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Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original

Das Programm enthält 69 von 982 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Sozialer Wohnungsbau“ (11). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 69
Sozialer Wohnungsbau 11
  1. Staatliche Flächen werden an Städte, Gemeinden und bayerische Wohnungsgenossenschaften vergeben, damit jährlich 80.000 bezahlbare Wohnungen entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den Bau bezahlbarer Wohnungen sollen staatliche Flächen an Städte, Gemeinden sowie bayerische Wohnungsgenossenschaften vergeben werden, damit pro Jahr 80.000 bezahlbare Wohnungen entstehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau werden nicht mehr gekürzt, wenn der Bund seine Mittel erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die jahrelange Praxis des Freistaats beenden, die eigenen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau dann zu kürzen, wenn der Bund diese erhöht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  3. Der sozial orientierte Wohnungsbau wird mit einer eigenen Fördermilliarde des Landes unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Gegenteil: wir werden den sozial orientierten Wohnungsbau konsequent durch eine eigene Fördermilliarde unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  4. Mit Kommunen und sozial orientierter Wohnungswirtschaft wird ein Pakt für bezahlbares Wohnen geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden mit den Kommunen und der sozial orientierten Wohnungswirtschaft einen Pakt für bezahlbares Wohnen schließen und die bayerischen Förderprogramme zielgenau umbauen, unter anderem durch die Verlängerung der Bindungsdauer für die Inanspruchnahme von staatlichen Fördermitteln auf 60 Jahre. Link zum Original
  5. Die bayerischen Wohnungsbauförderprogramme werden umgebaut und die Bindungsdauer geförderter Wohnungen auf 60 Jahre verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden mit den Kommunen und der sozial orientierten Wohnungswirtschaft einen Pakt für bezahlbares Wohnen schließen und die bayerischen Förderprogramme zielgenau umbauen, unter anderem durch die Verlängerung der Bindungsdauer für die Inanspruchnahme von staatlichen Fördermitteln auf 60 Jahre. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  6. Die staatliche Immobilienverwaltung räumt der Entwicklung von sozial orientiertem Wohnraum Vorrang ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die staatliche Immobilienverwaltung auf Vordermann bringen, der Entwicklung von sozialorientiertem Wohnraum Vorrang einräumen und die Zusammenarbeit der staatlichen Gesellschaften „Immobilien Freistaat Bayern“ (Imby) „Bayernheim“, „Stadibau“, dem Siedlungswerk Nürnberg und den Studierendenwerken neu strukturieren, um Synergien zu schaffen und sie schlagkräftiger machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  7. Vorhaben im altengerechten, studentischen, Azubi- und Generationenwohnen werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir auch Vorhaben im altengerechten Wohnen, studentischen Wohnen, Azubiwohnen und Generationenwohnen umsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise KI
  8. Das Bundesprogramm Junges Wohnen wird auf Landesebene flankiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Bundesprogramm für Junges Wohnen auf Landesebene flankieren und ein Azubiwerk gründen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
  9. Ein Azubiwerk wird gegründet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Bundesprogramm für Junges Wohnen auf Landesebene flankieren und ein Azubiwerk gründen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  10. Der kommunale soziale Wohnungsbau wird durch zweckgebundene, verbilligte Abgabe staatlicher Grundstücke unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den sozialen Wohnungsbau der Kommunen und ihrer Wohnungsbaugesellschaften mit einer zweckgebundenen, verbilligten Abgabe staatlicher Grundstücke, so wie es der Bund bereits seit Jahren vormacht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne ähnlich KI
  11. Für Beschäftigte in sozialen Berufen werden landesgeförderte Wohnungen bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Beschäftigte in den sozialen Berufen stellen wir landesgeförderte Wohnungen bereit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Bodenpolitik 11
