Arbeitsunfälle sollen mit allen Mitteln verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss alles getan werden, um Arbeitsunfälle zu verhindern. Link zum Original
  44. Das Kontrollpersonal im Arbeitsschutz soll so ausgebaut werden, dass ein Kontrolleur für höchstens 10.000 Beschäftigte zuständig ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen Ausbau des Kontrollpersonals, sodass ein Kontrolleur für maximal 10.000 Beschäftigte zuständig ist. Link zum Original
  45. Gewerkschaften sollen das Recht erhalten, die Arbeit der Arbeitsschutzbehörden auf Kreisebene zu kontrollieren.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich müssen die Gewerkschaften das Recht bekommen, die Arbeit der Arbeitsschutzbehörden auf Kreisebene zu kontrollieren, um die Einflussnahme durch Verbandelungen zwischen Kommunalpolitik und Wirtschaft zu verhindern. Link zum Original
  46. Im Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit steht die Politik an der Seite der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen im Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit an der Seite der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Link zum Original
  47. Betriebsräte, Personalräte und Gewerkschaften sollen gestärkt werden, um gute Arbeit für alle durchzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Nur indem Betriebsräte, Personalräte und Gewerkschaften gestärkt werden, können wir gute Arbeit für alle Kolleg:innen durchsetzen. Link zum Original
  48. Abgeordnete treten regelmäßig mit Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen in Austausch und tragen deren Anliegen in den Landtag.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen sind für uns zentrale Bündnispartner. Unsere Abgeordneten werden regelmäßig mit ihnen in den Austausch treten und ihre Anliegen in den Landtag tragen. Link zum Original
  49. Beschäftigte und Betriebsräte sollen zwingende Mitbestimmungs- und Vetorechte bei allen wirtschaftlichen Fragen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Mitbestimmung in der Arbeitswelt ausweiten. Das heißt zwingende Mitbestimmungs- und Vetorechte der Beschäftigte und ihrer Betriebsräte bei allen wirtschaftlichen Fragen. Link zum Original
  50. Die Mitbestimmungsrechte im Bayerischen Personalvertretungsgesetz sollen über das Niveau des Betriebsverfassungsgesetzes hinaus ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte im Bayerischen Personalvertretungsgesetz über das Niveau des Betriebsverfassungsgesetzes hinaus. Link zum Original
  51. Die Sonderregeln für religiöse und weltanschauliche Einrichtungen sollen abgeschafft werden, sodass auch dort Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für die Beschäftigten bei Kirche, Diakonie und Caritas muss das Streikrecht und die betriebliche Mitbestimmung gelten. Wir fordern die Abschaffung dieser Sonderregeln für religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen. Link zum Original
  52. Über Einführung und Nutzung von Software soll der Betriebsrat mitentscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung und Nutzung von Software muss vom Betriebsrat mitentschieden werden. Link zum Original
  53. Das Vetorecht der Beschäftigten soll bei Leiharbeit, Werkverträgen, Befristungen, Personalabbau und Schließungen gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Vetorecht soll bei Leiharbeit, Werkverträgen, Befristungen, Personalabbau, bei Schließungen etc. gelten. Link zum Original
  54. Betriebsräte sollen stärkere Instrumente als Interessenausgleich und Sozialplan sowie bessere Mitentscheidungsrechte erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht stärkere Werkzeuge als Interessensausgleich und Sozialplan für Betriebsräte und bessere Mitentscheidungsrechte. Link zum Original
  55. Die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Interessenvertretungen der Beschäftigten werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Interessenvertretungen müssen ausgebaut werden. Link zum Original
  56. Beschäftigte werden eine Stunde pro Woche von der Arbeit freigestellt, um ihre Beteiligungsrechte wahrzunehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Stunde pro Woche sollen die Beschäftigten von der Arbeit freigestellt werden, um ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen zu können. Link zum Original
  57. Die im Betrieb vertretene Gewerkschaft erhält das Recht, einen Wahlvorstand einzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft muss das Recht haben, einen Wahlvorstand einzusetzen. Link zum Original
  58. Das Bayerische Personalvertretungsgesetz wird novelliert und die Mitentscheidungsmöglichkeiten werden auf das Niveau des Betriebsverfassungsgesetzes ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in den öffentlichen Verwaltungen brauchen die Beschäftigten demokratische Mitbestimmungsrechte. Wir fordern eine Novellierung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes mit Ausweitung der Mitentscheidungsmöglichkeiten auf das Niveau des Betriebsverfassungsgesetzes. Link zum Original
  59. Alle Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche Körperschaften des öffentlichen Rechts im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Abschaffung aller Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ im Betriebsverfassungsgesetz (§ 118) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Link zum Original
  60. Streikrecht und betriebliche Mitbestimmungsrechte gelten uneingeschränkt auch für Beschäftigte in Kirche, Diakonie und Caritas.

