Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 24.04.2025 · Original
Der Vertrag enthält 52 von 2.268 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (10).
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 52
Verwaltungsdigitalisierung 10
Verwaltungsleistungen werden nach dem Prinzip Digital First von Ende zu Ende digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre setzen auf „Digital First“ und digitalisieren Verwaltungsleistungen „Ende zu Ende“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 46 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Mit KI und digitaler Assistenz soll die Kommunikation mit der Verwaltung verständlich, einfach und schnell werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) und digitaler Assistenz wird die Kommunikation mit der Verwaltung verständlich, einfach und schnell. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die digitale Nutzung von Verwaltungsangeboten soll künftig der Regelfall sein, auf den die Prozesse ausgelegt sind.
Wortlaut im Vertrag
Künftig soll die digitale Nutzung von Verwaltungsangeboten für Bürger*innen und Unternehmen der Regelfall sein, auf den die Antrags - und Verarb eitungsprozesse ausgelegt sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Auf den digitalen Plattformen der Stadt werden zeitgemäße E-Payment-Möglichkeiten angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden auf den digitalen Plattformen der Stadt zeitgemäße ePayment -Möglichkeiten zur Verfügung gestellt und aktuell gehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Entwicklung von Online-Diensten wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg will nicht nur die Entwicklung von Online -Diensten weiter voranbringen, sondern eine einfache, papierfreie und rechtssichere zentrale Lösung für eine vollständig digitale Interaktion zwischen Staat und Bürger*innen bei der Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Eine einfache, papierfreie und rechtssichere zentrale Lösung für die vollständig digitale Interaktion zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg will nicht nur die Entwicklung von Online -Diensten weiter voranbringen, sondern eine einfache, papierfreie und rechtssichere zentrale Lösung für eine vollständig digitale Interaktion zwischen Staat und Bürger*innen bei der Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Bürgerinnen und Bürger sollen selbstbestimmt wählen können, ausschließlich digitale Schreiben der Verwaltung zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Bürger*innen sollen künftig selbstbestimmt ihr Einverständnis dafür geben (und beenden) können, ausschließlich digitale Schreiben von der Hamburger Verwaltung zu erhalten – so, wie es beispielsweise in der Kommunikation als Kunde mit Banken und Versicherungen möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Alle Verwaltungsangebote sind gebündelt und nutzerfreundlich auf dem Stadtportal Hamburg.de auffindbar.
Wortlaut im Vertrag
Alle Angebote der Verwaltung sind gebündelt, transparent und nutzerfreundlich auf dem Stadtportal Hamburg.de auffindbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen digitale Verwaltungszugänge kennen, finden und oft nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass Bürger*innen und Unternehmen das Angebot digitaler Zugänge zu Verwaltungsleistungen kennen, diese Leistungen treffsicher finden und sie oft und gern nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Der Bekanntheitsgrad digitaler Verwaltungsangebote wird durch intensive Öffentlichkeitsarbeit gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür muss der Bekanntheitsgrad der digitalen Angebote durch intensive Öffentlichkeitsarbeit weiter gesteigert werden. Link zum Original
KI-Entwicklung 9
Künstliche Intelligenz soll in Hamburg als Transformationstreiber genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Künstliche Intelligenz (KI) als Transformationstreiber in Hamburg nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
Durch stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft entsteht ein Innovationsschwerpunkt zur Entwicklung und Anwendung von KI.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Stärkung der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft schaffen wir einen Innovationsschwerpunkt, der die Entwicklung und Anwendung von KI in verschiedenen Bereichen fördert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Unter Beteiligung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen wird eine Sandbox für KI entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den für Wissenschaft und Wirtschaft zuständigen Behörden entwickeln wir unter enger Beteiligung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen eine Sandbox für KI. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Durch den Einsatz von KI wird die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stärken wir durch den Einsatz von KI die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft. Link zum Original
Hamburg soll zu einem führenden KI-Standort entwickelt werden, der die gesellschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Hamburg zu einem führenden Standort für KI zu entwickeln, der Innovationen vorantreibt und gleichzeitig die gesellschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt. Link zum Original
Eine KI- und Cybersicherheitsoffensive für verantwortungsvolle und vertrauenswürdige KI wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine KI - und Cybersicherheitsoffensive für die Entwicklung verantwortungs - und vertrauensvoller KI starten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