  1. Ein soziales Bodenrecht wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen anderen Umgang mit Grund und Boden durch ein soziales Bodenrecht und eine gemeinwohlorientierte staatliche Liegenschaftspolitik, die die Schaffung von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum unterstützt. Wir werden diese Grundsätze in der Verfassung festschreiben und die Praxis des Freistaats und seiner landeseigenen Gesellschaften beenden, eigene Grundstücke und Immobilien zu verkaufen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  2. Die staatliche Liegenschaftspolitik wird gemeinwohlorientiert ausgerichtet und unterstützt bezahlbaren, klimagerechten Wohnraum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen anderen Umgang mit Grund und Boden durch ein soziales Bodenrecht und eine gemeinwohlorientierte staatliche Liegenschaftspolitik, die die Schaffung von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum unterstützt. Wir werden diese Grundsätze in der Verfassung festschreiben und die Praxis des Freistaats und seiner landeseigenen Gesellschaften beenden, eigene Grundstücke und Immobilien zu verkaufen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  3. Soziales Bodenrecht und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik werden in der Verfassung festgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen anderen Umgang mit Grund und Boden durch ein soziales Bodenrecht und eine gemeinwohlorientierte staatliche Liegenschaftspolitik, die die Schaffung von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum unterstützt. Wir werden diese Grundsätze in der Verfassung festschreiben und die Praxis des Freistaats und seiner landeseigenen Gesellschaften beenden, eigene Grundstücke und Immobilien zu verkaufen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  4. Der Freistaat und seine landeseigenen Gesellschaften verkaufen keine eigenen Grundstücke und Immobilien mehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen anderen Umgang mit Grund und Boden durch ein soziales Bodenrecht und eine gemeinwohlorientierte staatliche Liegenschaftspolitik, die die Schaffung von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum unterstützt. Wir werden diese Grundsätze in der Verfassung festschreiben und die Praxis des Freistaats und seiner landeseigenen Gesellschaften beenden, eigene Grundstücke und Immobilien zu verkaufen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  5. Mit einem Verbilligungsgesetz werden Grundstücke des Freistaates in Erbpacht vergeben, vorzugsweise an Kommunen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen werden wir mit einem Verbilligungsgesetz Grundstücke des Freistaates in Erbpacht vergeben, vorzugsweise an unsere Kommunen, den Erbbauzins auf Grundlage der Konzepte bemessen und so den Bau von bezahlbarem Wohnraum unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne ähnlich KI
  6. Der Erbbauzins für Grundstücke des Freistaates wird auf Grundlage der Konzepte bemessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen werden wir mit einem Verbilligungsgesetz Grundstücke des Freistaates in Erbpacht vergeben, vorzugsweise an unsere Kommunen, den Erbbauzins auf Grundlage der Konzepte bemessen und so den Bau von bezahlbarem Wohnraum unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
  7. Kooperationen von Kommunen mit Grundstückseigentümern werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine Vereinfachung des Erbbaurechts wollen wir seine Anwendung auch für sozial orientierte Wohnungsbauunternehmen attraktiver gestalten und die Kooperationen von Kommunen mit Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern fördern. Link zum Original
  8. Ein landeseigener sozialer Bodenfonds unterstützt Kommunen bei Vorkaufsrecht, Sozialer Bodennutzung und Ankauf von Schlüsselgrundstücken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen landeseigenen sozialen Bodenfonds auflegen und so die Kommunen bei der Ausübung des Vorkaufsrechts, der möglichst flächendeckenden Einführung und Weiterentwicklung der „Sozialen Bodennutzung (SoBoN)“ und dem Ankauf von Schlüsselgrundstücken unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  9. Auf Bundesebene wird ein echtes kommunales Vorkaufsrecht als Erstzugriff der Kommunen auf Grundstücke angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns in der Bundespolitik für ein echtes kommunales Vorkaufsrecht ein, also den „Erstzugriff“ der Kommunen auf Grundstücke, dadurch ermöglichen wir noch mehr sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  10. Die Grundsteuer C als Baulandsteuer wird eingeführt, um baureife Brachgrundstücke für den Wohnungsbau zu mobilisieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die bundesgesetzlich mögliche Baulandsteuer (Grundsteuer C) in Kraft setzen und damit brachliegende, aber baureife Grundstücke für den Wohnungsneubau mobilisieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
