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Linke · Oppositionsprogramm zur Landtagswahl Bayern 2023

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 26.03.2023 · Original

Das Programm enthält 150 von 1.309 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 150
  1. Die medizinische Versorgung soll in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere Energie und medizinische Versorgung müssen deshalb zurück in die öffentliche Hand. Link zum Original
  2. Gesundheit und Pflege sollen keine Ware sein; Patienten und Beschäftigte stehen im Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Doch Gesundheit und Pflege sind keine Ware – dass der Mensch wieder im Mittelpunkt steht und die Beschäftigten endlich wieder ihre Arbeit tun können, ohne unter der Belastung zu zerbrechen, dafür setzen wir uns ein. Link zum Original
  3. Die gesundheitliche Versorgung ist in Stadt und Land unabhängig vom Einkommen gut erreichbar.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesundheitliche Versorgung muss für alle gut erreichbar sein – ob Krankenhäuser, Arztpraxen oder kommunale Versorgungszentren. Denn ob ambulant oder stationär, ob in der Stadt oder auf dem Land: Alle müssen gut versorgt sein, unabhängig vom Geldbeutel. Link zum Original
  4. Kommunale Versorgungszentren beziehungsweise Polikliniken werden eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kommunale Versorgungszentren bzw. Polikliniken einrichten. Mobile Arztpraxen und vernetzte Filialpraxen müssen eingeführt werden, um auch in ländlichen Regionen die Versorgung sicherzustellen. Link zum Original
  5. Mobile Arztpraxen und vernetzte Filialpraxen sichern die Versorgung in ländlichen Regionen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kommunale Versorgungszentren bzw. Polikliniken einrichten. Mobile Arztpraxen und vernetzte Filialpraxen müssen eingeführt werden, um auch in ländlichen Regionen die Versorgung sicherzustellen. Link zum Original
  6. Im Rahmen einer gesamtbayerischen Gesundheitsplanung werden Steuerungsinstrumente für eine bedarfsgerechte Verteilung von Praxen und Versorgungszentren entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen einer gesamtbayerischen Gesundheitsplanung, die neben dem stationären auch den ambulanten und pflegerischen Bereich sowie den öffentlichen Gesundheitsdienst mit einbezieht, müssen zusätzliche Steuerungsinstrumente entwickelt werden, mit denen eine am Bedarf ausgerichtete Verteilung von Praxen und Versorgungszentren erreicht wird. Link zum Original
  7. Kommunen und Patienteninitiativen erhalten ein Mitspracherecht bei der ambulanten Bedarfsplanung.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinden und Städte und Patient:inneninitiativen müssen darüber hinaus bei der ambulanten Bedarfsplanung ein Mitspracherecht erhalten. Link zum Original
  8. Die ärztliche Bedarfsplanung wird kleinräumiger.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine kleinräumigere Bedarfsplanung. Link zum Original
  9. Krankenhäuser und Arztpraxen kooperieren sektorenübergreifend besser.

