AfD · Mit Sicherheit für Bayern.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 35 von 601 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (6). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Bürokratie 6
Leistungsträger sollen von überflüssiger Bürokratie befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Leistungsträger - ob Arbeiter, Angestellte, Solo-Selbstständige oder Familienunternehmer - von überflüssiger Bürokratie befreien, Innovationen und Wettbewerb fördern und die unternehmerischen Rahmenbedingungen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 45 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 45 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für jedes neue Gesetz sollen zwei alte aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wenn neue Gesetze eingeführt werden, sind dafür alte aufzuheben (,1 for 2°). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Schwellenwerte für kleine und mittlere Unternehmen sollen vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für KMU fordern wir die Vereinheitlichung von Schwellenwerten, die Ausweitung von Kleinunternehmerregelungen, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen und die Abschaffung der Kassenbon-Pflicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bürokratische Vorschriften für die Gastronomie wie die Kassenbonpflicht sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Getränke in der Gastronomie und einen Abbau bürokratischer Vorschriften wie beispielsweise der Kassenbonptlicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Für Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden werden bürokratische Auflagen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bäckereien und Metzgereien, Dorf- und Hofläden wollen wir durch Entlastungen bei Steuern und Abgaben sowie den Abbau von bürokratischen Auflagen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne ähnlich KI
Das öffentliche Vergabewesen wird ideologiefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Das Vergabewesen ist ideologiefrei zu gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Verwaltungsdigitalisierung 5
Die Verwaltung soll digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung ist zu digitalisieren, sämtliche Anträge müssen digital eingereicht werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Sämtliche Anträge sollen digital eingereicht werden können.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung ist zu digitalisieren, sämtliche Anträge müssen digital eingereicht werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Bei der Verwaltung bleibt auch künftig eine niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme möglich.
Wortlaut im Programm
Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass bei der Verwaltung auch in Zukunft eine niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme möglich bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bauanträge und Baugenehmigungen werden digitalisiert und so vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Durch die Digitalisierung von Bauanträgen und Baugenehmigungen muss der bürokratische Prozess vereinfacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Modernisierung der Bezirksverwaltung bei Digitalisierung, Kundenservice und IT-Ausstattung sowie Umstellungen für eine effizientere, kundenorientiertere Verwaltung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt diese Ambitionen in den Bereichen der Digitalisierung, des Kundenservice, der IT-Ausstattung und bei sinnvollen Umstellungen, welche die Verwaltung effizienter und kundenorientierter ausgestalten und auch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Parlament 3
Demokratische Souveränitätsrechte sollen an die Parlamente zurückverlagert werden.
Wortlaut im Programm
AfD fordert die Rückverlagerung demokratischer Souveränitätsrechte an die Parlamente und für die Tätigkeit in Lobbyorganisationen eine Karenzzeit von fünf Jahren für ehemalige Mitglieder der Staatsregierung und des Landtags. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird auf zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem möchten wir die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Abgeordnete können höchstens zweimal hintereinander in den Landtag gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Abgeordnete sollten, statt Lebenszeitpolitiker zu werden, höchstens zwei Mal hintereinander in den Landtag gewählt werden können. Link zum Original
Direkte Demokratie 3
Die Hürden für Volksabstimmungen auf Landes-, Bezirks- und Landkreisebene werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz hierzu fordert die AfD eine Senkung bestehender Hürden für Volksabstimmungen auf Landes-, Bezirks- und Landkreisebene, eine Möglichkeit, Regierungsorgane bei eklatanter Fehlleistung abwählen zu können sowie unabhängige Beratungsstellen für Volksabstimmungen auf allen staatlichen Ebenen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Regierungsorgane sollen bei eklatanter Fehlleistung abgewählt werden können.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz hierzu fordert die AfD eine Senkung bestehender Hürden für Volksabstimmungen auf Landes-, Bezirks- und Landkreisebene, eine Möglichkeit, Regierungsorgane bei eklatanter Fehlleistung abwählen zu können sowie unabhängige Beratungsstellen für Volksabstimmungen auf allen staatlichen Ebenen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auf allen staatlichen Ebenen werden unabhängige Beratungsstellen für Volksabstimmungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz hierzu fordert die AfD eine Senkung bestehender Hürden für Volksabstimmungen auf Landes-, Bezirks- und Landkreisebene, eine Möglichkeit, Regierungsorgane bei eklatanter Fehlleistung abwählen zu können sowie unabhängige Beratungsstellen für Volksabstimmungen auf allen staatlichen Ebenen. Link zum Original
Wahlrecht 3
Der Landtag wird auf höchstens 180 Mitglieder verkleinert.
