CDU HH · Auf die Inhalte kommt es an
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 109 von 1.591 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (30). Bei 27 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 109Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 109
Genehmigungsverfahren 30
Die Planungen für Importterminals für Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und synthetische Kraftstoffe werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Planungen für Importterminals für Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und synthetische Kraftstoffe beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Zertifizierungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie neue technische und Sicherheitsstandards und Richtlinien werden schnell, transparent und gemeinsam mit Unternehmen, Institutionen und Verbänden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen Zertifizierungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die neuen technischen und Sicherheitsstandards und die neuen Richtlinien müssen schnell, transparent und in enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen, Institutionen und Verbänden umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren in Hamburg werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Hamburg deutlich beschleunigen, indem wir Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren, wo möglich automatisieren und uns auf Bundesebene für die erforderlichen Gesetzesänderungen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH ähnlich KI
Verwaltungsinterne Leistungen in Baugenehmigungsverfahren sollen verstärkt auch durch externe Dienstleister erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren wollen wir verwaltungsinterne Leistungen verstärkt auch durch externe Dienstleister erbringen lassen, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH teilweise KI
Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren werden wir deutlich beschleunigen, die Anmeldung eines Gewerbes soll nach dem Vorbild Estlands innerhalb weniger Tage möglich werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
Die Anmeldung eines Gewerbes soll innerhalb weniger Tage möglich sein.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren werden wir deutlich beschleunigen, die Anmeldung eines Gewerbes soll nach dem Vorbild Estlands innerhalb weniger Tage möglich werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema KI
Genehmigungsbehörden sollen ihren Ermessensspielraum nutzen und Vorhaben ermöglichen statt verhindern.
Wortlaut im Programm
Auch hierbei geht es darum, dass Genehmigungsbehörden ihren Ermessensspielraum nutzen und ermöglichen, statt zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke HH gleiches Thema KI
Antragswege für Begegnungen werden wieder kurz und einfach, damit Ehrenamtliche sowie kleinere Vereine und Veranstalter ihre Konzepte umsetzen können.
Wortlaut im Programm
Für solche Begegnungen müssen die Antragswege wieder kurz und einfach sein, damit auch ehrenamtlich Tätige und kleinere Vereine und Veranstalter ihre Konzepte ohne Probleme umsetzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH ähnlich KI
Mehr Verantwortung für Planung und Baugenehmigung geht an öffentlich bestellte und vereidigte Architekten und Ingenieure.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Baubeschleunigung können erreicht werden, wenn mehr Verantwortung aus der Verwaltung an Architekten und Ingenieure verlagert wird, die öffentlich bestellt und vereidigt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Öffentlich bestellte Architekten und Ingenieure verantworten gegenüber dem Staat, dass eingereichte Unterlagen sämtliche gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Diese Architekten und Ingenieure übernehmen – wie Energieberater und Statiker auch – gegenüber dem Staat die Verantwortung, dass in den eingereichten Unterlagen sämtliche gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt sind. Link zum Original
Befreiungen und Abweichungen werden weiterhin in der Verwaltung und in den politischen Gremien besprochen und entschieden.
Wortlaut im Programm
Befreiungen und Abweichungen müssen weiterhin in der Verwaltung und den politischen Gremien besprochen und entschieden werden. Link zum Original
Die Zustimmung der Träger öffentlicher Belange im Baugenehmigungsverfahren wird gestrafft, damit Bauherren nicht jahrelang auf Genehmigungen warten.
Wortlaut im Programm
Viele Akteure müssen in einem Baugenehmigungsprozess ihre Zustimmung erteilen, häufig liegen die entsprechenden Anträge monatelang bei diesen „Trägern öffentlicher Belange“ (TöB). Dieser Prozess muss dringend gestrafft werden, damit Bauherren nicht mehr wie jetzt zum Teil jahrelang auf Genehmigungen warten müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Antwortet ein Träger öffentlicher Belange nicht innerhalb der Frist, gilt der Antrag als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für verstärkt für das Instrument der Genehmigungsfiktion ein: Wenn ein TöB nicht innerhalb einer bestimmten Frist geantwortet hat, gilt der Antrag als genehmigt. Je nach Komplexität des Antrags ist diese Frist unterschiedlich lang. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH teilweise KI
Die Frist der Genehmigungsfiktion richtet sich nach der Komplexität des Antrags.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für verstärkt für das Instrument der Genehmigungsfiktion ein: Wenn ein TöB nicht innerhalb einer bestimmten Frist geantwortet hat, gilt der Antrag als genehmigt. Je nach Komplexität des Antrags ist diese Frist unterschiedlich lang. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Eingereichte Unterlagen werden innerhalb von vier Wochen auf Vollständigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Eingereichte Unterlagen müssen innerhalb von vier Wochen auf Vollständigkeit geprüft und Nachforderungen ebenfalls innerhalb dieser Frist gestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema KI
Nachforderungen zu eingereichten Unterlagen werden innerhalb von vier Wochen gestellt.
