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BSW · Hamburg verdient mehr!

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original

Das Programm enthält 33 von 654 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 33
  1. Löhne und Renten sind für zu viele Menschen zu niedrig.

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    Wortlaut im Programm
    Löhne und Renten sind in Deutschland für zu viele zu niedrig, Steuern und Abgaben dagegen für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch! Link zum Original
  2. Kein Arbeitnehmer verdient weniger als 15 Euro pro Stunde.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt und unser Mittelstand von Bürokratie entlastet wird, dass künftig kein Arbeitnehmer weniger als 15 Euro die Stunde verdient und kein Rentner mit einer gesetzlichen Rente unterhalb von 2000 Euro Steuern bezahlen muss. Link zum Original
  3. Die Schuldnerberatung wird weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Beratung zum Schutz der Mieter, des eigengenutzten Wohneigentums und die Schuldnerberatung wollen wir weiter fördern. Link zum Original
  4. Angestrebt wird eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und hoher sozialer Sicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit. Link zum Original
  5. Ein zuverlässiger Sozialstaat schützt vor sozialem Absturz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Land braucht einen zuverlässigen Sozialstaat, der Zukunftsängste abbaut und vor einem sozialen Absturz im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit und im Alter schützt. Link zum Original
  6. Hamburg soll kommunale Sozialpolitik auch über die gesetzlichen Pflichtaufgaben hinaus organisieren und finanzieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten Hamburg im Rahmen seiner Selbstverwaltung wieder in die Lage versetzen, kommunale Sozialpolitik auch über die gesetzlichen Pflichtaufgaben hinaus zu organisieren und zu finanzieren. Link zum Original
  7. Die Krankenkassenbeiträge werden in den kommenden Jahren nicht erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich ist genügend Geld im System vorhanden, die Krankenkassenbeiträge dürfen daher in den kommenden Jahren nicht erhöht werden. Link zum Original
  8. Auf Bundesebene wird eine deutliche Verringerung der Zahl der Krankenkassen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Zahl der Krankenkassen deutlich zu reduzieren. Link zum Original
  9. Menschen mit Beeinträchtigung erhalten einen nicht diskriminierenden Zugang zum Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Angebote für barrierefreien, bezahlbaren Wohnraum und einen nicht diskriminierenden Zugang zum Arbeitsmarkt. Link zum Original
  10. Deutlich mehr Menschen mit Behinderung werden in den ersten Arbeitsmarkt integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, deutlich mehr Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Hierfür müssen Arbeitgeber besser beraten und unterstützt werden im Umgang mit den unterschiedlichen Einschränkungen und Fähigkeiten behinderter Menschen. Link zum Original
  11. Arbeitgeber werden im Umgang mit Einschränkungen und Fähigkeiten behinderter Menschen besser beraten und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, deutlich mehr Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Hierfür müssen Arbeitgeber besser beraten und unterstützt werden im Umgang mit den unterschiedlichen Einschränkungen und Fähigkeiten behinderter Menschen. Link zum Original
  12. Vermittlung und Beschäftigungsförderung im ersten Arbeitsmarkt werden durch Bürokratieabbau, Coaching, enge Betreuung und geeignete Fachkräfte gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vermittlung und Förderung der Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt soll durch Bürokratie- Abbau, Coaching, enge Betreuung und durch geeignete Fachkräfte gestärkt werden. Link zum Original
  13. Die Bedeutung motivierten Personals für Daseinsvorsorge und soziale Arbeit wird stärker anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein größeres Verständnis für die Bedeutung von motiviertem Personal für die Daseinsvorsorge und soziale Arbeit. Link zum Original
  14. Soziale Berufe werden finanziell und politisch aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen – nach Jahren des Stillstands – soziale Berufe finanziell und politisch aufgewertet werden. Link zum Original
  15. Für Obdachlose und Drogensüchtige rund um den Hamburger Hauptbahnhof wird eine sozialverträgliche Lösung gesucht.

