Grüne BY · Für unser schönes Bayern
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 21.05.2023 · Original
Das Programm enthält 34 von 1.565 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (13). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 103Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34
Staatsausgaben 13
Die staatlichen Ausgaben werden konsequent am Klimaschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb richten wir die staatlichen Ausgaben konsequent am Klimaschutz aus und unterziehen alle relevanten Haushaltsposten einem Nachhaltigkeitscheck nach dem Pariser Klimaabkommen und den Globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU BY gleiches Thema AfD BY gegenteilig SPD BY gleiches Thema KI
Alle relevanten Haushaltsposten werden einem Nachhaltigkeitscheck nach dem Pariser Klimaabkommen und den globalen Nachhaltigkeitszielen unterzogen.
Wortlaut im Programm
Deshalb richten wir die staatlichen Ausgaben konsequent am Klimaschutz aus und unterziehen alle relevanten Haushaltsposten einem Nachhaltigkeitscheck nach dem Pariser Klimaabkommen und den Globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals). Link zum Original
Alle Ausgaben werden auf ihre langfristigen Folgekosten und ihren Nutzen für die Allgemeinheit überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Ausgaben überprüfen wir auf ihre langfristigen Folgekosten und ihren Nutzen für die Allgemeinheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Ein wirkungsorientierter Haushalt priorisiert Investitionen in Klima- und Umweltschutz, nachhaltigen Wohlstand und funktionierende öffentliche Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Deshalb priorisieren wir in einem wirkungsorientierten Haushalt die Investitionen, die zum Klima- und Umweltschutz und nachhaltigem Wohlstand beitragen und mit denen wir erreichen, dass unser Gemeinwesen und die öffentliche Infrastruktur gut funktionieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD BY gleiches Thema SPD BY teilweise KI
Staatliche Ausgaben dürfen den Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht entgegenlaufen.
Wortlaut im Programm
Die Ausgaben dürfen den Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht entgegenlaufen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BY gegenteilig KI
Alle unwirksamen, unnötigen oder gemeinwohlschädlichen Ausgaben werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir streichen alle Ausgaben, die unwirksam oder unnötig sind oder dem Gemeinwohl schaden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD BY teilweise KI
Alle Ressorts müssen eine ehrliche Aufgabenkritik leisten.
Wortlaut im Programm
Um einen effizienten Einsatz der Geldmittel zu realisieren, müssen alle Ressorts ehrliche Aufgabenkritik leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW BY teilweise KI
Der Staat soll über die Lenkungswirkung seiner Ausgaben und Förderprogramme Vorreiter auf dem Weg zur Klimaneutralität werden.
Wortlaut im Programm
Über die Lenkungswirkung von staatlichen Ausgaben und passende Förderprogramme kann der Staat der Vorreiter auf dem Weg in die Klimaneutralität werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BY gegenteilig KI
Justiz, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Öffentlicher Gesundheitsdienst werden solide ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine solide Ausfinanzierung der sicherheitsrelevanten Bereiche wie etwa Justiz, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sowie des Öffentlichen Gesundheitsdiensts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise FW BY teilweise KI
Das staatliche Vermögen wird nachhaltig angelegt.
Wortlaut im Programm
Wir legen das staatliche Vermögen nachhaltig an und nutzen es so zur Vermeidung von Krisen. Link zum Original
Das Finanzportfolio des Freistaats einschließlich Pensionsvermögen, Beteiligungsunternehmen und Landesstiftungen wird auf einen klimaneutralen Pfad ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb richten wir das Finanzportfolio des Freistaats einschließlich Pensionsvermögen, Vermögen der Beteiligungsunternehmen und der Landesstiftungen auf einen klimaneutralen Pfad aus. Link zum Original
Unternehmen mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung trennen sich von klimaschädlichen internationalen Projekten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass sich Unternehmen mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung von klimaschädlichen internationalen Projekten trennen. Link zum Original
Im Staatshaushalt wird ein gendergerechter Haushaltsplan eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen im Staatshaushalt einen gendergerechten Haushaltsplan ein und achten darauf, Steuergeld gleichberechtigt für alle Geschlechter zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BY ähnlich KI
Subventionen 5
Umwelt- und klimaschädliche Subventionen, etwa für Flächenverbrauch, Straßenneu- und -ausbau oder Regionalflughäfen, werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir stoppen umwelt- und klimaschädliche Subventionen – wie etwa Investitionen in unnötigen Flächenverbrauch, den Neu- und Ausbau von Straßen oder für Bayerns Regionalflughäfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW BY gleiches Thema AfD BY gleiches Thema unsicher SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
LfA und BayernLaBo werden zur Förder- und Transformationsbank „Bavaria Bank“ zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir legen die LfA und die BayernLaBo zur bayerischen Förder - und Transformationsbank „Bavaria Bank“ zusammen, bauen so Bürokratie und Doppelstrukturen ab und fördern nachhaltige Investitionen in Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalten etwa durch die Ausgabe von Green Bonds. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Die Förderbank fördert nachhaltige Investitionen von Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalten, etwa durch Green Bonds.
