Grüne · Für unser schönes Bayern
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 21.05.2023 · Original
Das Programm enthält 53 von 1.565 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (17). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 103Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 53
Gleichwertige Lebensverhältnisse 17
Das landesweite Flächenbudget wird nach einem degressiven Bevölkerungsmodell auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Aufteilung des landesweiten Flächenbudgets auf die Kommunen erfolgt auf Grundlage eines degressiven Bevölkerungsmodells. Link zum Original
Kleinere Gemeinden erhalten pro Jahr und Einwohner mehr Fläche zugeteilt als größere Kommunen.
Wortlaut im Programm
Kleinere Gemeinden sollen im Vergleich mit größeren Kommunen mehr Quadratmeter pro Jahr und Einwohner*in zugeteilt bekommen. Link zum Original
Lebendige Dorfzentren sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine intakte Natur und unsere unverwechselbaren Orts- und Landschaftsbilder erhalten, lebendige Dorfzentren stärken und Touristiker*innen dabei unterstützen, einzigartige Erlebnisse für Gäste von nah und fern zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD ähnlich SPD teilweise KI
Kommunen werden bei der Nutzung des Baulandmobilisierungsgesetzes unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen unterstützen wir bei der Nutzung der Instrumente des vom Bund verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetzes, und wir räumen der Innenverdichtung Vorrang ein. Link zum Original
Ein Landesfonds unterstützt Kommunen bei der Flächenbevorratung.
Wortlaut im Programm
Wir richten einen Landesfonds ein zur Unterstützung von Kommunen für eine Flächenbevorratung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Ländliche Regionen erhalten neue finanzielle Spielräume.
Wortlaut im Programm
Deshalb bestärken wir Bayerns ländliche Regionen weiterhin, die eigenen Ideen in die Tat umzusetzen, schaffen neue finanzielle Spielräume und sorgen dafür, dass ihre Anliegen auf Landesebene gehört werden. Link zum Original
Die Anliegen ländlicher Regionen sollen auf Landesebene gehört werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb bestärken wir Bayerns ländliche Regionen weiterhin, die eigenen Ideen in die Tat umzusetzen, schaffen neue finanzielle Spielräume und sorgen dafür, dass ihre Anliegen auf Landesebene gehört werden. Link zum Original
Die Landesplanung soll der Gerechtigkeit auf allen Ebenen Rechnung tragen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Landesplanung ein, die der Gerechtigkeit auf allen ihren Ebenen Rechnung trägt. Damit das gelingt, wollen wir sie wieder handlungsfähig machen und inhaltlich sowie institutionell neu ausrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Landesplanung wird wieder handlungsfähig gemacht und inhaltlich sowie institutionell neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Landesplanung ein, die der Gerechtigkeit auf allen ihren Ebenen Rechnung trägt. Damit das gelingt, wollen wir sie wieder handlungsfähig machen und inhaltlich sowie institutionell neu ausrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Die personelle Ausstattung der Landes- und Regionalplanung wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die personelle Ausstattung der Landes- und Regionalplanung deutlich verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Landesplanung wird stärker an den Pariser Klimazielen und der Agenda 2030 ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Zudem stärken wir die Kohärenz der Landesplanung mit anderen Politikfeldern und übergeordneten Strategien und Zielen, insbesondere den Pariser Klimazielen und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Für wissenschaftliche Begleitung der Landes- und Regionalplanung werden institutionelle Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Begleit et wird die Stärkung der Landes - und Regionalplanung durch fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse, für die wir die institutionellen Grundlagen schaffen. Link zum Original
Co-Working-Projekte im Dorfkern werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen beispielsweise Co -Working-Projekte im Dorfkern. Link zum Original
