Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original
Der Vertrag enthält 23 von 912 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (6).
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 87Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 23
Gleichwertige Lebensverhältnisse 6
Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land werden geschaffen, mit besonderem Blick auf Normalverdiener.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse – immer mit besonderem Blick auf Normalverdiener und die sogenannten kleinen Leute. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land bleiben ein zentrales Leitbild der Landespolitik.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land bleiben auch weiterhin zentrale Leitbilder unserer gemeinsamen Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
In allen Regionen Bayerns sollen in Stadt und Land gleiche Chancen herrschen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Regionen Bayerns in der Stadt und auf dem Land für gleiche Chancen sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Verlagerung von Behörden in die Regionen wird als Teil der Heimatstrategie fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Behördenverlagerung als Teil der Heimatstrategie konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der ressortübergreifende Heimatbericht wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der ressortübergreifende Heimatbericht ist ein wichtiger Kompass für die Entwicklung Bayerns und die Wirkung der Maßnahmen. Ihn werden wir daher fortführen. Link zum Original
Die Instrumente der Ländlichen Entwicklung werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bewährten bedürfnisorientierten Instrumente der Ländlichen Entwicklung führen wir fort und entwickeln wir weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Kommunalfinanzen 6
Der kommunale Finanzausgleich und die sonstigen Leistungen an die Kommunen werden auf hohem Niveau fortgeführt, um eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den kommunalen Finanzausgleich und die sonstigen Leistungen an die Kommunen auch in Zukunft auf hohem Niveau fortführen und damit für eine angemessene Finanzausstattung sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Auswirkungen der Grundsteuerreform ab 2027 werden in den kommunalen Finanzausgleich eingepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuerreform wird sich ab dem Jahr 2027 auch auf den kommunalen Finanzausgleich auswirken. Die sich daraus ergebenden Änderungen werden wir in den kommunalen Finanzausgleich einpassen und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden überprüfen, ob darüber hinaus weitere Änderungen im kommunalen Finanzausgleich erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird geprüft, ob weitere Änderungen am kommunalen Finanzausgleich nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuerreform wird sich ab dem Jahr 2027 auch auf den kommunalen Finanzausgleich auswirken. Die sich daraus ergebenden Änderungen werden wir in den kommunalen Finanzausgleich einpassen und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden überprüfen, ob darüber hinaus weitere Änderungen im kommunalen Finanzausgleich erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich für kommunale Investitionen in Infrastruktur, vor allem Kitas und Schulen, werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um den bayerischen Kommunen beschleunigte Investitionen in ihre Infrastruktur, vor allem Kitas und Schulen, zu ermöglichen, werden wir die hierfür vorgesehenen Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 68 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich für Investitionen in kommunale Infrastruktur, vor allem Kitas und Schulen, werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um den bayerischen Kommunen beschleunigte Investitionen in ihre Infrastruktur zu ermöglichen, vor allem Kitas und Schulen, werden wir die hierfür vorgesehenen Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 64 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Die Kommunen sollen vom Bund dauerhaft deutlich mehr Geld und Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund muss seiner Verantwortung und seinen Zusagen nachkommen und darf die Hilferufe der Städte, Landkreise und Gemeinden nicht länger ignorieren. Sie brauchen – dauerhaft und gesichert – deutlich mehr Geld und Unterstützung vom Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Kommunale Selbstverwaltung 3
Die Verwaltungen vor Ort sollen personell gut ausgestattet sein, insbesondere für Aufgaben wie den Ausbau erneuerbarer Energien.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir auf eine gute personelle Ausstattung in den Verwaltungen vor Ort achten, insbesondere um bei aktuell gesellschaftlich hochrelevanten Themen wie etwa dem Ausbau Erneuerbarer Energien gut aufgestellt zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Kommunen erhalten einen effektiven und verlässlichen Rechtsrahmen für ihre Aufgabenerfüllung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in Zukunft die notwendigen Schritte gehen, um den Kommunen einen effektiven und verlässlichen Rechtsrahmen für ihre Aufgabenerfüllung bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Auch Bürgermeister von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern sollen grundsätzlich hauptamtlich tätig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern grundsätzlich hauptamtlich tätig sind. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Finanzföderalismus 3
Der Länderfinanzausgleich soll zugunsten Bayerns verändert werden.
Wortlaut im Vertrag
Entlastung für alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger und den bayerischen Staatshaushalt wollen wir insbesondere durch eine Veränderung des Länderfinanzausgleichs erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gegen die fortgesetzte bayerische Belastung wird vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Wortlaut im Vertrag
Die bayerische Belastung setzt sich mit weiterhin zunehmender Tendenz fort. Wir wehren uns dagegen und klagen deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Bayerisches Steuergeld soll vor allem in Bayern eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist: Bayerisches Steuergeld soll vor allem in Bayern für Bayerns Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich AfD gleich KI
Förderprogramme 2
Das Sonderprogramm zur Förderung der Sanierung kommunaler Schwimmbäder wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen wollen wir auch bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder durch die Fortführung des Sonderprogrammes zur Förderung kommunaler Schwimmbäder weiterhin kraftvoll unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Landesgartenschauen werden als Motor nachhaltiger Kommunalgestaltung beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat Bayern steht zu dem Erfolgskonzept der Landesgartenschauen als Motor für eine nachhaltige Gestaltung unserer Kommunen. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 2
Mit der „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ wird eine aktive Strukturpolitik für ganz Bayern fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ setzen wir weiterhin auf eine aktive Strukturpolitik für ganz Bayern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Regionale Netzwerke und interkommunale Kooperationen werden ausgebaut und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf den Ausbau und die Intensivierung regionaler Netzwerke und interkommunaler Kooperationen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Die Landespolitik stimmt sich eng mit den kommunalen Entscheidungsträgern ab.
Wortlaut im Vertrag
Eine enge Abstimmung der Landespolitik mit den kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ist uns wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Bayern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU 85, FW 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.