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Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 70 von 765 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Grundsicherung“ (10). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 70
Grundsicherung 10
Energiesperren werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Energiesperren und Einführung eines Härtefallfonds für Energieschuldner*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Für Energieschuldner wird ein Härtefallfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Energiesperren und Einführung eines Härtefallfonds für Energieschuldner*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Kosten für Erstausstattung, Haushaltsgeräte und Renovierung werden in tatsächlicher Höhe übernommen.
Wortlaut im Programm
Übernahme von Kosten der Erstausstattung, Haushaltsgeräte und Renovierung in tatsächlicher Höhe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Für die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte werden Zulagen gewährt.
Wortlaut im Programm
Gewährung von Zulagen für die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte Link zum Original
Die Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Anpassung der Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft. Link zum Original
Kosten medizinischer Hilfsmittel wie Brille und Zahnersatz, die die Krankenkasse nicht trägt, werden übernommen.
Wortlaut im Programm
Übernahme der Kosten von medizinischen Hilfsmitteln, die nicht von der Krankenkasse finanziert werden, wie Brille und Zahnersatz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein Hamburg-Pass bzw. eine KiJu-Karte ermöglicht Leistungsbeziehenden, Kindern und Jugendlichen kostenlosen Zugang zu Mobilitäts-, Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangeboten.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Hamburg-Passes bzw. einer KiJu-Karte für den kostenlosen Zugang zu Mobilitäts-, Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangeboten für Leistungsbeziehende, Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine einfach zugängliche und auskömmliche Kindergrundsicherung ein.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss sich im Bund für eine einfach zugängliche und auskömmliche Kindergrundsicherung einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Bezieher*innen der Grundsicherung im Alter sollen einen Ortszuschlag erhalten.
Wortlaut im Programm
• Für Bezieher*innen der Grundsicherung im Alter ist ein Ortszuschlag zu zahlen, wie es in München seit 2010 geschieht. Link zum Original
Einkommensschwache Haushalte sollen Konsumunterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
• Konsumunterstützung für einkommensschwache Haushalte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Tarifbindung 9
Ein Tariftreuegesetz soll öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben lassen, um die Tarifbindung zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Auch dass weniger als die Hälfte der Beschäftigten in Hamburg einen Tarifvertrag hat, ist nicht gottgegeben. Auch mit einem Tariftreuegesetz, wonach öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen, kann das geändert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Arbeit soll tarifvertraglich geregelt und mitbestimmt sein.
Wortlaut im Programm
1. Wir wollen, dass die Arbeit tarifvertraglich geregelt und mitbestimmt ist. Bereits die EU setzt eine Zielmarke von 80 Prozent Tarifbindung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Hamburger Vergabegesetz wird novelliert und Tariftreue wird zur Vergabebedingung.
Wortlaut im Programm
Das Hamburger Vergabegesetz muss novelliert und Tariftreue zur Vergabebedingung werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Schwellenwerte, ab denen das Vergabegesetz gilt, werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls müssen die Schwellenwerte, ab denen das Vergabegesetz zur Anwendung kommt, herabgesetzt werden. Link zum Original
Aufträge an externe Dienstleister, etwa an Schulen, sollen an eine Bezahlung nach TV-L geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Zudem kann die Behörde die Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister (wie etwa an Schulen) an eine Bezahlung nach TV-L knüpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Unternehmen erhalten öffentliche Förderung nur, wenn sie Tarifverträge einhalten.
Wortlaut im Programm
Unternehmen sollen nur dann öffentliche Förderung erhalten, wenn sie sich an Tarifverträge halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Honorarkräfte werden tariflich vergütet.
Wortlaut im Programm
Tarifliche Vergütung von Honorarkräften und Stärkung der Beratung von Solo - Selbstständigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Tarifforderungen der Gewerkschaft im Nahverkehr werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ausbildungsoffensive des HVV und Unterstützung der Tarifforderungen mit der Gewerkschaft und #wirfahrenzusammen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Hafentarif soll gesichert und ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
• Sicherung und Ausweitung des Hafentarifs. Link zum Original
Mindestlohn 7
Ein Landesmindestlohn von 15 Euro soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Landesmindestlohn von 15 Euro könnte Vielen das Leben leichter machen. Link zum Original
Niemand soll für weniger als 15 Euro Stundenlohn arbeiten müssen.
