Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 24 von 540 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“, die meisten zum Schwerpunkt „Islam“ (8). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 24
Islam 8
Die islamische Vollverschleierung soll im öffentlichen Raum in Hamburg generell verboten werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird daher die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass in Hamburg die islamische Vollverschleierung im öffentlichen Raum generell verboten wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
In allen öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Dienst soll ein generelles Kopftuchverbot eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird dafür sorgen, dass ein generelles Kopftuchverbot in allen öffentlichen Einrich- tungen und im öffentlichen Dienst eingeführt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Religiös motivierten Drohkulissen von Muslimen an Hamburger Schulen vorbeugen – Islamisierung stoppen – Kopftücher an Schulen endlich verbieten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das integrative Konzept des Staatsvertrags mit islamischen Verbänden gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Zwölf Jahre später muss festgestellt werden, dass das integrative Konzept des Staatsvertrags geschei- tert ist Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU teilweise KI
Der Staatsvertrag mit den islamischen Interessenverbänden soll gekündigt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird diese Zusammenarbeit beenden. In dem Wissen, dass die islamischen Interes- senverbände Staatsverträge nicht als Chance zur Integration in das säkulare Gemeinwesen, sondern als Vehikel zur Durchsetzung ihrer eigenen Maximalforderungen verstehen, wird sie den Staatsvertrag kündigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Religiös motivierten Drohkulissen von Muslimen an Hamburger Schulen vorbeugen – Islamisierung stoppen – Kopftücher an Schulen endlich verbieten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die politische Einflussnahme ausländischer Regierungen auf Muslime in Hamburg bei gleichzeitigem Bezug staatlicher Fördermittel gegen Extremismus gilt als untragbar.
Wortlaut im Programm
Dass im Falle Hamburgs ausländische Regierungen ihren Einfluss seit jeher für eine politische Indoktrinierung der hier lebenden Muslime missbrauchen, offen subversive Bestrebungen erkennen lassen und dabei jahrelang staatliche Fördermittel für den Kampf gegen islamischen Extremismus er- halten haben, hält die AfD Hamburg für untragbar. Link zum Original
Die islamischen Interessenverbände sprechen als eingetragene Vereine nur für sich selbst und nicht für breite muslimische Bevölkerungsteile.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass die isla- mischen Interessenverbände aufgrund ihrer Rechtsform als eingetragene Vereine ohnehin nur für sich selbst, nicht aber für breite muslimische Bevölkerungsteile zu sprechen in der Lage sind. Link zum Original
Die Übertragung des Hamburger Staatsvertragsmodells auf andere Bundesländer soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Schließlich versteht es die AfD Hamburg als ihre Pflicht, den Export des „Hamburger Modells“ in andere Bundesländer zu verhindern und lehnt es ab, die durch den Staatsvertrag erzeugten Probleme in den Mantel des Nichtwisssens zu hüllen. Link zum Original
Nach Kündigung des Staatsvertrags sollen die Pflichten der islamischen Gemeinden in Hamburg gesetzlich festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Nach erfolgter Kündigung des Staatsvertrags können die Pflichten der islamischen Gemeinden in Hamburg im Wege der verbindlichen Gesetzgebung festgelegt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kulturerbe 5
Die deutsche Sprache wird als Kulturgut erhalten.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Sprache ist eines unserer wichtigsten Kulturgüter überhaupt. Sie dient uns als Identitäts- merkmal und ist unter allen Umständen zu erhalten. Link zum Original
Der Staat mischt sich nicht in die Entwicklung der deutschen Sprache ein.
Wortlaut im Programm
Eine staat- liche Einmischung in die Entwicklung der deutschen Sprache muss unterbunden werden. Link zum Original
Volksinitiativen für ein Verbot der Gendersprache in Verwaltung und Bildung werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Volksinitiati- ven, die ein Verbot der Gendersprache in Verwaltung und Bildung fordern, begrüßen wir ausdrücklich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Ideologisch motivierte Umbenennungen von Straßen und Plätzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird ideologisch motivierte Umbenennungen von Straßen und Plätzen ablehnen und nach Möglichkeit wieder rückgängig machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Linke gegenteilig KI
Ideologisch motivierte Umbenennungen von Straßen und Plätzen werden nach Möglichkeit rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird ideologisch motivierte Umbenennungen von Straßen und Plätzen ablehnen und nach Möglichkeit wieder rückgängig machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 4
Der Rundfunkstaatsvertrag wird sehr weitreichend reformiert.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg spricht sich für eine Reform des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags und eine sehr weitreichende Reform des Rundfunkstaatsvertrags oder, sollte diese nicht möglich sein, die Kün- digung desselben aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Ist eine Reform nicht möglich, wird der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg spricht sich für eine Reform des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags und eine sehr weitreichende Reform des Rundfunkstaatsvertrags oder, sollte diese nicht möglich sein, die Kün- digung desselben aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Angestrebt wird ein politisch ausgewogener und neutraler Grundfunk zur Grundversorgung der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein „Grundfunk“, der in politisch ausgewogener und neutraler Art und Weise die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Ein staatsnaher Rundfunkanbieter wird nicht mehr privilegiert.
Wortlaut im Programm
Im Zeit- alter des Internets gibt es keinen Grund, einen staatsnahen Anbieter zu privilegieren, der von Parteien und politisch nicht neutralen Interessensgruppen dominiert wird und dessen Berichterstattung zuneh- mend an Neutralität und Objektivität vermissen lässt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Linke gegenteilig KI
Rundfunkfinanzierung 2
Der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg spricht sich für eine Reform des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags und eine sehr weitreichende Reform des Rundfunkstaatsvertrags oder, sollte diese nicht möglich sein, die Kün- digung desselben aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise unsicher KI
Niemand wird mehr zur Zahlung einer Gebühr oder eines Beitrags für den Rundfunk gezwungen.
Wortlaut im Programm
Niemand soll mehr gezwungen sein, eine Gebühr oder einen Beitrag für ein Rundfunkangebot zu be- zahlen, das keineswegs die Interessen der breiten Mehrheit der Medienkonsumenten vertritt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Kulturförderung 2
Die Freiheit der Kunst wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht hinter der Freiheit der Kunst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Linke ähnlich KI
Bei einseitiger politischer Propaganda wird Bühnen und Ausstellungshäusern die öffentliche Förderung sofort entzogen.
Wortlaut im Programm
Wir sind jedoch nicht mit dem Missbrauch unserer Bühnen und öffentlich geförderten Ausstellungs- häuser für einseitige politische Propaganda einverstanden, die häufig aggressiv und aufstachelnd vor- getragen wird. In solchen Fällen sollte die öffentliche Unterstützung sofort entzogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kultureinrichtungen 2
Die gewachsene Theater- und Museumskultur Hamburgs wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt deswegen die gewachsene Theater- und Museumskultur der Freien und Hansestadt Ham- burg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Missbrauch von Bühnen und öffentlich geförderten Ausstellungshäusern für einseitige politische Propaganda wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind jedoch nicht mit dem Missbrauch unserer Bühnen und öffentlich geförderten Ausstellungs- häuser für einseitige politische Propaganda einverstanden, die häufig aggressiv und aufstachelnd vor- getragen wird. In solchen Fällen sollte die öffentliche Unterstützung sofort entzogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gegenteilig KI
Medienvielfalt 1
Unter allen Rundfunkanbietern herrscht freier Wettbewerb.
Wortlaut im Programm
Es muss einen freien Wettbewerb unter allen Rundfunkanbietern geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.