  11. Eine Grundsteuer C zur höheren Besteuerung baureifer, unbebauter Grundstücke wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Wohnungsbauförderung befürworten wir die Einführung einer Grundsteuer C, mit der Kommunen baureife, aber aus Spekulationsgründen unbebaute Filetgrundstücke höher besteuern und dadurch eine schnellere Bebauung fördern können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gleich KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 10
  1. Gemeinwohlorientierte Vermietung erhält Vorrang vor profitorientierten Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinwohlorientierter Vermietung den Vorrang vor profitorientierten Unternehmen geben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  2. Die Übernahme von mehr Wohnungen in die öffentliche Hand gilt als wichtige politische Option.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Übernahme von mehr Wohnungen in die öffentliche Hand ist für uns eine wichtige politische Option. Link zum Original
  3. Ein An- oder Rückkauf von Wohnungen, etwa der früheren Wohnungen der Bayerischen Landesbank, wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen An- bzw. Rückkauf von Wohnungen, zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, etwa der früheren Wohnungen der Bayerischen Landesbank, werden wir prüfen. Link zum Original
  4. Das Erbbaurecht wird vereinfacht, um es für sozial orientierte Wohnungsbauunternehmen attraktiver zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine Vereinfachung des Erbbaurechts wollen wir seine Anwendung auch für sozial orientierte Wohnungsbauunternehmen attraktiver gestalten und die Kooperationen von Kommunen mit Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
  5. Die Zusammenarbeit von Imby, Bayernheim, Stadibau, Siedlungswerk Nürnberg und Studierendenwerken wird neu strukturiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die staatliche Immobilienverwaltung auf Vordermann bringen, der Entwicklung von sozialorientiertem Wohnraum Vorrang einräumen und die Zusammenarbeit der staatlichen Gesellschaften „Immobilien Freistaat Bayern“ (Imby) „Bayernheim“, „Stadibau“, dem Siedlungswerk Nürnberg und den Studierendenwerken neu strukturieren, um Synergien zu schaffen und sie schlagkräftiger machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU ähnlich KI
  6. Kommunen werden bei der Gründung eigener Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaften, auch auf Landkreisebene, unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Kommunen und die interkommunale Zusammenarbeit dort, wo gewünscht, durch die Gründung von eigenen Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaften, auch auf Landkreisebene, unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
  7. Genossenschaften werden bei der Vergabe landeseigener Grundstücke in Erbpacht bevorzugt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den genossenschaftlichen Wohnungsbau durch die bevorzugte Vergabe von landeseigenen Grundstücken in Erbpacht, die Gewährung von Landesbürgschaften, die Schaffung von Anlauf- und Beratungsstellen und durch eigene Förderprogramme gezielt unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  8. Genossenschaftlicher Wohnungsbau erhält Landesbürgschaften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den genossenschaftlichen Wohnungsbau durch die bevorzugte Vergabe von landeseigenen Grundstücken in Erbpacht, die Gewährung von Landesbürgschaften, die Schaffung von Anlauf- und Beratungsstellen und durch eigene Förderprogramme gezielt unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD teilweise KI
  9. Für genossenschaftlichen Wohnungsbau werden Anlauf- und Beratungsstellen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den genossenschaftlichen Wohnungsbau durch die bevorzugte Vergabe von landeseigenen Grundstücken in Erbpacht, die Gewährung von Landesbürgschaften, die Schaffung von Anlauf- und Beratungsstellen und durch eigene Förderprogramme gezielt unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
  10. Genossenschaftlicher Wohnungsbau wird durch eigene Förderprogramme unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den genossenschaftlichen Wohnungsbau durch die bevorzugte Vergabe von landeseigenen Grundstücken in Erbpacht, die Gewährung von Landesbürgschaften, die Schaffung von Anlauf- und Beratungsstellen und durch eigene Förderprogramme gezielt unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Gebäudeenergie 5