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    Wortlaut im Programm
    Das Streikrecht und die betrieblichen Mitbestimmungsrechte müssen auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten. Link zum Original
  61. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung.

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    Wortlaut im Programm
    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden, daher muss der sogenannte 3. Weg des kirchlichen Arbeitsrechts abgeschafft werden. Link zum Original
  62. Der sogenannte Dritte Weg des kirchlichen Arbeitsrechts wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden, daher muss der sogenannte 3. Weg des kirchlichen Arbeitsrechts abgeschafft werden. Link zum Original
  63. Arbeit soll planbar und mit einem Leben mit Kindern vereinbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit muss planbar und für ein Leben mit Kindern vereinbar sein. Link zum Original
  64. Arbeit soll für alle sicher, unbefristet, selbstbestimmt, tariflich bezahlt und sozial abgesichert sein.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, selbstbestimmt, tariflich bezahlt und sozial abgesichert sein. Link zum Original
  65. Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit wird auf 40 Stunden abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Absenkung der Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden. Link zum Original
  66. Die Normalarbeitszeit wird gemeinsam mit den Gewerkschaften auf 35 Stunden abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Normalarbeitszeit möchten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften auf 35 Stunden absenken, perspektivisch streben wir 30 Stunden an. Link zum Original
  67. Perspektivisch wird eine Normalarbeitszeit von 30 Stunden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Normalarbeitszeit möchten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften auf 35 Stunden absenken, perspektivisch streben wir 30 Stunden an. Link zum Original
  68. Beschäftigte erhalten einen Rechtsanspruch auf eine vertragliche Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche im Arbeitsvertrag und auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung. Link zum Original
  69. Beschäftigte erhalten einen Rechtsanspruch auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche im Arbeitsvertrag und auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung. Link zum Original
  70. Der Rechtsanspruch auf Teilzeit wird um ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. Link zum Original
  71. Die Leiharbeit wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Arbeit zum Leben passt, muss sie planbar und sicher sein. Deswegen fordern wir die Abschaffung von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung. Link zum Original
  72. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Arbeit zum Leben passt, muss sie planbar und sicher sein. Deswegen fordern wir die Abschaffung von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung. Link zum Original
  73. Stärkere Kontrollen durch personell gut ausgestattete Arbeitsschutzbehörden werden gesetzlich vorgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Ausnahmen müssen strikter begrenzt und stärkere Kontrollen durch personell gut ausgestattete Arbeitsschutzbehörden müssen gesetzlich vorgeschrieben werden. Link zum Original
  74. Ausnahmen von der Mindeststundenzahl von 22 Wochenstunden sind nur aus schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen zulässig, die das Unternehmen nachweisen muss.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche im Arbeitsvertrag einführen. Ausnahmen darf es nur aus schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen geben. Die Beweispflicht hierfür muss beim Unternehmen liegen. Link zum Original
  75. Arbeitgeber müssen den Abschluss von Teilzeitverträgen unter 22 Stunden mit dem Betriebsrat erörtern.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, den Abschluss von Teilzeitverträgen unter 22 Stunden mit dem Betriebsrat zu erörtern, der Betriebsrat muss dafür ein Vetorecht erhalten. Link zum Original
  76. Der Betriebsrat erhält ein Vetorecht beim Abschluss von Teilzeitverträgen unter 22 Stunden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, den Abschluss von Teilzeitverträgen unter 22 Stunden mit dem Betriebsrat zu erörtern, der Betriebsrat muss dafür ein Vetorecht erhalten. Link zum Original
  77. Beschäftigte erhalten einen Rechtsanspruch auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit, sofern im Unternehmen passende Arbeit vorhanden ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit, sofern in dem Unternehmen Arbeit mit der entsprechenden Qualifikation vorhanden ist. Link zum Original
