Linke · Oppositionsprogramm zur Landtagswahl Bayern 2023
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 26.03.2023 · Original
Das Programm enthält 96 von 1.309 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 96Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 96
In Bayern sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftaten nach dem Betriebsverfassungsgesetz eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten gegen Betriebsräte und Initiatoren zur Einleitung einer Betriebsratswahl werden kaum geahndet. Deswegen fordern wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Bayern, die sich ausschließlich mit dem Betriebsverfassungsgesetz befassen. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften in Bayern bilden Schwerpunktabteilungen gegen die Behinderung von Gewerkschaften und Betriebsräten.
Wortlaut im Programm
Um effektiv gegen solche Behinderungen von Gewerkschaften und Betriebsräten (Union Busting und Betriebsräte-Bashing) vorgehen zu können, müssen die Staatsanwaltschaften in Bayern dafür Schwerpunktabteilungen bilden. Wir fordern, dass auch Haftstrafen mit einem Strafmaß von 5 Jahren verhängt werden und die Delikte als Offizialdelikte gewertet werden. Link zum Original
Für die Behinderung von Gewerkschaften und Betriebsräten sollen auch Haftstrafen von fünf Jahren verhängt werden können.
Wortlaut im Programm
Um effektiv gegen solche Behinderungen von Gewerkschaften und Betriebsräten (Union Busting und Betriebsräte-Bashing) vorgehen zu können, müssen die Staatsanwaltschaften in Bayern dafür Schwerpunktabteilungen bilden. Wir fordern, dass auch Haftstrafen mit einem Strafmaß von 5 Jahren verhängt werden und die Delikte als Offizialdelikte gewertet werden. Link zum Original
Die Behinderung von Gewerkschaften und Betriebsräten wird als Offizialdelikt verfolgt.
Wortlaut im Programm
Um effektiv gegen solche Behinderungen von Gewerkschaften und Betriebsräten (Union Busting und Betriebsräte-Bashing) vorgehen zu können, müssen die Staatsanwaltschaften in Bayern dafür Schwerpunktabteilungen bilden. Wir fordern, dass auch Haftstrafen mit einem Strafmaß von 5 Jahren verhängt werden und die Delikte als Offizialdelikte gewertet werden. Link zum Original
Fahren ohne Ticket wird entkriminalisiert und höchstens als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Wortlaut im Programm
Fahren ohne Ticket muss entkriminalisiert werden. Es darf höchstens als Ordnungswidrigkeit gewertet werden, vergleichbar mit einem Bußgeld, das sich am verbotenen Parken auf Behindertenparkplätzen orientiert. Link zum Original
Die Bagatellgrenze für die Strafverfolgung bei Cannabis wird unverzüglich angehoben.
Wortlaut im Programm
Bayern muss bei der Legalisierung von Cannabis vom Bremser zum Vorreiter werden. Dies funktioniert über eine Bundesratsinitiative, wenn die Regierung weiter zaudert, und eine unverzügliche Anhebung der Bagatellgrenze zur Strafverfolgung. Link zum Original
Die Bagatellgrenzen werden auch bei anderen illegalisierten Drogen angehoben.
Wortlaut im Programm
Auch bei anderen illegalisierten Drogen streitet DIE LINKE. für eine Umkehr in der Politik: Es benötigt Drug-Checking-Angebote, eine Anhebung der Bagatellgrenzen auch dort und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Link zum Original
Für andere illegalisierte Substanzen werden Eigenbedarfsgrenzen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Eigenbedarfsgrenzen auch für andere illegalisierte Substanzen. Link zum Original
Die bayerische Grenzpolizei wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die bayerische Grenzpolizei muss abgeschafft werden. Link zum Original
Für geförderte Initiativen gegen rechts gibt es keinen Zwang zur Kooperation mit Polizei und Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa-Initiativen stärken und langfristig finanziell unterstützen. Dabei darf es keinen Kooperationszwang mit Polizei und dem Verfassungsschutz geben. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Amt für Verfassungsschutz ist abzuschaffen, genau wie Radikalenerlass und Verfassungstreuebogen. Link zum Original
Anstelle des Verfassungsschutzes wird eine unabhängige Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eingerichtet, die beobachtet und aufklärt.
