Zum Inhalt

Grüne · Gute Gründe für Grün

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 28.09.2024 · Original

Das Programm enthält 80 von 2.391 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (19). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 80
Gesellschaftliche Integration 19
  1. Eine gelebte Willkommenskultur ist für die Gewinnung von Fachkräften bedeutend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Nicht zuletzt spielt eine gelebte Willkommenskultur eine bedeutende Rolle für die Fachkräfte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  2. Die Integration aller Menschen muslimischen Glaubens und muslimischer Herkunft in allen Bereichen der Gesellschaft soll ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen alles daran, die erfolgreiche Integration aller Menschen muslimischen Glaubens und muslimischer Herkunft in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
  3. Das Zusammenleben in Vielfalt in Hamburg soll als Erfolgsfaktor der Stadt erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Hamburg ist eine weltoffene Stadt, in der Menschen gemeinsam in Vielfalt leben können. Wir sehen darin Hamburgs Erfolgsfaktor, den Grund für die Attraktivität unserer Stadt, den wir erhalten wollen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
  4. Eine Integrationspolitik soll ankommenden Menschen Zugänge und Teilhabechancen ermöglichen und bestehende Herausforderungen lösen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem wollen wir eine gelingende Integrationspolitik entgegenstellen, die den ankommenden Menschen Zugänge und T eilhabechancen ermöglicht und bestehende Herausforderungen löst. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Linke teilweise KI
  5. Integration wird als wechselseitiger Prozess mit Anforderungen an die Stadtgesellschaft und an die Zugewanderten verstanden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Ankommen und Integration verstehen wir dabei als wechselseitigen Prozess, der sowohl Anforderungen an die Stadtgesellschaft als auch an die Menschen, die nach Hamburg kommen, stellt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
  6. Die Zahl der Sprachmittler für Behörden, Arztbesuche und Schulangelegenheiten wird deutlich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen deutlich mehr Sprachmittler*innen, die in Behörden, bei Arztbesuchen, Elternabenden, bei Post aus der Schule oder Elterngesprächen unterstützen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
  7. Für den gesamten öffentlichen Dienst in Hamburg wird die Nutzung von Video- und Tele-Dolmetschern geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Hamburg für den gesamten öffentlichen Dienst die Möglichkeit zur Nutzung von Video- und Tele-Dolmetscher*innen prüfen. Link zum Original
  8. Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe werden mit mehr Fortbildungen und Beratungsangeboten unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir das große Engagement von Ehrenamtlichen bei der Hilfe für Geflüchtete stärken, indem wir sie vermehrt mit Fortbildungen und Beratungsangeboten unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  9. Eine zentrale Koordinationsstelle koordiniert und rekrutiert Freiwillige, damit allen Geflüchteten Paten oder Integrationslotsen zur Seite stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür errichten wir eine zentrale Koordinationsstelle, die sich, beispielsweise mithilfe bereits bestehender Flüchtlingsinitiativen, um eine Koordinierung und Rekrutierung von Freiwilligen kümmert, um allen Geflüchteten einen Paten/eine Patin beziehungsweise ausgebildete Integrationslotsen zur Seite zu stellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
  10. Die Ausbildung von Integrationslotsen wird durch spezielle Qualifizierungen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem fördern wir die Ausbildung von Integrationslotsinnen und -lotsen durch spezielle Qualifizierungen, um möglichst effizient und unbürokratisch die Behörden zu entlasten und das Ankommen zu erleichtern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  11. Allen Ankommenden wird die mehrsprachige Integrations-App „Integreat“ zur Verfügung gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu wird allen Ankommenden außerdem die gemeinnützige und speziell auf Hamburg ausgerichtete Integrations-App „Integreat“ (zum Beispiel im Münsterland und in über 100 Kommunen in Deutschland im Einsatz) zur Verfügung gestellt, anhand derer diese sich in verschiedenen Sprachen über die wichtigsten Integrationsmaßnahmen informieren. Link zum Original