  78. Ab dem ersten verdienten Euro gilt eine volle Sozialversicherungspflicht.

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    Wortlaut im Programm
    Ab dem ersten Euro muss eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten. Link zum Original
  79. Mini- und Midijobs werden durch unbefristete Arbeitsverträge mit existenzsichernden Einkommen ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Mini- und Midi-Jobs durch unbefristete Arbeitsverträge und existenzsichernde Einkommen ersetzt werden. Link zum Original
  80. Staatliche Verwaltungen und Unternehmen verzichten auf sachgrundlose Befristung, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Die staatlichen Verwaltungen und Unternehmen müssen für die Privatwirtschaft als Vorbild dienen. Sie müssen auf sachgrundlose Befristung, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit verzichten sowie hohe soziale Standards einhalten. Link zum Original
  81. Staatliche Verwaltungen und Unternehmen halten hohe soziale Standards ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die staatlichen Verwaltungen und Unternehmen müssen für die Privatwirtschaft als Vorbild dienen. Sie müssen auf sachgrundlose Befristung, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit verzichten sowie hohe soziale Standards einhalten. Link zum Original
  82. Massenentlassungen werden bei profitablen und staatlich geförderten Unternehmen verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verbieten Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen und solchen, die staatliche Förderung in Anspruch nehmen. Link zum Original
  83. Während dieser Weiterbildung werden die Beschäftigten weiter entlohnt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem fordern wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, wenn sich die Anforderungen an Beschäftigte in einem Job ändern. Diese muss der Arbeitgeber organisieren und finanzieren. Dabei müssen die Beschäftigten weiter entlohnt werden. Link zum Original
  84. Das Unterstützungssystem wird verbessert, damit Hilfen nach dem Bedarf der Betroffenen angeboten werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Unterstützungssystem weiter verbessern, damit Hilfen entsprechend dem Bedarf betroffener Menschen angeboten werden können. Link zum Original
  85. Es werden flächendeckend vielfältige Beratungs- und Betreuungsangebote geschaffen, um Zugangsbarrieren zu den Regelsystemen abzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Barrieren beim Zugang zu den Regelsystemen müssen abgebaut und Brücken in ein selbstbestimmtes Leben aufgebaut werden, durch flächendeckende diverse Beratungs- und Betreuungsangebote, niedrigschwellige Zugänge zu den Hilfesystemen und Flexibilisierung der Leistungstypen. Link zum Original
  86. Die Zugänge zu den Hilfesystemen werden niedrigschwellig gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Barrieren beim Zugang zu den Regelsystemen müssen abgebaut und Brücken in ein selbstbestimmtes Leben aufgebaut werden, durch flächendeckende diverse Beratungs- und Betreuungsangebote, niedrigschwellige Zugänge zu den Hilfesystemen und Flexibilisierung der Leistungstypen. Link zum Original
  87. Die Leistungstypen im Hilfesystem werden flexibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Barrieren beim Zugang zu den Regelsystemen müssen abgebaut und Brücken in ein selbstbestimmtes Leben aufgebaut werden, durch flächendeckende diverse Beratungs- und Betreuungsangebote, niedrigschwellige Zugänge zu den Hilfesystemen und Flexibilisierung der Leistungstypen. Link zum Original
  88. Der mit der Agenda 2010 verbundene Sozialabbau wird abgelehnt und eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. war und ist die einzige Partei, die diesen Sozialabbau und den Angriff auf den Lebensstandard von Millionen von Menschen grundsätzlich ablehnt und für eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung einsteht. Link zum Original