Wortlaut im Programm
Er muss durch eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzt werden. Sie soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus, Antifeminismus, die Hetze gegen nichtbinäre, nichtheterosexuelle Menschen, gegen Obdachlose und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären. Link zum Original
Das V-Leute-System des bayerischen Verfassungsschutzes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten werden aufgedeckt und beendet.
Wortlaut im Programm
Als erster Schritt muss das V-Leute-System des bayerischen Verfassungsschutzes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden. Link zum Original
Die extreme Rechte wird entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Entwaffnung der extremen Rechten und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror! Link zum Original
Ermittlungsschwerpunkte beim Landeskriminalamt und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft nehmen die Vernetzung der militanten Naziszene, auch in der Polizei, stärker in den Blick.
Wortlaut im Programm
Ermittlungsschwerpunkte beim Landeskriminalamt und einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei der Polizei stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
Reichsbürgern und Neonazis wird die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen.
Wortlaut im Programm
Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Link zum Original
Opfer rechter Gewalt und ihre Angehörigen werden besser und langfristig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zusammen und sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und ihren Angehörigen. Sie müssen besser und langfristig unterstützt werden. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Demokratisierung der Sicherheitsbehörden! Link zum Original
Extrem rechte Einstellungen und rassistische Praktiken bei der bayerischen Polizei werden wissenschaftlich untersucht.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei der bayerischen Polizei. Link zum Original
Auf Landesebene wird eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für die Polizei eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Landesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Link zum Original
Für Polizeikräfte wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Landesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Link zum Original
Die Polizeiausbildung wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Landesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Link zum Original
Für geschlossene Polizeieinheiten werden Rotationsmodelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Landesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Link zum Original
Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche sowie sexistische Ansichten werden auch in den Behörden aktiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden aktiv bekämpft werden. Link zum Original
Die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zum Rechtsterrorismus werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zum Rechtsterrorismus konsequent umzusetzen und die Aufklärung fortzusetzen und die lange Geschichte rechtsterroristischer Strukturen in Bayern sowie die Verantwortung staatlicher Stellen aufzuarbeiten. Link zum Original
Die Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen in Bayern und der Verantwortung staatlicher Stellen wird fortgesetzt und aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zum Rechtsterrorismus konsequent umzusetzen und die Aufklärung fortzusetzen und die lange Geschichte rechtsterroristischer Strukturen in Bayern sowie die Verantwortung staatlicher Stellen aufzuarbeiten. Link zum Original
Alle NSU-Akten werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Alle NSU-Akten müssen endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Die Akten der Geheimdienste unter anderem zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex werden freigegeben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Landtag vorantreiben, Druck machen für die Freigabe der Akten der Geheimdienste u. a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex und unabhängige Recherche weiterhin nach Kräften unterstützen. Link zum Original
Unabhängige Recherche zum Rechtsterror wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Landtag vorantreiben, Druck machen für die Freigabe der Akten der Geheimdienste u. a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex und unabhängige Recherche weiterhin nach Kräften unterstützen. Link zum Original
Militante, bewaffnete, neonazistische Organisationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen. Link zum Original
Sicherheit soll durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität statt durch Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten entstehen.
