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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original

Das Programm enthält 37 von 654 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 37
  1. Die unkontrollierte Migration wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik, Meinungsvielfalt und ein Stopp der unkontrollierten Migration sind wichtige Schwerpunkte unserer Partei. Link zum Original
  2. Die unkontrollierte Migration wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    4. Wir stoppen die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger heillos überfordert. Link zum Original
  3. Migration wird kontrolliert und begrenzt, ohne Diskriminierung und Rassismus.

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    Wortlaut im Programm
    Mit uns gibt es Kontrolle und Begrenzung ohne Diskriminierung und Rassismus. Link zum Original
  4. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen. Link zum Original
  5. Migration wird deutlich begrenzt und klar gesteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung der Freiheit in Hamburg gehören eine funktionierende, bürgernahe Verwaltung, gestärkte Bezirke, eine bürgernahe Polizei, eine effektive und schnelle Justiz, eine deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration und Integration sowie eine offene und vielfältige Kultur in der Stadt. Link zum Original
  6. Das Grundrecht auf Asyl für Verfolgte bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Grundrecht auf Asyl für verfolgte Menschen ist eine wichtige Errungenschaft nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Für dieses Grundrecht steht das Bündnis Sahra Wagenknecht ein. Link zum Original
  7. Verteilung und Integration Geflüchteter richten sich nach der kommunalen Leistungsfähigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Eine gerechte Verteilung und Integration geflüchteter Menschen muss sich an der kommunalen Leistungsfähigkeit orientieren. Link zum Original
  8. Die Hamburger Bürger entscheiden über Umfang und Ausgestaltung legaler Migration mit.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburgerinnen und Hamburger haben das Recht, über Umfang und Ausgestaltung legaler Migration mitzuentscheiden. Link zum Original
  9. Eine neue Migrationspolitik stellt die Integration in den Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine neue Migrationspolitik verfolgen, die die Integration in den Mittelpunkt stellt und somit Akzeptanz schafft. Link zum Original
  10. Der Staat begrenzt Migration.

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    Wortlaut im Programm
    Während der Staat Migration begrenzen muss, kann die Zuwanderung von Fachkräften bei echten Engpässen hilfreich sein. Link zum Original
  11. Zuwanderung von Fachkräften bleibt bei echten Engpässen möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Während der Staat Migration begrenzen muss, kann die Zuwanderung von Fachkräften bei echten Engpässen hilfreich sein. Link zum Original
  12. Schutzsuchende müssen bereit sein, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen und zu arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wer Zuflucht in unserem Land sucht, muss bereit sein, sich zu integrieren, unsere Sprache zu lernen und Arbeit zu leisten. Link zum Original
  13. Die unkontrollierte Migration wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die unkontrollierte Migration stoppen. Link zum Original
  14. Asylanträge werden an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Asylanträge an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden und nur Schutzberechtigte in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und soziale Leistungen haben. Link zum Original
  15. Nur Schutzberechtigte haben in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Asylanträge an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden und nur Schutzberechtigte in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und soziale Leistungen haben. Link zum Original
  16. Ausreisepflichtige und Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen systematisch zur Ausreise gebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die sich systematisch darum kümmert, dass Ausreisepflichtige und Menschen ohne Aufenthaltsstatus das Land verlassen. Link zum Original
  17. Ausländische Straftäter werden abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Straftäter müssen abgeschoben werden. Link zum Original
  18. Nur wer sich an Recht und Gesetz hält, darf bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich muss gelten, dass nur Menschen bei uns bleiben können, die sich an Recht und Gesetz halten. Link zum Original
  19. Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes wird eingefordert und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern und fördern die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes für ein friedliches Zusammenleben. Link zum Original
  20. Eine Bezahlkarte wird eingeführt, um Überweisungen ins Ausland und Zahlungen an Schleuser zu erschweren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Einführung einer Bezahlkarte, um das Überweisen von deutschem Steuergeld ins Ausland und das Bezahlen von Schleusern zu erschweren. Link zum Original
  21. Es werden mehr Deutschkurse gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern mehr Deutschkurse und wollen dazu das ehrenamtliche Unterrichten aufwerten. Link zum Original
  22. Ehrenamtlicher Deutschunterricht wird aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern mehr Deutschkurse und wollen dazu das ehrenamtliche Unterrichten aufwerten. Link zum Original
  23. Ausländische Qualifikationen werden anerkannt, wenn sie deutschen Standards entsprechen.

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    Wortlaut im Programm
    Ausländische Qualifikationsnachweise sollen, wenn die Qualifikation mit deutschen Standards vergleichbar ist, bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen anerkannt werden. Danach können Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt werden. Link zum Original
  24. Nach der Anerkennung werden Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Ausländische Qualifikationsnachweise sollen, wenn die Qualifikation mit deutschen Standards vergleichbar ist, bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen anerkannt werden. Danach können Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt werden. Link zum Original
  25. Der im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsanteil von Flüchtlingen wird nicht akzeptiert.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist nicht akzeptabel, dass der Beschäftigungsanteil von Flüchtlingen in Deutschland deutlich niedriger ist als in vielen europäischen Ländern. Link zum Original
  26. Asylbewerber übernehmen bereits während des Verfahrens einfache Tätigkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Bereits während des Verfahrens sollten Asylbewerber einfache Tätigkeiten übernehmen und der Gesellschaft dadurch etwas zurückgeben. Link zum Original
  27. Das Grundrecht auf Asyl wird gewahrt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wahrung des Grundrechts auf Asyl Link zum Original
  28. Die unkontrollierte Migration wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    • Stopp der unkontrollierten Migration Link zum Original
  29. Straffällige Migranten werden konsequent abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    • Konsequentes Abschieben straffälliger Migranten Link zum Original
  30. Deutschkurse werden verpflichtend.

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    Wortlaut im Programm
    • Migrationspolitik und Bildungspolitik aus einem Guss: Verpflichtende Deutschkurse und frühkindliche Sprach- und Bildungstests Link zum Original
  31. Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten das Existenzminimum ausschließlich als Sachleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    • Gewährung des verfassungsrechtlich geforderten Existenzminimums für ausreisepflichtige Asylbewerber ausschließlich in Form von Sachleistungen und Anreize für eine schnelle Ausreise Link zum Original
  32. Es werden Anreize für eine schnelle Ausreise geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    • Gewährung des verfassungsrechtlich geforderten Existenzminimums für ausreisepflichtige Asylbewerber ausschließlich in Form von Sachleistungen und Anreize für eine schnelle Ausreise Link zum Original
  33. Das Asylanerkennungsverfahren wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    • Beschleunigung des Asylanerkennungsverfahrens Link zum Original
  34. Bei erfolgreicher Integration findet keine Abschiebung statt.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine Abschiebung bei erfolgreicher Integration Link zum Original
  35. Das Kirchenasyl wird geachtet.

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    Wortlaut im Programm
    • Achtung des Kirchenasyls und des persönlichen Schutzes in Frauenhäusern Link zum Original
  36. Der persönliche Schutz in Frauenhäusern wird geachtet.

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    Wortlaut im Programm
    • Achtung des Kirchenasyls und des persönlichen Schutzes in Frauenhäusern Link zum Original
  37. Angeworbene ausländische Pflegekräfte erhalten weitreichende Angebote zur dauerhaften Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Die wegen des Fachkräftemangels angeworbenen ausländischen Pflegekräfte benötigen zudem weitreichende Angebote zur dauerhaften Integration. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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