Wortlaut im Programm
Eingereichte Unterlagen müssen innerhalb von vier Wochen auf Vollständigkeit geprüft und Nachforderungen ebenfalls innerhalb dieser Frist gestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH teilweise KI
Bei Planungs- und Genehmigungsprozessen gibt es Unterstützung für zusätzliche Wohnraumpotenziale.
Wortlaut im Programm
Mit gezielter Unterstützung von Betriebs- und Werkswohnungen, Wohnungen für Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten müssen zusätzlich Wohnraumpotenziale erschlossen werden, die von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Hamburg sind. Finanzielle Förderung ist hier genauso notwendig wie Unterstützung beim Finden von geeigneten Flächen sowie bei Planungs- und Genehmigungsprozessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise KI
Das Planungsrecht wird angesichts der Realität des Wandels flexibler.
Wortlaut im Programm
Wir verschließen uns der Realität des Wandels nicht und werden dafür beim Planungsrecht flexibler. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH teilweise KI
Die rechtlichen Bedingungen für die Umnutzung von Gebäuden werden deutlich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die rechtlichen Bedingungen für die Umnutzung von Gebäuden deutlich erleichtern und Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH ähnlich KI
Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die rechtlichen Bedingungen für die Umnutzung von Gebäuden deutlich erleichtern und Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
Genehmigungsverfahren werden digitalisiert, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört für die CDU unter anderem Folgendes: die Digitalisierung, Automatisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen, und der Abbau verzichtbarer Informationspflichten sowie die Vereinfachung der baurechtlichen Regelungen hinsichtlich dringend notwendiger Umwidmungen von Büro- zu Wohngebäuden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH teilweise Linke HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungsverfahren werden automatisiert, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört für die CDU unter anderem Folgendes: die Digitalisierung, Automatisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen, und der Abbau verzichtbarer Informationspflichten sowie die Vereinfachung der baurechtlichen Regelungen hinsichtlich dringend notwendiger Umwidmungen von Büro- zu Wohngebäuden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise unsicher Grüne HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört für die CDU unter anderem Folgendes: die Digitalisierung, Automatisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen, und der Abbau verzichtbarer Informationspflichten sowie die Vereinfachung der baurechtlichen Regelungen hinsichtlich dringend notwendiger Umwidmungen von Büro- zu Wohngebäuden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH ähnlich Linke HH gleiches Thema unsicher KI
Baurechtliche Regelungen für Umwidmungen von Büro- zu Wohngebäuden werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört für die CDU unter anderem Folgendes: die Digitalisierung, Automatisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen, und der Abbau verzichtbarer Informationspflichten sowie die Vereinfachung der baurechtlichen Regelungen hinsichtlich dringend notwendiger Umwidmungen von Büro- zu Wohngebäuden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich Linke HH gleiches Thema KI
Die Umweltbehörde arbeitet als Genehmigungsbehörde lösungsorientierter, damit sinnvolle Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Umweltbehörde in ihrer Rolle als Genehmigungsbehörde personell zu stärken, und wollen diese zukünftig lösungsorientierter machen, um sinnvolle Maßnahmen auch zeitnah umsetzen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungsverfahren für klimawirksame Maßnahmen werden entbürokratisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Unternehmen aktiv durch finanzielle Anreize, Entbürokratisierung und die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen ganz besonders bei allen klimawirksamen Maßnahmen und Aktivitäten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH teilweise KI
Die Planung von Importterminals für Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und synthetische Kraftstoffe wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Planung für Importterminals für Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und synthetische Kraftstoffe zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH gleiches Thema KI
Zertifizierungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden schnell, transparent und gemeinsam mit Unternehmen, Institutionen und Verbänden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen Zertifizierungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die neuen technischen Sicherheitsstandards und Richtlinien wollen wir schnell, transparent und in enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen, Institutionen und Verbänden umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise unsicher Grüne HH teilweise KI
Anerkennungsverfahren in Hamburg werden schneller abgewickelt als bisher.
