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Grüne · Gute Gründe für Grün

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 28.09.2024 · Original

Das Programm enthält 38 von 2.391 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Datenschutz“ (6). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Digitalisierung, Daten und Technologie 38
Datenschutz 6
  1. Die Datenschutzkompetenzen werden in einem Datenschutzkompetenzzentrum als Anlauf- und Beratungsstelle für Verwaltung, Wirtschaft und Bürger gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Datenschutz vom gefühlten Hemmschuh zur selbstverständlichen Normalität wird, werden wir die vorhandenen Kompetenzen in einem Datenschutzkompetenzzentrum bündeln, das Anlauf- und Beratungsstelle für Verwaltung, Wirtschaft und Bürger*innen sein wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  2. Nutzerorientierte digitale Services werden mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass gute nutzer*innenorientierte Services und ihre rasante Entwicklung Hand in Hand mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  3. Datenschutz wird von Beginn an berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Guter Datenschutz muss von Beginn an berücksichtigt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  4. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten stärken und ein Datenschutzkompetenzzentrum aufbauen, das Verwaltung, Unternehmen und Bürger*innen berät. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Ein Datenschutzkompetenzzentrum zur Beratung von Verwaltung, Unternehmen und Bürgern wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten stärken und ein Datenschutzkompetenzzentrum aufbauen, das Verwaltung, Unternehmen und Bürger*innen berät. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
  6. Ein eigenständiger Digitalisierungs- und Datenschutzausschuss wird eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir einen eigenständigen Digitalisierungs- und Datenschutzausschuss einsetzen, der auch in der Politik Kompetenzen bündelt und für klare Zuständigkeiten sorgt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 5
  1. Die im Projekt „Connected Urban Twins“ entwickelten Strukturen und Kooperationsmodelle um den Urbanen Digitalen Zwilling werden um weitere Behörden und Akteure ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Über das Förderprojekt „Connected Urban T wins“ (CUT) sind bereits jetzt diverse städtische Behörden, Hochschuleinrichtungen und öffentliche Unternehmen in dieser mächtigen Software vernetzt. Dies gilt es fortzuführen und weiter auszubauen, um Hamburgs bundesweite Vorreiterinnenrolle zu stärken. Deshalb wollen wir die entwickelten Strukturen und Kooperationsmodelle um weitere Behörden und Akteure ergänzen und mit einer zentralen Koordination im Amt für IT und Digitalisierung verstetigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  2. Die Strukturen des Urbanen Digitalen Zwillings werden mit einer zentralen Koordination im Amt für IT und Digitalisierung verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Über das Förderprojekt „Connected Urban T wins“ (CUT) sind bereits jetzt diverse städtische Behörden, Hochschuleinrichtungen und öffentliche Unternehmen in dieser mächtigen Software vernetzt. Dies gilt es fortzuführen und weiter auszubauen, um Hamburgs bundesweite Vorreiterinnenrolle zu stärken. Deshalb wollen wir die entwickelten Strukturen und Kooperationsmodelle um weitere Behörden und Akteure ergänzen und mit einer zentralen Koordination im Amt für IT und Digitalisierung verstetigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  3. Die Digitalisierung in der Sozialverwaltung wird genutzt, um Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu vernachlässigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Digitalisierung in der Sozialverwaltung dafür nutzen, Prozesse einfacher zu machen und zu beschleunigen, ohne dass die Bedürfnisse der Bürger*innen dabei unter die Räder kommen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD teilweise KI
  4. Der digitale Infrastrukturausbau wird mit der zentralen Steuerung der Digitalisierungsaktivitäten in Hamburg zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür führen wir den Infrastrukturausbau mit der zentralen Steuerung der Digitalisierungsaktivitäten in Hamburg zusammen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Die verwaltungs- und länderübergreifende Zusammenarbeit im IT-Bereich wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir mehr Open Source, offene Standards, eine entsprechende Beschaffung und eine verwaltungs- und länderübergreifende kollaborative Zusammenarbeit im IT-Bereich fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Digitaler Jugendschutz 5
  1. Die Rechtsvorschriften zum Schutz der Intim- und Privatsphäre von Kindern in sozialen Medien werden nachgeschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht von Kindern auf die Wahrung ihrer Intim- und Privatsphäre ist in sozialen Medien vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt. Wir setzen uns für eine Nachschärfung der bestehenden Rechtsvorschriften ein und wollen darüber hinaus Eltern, Kinder und Jugendliche verstärkt über die Risiken informieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