  12. In Abstimmung mit dem Integrationsbeirat wird geprüft, wo und mit welchen Kompetenzen eine behördenübergreifende Koordination der Integrationsaufgaben angesiedelt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Angesichts der heutigen Herausforderungen in der Unterbringung, Integration und T eilhabe vieler neu nach Hamburg kommenden Menschen ist eine behördenübergreifende, institutionalisierte Koordination aller Aufgaben erneut sinnvoll. In enger Abstimmung mit dem Integrationsbeirat wollen wir prüfen, an welcher Stelle und mit welchen Kompetenzen diese Koordination angesiedelt werden kann. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  13. Ein Beauftragter für Migration, Integration und Teilhabe wird eingesetzt, der die Behörden berät und Ansprechperson für die Gesellschaft ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, eine*n Beauftragte*n für Migration, Integration und T eilhabe einzusetzen, die*der die Behörden in der Koordination ihrer Aufgaben auf diesem Gebiet berät und zugleich für die Gesellschaft Gesicht und Ansprechperson ist. Link zum Original
  14. Das freiwillige Engagement bei der Integration von Geflüchteten wird mithilfe bestehender Flüchtlingsinitiativen verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das freiwillige Engagement bei der Integration von Geflüchteten verstärken und mithilfe bereits bestehender Flüchtlingsinitiativen die Ehrenamtlichen besser unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
  15. Die Ausbildung hauptamtlicher Integrationslotsen durch spezielle Qualifikationsprogramme wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür brauchen wir ehrenamtliche Begleiter*innen und hauptamtliche, ausgebildete Integrationslots*innen. Deren Ausbildung durch spezielle Qualifikationsprogramme wollen wir fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  16. Digitale Anwendungen und mehrsprachige Apps zur Integration werden weiterentwickelt und aktuell gehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitale Anwendungen und mehrsprachige Apps können ebenfalls eine hilfreiche Unterstützung bieten und sollen hierfür weiterentwickelt und laufend aktuell gehalten werden. Link zum Original
  17. Der Dialog mit Migrantenselbstorganisationen und etablierten Communitys wird gepflegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Linderung von gesellschaftlichen und rechtlichen Ungerechtigkeiten in Hamburg braucht auch den Dialog mit den Migrant*innenselbstorganisationen und den hier bereits etablierten Communitys. Sie leisten essenzielle Arbeit für die Hamburger Stadtgesellschaft, weshalb wir sie in Strukturen und Bedürfnissen unterstützen und in ihrer Arbeit befähigen wollen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
  18. Migrantenselbstorganisationen und Communitys werden in ihren Strukturen unterstützt und in ihrer Arbeit befähigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Linderung von gesellschaftlichen und rechtlichen Ungerechtigkeiten in Hamburg braucht auch den Dialog mit den Migrant*innenselbstorganisationen und den hier bereits etablierten Communitys. Sie leisten essenzielle Arbeit für die Hamburger Stadtgesellschaft, weshalb wir sie in Strukturen und Bedürfnissen unterstützen und in ihrer Arbeit befähigen wollen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  19. Migrantenselbstorganisationen und politische Interessenvertretungen wie der Integrationsbeirat werden weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Migrant*innenselbstorganisationen und die politischen Interessenvertretungen von Menschen mit Migrationsgeschichte, beispielsweise durch den Integrationsbeirat, werden wir weiter stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Unterbringung 17
  1. Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden mehr bedarfsgerechte Unterbringungsplätze geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr bedarfsgerechte Plätze für ihre Unterbringung schaffen, um eine regelhafte Versorgung, Integration und Bildungsangebote sicherzustellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
  2. Neue Unterkünfte für Geflüchtete werden gebaut, weitere Standorte geprüft und alle geeigneten Flächen und Gebäude genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich bauen wir neue Unterkünfte, prüfen täglich weitere Standorte und nutzen alle in Betracht kommenden Flächen und Gebäude. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Geflüchtete werden fair über das Stadtgebiet verteilt, um die Akzeptanz öffentlich-rechtlicher Unterkünfte zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Um weiterhin die Akzeptanz der Bevölkerung für die Errichtung von öffentlich-rechtlichen Unterkünften zu gewährleisten, werden wir uns für eine faire Verteilung von Geflüchteten im Stadtgebiet einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
  4. Bei der Planung von Unterkünften wird der Sozialindex der Schulen vor Ort einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher sollen die KESS- Faktoren (Sozialindex) der Schulen vor Ort bei der Planung einbezogen werden, sodass alle Schulstandorte ihrer Integrationsaufgabe angemessen nachkommen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  5. Unterkünfte für Geflüchtete sollen menschenwürdig und an den Bedürfnissen der Schutzsuchenden orientiert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei hat es für uns oberste Priorität, dass die Unterkünfte menschenwürdig und an den Bedürfnissen der Schutzsuchenden orientiert sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