Wortlaut im Programm
Um erfolgreich zu sein, müssen auch die Anerkennungsverfahren in Hamburg schneller als bislang abgewickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Verfahren werden beschleunigt, zum Beispiel bei Bauanträgen, Infrastrukturprojekten und Gewerbeanmeldungen.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen Verfahren, zum Beispiel bei Bauanträgen und Infrastrukturprojekten sowie bei Gewerbeanmeldungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH teilweise Linke HH gleiches Thema KI
Behördenaufbau 14
Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen Verwaltungsleistungen aus einer Hand erhalten.
Wortlaut im Programm
Für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger brauchen wir Verwaltungsleistungen aus einer Hand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH teilweise AfD HH gleiches Thema KI
Grundsätzlich soll jeweils nur noch eine Behörde als Anlaufstelle zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll deshalb jeweils nur noch eine Behörde als Anlaufstelle zuständig sein (One-Stop-Shop). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise unsicher Grüne HH gleiches Thema KI
Die Verwaltung wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Verwaltung modernisiert, digitalisiert und personell verstärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH teilweise Linke HH teilweise KI
Die Umweltbehörde wird in ihrer Rolle als Genehmigungsbehörde personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Umweltbehörde in ihrer Rolle als Genehmigungsbehörde personell zu stärken, und wollen diese zukünftig lösungsorientierter machen, um sinnvolle Maßnahmen auch zeitnah umsetzen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise KI
Die zuständigen Stellen bei Ämtern und Behörden werden personell in die Lage versetzt, ihre Aufgaben sachgerecht und zügig wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Die staatlich zuständigen Stellen bei Ämtern und Behörden müssen personell und strukturell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben sachgerecht und zügig wahrzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher Grüne HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema unsicher KI
Die zuständigen Stellen bei Ämtern und Behörden werden strukturell in die Lage versetzt, ihre Aufgaben sachgerecht und zügig wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Die staatlich zuständigen Stellen bei Ämtern und Behörden müssen personell und strukturell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben sachgerecht und zügig wahrzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH gleiches Thema unsicher Linke HH gleiches Thema KI
Die Verknüpfung zwischen Stadtentwicklung, Schule und Sozialbereich wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Insgesamt muss eine bessere Verknüpfung und zwingend notwendige bessere Abstimmung zwischen den Resorts Stadtentwicklung, Schule (Schulbau Hamburg) und dem Sozialbereich erreicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher KI
Die Abstimmung zwischen Stadtentwicklung, Schule und Sozialbereich wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Insgesamt muss eine bessere Verknüpfung und zwingend notwendige bessere Abstimmung zwischen den Resorts Stadtentwicklung, Schule (Schulbau Hamburg) und dem Sozialbereich erreicht werden. Link zum Original
Die weiter wachsende Mitarbeiterzahl in der Verwaltung wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
die staatlichen Ausgaben und die immer weiter wachsende Mitarbeiterzahl in der Hamburger Verwaltung zu begrenzen und gleichzeitig die notwendigen Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, ohne die steuerliche Belastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD HH gleiches Thema KI
Bei Fachkräftemangel und knappen Kassen liegt die Lösung nicht in mehr Personal oder mehr finanziellen Mitteln.
Wortlaut im Programm
kann nicht in einer Erhöhung des Personals oder der finanziellen Mittel liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gegenteilig Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Neue und wirksamere Verwaltungsstrukturen werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dreiklang aus weniger Regulierung mit einer neuen Kultur des Vertrauens, besserer und klarerer Regulierung und neuen wirksameren Strukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise unsicher KI
Die Verwaltungsstrukturen werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Personal effektiver einzusetzen und ihre Strukturen zu optimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich KI
Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Lage beim HamburgService vor der Hauptreisezeit jedes Mal zuspitzt.
Wortlaut im Programm
Situation beim HamburgService dann jedes Mal zuspitzt, ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema KI
In den Standorten für Einwohnerangelegenheiten ist ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden.
Wortlaut im Programm
ausreichend qualifiziertes Personal in den „Standorten Einwohnerangelegenheiten“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 14
Die Bestenauswahl bei Einstellungen der Stadt wird nicht ausgehebelt.