  2. Eltern, Kinder und Jugendliche werden verstärkt über die Risiken sozialer Medien informiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht von Kindern auf die Wahrung ihrer Intim- und Privatsphäre ist in sozialen Medien vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt. Wir setzen uns für eine Nachschärfung der bestehenden Rechtsvorschriften ein und wollen darüber hinaus Eltern, Kinder und Jugendliche verstärkt über die Risiken informieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
  3. Bei In-App- und In-Game-Käufen wird mehr Transparenz verlangt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine große Kostenfalle sind In-App- und In-Game-Käufe. Es gibt bislang keine gesetzliche Regelung, die vorschreibt, dass Spiele-Anbieter im Vorfeld angeben müssen, ob innerhalb des Spiels Geld ausgegeben werden kann. Insbesondere der Spieltrieb von Kindern in Kombination mit sehr aufdringlicher integrierter Werbung für entsprechende Käufe sowie starke Einschränkungen der Spielfunktion führen zu einem hohen Kaufdruck. Wir setzen uns daher ein für mehr Transparenz, eine voreingestellte Drittanbietersperre sowie für eine Deckelung der Kaufsumme, wie es sie auch im Glücksspielstaatsvertrag gibt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
  4. Für In-App- und In-Game-Käufe wird eine voreingestellte Drittanbietersperre eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine große Kostenfalle sind In-App- und In-Game-Käufe. Es gibt bislang keine gesetzliche Regelung, die vorschreibt, dass Spiele-Anbieter im Vorfeld angeben müssen, ob innerhalb des Spiels Geld ausgegeben werden kann. Insbesondere der Spieltrieb von Kindern in Kombination mit sehr aufdringlicher integrierter Werbung für entsprechende Käufe sowie starke Einschränkungen der Spielfunktion führen zu einem hohen Kaufdruck. Wir setzen uns daher ein für mehr Transparenz, eine voreingestellte Drittanbietersperre sowie für eine Deckelung der Kaufsumme, wie es sie auch im Glücksspielstaatsvertrag gibt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
  5. Die Kaufsumme bei In-App- und In-Game-Käufen wird wie im Glücksspielstaatsvertrag gedeckelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine große Kostenfalle sind In-App- und In-Game-Käufe. Es gibt bislang keine gesetzliche Regelung, die vorschreibt, dass Spiele-Anbieter im Vorfeld angeben müssen, ob innerhalb des Spiels Geld ausgegeben werden kann. Insbesondere der Spieltrieb von Kindern in Kombination mit sehr aufdringlicher integrierter Werbung für entsprechende Käufe sowie starke Einschränkungen der Spielfunktion führen zu einem hohen Kaufdruck. Wir setzen uns daher ein für mehr Transparenz, eine voreingestellte Drittanbietersperre sowie für eine Deckelung der Kaufsumme, wie es sie auch im Glücksspielstaatsvertrag gibt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
KI-Entwicklung 4
  1. Automatisierung und der Einsatz verantwortungsvoller Künstlicher Intelligenz werden schnell vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen wir die Automatisierung und den Einsatz verantwortungsvoller Künstlicher Intelligenz schnell weiter voranbringen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
  2. Ein KI-Servicezentrum, das Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft verbindet und die Nutzung von KI erleichtert, wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein weiteres Ziel ist der Aufbau eines KI-Servicezentrums, das Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft verbindet und die Nutzung von KI erleichtert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
  3. Das Artificial Intelligence Center (ARIC) wird gestärkt und mit der Data-Science-Forschung an den Hochschulen vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    In Hamburg setzen wir auf die Stärkung des Artificial Intelligence Centers (ARIC) und dessen Vernetzung mit der Data-Science-Forschung an den Hochschulen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
  4. Künstliche Intelligenz soll genutzt werden, um etwa Texte schnell in Leichter Sprache bereitzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Hier kann die Nutzung von KI neue Möglichkeiten schaffen, indem zum Beispiel Texte unkompliziert und schnell in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden können. Diese Möglichkeiten wollen wir nutzen und ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Digitale Teilhabe 4
  1. Die städtischen digitalen Plattformen werden auf Barrierefreiheit überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem unsere städtischen digitalen Plattformen auf Barrierefreiheit überprüfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  2. Kostenfreie Schulungen für Tablet und Smartphone für ältere Menschen werden weiter angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bieten weiterhin kostenfreie Schulungsangebote für Tablet und Smartphone speziell für ältere Menschen an (digital dabei – Digitalmentor*innen für Hamburg). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  3. Wohnortnahe Digitallotsinnen und -lotsen führen Menschen an die digitale Verwaltung heran.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine wohnortnahe Unterstützung durch Digitallots*innen können wir Menschen zusätzlich an die digitale Verwaltung heranführen und unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
  4. Für nicht mobile Menschen gibt es PC-Unterstützung durch Digitallotsinnen und -lotsen zu Hause.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Hier braucht es für nicht-mobile Menschen auch PC-Unterstützung durch Digitallots*innen zu Hause. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
