Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg · Verkehr und Infrastruktur
Forderungen zu Individualverkehr
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 24.04.2025 · Original
Der Vertrag enthält 36 Forderungen zum Schwerpunkt „Individualverkehr“, von 214 zu „Verkehr und Infrastruktur“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 36Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 36
Individualverkehr 36
Mobility Hubs und Quartiersgaragen sollen Nutzungskonflikte bei der Flächenverteilung entschärfen.
Wortlaut im Vertrag
Mobility Hubs und Quartiersgaragen stellen sowohl in Neubauquartieren als auch im Bestand ein wichtiges Instrument dar, um Nutzungskonflikte bei der Flächenverteilung zu entschärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Herrichtung und Betrieb von Mobility Hubs gelten als kommunale Aufgabe von gesamtstädtischer Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Die Herrichtung und den Betrieb von Mobility Hubs verstehen wir als kommunale Aufgabe von gesamtstädtischer Bedeutung, für die wir im Rahmen des Masterplan Parkens ein geeignetes und wirtschaftlich tragfähiges Organisations- und Geschäftsmodell schaffen werden. Link zum Original
Im Rahmen des Masterplans Parken wird ein tragfähiges Organisations- und Geschäftsmodell für Mobility Hubs geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Herrichtung und den Betrieb von Mobility Hubs verstehen wir als kommunale Aufgabe von gesamtstädtischer Bedeutung, für die wir im Rahmen des Masterplan Parkens ein geeignetes und wirtschaftlich tragfähiges Organisations- und Geschäftsmodell schaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Bau und Betrieb von Mobility Hubs können auch privatwirtschaftlich erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Bau und Betrieb können auch privatwirtschaftlich erfolgen. Link zum Original
Das Auto bleibt ein relevanter Verkehrsträger in Hamburg.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich ist und bleibt das Auto ein relevanter Verkehrsträger in Hamburg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Bei Umbauten im Straßenraum werden die Auswirkungen auf Auto-, Wirtschafts- und ruhenden Verkehr untersucht, transparent dargelegt und berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Vielmehr werden bei Umbaumaßnahmen im Straßenraum regelmäßig die Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr, den Wirtschaftsverkehr und den ruhenden Verkehr untersucht, transparent dargelegt und im Sinne einer Optimierung der Gesamtmobilität beachtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Autonomes Fahren wird in Kleinserie im Regelbetrieb eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir das autonome Fahren vorantreiben und mit der Einführung von autonomem Fahren in Kleinserie im Regelbetrieb beginnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Mit dem Bund wird die Verordnung zum autonomen Fahren (AFGBV) weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Bund verfolgen wir eine Weiterentwicklung der Verordnung zum autonomen Fahren (AFGBV) sowie Anpassung der Typgenehmigungsverordnung von Kraftfahrzeugen (Kfz). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Mit dem Bund wird die Typgenehmigungsverordnung für Kraftfahrzeuge angepasst.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Bund verfolgen wir eine Weiterentwicklung der Verordnung zum autonomen Fahren (AFGBV) sowie Anpassung der Typgenehmigungsverordnung von Kraftfahrzeugen (Kfz). Link zum Original
Ein Masterplan Parken wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Koalitionspartner, einen Masterplan Parken zu entwickeln und dazu die Zahl der privaten Kfz sowie die verfügbaren Stellplätze im öffentlichen und privaten Raum auf Stadtteilebene systematisch zu erfassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Zahl privater Kfz sowie die verfügbaren Stellplätze im öffentlichen und privaten Raum werden auf Stadtteilebene systematisch erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Koalitionspartner, einen Masterplan Parken zu entwickeln und dazu die Zahl der privaten Kfz sowie die verfügbaren Stellplätze im öffentlichen und privaten Raum auf Stadtteilebene systematisch zu erfassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Unverzüglich wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Grundeigentümer zur Zahl der Stellplätze auf privatem Grund zu befragen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine zügige Erstellung des Masterplans werden wir unverzüglich die erforderliche rechtliche Grundlage schaffen, um die Hamburger Grundeigentümer zur Anzahl der Stellplätze auf privatem Grund zu befragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Zahl der Stellplätze im öffentlichen Raum wird erhoben.
Wortlaut im Vertrag
hinaus wird die Zahl der Stellplätze im öffentlichen Raum erhoben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein stadtteilbezogener Überblick über das gesamte Parkraumangebot einschließlich kommerzieller und zeitlich differenziert nutzbarer Parkplätze wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, einen stadtteilbezogenen Überblick über das gesamte Parkraumangebote zu schaffen, einschließlich kommerziell angebotener bzw. zeitlich differenziert nutzbarer Parkplätze zum Beispiel an Bürostandorten, Schulen oder Supermärkten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der Masterplan gibt eine stadtteilbezogene Richtlinie zum ruhenden Verkehr, zu Parkplätzen im öffentlichen Raum und zum Stellplatzschlüssel für Neubauten vor.
