Grüne BY · Für unser schönes Bayern
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 21.05.2023 · Original
Das Programm enthält 69 von 1.565 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (16). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 103Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 69
Direkte Demokratie 16
Alle Menschen sollen sich an demokratischen Prozessen an ihrem Wohnort beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen sich an demokratischen Prozessen an ihrem Wohnort beteiligen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW BY ähnlich AfD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Petitionsrecht wird zum modernsten und bürgerfreundlichsten in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Wir machen das Petitionsrecht zum modernsten und bürgerfreundlichsten in ganz Deutschland und setzen eine*n unabhängige*n Bürgerbeauftragte*n ein. Link zum Original
Es wird eine unabhängige Bürgerbeauftragte bzw. ein unabhängiger Bürgerbeauftragter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir machen das Petitionsrecht zum modernsten und bürgerfreundlichsten in ganz Deutschland und setzen eine*n unabhängige*n Bürgerbeauftragte*n ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BY gleiches Thema SPD BY gleiches Thema KI
Es soll das bürgerfreundlichste, transparenteste und modernste Petitionswesen in Deutschland eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen das bürgerfreundlichste, transparenteste und modernste Petitionswesen in Deutschland einführen. Link zum Original
Eine unabhängige bürgerbeauftragte Person beim Landtag soll Beschwerden über die Verwaltung mediatorisch lösen.
Wortlaut im Programm
Ein*e unabhängige*r Bürgerbeauftragte*r beim Landtag soll Beschwerden über die Verwaltung mediatorisch lösen und die Bürger*innen dadurch aktiv an einer Lösungsfindung beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BY gleiches Thema unsicher SPD BY gleiches Thema unsicher KI
Petitionsverfahren im Landtag werden dauerhaft live im Internet übertragen.
Wortlaut im Programm
Im Petitionsverfahren beim Landtag wollen wir dauerhaft die Liveübertragung im Internet einführen und die Möglichkeit etablieren, sich als Petent*in per Video zuzuschalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW BY gleiches Thema KI
Petenten können sich per Video zuschalten.
Wortlaut im Programm
Im Petitionsverfahren beim Landtag wollen wir dauerhaft die Liveübertragung im Internet einführen und die Möglichkeit etablieren, sich als Petent*in per Video zuzuschalten. Link zum Original
Petenten erhalten ein angemessenes Rederecht im Ausschuss.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein angemessenes Rederecht für Petent*innen im Ausschuss und dass Stellungnahmen der Staatsregierung im Vorfeld der Behandlung verschickt werden. Link zum Original
Stellungnahmen der Staatsregierung werden vor der Behandlung einer Petition verschickt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein angemessenes Rederecht für Petent*innen im Ausschuss und dass Stellungnahmen der Staatsregierung im Vorfeld der Behandlung verschickt werden. Link zum Original
Wer an der schriftlichen Formulierung einer Petition gehindert ist, erhält einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfestellung.
Wortlaut im Programm
Wer an der schriftlichen Formulierung seiner Petition gehindert ist, soll gesetzlich verankert Hilfestellung in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Petitionen sollen auch auf Englisch eingereicht werden können.
Wortlaut im Programm
Auch eine Einreichung in englischer Sprache sowie die Möglichkeit, Anliegen auch anonym zu behandeln, sind für uns wichtige Bausteine in einem bürgerfreundlichen Petitionswesen. Link zum Original
Anliegen sollen auch anonym behandelt werden können.
