Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 30.11.2024 · Original
Das Programm enthält 44 von 1.081 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (7). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 44
Genehmigungsverfahren 7
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit einer Beschleunigungsoffensive gestrafft.
Wortlaut im Programm
Mit einer Beschleunigungsoffensive straffen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit dem Bund wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Neben der konsequenten Umsetzung des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit dem Bund richten wir im Sinne unserer Beschleunigungsoffensive eine Task-Force „Resiliente Industrie“ ein, wie sie im aktuellen Masterplan Industrie des Senats mit den Sozialpartnern vereinbart ist, um Genehmigungsverfahren auf Beschleunigungspotenziale hin zu überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Eine Task-Force „Resiliente Industrie“ wird eingerichtet, die Genehmigungsverfahren auf Beschleunigungspotenziale überprüft.
Wortlaut im Programm
Neben der konsequenten Umsetzung des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit dem Bund richten wir im Sinne unserer Beschleunigungsoffensive eine Task-Force „Resiliente Industrie“ ein, wie sie im aktuellen Masterplan Industrie des Senats mit den Sozialpartnern vereinbart ist, um Genehmigungsverfahren auf Beschleunigungspotenziale hin zu überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, neue Wohnungsbauflächen entwickeln und die Förderung von günstigem Wohnraum noch einmal verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung soll Vereinfachungen bis zur Genehmigungsfreistellung kleinerer Wohnungsbauvorhaben verankern.
Wortlaut im Programm
Für schnellere und effizientere Baugenehmigungsverfahren haben wir die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung auf den Weg gebracht, die eine Vielzahl von Vereinfachungen bis hin zur Genehmigungsfreistellung von kleineren Wohnungsbauvorhaben verankern wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Offensive für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung soll das Bauen besonders berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
In unserer Offensive für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung werden wir das Bauen besonders in den Blick nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Genehmigungsverfahren für Bürger und Wirtschaft sollen einfacher und digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren für Bürger*innen und Wirtschaft einfacher und vor allem digitalisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 31 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Bürokratie 6
Die Anforderungen an Bürgerinnen und Bürger werden in allen Lebensbereichen konsequent vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Vielmehr werden wir in sämtlichen Lebensbereichen die Anforderungen konsequent vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Zahl der nötigen Behördengänge wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zahl der nötigen Behördengänge ebenso reduzieren wie die Wartezeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Für die Industrie werden Abläufe und Anforderungen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wie in allen Lebensbereichen der Stadt werden wir auch für die Industrie in Hamburg das Leben einfacher machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Eine Beschleunigungsoffensive soll Fristen, Abläufe und Anforderungen in der Stadt überprüfen und systematisch reduzieren.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir eine Beschleunigungsoffensive starten, mit der wir Fristen, Abläufe und Anforderungen in der Stadt grundlegend hinterfragen, um sie systematisch zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gesetzliche Vorgaben sollen entschlackt werden.
Wortlaut im Programm
Gesetzliche Vorgaben sollen entschlackt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Geschäftsordnungen und Verwaltungsvorschriften werden von überkommenen Regelungen befreit.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Geschäftsordnungen und Verwaltungsvorschriften der Stadt weiter auf ihre Digitaltauglichkeit prüfen und sie von überkommenen Regelungen befreien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Verwaltungsdigitalisierung 6
Antragstellungen und Terminvergaben sollen auch digital möglich sein.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Dienstleistungen müssen mit möglichst kurzen Wartezeiten erbracht werden; Antragstellungen und Terminvergaben müssen auch digital erfolgen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Ein zentrales, laufend überprüftes Management von Terminvergaben, Wartezeiten und Bearbeitungsständen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir ein zentrales, laufend überprüftes Management von Terminvergaben, Wartezeiten und Bearbeitungsständen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Traditionelle Verwaltungsstrukturen werden verändert, wenn sie modernen und digitalen Vorstellungen von Staatlichkeit nicht mehr entsprechen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Leistungen des Staates möglichst effizient und kundenorientiert erbringen und werden traditionelle Strukturen verändern, wenn sie nicht mehr den gesellschaftlichen Vorstellungen moderner und digitaler Staatlichkeit entsprechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Zugang zu städtischen Leistungen und Beratung soll schneller, digitaler und einfacher werden, möglichst automatisch, aufsuchend und aus einer Hand.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu städtischen Leistungen und die damit verbundene Beratung sollen schneller, digitaler und einfacher erfolgen – wo möglich, automatisch, wo nötig, aufsuchend und am besten aus einer Hand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Umgang mit der Verwaltung soll einfach und verständlich sein, ohne dass Behördengänge nötig sind.