Wortlaut im Programm
Mehr Sicherheit gibt es nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik soll von repressiven Maßnahmen zu einer demokratischen Sicherheitspolitik mit Prävention, Grundrechtsschutz und demokratisierten Sicherheitsbehörden wechseln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb einen Politikwechsel – weg von der einseitigen Fokussierung auf repressive Maßnahmen und Symbolpolitik hin zum umfassenden Ansatz einer demokratischen Sicherheitspolitik, die Grundrechte schützt, Prävention stärkt, soziale Sicherheiten ausbaut, in das Öffentliche investiert und die Sicherheitsbehörden demokratisiert. Link zum Original
Staatliche Gewalt als Mittel der Konfliktlösung soll zurückgedrängt und durch zivilgesellschaftliche Prävention und Kooperation ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung zurückdrängen und durch zivilgesellschaftliche Prävention und Kooperation ersetzen. Link zum Original
Das Polizeiaufgabengesetz wird durch ein allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das Polizeiaufgabengesetz in der derzeitigen Form ist nicht reformfähig und muss durch ein allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz ersetzt werden. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik soll alle Betroffenen einbeziehen und keine autoritäre Schlagseite haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die keine autoritäre Schlagseite hat, sondern alle Betroffenen miteinbezieht. Link zum Original
Bagatelldelikte wie Fahren ohne Fahrschein und Containern werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Bagatelldelikte wie „Fahren ohne Fahrschein“ und „Containern“ sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder „illegale Einreise“ müssen endlich entkriminalisiert werden. Link zum Original
Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Bagatelldelikte wie „Fahren ohne Fahrschein“ und „Containern“ sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder „illegale Einreise“ müssen endlich entkriminalisiert werden. Link zum Original
Die illegale Einreise wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Bagatelldelikte wie „Fahren ohne Fahrschein“ und „Containern“ sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder „illegale Einreise“ müssen endlich entkriminalisiert werden. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen sind sozial ungerecht, sie gehören abgeschafft! Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz abschaffen und ihn durch eine Beobachtungsstelle „Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzen. Link zum Original
Eine Beobachtungsstelle für Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz abschaffen und ihn durch eine Beobachtungsstelle „Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzen. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Als Erstes muss der Einsatz von V-Leuten beendet werden. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen („Staatstrojaner“), nicht individualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Die Bestandsdatenauskunft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen („Staatstrojaner“), nicht individualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Onlinedurchsuchungen mit Staatstrojanern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen („Staatstrojaner“), nicht individualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Nicht individualisierte Funkzellenabfragen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen („Staatstrojaner“), nicht individualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Allgegenwärtige Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen („Staatstrojaner“), nicht individualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Späh- und Lauschangriffe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen („Staatstrojaner“), nicht individualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Die Rasterfahndung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen („Staatstrojaner“), nicht individualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Die Privatisierung von Sicherheit durch private Sicherheitsdienste wird verhindert oder rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung von Sicherheit durch private Sicherheitsdienste, „Schwarze Sheriffs“ usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Link zum Original
Waffen- und Munitionsbesitz wird strenger reglementiert.
Wortlaut im Programm
Waffen- und Munitionsbesitz sollen strenger reglementiert werden. Link zum Original
Gewalttäter erhalten konsequent ein Waffenverbot.
Wortlaut im Programm
Gewalttäter:innen müssen konsequent mit einem Waffenverbot belegt werden. Link zum Original
Für rechtswidrige oder missbräuchliche eingriffsintensive Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Telekommunikationsüberwachung gibt es eine Entschädigung.
Wortlaut im Programm
Für eingriffsintensive Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Leibesvisitationen, Telekommunikationsüberwachung u. Ä. wollen wir eine Entschädigung, wenn sie sich im Nachhinein als rechtswidrig oder missbräuchlich herausstellen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen von Polizistinnen und Polizisten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsbedingungen für viele Polizist:innen sind von Belastungen und Überstunden geprägt. Das wollen wir ändern und Arbeitsbedingungen verbessern. Link zum Original
Die Polizei ist auf die Abwehr konkreter Gefahren und die Straftatenbekämpfung unter strikter Verhältnismäßigkeit beschränkt.
Wortlaut im Programm
Im Rechtsstaat muss die Polizei zur Abwehr konkreter Gefahren und zur Straftatenbekämpfung unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beschränkt sein. Link zum Original
Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols wird besser kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols muss besser kontrolliert werden. Link zum Original
Die Aufgaben der Polizei werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Neben einer Aufgabenstraffung braucht die Polizei deshalb ein modernes, menschenrechtorientiertes Leitbild, das auf der Grundlage von Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle aufbaut. Link zum Original
Die Polizei erhält ein menschenrechtsorientiertes Leitbild auf Grundlage von Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Neben einer Aufgabenstraffung braucht die Polizei deshalb ein modernes, menschenrechtorientiertes Leitbild, das auf der Grundlage von Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle aufbaut. Link zum Original
Eine bürgernahe Polizei schützt die Rechte von Migrantinnen, Migranten und Demonstrierenden und ist für die Menschen erreichbar.