Wortlaut im Programm
Auch eine Einreichung in englischer Sprache sowie die Möglichkeit, Anliegen auch anonym zu behandeln, sind für uns wichtige Bausteine in einem bürgerfreundlichen Petitionswesen. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die direkte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung: Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt und Volksentscheide auch dann ermöglicht, wenn sie finanzielle Auswirkungen haben könnten oder nur einzelne Maßnahmen betreffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW BY gleiches Thema AfD BY ähnlich KI
Volksentscheide werden auch bei finanziellen Auswirkungen oder zu einzelnen Maßnahmen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die direkte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung: Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt und Volksentscheide auch dann ermöglicht, wenn sie finanzielle Auswirkungen haben könnten oder nur einzelne Maßnahmen betreffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW BY ähnlich AfD BY teilweise KI
Bürgerräte, Planungszellen, Bürgergutachten und digitale Beteiligungsplattformen sollen in ganz Bayern erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Innovative Beteiligungsmodelle wie Bürgerräte, Planungszellen, Bürgergutachten und digitale Beteiligungsplattformen wollen wir in ganz Bayern erproben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BY ähnlich KI
Das Petitionsrecht soll das bürgerfreundlichste in Deutschland werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen das Petitionsrecht zum bürgerfreundlichsten in ganz Deutschland [siehe Kapitel 4.2]. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 11
Staatliche Mitarbeitende nutzen mehr Videokonferenzen statt Geschäftsreisen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Flugverkehrs und werden Kurzstreckenflüge Zug um Zug ersetzen durch mehr Direkt - und Nachtzüge und mehr Videokonferenzen statt Geschäftsreisen für staatliche Mitarbeitende. Link zum Original
Beschäftigte der Verwaltung erhalten Fortbildungen, um auch im Gespräch in einfacher Sprache Auskunft zu geben.
Wortlaut im Programm
Unseren Angestellten bieten wir Fortbildungen an, sodass diese auch im direkten Gesprächskontakt in einfacher Sprache Auskunft geben können. Link zum Original
Die Verwaltung erhält eine gute personelle und technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine gute personelle und technische Ausstattung und ein angenehmes Arbeitsumfeld mit einer positiven Fehlerkultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD BY gleiches Thema SPD BY gleiches Thema unsicher KI
In der Verwaltung wird ein angenehmes Arbeitsumfeld mit positiver Fehlerkultur geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine gute personelle und technische Ausstattung und ein angenehmes Arbeitsumfeld mit einer positiven Fehlerkultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD BY teilweise KI
Angestrebt wird eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur, die Ideen honoriert.
Wortlaut im Programm
In der Regierung stehen wir für eine moderne Führungs - und Verwaltungskultur, die Ideen und Anregungen honoriert – egal, von wem sie kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleiches Thema unsicher KI
Beschäftigte der Verwaltung erhalten Homeoffice, wo es mit der notwendigen Präsenz vereinbar ist.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es Homeoffice für die Beschäftigten überall dort, wo es möglich ist, und im Einklang mit der notwendigen Präsenz in der Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich FW BY teilweise SPD BY ähnlich KI
Der Wechsel zwischen öffentlichem Dienst, Privatwirtschaft und Behörden soll zum Normalfall werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen durchlässigeren öffentlichen Dienst, in dem der Wechsel aus der und in die Privatwirtschaft und zwischen Behörden nicht mehr die Ausnahme ist, sondern zum Normalfall wird. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll ein Abbild der Bevölkerung werden.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird der öffentliche Dienst ein Abbild der Bevölkerung und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW BY gleiches Thema SPD BY gleiches Thema KI
Der öffentliche Dienst soll ein wettbewerbsfähiger Arbeitgeber werden.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird der öffentliche Dienst ein Abbild der Bevölkerung und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW BY ähnlich KI
Für Quereinsteiger im öffentlichen Dienst werden attraktive Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Quereinsteiger*innen finden attraktive Rahmenbedingungen vor, sodass die Verwaltung im Wettstreit mit dem privaten Sektor um Fachkräfte gut aufgestellt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW BY teilweise SPD BY gleiches Thema KI
Die Beamtenausbildung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir reformieren die Beamt*innenausbildung und bauen die Hochschule für den öffentlichen Dienst weiter zu einer anwendungsorientierten Lehr - und Forschungseinrichtung mit einem Kompetenzzentrum für Verwaltungsmodernisierung aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BY gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 11
Online-Serviceleistungen der Verwaltung für Unternehmen werden konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Langsame und bürokratische Verwaltungsleistungen für Unternehmen und insbesondere Genehmigungsprozesse sind ein echtes Hindernis bei der klimagerechten Transformation der bayerischen Wirtschaft. Wir werden diese Verwaltungsprozesse endlich beschleunigen und vereinfachen und bauen Online-Serviceleistungen für Unternehmen konsequent aus [siehe Kapitel 4.3]. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise FW BY gleich AfD BY teilweise unsicher SPD BY gleiches Thema unsicher KI
Bayern steigt aus der Nutzung des Faxes aus.