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    Wortlaut im Programm
    Zur sektorenübergreifenden Zusammenarbeit benötigt es eine bessere Kooperation zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen. Link zum Original
  10. Hausarztpraxen auf dem Land werden besonders unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere Hausarztpraxen auf dem Land bedürfen einer besonderen Unterstützung. Link zum Original
  11. Barrierefreie Shuttleservices zu Arztpraxen werden eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir richten barrierefreie Shuttleservices zu Arztpraxen ein. Link zum Original
  12. Eine wohnortnahe Apothekenversorgung wird auch finanziell sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen eine wohnortnahe Apothekenversorgung auch finanziell sicher. Link zum Original
  13. Ein Landesprogramm „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ garantiert eine flächendeckende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir richten ein Landesprogramm „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ ein, um eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu garantieren. Link zum Original
  14. Einsatz und Studiengänge von Gemeindepflegekräften werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur langfristigen Arztversorgung fördern wir Medizinstudienplätzen und stärken den Einsatz und die Studiengänge spezieller Fachkräfte, sogenannter „Gemeindepflegekräfte“. Link zum Original
  15. Eine Bundesratsinitiative soll die Zwei-Klassen-Versicherung durch eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle ersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht zuletzt streiten wir für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Zwei-Klassen- Versicherung: Eine „Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung“ – für alle! In diese müssen alle einzahlen, auch Politiker:innen, Selbstständige sowie Beamt:innen. Zur Berechnung sollen alle Einkommensarten herangezogen werden, inklusive Kapitalerträgen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Link zum Original
  16. In die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung zahlen alle ein, auch Politiker, Selbstständige und Beamte.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht zuletzt streiten wir für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Zwei-Klassen- Versicherung: Eine „Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung“ – für alle! In diese müssen alle einzahlen, auch Politiker:innen, Selbstständige sowie Beamt:innen. Zur Berechnung sollen alle Einkommensarten herangezogen werden, inklusive Kapitalerträgen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Link zum Original
  17. Die Beiträge zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung werden aus allen Einkommensarten einschließlich Kapitalerträgen und Miet- und Pachteinnahmen berechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht zuletzt streiten wir für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Zwei-Klassen- Versicherung: Eine „Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung“ – für alle! In diese müssen alle einzahlen, auch Politiker:innen, Selbstständige sowie Beamt:innen. Zur Berechnung sollen alle Einkommensarten herangezogen werden, inklusive Kapitalerträgen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Link zum Original
  18. Die Mittel im Gesundheitswesen werden für den Umbau zu einer bedarfsgerechten, interdisziplinären Gesundheitsversorgung eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen klugen und innovativen Einsatz der Gelder in unserem Gesundheitswesen für den Umbau hin zu einer zukunftsfähigen, bedarfsgerechten und interdisziplinären Gesundheitsversorgung. Link zum Original
  19. Kommunale Versorgungszentren oder Polikliniken werden ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kommunale Versorgungszentren oder Polikliniken ermöglichen. Ergänzt werden diese durch kreative Lösungen, beispielsweise durch das Doc-Mobil, bei dem das medizinische Personal in Kleinbussen unterwegs ist, oder speziell geschulte Gesundheitsfachkräfte („Gemeindepflegekräfte“), die Hausbesuche machen und durch ihren Einsatz ihrer Kompetenzen die kommunalen Versorgungszentren und Arztpraxen ergänzen. Link zum Original
  20. Mobile Angebote wie das Doc-Mobil ergänzen die Versorgungszentren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kommunale Versorgungszentren oder Polikliniken ermöglichen. Ergänzt werden diese durch kreative Lösungen, beispielsweise durch das Doc-Mobil, bei dem das medizinische Personal in Kleinbussen unterwegs ist, oder speziell geschulte Gesundheitsfachkräfte („Gemeindepflegekräfte“), die Hausbesuche machen und durch ihren Einsatz ihrer Kompetenzen die kommunalen Versorgungszentren und Arztpraxen ergänzen. Link zum Original
  21. Geschulte Gemeindepflegekräfte machen Hausbesuche und ergänzen Versorgungszentren und Arztpraxen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kommunale Versorgungszentren oder Polikliniken ermöglichen. Ergänzt werden diese durch kreative Lösungen, beispielsweise durch das Doc-Mobil, bei dem das medizinische Personal in Kleinbussen unterwegs ist, oder speziell geschulte Gesundheitsfachkräfte („Gemeindepflegekräfte“), die Hausbesuche machen und durch ihren Einsatz ihrer Kompetenzen die kommunalen Versorgungszentren und Arztpraxen ergänzen. Link zum Original
  22. Apotheken können niedrigschwellige Gesundheitsberatung und Prävention übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Apotheken können niedrigschwellige Angebote der Gesundheitsberatung und Prävention übernehmen. Link zum Original
  23. Der Freistaat stattet die Kommunen so aus, dass sie eine gut erreichbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bereitstellen können.

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    Wortlaut im Programm
    Der Freistaat ist hier in der Verantwortung, die Kommunen so auszustatten, dass sie ihrem Auftrag überall nachkommen können und eine geeignete Gesundheits- und Pflegeversorgung gut erreichbar für alle Bürger:innen bereitzustellen. Link zum Original
  24. Nach dem Vorbild der Bezirkskliniken wird ein öffentlicher Klinikverbund als Schutz gegen Privatisierung und Schließung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen öffentlichen Klinikverbund nach dem Beispiel der Bezirkskliniken bei psychiatrischen Kliniken ein. Dieser kann auch als Schutzschirm gegen Privatisierung und Schließung funktionieren. Link zum Original
  25. Kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erhalten kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser, führen privatisierte Krankenhäuser in öffentliches Eigentum zurück und stellen dem öffentlichen Klinikverbund dafür 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Um eine wohnortnahe Versorgung zu garantieren, legen wir einen Transformationsfonds von 1 Mrd. Euro jährlich auf. Link zum Original
  26. Privatisierte Krankenhäuser werden in öffentliches Eigentum zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erhalten kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser, führen privatisierte Krankenhäuser in öffentliches Eigentum zurück und stellen dem öffentlichen Klinikverbund dafür 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Um eine wohnortnahe Versorgung zu garantieren, legen wir einen Transformationsfonds von 1 Mrd. Euro jährlich auf. Link zum Original
  27. Der öffentliche Klinikverbund erhält dafür 1 Milliarde Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erhalten kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser, führen privatisierte Krankenhäuser in öffentliches Eigentum zurück und stellen dem öffentlichen Klinikverbund dafür 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Um eine wohnortnahe Versorgung zu garantieren, legen wir einen Transformationsfonds von 1 Mrd. Euro jährlich auf. Link zum Original
  28. Ein Transformationsfonds stellt jährlich 1 Milliarde Euro für eine wohnortnahe Versorgung bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erhalten kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser, führen privatisierte Krankenhäuser in öffentliches Eigentum zurück und stellen dem öffentlichen Klinikverbund dafür 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Um eine wohnortnahe Versorgung zu garantieren, legen wir einen Transformationsfonds von 1 Mrd. Euro jährlich auf. Link zum Original
  29. Krankenhäuser werden ausfinanziert und der Investitionsstau beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Krankenhäuser ausfinanzieren und den Investitionsstau beseitigen, anstatt den Kostendruck zu verschärfen: Wir verdoppeln die jährlichen Investitionen des Freistaats auf 1,3 Mrd. Euro. Link zum Original
  30. Die jährlichen Krankenhausinvestitionen des Freistaats werden auf 1,3 Milliarden Euro verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Krankenhäuser ausfinanzieren und den Investitionsstau beseitigen, anstatt den Kostendruck zu verschärfen: Wir verdoppeln die jährlichen Investitionen des Freistaats auf 1,3 Mrd. Euro. Link zum Original
  31. Verbindliche gesetzliche Regelungen sichern ausreichend Personal im Krankenhaus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir legen verbindliche gesetzliche Regelungen für ausreichend Personal im Krankenhaus fest. Link zum Original
  32. Ausgelagerte Krankenhausbereiche wie Reinigung, Küche, Labor und Sterilisation werden wieder eingegliedert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen Tarifvertrag für alle statt Lohndumping in öffentlichen Krankenhäusern: Ausgelagerte Bereiche gliedern wir wieder ein (Reinigung, Küche, Labor, Sterilisation etc.). Link zum Original
  33. Die Krankenhausplanung wird bedarfsorientiert und wohnortnah organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Krankenhausplanung muss bedarfsorientiert und wohnortnah organisiert sein. Dafür bauen wir die regionale Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Klinikträgern aus. Auch für Krankenhäuser braucht es ein Landesprogramm „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“, um eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Link zum Original
  34. Die regionale Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Klinikträgern wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Krankenhausplanung muss bedarfsorientiert und wohnortnah organisiert sein. Dafür bauen wir die regionale Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Klinikträgern aus. Auch für Krankenhäuser braucht es ein Landesprogramm „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“, um eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Link zum Original
  35. Ein Landesprogramm „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ gilt auch für Krankenhäuser.