Wortlaut im Programm
Für Bürger*innen soll der Umgang mit Verwaltung und Staat einfach und verständlich sein, ohne dass sie aufs Amt gehen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Verwaltung soll Leistungen proaktiv anbieten, wo dies sinnvoll und möglich ist.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine proaktive Verwaltung, die Bürger*innen überall da, wo dies sinnvoll und möglich ist, Leistungen anbietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Öffentlicher Dienst 5
Offene Stellen in den Genehmigungsbehörden sollen durch gezielte Personalanwerbung und -qualifizierung besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch gezielte Personalanwerbung und -qualifizierung wollen wir die Vakanzen in den Genehmigungsbehörden schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Durch gezielte personelle Verstärkungen vom Standesamt bis zum Wohngeld soll die Verwaltung auch in Krisenzeiten funktionieren.
Wortlaut im Programm
Mit gezielten Verstärkungen vom Standesamt bis zum Wohngeld wird sichergestellt, dass sich die Bürger*innen gerade in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass ihre Stadt funktioniert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Staatsbedienstete, die für die Sicherheit Leib und Leben riskieren, sollen mehr Geld erhalten.
Wortlaut im Programm
Staatsdiener*innen, die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren und dafür teilweise Leib und Leben riskieren, sollen als Wertschätzung nicht nur warme Worte, sondern auch mehr Geld erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 30 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Noch 2025 wird eine Zulage für bürgernahe Dienste in den Bezirken eingeführt.
Wortlaut im Programm
Noch im Jahr 2025 wollen wir die Zulage für bürgernahe Dienste in den Bezirken auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 40 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Nachwuchsgewinnung in der Verwaltung, besonders bei Polizei, Feuerwehr und Justiz, hat hohe Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die Nachwuchsgewinnung in der Verwaltung, insbesondere bei Polizei, Feuerwehr und Justiz, so wichtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Direkte Demokratie 3
Mindestens einmal in fünf Jahren findet eine umfassende, digital unterstützte Bürgerbefragung zu städtischen Leistungen statt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bürger*innen befragt werden, welche städtischen Leistungen sie erwarten und wie zufrieden sie mit den jetzigen Leistungen sind: Mindestens einmal in fünf Jahren wird es eine umfassende, digital unterstützte Bürgerbefragung geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ein Beirat bürgerfreundliche Verwaltung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ergänzend werden wir einen Beirat bürgerfreundliche Verwaltung einrichten. Link zum Original
Ein Bürgerpanel „Einfach.Leben“ sammelt Vorschläge zur Vereinfachung des Lebens in der Stadt.
Wortlaut im Programm
Um Anregungen der Hamburger*innen aufzugreifen, werden wir ein Bürgerpanel „Einfach.Leben“ organisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Behördenaufbau 3
Die Bezirksämter werden weiterhin gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir tragen in und für die Bezirke Verantwortung und werden weiter dafür sorgen, dass die Bezirksämter gut ausgestattet werden, um ihre unverzichtbare bürgernahe Arbeit fortsetzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt wird an einem geeigneten Standort verstetigt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir unter anderem das bewährte zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt an einem geeigneten Standort verstetigen und das Angebot um weitere städtische Leistungen ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Angebot des zentralen Kundenzentrums wird um weitere städtische Leistungen ergänzt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir unter anderem das bewährte zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt an einem geeigneten Standort verstetigen und das Angebot um weitere städtische Leistungen ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzgebung 3
Ein umfangreiches Normenscreening stellt Vorgaben und Gesetze auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
Mit einem umfangreichen Normenscreening, das Vorgaben und Gesetze auf den Prüfstand stellt und einem gemeinsamen Praxis- Check, mit dem Auswirkungen für Unternehmen und Bürger*innen geprüft werden, stellen wir sicher, dass keine unnötigen Bürokratielasten neu entstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Ein Praxis-Check prüft die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen und Bürger, damit keine unnötigen Bürokratielasten entstehen.