  1. Graue Energie und die CO2-Bilanz im Lebenszyklus von Gebäuden werden stärker berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dabei die „graue Energie“ und die Gesamtbilanz von CO2-Emissionen im Lebenszyklus stärker in den Blick nehmen, „cradle-to-cradle“-Ansätze unterstützen und den Einsatz von nachhaltigen, wiederverwertbaren und nachwachsenden Baustoffen fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  2. Cradle-to-cradle-Ansätze im Bauen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dabei die „graue Energie“ und die Gesamtbilanz von CO2-Emissionen im Lebenszyklus stärker in den Blick nehmen, „cradle-to-cradle“-Ansätze unterstützen und den Einsatz von nachhaltigen, wiederverwertbaren und nachwachsenden Baustoffen fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  3. Der Einsatz nachhaltiger, wiederverwertbarer und nachwachsender Baustoffe wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dabei die „graue Energie“ und die Gesamtbilanz von CO2-Emissionen im Lebenszyklus stärker in den Blick nehmen, „cradle-to-cradle“-Ansätze unterstützen und den Einsatz von nachhaltigen, wiederverwertbaren und nachwachsenden Baustoffen fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  4. Bauen mit Holz und anderen nachhaltigen Baustoffen wird mit Förderinstrumenten gefördert, die vom Gesamtkonzept ausgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern das Bauen mit Holz und anderen nachhaltigen Baustoffen durch Förderinstrumente, die von der Betrachtung des Gesamtkonzepts und nicht von den Einzelteilen des Baus ausgehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne ähnlich KI
  5. Die energetische Förderung des Bundes wird wo nötig durch Landesprogramme für Sanierung und Neubau ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir ergänzen die bundespolitische energetische Förderung dort, wo nötig durch eigene Programme, um Sanierung und Neubau für Kommunen, Eigentümer*innen, Mieter*innen und Vermieter*innen attraktiv zu gestalten und eine finanzielle Überforderung zu vermeiden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wohnungsleerstand 5
  1. Längerer anlassloser Leerstand in staatlichen Immobilien wird nicht hingenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Längerfristiger, anlassloser Leerstand von wertvollem Wohnraum in staatlichen Immobilien ist nicht akzeptabel. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne gleiches Thema KI
  2. Leerstand wird in einem jährlichen Bericht erfasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden in einem jährlichen Bericht Leerstand erfassen, dort, wo nötig, Bestandssanierungen zügig angehen und den Leerstand beheben. Link zum Original
  3. Leerstand wird wo nötig durch zügige Bestandssanierung behoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden in einem jährlichen Bericht Leerstand erfassen, dort, wo nötig, Bestandssanierungen zügig angehen und den Leerstand beheben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD teilweise KI
  4. Das Zweckentfremdungsgesetz wird verschärft und gibt Kommunen Registrierungs- und Auskunftspflichten an die Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Zweckentfremdungsgesetz nachschärfen, um Kommunen mehr Instrumente wie Registrierungs- und Auskunftspflichten und die nötige Rechtsklarheit beim Vorgehen gegen missbräuchliche Nutzung von Wohnraum, auch durch kurzfristige, gewerbeähnliche Vermietung (AirBnB) an die Hand zu geben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  5. Kommunen erhalten Rechtsklarheit beim Vorgehen gegen missbräuchliche Nutzung von Wohnraum, auch durch kurzfristige gewerbeähnliche Vermietung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Zweckentfremdungsgesetz nachschärfen, um Kommunen mehr Instrumente wie Registrierungs- und Auskunftspflichten und die nötige Rechtsklarheit beim Vorgehen gegen missbräuchliche Nutzung von Wohnraum, auch durch kurzfristige, gewerbeähnliche Vermietung (AirBnB) an die Hand zu geben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Miethöhe 5
  1. Im staatlichen Wohnungsbestand gibt es in der kommenden Legislaturperiode keine Mieterhöhungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den eigenen Bestand verzichten wir in der kommenden Legislaturperiode auf jedwede Mieterhöhung und wirken bei der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft auf ein befristetes Mietmoratorium hin. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CSU ähnlich KI