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    Wortlaut im Programm
    Krankenhausplanung muss bedarfsorientiert und wohnortnah organisiert sein. Dafür bauen wir die regionale Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Klinikträgern aus. Auch für Krankenhäuser braucht es ein Landesprogramm „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“, um eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Link zum Original
  36. Ausreichende Krankenhauskapazitäten für Epidemien, Großunfälle und Naturkatastrophen werden sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, für die Zukunft ausreichend Kapazitäten für Notfälle wie Epidemien, Seuchen, Großunfälle oder Naturkatastrophen sicherzustellen. Link zum Original
  37. Über Leistungsangebot und Schließungen von Krankenhäusern wird unter umfassender Beteiligung der betroffenen Bevölkerung entschieden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine demokratische Krankenhausplanung: Über das Leistungsangebot und die Schließung von Krankenhäusern und Fachabteilungen dürfen weder Kostendruck noch politische Hinterzimmer entscheiden. Die betroffene Bevölkerung muss umfassend beteiligt werden. Link zum Original
  38. Die Privatisierung von Krankenhäusern wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung von Krankenhäusern ist ein Irrweg, den es zu verlassen gilt. Link zum Original
  39. Die Fallpauschalen werden durch ein System kostendeckender Finanzierung ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fallpauschalen müssen durch ein neues System der kostendeckenden Finanzierung abgelöst werden. Link zum Original
  40. Für alle Berufsgruppen im Krankenhaus gilt eine gesetzliche, bedarfsgerechte und voll finanzierte Personalbemessung.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. fordert eine gesetzliche, bedarfsgerechte und voll finanzierte Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus sowie einen wissenschaftlich abgesicherten Qualifikationsmix für alle Qualifikationsstufen die Pflege betreffend. Link zum Original
  41. Für die Pflege wird ein wissenschaftlich abgesicherter Qualifikationsmix aller Qualifikationsstufen festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. fordert eine gesetzliche, bedarfsgerechte und voll finanzierte Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus sowie einen wissenschaftlich abgesicherten Qualifikationsmix für alle Qualifikationsstufen die Pflege betreffend. Link zum Original
  42. Mögliche Krankenhausschließungen in Bayern werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Als LINKE wehren wir uns deswegen vor Ort und in den Bündnissen gegen mögliche Schließungen. Link zum Original
  43. Die Investitionsmittel des Freistaats für Krankenhäuser werden verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die derzeitigen Investitionsmittel verdoppeln, damit Krankenhäuser mehr als nur das Allernötigste bauen und sanieren können. Link zum Original
  44. Universitätskliniken sollen Orte guter Versorgung und guter Arbeitsbedingungen sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Universitätskliniken ein Ort guter gesundheitlicher Versorgung und guter Arbeitsbedingungen sind. Link zum Original
  45. Initiativen und Tarifbewegungen der Beschäftigten für mehr Personal im Krankenhaus werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund unterstützen wir Initiativen der Beschäftigten und Tarifbewegungen für mehr Personal im Krankenhaus. Link zum Original
  46. Die Notaufnahmen der Universitätskliniken werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass die Unikliniken Leuchttürme für die gesundheitliche und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sind. Dazu gehört, dass es einen Ausbau der Notaufnahmen gibt. Link zum Original
  47. Die Zusammenarbeit von kommunalen Kliniken und Universitätskliniken wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen eine stärkere Zusammenarbeit von kommunalen Kliniken und Universitätskliniken für eine bessere Gesundheitsversorgung sowie bessere Forschung und Ausbildung. Link zum Original
  48. Die Ausbildungskapazitäten für Pflege- und Therapieberufe werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ausbildungskapazitäten für Pflege- und Therapieberufe erhöhen. Link zum Original
  49. Tochterfirmen und ausgegliederte Bereiche der Universitätskliniken werden wieder eingegliedert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Beschäftigte von Tochterfirmen und ausgegliederte Bereiche der Universitätskliniken in diese zurückführen (Insourcing). Link zum Original
  50. Das Land unterstützt die Universitätskliniken bei der Gegenfinanzierung der Mehrkosten durch Insourcing und Tariflöhne.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Unikliniken bei der Gegenfinanzierung dieser Mehrkosten nicht alleinlassen. Link zum Original
  51. Psychotherapeuten in Ausbildung werden an allen Universitätskliniken tariflich nach ihrem Grundberuf bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen darauf hinwirken, dass Psychotherapeut:innen in Ausbildung in allen Unikliniken tariflich nach ihrem Grundberuf bezahlt werden. Link zum Original
  52. Ein öffentlicher bayerischer Klinikverbund ermöglicht dem Freistaat, sich an existenzbedrohten Krankenhäusern zu beteiligen oder ihre Trägerschaft zu übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Um kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser vor Privatisierung oder Schließung zu schützen, wollen wir einen Schutzschirm des Freistaats aufspannen: Ein öffentlicher bayerischer Klinikverbund soll die Möglichkeit schaffen, dass der Freistaat sich an Krankenhäusern, deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist, beteiligen kann oder ganz zum Träger wird. Link zum Original
  53. Über den Klinikverbund werden privatisierte Krankenhäuser in öffentliches Eigentum zurückgeholt.