  89. Die Regelsätze werden so erhöht, dass sie die tatsächlichen Lebenshaltungskosten absichern.

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    Wortlaut im Programm
    In einem ersten Schritt fordern wir eine Erhöhung der Regelsätze, die die tatsächlichen Lebenshaltungskosten absichert. Link zum Original
  90. Bayern tut so viel wie möglich zur Verbesserung der Lebenssituation von Hartz-IV-Beziehenden im Land.

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    Wortlaut im Programm
    In Bayern drängen wir darauf, so viel wie möglich für die Verbesserung der Lebenssituation der Hartz IV-Betroffenen im Bundesland zu tun. Link zum Original
  91. Über den Bundesrat werden Initiativen für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung angestoßen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Initiativen im Bundesrat für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung anstoßen. Link zum Original
  92. Für Sozialleistungsbeziehende wird ein Bayern-Pass eingeführt, der kostenfreien Zugang zu kulturellen, sportlichen und Bildungsangeboten wie Museen, Bibliotheken und Volkshochschulen ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einführung eines Bayern-Pass für alle Sozialleistungsbezieher:innen in Bayern auf den Weg bringen, sodass diese kostenfrei kulturelle und sportliche Angebote, Museen oder andere Einrichtungen, z. B. Bibliotheken und das Bildungsangebot bei Volkshochschulen nutzen können. Link zum Original
  93. Sanktionen und Kürzungen des Existenzminimums in der Grundsicherung werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sagen: Eine Kürzung des Existenzminimums darf es nicht geben! Wir lehnen die Sanktionen ohne Wenn und Aber ab und kämpfen dagegen an der Seite der Betroffenen. Link zum Original
  94. Die tatsächlichen Wohnkosten einschließlich Nebenkosten werden für Leistungsbeziehende vollständig übernommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Die realen Wohnkosten inklusive Nebenkosten müssen endlich übernommen werden. Link zum Original
  95. Armut in allen Lebenslagen wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Armut in allen Lebenslagen abschaffen. Link zum Original
  96. Armut wird durch Sozialpolitik bekämpft und durch gesellschaftliche Veränderungen abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir suchen nicht die Schuld beim Einzelnen, sondern wollen durch gute Sozialpolitik Armut bekämpfen und durch gesellschaftliche Veränderungen Armut abschaffen. Link zum Original
  97. Für Menschen, die keiner regulären Arbeit nachgehen können, wird ein öffentlicher Beschäftigungssektor geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen, die keiner regulären Arbeit nachgehen können. Link zum Original
  98. Erfolgreiche Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds Plus in Bayern gehen in eine Regelförderung über.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass erfolgreiche Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds Plus in Bayern (ESF+) in eine Regelförderung übergehen. Link zum Original
  99. Bayern erhält einen Masterplan zur Bekämpfung von Armut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Masterplan zur Bekämpfung von Armut in Bayern. Link zum Original
  100. Schuldnerberatungsstellen werden in ganz Bayern flächendeckend ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern flächendeckenden Ausbau von Schuldnerberatungsstellen in ganz Bayern. Link zum Original
  101. Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei Arbeitsagenturen und Jobcentern werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei Arbeitsagenturen und Jobcentern müssen angehoben werden. Link zum Original
  102. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dienen der Weiterqualifikation und führen zu Berufsabschlüssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen müssen zielführend zur Weiterqualifikation sein und zu Berufsabschlüssen führen. Link zum Original
  103. Das Bürgergeld wird durch eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir das „Bürgergeld“ durch eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen. Link zum Original
  104. Die Ursachen der Erwerbslosigkeit werden bekämpft, soziale Sicherheit garantiert und Armut beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Link zum Original