Ein Monitoringsystem für gleichwertige Lebensverhältnisse und räumliche Gerechtigkeit wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll ein aussagekräftiges Monitoringsystem für gleichwertige Lebensverhältnisse und räumliche Gerechtigkeit etabliert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Landesentwicklungsprogramm wird unter Beteiligung von Kommunen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bürgern vollständig fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Neustart beim Landesentwicklungsprogramm (LEP): Unter echter Beteiligung von Kommunen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bürger*innen bringen wir das LEP mit einer Komplettfortschreibung auf die Höhe unserer Zeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Richtschnur des Landesentwicklungsprogramms sind Schutz der Lebensgrundlagen, sparsamer Bodenverbrauch, Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Inhaltlich ist dabei unsere Richtschnur: der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, wie etwa der sparsame Umgang mit der Ressource Boden, eine attraktive Daseinsvorsorge für alle gesellschaftlichen Gruppen und gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in allen Regionen Bayerns. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise KI
Verwaltungen werden durch Fortbildungsangebote zur Innenentwicklung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Anwendung der Instrumente zur Innenentwicklung werden wir vereinfachen und Verwaltungen durch Fortbildungsangebote unterstützen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 12
Kommunen werden bei digitalen Beteiligungsformaten in der Bauleitplanung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen werden wir bei digitalen Beteiligungsformaten bei der Bauleitplanung und auf dem Weg hin zum „virtuellen Bauamt“ unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Kommunen werden auf dem Weg zum virtuellen Bauamt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen werden wir bei digitalen Beteiligungsformaten bei der Bauleitplanung und auf dem Weg hin zum „virtuellen Bauamt“ unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise unsicher AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Kommunen sollen selbst entscheiden, welche Einrichtungen sie brauchen.
Wortlaut im Programm
Ob Schwimmbad, Spielplatz, Dorfladen oder kommunal betriebenes Wirtshaus: Kommunen sollen selbst entscheiden, was sie brauchen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich SPD teilweise KI
Die Kommunen werden stärker bei ihren Aufgaben und der kommunalen Selbstverwaltung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE werden Bayerns Kommunen stärker als bisher bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der kommunalen Selbstverwaltung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das kommunale Ehrenamt soll besser mit Familie und Beruf vereinbar werden.
Wortlaut im Programm
Um das kommunale Ehrenamt attraktiver zu machen, wollen wir die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf erleichtern und es so insbesondere mehr Frauen ermöglichen, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Dazu führen wir Vertretungsregelungen bei längeren Auszeiten ab 3 Monaten ein, sorgen für finanzielle Erstattung der Betreuungskosten von Kindern und zu pflegenden Angehörigen während Gremiensitzungen und führen einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitsfreistellung beim Arbeitgeber ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für kommunale Mandatsträger werden Vertretungsregelungen bei Auszeiten ab drei Monaten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um das kommunale Ehrenamt attraktiver zu machen, wollen wir die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf erleichtern und es so insbesondere mehr Frauen ermöglichen, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Dazu führen wir Vertretungsregelungen bei längeren Auszeiten ab 3 Monaten ein, sorgen für finanzielle Erstattung der Betreuungskosten von Kindern und zu pflegenden Angehörigen während Gremiensitzungen und führen einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitsfreistellung beim Arbeitgeber ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige während Gremiensitzungen werden erstattet.
Wortlaut im Programm
Um das kommunale Ehrenamt attraktiver zu machen, wollen wir die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf erleichtern und es so insbesondere mehr Frauen ermöglichen, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Dazu führen wir Vertretungsregelungen bei längeren Auszeiten ab 3 Monaten ein, sorgen für finanzielle Erstattung der Betreuungskosten von Kindern und zu pflegenden Angehörigen während Gremiensitzungen und führen einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitsfreistellung beim Arbeitgeber ein. Link zum Original
Kommunale Mandatsträger erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitsfreistellung.