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    Wortlaut im Programm
    Mithilfe des Verbunds können auch privatisierte Krankenhäuser in öffentliches Eigentum zurückgeholt werden. Link zum Original
  54. Der Klinikverbund wird für die Legislaturperiode mit 1 Milliarde Euro ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Klinikverbund wird zu diesem Zweck mit 1 Mrd. Euro für die Legislaturperiode ausgestattet. Link zum Original
  55. Ein Transformationsfonds stellt jährlich 1 Milliarde Euro für die wohnortnahe Versorgung bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine Stärkung und eine Garantie der wohnortnahen Versorgung richten wir einen Transformationsfonds ein, über den jährlich 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  56. Pflegende Angehörige erhalten mehr Hilfe im Haushalt, bei der Pflege und bei der Betreuung.

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    Wortlaut im Programm
    Pflegende Angehörige brauchen mehr Hilfe im Haushalt, bei der Pflege und bei der Betreuung. Link zum Original
  57. In ganz Bayern gibt es genug Plätze in Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege.

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    Wortlaut im Programm
    In ganz Bayern muss es genug Plätze in der Tagespflege, in der Nachtpflege und in der Kurzzeitpflege geben. Link zum Original
  58. Ein Budget für alle Unterstützungsleistungen ermöglicht pflegenden Angehörigen und Pflegebedürftigen eine flexible Auswahl passender Hilfen.

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    Wortlaut im Programm
    Es wird ein Budget für alle Unterstützungsleistungen gebraucht, sodass pflegende Angehörige gemeinsam mit den Pflegebedürftigen unbürokratisch und flexibel passende Hilfen auswählen können. Link zum Original
  59. Mehr unabhängige Pflegeberatungen werden geschaffen, um Überlastung pflegender Angehöriger rechtzeitig zu erkennen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Überlastungen der pflegenden Angehörigen rechtzeitig erkannt und Hilfen organisiert werden können, sind mehr unabhängige Pflegeberatungen notwendig. Link zum Original
  60. Für pflegende Angehörige werden gute Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Zeit zum Pflegen ohne finanzielle Sorgen für pflegende Angehörige. Damit sie genug Zeit zum Pflegen haben, müssen gute Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geschaffen werden. Link zum Original
  61. Die Pflege von Angehörigen soll kein finanzielles Problem werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Pflege von Angehörigen darf nicht zum finanziellen Problem werden. Link zum Original
  62. Verbindliche gesetzliche Regelungen legen bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege fest.

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    Wortlaut im Programm
    Wir benötigen verbindliche gesetzliche Regelungen für bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege sowie einen wissenschaftlich abgesicherten Qualifikationsmix für alle Qualifikationsstufen die Pflege betreffend. Link zum Original
  63. Für die Pflege wird ein wissenschaftlich abgesicherter Qualifikationsmix festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir benötigen verbindliche gesetzliche Regelungen für bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege sowie einen wissenschaftlich abgesicherten Qualifikationsmix für alle Qualifikationsstufen die Pflege betreffend. Link zum Original
  64. Eine höhere Fachkraftquote in ambulanten Pflegediensten beendet die „Minutenpflege“.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht ein Ende der „Minutenpflege“ durch eine bessere Fachkraftquote in den ambulanten Pflegediensten. Link zum Original
  65. Alternative Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für den Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf. Link zum Original
  66. Ein Landesprogramm baut Kurzzeit- und Tagespflegeplätze aus.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist ein Landesprogramm für den Ausbau von Kurz– und Tagespflegeplätzen notwendig. Link zum Original
  67. Pflegebedürftige erhalten mehr Mitsprache bei Unterkunft und Verpflegung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für mehr Mitsprache von Betroffenen hinsichtlich ihrer Unterkunft und Verpflegung. Link zum Original
  68. Das Landespflegegeld wird deutlich angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Pflege macht arm: Wir benötigen eine deutliche Anhebung des Landespflegegelds und regelhafte Dynamisierung des Betrags, gemessen an der jährlichen Inflation. Link zum Original
  69. Das Landespflegegeld wird regelmäßig an die jährliche Inflation angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Pflege macht arm: Wir benötigen eine deutliche Anhebung des Landespflegegelds und regelhafte Dynamisierung des Betrags, gemessen an der jährlichen Inflation. Link zum Original
  70. Pflegeheime sollen keine Renditeobjekte sein und in die öffentliche Hand überführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb dürfen Pflegeheime keine Anlageobjekte sein, die Rendite zu liefern haben – sie gehören in die öffentliche Hand. Link zum Original
  71. Menschen mit Pflegebedarf in stationären Einrichtungen werden dabei unterstützt, umfassende Rechte wahrzunehmen und ihren Lebensraum zu gestalten.

