Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original
Der Vertrag enthält 52 von 912 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (6).
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 87Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 52
Fachkräfteeinwanderung 6
Qualifizierte Fachkräfte werden auch aus dem Ausland angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir gemeinsam mit unseren Unternehmen und Betrieben alle Anstrengungen anstellen, um qualifizierte Fachkräfte auszubilden, aus dem In- und Ausland anzuwerben und passgenau und unbürokratisch in Arbeit zu vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Mehr Pflegefachkräfte aus dem Ausland werden gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr motivierte Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen und werden die Anerkennungsverfahren weiter beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Fachkräfte im Ausland werden gemeinsam mit der Wirtschaft gezielt angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Instrumente der bayerischen Außenwirtschaftsförderung strategisch anpassen, um die bayerischen Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Leitmärkten zu intensivieren und in enger Zusammenarbeit mit der bayerischen Wirtschaft die gezielte Ansprache von Fachkräften im Ausland voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise KI
Die legale Erwerbsmigration wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für eine Stärkung der legalen Erwerbsmigration stark. Im Mittelpunkt steht dabei die deutliche Vereinfachung der Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Verfahren der Erwerbsmigration werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für eine Stärkung der legalen Erwerbsmigration stark. Im Mittelpunkt steht dabei die deutliche Vereinfachung der Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Visaverfahren für Fachkräfte sollen beschleunigt und ertüchtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir weiterhin endlich geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung und Ertüchtigung von Visaverfahren für Fachkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 5
Integration soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen reguläre Migration steuern, irreguläre Migration verhindern, Integration stärken und Parallelgesellschaften entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Parallelgesellschaften soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen reguläre Migration steuern, irreguläre Migration verhindern, Integration stärken und Parallelgesellschaften entgegenwirken. Link zum Original
Geflüchteten Kindern und Jugendlichen soll durch Spracherwerb und schulische Bildung eine Entwicklungsperspektive geboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Geflüchteten Kindern und Jugendlichen wollen wir eine Entwicklungsperspektive bieten, wofür der Spracherwerb sowie die schulische Bildung ein entscheidender Schlüssel sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Integration folgt dem Grundsatz des Förderns und Forderns.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Integration werden wir weiterhin strikt an unserem Grundsatz des Förderns und Forderns festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Integrationsangebote werden gemeinsam mit den Kommunen auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir gemeinsam mit den Kommunen unsere Integrationsangebote klar auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise Grüne teilweise KI
Berufsanerkennung 4
Ausländische Bildungsabschlüsse werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Ausländische Bildungsabschlüsse wollen wir schneller anerkennen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr motivierte Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen und werden die Anerkennungsverfahren weiter beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Das Modellprojekt „Fast Lane“ für schnelle Anerkennungsverfahren bei Pflegekräften wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Modellprojekt „Fast Lane“ für effiziente Schnellverfahren bei berufs- und aufenthaltsrechtlicher Anerkennung für Pflegekräfte führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bildungsabschlüsse sollen schneller und leichter anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist generell eine schnellere und leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 64 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Abschiebungen 4
Abgelehnte Asylbewerber und solche ohne Bleiberecht müssen zurückkehren, vorzugsweise freiwillig, notfalls durch Rückführung.
Wortlaut im Vertrag
Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen zurück in ihre Heimat – am besten freiwillig, notfalls durch Rückführungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD teilweise Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Rückkehr oder Rückführung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber wird konsequent und zeitnah durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen Rückkehr oder Rückführung konsequent und zeitnah durchgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Bundesregierung soll effektive Maßnahmen zur Umsetzung der Rückführungsoffensive ergreifen.