Wortlaut im Programm
Kampagnen sollen Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationsgeschichte zur Bewerbung bei der Stadt Hamburg motivieren, ohne damit die Bestenauswahl auszuhebeln oder starre Quoten vorzugeben. Link zum Original
Für Bewerbungen bei der Stadt werden keine starren Quoten vorgegeben.
Wortlaut im Programm
Kampagnen sollen Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationsgeschichte zur Bewerbung bei der Stadt Hamburg motivieren, ohne damit die Bestenauswahl auszuhebeln oder starre Quoten vorzugeben. Link zum Original
Der öffentliche Dienst ist die Basis einer funktionierenden Stadt.
Wortlaut im Programm
öffentliche Dienst ist die Basis einer funktionierenden Stadt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH gleiches Thema KI
Die Verwaltung setzt ihr Personal effektiver ein.
Wortlaut im Programm
Personal effektiver einzusetzen und ihre Strukturen zu optimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleich KI
Ermessensspielräume werden in der öffentlichen Verwaltung verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
weniger bürokratisches Handeln, verstärktes Nutzen von Ermessensspielräumen und eine Haltung der Bürgerorientierung und Unterstützung in der öffentlichen Verwaltung – und das überall so digital wie möglich. Link zum Original
Für die Herausforderungen der Stadt braucht es gut qualifiziertes Personal.
Wortlaut im Programm
braucht es gut qualifiziertes Personal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH teilweise KI
Die Stadt muss ein attraktiver Arbeitgeber sein.
Wortlaut im Programm
attraktiver Arbeitgeber sein und für alle Laufbahngruppen um den besten Nachwuchs werben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleich KI
Für alle Laufbahngruppen wird um den besten Nachwuchs geworben.
Wortlaut im Programm
attraktiver Arbeitgeber sein und für alle Laufbahngruppen um den besten Nachwuchs werben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH teilweise KI
Wo es möglich ist, gelten flexible Arbeitszeiten.
Wortlaut im Programm
flexible Arbeitszeiten dort ein, wo es möglich ist, sowie attraktive Ausstattungen von Arbeitsplätzen und digitale Arbeitsmethoden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema KI
Arbeitsplätze erhalten eine attraktive Ausstattung.
Wortlaut im Programm
flexible Arbeitszeiten dort ein, wo es möglich ist, sowie attraktive Ausstattungen von Arbeitsplätzen und digitale Arbeitsmethoden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Menschliche Arbeitskraft wird für wichtige Entscheidungen freigesetzt.
Wortlaut im Programm
Verwaltungshandeln beschleunigen, wertvolle menschliche Arbeitskraft für wirklich wichtige Entscheidungen freisetzen und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung trotz des Fachkräftemangels erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH teilweise KI
Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung bleibt trotz des Fachkräftemangels erhalten.
Wortlaut im Programm
Verwaltungshandeln beschleunigen, wertvolle menschliche Arbeitskraft für wirklich wichtige Entscheidungen freisetzen und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung trotz des Fachkräftemangels erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Die Spirale aus Personalmangel, Widersprüchen und wachsender Belastung wird durchbrochen.
Wortlaut im Programm
Diese Spirale gilt es zu durchbrechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeitsbedingungen in den Bezirksverwaltungen werden im Einvernehmen mit den Beschäftigten verbessert.
Wortlaut im Programm
Arbeitsbedingungen in den Bezirksverwaltungen müssen im Einvernehmen mit den Beschäftigten verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH teilweise KI
Gesetzgebung 12
Die Vertragsfreiheit wird nicht immer weiter durch staatliche Regulierung eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es nicht immer neue staatliche Fördertöpfe, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, unter denen die wirtschaftlichen Akteure agieren können und weltweit wettbewerbsfähig sind, ohne dass ihre Vertragsfreiheit immer weiter durch staatliche Regulierung eingeschränkt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema KI
Auf Bundesebene werden die für diese Beschleunigung erforderlichen Gesetzesänderungen verfolgt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Hamburg deutlich beschleunigen, indem wir Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren, wo möglich automatisieren und uns auf Bundesebene für die erforderlichen Gesetzesänderungen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Ein Hamburger Normenkontrollrat nach dem Vorbild der Bundesebene soll die Bürokratie verringern.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Hamburger Normenkontrollrat nach dem Vorbild auf Bundesebene einführen, um die Bürokratie in unserer Stadt konsequent zu entschlacken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise AfD HH teilweise KI
Neue technische Sicherheitsstandards und Richtlinien werden schnell, transparent und gemeinsam mit Unternehmen, Institutionen und Verbänden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen Zertifizierungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die neuen technischen Sicherheitsstandards und Richtlinien wollen wir schnell, transparent und in enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen, Institutionen und Verbänden umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt nicht bei den Beschäftigten, sondern beim Gesetz- und Verordnungsgeber wegen überkomplexer Regulierung.