KI-Regulierung 3
  1. Der Wandel durch KI soll gestaltet, gesellschaftlich diskutiert und politisch gesteuert werden, um ihre positiven Anwendungen nutzbar zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    KI birgt dabei aber auch Risiken wie unerwünschte Funktionsweisen, zum Beispiel unkontrollierbares oder fehlerhaftes Agieren. Diesen Wandel gilt es deshalb tatkräftig zu gestalten, in der Gesellschaft zu diskutieren und politisch zu steuern, um die positiven Anwendungsbereiche nutzbar zu machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
  2. Bei der Umsetzung des AI Acts in Deutschland stehen die Interessen der Verbraucher im Mittelpunkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Interessen der Verbraucher*innen bei der Umsetzung des AI Acts in Deutschland in den Mittelpunkt gestellt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Bei der Umsetzung des AI Acts in Deutschland werden die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Interessen der Verbraucher*innen bei der Umsetzung des AI Acts in Deutschland in den Mittelpunkt gestellt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Plattformregulierung 2
  1. Löschpflichten der Anbieter sozialer Medien bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Veröffentlichungen werden wirksam durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem fordern wir eine wirksame Durchsetzung von Löschpflichten im Hinblick auf persönlichkeitsrechtsverletzende Veröffentlichungen bei den Anbietern sozialer Medien. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
  2. Geschäftsmodelle und Algorithmen dürfen nicht auf Hass, Hetze und Straftaten beruhen oder solche Inhalte mit Reichweite belohnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Geschäftsmodelle und Algorithmen dürfen nicht auf Hass, Hetze und anderen Straftaten basieren beziehungsweise solche Inhalte noch mit Reichweite belohnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Digitale Netze 2
  1. Der Breitbandausbau mit 5G und Glasfaser wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung fußt auf einer leistungsstarken und zuverlässigen Infrastruktur. Deshalb treiben wir den Breitbandausbau von 5G und Glasfaser voran und unterstützen insbesondere die Erschließung von noch bestehenden weißen Flecken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema AfD ähnlich KI
  2. Die Erschließung verbliebener weißer Flecken beim Breitband wird besonders unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung fußt auf einer leistungsstarken und zuverlässigen Infrastruktur. Deshalb treiben wir den Breitbandausbau von 5G und Glasfaser voran und unterstützen insbesondere die Erschließung von noch bestehenden weißen Flecken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Digitale Souveränität 2
  1. Soft- und Hardware staatlicher Institutionen sollen souverän und unabhängig sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen es als gewinnbringend und notwendig an, dass insbesondere Soft- und Hardware staatlicher Institutionen souverän und unabhängig sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  2. Eine langfristige Strategie für Digitale Souveränität und Open Source, die über die Verwaltung hinausgeht, wird erarbeitet und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir eine langfristige Digitale Souveränitäts- und Open-Source-Strategie erarbeiten und umsetzen, die über die Verwaltung hinausgeht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Datenerhebung 2
  1. KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird auch privaten Akteuren untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem fordern wir, dass Bundesregierung und Bundestag die KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auch für private Akteur*innen untersagen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  2. Bundesregierung und Bundestag sollen KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auch für private Akteure untersagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem fordern wir, dass Bundesregierung und Bundestag die KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auch für private Akteur*innen untersagen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Datennutzung 1
  1. Für den sicheren Austausch von Forschungsdaten, etwa im Bereich der Medizindaten, werden landesgesetzliche Regelungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken eine offene Wissenschaft, die einen sicheren Austausch von Daten für den Fortschritt nutzt, ohne dabei Rechte an individuellen Daten zu beschneiden. Dafür werden wir, beispielsweise im Bereich der Medizindaten, entsprechende landesgesetzliche Regelungen schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
IT-Sicherheit 1
  1. Der Schutz der digitalen kritischen Infrastrukturen wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass die digitalen kritischen Infrastrukturen geschützt sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher KI
Open-Source-Software 1
  1. Open Source, offene Standards und eine entsprechende Beschaffung werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir mehr Open Source, offene Standards, eine entsprechende Beschaffung und eine verwaltungs- und länderübergreifende kollaborative Zusammenarbeit im IT-Bereich fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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