  6. In der öffentlichen Unterbringung wird vorrangig auf Housing First gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch in der öffentlichen Unterbringung wollen wir prioritär auf den Ansatz Housing First setzen: also auf das Prinzip, zuerst eine eigene Wohnung zu vermitteln und dann alle weiteren Unterstützungsmaßnahmen zu beginnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich AfD gleiches Thema KI
  7. Unterkünfte werden wenn möglich nach dem Konzept „In Zukunft Wohnen“ gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Immer wenn möglich, sollen Unterkünfte nach dem Konzept „In Zukunft Wohnen“ gebaut werden und von Anfang an so belegt werden, dass die einzelnen Wohnungen so schnell wie rechtlich möglich im Rahmen eines normalen Mietverhältnisses an die Bewohner*innen vergeben werden können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  8. Unterkünfte werden so belegt, dass die Wohnungen schnellstmöglich in normale Mietverhältnisse mit den Bewohnern übergehen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Immer wenn möglich, sollen Unterkünfte nach dem Konzept „In Zukunft Wohnen“ gebaut werden und von Anfang an so belegt werden, dass die einzelnen Wohnungen so schnell wie rechtlich möglich im Rahmen eines normalen Mietverhältnisses an die Bewohner*innen vergeben werden können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
  9. Die Standards der öffentlichen Unterbringung werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Um echte Integration zu ermöglichen, wollen wir die Standards der öffentlichen Unterbringung verbessern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  10. Für jede Unterkunft werden Gewalt- und Kinderschutzpläne erarbeitet und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewalt- und Kinderschutzpläne müssen weiterhin für jede Unterkunft erarbeitet und umgesetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  11. Menschen mit psychischen oder körperlichen Beeinträchtigungen werden ihren Bedürfnissen entsprechend untergebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit psychischen beziehungsweise körperlichen Beeinträchtigungen müssen angemessen und mit Blick auf ihre spezifischen Bedürfnisse untergebracht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
  12. Neu ankommende Geflüchtete werden so erfasst, dass ihnen eine passende Unterkunft zugewiesen werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit psychischen beziehungsweise körperlichen Beeinträchtigungen müssen angemessen und mit Blick auf ihre spezifischen Bedürfnisse untergebracht werden. Dafür wollen wir neu ankommende Geflüchtete gleich so erfassen, dass ihnen eine passende Unterkunft zugewiesen werden kann. Link zum Original
  13. Schutzbedürftige Gewaltopfer ohne Aufenthaltstitel erhalten eine anonyme Anlaufstelle mit Unterschlupf ohne ausländerrechtliche Offenbarungspflicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Schutzbedürftige Personen ohne Aufenthaltstitel brauchen, wenn sie Opfer von Gewalt werden, eine Anlaufstelle, an die sie sich anonym wenden können und bei der sie Unterschlupf finden, ohne sich gleich ausländerrechtlich offenbaren zu müssen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  14. In der öffentlichen Unterbringung Geflüchteter wird vorrangig auf Housing First gesetzt, also zuerst eine eigene Wohnung vermittelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch in der öffentlichen Unterbringung wollen wir prioritär auf den Ansatz Housing First setzen: also auf das Prinzip, zuerst eine eigene Wohnung zu vermitteln und dann alle weiteren Unterstützungsmaßnahmen zu beginnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
  15. Die Standards der öffentlichen Unterbringung werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Standards der öffentlichen Unterbringung verbessern: Gewalt- und Kinderschutzpläne müssen weiterhin für jede Unterkunft erarbeitet und umgesetzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
  16. Für jede Unterkunft werden weiterhin Gewalt- und Kinderschutzpläne erarbeitet und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Standards der öffentlichen Unterbringung verbessern: Gewalt- und Kinderschutzpläne müssen weiterhin für jede Unterkunft erarbeitet und umgesetzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  17. Menschen mit psychischen oder körperlichen Beeinträchtigungen werden ihren Bedürfnissen entsprechend untergebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit psychischen beziehungsweise körperlichen Beeinträchtigungen müssen angemessen und mit Blick auf ihre spezifischen Bedürfnisse untergebracht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Integrationskurse 12