Wortlaut im Programm
Verantwortung für diese Entwicklung tragen nicht die engagierten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, sondern der Gesetz- und Verordnungsgeber durch seine überkomplexen Regulierungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Regulierung wird verringert und mit einer neuen Kultur des Vertrauens verbunden.
Wortlaut im Programm
Dreiklang aus weniger Regulierung mit einer neuen Kultur des Vertrauens, besserer und klarerer Regulierung und neuen wirksameren Strukturen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Regulierung wird besser und klarer gefasst.
Wortlaut im Programm
Dreiklang aus weniger Regulierung mit einer neuen Kultur des Vertrauens, besserer und klarerer Regulierung und neuen wirksameren Strukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise KI
Gesetze und Verordnungen werden besser und wirksamer.
Wortlaut im Programm
bessere und wirksamere Gesetze und Verordnungen, strategische Vorausschau sowie eine wirkungsvolle Datenpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise KI
Bei wichtigen neuen Entwicklungen gilt eine beschleunigte, innovationsfreundliche Regulierung.
Wortlaut im Programm
Zum Bürokratieabbau setzen wir auf eine verstärkte strategische Vorausschau sowie eine beschleunigte, innovationsfreundliche Regulierung bei wichtigen neuen Entwicklungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Neue innovative Ansätze aus Wissenschaft, Forschung und Start-ups werden früher in den politischen Prozess einbezogen, nicht nur bereits große und sprechfähige Akteure.
Wortlaut im Programm
innovative Ansätze aus Wissenschaft, Forschung und Start-ups sollen früher als bisher in den politischen Prozess einbezogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Entscheidungsfindung und Gesetzgebung erfolgen evidenzgeleitet.
Wortlaut im Programm
evidenzgeleitete Entscheidungsfindung und Gesetzgebung sowie eine konsequente Wirkungskontrolle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HH teilweise Linke HH gleiches Thema KI
Eine konsequente Wirkungskontrolle wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
evidenzgeleitete Entscheidungsfindung und Gesetzgebung sowie eine konsequente Wirkungskontrolle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 9
Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren werden konsequent digitalisiert und wo möglich automatisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Hamburg deutlich beschleunigen, indem wir Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren, wo möglich automatisieren und uns auf Bundesebene für die erforderlichen Gesetzesänderungen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH ähnlich Linke HH gleiches Thema AfD HH teilweise KI
Verwaltungsabläufe sollen für einzelne Bürger und Unternehmen konsequent digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Verwaltungsabläufe auch für den einzelnen Bürger und das einzelne Unternehmen konsequent digitalisieren, so weit wie möglich automatisieren und so viele Verwaltungsleistungen wie möglich über das Internet anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH ähnlich AfD HH teilweise unsicher KI
Verwaltungsabläufe sollen so weit wie möglich automatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Verwaltungsabläufe auch für den einzelnen Bürger und das einzelne Unternehmen konsequent digitalisieren, so weit wie möglich automatisieren und so viele Verwaltungsleistungen wie möglich über das Internet anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH ähnlich AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Möglichst viele Verwaltungsleistungen sollen über das Internet angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Verwaltungsabläufe auch für den einzelnen Bürger und das einzelne Unternehmen konsequent digitalisieren, so weit wie möglich automatisieren und so viele Verwaltungsleistungen wie möglich über das Internet anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH ähnlich Linke HH gleiches Thema AfD HH teilweise unsicher KI
Die Vergabe öffentlicher Aufträge auf elektronischem Weg soll stärker vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge auf elektronischem Wege werden wir stärker vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema AfD HH teilweise KI
Die Verwaltung wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Verwaltung modernisiert, digitalisiert und personell verstärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH ähnlich AfD HH ähnlich KI
Alle wichtigen Serviceleistungen bleiben wohnortnah zugänglich.
Wortlaut im Programm
Alle wichtigen Serviceleistungen müssen weiterhin wohnortnah zugänglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema unsicher Linke HH teilweise KI
Eine bürgernahe Verwaltung vor Ort wird gewährleistet, damit niemand zurückgelassen wird.