Wortlaut im Programm
Wir legen die LfA und die BayernLaBo zur bayerischen Förder - und Transformationsbank „Bavaria Bank“ zusammen, bauen so Bürokratie und Doppelstrukturen ab und fördern nachhaltige Investitionen in Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalten etwa durch die Ausgabe von Green Bonds. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BY teilweise KI
Klimaschädliche Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
So ermöglichen wir den Abbau klimaschädlicher Subventionen und schaffen teure Steuergeschenke ab, die dem Gemeinwohl schaden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BY teilweise SPD BY teilweise KI
Teure, gemeinwohlschädliche Steuergeschenke werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
So ermöglichen wir den Abbau klimaschädlicher Subventionen und schaffen teure Steuergeschenke ab, die dem Gemeinwohl schaden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BY teilweise KI
Öffentliche Investitionen 5
Mit dem Transformationsfonds werden nachhaltige Investitionen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit dem Transformationsfonds [siehe Kapitel 2.2] nachhaltige Investitionen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD BY teilweise KI
Es wird mehr in klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung und eine saubere und sichere Energieversorgung investiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sorgen wir für mehr Investitionen in klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung und eine saubere und sichere Energieversorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU BY teilweise SPD BY teilweise KI
Klimaschädliche Investitionsdeckel werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
In Anbetracht der Klimakatastrophe wollen wir klimaschädliche Investitionsdeckel abschaffen. Link zum Original
Die Substanz des Gemeinwesens darf nicht kaputtgespart werden.
Wortlaut im Programm
Die Substanz eines funktionierenden Gemeinwesens darf nicht kaputtgespart werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BY ähnlich KI
Eine Förder- und Transformationsbank zur Finanzierung klimaneutraler Investitionen wird errichtet.
Wortlaut im Programm
Wir errichten eine Förder- und Transformationsbank und ermöglichen damit die Finanzierung klimaneutraler Investitionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD BY gegenteilig KI
Immobiliensteuern 4
Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung der Grundsteuer gefordert, die Spekulation bekämpft und Anreize zur Nutzung baureifer Grundstücke setzt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der Grundsteuer ein, die Spekulation wirksam bekämpft und finanzielle Anreize setzt, baureife Grundstücke auch tatsächlich produktiv zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW BY teilweise AfD BY gegenteilig SPD BY ähnlich KI
In Bayern sollen neben der Fläche auch Lage des Grundstücks und Wert des Gebäudes die Höhe der Grundsteuer bestimmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass auch bei uns in Bayern neben der Nutzung nicht vorrangig die Fläche, sondern auch die Lage des Grundstückes und der Wert des Gebäudes die Höhe der Grundsteuer bestimmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BY gegenteilig unsicher KI
Ab dem 1. Januar 2025 wird in Bayern die Grundsteuer C eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir in Bayern ab dem 01.01.2025 die Grundsteuer C einführen, damit Kommunen Spekulationen mit Grundstücken unattraktiver machen und ihre Einnahmen erhöhen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW BY gegenteilig AfD BY gegenteilig SPD BY ähnlich KI
Die Grunderwerbsteuer für den ersten selbst genutzten Wohnraum wird deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Nebenkosten senken, indem wir das Bestellerprinzip auch bei den Maklergebühren für den Immobilienkauf einführen und die Grunderwerbsteuer für den ersten selbst genutzten Wohnraum deutlich absenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY ähnlich FW BY teilweise AfD BY ähnlich KI
Einkommensteuertarif 2
Einnahmen werden so erhoben, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen erheben wir gerecht, sodass starke Schultern mehr tragen als schwache. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BY ähnlich KI
Weitere Steuerentlastungen wegen der Inflation werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir haben wegen der hohen Inflation bereits umfangreiche Steuerentlastungen erreicht, setzen uns für weitere ein und wirken den steigenden Kosten für Essen aktiv entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU BY gleiches Thema unsicher FW BY teilweise unsicher AfD BY teilweise SPD BY teilweise unsicher KI
Besteuerungsverfahren 2
Das Personaldefizit bei Finanzbeamten wird abgebaut und zusätzliche Stellen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir das sich bisher angestaute Defizit an Finanzbeamt*innen sukzessive und gezielt abbauen und entsprechende Stellen zusätzlich schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BY ähnlich KI
In der Finanzverwaltung werden mehr A12-Stellen bzw. Stellen im gehobenen Dienst geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität in diesem Bereich zu steigern und den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, wollen wir zudem mehr A12-Stellen bzw. Stellen im gehobenen Dienst schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD BY teilweise KI
Erbschaftsteuer 1
Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert, die selbst genutztes Wohneigentum schützt und Umgehungslücken schließt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer ein, die selbst genutztes Wohneigentum schützt, Umgehungslücken schließt und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU BY gleiches Thema FW BY gegenteilig AfD BY gegenteilig SPD BY ähnlich KI
Steuerhinterziehung 1
Die Finanzbehörden werden so ausgestattet, dass sie wirksam gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität vorgehen können.
Wortlaut im Programm
Wir statten die Finanzbehörden so aus, dass sie effektiv ge gen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität vorgehen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU BY FW BY teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BY ähnlich KI
Kapitalmarkt 1
Die Bayern-Bank mobilisiert privates Kapital durch grüne, soziale und andere nachhaltige Finanzinstrumente wie Green Bonds.
Wortlaut im Programm
Mit dem AAA-Rating des Freistaats mobilisiert die Bayern-Bank privates Kapital durch die Ausgabe von grünen, sozialen und anderen Sustainable-Finance- Instrumenten wie Green Bonds. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.