  2. Bei der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft wird auf ein befristetes Mietmoratorium hingewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den eigenen Bestand verzichten wir in der kommenden Legislaturperiode auf jedwede Mieterhöhung und wirken bei der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft auf ein befristetes Mietmoratorium hin. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
  3. Auf Bundesebene wird für die ortsübliche Vergleichsmiete die Streichung des Betrachtungszeitraums im Mietspiegel angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    In Regierungsverantwortung werden wir uns auf Bundesebene für Veränderungen beim Mietspiegel einsetzen: Für eine echte ortsübliche Vergleichsmiete bedarf es einer Streichung des Betrachtungszeitraums. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  4. Geförderte Wohnungen werden in den Mietspiegel aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollten auch geförderte Wohnungen in den Mietspiegel mit aufgenommen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  5. Indexmieten werden an die Entwicklung der Nettokaltmieten statt an die Inflationsrate gekoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Indexmieten sollten nicht mehr an die Inflationsrate, sondern an die Entwicklung der Netto-Kaltmieten gekoppelt werden. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 4
  1. Inklusion wird als zentrales Element der Stadtgestaltung etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das bayerische Behindertengleichstellungsgesetz ausbauen und Inklusion als zentrales Element der Stadtgestaltung etablieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD teilweise KI
  2. Für neuen Wohnraum werden verbindliche Regeln zur Barrierefreiheit geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Schaffung von neuem Wohnraum werden wir verbindliche Regeln zur Barrierefreiheit schaffen, die nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch aufgrund des demographischen Wandels wichtig ist. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  3. Es soll altersgerechte, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen sowie an Seniorinnen und Senioren angepasste Wohnformen geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen für altersgerechte, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen sowie für an Seniorinnen und Senioren angepasste Wohnformen und ein entsprechendes Umfeld. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise KI
  4. Neue Wohnformen für Ältere werden gefördert, damit diese lange selbstbestimmt zu Hause leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir auch neue Wohnformen für Ältere fördern, damit diese möglichst lang selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW ähnlich Grüne ähnlich KI
Gebäudebestand 4
  1. Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung, mit Nachverdichtung, Aufstockung sowie Umwidmung und Umbau von Bestandsgebäuden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen und zur Begrenzung des Flächenverbrauchs setzen wir auf das Prinzip der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung, auf Nachverdichtung, Aufstockungen sowie auf die Umwidmung und den Umbau von Bestandgebäuden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  2. Ein bayernweites Umbaukataster zeigt die Potenziale für Umbau und Nachverdichtung auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen wir ein bayernweites Umbaukataster, das die entsprechenden Potentiale aufzeigt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  3. Sanierung und Erhalt haben Vorrang vor Abriss und Neubau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Sanierung und Erhalt gehen vor Abriss und Neubau. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  4. Die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden soll Vorrang vor der Erweiterung nach außen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein wichtiger Grundsatz für uns ist dabei: Die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden muss tatsächlich Vorrang vor der Erweiterung nach außen haben! Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW gleich Grüne gleich KI
Baurecht 4
