Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 30.11.2024 · Original
Das Programm enthält 63 von 1.081 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Berufliche Teilhabe“ (12). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 63
Berufliche Teilhabe 12
Das „Haus für Gesundheit und Arbeit“ für Menschen mit psychischen und chronischen Erkrankungen wird dauerhaft etabliert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem „Haus für Gesundheit und Arbeit“ haben wir in Hamburg ein Angebot geschaffen, dass Menschen mit psychischen und chronischen Erkrankungen über alle Zuständigkeitsgrenzen hinweg berät und begleitet, damit sie (wieder) am Arbeitsleben teilnehmen können. Das Pilotprojekt hat sich bewährt und wir wollen es dauerhaft etablieren und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
In der Jugendberufsagentur werden künftig auch Angebote für junge Menschen mit Behinderungen gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die von uns etablierte Jugendberufsagentur ist ein Erfolgsmodell. Sie bietet Beratung in allen Fragen zum Start ins Berufsleben sowie Vermittlung in Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung aus einer Hand und sorgt dafür, dass niemand „verloren“ geht. Wir wollen hier künftig auch Angebote für junge Menschen mit Behinderungen bündeln, damit auch sie beim Start ins Berufsleben von der Unterstützung aus einer Hand profitieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Programm „Catch Up“ für Jugendliche mit psychischen Erkrankungen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Programm „Catch Up“ für Jugendliche mit psychischen Erkrankungen werden wir fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Es werden Unterstützungsangebote geschaffen, die auf Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind und von ihnen mitgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Unterstützungsangebote, die auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind und von ihnen mitgestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Im Zentrum für Teilhabe werden alle Leistungen für Menschen mit Behinderungen unter einem Dach gebündelt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Zentrum für Teilhabe bündeln wir alle Leistungen, auf die Menschen mit Behinderungen einen Anspruch haben, unter einem Dach und sorgen dadurch dafür, dass sie zielgenauer wirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Beratungsangebot der „Verfahrenslotsen“ wird fortgeführt und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das stark nachgefragte Angebot der „Verfahrenslotsen“ führen wir fort und bauen es bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Werkstattlohn und Grundsicherung werden künftig aus einer Hand durch die Werkstatt ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen unbürokratisch und schnell zu ihrem Geld kommen. Deshalb sollen Werkstattlohn und Grundsicherung künftig aus einer Hand durch die Werkstatt ausgezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Werkstätten für behinderte Menschen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Werkstätten für behinderte Menschen weiterentwickeln und darauf achten, dass die Durchlässigkeit beim Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt gewährleistet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Durchlässigkeit beim Übergang aus Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Werkstätten für behinderte Menschen weiterentwickeln und darauf achten, dass die Durchlässigkeit beim Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt gewährleistet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Alle Ausbildungsangebote für junge Menschen mit Behinderungen werden bei der Jugendberufsagentur gebündelt.
Wortlaut im Programm
In der Berufsausbildung bündeln wir alle Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderungen bei der Jugendberufsagentur, um den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Wirksamkeit von Eingliederungshilfen wird in einem multiperspektivischen Verfahren nach individuellen Kriterien bewertet.
Wortlaut im Programm
Die Wirksamkeit von Eingliederungshilfen und ihre Effekte auf Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen und die für sie tätigen Fachkräfte sollen in einem multiperspektivischen Verfahren nach individuellen Kriterien bewertet werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden für uns zukünftig der Maßstab zur Weiterentwicklung der Leistungen sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Bewertungsergebnisse werden Maßstab für die Weiterentwicklung der Eingliederungsleistungen.
Wortlaut im Programm
Die Wirksamkeit von Eingliederungshilfen und ihre Effekte auf Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen und die für sie tätigen Fachkräfte sollen in einem multiperspektivischen Verfahren nach individuellen Kriterien bewertet werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden für uns zukünftig der Maßstab zur Weiterentwicklung der Leistungen sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Weiterbildung 9
Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen über die Fähigkeiten verfügen, um auf einem sich wandelnden Arbeitsmarkt dauerhaft gute Arbeit zu finden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns darum kümmern, dass alle Arbeitnehmer*innen in Hamburg über die Fähigkeiten verfügen, die sie brauchen, um auf einem sich ständig wandelnden Arbeitsmarkt dauerhaft gute Arbeit zu finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Lebenslanges Lernen sowie alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen werden gemeinsam mit den Unternehmen organisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es wichtig, gleich von vornherein lebenslanges Lernen und alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen gemeinsam mit den Unternehmen zu organisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Umschulungen, Teilqualifizierungen und neue Ausbildungen im Berufsleben sind Säulen der Fachkräftestrategie.