Wortlaut im Programm
Eine bürgernahe Polizei muss die Rechte von Migrant:innen und Demonstrierenden genauso schützen wie für die Menschen erreichbar und ansprechbar sein. Link zum Original
Die durch das Polizeiaufgabengesetz erweiterten Polizeibefugnisse werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. setzt sich dafür ein, die Polizeibefugnisse zurückzunehmen, die insbesondere durch das Polizeiaufgabengesetz erweitert worden sind. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten erhalten eine gute und moderne Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Polizist:innen brauchen eine gute und moderne Ausbildung. Link zum Original
Die Polizei erhält eine moderne Personalmitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Zudem benötigen wir eine moderne Personalmitbestimmung für die Polizei. Link zum Original
Unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung durch Polizeibeamte werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung durch Polizeibeamt:innen! Link zum Original
Die Zusammensetzung der Polizei soll die Bevölkerung widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Die Zusammensetzung der Polizei muss die Bevölkerung widerspiegeln. Mittel dafür können anonymisierte Bewerbungsverfahren oder Quoten sein. Link zum Original
Für die Polizei kommen anonymisierte Bewerbungsverfahren oder Quoten zum Einsatz.
Wortlaut im Programm
Die Zusammensetzung der Polizei muss die Bevölkerung widerspiegeln. Mittel dafür können anonymisierte Bewerbungsverfahren oder Quoten sein. Link zum Original
Einsatzprotokolle und Polizeivideos werden bei Treuhandstellen aufbewahrt.
Wortlaut im Programm
Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden. Link zum Original
Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für polizeiliche Einsatzkräfte wird sofort eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine individuelle Kennzeichnungspflicht der Einsatzkräfte muss sofort eingeführt werden. Link zum Original
Die Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte wollen wir rückgängig machen. Link zum Original
In der Polizei wird ein humanistisches Menschenbild gestärkt und menschenfeindlichen Einstellungen entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
In der Polizei muss ein humanistisches Menschenbild gestärkt und menschenfeindlichen Einstellungen entgegengewirkt werden. Diese müssen mithilfe von unabhängigen Studien festgestellt, eingestanden, bewusst gemacht und bekämpft werden. Link zum Original
Menschenfeindliche Einstellungen in der Polizei werden mit unabhängigen Studien festgestellt.
Wortlaut im Programm
In der Polizei muss ein humanistisches Menschenbild gestärkt und menschenfeindlichen Einstellungen entgegengewirkt werden. Diese müssen mithilfe von unabhängigen Studien festgestellt, eingestanden, bewusst gemacht und bekämpft werden. Link zum Original
Klare Regeln sollen Racial Profiling verhindern.
Wortlaut im Programm
Es braucht klare Regeln, um Racial Profiling zu verhindern: Verdachtsunabhängige Kontrollen auf der Basis von Gummiparagrafen wie im Polizeiaufgabengesetz müssen gestrichen werden. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Kontrollen werden aus dem Polizeiaufgabengesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Es braucht klare Regeln, um Racial Profiling zu verhindern: Verdachtsunabhängige Kontrollen auf der Basis von Gummiparagrafen wie im Polizeiaufgabengesetz müssen gestrichen werden. Link zum Original
Polizisten und Beamte mit nachgewiesenem rassistischem, sexistischem oder homofeindlichem Verhalten werden konsequent disziplinarisch verfolgt, bis zur Entlassung.
Wortlaut im Programm
Polizist:innen und Beamt:innen, denen rassistisches, sexistisches oder homofeindliches Verhalten nachgewiesen wird, müssen konsequent disziplinarisch verfolgt werden, gegebenenfalls bis zur Entlassung aus dem Dienst. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei mit Maschinenpistolen und Tasern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinenpistolen und „weniger tödlichen Waffen“ wie zum Beispiel Taser, den Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen lehnen wir ab. Link zum Original
Der Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinenpistolen und „weniger tödlichen Waffen“ wie zum Beispiel Taser, den Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen lehnen wir ab. Link zum Original
Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird massiv eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken; im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll er verboten werden. Link zum Original
Bei Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen wird Pfefferspray verboten.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken; im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll er verboten werden. Link zum Original
Die Ausbildung des gehobenen Polizeidienstes erfolgt überwiegend an allgemeinen Hochschulen.
