Linke · Oppositionsprogramm zur Landtagswahl Bayern 2023
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 26.03.2023 · Original
Das Programm enthält 32 von 1.309 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 32
Die Wirtschaft braucht weniger Markt und stattdessen demokratische Mitbestimmung, gezielte staatliche Investitionen und mehr öffentliches Eigentum.
Wortlaut im Programm
Es braucht weniger Markt und stattdessen demokratische Mitbestimmung, gezielte staatliche Investitionen und mehr öffentliches Eigentum. Link zum Original
Öffentliches Eigentum wird zusammen mit kommunalen und landeseigenen Betrieben erhalten und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir und kommunale wie landeseigene Betriebe, werden öffentliches Eigentum erhalten und ausweiten. Link zum Original
Regionale Kreisläufe, eigenständiges Handwerk und Kleinstunternehmen mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die finanzielle Unterstützung von regionalen Kreisläufen, eigenständigem Handwerk und Kleinstunternehmen, die gute, tarifgebundene Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Wettbewerbsmärkte und private Investoren sollen in der Daseinsvorsorge keinen Platz haben.
Wortlaut im Programm
So haben Wettbewerbsmärkte und private Investoren in der Daseinsvorsorge nichts zu suchen. Link zum Original
In den Schlüsselindustrien soll es stärkere demokratische Mitbestimmung geben.
Wortlaut im Programm
In den wichtigen Schlüsselindustrien braucht es zudem stärkere demokratische Mitbestimmung. Link zum Original
Bayerische Transformationsfonds in Milliardenhöhe sollen kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Umstellung ihrer Produktion helfen.
Wortlaut im Programm
Bayerische Transformationsfonds in Milliardenhöhe müssen zur Verfügung gestellt werden, um kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, ihre Produktion umzustellen. Alle Investitionen aus dem Fonds sind verbunden mit Mitsprache sowie Tarif- und Standortgarantien. Ziel ist der Aufbau einer regionalen Wertschöpfungskette von Schlüsselprodukten für die Energie- und Mobilitätswende. Link zum Original
Investitionen aus den Transformationsfonds sind an Mitsprache sowie Tarif- und Standortgarantien gebunden.
Wortlaut im Programm
Bayerische Transformationsfonds in Milliardenhöhe müssen zur Verfügung gestellt werden, um kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, ihre Produktion umzustellen. Alle Investitionen aus dem Fonds sind verbunden mit Mitsprache sowie Tarif- und Standortgarantien. Ziel ist der Aufbau einer regionalen Wertschöpfungskette von Schlüsselprodukten für die Energie- und Mobilitätswende. Link zum Original
Ziel der Fonds ist eine regionale Wertschöpfungskette für Schlüsselprodukte der Energie- und Mobilitätswende.
Wortlaut im Programm
Bayerische Transformationsfonds in Milliardenhöhe müssen zur Verfügung gestellt werden, um kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, ihre Produktion umzustellen. Alle Investitionen aus dem Fonds sind verbunden mit Mitsprache sowie Tarif- und Standortgarantien. Ziel ist der Aufbau einer regionalen Wertschöpfungskette von Schlüsselprodukten für die Energie- und Mobilitätswende. Link zum Original
Regionale Transformationsnetzwerke sollen ausgebaut und von einer eigenen Stabsstelle im Wirtschaftsministerium koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Regionale Transformationsnetzwerke sollen ausgebaut und durch eine eigene Stabsstelle im Wirtschaftsministerium koordiniert werden. Sie sind das zentrale Element, um vor Ort Druck aufzubauen und gemeinsam mit allen regionalen Akteuren Wege zu finden, die Industrie, insbesondere die Autoindustrie, umzubauen und gleichzeitig Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten. Link zum Original
Das Land soll Beteiligungen an BMW, Audi und Siemens erwerben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Landesbeteiligungen bei BMW, Audi und Siemens erwerben. Diese Beteiligungen sollen dabei ausreichen, um mindestens einen Aufsichtsratsposten zu stellen, sodass Beschäftigte, Gewerkschaften und Landesvertreter dort eine Mehrheit haben. Link zum Original
Die Landesbeteiligungen sollen mindestens einen Aufsichtsratsposten sichern, sodass Beschäftigte, Gewerkschaften und Landesvertreter dort eine Mehrheit haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Landesbeteiligungen bei BMW, Audi und Siemens erwerben. Diese Beteiligungen sollen dabei ausreichen, um mindestens einen Aufsichtsratsposten zu stellen, sodass Beschäftigte, Gewerkschaften und Landesvertreter dort eine Mehrheit haben. Link zum Original
Industriezweige, die dem Wandel zu einer sozial-ökologischen Zukunft nicht gerecht werden, sollen gemeinsam mit Beschäftigten, öffentlicher Hand und Gewerkschaften umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Es ist Zeit für den Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Zukunft. Industriezweige, die dem nicht gerecht werden, müssen gemeinsam mit den Beschäftigten, der öffentlichen Hand und den Gewerkschaften umgebaut werden. Link zum Original
Öffentliche Investitionen werden gezielt vergeben und stets an Mitsprache-, Ausbildungs-, Tarif- und Standortgarantien gebunden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Investitionen müssen gezielt vergeben werden und immer mit Mitsprache-, Ausbildungs-, Tarif- und Standortgarantien verbunden sein (siehe auch Kapitel Gute Arbeit in Bayern: sicher, mitbestimmt und gut bezahlt ). Link zum Original
Insgesamt sollen weniger Autos produziert werden.
