Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 30.11.2024 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.081 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (9). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 40
Fachkräfteeinwanderung 9
Arbeitswillige Zuwanderer und Firmen, die Fach- und Arbeitskräfte nach Hamburg holen, sollen dies zügig und einfach tun können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, und Firmen, die Fach- und Arbeitskräfte nach Hamburg holen, dies zügig und einfach tun können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Hamburg soll ein attraktiver Ort für qualifizierte Fachkräfte aus der ganzen Welt bleiben.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir weiter daran arbeiten, dass Hamburg ein attraktiver Ort für qualifizierte Fachkräfte aus der ganzen Welt ist und Menschen, die anpacken und am Wohlstand der Zukunft mitarbeiten wollen, hier mit offenen Armen empfangen werden und eine neue Heimat finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Der Zugang für Fachkräfte zum Hamburger Arbeitsmarkt wird deutlich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wissen um die Attraktivität unseres Arbeitsmarktes und wollen den Zugang für Fachkräfte deutlich erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Es wird mehr investiert, damit die Zusammenarbeit der zuständigen Dienststellen mit der Arbeitsagentur ausländische Fachkräfte schneller in passende Arbeit bringt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hier noch mehr investieren, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Dienststellen und der Arbeitsagentur so effektiv zu gestalten, dass die Fachkräfte aus dem Ausland schneller in für sie passende Arbeit kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland muss zu fairen Bedingungen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die wichtige und notwendige Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland muss zu fairen Bedingungen erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Förderung ausbeuterischer Strukturen bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht zulassen, dass ausbeuterische Strukturen gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird weiter gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit hat hierzu bereits wichtige Beiträge geleistet. Wir werden diese weiter fördern und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Auf Bundesebene sollen die Visa-Bedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für bessere Visa-Bedingungen für Wissenschaftler*innen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Die gezielte Zuwanderung von Arbeitskräften für den Hamburger Arbeitsmarkt wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die gezielte Zuwanderung von Arbeitskräften für den Hamburger Arbeitsmarkt, auf die unsere Wirtschaft dringend angewiesen ist, stärken und ausbauen und zugleich ungesteuerte Zuwanderung eindämmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Berufsanerkennung 6
Die Kapazitäten zur Anerkennung von Qualifikationen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Damit das gelingt, wollen wir im Rahmen der Hamburger Möglichkeiten den Zugang zum Arbeitsmarkt auch für Geflüchtete erleichtern, indem wir bestehende Hürden senken und Sprachkurse, Kapazitäten zur Anerkennung von Qualifikationen sowie das Spektrum beruflicher Einstiegsmöglichkeiten erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Anerkennungsberatung für ausländische Fachkräfte wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Damit qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schneller adäquat berufstätig sein können, werden wir die Anerkennungsberatung weiterentwickeln und die Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in unserer Verantwortung effizient aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden effizient aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Damit qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schneller adäquat berufstätig sein können, werden wir die Anerkennungsberatung weiterentwickeln und die Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in unserer Verantwortung effizient aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bundesweit wird angestrebt, die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu entbürokratisieren, zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Bundesweit setzen wir uns dafür ein, dass der bürokratische Aufwand bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen verringert wird und die Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Erziehungsberufen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Ausbildungskapazitäten steigern, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und für mehr Durchlässigkeit und Transparenz des Ausbildungssystems sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen und digitalisieren die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und statten das Landesprüfungsamt so aus, dass kurze Fristen eingehalten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Pflegefachassistenzgesetzes (HmbAGPflFAssG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Gesellschaftliche Integration 6
Neuzugewanderte sollen ihre Rechte kennen und sie nötigenfalls einfordern können.