Wortlaut im Programm
Mit uns schafft Bayern endlich den Faxausstieg. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir digitalisieren die öffentliche Verwaltung und sorgen für weniger Bürokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich FW BY ähnlich AfD BY gleich SPD BY ähnlich KI
Bestehende Verwaltungsprozesse werden im Rahmen des E-Government vereinfacht und optimiert.
Wortlaut im Programm
Smartes E -Government heißt, dass wir bestehende Prozesse vereinfachen und optimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise FW BY ähnlich AfD BY teilweise SPD BY teilweise KI
Digitale Bauanträge werden zum Standard.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bayerische Bauordnung zum bundesweiten Vorreiter machen und zu einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln, die klimaneutralem und klimapositivem Bauen den Weg ebnet und das Bauen im Bestand und digitale Bauanträge zum Standard macht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY gleich FW BY teilweise AfD BY ähnlich SPD BY teilweise unsicher KI
Nutzerfreundliche Onlineanwendungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit bedienungsfreundlichen, serviceorientierten Onlineanwendungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes begünstigen wir eine bürger*innenfreundliche Verwaltung, ermöglichen Erledigungen von zu Hause und tragen zu mehr Transparenz bei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU BY gleiches Thema unsicher FW BY ähnlich AfD BY ähnlich SPD BY ähnlich KI
Die Digitalisierung der Verwaltung wird massiv vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die Digitalisierung in der Verwaltung massiv voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich FW BY ähnlich AfD BY ähnlich SPD BY ähnlich KI
Online-Serviceleistungen für Bürger und Unternehmen werden um- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir hinterfragen und verschlanken Prozesse und Abläufe und bauen daraufhin Online-Serviceleistungen für Bürger*innen und Unternehmen um und aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise FW BY ähnlich AfD BY teilweise SPD BY ähnlich KI
Es wird ein zeitgemäßes Open- und E-Government eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu führen wir ein zeitgemäßes Open - und E- Government ein, entwickeln Standards innerhalb der Verwaltung auch über Bayern hinaus und verbessern Schlüsselprozesse und Schnittstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise FW BY teilweise AfD BY teilweise SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Verwaltungsstandards werden auch über Bayern hinaus entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu führen wir ein zeitgemäßes Open - und E- Government ein, entwickeln Standards innerhalb der Verwaltung auch über Bayern hinaus und verbessern Schlüsselprozesse und Schnittstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BY teilweise KI
Schlüsselprozesse und Schnittstellen der Verwaltung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu führen wir ein zeitgemäßes Open - und E- Government ein, entwickeln Standards innerhalb der Verwaltung auch über Bayern hinaus und verbessern Schlüsselprozesse und Schnittstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU BY gleiches Thema AfD BY teilweise SPD BY teilweise KI
Wahlrecht 9
Das Wahlalter für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie für Volks- und Bürgerbegehren und -entscheide wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir senken das Wahlalter für Kommunal-, Bezirks - und Landtagswahlen sowie für Volks - und Bürgerbegehren und -entscheide im ersten Schritt auf 16 Jahre herab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BY gegenteilig SPD BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
In allen Parlamenten sollen die Geschlechter gleichberechtigt vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gleichberechtigte Vertretung der Geschlechter in allen Parlamenten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BY ähnlich KI
Eine Wahlrechtsreform mit einem Paritätsgesetz wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Reform des Wahlrechts und ein Paritätsgesetz ein, damit das Parlament auch die gesellschaftliche Realität widerspiegelt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BY ähnlich KI
Frauen soll die Hälfte der Parlamentssitze zustehen.