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    Wortlaut im Programm
    In stationären Einrichtungen haben Betroffene kaum Möglichkeiten, sich gegen Fehlverhalten und schlechte Bedingungen zu wehren. Es gibt lediglich ein Anhörungs- und Beschwerderecht. Hier müssen wir Menschen mit Pflegebedarf dabei unterstützen, umfassende Rechte ergreifen zu können und ihren Lebensraum besser gestalten zu können. Link zum Original
  72. Menschen mit Pflegebedarf sollen ohne finanzielle Not zwischen Pflege durch Angehörige und durch Fachkräfte wählen können.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Pflegebedarf sollten ohne finanzielle Nöte entscheiden können, ob sie von Angehörigen oder von Fachkräften pflegerisch versorgt werden möchten. Link zum Original
  73. Pflegende Angehörige werden besser unterstützt und abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine bessere Unterstützung und Absicherung pflegender Angehöriger. Link zum Original
  74. Pflegeberufe werden durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Es benötigt eine Aufwertung der Pflegeberufe durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen: Dazu gehört eine verbindliche und ausreichende Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie ausreichend Zeit in der ambulanten Pflege. Link zum Original
  75. Für Krankenhäuser und Pflegeheime gilt eine verbindliche und ausreichende Personalbemessung.

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    Wortlaut im Programm
    Es benötigt eine Aufwertung der Pflegeberufe durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen: Dazu gehört eine verbindliche und ausreichende Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie ausreichend Zeit in der ambulanten Pflege. Link zum Original
  76. In der ambulanten Pflege steht ausreichend Zeit für die Versorgung zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Es benötigt eine Aufwertung der Pflegeberufe durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen: Dazu gehört eine verbindliche und ausreichende Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie ausreichend Zeit in der ambulanten Pflege. Link zum Original
  77. Medizinische Fachberufe und therapeutische Berufe, die bislang nur auf Überweisung tätig werden, werden aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine Aufwertung der medizinischen Fachberufe und therapeutischen Berufe, die bislang nur auf Überweisung tätig werden können. Link zum Original
  78. Mehr Pflegekräfte werden eingestellt und ausgebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für die Einstellung und Ausbildung von mehr Pflegekräften. Link zum Original
  79. Auszubildende in Pflegeberufen werden freigestellt und nicht auf Stellenpläne angerechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verbessern die Ausbildungsbedingungen, indem Auszubildende in Pflegeberufen freigestellt und nicht auf Stellenpläne angerechnet werden. Link zum Original
  80. Ausbilderinnen und Ausbilder in der Pflege werden während der Ausbildungszeit von sonstigen pflegerischen Aufgaben befreit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausbilder:innen müssen in der Zeit von sonstigen pflegerischen Aufgaben befreit werden. Link zum Original
  81. Beim Landesamt für Pflege wird eine zentrale, anonyme Beschwerdestelle eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir richten eine zentrale, anonyme Beschwerdestelle beim Landesamt für Pflege ein. Link zum Original
  82. Krankenhäuser erhalten mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern: mehr Personal und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung sicherstellt. Link zum Original
  83. Das Gesundheitswesen soll am Gemeinwohl und nicht an Profiten ausgerichtet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Gesundheitswesen muss am Gemeinwohl orientiert sein – ohne Profite! Link zum Original
  84. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird erheblich ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Den ÖGD wollen wir erheblich ausbauen und den Personalbestand erhöhen. Link zum Original
  85. Der Personalbestand des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Den ÖGD wollen wir erheblich ausbauen und den Personalbestand erhöhen. Link zum Original
  86. Die Bundesmittel aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden genutzt und durch ein Landesprogramm ergänzt, um einen bevölkerungsnahen Gesundheitsdienst in den Kommunen aufzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Pakt für den ÖGD hat der Bund umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um diesen zu reformieren. Wir wollen diese nutzen und diese mit einem Landesprogramm ergänzen, um einen modernen, nachhaltigen und bevölkerungsnahen ÖGD in den Kommunen aufzubauen. Link zum Original
  87. Der Öffentliche Gesundheitsdienst legt künftig einen Schwerpunkt auf Gesundheitsförderung und Prävention.

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    Wortlaut im Programm
    Zukünftig soll ein Schwerpunkt des ÖGD auf den Themen der Gesundheitsförderung und Prävention liegen, aber auch Themen, die bislang nicht im ÖGD verankert sind. Link zum Original
  88. Das Thema Klima und Gesundheit wird im Öffentlichen Gesundheitsdienst stärker in den Fokus genommen.

