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Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 30 von 765 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Schlüsselindustrien“ (5). Bei 1 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 30
Schlüsselindustrien 5
Statt der Teilprivatisierung des Hafens an die Reederei MSC soll der Hafen mit den norddeutschen und europäischen Seehäfen kooperieren.
Wortlaut im Programm
Aber statt einer Kooperation mit den norddeutschen und europäischen Seehäfen privatisiert der Senat 49,9% an die wirtschaftlich übermächtige Reederei MSC. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Hafeninfrastruktur soll vollständig rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Auch deswegen fordern wir eine vollständige Rekommunalisierung der Hafeninfrastruktur, um für diesen für die Stadt wichtigen Bereich eine demokratische Verfügung und Kontrolle zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Die deutschen und europäischen Seehäfen sollen stärker kooperieren, um weitere Elbvertiefungen überflüssig zu machen.
Wortlaut im Programm
Dazu benötigen wir eine stärkere Kooperation der deutschen und europäischen Seehäfen, um für alle bessere Zusammenarbeit statt Konkurrenz zu realisieren und auch weitere sinnlose Elbvertiefungen überflüssig zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Hafeninfrastruktur soll vollständig rekommunalisiert statt HHLA und Terminals an Reedereien verkauft werden.
Wortlaut im Programm
• Vollständige Rekommunalisierung der Hafeninfrastruktur, statt Ausverkauf von HHLA und Terminals an Reedereien wie MSC oder COSCO. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Ein neuer Hafenentwicklungsplan soll vorhandene Flächen intensiver nutzen und den Bestand sanieren statt neue Terminals zu bauen.
Wortlaut im Programm
• Ein neuer Hafenentwicklungsplan: Intensivere Nutzung vorhandener Flächen und Sanierung des Bestands statt Neubau weiterer Terminals. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Industriestandort 4
Ein Transformationsrat begleitet den industriellen Umbau.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines Transformationsrates zur Begleitung des notwendigen industriellen Umbaues. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Am Transformationsrat werden neben Gewerkschaften auch Umwelt-, Klima-, Verkehrs- und Sozialverbände beteiligt.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines Transformationsrates zur Begleitung des notwendigen industriellen Umbaues. An diesem Transformationsrat sollen neben den Gewerkschaften und Beschäftigtenvertreter*innen auch Umwelt-, Klima-, Verkehrs- und Sozialverbände beteiligt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie soll eine Zivilklausel erhalten.
Wortlaut im Programm
• Aufnahme einer Zivilklausel in die Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Regionale Strategien sollen in Transformationsräten mit Beschäftigten, Gewerkschaften und weiteren Akteuren entwickelt und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Nur so wird eine sozial gerechte und klimagerechte Produktion und Arbeitsweise zu erreichen sein. Hierfür braucht es die Umsetzung regionaler Strategien, die z.B. in Transformationsräten entwickelt werden, in denen die Beschäftigten und Gewerkschaften sowie weitere wichtige Akteur*innen gemeinsam den Wandel gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Förderpolitik 3
Öffentliche Wirtschaftsförderung gibt es nur gegen Vorlage und Umsetzung von Energieeinsparplänen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Wirtschaftsförderung nur gegen Vorlage und Umsetzung von Energieeinsparplänen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Staatliche Hilfen wie in der Corona-Zeit sollen an strenge soziale Kriterien gekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Staatliche Hilfe wie zur Corona-Zeit muss an strenge soziale Kriterien gekoppelt sein. Link zum Original
Staatliche Beteiligungen sollen stärker genutzt werden, um Arbeitsplätze in wichtigen Branchen zu schützen und Modernisierungen zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir staatliche Beteiligungen stärker als bisher nutzen, um sinnvolle Arbeitsplätze in wichtigen Branchen zu schützen, notwendige Modernisierungen zu unterstützen und zu verhindern, dass Veränderungen in der Arbeitswelt auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Link zum Original
Tourismus 2
Bezirkliche Tourismusmanagerinnen und -manager in den Bezirksämtern werden finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung von bezirklichen Tourismusmanager*innen in den Bezirksämtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein Anteil der Einnahmen der Kultur- und Tourismustaxe wird zweckgebunden den besonders betroffenen Stadtteilen für Aufenthaltsqualität und Infrastruktur zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Einen Anteil der Einnahmen der KTT zweckgebunden den besonders betroffenen Stadtteilen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Stabilisierung der Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Mittelstand und Handwerk 2
Für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige soll ein eigenständiges, niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die soziale Situation der Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen muss dringend verbessert werden. Wir möchten für diese ein eigenständiges und niedrigschwelliges Beratungs - und Förderangebot schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Kleinstunternehmen und Soloselbstständige sollen ein eigenständiges, niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot erhalten.