Wortlaut im Programm
Deswegen sind Umschulungsmöglichkeiten, Teilqualifizierungen oder auch die Option des Absolvierens einer neuen Ausbildung im Laufe des Berufslebens wichtige Säulen unserer Fachkräftestrategie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Das Angebot an arbeitsmarktnaher beruflicher Qualifizierung wird mit beruflicher Bildung, Arbeitsverwaltung und Kammern ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Angebot an beruflicher Qualifizierung nah am Arbeitsmarkt weiter ausbauen und gemeinsam mit den Akteur*innen der beruflichen Bildung, der Arbeitsverwaltung und den Kammern so vielfältig wie möglich gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Wer sich weiterqualifiziert oder beruflich neu anfängt, soll gut abgesichert sein.
Wortlaut im Programm
Wer sich weiterqualifiziert oder einen Neuanfang wagt, braucht eine gute Absicherung. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass das BAföG, aber auch die Förderinstrumente des Arbeitslosengeldes und des Bürgergeldes besser darauf ausgerichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, BAföG, Arbeitslosengeld und Bürgergeld besser auf Weiterqualifizierung und beruflichen Neuanfang auszurichten.
Wortlaut im Programm
Wer sich weiterqualifiziert oder einen Neuanfang wagt, braucht eine gute Absicherung. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass das BAföG, aber auch die Förderinstrumente des Arbeitslosengeldes und des Bürgergeldes besser darauf ausgerichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Eine Informationsoffensive zum Qualifizierungschancengesetz für Betriebs- und Personalräte und Unternehmen wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Damit die Möglichkeiten, die das Qualifizierungschancengesetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bietet, bekannter werden und mehr Menschen davon profitieren, werden wir eine Informationsoffensive für Betriebs- und Personalräte und Unternehmen ins Leben rufen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Es wird ein gutes Angebot an Alphabetisierungskursen, Basissprachkursen und Grundqualifizierungen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Damit alle Menschen ihr Potenzial nutzen und eine Arbeit aufnehmen können, werden wir dafür sorgen, dass es ein gutes Angebot an Alphabetisierungskursen, Basissprachkursen und Grundqualifizierungen gibt, denn Sprache ist und bleibt der Schlüssel für gute Integration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Über ein spezielles Qualifizierungsangebot erhalten vor allem langjährig ehrenamtlich engagierte Frauen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit gezielter Arbeitsmarktförderung über ein spezielles Qualifizierungsangebot dafür sorgen, dass vor allem auch Frauen, die sich seit vielen Jahren ehrenamtlich in diesen Initiativen engagieren, ein Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsvermittlung 8
Arbeitsmarktpolitische Instrumente werden präventiv eingesetzt, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Beschäftigten Perspektiven zur Weiterentwicklung zu geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen arbeitsmarktpolitische Instrumente nutzen, um Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen, sondern Menschen Perspektiven auf Weiterentwicklung und Veränderung in Arbeit zu geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Jugendberufsagentur erhält mehr mobile Beratungsangebote.
Wortlaut im Programm
Damit die Angebote der Jugendberufsagentur noch sichtbarer werden, schaffen wir noch mehr mobile Beratungsangebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Jugendberufsagentur soll junge Menschen bis zum 28. Lebensjahr begleiten können.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, dass auch junge Menschen, die älter sind als 25 Jahre und bisher nicht den Weg ins Arbeitsleben gefunden haben, bis zum 28. Lebensjahr von der Jugendberufsagentur erfolgreich begleitet werden. Für eine entsprechende Gesetzesänderung starten wir eine Bundesratsinitiative. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für die dafür nötige Gesetzesänderung wird eine Bundesratsinitiative gestartet.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, dass auch junge Menschen, die älter sind als 25 Jahre und bisher nicht den Weg ins Arbeitsleben gefunden haben, bis zum 28. Lebensjahr von der Jugendberufsagentur erfolgreich begleitet werden. Für eine entsprechende Gesetzesänderung starten wir eine Bundesratsinitiative. Link zum Original
Die Anstrengungen von Arbeitsagentur, Jobcenter und Arbeitsbehörde werden in einem gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm gebündelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Anstrengungen der Arbeitsagentur, des Jobcenters und der Arbeitsbehörde in einem gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm gebündelt werden. Link zum Original
Das Instrument der Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II wird weiter genutzt, um Langzeitarbeitslosen Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt anzubieten.