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    Wortlaut im Programm
    „Klima und Gesundheit“, müssen stärker in den Fokus genommen werden. Link zum Original
  89. Stellen für Präventions- und Pflegefachkräfte im Öffentlichen Gesundheitsdienst werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen besonderen Fokus wollen wir auch auf den Ausbau von Stellen für Präventions- bzw. Pflegefachkräfte legen. Link zum Original
  90. Jeder Präventions- oder Pflegekraft wird eine bestimmte Zahl von Bürgerinnen und Bürgern als feste Ansprech- und Begleitperson in Gesundheitsfragen zugeteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Einer Präventions- bzw. Pflegekraft soll eine bestimmte Anzahl an Bürger:innen zugeteilt werden, für die sie feste Ansprechperson und Begleitperson bei gesundheitlichen Fragestellungen und -problemen ist. Link zum Original
  91. Im Öffentlichen Gesundheitsdienst gelten attraktive Arbeitsbedingungen wie Tarifbindung, unbefristete Verträge und Weiterbildungsmöglichkeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Um das notwendige Personal zu gewinnen, setzen wir uns für attraktive Arbeitsbedingungen im ÖGD ein (z. B. Tarifbindung, unbefristete Verträge, Weiterbildungsmöglichkeiten). Link zum Original
  92. Gesundheit und bestmögliche Versorgung gelten als Menschenrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Vision ist Gesundheit und bestmögliche Versorgung als Menschenrecht. Link zum Original
  93. Die wohnortnahe Versorgung durch Geburtsstationen wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf einer wohnortnahen Versorgung durch Geburtsstationen und eine Einführung eines Haftpflichtfonds für ambulant arbeitende Hebammen. Link zum Original
  94. Für ambulant arbeitende Hebammen wird ein Haftpflichtfonds eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf einer wohnortnahen Versorgung durch Geburtsstationen und eine Einführung eines Haftpflichtfonds für ambulant arbeitende Hebammen. Link zum Original
  95. Die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und ihren Bezugspersonen bei traumatischen Erfahrungen sowie die Präventionsarbeit werden ausreichend finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine ausreichende Finanzierung für die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und von deren Bezugspersonen bei traumatischen Erfahrungen, wie z. B. Gewalt, Flucht oder Missbrauch, sowie für Präventionsarbeit. Link zum Original
  96. Auf kommunaler Ebene wird ein unabhängiges psychosoziales Beratungssystem eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir führen ein unabhängiges psychosoziales Beratungssystem auf kommunaler Ebene ein. Link zum Original
  97. Die psychotherapeutischen Versorgungsbezirke werden neu geordnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir ordnen die psychotherapeutischen Versorgungsbezirke neu und schaffen mehr Kassensitze für die ambulante psychiatrische Versorgung, insbesondere in derzeit schlecht versorgten Gebieten. Link zum Original
  98. Für die ambulante psychiatrische Versorgung werden mehr Kassensitze geschaffen, vor allem in schlecht versorgten Gebieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir ordnen die psychotherapeutischen Versorgungsbezirke neu und schaffen mehr Kassensitze für die ambulante psychiatrische Versorgung, insbesondere in derzeit schlecht versorgten Gebieten. Link zum Original
  99. Ambulante Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie in öffentlicher Trägerschaft werden für alle Lebensalter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen ambulante Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie für alle Lebensalter in öffentlicher Trägerschaft aus. Link zum Original
  100. Für Angehörige psychisch Erkrankter werden Beratungsangebote eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir richten Beratungsangebote für Angehörige psychisch Erkrankter ein und unterstützen die Bezirke, in denen die Bezirkskliniken einen Großteil der psychiatrischen Betreuung übernehmen. Link zum Original
  101. Die Bezirke, deren Bezirkskliniken einen Großteil der psychiatrischen Betreuung übernehmen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir richten Beratungsangebote für Angehörige psychisch Erkrankter ein und unterstützen die Bezirke, in denen die Bezirkskliniken einen Großteil der psychiatrischen Betreuung übernehmen. Link zum Original
  102. Hospize und ambulante palliative Versorgung werden flächendeckend ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Hospize und ambulante palliative Versorgung werden flächendeckend ausgebaut. Link zum Original
  103. Die Begleitung von Angehörigen Schwerstkranker und Sterbender wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern die Begleitung von Angehörigen Schwerstkranker und Sterbender. Link zum Original
  104. Die Stigmatisierung von HIV-Betroffenen wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Bayern muss seinen Beitrag dazu leisten, HIV/AIDS zu besiegen. Dazu braucht es eine Beendigung der Stigmatisierung Betroffener ebenso wie einen bedarfsgerechten Ausbau existierender Angebote in Städten und Landkreisen. Link zum Original
  105. Bestehende Angebote zu HIV/AIDS in Städten und Landkreisen werden bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Bayern muss seinen Beitrag dazu leisten, HIV/AIDS zu besiegen. Dazu braucht es eine Beendigung der Stigmatisierung Betroffener ebenso wie einen bedarfsgerechten Ausbau existierender Angebote in Städten und Landkreisen. Link zum Original
  106. Es wird ein Landesgesundheitsplan mit konkret überprüfbaren Zielen aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen einen Landesgesundheitsplan mit konkret überprüfbaren Zielen auf. Link zum Original
  107. Präventions- und Rehabilitationsangebote sind für alle Versicherten kostenfrei.