  105. Statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeit werden zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Link zum Original
  106. Eine Ausbildungsumlage wird eingeführt, bei der nicht ausbildende Betriebe eine Abgabe zugunsten ausbildungswilliger Kleinunternehmen zahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer nicht ausbildet, soll zahlen: Es muss eine Umlagefinanzierung eingeführt werden, bei der Betriebe, die nicht ausbilden, eine Abgabe zahlen, die ausbildungswilligen Kleinunternehmen zugutekommt. Link zum Original
  107. Die Kapazitäten der betrieblichen Ausbilderinnen und Ausbilder werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine optimale schulische und betriebliche Ausbildung. Dazu sollen die Stellen in den Berufsschulen ausgebaut werden, sodass mindestens ein Drittel der Ausbildungstage in der Berufsschule stattfindet. Der Unterrichtstag soll mindesten sechs Stunden dauern. Gleichzeitig müssen die Kapazitäten der betrieblichen Ausbilder:innen gestärkt werden. Link zum Original
  108. Auszubildende erhalten einen Anspruch auf unbefristete Übernahme ohne Probezeit im erlernten Beruf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Auszubildende brauchen zum Ende ihrer Ausbildung eine Perspektive und Sicherheit. Daher fordern wir den Anspruch auf eine unbefristete Übernahme ohne Probezeit im erlernten Beruf. Die Landesregierung muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und dies im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Betrieben und Unternehmen sicherstellen. Link zum Original
  109. Die Landesregierung stellt die unbefristete Übernahme von Auszubildenden im öffentlichen Dienst und in landeseigenen Betrieben sicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Auszubildende brauchen zum Ende ihrer Ausbildung eine Perspektive und Sicherheit. Daher fordern wir den Anspruch auf eine unbefristete Übernahme ohne Probezeit im erlernten Beruf. Die Landesregierung muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und dies im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Betrieben und Unternehmen sicherstellen. Link zum Original
  110. Die Mindestausbildungsvergütung wird auf 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung aller Branchen angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine höhere Mindestausbildungsvergütung, die sich aus 80 % der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres ergibt. Diese muss auch für Berufsausbildungsverhältnisse gelten, die nicht unter das Berufsbildungsgesetz fallen (z. B. Pflegeberufe). Dafür wollen wir uns im Bundesrat einsetzen. Link zum Original
  111. Die Mindestausbildungsvergütung gilt auch für Ausbildungen außerhalb des Berufsbildungsgesetzes wie Pflegeberufe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine höhere Mindestausbildungsvergütung, die sich aus 80 % der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres ergibt. Diese muss auch für Berufsausbildungsverhältnisse gelten, die nicht unter das Berufsbildungsgesetz fallen (z. B. Pflegeberufe). Dafür wollen wir uns im Bundesrat einsetzen. Link zum Original
  112. Praktikantinnen und Praktikanten erhalten Anspruch auf den Mindestlohn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Praktikant:innen Anspruch auf den Mindestlohn bekommen. Link zum Original
  113. Die zwei Arbeits- oder Schultage vor der Abschlussprüfung sind bezahlt arbeits- und unterrichtsfrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die zwei Arbeits- oder Schultage vor der Abschlussprüfung bezahlt arbeits- und unterrichtsfrei ist, unabhängig davon, ob dieser unmittelbar oder nur mittelbar (z. B. wenn ein Wochenende dazwischen liegt) hervorgeht. Link zum Original
  114. Dem Fachkräftemangel wird aktiv begegnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Fachkräftemangel muss aktiv angegangen werden! Link zum Original
  115. Betriebe werden an den Kosten der Berufsbildung beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gehört für uns zur Selbstverständlichkeit, dass die Betriebe als Nutznießer gut ausgebildeter Fachkräfte an den Kosten der Berufsbildung beteiligt werden. Link zum Original
  116. Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, die weniger als 7 Prozent Ausbildungsplätze anbieten, zahlen eine Ausbildungsabgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Bayern fordert dazu eine Ausbildungsabgabe für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitenden, die nicht mindestens 7 % ihrer Arbeitsplätze als qualifizierte Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Link zum Original