Wortlaut im Programm
• Eigenständiges und niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Wettbewerbspolitik 2
Die Stadt soll aktiv eingreifen, um die Vielfalt von Handel und Gewerbe in den Quartieren zu fördern und zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt aktiv eingreift, um die Vielfalt an Handel und Gewerbe in den Quartieren zu fördern und zu erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Vielfalt von Handel und Gewerbe in den Quartieren soll gefördert und erhalten werden, mit einer an den Ortskernen orientierten Zentrenentwicklung.
Wortlaut im Programm
• Förderung und Erhalt der Vielfalt an Handel und Gewerbe in den Quartieren: Die Zentren-Entwicklung muss sich an den traditionellen Ortskernen orientieren und das soziale Leben mit einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Unternehmensgründungen 1
Die Gründung von Genossenschaften und solidarischen Unternehmensformen soll wirtschaftlich gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• Wirtschaftsförderung für die Gründung von Genossenschaften und alternativen Unternehmensformen des solidarischen Wirtschaftens. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 11
Die Wirtschaft soll nachhaltig, gerecht und solidarisch sein und den Bedürfnissen der Menschen dienen.
Wortlaut im Programm
1. Wir wollen eine nachhaltige, gerechte und solidarische Wirtschaft, die den Bedürfnissen der Menschen dient. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Das Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Kosten zu vergesellschaften, soll aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
2. Wir wollen eine Abkehr vom Prinzip „Gewinne privatisieren, Kosten vergesellschaften “. Link zum Original
Die Wirtschaft soll demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
3. Wir wollen eine demokratisierte Wirtschaft. Link zum Original
Die Wirtschaft soll innerhalb der planetaren Grenzen funktionieren und das Wohlergehen aller in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Programm
5. Wir wollen eine Wirtschaft, die innerhalb der planetaren Grenzen funktioniert und das Wohlergehen Aller in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Arbeitsplätze, Löhne, Renten und Umweltschutz sollen nicht ausschließlich den Gewinnen der Privatwirtschaft untergeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Linke wenden uns gegen die Vorstellung, dass die Arbeitsplätze, die Entwicklung der Löhne und Renten sowie der Umweltschutz ausschließlich den Gewinnen der Privatwirtschaft unterzuordnen sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Die ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.
Wortlaut im Programm
Die notwendige ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen und muss Suffizienz-Strategien einbeziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Transformation der Wirtschaft soll Suffizienz-Strategien einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Die notwendige ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen und muss Suffizienz-Strategien einbeziehen. Link zum Original
Gewerbemietverträge sollen entfristet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Entfristung der Gewerbemietverträge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Alternative Kriterien der Wohlstandsmessung sollen neben ökonomischen auch soziale und ökologische Faktoren berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für alternative Kriterien der Wohlstandsmessung ein, die neben ökonomischen auch soziale und ökologische Faktoren berücksichtigen. Link zum Original
Zentrale soziale Infrastruktur soll rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
• Rekommunalisierung zentraler (sozialer) Infrastruktur. Link zum Original
Gewerbemietverträge sollen entfristet werden.
Wortlaut im Programm
• Entfristung von Gewerbemietverträgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.