Wortlaut im Programm
Das Instrument der Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) wollen wir weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen, die schon sehr lange ohne Arbeit sind, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt angeboten bekommen und aufnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Förderung, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden bleibt ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Weil gerade Alleinerziehende häufig von wirtschaftlicher Not betroffen sind, wollen wir weiterhin einen Schwerpunkt bei ihrer Förderung, Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Niedrigschwellige Angebote für Eltern und vor allem Mütter, die Spracherwerb, Qualifizierung und Integration verbinden, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden daneben auch niedrigschwellige Angebote für Eltern und vor allem Mütter ausbauen, die Spracherwerb, Qualifizierung und Integration verbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Grundsicherung 6
Maßnahmen zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wohnungs- und Obdachlosigkeit kann viele Ursachen haben. Wir sind entschlossen, Maßnahmen zur Prävention auszuweiten und Menschen in akuten Notlagen niedrigschwellige Angebote zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Menschen in akuten Notlagen erhalten niedrigschwellige Angebote.
Wortlaut im Programm
Wohnungs- und Obdachlosigkeit kann viele Ursachen haben. Wir sind entschlossen, Maßnahmen zur Prävention auszuweiten und Menschen in akuten Notlagen niedrigschwellige Angebote zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Fachstellen für Wohnungsnotfälle weiter stärken und in allen Bezirken Schuldnerberatungsangebote sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Hilfen nach dem Ansatz „Housing first“ werden ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Hilfen nach dem Ansatz „Housing first“ ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Hilfen für obdach- und wohnungslose Menschen sollen gezielt zur Überwindung individueller Problemlagen beitragen.
Wortlaut im Programm
Hilfen für obdach- und wohnungslose Menschen sollen gezielt zur Überwindung von individuellen Problemlagen beitragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Wiederholte und überflüssige Vermögensprüfungen werden ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wiederholte und überflüssige Vermögensprüfungen werden wir ersatzlos abschaffen. Link zum Original
Leistungszugang 5
Leistungsrechtliche Ansprüche und barrierefreier Zugang zu Sozialleistungen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die leistungsrechtlichen Ansprüche und den barrierefreien Zugang zu Sozialleistungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
Einfacher und digitaler Zugang zu Verwaltungsverfahren wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Durch den Sozialrabatt auf das Angebot des HVV und den einfachen und digitalen Zugang zu Verwaltungsverfahren sorgen wir für niedrigschwellige Teilhabe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD ähnlich KI
Die Qualität der Sozialberatung wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Qualität der Beratung wird dabei bewusst weiterentwickelt und gestärkt, niemand wird mit seinen Problemen und Fragen alleingelassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Anforderungen an eine inklusive und interkulturelle Beratung werden besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir berücksichtigen insbesondere die Anforderungen an eine inklusive und interkulturelle Beratung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
In allen Bezirken werden Schuldnerberatungsangebote sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Fachstellen für Wohnungsnotfälle weiter stärken und in allen Bezirken Schuldnerberatungsangebote sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Arbeitsschutz 3
Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug werden weiterhin konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Bei der Verfolgung von Schwarzarbeit, der Aufdeckung von Arbeitsausbeutung und der Ahndung von Sozialversicherungsbetrug werden wir nicht nachlassen und eine ausreichende Personalausstattung bei den zuständigen Stellen des Zolls einfordern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Für die zuständigen Stellen des Zolls wird eine ausreichende Personalausstattung gefordert.
Wortlaut im Programm
Bei der Verfolgung von Schwarzarbeit, der Aufdeckung von Arbeitsausbeutung und der Ahndung von Sozialversicherungsbetrug werden wir nicht nachlassen und eine ausreichende Personalausstattung bei den zuständigen Stellen des Zolls einfordern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Städtische Dienststellen wie Wohnraumschutz und Jobcenter führen regelmäßig gemeinsame Aktionstage mit dem Zoll gegen Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug durch.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir dafür sorgen, dass Dienststellen der Stadt Hamburg, wie die des bezirklichen Wohnraumschutzes, das Jobcenter und andere regelhaft gemeinsame Aktionstage mit dem Zoll zur Aufdeckung prekärer Strukturen, von Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug durchführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 2
Gemeinsam mit der Tourismus- und Gastronomiebranche werden innovative Ausbildungsformate für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger etabliert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Anbietern aus der Branche etablieren wir innovative Ausbildungsformate, die noch mehr Quereinsteiger*innen eine Qualifizierung und damit einen Einstieg ins Arbeitsleben ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschülern wird Bestandteil der Fachkräftestrategie des Senats.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschüler*innen soll Bestandteil der Fachkräftestrategie des Senates sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Tarifbindung 2