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    Wortlaut im Programm
    Es benötigt kostenfreie Präventions- und Rehabilitationsangebote für alle Versicherten. Link zum Original
  108. Ein Grundstock an Verhütungsmitteln steht allen kostenfrei zur Verfügung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Grundstock an Verhütungsmitteln muss allen kostenfrei zur Verfügung stehen. Link zum Original
  109. Für das Gesundheitswesen wird ein Antikorruptionsbeauftragter eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. setzt sich für einen Antikorruptionsbeauftragten im Gesundheitswesen ein. Link zum Original
  110. Menschen ohne Versicherungsschutz erhalten gesicherten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für Menschen ohne Versicherungsschutz muss sichergestellt sein. Link zum Original
  111. Der anonyme Krankenschein wird weitergeführt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Der anonyme Krankenschein ist hier ein wichtiger Schritt und muss weitergeführt und ausgebaut werden. Link zum Original
  112. Mehrsprachige Beratung und Information für Menschen ohne Versicherungsschutz werden verbessert und sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch mehrsprachige Beratung und Informationen für Menschen ohne Versicherungsschutz verbessern und sicherstellen. Link zum Original
  113. Gesundheitspolitik verbindet politische Verantwortung mit demokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung.

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    Wortlaut im Programm
    Für Bayern wollen wir eine Gesundheitspolitik, die politische Verantwortung und demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung miteinander verbindet. Link zum Original
  114. Krankmachende Lebens- und Umweltbedingungen werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass krankmachende Lebens- und Umweltbedingungen beseitigt werden. Link zum Original
  115. Eine umfassende Gesundheitsberichterstattung dient dazu, regionale und geschlechtsspezifische Gesundheitsziele in einem Landesgesundheitsplan zu entwickeln und umzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine umfassende Gesundheitsberichterstattung soll helfen, regionale und geschlechtsspezifische Gesundheitsziele in einem Landesgesundheitsplan zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
  116. Die Gesundheitsplanung von Land und Kommunen stellt eine wohnortnahe Versorgung sicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gesundheitspolitik und die Planung des Landes mit den Kommunen soll dafür sorgen, dass die Menschen wohnortnah erhalten, was sie brauchen. Link zum Original
  117. Ein Wiederaufbauprogramm für geschlossene Geburtsstationen wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört ein nötiges Wiederaufbauprogramm für Geburtsstationen, die in den vergangenen Jahren aus Profitlogik geschlossen wurden. Link zum Original
  118. Niedrigschwellige geburtshilfliche Versorgung ist wohnortnah möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine niedrigschwellige, geburtshilfliche Versorgung muss wohnortnah stattfinden können. Link zum Original
  119. Die Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit für alle gilt als öffentliche Aufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist es eine öffentliche Aufgabe, Kinder- und Jugendgesundheit für alle zu fördern. Link zum Original
  120. Familien chronisch kranker Kinder werden durch Schul- und Kita-Gesundheitsdienste besser entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Kinder mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Asthma oder Krebs benötigen besondere Unterstützung, um ihr Recht auf Bildung, Freizeit und Kultur wahrzunehmen. Wir wollen ihre Familien mit Schul- und Kita-Gesundheitsdiensten besser entlasten. Link zum Original
  121. Menschen sollen auch am Lebensende gut versorgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine weitere sensible Lebenssituation ist das Lebensende. Es ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, dass Menschen auch in dieser Zeit gut versorgt werden. Link zum Original
  122. Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Angehörige erhalten die Hilfsangebote, die sie benötigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Politik muss den Menschen diese Ängste nehmen und dafür sorgen, dass Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Familienangehörige endlich genau die Hilfsangebote bekommen, die sie benötigen. Link zum Original
  123. Das Land setzt sich für einen Systemwechsel ein, bei dem sich alle Menschen angemessen und solidarisch an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit all dies realisierbar ist, bedarf es eines Systemwechsels in der Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Der Freistaat muss sich dafür einsetzen, dass sich endlich alle Menschen angemessen und solidarisch an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen. Link zum Original
  124. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung wird eingeführt, in die alle den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens einzahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung entrichten alle den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Link zum Original
  125. Die Drogenpolitik wird grundsätzlich neu ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik. Link zum Original
  126. Niedrigschwellige Programme zur Suchtprävention werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für den Ausbau niedrigschwelliger Programme zur Suchtprävention. Dazu braucht es flächendeckende Therapie- und Präventionsangebote. Link zum Original
  127. Therapie- und Präventionsangebote für Sucht werden flächendeckend bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für den Ausbau niedrigschwelliger Programme zur Suchtprävention. Dazu braucht es flächendeckende Therapie- und Präventionsangebote. Link zum Original
  128. Das Land treibt die Legalisierung von Cannabis voran, notfalls über eine Bundesratsinitiative.