  117. Auszubildende erhalten Ausbildungsvergütungen, von denen sie leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Auszubildende sind keine billigen Aushilfskräfte, sondern angehende Fachkräfte. Sie verdienen Ausbildungsvergütungen, von denen man leben kann. Link zum Original
  118. Mitbestimmung und Kontrolle durch Auszubildendenvertretungen und Gewerkschaften werden in betrieblicher und schulischer Ausbildung sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch für Auszubildende müssen Mitbestimmung und Kontrolle durch ihre Auszubildendenvertretungen und ihre Gewerkschaften sowohl in der betrieblichen als auch in der schulischen Ausbildung sichergestellt sein. Link zum Original
  119. Unbezahlte Praktika werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Unbezahlte Praktika lehnen wir ab. Link zum Original
  120. Betriebs- und Personalräte erhalten Mitbestimmungsrechte bei der Transformation der Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebs- und Personalräte brauchen Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen bei der Frage der Transformation, aber auch Bürger:innenräte sollen eingerichtet werden, um Mitbestimmungsrechte auch außerhalb der Betriebe zu gewährleisten. Link zum Original
  121. Betriebsräte erhalten Kontroll- und Mitbestimmungsrechte bei der betrieblichen Umstellung auf erneuerbare Energien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Kontroll- und Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien. Link zum Original
  122. Unternehmen im öffentlichen Nahverkehr zahlen nach Tarifvertrag.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen im ÖPNV müssen entsprechend den Tarifverträgen bezahlen. Link zum Original
  123. Arbeitsplätze im Verkehrsbereich werden durch kürzere Wochenarbeitszeiten und mehr Pausenmöglichkeiten attraktiver gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit entwickeln wir die schienengebundene Infrastruktur und können mehr Personal einstellen, das gegenwärtig überall fehlt: Daher wollen wir die Arbeitsplätze attraktiver machen, z. B. durch kürzere Wochenarbeitszeiten und einen Ausbau der Pausenmöglichkeiten. Link zum Original
  124. Land und Arbeitsagentur fördern die Ausbildung in Berufen des Nah- und Güterverkehrs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Förderung der Ausbildung zu den Berufsbildern in und um den Nah- und Güterverkehr durch das Land und die Arbeitsagentur gehört dazu, denn die einzelnen Unternehmen sind mit der Ausbildung finanziell überfordert. Link zum Original
  125. In öffentlichen Krankenhäusern gilt ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen Tarifvertrag für alle statt Lohndumping in öffentlichen Krankenhäusern: Ausgelagerte Bereiche gliedern wir wieder ein (Reinigung, Küche, Labor, Sterilisation etc.). Link zum Original
  126. Alle Beschäftigten der Universitätskliniken erhalten gleiches Geld für gleiche Arbeit auf dem Niveau des Tarifvertrags der Länder.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass alle Beschäftigten der Universitätskliniken gleiches Geld für gleiche Arbeit auf dem Niveau des Tarifvertrags der Länder verdienen. Link zum Original
  127. Pflegende Angehörige erhalten ein Rückkehrrecht in die Vollzeitbeschäftigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich muss es ein Rückkehrrecht in die Vollzeitbeschäftigung geben. Link zum Original
  128. Eine Infrastruktur wird geschaffen, die Betrieben und Menschen mit Behinderungen die nötige Unterstützung für Beschäftigung bietet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Potenziale von Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt zu erschließen, bedarf es einer Infrastruktur, die für Betriebe und Betroffene erforderliche Unterstützung zur Verfügung stellt. Link zum Original
  129. In Behindertenwerkstätten gilt der Mindestlohn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Beendigung der finanziellen Ausbeutung in Behindertenwerkstätten – Mindestlohn muss für alle gelten. Link zum Original
  130. Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Förderung von Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten. Link zum Original