Hamburg schafft eine eigene Regelung, die für die Vergabe wichtiger öffentlicher Aufträge Tarifverträge voraussetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb schafft Hamburg nach dem Scheitern eines Vergabegesetzes auf Bundesebene eine eigene Regelung, die für die Vergabe wichtiger öffentlicher Aufträge Tarifverträge voraussetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene soll ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte auf Bundesebene ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Fachkräfte 1
Hamburg soll trotz des bundesweiten Mangels weiterhin über ausreichend Fach- und Arbeitskräfte verfügen.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird Hamburg zu einem Ort, an dem es trotz des deutschlandweiten Mangels weiter Fach- und Arbeitskräfte geben wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Selbstständigkeit 1
Für neue und digitale Formen der Erwerbsarbeit wie Plattformarbeit werden geeignete Regelungen zu Arbeitsschutz und fairer Bezahlung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns in Hamburg und beim Bund dafür einsetzen, dass auch für neue und digitale Formen der Erwerbsarbeit geeignete, unkomplizierte Regelungen zu Arbeitsschutz und fairer Bezahlung geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Weitere Forderungen 14
Faire und gute Arbeitsbedingungen in Hotellerie und Gastronomie werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für faire und gute Arbeitsbedingungen in der Hotellerie und der Gastronomie ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Arbeit soll unter fairen und sicheren Bedingungen stattfinden und angemessen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Die Sozialdemokratie steht dafür ein, dass Arbeit in unserer Stadt gute Arbeit ist – unter fairen und sicheren Bedingungen und angemessen bezahlt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Alle sollen an der Erarbeitung des Wohlstands wie an seinen Errungenschaften teilhaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle in unserer Stadt an der Erarbeitung unseres Wohlstands ebenso teilhaben wie an seinen Errungenschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
In enger Zusammenarbeit mit den Akteuren des Arbeitsmarktes sollen alle Menschen von guter Arbeit profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft mit den Akteuren des Arbeitsmarktes eng zusammenarbeiten und alles dafür tun, dass alle Menschen von guter Arbeit profitieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Eine Kampagne für gute Arbeit wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Kampagne für gute Arbeit ins Leben rufen, um die damit verbundenen Themen in die Stadt zu tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der DGB-Index Gute Arbeit wird auch für Hamburg erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Index für gute Arbeit des DGB auch für Hamburg erheben lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und Arbeitsverwaltung werden in einem Transformationsrat zusammengebracht.
Wortlaut im Programm
Um ein Forum für regelmäßigen Austausch, Beratung und die Entwicklung notwendiger Rahmenbedingungen zu schaffen, werden wir Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und die verschiedenen Akteur*innen der Arbeitsverwaltung für die Bildung eines Transformationsrats zusammenbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Sozialpolitik richtet ein besonderes Augenmerk auf Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk für resiliente und bürger*innenfreundliche Sozialpolitik legen wir auf Kinder, Jugendliche, Familien und Senior*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Der Sozialrabatt auf das HVV-Angebot sichert niedrigschwellige Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Durch den Sozialrabatt auf das Angebot des HVV und den einfachen und digitalen Zugang zu Verwaltungsverfahren sorgen wir für niedrigschwellige Teilhabe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Straßensozialarbeit und Suchthilfe werden weiterentwickelt und an aktuelle Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln die Straßensozialarbeit und Suchthilfe weiter und passen sie aktuellen Herausforderungen an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Städtische Zuwendungen richten sich danach, dass sie Betroffenen wirksam helfen und ihre Not spürbar lindern.
Wortlaut im Programm
Maßgeblich für städtische Zuwendungen ist, dass diese den betroffenen Menschen in ihrer Lage wirksam helfen und ihre Not spürbar lindern können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
In der Sozialarbeit wird auf Allparteilichkeit, Stadtverträglichkeit und Zusammenarbeit mit Trägern gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Allparteilichkeit, Stadtverträglichkeit und die Zusammenarbeit mit Trägern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Praxis der Zuwendungsfinanzierung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Praxis der Zuwendungsfinanzierung zu reformieren und soziale Projekte und Dienstleistungen, die mit einem Rechtsanspruch der Bürger*innen unterlegt sind oder deren Laufzeit mehr als fünf Jahre beträgt, in eine geschlechtergerechte Vollfinanzierung zu überführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Soziale Projekte mit Rechtsanspruch oder mehr als fünf Jahren Laufzeit werden in eine geschlechtergerechte Vollfinanzierung überführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Praxis der Zuwendungsfinanzierung zu reformieren und soziale Projekte und Dienstleistungen, die mit einem Rechtsanspruch der Bürger*innen unterlegt sind oder deren Laufzeit mehr als fünf Jahre beträgt, in eine geschlechtergerechte Vollfinanzierung zu überführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.