In Hamburg wird ein KI-Ökosystem geschaffen, das Forschung und Anwendung verbindet.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein KI -Ökosystem in Hamburg und denken hierbei Forschung und Anwendung zusammen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Rechenkapazitäten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Schlüsseltechnologien werden gefördert und Rechenkapazitäten ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der Einsatz künstlicher Intelligenz bei Planungsaufgaben soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die systematische Erschließung von Effizienz- und Beschleunigungspotenzialen bei verschiedenen Planungsaufgaben (Städtebau, Umweltbelange, Wohnraumversorgung, Entwicklungsgebiete, Verkehrsplanung u.a.). Hierzu sollen Simulationsfähigkeiten verbessert und der Einsatz von künstlicher Intelligenz ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
IT-Sicherheit 8
Das IT-Sicherheitskonzept der Stadt wird gemeinsam mit Dataport gezielt weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg setzt bereits jetzt, in Zusammenarbeit mit dem öffentlichen IT - Dienstleister Dataport, auf ein sehr robustes Konzept zur IT -Sicherheit und wird dieses gezielt weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik werden bewertet und angepasst umgesetzt, um die Sicherheit der Infrastruktur zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird die Sicherheit und Resilienz der Infrastruktur erhöhen, indem es die Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewertet und in an die Hamburger Gegebenheiten angepasster Art und Weise umsetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Verwaltung und beauftragte IT-Dienstleister betreiben ein IT-Notfallmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung auch im Falle eines sicherheitsrelevanten Vorfalls sicherzustellen, werden die Verwaltung und regelhaft von der Verwaltung beauftragte IT -Dienstleister ein IT - Notfallmanagement betreiben. Link zum Original
Die Verwaltung stärkt ihre Resilienz mit Awareness- und Informationskampagnen für die Beschäftigten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus stärkt die Hamburger Verwaltung ihre Resilienz mit Awareness- und Informationskampagnen für ihre Mitarbeitenden. Link zum Original
Hamburg bündelt Rahmen und Standards der IT-Sicherheit in einem eigenen IT-Sicherheitsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Den gesetzlichen Rahmen sowie die Standards wird Hamburg in den kommenden Jahren durch ein eigenes IT -Sicherheitsgesetz bündeln und mit einer stadtweiten Cybersicherheitsstrategie noch langfristiger planen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine stadtweite Cybersicherheitsstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Den gesetzlichen Rahmen sowie die Standards wird Hamburg in den kommenden Jahren durch ein eigenes IT -Sicherheitsgesetz bündeln und mit einer stadtweiten Cybersicherheitsstrategie noch langfristiger planen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wissenschaftseinrichtungen werden beim Schutz ihrer IT-Systeme gegen Angriffe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Forschung zu Fragen der Cybersicherheit unterstützen wir unsere Einrichtungen in Zeiten hybrider Angriffslagen darin, ihre Systeme gegen Angriffe zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Nationale verbindliche Standards für IT-Sicherheit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene unterstützten wir nationale verbindliche Standards für IT-Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Datennutzung 6
Öffentliche Daten werden in der Urban Data Platform frei zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Daten werden in der „Urban Data Platform“ zur freien Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Die Vorhaben der Digitalstrategie zu Datenmanagement und Daten-Governance werden als gesamtstädtische Datenstrategie umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Digitalstrategie angelegten Vorhaben zum Daten-Management und Daten-Governance setzen wir im Sinne einer gesamtstädtischen Daten-Strategie um. Link zum Original
Der Auf- und Ausbau des Urbanen Digitalen Zwillings wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Auf - und Ausbau des „Urbanen Digitalen Zwillings “ (UDZ) wird vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten soll etabliert werden, der die Chancen von Datennutzung und KI ausschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Um die gesellschaftlichen Transformationen wirksam zu gestalten, müssen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten etablieren, der die Chancen ausschöpft, die Datennutzung und KI bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Auf- und Ausbau der Urban Data Platform Hamburg und der Urbanen Digitalen Zwillinge wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Auf- und Ausbau der „Urban Data Platform Hamburg“ und die darauf basierenden „Urbanen Digitalen Zwillinge“ (UDZ) werden vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Für Planungsaufgaben sollen die Simulationsfähigkeiten der digitalen Zwillinge verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die systematische Erschließung von Effizienz- und Beschleunigungspotenzialen bei verschiedenen Planungsaufgaben (Städtebau, Umweltbelange, Wohnraumversorgung, Entwicklungsgebiete, Verkehrsplanung u.a.). Hierzu sollen Simulationsfähigkeiten verbessert und der Einsatz von künstlicher Intelligenz ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Digitale Teilhabe 3
Die Digitalisierung der ganzen Stadt soll Angebote zugänglicher, schneller und barriereärmer machen.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der ganzen Stadt macht alle Angebote zugänglicher, schneller und barriereärmer. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD ähnlich KI
Die Digital-Lotsinnen und -Lotsen, die vor Ort bei digitalen Verwaltungsangeboten unterstützen, werden ausgeweitet und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wer Verwaltungsangebote nicht digital erledigen kann oder will, kann auf entsprechende Unterstützungsangebote zurückgreifen. Die Digital Lots*innen, die konkret vor Ort unterstützen werden wir daher ausweiten und verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Für digitale Verwaltungsleistungen sind verständliche, mehrsprachige Angebote und ein einheitlicher Zugang wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen nicht nur eine technische Möglichkeit ist, sondern im Alltag der Menschen auch ohne Mühe stattfinden kann, sind verständliche, mehrsprachige Angebote und ein einheitlicher Zugang zu ihnen wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Digitale Netze 3