Wortlaut im Programm
Um das kommunale Ehrenamt attraktiver zu machen, wollen wir die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf erleichtern und es so insbesondere mehr Frauen ermöglichen, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Dazu führen wir Vertretungsregelungen bei längeren Auszeiten ab 3 Monaten ein, sorgen für finanzielle Erstattung der Betreuungskosten von Kindern und zu pflegenden Angehörigen während Gremiensitzungen und führen einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitsfreistellung beim Arbeitgeber ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, etwa über Jugendparlamente, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, zum Beispiel in Form von Jugendparlamenten oder Jugendgemeinderäten, und regeln dazu ihre Beteiligungsrechte in der Bayerischen Gemeindeordnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD teilweise KI
Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden in der Gemeindeordnung geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, zum Beispiel in Form von Jugendparlamenten oder Jugendgemeinderäten, und regeln dazu ihre Beteiligungsrechte in der Bayerischen Gemeindeordnung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
In der Gemeindeordnung wird ein umfassendes Auskunftsrecht für Kommunalpolitiker verankert.
Wortlaut im Programm
In der Bayerischen Gemeindeordnung verankern wir das umfassende Recht auf Auskunft für Kommunalpolitiker*innen, die Fragen an die Verwaltung vor Ort haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden wird auf zwei Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden verlängern wir auf zwei Jahre. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleich KI
Kommunalfinanzen 6
Den Kommunen werden die Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir erklären Klimaschutz und Klimaanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe und stellen die entsprechenden Mittel bereit [siehe auch Kapitel 4.2] . Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Landkreise, Städte und Kommunen brauchen ausreichende finanzielle Spielräume für eigenständiges Handeln.
Wortlaut im Programm
Viele Probleme können vor Ort am besten gelöst werden – aber nur, wenn unsere Landkreise, Städte und Kommunen ausreichende finanzielle Spielräume für eigenständiges Handeln haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Kommunen und Landkreise werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine bessere Ausstattung von Kommunen und Landkreisen als bisher, damit sie ihre Aufgaben – von der Kinderbetreuung über den Bau von sicheren Rad- und Fußwegen bis zur Installation von Solaranlagen auf Dächern und Fassaden – gut bewältigen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gemeinden und Städte sollen mehr frei verfügbares Geld erhalten, etwa über Regionalbudgets.
Wortlaut im Programm
Dafür benötigen wir mehr frei verfügbares Geld in Bayerns Gemeinden und Städten, zum Beispiel über Regionalbudgets. Zur einzigen Voraussetzung machen wir dafür die Kooperation unter Nachbargemeinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher KI
Der kommunale Finanzausgleich wird umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir den kommunalen Finanzausgleich umgestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Kommunen erhalten für Klimaschutz und Klimaanpassung eine bedarfsgerechte personelle und finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Klimaschutz und Klimaanpassung machen wir zu kommunalen Pflichtaufgabe und sorgen dabei für eine bedarfsgerechte personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise SPD teilweise unsicher KI
Förderprogramme 6
Den Kommunen werden für die Klimaanpassung über Förderinstrumente mindestens 1 Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Klimaanpassung machen wir zur kommunalen Pflichtaufgabe. Die Kommunen und Landkreise werden wir beraten, personell und finanziell stark unterstützen. Dafür stellen wir den Kommunen über geeignete Förderinstrumente mindestens 1 Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Kommunen werden beim Abrufen von Förderprogrammen des Bundes und der EU stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir kommunale Haushalte beim Abrufen von bundes - oder europaweiten Förderprogrammen noch stärker unterstützen. Link zum Original
Im kommunalen Finanzausgleich wird die schwerfällige Projektförderung, etwa für neue Straßen, zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Beim kommunalen Finanzausgleich wollen wir den „Goldenen Zügel“ der schwerfälligen Projektförderung (zum Beispiel für neue Straßen) kappen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Finanzmittel werden weitgehend ohne Zweckbindung an die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir die Finanzmittel an die Kommunen weitgehend ohne Zweckbindung verteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Finanzplanung für Kommunen und Zuschussempfänger erfolgt langfristig, frühzeitig, verlässlich und geschlechtergerecht.