Wortlaut im Programm
Die Hälfte der Sitze muss Frauen zustehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BY gegenteilig SPD BY ähnlich KI
Für die Landtagswahl werden Stimmkreis-Duos geschaffen.
Wortlaut im Programm
Durch die Schaffung von Stimmkreis-Duos in Bayern und einer paritätischen Zuteilung von Listenmandaten schaffen wir ein Wahlrecht, das Frauen die Repräsentanz im Landtag gibt, die ihnen zusteht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BY gleiches Thema SPD BY teilweise KI
Listenmandate werden paritätisch zwischen Frauen und Männern zugeteilt.
Wortlaut im Programm
Durch die Schaffung von Stimmkreis-Duos in Bayern und einer paritätischen Zuteilung von Listenmandaten schaffen wir ein Wahlrecht, das Frauen die Repräsentanz im Landtag gibt, die ihnen zusteht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BY ähnlich KI
Das Wahlalter wird für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie Volks- und Bürgerentscheide auf 16 gesenkt.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es im ersten Schritt das Wahlalter 16 für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie Volks- und Bürgerentscheide. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BY gegenteilig SPD BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Mindestalter für das Amt des Ministerpräsidenten wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Und wir streichen das Mindestalter für das Amt der Ministerpräsidentin beziehungsweise des Ministerpräsidenten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Wahlunterlagen gibt es künftig grundsätzlich in einfacher Sprache.
Wortlaut im Programm
Wahlunterlagen gibt es in Zukunft grundsätzlich in einfacher Sprache. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bürokratie 8
Antragsverfahren werden unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zentrale Ansprechstationen mit beratender Begleitung „aus einer Hand“ und unbürokratische Antragsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY gleiches Thema FW BY teilweise AfD BY teilweise KI
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir digitalisieren die öffentliche Verwaltung und sorgen für weniger Bürokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich FW BY ähnlich AfD BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, in Arbeit
Regelungen im Bausektor sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir es uns zum Ziel, Regelungen zu vereinfachen und den Bürokratieaufwand in der staatlichen Verwaltung und den Unternehmen zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW BY ähnlich AfD BY ähnlich SPD BY ähnlich KI
Der Bürokratieaufwand in staatlicher Verwaltung und Unternehmen soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir es uns zum Ziel, Regelungen zu vereinfachen und den Bürokratieaufwand in der staatlichen Verwaltung und den Unternehmen zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich FW BY ähnlich AfD BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die kommunale Förderlandschaft wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir den Förderdschungel lichten. Die Fördermittel müssen fließen, ohne dass eine ganze Verwaltungsabteilung der Gemeinde für Beantragung und Abwicklung lahmgelegt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW BY teilweise SPD BY ähnlich KI
Fördermittel sollen ohne großen Verwaltungsaufwand der Gemeinden fließen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir den Förderdschungel lichten. Die Fördermittel müssen fließen, ohne dass eine ganze Verwaltungsabteilung der Gemeinde für Beantragung und Abwicklung lahmgelegt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW BY teilweise SPD BY teilweise KI
Verwaltungsprozesse werden überprüft und verschlankt.