Wortlaut im Programm
Fairness bedeutet für uns: Neuzugewanderte müssen eine Chance erhalten, ihre Rechte zu kennen und sie nötigenfalls auch einfordern können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Zuwanderung wird als notwendig angesehen und Zuwandernde werden mit Respekt begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Zuwanderung und begrüßen diejenigen, die aus allen Ländern zu uns kommen, mit Respekt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Alle Menschen in der Stadt sollen unabhängig von ihrer Herkunft am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Wir sehen alle Menschen in unserer Stadt, unabhängig von ihrer Herkunft, als „Hamburgerin“ bzw. „Hamburger“ und setzen uns dafür ein, dass alle auch die Möglichkeit haben, sich am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben zu beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Ein Landesintegrationsgesetz wird erarbeitet, um Integrationsangebote zu verstetigen und verbindlich abzusichern.
Wortlaut im Programm
Um Integrationsangebote zu verstetigen und ihre Verbindlichkeit abzusichern, werden wir ein Landesintegrationsgesetz erarbeiten. Dieses soll zugleich eine rechtliche Grundlage für die Arbeit des Hamburger Integrationsbeirats und der bezirklichen Integrationsräte darstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Das Landesintegrationsgesetz soll eine rechtliche Grundlage für Integrationsbeirat und bezirkliche Integrationsräte schaffen.
Wortlaut im Programm
Um Integrationsangebote zu verstetigen und ihre Verbindlichkeit abzusichern, werden wir ein Landesintegrationsgesetz erarbeiten. Dieses soll zugleich eine rechtliche Grundlage für die Arbeit des Hamburger Integrationsbeirats und der bezirklichen Integrationsräte darstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Der Stigmatisierung Geflüchteter wird mit Informationskampagnen und Erfolgsgeschichten entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Zudem ist es uns ein Anliegen, der zunehmenden Stigmatisierung geflüchteter Menschen mit Informationskampagnen und dem Erzählen von Erfolgsgeschichten entgegenzutreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Europäisches Asylsystem 4
Die neuen EU-Asylregeln einschließlich einer Begrenzung ungesteuerter Migration werden schnell umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die schnelle Umsetzung der neuen EU-Asylregeln, einschließlich einer Begrenzung von ungesteuerter Migration, der funktionierenden Kontrolle der EU-Außengrenzen und einer fairen Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Asylsuchende sollen innerhalb Europas fair verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die schnelle Umsetzung der neuen EU-Asylregeln, einschließlich einer Begrenzung von ungesteuerter Migration, der funktionierenden Kontrolle der EU-Außengrenzen und einer fairen Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich unsicher KI
Zu einem offenen Europa gehört ein menschenwürdiges Asylsystem.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass Europa offen und tolerant bleibt. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch ein menschenwürdiges Asylsystem. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Die humanitären, finanziellen und materiellen Lasten des Asylsystems sollen fair innerhalb der EU verteilt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass Europa offen und tolerant bleibt. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch ein menschenwürdiges Asylsystem. Dieses Europa kann allerdings nur bei gleichzeitig fairer Verteilung der damit einhergehenden humanitären, finanziellen und materiellen Belastungen innerhalb der EU verteidigt und erhalten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 3
Der Zugang Geflüchteter zum Arbeitsmarkt wird durch den Abbau bestehender Hürden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Damit das gelingt, wollen wir im Rahmen der Hamburger Möglichkeiten den Zugang zum Arbeitsmarkt auch für Geflüchtete erleichtern, indem wir bestehende Hürden senken und Sprachkurse, Kapazitäten zur Anerkennung von Qualifikationen sowie das Spektrum beruflicher Einstiegsmöglichkeiten erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise AfD gegenteilig KI
Das Spektrum beruflicher Einstiegsmöglichkeiten für Geflüchtete wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Damit das gelingt, wollen wir im Rahmen der Hamburger Möglichkeiten den Zugang zum Arbeitsmarkt auch für Geflüchtete erleichtern, indem wir bestehende Hürden senken und Sprachkurse, Kapazitäten zur Anerkennung von Qualifikationen sowie das Spektrum beruflicher Einstiegsmöglichkeiten erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Angebote für Zugewanderte ohne Ausbildung werden so gestaltet, dass Spracherwerb und Arbeitsaufnahme schnellstmöglich nach der Einreise erfolgen.