Wortlaut im Programm
2. Wir wollen, dass niemand für unter 15€ Stundenlohn arbeiten muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für städtische Betriebe einschließlich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wird ein Landesmindestlohngesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Landesmindestlohngesetzes für städtische Betriebe inklusive der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Wo kein Tarifvertrag anwendbar ist, muss der Vergabemindestlohn mindestens 60 Prozent des Medianlohns entsprechen.
Wortlaut im Programm
Da, wo es keine anwendbaren Tarifverträge gibt, muss der Vergabemindestlohn mindestens der EU-Vergaberichtlinie entsprechen (60% des Median), das sind gegenwärtig mehr als 14 Euro. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Hamburg führt den Landesmindestlohn nach Bremer Vorbild wieder ein.
Wortlaut im Programm
Landesmindestlohn in Hamburg wieder einführen nach Bremer Vorbild: Link zum Original
Der Landesmindestlohn wird an die unterste Tarifgruppe des Tarifvertrags der Länder gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Bremen geht einen anderen Weg, den wir als LINKE ebenfalls für Hamburg fordern: Die rot -grün-rote Koalition in Bremen hat den Landesmindestlohn an die unterste Tarifgruppe des Tarifvertrags der Länder gekoppelt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Zoll kontrolliert den Mindestlohn intensiver.
Wortlaut im Programm
Ein personell gestärktes Amt für Arbeitsschutz und intensivere Mindestlohnkontrollen des Zolls sollen Verstöße gegen Arbeitsschutz-, Arbeitszeit-, Tarif- und Mindestlohnbestimmungen wirksam unterbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Berufliche Ausbildung 5
Alle Schulabgänger mit Abschluss haben ein Recht auf einen Ausbildungsplatz.
Wortlaut im Programm
5. Alle Schulabgänger*innen mit Abschluss haben das Recht auf einen Ausbildungsplatz, alle Schulabgänger*innen ohne Abschluss haben das Recht auf eine qualifizierende Ausbildungsvorbereitung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Alle Schulabgänger ohne Abschluss haben ein Recht auf eine qualifizierende Ausbildungsvorbereitung.
Wortlaut im Programm
5. Alle Schulabgänger*innen mit Abschluss haben das Recht auf einen Ausbildungsplatz, alle Schulabgänger*innen ohne Abschluss haben das Recht auf eine qualifizierende Ausbildungsvorbereitung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Eine Ausbildungsgarantie wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung einer Ausbildungsgarantie und Angebote der Ausbildungsvorbereitung für alle unversorgten Schulabgänger. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Alle unversorgten Schulabgänger erhalten Angebote der Ausbildungsvorbereitung.
Wortlaut im Programm
Einführung einer Ausbildungsgarantie und Angebote der Ausbildungsvorbereitung für alle unversorgten Schulabgänger. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ein Ausbildungsfonds oder eine Ausbildungsumlage, in die alle Betriebe einzahlen, unterstützt ausbildende Betriebe.
Wortlaut im Programm
Ausbildungsfonds bzw. Ausbildungsumlage, in die alle Betriebe einzahlen und aus der ausbildende Betriebe Unterstützung erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gleichstellung 3
Für gleiche Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
4. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Stadtweite Lohngleichheits-Audits sollen die Einhaltung der Vorschriften zur Entgeltgleichheit regelmäßig überprüfen.
Wortlaut im Programm
• Stadtweite Lohngleichheits-Audits zur regelmäßigen Überprüfung der gesetzlichen Vorschriften zur Entgeltgleichheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufe sollen aufgewertet und besser entlohnt werden.
Wortlaut im Programm
• Aufwertung und bessere Entlohnung: von Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Anrechnung und Mitwirkung 3
Behörden sollen sanktions- und diskriminierungsfrei mit den Menschen umgehen.
Wortlaut im Programm
7. Wir wollen einen sanktions- und diskriminierungsfreien Umgang der Behörden mit den Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Mindestsicherung soll sanktionsfrei sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, unterstützende Angebote und die Möglichkeit der Teilhabe. Link zum Original
Hamburg setzt sich im Bund für ein Ende der Sanktionen beim Bürgergeld ein.