Wortlaut im Programm
Wir hinterfragen und verschlanken Prozesse und Abläufe und bauen daraufhin Online-Serviceleistungen für Bürger*innen und Unternehmen um und aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY gleiches Thema FW BY teilweise SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Korruptionsprävention in der öffentlichen Beschaffung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Korruptionsprävention in der öffentlichen Beschaffung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Genehmigungsverfahren 5
Für Förderverfahren gelten verbindliche Bearbeitungsfristen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für verbindliche Bearbeitungsfristen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU BY gleiches Thema KI
Verwaltungs- und Genehmigungsprozesse für Unternehmen werden beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Langsame und bürokratische Verwaltungsleistungen für Unternehmen und insbesondere Genehmigungsprozesse sind ein echtes Hindernis bei der klimagerechten Transformation der bayerischen Wirtschaft. Wir werden diese Verwaltungsprozesse endlich beschleunigen und vereinfachen und bauen Online-Serviceleistungen für Unternehmen konsequent aus [siehe Kapitel 4.3]. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich FW BY teilweise AfD BY teilweise SPD BY teilweise KI
Genehmigungsverfahren und Cluster-Ausschreibungen für den Netzausbau werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen den Ausbau von schnellem Glasfaser-Internet mit Gigabit -Geschwindigkeit in jedes Haus und zeitgemäßem Mobilfunk ohne Funklöcher. Dafür vereinfachen wir Genehmigungsverfahren und Cluster-Ausschreibungen und ermöglichen moderne und effiziente Verlegemethoden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise SPD BY gleiches Thema KI
Die Genehmigung von Dachausbauten, Aufstockungen und Gebäudeerweiterungen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern deshalb mehrgeschossige Gebäude, Dachausbauten, Aufstockungen und Erweiterungen bestehender Gebäude und erleichtern die Genehmigung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich FW BY teilweise unsicher AfD BY teilweise SPD BY gleiches Thema KI
Planungsprozesse werden auf allen Ebenen transparenter und demokratischer.
Wortlaut im Programm
Planungsprozesse auf allen Ebenen machen wir transparenter und demokratischer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW BY teilweise KI
Zivilgesellschaft 1
Ein Transparenzgesetz wird eingeführt, nach dem öffentliche Informationen öffentlich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es deswegen ein Transparenzgesetz nach dem Grundsatz: Öffentliche Informationen werden öffentlich gemacht, private Informationen bleiben privat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW BY ähnlich SPD BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wehrhafte Demokratie 1
Eine Koordinierungsstelle Demokratie wird eingerichtet, die die Verwaltung für demokratiefeindliche Strömungen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir richten eine „Koordinierungsstelle Demokratie“ ein, die die Verwaltung für demokratiefeindliche Strömungen sensibilisiert und sich mit der Zivilgesellschaft vernetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BY ähnlich KI
Weitere Forderungen 7
Die bayerische Verwaltung soll Vorbild in einfacher Sprache werden.
Wortlaut im Programm
Einfache Sprache: Wir werden als bayerische Verwaltung Vorbild in einfacher Sprache. Link zum Original
Texte auf der Homepage sowie Flyer und Formulare der Verwaltung werden in einfacher Sprache bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Hierfür stellen wir Texte auf unserer Homepage und besonders in Flyern und Formularen in einfacher Sprache zur Verfügung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW BY gleiches Thema SPD BY teilweise unsicher KI
Für die Übersetzung in einfache Sprache werden Gelder bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen für die Übersetzung in einfache Sprache Gelder zur Verfügung und erstellen einen zeitlich terminierten Projektplan. Link zum Original
Für die Übersetzung in einfache Sprache wird ein zeitlich terminierter Projektplan erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen für die Übersetzung in einfache Sprache Gelder zur Verfügung und erstellen einen zeitlich terminierten Projektplan. Link zum Original
Angestrebt wird eine starke und leistungsfähige Verwaltung mit kompetenten Kräften.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine starke und leistungsfähige Verwaltung mit kompetenten Kräften, die die vielen Aufgaben meistern, die die Volksvertretungen ihnen übertragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Wissen und Erfahrung der Verwaltung werden für Modernisierung und Innovation genutzt.
Wortlaut im Programm
Den Schatz an Wissen und Erfahrung in der Verwaltung nutzen wir für eine Modernisierung und für Innovationen in der Staatsverwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BY gleiches Thema unsicher KI
Verwaltung wird als Dienstleistung verstanden, mit Bürgernähe, Effektivität, Effizienz und Kreativität.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen Verwaltung als Dienstleistung und setzen auf Bürger*innennähe, Effektivität, Effizienz und Kreativität im Sinne der besten Lösung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW BY ähnlich AfD BY teilweise unsicher SPD BY ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.