  1. Die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland wird durch Sprachkurse flankiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Gewinnung neuer Fachkräfte wollen wir die berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen stärken und bezahlte Ausbildungsmöglichkeiten schaffen, Quereinstiege fördern, ausländische Bildungsabschlüsse schneller anerkennen und die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland durch Sprachkurse flankieren, sowie den Anteil der Akademisierung unter Fachkräften erhöhen, um auch attraktive Entwicklungsmöglichkeiten für Fachkräfte zu bieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
  2. Das Angebot an Sprachkursen, auch für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger sowie Jugendliche, soll ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss auch das Angebot von Sprachkursen, auch explizit für Berufseinsteiger*innen und Jugendliche, ausgeweitet und das Angebot englischsprachiger Studiengänge ausgebaut werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Alle aus dem Ausland Zugewanderten sollen schnellen Zugang zu Integrationskursen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle aus dem Ausland Zugewanderten sollen schnellen Zugang zu Integrationskursen bekommen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise AfD gegenteilig KI
  4. Sprachförderprogramme in Kitas, Schulen und für Erwachsene werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sprachförderprogramme in Kitas, Schulen und für Erwachsene ausweiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
  5. Angebot und Qualität von Sprach- und Integrationskursen werden dauerhaft gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, das Angebot und die Qualität an Sprach- und Integrationskursen konstant zu sichern und Lerngruppen für unterschiedliche Niveaus anzubieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Linke teilweise KI
  6. Für Sprach- und Integrationskurse werden Lerngruppen für unterschiedliche Niveaus angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, das Angebot und die Qualität an Sprach- und Integrationskursen konstant zu sichern und Lerngruppen für unterschiedliche Niveaus anzubieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  7. Zugangshürden zu Sprachkursen, etwa durch fehlende Kinderbetreuung, werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Zugangshürden, die insbesondere zum Beispiel durch fehlende Kinderbetreuung entstehen, abbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
  8. In Hamburg gibt es ausreichend Integrationskurse mit zeitgleicher Kinderbetreuung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Um eine erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft sicherzustellen, setzen wir uns daher dafür ein, dass es in unserer Stadt ausreichend Integrationskurse mit zeitgleicher Kinderbetreuung gibt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  9. Das Landessprachenprogramm wird genutzt, um die Zahl der Kursplätze auszubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir das Landessprachenprogramm auch weiterhin dafür nutzen, die Kapazität an Kursplätzen auszubauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
  10. Sprachförderprogramme in Kitas, Schulen und für Erwachsene werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sprachförderprogramme in Kitas, Schulen und für Erwachsene ausweiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
  11. Der Sprachstand geflüchteter Kinder und Jugendlicher wird möglichst schnell erfasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Sprachstand von geflüchteten Kindern und Jugendlichen soll möglichst schnell erfasst werden. Link zum Original
  12. Zugangshürden etwa durch fehlende Kinderbetreuung werden mit gezielten Angeboten, auch für Mütter mit kleinen Kindern, abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Zugangshürden, die insbesondere zum Beispiel durch fehlende Kinderbetreuung entstehen, abbauen, indem wir gezielte Angebote – auch für Mütter mit kleinen Kindern – schaffen und ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke teilweise KI
Fachkräfteeinwanderung 5
  1. Anwerbung und Ausbildung von Fachkräften für das Klimahandwerk aus dem Ausland sollen vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir die erfolgreiche Arbeit des Runden Tisches zur Stärkung des Klimahandwerks fortführen, außerdem die Anwerbung und Ausbildung von Fachkräften im Klimahandwerk aus dem Ausland vereinfachen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
  2. Ein Arbeitsmarkt und eine Willkommenskultur in Hamburg sollen interessierten Fachkräften einen schnellen und fairen Zugang bieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Arbeitsmarkt und eine Hamburger Willkommenskultur schaffen, die interessierten Fachkräften einen schnellen und fairen Zugang bieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
  3. Die Anstrengungen auf Bundesebene zur Stärkung der Fachkräftezuwanderung werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir die Anstrengungen auf Bundesebene, die Fachkräftezuwanderung zu stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