  131. Förderprogramme entwickeln oder verbessern begleitende Dienstleistungsangebote für Betriebe und Menschen mit Behinderungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Förderprogramme, die begleitende Dienstleistungsangebote für Betriebe und Betroffene entwickeln oder verbessern. Link zum Original
  132. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden nicht weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbaustopp und den bedarfsgerechten Rückbau von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
  133. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden bedarfsgerecht zurückgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbaustopp und den bedarfsgerechten Rückbau von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
  134. Das Budget für Arbeit wird flächendeckend beworben und seine Umsetzung gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Budget für Arbeit flächendeckend bewerben und dessen Umsetzung fördern. Link zum Original
  135. Inklusion wird Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Inklusion als Vergabekriterium öffentlicher Aufträge. Link zum Original
  136. Dienstleistungen für Betriebe zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen werden nachhaltig gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine nachhaltige Förderung von Dienstleistungen für Betriebe zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
  137. Arbeitgeber können sich nicht mehr durch Ausgleichszahlungen von der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen freikaufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, Schluss mit dem Freikauf durch Ausgleichszahlungen. Was aktuell noch an Ausgleichszahlungen anfällt, soll ausschließlich zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Bayern genutzt werden dürfen. Link zum Original
  138. Verbleibende Ausgleichszahlungen dürfen nur zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Bayern verwendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, Schluss mit dem Freikauf durch Ausgleichszahlungen. Was aktuell noch an Ausgleichszahlungen anfällt, soll ausschließlich zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Bayern genutzt werden dürfen. Link zum Original
  139. Soziale Sicherheit wird geschaffen, statt Ängste zu schüren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    soziale Sicherheit schaffen statt Ängste zu schüren Link zum Original
  140. Armut und Niedriglöhne werden überwunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Armut und Niedriglöhne überwinden Link zum Original
  141. Kommunale Aufwandsentschädigungen werden nicht auf Leistungen nach SGB II und BAföG angerechnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung des Ehrenamts muss gewährleistet werden, und deshalb dürfen kommunale Aufwandsentschädigungen nicht auf Leistungen des SGB II und des BAföG angerechnet werden. Link zum Original
  142. Männer und Frauen erhalten gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen und für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Link zum Original
  143. Das Normalarbeitsverhältnis wird auf 35 Wochenstunden reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit die Sorge- und Pflegearbeit gleichmäßig verteilt werden kann, brauchen wir eine Reduzierung des Normalarbeitsverhältnisses auf 35 Stunden. Link zum Original
  144. Die Staatsregierung setzt sich auf Bundesebene für ein Lohngerechtigkeitsgesetz für Entgeltgleichheit ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten von der nächsten Staatsregierung, sich auf Bundesebene für die Einführung eines Lohngerechtigkeitsgesetzes für Entgeltgleichheit einzusetzen. Link zum Original
  145. Bei Menstruationsschmerzen gibt es monatlich mindestens zwei zusätzliche Urlaubstage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern monatlich mindestens zwei Tage zusätzlichen Urlaub bei Menstruationsschmerzen. Link zum Original
  146. Ein ausreichend finanziertes Konversionsprogramm sichert die Qualifizierung aller betroffenen Beschäftigten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine ausreichende Finanzierung für ein Konversionsprogramm, mit dem eine entsprechende Qualifizierung für alle betroffenen Beschäftigten gesichert wird. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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