Wortlaut im Vertrag
Statt stärkere Anreize für Migration zu setzen und unsere Kommunen dadurch zusätzlich zu belasten, muss die Bundesregierung endlich effektive Maßnahmen zur Umsetzung der angekündigten Rückführungsoffensive ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Der Bund soll die Länder bei Rückführungen stärker unterstützen, insbesondere durch Bundesausreisezentren an deutschen Großflughäfen.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Rückführungen erwarten wir vom Bund eine stärkere Unterstützung der Länder. Zielführend wäre insbesondere die Einrichtung von Bundesausreisezentren unmittelbar an deutschen Großflughäfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig KI
Sozialleistungen 4
Für Asylbewerber wird soweit rechtlich möglich auf das Sachleistungsprinzip umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für Asylbewerber stellen wir soweit rechtlich möglich auf das Sachleistungsprinzip um und werden dafür landesweit eine Bezahlkarten-Lösung einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich KI
Für Asylbewerber wird landesweit eine Bezahlkarte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Asylbewerber stellen wir soweit rechtlich möglich auf das Sachleistungsprinzip um und werden dafür landesweit eine Bezahlkarten-Lösung einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD teilweise KI
Pull-Effekte, insbesondere großzügige Sozialleistungen für Schutzsuchende und Asylbewerber, sollen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern vom Bund die Reduktion weiterer Pull-Effekte, wozu vor allem auch die hierzulande im europäischen Vergleich großzügigen Sozialleistungen für Schutzsuchende und Asylbewerber zählen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Bürgergeld und Sozialhilfe sollen strikt von den Asylbewerberleistungen entkoppelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns insoweit für eine strikte Entkoppelung des Bürgergelds und der Sozialhilfe von den Asylbewerberleistungen ein. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 3
Gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Damit mehr Geflüchtete gemeinnützige Arbeit leisten können, werden wir entsprechende Arbeitsmöglichkeiten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Nicht absehbar abschiebbare Menschen sollen schnellstmöglich in Arbeit gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch Menschen, die auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden können, müssen schnellstmöglich in Arbeit gebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich SPD teilweise KI
Die Verweisung auf Visaverfahren wird weitestgehend vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei weitestgehend die Verweisung auf Visaverfahren vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Europäisches Asylsystem 3
Die Bundesregierung soll sich für einen raschen Abschluss und eine konsequente Umsetzung der EU-Asylreform einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Von der Bundesregierung fordern wir deshalb, sich für einen raschen Abschluss und dann eine konsequente Umsetzung der EU-Asylreform einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Sekundärmigration innerhalb Europas soll unterbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund muss in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern insbesondere endlich für einen effektiven EU-Außengrenzschutz sorgen und die Sekundärmigration innerhalb Europas unterbinden, deren Hauptlast Deutschland trägt. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich KI
Der Bund soll sich stärker für eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Europa einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem erwarten wir vom Bund deutlich stärkere Bemühungen für eine gerechte Verteilung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie für eine nachhaltige Verhinderung von Sekundärmigration zu Lasten Deutschlands. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema KI
Grenzkontrollen 3
Solange der EU-Außengrenzschutz mangelhaft ist, soll der Bund stationäre Grenzkontrollen durchführen.
Wortlaut im Vertrag
Solange der Schutz der EU-Außengrenzen mangelhaft ist, fordern wir vom Bund die Durchführung stationärer Grenzkontrollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Die Bundespolizei soll nach dem Vorbild der Bayerischen Grenzpolizei personell deutlich aufgestockt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Schutz gegen illegale Einwanderung bedarf es auch einer deutlichen personellen Aufstockung der Bundespolizei nach dem Vorbild der Bayerischen Grenzpolizei. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Bundespolizei soll aus EU-Mitgliedstaaten einreisende Asylbewerber zurückweisen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Bundespolizei muss es künftig möglich sein, Asylbewerber, die aus einem EU-Mitgliedsstaat einreisen, zurückzuweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 2
Wer keinen anerkannten Schutzgrund hat, Regeln missachtet, seine Identität nicht klärt oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht und muss das Land verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Wer keinen anerkannten Schutzgrund hat, sich nicht an die Regeln hält, seine Identität nicht klärt oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht und muss unser Land verlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird verzichtet, wenn ein fester Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dann verzichten, wenn ein fester Arbeitsplatz oder ein Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Asylverfahren 2
Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, möglichst als Grenzverfahren innerhalb weniger Tage.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren, wo immer möglich als Grenzverfahren innerhalb weniger Tage, sowie eine deutliche Beschleunigung der Klageverfahren in Asylsachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich Grüne teilweise KI
Klageverfahren in Asylsachen sollen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren, wo immer möglich als Grenzverfahren innerhalb weniger Tage, sowie eine deutliche Beschleunigung der Klageverfahren in Asylsachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise Grüne gleiches Thema KI
Straftäter und Gefährder 2
Die Arbeit des Landesamts für Asyl und Rückführungen und der Zentralen Ausländerbehörden wird mit Fokus auf die zügige Rückführung ausreisepflichtiger Gefährder und Straftäter fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bayern ist Vorreiter im Bereich der Rückführungen. Dafür stehen besonders das Landesamt für Asyl und Rückführungen und die Zentralen Ausländerbehörden. Deren Arbeit setzen wir fort und werden dabei weiterhin den Fokus auf die zügige Rückführung von ausreisepflichtigen Gefährdern und Straftätern richten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wer die Existenz Israels in Frage stellt, soll in Bayern keine Heimat finden.