  4. Die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland soll fair erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verpflichten uns zu einer fairen Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
  5. Die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt bürokratischer und langwieriger Verfahren wollen wir die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Berufsanerkennung 4
  1. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Berufspraxis und gleichwertiger Qualifikationen soll erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu muss die Anerkennung von Abschlüssen und Berufspraxis beziehungsweise gleichwertigen Qualifikationen erleichtert und eine schnellere Nachqualifizierung ermöglicht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich AfD gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Eine schnellere Nachqualifizierung zugewanderter Fachkräfte soll ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu muss die Anerkennung von Abschlüssen und Berufspraxis beziehungsweise gleichwertigen Qualifikationen erleichtert und eine schnellere Nachqualifizierung ermöglicht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Unterschiedliche Anerkennungsverfahren und -kriterien der Bundesländer sollen vereinfacht und vereinheitlicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Zwischen den Bundesländern müssen wir unterschiedliche Verfahren und Anerkennungskriterien vereinfachen und vereinheitlichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Die Berufsanerkennung für Zugewanderte soll schnell erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    9. Fachkräfte gewinnen Die Fachkräfte sind schon da, wir müssen ihnen nur ermöglichen zu arbeiten: durch passgenaue Berufsbildung, selbstverständliche Inklusion, diskriminierungsfreie Müttererwerbstätigkeit, schnelle Berufsanerkennung für Zugewanderte, Arbeitszeitreduktion und Age-friendly Work. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Europäisches Asylsystem 4
  1. Eine europäische Migrationspolitik garantiert Schutzsuchenden den Zugang zum Asylrecht und hält die Genfer Flüchtlingskonvention ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine europäische Migrationspolitik ein, die Menschen, die Schutz suchen, den Zugang zum Menschenrecht auf Asyl garantiert und humanitäre sowie völkerrechtliche Verpflichtungen wie die UN- Flüchtlingskonvention einhält. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
  2. Die europäische Flüchtlingspolitik gewährt allen Geflüchteten ein faires und individuelles Asylverfahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade eine geordnete Flüchtlingspolitik benötigt eine menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen mussten, ein faires und individuelles Asylverfahren gewährt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
  3. Geflüchtete werden gerecht verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sichere Fluchtwege mit Kontingenten und eine gerechte Verteilung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  4. Hamburg nimmt frühzeitig Einfluss auf europäische Gesetzesvorhaben zu Flucht und Seenotrettung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Land Hamburg nehmen wir frühzeitig und wirksam Einfluss auf die entsprechenden Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Asylverfahren 3
  1. Genitalverstümmelung wird im Asylverfahren besser berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass FGM im Asylverfahren besser berücksichtigt wird. Link zum Original
  2. Alle Ankommenden erhalten ein umfassendes physisches und psychisches Erstscreening.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Menschen möglichst schnell in den Alltag und auf dem Arbeitsmarkt integrieren zu können, plädieren wir für ein umfassendes physisches und psychisches Erstscreening aller Ankommenden und eine statistische Erfassung von vulnerablen Gruppen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  3. Vulnerable Gruppen unter den Ankommenden werden statistisch erfasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Menschen möglichst schnell in den Alltag und auf dem Arbeitsmarkt integrieren zu können, plädieren wir für ein umfassendes physisches und psychisches Erstscreening aller Ankommenden und eine statistische Erfassung von vulnerablen Gruppen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Staatsangehörigkeit 3
  1. Die neuen Einbürgerungsmöglichkeiten werden aktiv beworben, etwa durch eine Hamburger Einbürgerungskampagne.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Die neuen Möglichkeiten der Einbürgerung wollen wir aktiv und zielgruppengerecht bewerben, etwa durch eine Hamburger Einbürgerungskampagne. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
  2. Menschen, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, werden weiterhin automatisch angeschrieben und persönlich kontaktiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer in Hamburg die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen, sollen wie bisher automatisch angeschrieben und persönlich kontaktiert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