Wortlaut im Programm
Auch die Angebote für Menschen, die noch keine Ausbildung und damit noch Qualifizierungsbedarf haben, werden wir so aufstellen, dass der Spracherwerb und die Aufnahme einer Arbeit schnellstmöglich nach der Einreise erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Integrationskurse 2
Sprachkurse für Geflüchtete werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Damit das gelingt, wollen wir im Rahmen der Hamburger Möglichkeiten den Zugang zum Arbeitsmarkt auch für Geflüchtete erleichtern, indem wir bestehende Hürden senken und Sprachkurse, Kapazitäten zur Anerkennung von Qualifikationen sowie das Spektrum beruflicher Einstiegsmöglichkeiten erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD gegenteilig KI
Die Angebote für berufsbezogene Sprachförderung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Angebote für berufsbezogene Sprachförderung werden wir ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Unterbringung 2
Geflüchteten wird der Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtert.
Wortlaut im Programm
Damit werden wir gleichzeitig für geflüchtete Menschen den Zugang zum Wohnungsmarkt vereinfachen und ihnen ein sicheres und stabiles Zuhause ermöglichen, das auch den Eintritt in den Arbeitsmarkt und die Integration befördert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Eine menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten im gesamten Stadtgebiet wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stellen wir auch weiterhin eine menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten im gesamten Stadtgebiet sicher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Schutzstatus 1
Es besteht Verantwortung für den Schutz von Verfolgten und Kriegsflüchtlingen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für den Schutz von Verfolgten und Kriegsflüchtlingen und haben in den vergangenen Jahren viele tausend Geflüchtete, insbesondere auch aus der Ukraine, in Hamburg aufgenommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
EU-Außengrenzen 1
Die EU-Außengrenzen sollen funktionierend kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die schnelle Umsetzung der neuen EU-Asylregeln, einschließlich einer Begrenzung von ungesteuerter Migration, der funktionierenden Kontrolle der EU-Außengrenzen und einer fairen Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
Abschiebungen 1
Besteht kein Aufenthaltsrecht, wird die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet für uns zugleich: Wenn kein Aufenthaltsrecht besteht, setzen wir die Ausreisepflicht konsequent durch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Straftäter und Gefährder 1
Durch Verstärkung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter wird die Zahl priorisierter Abschiebungen von Straftätern erhöht.
Wortlaut im Programm
Mit der Verstärkung der „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter“ (GERAS) von LKA und Ausländerbehörde werden wir die Zahl der priorisierten Abschiebungen von Straftäter*innen weiter erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Staatsangehörigkeit 1
Alle Einwohner, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, werden eingeladen, sie zu beantragen, und erhalten die Urkunde feierlich im Rathaus.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht ist es weiterhin wichtig, dass alle Bewohner*innen Hamburgs, die die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen, eingeladen werden, diese auch zu beantragen, um die Einbürgerungsurkunde dann feierlich im Rathaus überreicht zu bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Zuwanderung braucht Regeln und Steuerung, um die Integrationskraft nicht zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Um unsere Integrationskraft nicht zu gefährden, braucht Zuwanderung gleichzeitig Regeln und Steuerung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Ungesteuerte Zuwanderung wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die gezielte Zuwanderung von Arbeitskräften für den Hamburger Arbeitsmarkt, auf die unsere Wirtschaft dringend angewiesen ist, stärken und ausbauen und zugleich ungesteuerte Zuwanderung eindämmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Neu ankommende Menschen sollen ihre Zukunft in Hamburg selbstbestimmt gestalten können.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass neu ankommende Menschen ihre Zukunft bei und mit uns selbstbestimmt gestalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.