Wortlaut im Vertrag
Wer die Existenz des Staates Israel in Frage stellt, wird bei uns keine Heimat finden. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 2
Die Einbürgerung erfordert ein klares Bekenntnis zu den Werten und zur deutschen Sprache.
Wortlaut im Vertrag
Die Einbürgerung ist der Schlusspunkt einer erfolgreichen Integration und das wertvollste Gut, das ein Staat vergeben kann. Sie erfordert ein klares Bekenntnis zu unseren Werten und unserer Sprache. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich AfD teilweise KI
Einbürgerungen ohne erforderliche Integration oder ausreichende Sprachkenntnisse werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Pläne der Bundesregierung, Ausländerinnen und Ausländer auch ohne erforderliche Integration oder ausreichende Sprachkenntnisse einzubürgern, lehnen wir deshalb entschieden ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Integrationskurse 1
Die Sprachangebote für alle Geflüchteten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sprachangebote für alle Geflüchteten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
EU-Außengrenzen 1
Der Bund soll mit den europäischen Partnern für einen effektiven EU-Außengrenzschutz sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund muss in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern insbesondere endlich für einen effektiven EU-Außengrenzschutz sorgen und die Sekundärmigration innerhalb Europas unterbinden, deren Hauptlast Deutschland trägt. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Aufnahmeprogramme 1
Zusätzliche Aufnahmeprogramme des Bundes werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Aufnahmeprogramme des Bundes lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich AfD gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 1
Mit den Herkunftsländern sollen Rückführungsabkommen abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Statt stärkere Anreize für Migration zu setzen und unsere Kommunen dadurch zusätzlich zu belasten, muss die Bundesregierung endlich effektive Maßnahmen zur Umsetzung der angekündigten Rückführungsoffensive ergreifen. Dazu gehört der Abschluss von Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW ähnlich AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 8
Migration soll nach Humanität und Ordnung gesteuert werden und sich an der Integrationsfähigkeit des Staates orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine Migration nach dem Prinzip von Humanität und Ordnung, die sich an dem Maßstab orientiert, wie viel Integration ein Staat leisten kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Hilfe und Arbeitsmigration werden bejaht, Überforderung, Kontrollverlust und illegale Einwanderung abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sagen „Ja“ zu Hilfe und zu Arbeitsmigration, aber „Nein“ zu Überforderung, Kontrollverlust und illegaler Einwanderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Reguläre Migration soll gesteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen reguläre Migration steuern, irreguläre Migration verhindern, Integration stärken und Parallelgesellschaften entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Irreguläre Migration soll verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen reguläre Migration steuern, irreguläre Migration verhindern, Integration stärken und Parallelgesellschaften entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
In Deutschland und Europa wird eine Wende in der Migrationspolitik gefordert, um die Zuwanderungszahlen zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Um die hohen Zuwanderungszahlen schnell und dauerhaft zu reduzieren, fordern wir daher in Deutschland und Europa eine Wende in der Migrationspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Alle landesrechtlichen Spielräume werden genutzt, um Zuzugsanreize zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Für eine geordnete Zuwanderung werden wir alle für den Freistaat bestehenden Handlungsspielräume nutzen, um Zuzugsanreize zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die irreguläre Migration nach Bayern, Deutschland und Europa soll durch den Bund spürbar begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration nach Bayern, Deutschland und Europa nachhaltig und spürbar zu begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Für Deutschland soll eine realistische Integrationsgrenze gelten, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bedarf es einer realistischen Integrationsgrenze für Deutschland, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Bayern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU 85, FW 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.