  3. Das Einbürgerungsverfahren wird digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Digitalisierung des Einbürgerungsverfahrens vereinfachen wir das Verfahren und ermöglichen so, mehr Verfahren in gleicher Zeit bewältigen zu können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise AfD teilweise KI
Aufnahmeprogramme 3
  1. Ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan nach dem Modell des Programms für Syrer beschleunigt die Aufnahme.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Die schleppende Aufnahme durch das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wollen wir durch ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan, orientiert an dem Modell des Landesaufnahmeprogramms für Syrer*innen, beschleunigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  2. Einreise und Aufnahme schutzsuchender, nachweislich bedrohter Afghanen werden erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen insbesondere für schutzsuchende und in ihrer Heimat nachweislich bedrohte Afghan*innen die Einreise und Aufnahme erleichtern, denn die Situation dort ist nach der Machtübernahme der Taliban nach wie vor gefährlich. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich AfD gegenteilig KI
  3. Sichere Fluchtwege mit Kontingenten werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sichere Fluchtwege mit Kontingenten und eine gerechte Verteilung. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 2
  1. Ankommende werden mit gezielten Maßnahmen auf den Hamburger Arbeitsmarkt vorbereitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich setzen wir die Förderung von Vielfalt und Diversitykompetenz in Unternehmen und Betrieben fort und bereiten Ankommende mit gezielten Maßnahmen auf die Bedingungen des Hamburger Arbeitsmarktes gezielt vor. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  2. Die Beratung für eine zügige Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher ist es richtig, dass der Bund die Notwendigkeit für Geflüchtete, Arbeitserlaubnisse bei der Ausländerbehörde zu beantragen, abgeschafft hat. Wir wollen diese neuen Chancen nutzbar machen und die Beratung für zügige Arbeitsmarktintegration ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise AfD gegenteilig KI
Seenotrettung 2
  1. Die Kriminalisierung privater Seenotrettungsorganisationen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns gegen die Kriminalisierung privater Seenotrettungsorganisationen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
  2. Hamburg übernimmt eine Spendenpatenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sich Hamburg mit einer Spendenpatenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff engagiert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Duldung und Bleiberecht 1
  1. Ein Leitfaden leitet Sachbearbeiter an, Bleiberecht und Einbürgerung zu ermöglichen, wann immer dies rechtlich möglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierbei soll ein Leitfaden die Sachbearbeiter*innen anleiten, T eilhabe- und Gewaltschutz-orientiert vorzugehen sowie ein Bleiberecht und eine Einbürgerung zu ermöglichen, wann immer dies rechtlich möglich ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Abschiebungen 1
  1. Das Mandat des Abschiebemonitorings wird über die Ländergrenzen hinweg erweitert, um den gesamten Ablauf einer Abschiebung zu kontrollieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den gesamten Ablauf einer Abschiebung durch das Abschiebemonitoring kontrollieren zu lassen, setzen wir uns für eine Erweiterung des Beobachtungs-Mandats über die Ländergrenzen hinweg ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
EU-Außengrenzen 1
  1. Rechtswidrige Pushbacks an den EU-Außengrenzen werden verurteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verurteilen die rechtswidrigen „Pushbacks“ an den europäischen Außengrenzen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
  1. Zugewanderte erhalten Rechte und Zugänge wie menschenwürdige Unterkünfte, Sprachkurse, Arbeit und faire Verfahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit alle Menschen gleichermaßen Teil dieser Gesellschaft werden können, benötigen sie Rechte und Zugänge, wie menschenwürdige Unterkünfte, Zugang zu Sprachkursen sowie zu Arbeit und faire Verfahren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
  2. Die Abläufe bei Leistungsbewilligung, Rechtskreiswechsel und Anerkennung von Berufsabschlüssen werden erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Abläufe bei Leistungsbewilligung, Rechtskreiswechsel und der Anerkennung von Berufsabschlüssen zu erleichtern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Auch Menschen ohne Papiere werden vor Ausbeutung geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen aus dem Ausland treten wir entschieden entgegen – auch Menschen ohne Papiere wollen wir schützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de