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    Wortlaut im Programm
    Bayern muss bei der Legalisierung von Cannabis vom Bremser zum Vorreiter werden. Dies funktioniert über eine Bundesratsinitiative, wenn die Regierung weiter zaudert, und eine unverzügliche Anhebung der Bagatellgrenze zur Strafverfolgung. Link zum Original
  129. Für illegalisierte Drogen werden Drug-Checking-Angebote geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch bei anderen illegalisierten Drogen streitet DIE LINKE. für eine Umkehr in der Politik: Es benötigt Drug-Checking-Angebote, eine Anhebung der Bagatellgrenzen auch dort und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Link zum Original
  130. Drogenkonsumräume werden eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch bei anderen illegalisierten Drogen streitet DIE LINKE. für eine Umkehr in der Politik: Es benötigt Drug-Checking-Angebote, eine Anhebung der Bagatellgrenzen auch dort und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Link zum Original
  131. Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren werden unterstützt, um die Kapazitäten der Substitutionsbehandlung auszuweiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeiten der Substitutionsbehandlung sind in Bayern beschränkt. Wir unterstützen Ärzt:innen, Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren, um die Kapazitäten auszuweiten. Link zum Original
  132. Bezugsmöglichkeiten für Drogen sind nicht profitorientiert und gehen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Bezugsmöglichkeiten dürfen nicht profitorientiert sein und müssen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einhergehen. Link zum Original
  133. Für die Einführung von Cannabis-Clubs werden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung von Cannabis-Clubs geschaffen werden. Link zum Original
  134. Der private Eigenanbau von Cannabis wird grundsätzlich ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Der private Eigenanbau von Cannabis soll grundsätzlich ermöglicht werden. Link zum Original
  135. Die Sucht- und Drogenhilfe wird verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Sucht- und Drogenhilfe muss verstetigt, bedarfsorientierte ambulante Therapieangebote ausgebaut werden. Link zum Original
  136. Bedarfsorientierte ambulante Therapieangebote für Suchtkranke werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Sucht- und Drogenhilfe muss verstetigt, bedarfsorientierte ambulante Therapieangebote ausgebaut werden. Link zum Original
  137. Psychosoziale und sozialpädagogische Betreuungsangebote für Schwerstabhängige werden erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Psychosoziale sowie sozialpädagogische Betreuungsangebote für Schwerstabhängige müssen erweitert und vorangetrieben werden. Link zum Original
  138. Träger der Sucht- und Drogenhilfe werden stärker unterstützt und finanziell so ausgestattet, dass sie ausreichend tarifgebunden bezahltes Personal beschäftigen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die Träger der Sucht- und Drogenhilfe stärker in ihrer Arbeit unterstützt und finanziell besser ausgestattet werden, sodass sie für ihre Arbeit ausreichend Personal mit tarifgebundener Bezahlung beschäftigen können. Link zum Original
  139. Die Stigmatisierung psychischer Erkrankungen wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Schluss mit der Stigmatisierung psychischer Erkrankungen, es braucht stattdessen frühzeitiges Erkennen durch Aufklärung und niederschwellige Beratungsangebote. Link zum Original
  140. Psychische Erkrankungen werden durch Aufklärung und niedrigschwellige Beratungsangebote frühzeitig erkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Schluss mit der Stigmatisierung psychischer Erkrankungen, es braucht stattdessen frühzeitiges Erkennen durch Aufklärung und niederschwellige Beratungsangebote. Link zum Original
  141. Für psychische Erkrankungen gibt es ausreichende flächendeckende ambulante und stationäre Behandlungsmöglichkeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten, ambulant, wie auch stationär. Link zum Original
  142. Krisendienste sind rund um die Uhr erreichbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Krisendienste müssen rund um die Uhr erreichbar sein. Link zum Original
  143. Die selbstständige Rechts- und Handlungsfähigkeit psychisch erkrankter Patientinnen und Patienten bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die selbstständige Rechts- und Handlungsfähigkeit der Patient:innen erhalten. Link zum Original
  144. Psychische Erkrankungen werden entstigmatisiert und durch Aufklärung frühzeitig erkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern von der bayerischen Gesundheitspolitik und von ihrer Umsetzung in den Bezirken: Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen, frühzeitiges Erkennen durch Aufklärung, niederschwellige Beratungsangebote und Fortbildung sowie ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten und rund um die Uhr erreichbare Krisendienste. Link zum Original
  145. Es gibt niedrigschwellige Beratungsangebote und Fortbildung zu psychischen Erkrankungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern von der bayerischen Gesundheitspolitik und von ihrer Umsetzung in den Bezirken: Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen, frühzeitiges Erkennen durch Aufklärung, niederschwellige Beratungsangebote und Fortbildung sowie ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten und rund um die Uhr erreichbare Krisendienste. Link zum Original
  146. Es gibt ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten und rund um die Uhr erreichbare Krisendienste für psychische Erkrankungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern von der bayerischen Gesundheitspolitik und von ihrer Umsetzung in den Bezirken: Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen, frühzeitiges Erkennen durch Aufklärung, niederschwellige Beratungsangebote und Fortbildung sowie ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten und rund um die Uhr erreichbare Krisendienste. Link zum Original
  147. Im Pandemiefall sollen Pandemie- und Gesundheitsräte die Zivilgesellschaft in Konzeption und Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen einbeziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Pandemiefall braucht es in Zukunft etwa Pandemie- und Gesundheitsräte, die bundesweit und kommunal die Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfalt in Umsetzung und Konzeption von Infektionsschutzmaßnahmen einbeziehen. Link zum Original
  148. Eine flächendeckende frauenmedizinische Versorgung einschließlich Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern flächendeckende frauenmedizinische Versorgung, die auch Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht sowie kostenlose Verhütung in jedem Lebensalter. Link zum Original
  149. Verhütung ist in jedem Lebensalter kostenlos.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern flächendeckende frauenmedizinische Versorgung, die auch Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht sowie kostenlose Verhütung in jedem Lebensalter. Link zum Original
  150. Forschung zur Entwicklung von Verhütungsmitteln für Männer wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss Forschung gefördert werden, die Verhütung bei Männern entwickelt, damit nicht allein Frauen die Risiken der Hormonveränderung tragen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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