Wortlaut im Vertrag
Ziel des Masterplans ist außerdem, eine stadtteilbezogene Richtlinie zur Organisation des ruhenden Verkehrs bzw. zum Umgang mit Parkplätzen im öffentlichen Raum sowie dem Stellplatzschlüssel für Neubauten vorzugeben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
In Stadtteilen mit hohem Parkdruck gelten strenge Kriterien für den Abbau von Parkplätzen oder die Umnutzung ihrer Fläche.
Wortlaut im Vertrag
In Stadtteilen mit hohem Parkdruck gelten strenge Kriterien für den Abbau von Parkplätzen bzw. die Inanspruchnahme ihrer Fläche für andere Nutzungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig unsicher AfD teilweise unsicher KI
Bis zur Fertigstellung des Masterplans Parken gilt für alle Behörden einschließlich der Bezirksämter ein grundsätzliches Moratorium für den Abbau öffentlicher Parkplätze.
Wortlaut im Vertrag
Bis zur Fertigstellung des Masterplans gilt ein grundsätzliches Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum, das von allen Behörden einschließlich der Bezirksämter beachtet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke gegenteilig AfD ähnlich KI
Die Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende legt ein Verfahren fest, mit dem während des Moratoriums alle Maßnahmen mit Parkplatzabbau erfasst, geprüft und beschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Senatskommission für Klimaschutz - und Mobilitätswende legt ein Verfahren fest, mit dem im Zeitraum des Moratoriums alle Maßnahmen, die mit dem Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum einhergehen, erfasst und im Hinblick auf ihre Relevanz und Dringlichkeit geprüft und beschlossen werden. Dieses beinhaltet die Überprüfung der laufenden Straßenbauprogramme im Hinblick auf den Umgang mit dem ruhenden Verkehr und die vorläufige Aussetzung von Maßnahmen zur Umwandlung von Parkraum, die unabhängig von Straßenbauprogrammen geplant wurden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die laufenden Straßenbauprogramme werden im Hinblick auf den Umgang mit dem ruhenden Verkehr überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Senatskommission für Klimaschutz - und Mobilitätswende legt ein Verfahren fest, mit dem im Zeitraum des Moratoriums alle Maßnahmen, die mit dem Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum einhergehen, erfasst und im Hinblick auf ihre Relevanz und Dringlichkeit geprüft und beschlossen werden. Dieses beinhaltet die Überprüfung der laufenden Straßenbauprogramme im Hinblick auf den Umgang mit dem ruhenden Verkehr und die vorläufige Aussetzung von Maßnahmen zur Umwandlung von Parkraum, die unabhängig von Straßenbauprogrammen geplant wurden. Link zum Original
Unabhängig von Straßenbauprogrammen geplante Maßnahmen zur Umwandlung von Parkraum werden vorläufig ausgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Senatskommission für Klimaschutz - und Mobilitätswende legt ein Verfahren fest, mit dem im Zeitraum des Moratoriums alle Maßnahmen, die mit dem Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum einhergehen, erfasst und im Hinblick auf ihre Relevanz und Dringlichkeit geprüft und beschlossen werden. Dieses beinhaltet die Überprüfung der laufenden Straßenbauprogramme im Hinblick auf den Umgang mit dem ruhenden Verkehr und die vorläufige Aussetzung von Maßnahmen zur Umwandlung von Parkraum, die unabhängig von Straßenbauprogrammen geplant wurden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig AfD teilweise KI
Bei bereits abgeschlossenen Planungen wird der Umplanungsaufwand minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei bereits abgeschlossenen Planungen soll der erforderliche Umplanungsaufwand minimiert werden. Link zum Original
Für Switch-Punkte, E-Scooter-Abstellflächen, Bushaltestellen oder Fahrradstellplätze dürfen Parkplatzflächen weiterhin genutzt werden, wenn dies nach Prüfung und Beschluss der Senatskommission unvermeidbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Für Einzelfälle im Rahmen der Mobilitätswende wie die Einrichtung von Switch -Punkten, E- Scooter-Abstellflächen, Bushaltestellen oder Fahrradstellplätzen können auch weiterhin bisherige Parkplatzflächen in Anspruch genommen werden, wenn sich dieses nach sogfältiger Prüfung und Beschluss der Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende als unvermeidbar herausstellt. Link zum Original
Die Daten des Masterplans Parken werden stetig fortgeschrieben, damit die Gesamtbilanz des Parkraums positiv bleibt und sich die Lage in Stadtteilen mit hohem Parkdruck verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die im Masterplan Parken ermittelten Daten werden unter Einbeziehung der städtischen Maßnahmen und der Genehmigungen für den Neubau oder Abriss von Gebäuden privater Grundeigentümer stetig fortgeschrieben, um sicherzustellen, dass die Gesamtbilanz des Parkraums positiv bleibt und sich die Lage in Stadtteilen mit hohem Parkdruck verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Das Bewohnerparken wird mit sinnvollem Zonenzuschnitt zum Quartiersparken weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bewohnerparken werden wir mit einem sinnvollen Zuschnitt der Zonen zum Quartiersparken weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Quartiersparken wird dort eingesetzt, wo Parkdruck besteht, um Anliegerinnen und Anliegern das Parken zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Dieses Quartiersparken werden wir dort, wo es Parkdruck gibt, nutzen, um den Anlieger*innen das Parken zu erleichtern. Voraussetzung dafür bleibt weiterhin, die mehrheitliche Zustimmung der Anwohner*innen in einer dafür durchgeführten Befragung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Voraussetzung für Quartiersparken bleibt die mehrheitliche Zustimmung der Anwohnenden in einer Befragung.