Wortlaut im Programm
Konzepte für einen modernen, digitalen Staat und gewährleisten eine bürgernahe Verwaltung vor Ort, damit niemand zurückgelassen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH ähnlich Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI
Schleppende Digitalisierung, inakzeptable Terminlaufzeiten und ein Terminmanagement, das zeit- oder wohnortnahe Termine erschwert, sind nicht hinnehmbar.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran, die Terminlaufzeiten an einigen Standorten sind inakzeptabel und die Homepage „Digitales Terminmanagement“ des HamburgService lässt viele Bürgerinnen und Bürger verzweifeln, wenn sie einen zeit- und/oder wohnortnahen Termin zum Beispiel für die Verlängerung des Personalausweises buchen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Linke HH gleiches Thema KI
Bürokratie 6
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir als CDU setzen dabei auf starke Sozialpartnerschaften, weniger Bürokratie und bessere öffentliche Infrastruktur, sodass Neugründungen erleichtert werden und Familien- und Traditionsunternehmen der Stadt eine attraktive und zukunftsfeste Perspektive haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH ähnlich AfD HH gleich KI
Behördliches Handeln senkt die bürokratischen Belastungen von Familien.
Wortlaut im Programm
Das behördliche Handeln in Hamburg muss darauf ausgerichtet werden, finanzielle und bürokratische Belastungen von Familien zu reduzieren und sie in ihren individuellen Bedürfnissen zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH teilweise AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Bürokratisches Handeln in der öffentlichen Verwaltung wird verringert.
Wortlaut im Programm
weniger bürokratisches Handeln, verstärktes Nutzen von Ermessensspielräumen und eine Haltung der Bürgerorientierung und Unterstützung in der öffentlichen Verwaltung – und das überall so digital wie möglich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise AfD HH ähnlich KI
Selbst auferlegte Fesseln aus Bürokratie, Datenschutz und mangelnder Flexibilität werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
selbst auferlegten Fesseln von Bürokratie, Datenschutz und mangelnder Flexibilität befreien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise AfD HH teilweise KI
Zum Bürokratieabbau wird die strategische Vorausschau verstärkt.
Wortlaut im Programm
Zum Bürokratieabbau setzen wir auf eine verstärkte strategische Vorausschau sowie eine beschleunigte, innovationsfreundliche Regulierung bei wichtigen neuen Entwicklungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH teilweise AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Das Verwaltungshandeln wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Verwaltungshandeln beschleunigen, wertvolle menschliche Arbeitskraft für wirklich wichtige Entscheidungen freisetzen und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung trotz des Fachkräftemangels erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Daseinsvorsorge 3
Die Verwaltung konzentriert sich auf die wirklich hoheitlichen Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist wichtig, dass sich die Verwaltung auf die wirklich hoheitlichen Kernaufgaben konzentrieren kann. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird eine Aufgabenkritik vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Hier wird der Fachkräftemangel einerseits einen hohen Bedarf an Digitalisierung, Automatisierung und den Einsatz von KI erfordern, andererseits werden wir aber auch nicht um eine Aufgabenkritik herumkommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH teilweise KI
Neuer Personalbedarf wird grundsätzlich durch Aufgabenkritik an anderer Stelle ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Neuer Personalbedarf ist grundsätzlich durch Aufgabenkritik an anderer Stelle auszugleichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Wehrhafte Demokratie 2
Die Menschen in Hamburg können auf einen starken und funktionierenden Rechtsstaat vertrauen, der Möglichkeiten und Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung deutlich macht, ihre Werteordnung mit Nachdruck vertritt und sie bei Bedarf konsequent durchsetzt.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Hamburg müssen auf einen starken und funktionierenden Rechtsstaat vertrauen können, der die Möglichkeiten und Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung deutlich macht, die darin enthaltene Werteordnung mit Nachdruck vertritt und bei Bedarf auch konsequent durchsetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise unsicher KI
Heutige Tendenzen zur Zerstörung der freiheitlichen Demokratie werden intensiv aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Eine der Lehren muss sein, sich mit allen heutigen Tendenzen der Zerstörung unserer freiheitlichen Demokratie intensiv auseinanderzusetzen und der Ausbreitung derartiger Ideologien entschlossen entgegenzutreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH teilweise Linke HH teilweise AfD HH teilweise unsicher KI
Berichtspflichten 2
Verzichtbare Informationspflichten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört für die CDU unter anderem Folgendes: die Digitalisierung, Automatisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen, und der Abbau verzichtbarer Informationspflichten sowie die Vereinfachung der baurechtlichen Regelungen hinsichtlich dringend notwendiger Umwidmungen von Büro- zu Wohngebäuden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen werden auf das absolut notwendige Maß zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen müssen auf das absolut notwendige Maß zurückgefahren werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH teilweise KI
Weitere Forderungen 17
In der Verwaltung soll eine Ermöglichungs- und Beschleunigungskultur entstehen, damit sie sich stärker als Dienstleister der Gesellschaft versteht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine Ermöglichungs- und Beschleunigungskultur für unsere Verwaltung entwickeln, damit sich diese stärker als Dienstleister für die Gesellschaft versteht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise unsicher AfD HH gleiches Thema KI
Die Verwaltung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Verwaltung modernisiert, digitalisiert und personell verstärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise AfD HH teilweise KI
Behörden und ihre politische Führung wechseln von einer Haltung der Bedenken zu einer Haltung des Ermöglichens.