Wortlaut im Programm
Wir planen langfristig, frühzeitig und verlässlich für die Kommunen und alle Zuschussempfänger, damit Gelder bestmöglich, zielgerichtet und geschlechtergerecht eingesetzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Zahl staatlicher Förderprogramme für Kommunen wird zugunsten einer besseren Grundausstattung deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Die unübersichtliche Vielzahl staatlicher Förderprogramme wollen wir daher zugunsten einer besseren finanziellen Grundausstattung deutlich verringern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW ähnlich SPD teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 5
Die interkommunale Zusammenarbeit wird in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Fokus auf interkommunale Zusammenarbeit richten und Flächenrecycling aktiv fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich SPD ähnlich KI
Voraussetzung für Regionalbudgets ist allein die Kooperation zwischen Nachbargemeinden.
Wortlaut im Programm
Dafür benötigen wir mehr frei verfügbares Geld in Bayerns Gemeinden und Städten, zum Beispiel über Regionalbudgets. Zur einzigen Voraussetzung machen wir dafür die Kooperation unter Nachbargemeinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Es wird ein Bonussystem für interkommunale Projekte wie Gewerbehöfe oder gemeinsam genutzte Sportplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir belohnen, wenn sich Kommunen gemeinsam auf den Weg machen, und schaffen ein Bonussystem für interkommunale Projekte wie Gewerbehöfe oder gemeinsam genutzte Sportplätze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD ähnlich KI
Interkommunale Zusammenarbeit wird unbürokratisch gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden interkommunale Zusammenarbeit unbürokratisch fördern und neue Kooperationsformen ermöglichen, damit die Kommunen gemeinsam und bedarfsgerecht handeln können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich SPD ähnlich KI
Neue Kooperationsformen zwischen Kommunen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden interkommunale Zusammenarbeit unbürokratisch fördern und neue Kooperationsformen ermöglichen, damit die Kommunen gemeinsam und bedarfsgerecht handeln können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Daseinsvorsorge 2
Die Landesentwicklung soll Infrastruktur und Daseinsvorsorge so koordinieren, dass sie für alle erreichbar sind.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe der Landesentwicklung, Infrastrukturen und Leistungen der Daseinsvorsorge räumlich so zu koordinieren, dass sie für jede*n erreichbar und zugänglich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Kommunen werden beim Einsatz moderner Sensoren zur Leckerkennung in Leitungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit modernen Sensoren entdecken wir Lecks in Leitungen schneller und verhindern so größere Schäden. Hierbei werden wir die Kommunen umfassend unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Konnexitätsprinzip 2
Die finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen soll mit ihren Aufgaben steigen.
Wortlaut im Programm
Lebendige Ortszentren, öffentlich er Nahverkehr, Energiewende oder Katastrophenschutz – die Aufgaben der Kommunen werden mehr, die finanzielle und personelle Ausstattung muss entsprechend steigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise SPD ähnlich KI
Der Freistaat erstattet den Kommunen die tatsächlichen Aufwendungen für Unterbringung, Betreuung und Integration Geflüchteter.
Wortlaut im Programm
Als Freistaat unterstützen wir die Kommunen finanziell entsprechend der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterbringung, Betreuung und Integration Geflüchteter und mit der Bereitstellung von landeseigenen Immobilien für die Unterbringung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 1
Erfolgreiche Einrichtungen der Grenzregion wie die Euregios erhalten künftig eine Grundfinanzierung.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Einrichtungen der Grenzregion wie die Europaregionen (Euregiones) erhalten künftig eine Grundfinanzierung. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Kommunen und Landkreise werden beraten sowie personell und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen und Landkreise werden wir beraten, personell und finanziell stark unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
Städte und Gemeinden werden auf dem Weg zur Smarten Kommune mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte und Gemeinden können mit digitalen Innovationen effizient und ressourcenschonend ihren Weg in die Zukunft als Smarte Kommune gehen. Dabei unterstützen wir sie mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise unsicher SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.