Wortlaut im Programm
Das heißt: weniger Auto, mehr Bus und Bahn. Somit müssen insgesamt weniger Autos produziert werden. Link zum Original
Industrie und Handwerk sollen gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften sowie Sozial- und Umweltverbänden zum Rückgrat einer sozial-ökologischen Zukunft werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. will gemeinsam mit den Beschäftigten, Gewerkschaften und Sozial- und Umweltverbänden gegensteuern und die Industrie und das Handwerk zum Rückgrat einer sozialökologischen Zukunft machen. Link zum Original
Die Industriezweige für Energie- und Verkehrswende sollen durch umfassende, sozial gerechte Investitionsprogramme ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Es gibt genug zu tun: Windräder, Solar-, Geothermie- und Biogasanlagen, Stromtrassen, Energiespeicher, Wärmepumpen, Schienen, Züge und Busse müssen weiterentwickelt, gebaut und installiert werden. Darauf muss sich die gesellschaftliche Arbeitskraft fokussieren. Diese Industriezweige müssen durch umfassende und sozial gerechte Investitionsprogramme ausgebaut werden. Das heißt: Die Hauptlast der Finanzierung wird von Vermögenden und Unternehmen getragen, die seit Jahrzehnten vom kapitalistischen Wirtschaftssystem profitiert haben. Link zum Original
Der ökologische Umbau der Wirtschaft wird nicht den Kapitaleignern, Unternehmensleitungen und dem Markt überlassen.
Wortlaut im Programm
Der ökologische Umbau der Wirtschaft darf nicht den Kapitaleigner:innen, Unternehmensleitungen und dem Markt überlassen werden. Link zum Original
Umwelt- und Sozialverbände, Kommunen, Bezirke, Land, Gewerkschaften und Belegschaften erhalten die Kontrolle über Planung und Durchführung des ökologischen Umbaus.
Wortlaut im Programm
Deswegen müssen Umwelt- und Sozialverbände, Kommunen, Bezirke und Land sowie allen voran die Gewerkschaften und Belegschaften die Kontrolle über Planung und Durchführung des ökologischen Umbaus erhalten. Link zum Original
Entscheidungen über Investitionen in allen Schlüsselbereichen der Wirtschaft werden demokratisch getroffen.
Wortlaut im Programm
Nur wenn die Macht von Großkonzernen gebrochen und Entscheidungen über Investitionen in allen Schlüsselbereichen der Wirtschaft demokratisch getroffen werden, können der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaftsstruktur und die Digitalisierung auch sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert gestaltet werden. Link zum Original
Der Umbau auf ökologisch nachhaltige Produktion wird so gestaltet, dass Beschäftigung erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Umbau der Wirtschaft auf ökologisch nachhaltige Produktion muss so gestaltet werden, dass Beschäftigung erhalten bleibt. Link zum Original
Es werden regionale Wirtschaftsräte aus Umwelt- und Sozialverbänden, Kommunen, Bezirken, Land, Gewerkschaften und Belegschaften eingeführt, die den ökologischen Umbau planen und durchführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen regionale Wirtschaftsräte einführen, bestehend aus Vertretungen der Umwelt- und Sozialverbände, Kommunen, Bezirke und Land sowie allen voran der Gewerkschaften und Belegschaften. In ihrer Hand liegen die Planung und Durchführung des ökologischen Umbaus. Link zum Original
Unternehmen, deren Privateigentum der demokratischen und sozialen Gestaltung des ökologischen Umbaus im Weg steht, werden in öffentliche Hand oder Belegschaftshand überführt.
Wortlaut im Programm
Wo das Privateigentum an Unternehmen der demokratischen und sozialen Gestaltung des ökologischen Umbaus im Weg steht, müssen sie in die öffentliche oder Belegschaftshand überführt werden. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie alle öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürger:innen zur direkten Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie alle öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürger:innen zur direkten Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden. Link zum Original
Es gibt Anreize für den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize für den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe. Link zum Original
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird eine tarifgebundene Onlineplattform des lokalen Einzelhandels gefördert oder geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine tarifgebundene Onlineplattform des Einzelhandels zur Vernetzung der bestehenden lokalen Strukturen fördern oder zu schaffen. Link zum Original
Die Wirtschaft wird nachhaltig, zivil, an gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet und demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine nachhaltige, zivile, an den gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtete und demokratisierte Wirtschaft! Link zum Original
Bayern leitet eine wirtschaftliche Kehrtwende weg von Rüstung hin zu einem Wirtschaften für Mensch und Umwelt ein.
Wortlaut im Programm
Bayern als eines der führenden Bundesländer bei Waffenexporten ist hier besonders gefragt, eine Kehrtwende einzuleiten, die ein Wirtschaften für Mensch und Umwelt statt für Elend und Krieg bedeutet. Link zum Original
Ein Konversionsbeirat aus Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Umwelt- und Friedensorganisationen erarbeitet ein Konzept zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Bildung eines Konversionsbeirats unter Beteiligung von Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Umwelt- und Friedensorganisationen, der ein Konzept zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze ausarbeitet. Link zum Original
Die Rüstungsproduktion wird vergesellschaftet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Bayern steht für die Vergesellschaftung und Umwandlung der Rüstungsproduktion sowie ihrer Arbeitsplätze in zivile Arbeit. Link zum Original
Rüstungsproduktion und ihre Arbeitsplätze werden in zivile Arbeit umgewandelt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Bayern steht für die Vergesellschaftung und Umwandlung der Rüstungsproduktion sowie ihrer Arbeitsplätze in zivile Arbeit. Link zum Original
Eine neue Wirtschaftsstruktur soll der sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung der Gesellschaft dienen.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine neue Wirtschaftsstruktur, die der sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung unserer Gesellschaft dient. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.