Wortlaut im Programm
Die Polizeiausbildung des gehobenen Dienstes sollte überwiegend in den allgemeinen Hochschulen erfolgen. Link zum Original
Kritische Polizeiforschung und -lehre werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr kritische Polizeiforschung und -lehre sowie eine fortdauernde Evaluation polizeilichen Handelns. Link zum Original
Polizeiliches Handeln wird fortdauernd evaluiert.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr kritische Polizeiforschung und -lehre sowie eine fortdauernde Evaluation polizeilichen Handelns. Link zum Original
Polizeibeamte erhalten verbindliche Unterstützungsangebote wie Supervision, Fortbildungen zu Vielfalt und psychologische Betreuung.
Wortlaut im Programm
Es braucht verbindliche Unterstützungsangebote wie Supervisionen, Fortbildungen zu Vielfalt und diskriminierungsfreiem Verhalten sowie psychologische Betreuung. Link zum Original
Beamte in geschlossenen Polizeieinheiten rotieren.
Wortlaut im Programm
Beamt:innen in geschlossenen Einheiten sollen rotieren, um die Herausbildung von Korpsgeist zu erschweren. Link zum Original
Es gibt deutlich weniger geschlossene Einheiten und stattdessen eine bürgernahe Polizei.
Wortlaut im Programm
Insgesamt wollen wir deutlich weniger geschlossene Einheiten und stattdessen eine bürgernahe Polizei. Link zum Original
Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Freiheit von staatlicher Ausspähung sind Grundlage der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Demokratie braucht Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Bürger:innen von staatlicher Ausspähung. Link zum Original
Die Videoüberwachung wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Videoüberwachung einschränken. Link zum Original
Der Ankauf von Sicherheitslücken durch Geheimdienste wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ankauf von Sicherheitslücken durch Geheimdienste verbieten. Link zum Original
Ein automatisierter Datenabgleich zwischen Sicherheitsbehörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen automatisierten Datenabgleich zwischen Sicherheitsbehörden lehnen wir ab. Link zum Original
Bei digitalen Überwachungsmaßnahmen gilt eine Informationspflicht mit unmittelbarer Benachrichtigung der Betroffenen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Informationspflicht bei digitalen Überwachungsmaßnahmen sowie eine unmittelbare Inkenntnissetzung der betroffenen Bürger:innen. Link zum Original
Ein Ausbau staatlicher Überwachung und Datensammlung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns vehement gegen einen Ausbau staatlicher Überwachung und allgemeiner Datensammelwut. Link zum Original
Die digitale Aufrüstung der Sicherheitsbehörden mit Software wie VeRA wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die digitale Aufrüstung der Sicherheitsbehörden mit Software wie VeRA muss gestoppt werden! Link zum Original
Sexarbeit wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Entkriminalisierung von Sexarbeitenden und ein entschlossenes Vorgehen gegen Menschenhandel ein und fordern staatliche Fachberatungsstellen sowie Ausstiegshilfe. Link zum Original
Gegen Menschenhandel wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Entkriminalisierung von Sexarbeitenden und ein entschlossenes Vorgehen gegen Menschenhandel ein und fordern staatliche Fachberatungsstellen sowie Ausstiegshilfe. Link zum Original
Containern wird sofort entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Containern sofort entkriminalisieren Link zum Original
THW und Katastrophenschutz werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die bessere Ausstattung von THW und Katastrophenschutz, statt dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die bessere Ausstattung von THW und Katastrophenschutz, statt dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Link zum Original
Militärlogistik wird in einen international einsetzbaren Katastrophenschutz umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die Umwandlung von Militärlogistik in einen international einsetzbaren Katastrophenschutz ist unser Ziel. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.