Wortlaut im Programm
Der Bayerische Landtag ist mit seinen derzeit 205 Abgeordneten zu groß und zu teuer. Wir möchten ihn auf höchstens 180 Mitglieder beschränken. Dieses Ziel wollen wir mit einer Verringerung der Anzahl der Stimmkreise erreichen. Link zum Original
Die Zahl der Stimmkreise wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der Bayerische Landtag ist mit seinen derzeit 205 Abgeordneten zu groß und zu teuer. Wir möchten ihn auf höchstens 180 Mitglieder beschränken. Dieses Ziel wollen wir mit einer Verringerung der Anzahl der Stimmkreise erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das aktive Wahlrecht bleibt an die Volljährigkeit gebunden.
Wortlaut im Programm
Das aktive Wahlrecht muss an die Volljährigkeit gebunden bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Gesetzgebung 3
Die Gesetzgebung in Bayern soll sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger ausrichten.
Wortlaut im Programm
Die Gesetzgebung im Freistaat muss sich wieder nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger und den dafür notwendigen Voraussetzungen im Staate richten. Link zum Original
Der Einsatz der Rechtssetzung für Reformen und Verbote durch die Hintertür wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Missbrauch der Rechtssetzung als Werkzeug für Reformen und Verbote durch die Hintertür weisen wir entschieden zurück. Link zum Original
Rechtsnormen sollen beständig, klar und vorhersehbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Bürger hat einen Anspruch auf Beständigkeit, Klarheit und Vorhersehbarkeit von Rechtsnormen sowie auf die an diese gebundenen konkreten Rechte und Pflichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Umsetzung von EU-Recht 2
Kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Datenschutz-Grundverordnung befreit werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die Befreiung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie deren Entschärfung für mittelgroße Unternehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Die Datenschutz-Grundverordnung soll für mittelgroße Unternehmen entschärft werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die Befreiung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie deren Entschärfung für mittelgroße Unternehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise SPD gleiches Thema KI
Berichtspflichten 2
Die Aufbewahrungsfristen für Unternehmen sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für KMU fordern wir die Vereinheitlichung von Schwellenwerten, die Ausweitung von Kleinunternehmerregelungen, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen und die Abschaffung der Kassenbon-Pflicht. Link zum Original
Die Kassenbon-Pflicht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für KMU fordern wir die Vereinheitlichung von Schwellenwerten, die Ausweitung von Kleinunternehmerregelungen, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen und die Abschaffung der Kassenbon-Pflicht. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 2
Die regionale Straßenplanung erfolgt unter Beteiligung der Bürger vor Ort.
Wortlaut im Programm
Die regionale Straßenplanung muss unter Beteiligung der Bürger vor Ort erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Planung von Bahnvorhaben erfolgt unter Einbeziehung der Anwohner.
Wortlaut im Programm
Die Planung muss unter Einbeziehung der Anwohner erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Lobbyismus 1
Für ehemalige Mitglieder der Staatsregierung und des Landtags gilt vor einer Tätigkeit in Lobbyorganisationen eine Karenzzeit von fünf Jahren.
Wortlaut im Programm
AfD fordert die Rückverlagerung demokratischer Souveränitätsrechte an die Parlamente und für die Tätigkeit in Lobbyorganisationen eine Karenzzeit von fünf Jahren für ehemalige Mitglieder der Staatsregierung und des Landtags. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 1
Die demokratische Opposition darf nicht eingeschränkt, verunglimpft oder als extremistisch delegitimiert werden.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Opposition darf nicht eingeschränkt, verunglimpft oder durch eine manipulative Umdeutung von Begriffen als „extremistisch” delegitimiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 1
Der Verbleib der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Die AfD Bayern fordert, Einrichtungen der Daseinsvorsorge im Freistaat in öffentlicher Hand zu behalten und dies rechtlich durch Erhebung in Verfassungsrang sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Die für die rechtswidrige Corona-Ausgangsbeschränkung verantwortlichen Entscheidungsträger, insbesondere der Ministerpräsident, sollen Konsequenzen tragen.
Wortlaut im Programm
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. November 2022 festgestellt, dass die von der Bayerischen Staatsregierung verhängte Ausgangsbeschränkung rechtswidrig, da unverhältnismäfsig war. Die AfD fordert daher, dass die zuständigen Entscheidungsträger, insbesondere Ministerpräsident Markus Söder, aufgrund dieser illegalen Beschränkung fundamentaler Bürgerrechte Konsequenzen tragen müssen. Link zum Original
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll entschärft werden.
Wortlaut im Programm
Weitere Zielesind die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, die Verhinderung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, die Entschärfung des Hinweisgeberschutzgesetzes und des Nachweisgesetzes. Link zum Original
Ein Bekenntnis zum Bargeld wird in die Bayerische Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Daher gehört ein Bekenntnis zum Bargeld in die Bayerische Verfassung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.