Wortlaut im Programm
Mit einem umfangreichen Normenscreening, das Vorgaben und Gesetze auf den Prüfstand stellt und einem gemeinsamen Praxis- Check, mit dem Auswirkungen für Unternehmen und Bürger*innen geprüft werden, stellen wir sicher, dass keine unnötigen Bürokratielasten neu entstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Geschäftsordnungen und Verwaltungsvorschriften der Stadt werden auf Digitaltauglichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Geschäftsordnungen und Verwaltungsvorschriften der Stadt weiter auf ihre Digitaltauglichkeit prüfen und sie von überkommenen Regelungen befreien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Daseinsvorsorge 1
Behörden werden von nicht wesentlichen Aufgaben befreit.
Wortlaut im Programm
Konsequent werden wir Behörden deshalb von den Aufgaben befreien, die nicht wesentlich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wahlrecht 1
Das Hamburger Wahlrecht für Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen wird überprüft und erforderlichenfalls angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden überprüfen, ob das Hamburger Wahlrecht für Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen diesen Anforderungen genügt und es erforderlichenfalls anpassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Volkswahl von Verfassungsrichtern einführen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Zivilgesellschaft 1
Auf Bundesebene wird ein Demokratiefördergesetz für die dauerhafte Finanzierung von Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um endlich eine dauerhafte Finanzierung der zahlreichen Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf Bundesebene zu erreichen, setzen wir uns dort für ein Demokratiefördergesetz ein, das im Bundestag am Widerstand der FDP gescheitert ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 8
Die Wartezeiten bei Behörden werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zahl der nötigen Behördengänge ebenso reduzieren wie die Wartezeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Die staatlichen Funktionen der Stadt werden auch in schwierigen Zeiten sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die staatlichen Funktionen der Stadt auch in schwierigen Zeiten sicherstellen, damit wir alle dauerhaft in einer funktionierenden Stadt leben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Senatspolitik orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Unsere Senatspolitik orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG). Ab dem Haushaltsplan 2025 machen wir transparent, wie die Ergebnisse der Behörden und Ämter helfen, diese Ziele zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Öffentliche Dienstleistungen sollen mit möglichst kurzen Wartezeiten erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Dienstleistungen müssen mit möglichst kurzen Wartezeiten erbracht werden; Antragstellungen und Terminvergaben müssen auch digital erfolgen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Staatliche Leistungen sollen möglichst effizient und kundenorientiert erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Leistungen des Staates möglichst effizient und kundenorientiert erbringen und werden traditionelle Strukturen verändern, wenn sie nicht mehr den gesellschaftlichen Vorstellungen moderner und digitaler Staatlichkeit entsprechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Für den Gesamtkonzern Hamburg wird ein Wirkungsmonitoring eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden zukünftig ein Wirkungsmonitoring für den Gesamtkonzern Hamburg einrichten, um effektiv nachsteuern zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Hamburg behält eine bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Hamburg wird mit uns eine bürgernahe Verwaltung behalten, die dem Menschen dient. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher AfD teilweise KI
In der Mitte der nächsten Legislaturperiode wird ein Hamburger Demokratiekongress ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Für die Diskussion über die Demokratie in Hamburg und Möglichkeiten ihrer Förderung werden wir in der Mitte der nächsten Legislaturperiode einen Hamburger Demokratiekongress ausrichten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.