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    Wortlaut im Programm
    Eine sozialverträgliche Lösung für die elendige Situation von Obdachlosen und Drogensüchtigen rund um den Hamburger Hauptbahnhof und in den umliegenden Stadtteilen ist uns ebenso wichtig – Verdrängungspolitik ist hier keine Lösung. Link zum Original
  16. Eine Verdrängungspolitik gegenüber Obdachlosen und Drogensüchtigen am Hauptbahnhof wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine sozialverträgliche Lösung für die elendige Situation von Obdachlosen und Drogensüchtigen rund um den Hamburger Hauptbahnhof und in den umliegenden Stadtteilen ist uns ebenso wichtig – Verdrängungspolitik ist hier keine Lösung. Link zum Original
  17. Gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wird die Kluft zwischen Arm und Reich überwunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind auch ein verlässlicher Partner von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, mit denen wir uns gemeinsam engagieren, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Link zum Original
  18. Soziale Transferleistungen erhalten einen Ortszuschlag für bessere gesellschaftliche Teilhabe.

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    Wortlaut im Programm
    Ortszuschlag für soziale Transferleistungen für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe Link zum Original
  19. Soziale Arbeit und soziale Einrichtungen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau der sozialen Arbeit und sozialer Einrichtungen Link zum Original
  20. Befristeten Arbeitsverträgen und Kettenverträgen wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch befristete Arbeitsverträge und Kettenverträge, also unsichere Arbeitsverhältnisse, sind nach wie vor Alltag in Hamburg. Dem gilt es entgegenzuwirken. Link zum Original
  21. Die Mittelschicht wird gestärkt, Löhne und Renten sollen fair sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung der Mittelschicht ist für uns ebenso essenziell wie faire Löhne und Renten. Link zum Original
  22. Der öffentliche Dienst und die Beschäftigung in stadteigenen Unternehmen werden gesellschaftlich aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine gesellschaftliche Aufwertung des öffentlichen Dienstes und der Beschäftigung in stadteigenen Unternehmen. Link zum Original
  23. Stadteigene Unternehmen übernehmen eine Vorreiterrolle für eine anständige Beschäftigungspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen sollen die stadteigenen Unternehmen eine Vorreiterrolle für eine anständige Beschäftigungspolitik übernehmen. Link zum Original
  24. Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst einschließlich studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte erhalten Tarifverträge.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Tarifverträge für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, einschließlich der tausenden studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte an Hamburger Hochschulen. Link zum Original
  25. Unsichere Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Unsichere Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst müssen der Vergangenheit angehören. Link zum Original
  26. Private Unternehmen werden zu mehr Tarifbindung bewegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten auch private Unternehmen zu mehr Tarifbindung bewegen. Link zum Original
  27. Hamburg erhält ein Tariftreuegesetz.

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    Wortlaut im Programm
    So machen wir uns für ein Tariftreuegesetz und eine Überarbeitung der Vergaberichtlinie in Hamburg stark. Link zum Original
  28. Die Hamburger Vergaberichtlinie wird überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    So machen wir uns für ein Tariftreuegesetz und eine Überarbeitung der Vergaberichtlinie in Hamburg stark. Link zum Original
  29. Öffentliche Aufträge werden in Hamburg nur an Unternehmen vergeben, die branchenübliche Tarifverträge anwenden.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Aufträge sollen in Hamburg nur vergeben werden, wenn branchenübliche Tarifverträge in den jeweiligen Unternehmen Anwendung finden. Link zum Original
  30. Lebenslauforientierte Arbeitszeitkonten ermöglichen Phasen der Mehrarbeit und der Arbeitszeitverkürzung etwa für Fürsorge und Erziehung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen ein neues Verständnis von Lebensarbeitszeit mit lebenslauforientierten Arbeitszeitkonten, in denen Phasen des Mehrarbeitens ebenso enthalten sein können wie Arbeitszeitverkürzungen beispielsweise aufgrund der Übernahme von Aufgaben der Fürsorge, Erziehung und Betreuung. Link zum Original
  31. Stadteigene Unternehmen wie SAGA oder Flughafen Hamburg verstärken ihre familienfreundliche Lohn- und Beschäftigungspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Verstärkung der familienfreundlichen Lohn- und Beschäftigungspolitik in den stadteigenen Unternehmen wie z.B. SAGA oder Flughafen Hamburg Link zum Original
  32. Die Tarifbindung in der Privatwirtschaft wird gestärkt, etwa durch ein Hamburger Tariftreuegesetz.

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    Wortlaut im Programm
    Effiziente Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung in der Privatwirtschaft wie z.B. ein Hamburger Tariftreuegesetz Link zum Original
  33. Die Arbeitsbedingungen in Gastronomie, Hotels und bei Großevents werden stärker kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    • stärkere Kontrolle zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gastronomie, Hotels und bei Großevents Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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