  1. Auf Bundesebene wird eine neue Gebäudeklasse E eingeführt, um Planung und Bau zu entbürokratisieren und zu beschleunigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Entbürokratisierung und Beschleunigung von Planung und Bau setzen wir uns auf Bundesebene für die Einführung einer neuen Gebäudeklasse E (wie einfach) ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Modulares und serielles Bauen und Sanieren wird stärker ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr modulares und serielles Bauen und Sanieren ermöglichen und durch Typengenehmigungen beschleunigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  3. Die Bayerische Bauordnung wird zügig an die Musterbauordnung angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden hierzu die Bayerische Bauordnung (BBO) zügig an die Musterbauordnung des Bundes anpassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  4. Die Bayerische Bauordnung wird entschlackt und modernisiert, um bezahlbaren Wohnungsbau zu erleichtern und zu beschleunigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die BBO entschlacken und modernisieren, um den Bau bezahlbarer Wohnungen stark zu erleichtern und zu beschleunigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Mieterschutz 3
  1. Der Tausch von Wohnraum wird über Vermittlungsbörsen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Über Vermittlungsbörsen wollen wir den Tausch von Wohnraum unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
  2. Das Umwandlungsverbot für Gebäude ab drei Wohneinheiten wird per Rechtsverordnung für alle angespannten Wohnungsmärkte erlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung des Mieter*innenschutzes und, um der kontinuierlichen Verknappung des Angebots an Mietwohnungen durch Umwandlung in Eigentumswohnungen entgegenzuwirken, werden wir das bundesgesetzlich mögliche Allgemeine Umwandlungsverbot für Gebäude ab drei Wohneinheiten durch Rechtverordnung für alle Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten unverzüglich erlassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  3. Die Eingriffsmöglichkeiten der Wohnungsaufsicht gegen Überbelegung und menschenunwürdige Wohnverhältnisse werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Eingriffsmöglichkeiten der staatlichen Aufsicht beim Wohnungsaufsichtsgesetz zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Überbelegung und menschenunwürdigen Wohnverhältnissen in Schrottimmobilien stärken. Link zum Original
Wohnungslosigkeit 1
  1. Defensive Architektur gegen obdachlose Menschen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen defensive Architektur ab, die obdachlosen Menschen zusätzliche Steine in den Weg legt. Link zum Original
Wohneigentum 1
  1. Die Bundesförderung für selbstgenutztes Wohneigentum von Familien mit Kindern und niedrigen bis mittleren Einkommen wird durch eine Landesförderung aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Bundesförderung selbstgenutzten Wohneigentums für Familien mit Kindern und niedrigen bis mittleren Einkommen mit einer Landesförderung aufstocken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Wohnungsneubau 1
  1. Der Bau von Werkswohnungen für Pflegekräfte und öffentlich Bedienstete wird gefördert und massiv ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Bau von Werkswohnungen für Pflegekräfte und öffentlich Bedienstete fördern und massiv ausweiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU ähnlich KI
Wohngeld 1
  1. Die Bundesunterstützung zur Begrenzung der Heiz- und Energiekosten wird wo nötig durch das Land ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts stark steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten ergänzen wir zur Begrenzung der Belastungen durch Heiz- und Energiekosten dort, wo nötig, die Unterstützung des Bundes. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 3
  1. Der verfassungsrechtliche Anspruch jedes Bewohners Bayerns auf eine angemessene Wohnung wird eingelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verfassung des Freistaats Bayern formuliert in Art. 106 Abs.1 klar: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Wir wollen diesen Anspruch einlösen, denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxusgut. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  2. Ein umfassender Ansatz schafft qualitätsvollen, klimaangepassten und bezahlbaren Wohnraum.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts hoher Baukosten, Material- und Lieferengpässen und einer steigenden Zinsentwicklung brauchen wir einen umfassenden Ansatz, um qualitätsvollen, klimaangepassten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  3. Die staatliche Immobilienverwaltung wird modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die staatliche Immobilienverwaltung auf Vordermann bringen, der Entwicklung von sozialorientiertem Wohnraum Vorrang einräumen und die Zusammenarbeit der staatlichen Gesellschaften „Immobilien Freistaat Bayern“ (Imby) „Bayernheim“, „Stadibau“, dem Siedlungswerk Nürnberg und den Studierendenwerken neu strukturieren, um Synergien zu schaffen und sie schlagkräftiger machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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