Wortlaut im Vertrag
Dieses Quartiersparken werden wir dort, wo es Parkdruck gibt, nutzen, um den Anlieger*innen das Parken zu erleichtern. Voraussetzung dafür bleibt weiterhin, die mehrheitliche Zustimmung der Anwohner*innen in einer dafür durchgeführten Befragung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Alle städtischen Parkberechtigungen werden digital erteilt und überwacht.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, alle von der Stadt vergebenen Parkberechtigungen digital zu erteilen und zu überwachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die VIATO-Parken-App wird für die Spätschichtgenehmigung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die VIATO Parken App für die Spätschichtgenehmigung weiter entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die städtische Sprinkenhof leistet einen Beitrag zum Masterplan Parken.
Wortlaut im Vertrag
Auch die städtische Sprinkenhof wird ihren Beitrag zum Masterplan Parken leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die „Park & Service Offensive“ mit einem eigenfinanzierten Sanierungsvolumen von über 130 Millionen Euro wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die „Park & Service Offensive “ mit einem eigenfinanzierten Sanierungsvolumen von über 130 Millionen Euro. Link zum Original
Neue Park-and-Ride-Standorte an den künftigen S-Bahn-Haltestellen Tonndorf und Hörgensweg werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen neue Park + Ride (P+R) Standorte an den künftigen S -Bahn Haltestellen Tonndorf und Hörgensweg sowie eine Erweiterung der bestehenden P+R Kapazitäten an der S Bergedorf, S Veddel und U Niendorf Markt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Eine Erweiterung der Park-and-Ride-Kapazitäten an S Bergedorf, S Veddel und U Niendorf Markt wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen neue Park + Ride (P+R) Standorte an den künftigen S -Bahn Haltestellen Tonndorf und Hörgensweg sowie eine Erweiterung der bestehenden P+R Kapazitäten an der S Bergedorf, S Veddel und U Niendorf Markt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Vorhandene Parkplatzressourcen in den Stadtteilen werden besser genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Masterplanes Parken wollen wir vorhandene Parkplatz -Ressourcen in den Stadtteilen besser nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Das Modellprojekt der P+R-Gesellschaft aus dem Nordosten wird, wo sinnvoll, auf alle P+R-Häuser in den Außenbezirken ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Modellprojekt der P+R -Gesellschaft aus dem Hamburger Nordosten wird, da wo es sinnvoll ist, auf alle P+R-Häuser in den Außenbezirken ausgeweitet. Die Abo-Preise sollen dabei in einem angemessenen Verhältnis zu dem Abo von hvv-Nutzer*innen stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Abo-Preise der P+R-Häuser sollen in einem angemessenen Verhältnis zum Abo der hvv-Nutzenden stehen.
Wortlaut im Vertrag
Das Modellprojekt der P+R -Gesellschaft aus dem Hamburger Nordosten wird, da wo es sinnvoll ist, auf alle P+R-Häuser in den Außenbezirken ausgeweitet. Die Abo-Preise sollen dabei in einem angemessenen Verhältnis zu dem Abo von hvv-Nutzer*innen stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Mit IT-gestütztem Parkplatz-Sharing werden gewerblich genutzte Parkplätze außerhalb der Kernnutzungszeit Anwohnenden zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dieses Prinzip wollen wir auch auf weitere private oder gewerbliche Parkplätze und Parkhäuser übertragen: Mit IT-gestütztem Parkplatz-Sharing wird es möglich, gewerblich genutzte Parkplätze außerhalb der Kernnutzungszeit für Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.