Wortlaut im Programm
Den Behörden der Stadt Hamburg und insbesondere ihrer politischen Führung kommt hierbei ein entscheidender Rollenwechsel zu: Aus „Bedenkenträgern“ müssen endlich wieder „Möglichmacher“ werden! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Hürden für eine erfolgreiche Stadtentwicklung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Für eine erfolgreiche Stadtentwicklung in Hamburg wollen wir Hürden abbauen und Akteure bei ihren Initiativen vor Ort unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD HH teilweise KI
Die Effizienz in der Verwaltung wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Effizienz in der Verwaltung deutlich verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise AfD HH teilweise KI
Die von der Stadt genutzten Büroflächen werden durch wirksame Maßnahmen reduziert.
Wortlaut im Programm
Reduzierung der von der Stadt genutzten Büroflächen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH ähnlich KI
Die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates ist maßgeblich für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.
Wortlaut im Programm
Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates ist von maßgeblicher Bedeutung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Von Steuern und Abgaben wird eine funktionierende Verwaltung erwartet, die den Menschen und dem Gemeinwohl dient.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sie mit ihren Steuern und Abgaben eine funktionierende Verwaltung finanzieren, die ihnen und dem Gemeinwohl dient. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Die Verwaltung wird modern und effizient und wird den Bedürfnissen aller Einwohnerinnen und Einwohner gerecht.
Wortlaut im Programm
moderne, effiziente Verwaltung ein, die den Bedürfnissen aller Hamburgerinnen und Hamburger gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise AfD HH teilweise KI
Ziel ist ein nachhaltig funktionsfähiger Staat.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein nachhaltig funktionsfähiger Staat. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung gilt eine Haltung der Bürgerorientierung und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
weniger bürokratisches Handeln, verstärktes Nutzen von Ermessensspielräumen und eine Haltung der Bürgerorientierung und Unterstützung in der öffentlichen Verwaltung – und das überall so digital wie möglich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH ähnlich AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Im Kontakt mit den Einwohnerinnen und Einwohnern nutzt die Verwaltung eine verständliche Sprache nach dem Amtlichen Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung.
Wortlaut im Programm
verständliche Sprache nutzen, die dem Amtlichen Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung entspricht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher Grüne HH ähnlich KI
Die Verwendung grammatikalisch falscher Gendersprache in der Verwaltung wird abgelehnt, weil sie neue Sprachbarrieren errichtet.
Wortlaut im Programm
grammatikalisch falschen Gendersprache in der Hamburger Verwaltung lehnen wir ab, weil sie neue Sprachbarrieren errichtet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD HH ähnlich KI
Es gilt eine neue Kultur des Problemlösens und Ermöglichens.
Wortlaut im Programm
Kultur des Problemlösens und Ermöglichens in Hamburg ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Probleme werden gelöst und nicht endlos bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Probleme müssen gelöst und nicht endlos bearbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Strategische Vorausschau wird benötigt und eingesetzt.
Wortlaut im Programm
bessere und wirksamere Gesetze und Verordnungen, strategische Vorausschau sowie eine wirkungsvolle Datenpolitik. Link zum Original
Staatliches Handeln ist zielgerichtet und wirksam.
Wortlaut im Programm
Staatliches Handeln muss zielgerichtet und wirksam sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.