Bis Anfang der 2030er Jahre sollen 100.000 zusätzliche Glasfaseranschlüsse entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Bis Anfang der 2030er Jahre sollen 100.000 Glasfaseranschlüsse zusätzlich geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Der Glasfaserausbau wird diskriminierungsfrei auch mit weiteren Telekommunikationsunternehmen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wird der Ausbau von Glasfasernetzen diskriminierungsfrei auch gemeinsam mit anderen Telekommunikationsunternehmen vorangetrieben. Link zum Original
Geprüft wird, ob bei anderen Baumaßnahmen kostengünstig Leerrohre verlegt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Es wird geprüft, ob im Rahmen von anderen Baumaßnahmen kostengünstig Leerrohre verlegt werden können. Link zum Original
Datenschutz 3
Beim Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten wird auf die erforderliche Datensicherheit geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten achten wir auf die erforderliche Datensicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Hamburg soll beim Datenschutz auch künftig eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
In den vergangenen Jahren hat Hamburg beim Auf - und Ausbau des Datenschutzes Maßstäbe gesetzt und sich als bundesweite Vorreiterin auch bei der Entwicklung konstruktiver Lösungen in diesem Bereich etabliert. Diese Vorreiterrolle wollen wir auch künftig einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Der Aufbau eines Datenschutzkompetenzzentrums beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Beratung von Unternehmen und Bürgern wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein Datenschutzkompetenzzentrum aufzubauen, das Kompetenzen bündelt, Synergien schafft und Unternehmen und Bürger*innen berät. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Open-Source-Software 2
Öffentlich finanzierte Software soll, wo möglich, als Open Source entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Open Source wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus fördern wir Open Source, eine stärkere Unabhängigkeit von Herstellern außerhalb Europas, sowie die Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln für die KI-Forschung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Digitale Souveränität 2
Eine stärkere Unabhängigkeit von IT-Herstellern außerhalb Europas wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus fördern wir Open Source, eine stärkere Unabhängigkeit von Herstellern außerhalb Europas, sowie die Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln für die KI-Forschung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Angestrebt wird ein dritter Weg der digitalen Moderne zwischen US-amerikanischen und chinesischen Technologiepfaden, der auf offene Standards und soziale Verantwortung setzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Vorstellung der digitalen Moderne, die einen dritten Weg zwischen den US -amerikanischen und chinesischen Technologiepfaden beschreitet, der neben technologischer Innovation auch auf offene Standards, soziale Verantwortung und gesellschaftliche Relevanz als Grundlage künftiger Geschäftsmodelle setzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
KI-Regulierung 2
Der AI-Act der Europäischen Union wird in der Hamburger Verwaltung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für einen verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Hamburgischen Verwaltung werden wir den AI-Act der Europäischen Union umsetzen und die Aufsicht über den Einsatz von KI durch staatliche Stellen in Abstimmung mit Bund und Ländern so regeln, dass unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips eine praxisnahe und innovationsfreundliche Lösung gefunden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Aufsicht über den Einsatz von KI durch staatliche Stellen wird in Abstimmung mit Bund und Ländern praxisnah und innovationsfreundlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Für einen verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Hamburgischen Verwaltung werden wir den AI-Act der Europäischen Union umsetzen und die Aufsicht über den Einsatz von KI durch staatliche Stellen in Abstimmung mit Bund und Ländern so regeln, dass unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips eine praxisnahe und innovationsfreundliche Lösung gefunden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Digitale Wirtschaft 1
Digitale Schlüsseltechnologien werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Schlüsseltechnologien werden gefördert und Rechenkapazitäten ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Eine gemeinsame europäische Wertebasis und ein menschenzentrierter Ansatz bilden die Grundlage für den Umgang mit Digitalisierung und KI.
Wortlaut im Vertrag
Eine gemeinsame europäische Wertebasis und ein menschenzentrierter Ansatz in der digitalen Transformation bilden die Grundlage dafür, mit den Herausforderungen der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz umzugehen und Risiken zu minimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Strategie Digitale Mobilität der Stadt wird mit Hochdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dies bettet sich in die Strategie Digitale Mobilität der Stadt ein, die wir weiter mit Hochdruck vorantreiben werden. Link zum Original
Hamburgs Stellung als zukunftsoffene digitale Metropole wird gefestigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der rasanten Veränderungen in der digitalen Medienwelt und der Digitalwirtschaft insgesamt werden wir Hamburgs Stellung als fortschrittsorientierte und zukunftsoffene digitale Metropole festigen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Hamburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.