Wortlaut im Programm
Hamburg wirkt im Bund darauf hin, dass die Sanktionspraxis beim Bürgergeld endet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Befristung und Leiharbeit 2
Weitere Förderkriterien sind eine Ausbildungsquote und eine geringe Quote von Leiharbeit, Werkverträgen, sachgrundlosen Befristungen und anderer prekärer Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
Unternehmen sollen nur dann öffentliche Förderung erhalten, wenn sie sich an Tarifverträge halten. Dazu sollten weitere Kriterien kommen wie z.B. Ausbildungsquote, keine bzw. niedrige Quote von Leiharbeit, Werkverträge, sachgrundlose Befristungen und ähnliche Formen prekärer Beschäftigung. Link zum Original
Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Bereich werden verboten.
Wortlaut im Programm
Ein erster Schritt wäre ein Verbot sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Bereich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Mitbestimmung 2
Die Mitbestimmungsrechte im Personalvertretungsgesetz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mitbestimmungsrechte im Personalvertretungsgesetz stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Über demokratische Mitwirkungsrechte in Betrieben soll eine breite Diskussion geführt werden, damit Beschäftigte über Produktion und Verteilung mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Verfassung Deutschlands (das Grundgesetz) muss auf den Wirtschaftssektor übertragen werden. Deshalb wollen wir eine breite Diskussion über Form und Inhalt von demokratischen Mitwirkungsrechten in den Betrieben erreichen, damit Arbeitnehmer*innen über Produktion und Verteilung mitentscheiden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Arbeitsschutz 2
Das Amt für Arbeitsschutz wird personell gestärkt, um Verstöße gegen Arbeitsschutz-, Arbeitszeit-, Tarif- und Mindestlohnbestimmungen zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Ein personell gestärktes Amt für Arbeitsschutz und intensivere Mindestlohnkontrollen des Zolls sollen Verstöße gegen Arbeitsschutz-, Arbeitszeit-, Tarif- und Mindestlohnbestimmungen wirksam unterbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Hitzeschutz am Arbeitsplatz wird verbessert, etwa durch Hitzesiesta, Trinkwasser, Klimatisierung und Kontrollen.
Wortlaut im Programm
Besserer Hitzeschutz am Arbeitsplatz (Hitzesiesta, Trinkwasserbereitstellung, Klimatisierung, Kontrollen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Leistungszugang 2
In allen Jobcentern, Bezirksämtern und im Amt für Migration werden Servicetresen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von Servicetresen in allen Jobcentern, Bezirksämtern und dem Amt für Migration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Vom Jobcenter unabhängige Rechts- und Sozialberatung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau der vom Jobcenter unabhängigen Rechts- und Sozialberatungsangebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Arbeitsvermittlung 2
Es gibt öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsprogramme.
Wortlaut im Programm
Öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsprogramme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Beim Jobcenter wird eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, die Beschwerden nachgeht und öffentlich dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle beim Jobcenter, die Beschwerden nachgeht, Konflikte aufnimmt und diese dokumentiert und öffentlich macht. Link zum Original
Gewerkschaften 1
Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Union-Busting wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einführung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft „Union-Busting“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Weiterbildung 1
Ein Qualifizierungs- und Weiterbildungskonzept soll Arbeitsplatzverlusten vorbeugen.
Wortlaut im Programm
Erarbeitung eines Qualifizierungs- und Weiterbildungskonzepts zur Vorbeugung von Arbeitsplatzverlusten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Selbstständigkeit 1
Die Beratung von Solo-Selbstständigen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Tarifliche Vergütung von Honorarkräften und Stärkung der Beratung von Solo - Selbstständigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Sozialbeiträge 1
Alle Einkommensarten, auch von Selbständigen, Beamten, Abgeordneten sowie Kapitalerträge, sollen zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung des öffentlichen Sozialversicherungssystem s sollen alle Einkommensarten (Einkommen der Selbständigen und Beamten, Abgeordnetendiäten, Dividenden, Zinseinkommen) herangezogen werden, um Armut zu verhindern und ein würdevolles Leben in allen Lebensphasen zu ermöglichen. Link zum Original
Weitere Forderungen 19
Angestrebt wird eine Gesellschaft ohne Armut und Bildungsbenachteiligung, in der alle selbstbestimmt in sozialer Sicherheit leben und die Verhältnisse demokratisch gestalten, ein demokratischer Sozialismus.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der niemand in Armut und in bildungsbenachteiligten Verhältnissen aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben sowie die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können – einen demokratischen Sozialismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Ein Hilfesystem soll kurzfristige Wege in ein selbstbestimmtes Leben eröffnen.
Wortlaut im Programm
Hilfesystem für gangbare und kurzfristige Wege in ein selbstbestimmtes Leben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Jeder Mensch soll ein Recht auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben.
Wortlaut im Programm
3. Wir wollen, dass jeder Mensch das Recht auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
In allen Stadtteilen soll eine Grundausstattung der sozialen Infrastruktur garantiert sein.
Wortlaut im Programm
6. Wir wollen eine garantierte Grundausstattung der sozialen Infrastruktur in allen Stadtteilen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Stadt soll über die Bedingungen für ihre eigenen Beschäftigten und über Vergaberichtlinien positive Standards für Unternehmen setzen.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen, die die Stadt direkt für ihre 70.000 eigenen und über Vergaberichtlinien indirekt für zahllose weitere Beschäftigte definiert, können einen positiven Standard setzen, an dem sich Unternehmen orientieren müssen. Link zum Original
Grünflächen, nichtkommerzielle Nachbarschaftsräume, Stadtteilzentren, Spielplätze und kostenfreie Angebote gelten als Rückgrat der Stadtgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Grünflächen, nicht -kommerzielle Nachbarschaftsräume, Stadtteilzentren, Spielplätze und kostenfreie Angebote für Senior*innen, Kinder und Jugendliche sind kein „nice to have“, sondern das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Kein Mensch soll in Armut leben.
Wortlaut im Programm
Kein Mensch soll in Armut leben! Das gilt erst recht in einer reichen Stadt wie Hamburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Wirtschaftsförderung und Subventionen werden an Kriterien guter Arbeit geknüpft.
Wortlaut im Programm
Mittel der Wirtschaftsförderung/Subventionen an Kriterien „guter Arbeit“ knüpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Tochtergesellschaften städtischer Betriebe werden wieder eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Wiedereingliederung von Tochtergesellschaften städtischer Betriebe. Link zum Original
Regelmäßige unabhängige Studien zur Kundenzufriedenheit bei Jobcentern, Grundsicherungsämtern und Ausländerbehörden werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von regelmäßigen und unabhängigen Kundenzufriedenheitsstudien über die Kundenorientierung und -freundlichkeit von Jobcentern, Grundsicherungsämtern und Ausländerbehörden. Link zum Original
Für die soziale Infrastruktur werden bezirkliche Bedarfsanalysen und -planungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung einer bezirklichen Bedarfsanalyse und -planung für die soziale Infrastruktur Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Angebote der sozialen Infrastruktur werden auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Auskömmliche Finanzierung von Angeboten der sozialen Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Eine unabhängige Kommission erstellt eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung mit Handlungsempfehlungen.
Wortlaut im Programm
Armuts- und Reichtumsberichterstattung einer unabhängigen Kommission mit Handlungsempfehlungen. Link zum Original
Eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Alle politischen Entscheidungen werden auf ihre Auswirkungen auf die Armutsentwicklung geprüft.
Wortlaut im Programm
Alle politischen Entscheidungen müssen daraufhin geprüft werden, wie sie sich auf die Armutsentwicklung auswirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Zur Umsetzung der Anti-Armutsstrategie wird eine Stabsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung von Armut muss zur Chefsache werden. Einrichtung einer Stabstelle zur Umsetzung der Anti-Armutsstrategie. Link zum Original
Alle Beschäftigten in Kitas einschließlich der Hauswirtschaftskräfte erhalten ein Gehalt, von dem sie gut leben können.
Wortlaut im Programm
Alle, auch die Hauswirtschafter*innen, müssen von ihrem Gehalt gut leben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Beschäftigte in Care-Berufen sollen angemessen entlohnt werden, feste Arbeitszeiten haben und unter gesunden Bedingungen arbeiten.
Wortlaut im Programm
• Faire Arbeitsbedingungen in Care-Berufen: Sicherstellung, dass die Beschäftigten in diesen Zentren angemessen entlohnt werden, feste Arbeitszeiten haben und unter gesunden Arbeitsbedingungen arbeiten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Vorrang soll die sichere Schaffung von Arbeits- und Lebensperspektiven für alle Generationen haben.
Wortlaut im Programm
Vorrang soll die sichere Schaffung von Arbeits- und Lebensperspektiven für alle Generationen sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.