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Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 28.09.2024 · Original

Das Programm enthält 24 Forderungen zum Schwerpunkt „Sozialer Wohnungsbau“, von 248 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 24
Sozialer Wohnungsbau 24
  1. Bezahlbarer Wohnraum wird gezielt für Menschen mit wenig Einkommen, Familien mit mittlerem Einkommen, Alleinerziehende, Senioren, Auszubildende und Studierende geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Hier wollen wir umsteuern und wirklich bezahlbaren Wohnraum für diejenigen schaffen, die ihn am meisten brauchen: Menschen mit wenig Einkommen, Familien mit mittlerem Einkommen, Alleinerziehende, Senior*innen, Azubis und Studierende. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI
  2. Die Förderbedingungen für geförderten Wohnungsbau bleiben dauerhaft auf einem attraktiven Niveau.

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    Wortlaut im Programm
    Damit wir die Zielmarke von jährlich zunächst 3.500 und mittelfristig 5.000 bezahlbaren Wohnungen im Neubau erreichen, wollen wir die Förderbedingungen für geförderten Wohnungsbau dauerhaft auf einem attraktiven Niveau halten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise unsicher CDU HH ähnlich Linke HH gleiches Thema unsicher KI
  3. Der Drittelmix wird zu einem sozialen Mix weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, den Drittelmix zu einem wirklich sozialen Mix weiterzuentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU HH gegenteilig AfD HH gleiches Thema KI
  4. Bei Bauvorhaben ab 10 Wohneinheiten auf privaten Flächen entstehen mindestens 50 Prozent geförderter Wohnungsbau, davon 20 Prozent für vordringlich Wohnungssuchende, und höchstens 50 Prozent freifinanzierter Wohnungsbau.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Bauvorhaben und Erweiterungen bestehender Gebäude ab 10 Wohneinheiten auf privaten Flächen soll mindestens 50 %geförderter Wohnungsbau (20 % davon für vordringlich wohnungssuchende Haushalte) und maximal 50 % freifinanzierter Wohnungsbau (davon zur Hälfte freifinanzierter Mietwohnungsbau) entstehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Linke HH gleiches Thema KI
  5. 30 Prozent des geförderten Wohnungsneubaus stehen vordringlich Wohnungssuchenden zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    30 % des geförderten Wohnungsneubaus sollen vordringlich Wohnungssuchenden zur Verfügung stehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise KI
  6. Geförderte Wohnungen haben eine möglichst lange Laufzeit und stehen den darauf Angewiesenen zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Entspannung des Hamburger Wohnungsmarktes ist es zentral, dass geförderte Wohnungen eine möglichst lange Laufzeit haben und denjenigen zur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind, solange sie die Förderung benötigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke HH ähnlich KI
  7. Die Bindung für geförderten Wohnraum wird auf 40 Jahre erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Künftig wollen wir daher die Bindung für den geförderten Wohnraum auf 40 Jahre erhöhen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke HH ähnlich KI
  8. Die Hamburgische Wohnraumförderung wird auf ein neues, sozial ausgewogenes Fundament gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus streben wir an, die Hamburgische Wohnraumförderung auf ein neues, sozial ausgewogenes Fundament zu stellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema KI
  9. Die Miete neuer geförderter Wohnungen richtet sich dynamisch nach dem Einkommen und steigt moderat beim Überschreiten festgelegter Einkommensstufen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, dass sich die Miete bei neu gebauten, geförderten Wohnungen künftig dynamisch am Einkommen der Mieter*innen orientiert und moderat steigt, wenn das Einkommen festgelegte Stufen überschreitet. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Linke HH gleiches Thema unsicher KI
  10. Die Einkommen werden alle fünf Jahre automatisiert über das Finanzamt überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Überprüfung der Einkommen sollte unkompliziert alle 5 Jahre durch eine automatisierte Bestätigung der Förderkriterien durch das Finanzamt erfolgen. Link zum Original
  11. Regelmäßig wird geprüft, ob Freistellungsgebiete zurück in die Belegungsbindungen geführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten darüber hinaus regelmäßig prüfen, ob Freistellungsgebiete, in denen geförderte Wohnungen frei vermietet wurden, zurück in die Belegungsbindungen zu führen sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke HH gleiches Thema KI
  12. Dem Auslaufen von Belegungsbindungen wird mit einer Bindungsverlängerungs-Offensive entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Weiter streben wir an, dem Auslaufen von Belegungsbindungen mit einer Bindungsverlängerungs-Offensive entgegenzuwirken und finanzielle Anreize für Eigentümer*innen zu erhöhen, Bindungen zu verlängern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke HH teilweise KI
  13. Die finanziellen Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer zur Verlängerung von Bindungen werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Weiter streben wir an, dem Auslaufen von Belegungsbindungen mit einer Bindungsverlängerungs-Offensive entgegenzuwirken und finanzielle Anreize für Eigentümer*innen zu erhöhen, Bindungen zu verlängern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke HH gleiches Thema KI
  14. Die Einkommensgrenzen der Hamburger Wohnraumförderung werden automatisch an die Inflation angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Daneben wollen wir nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Einkommensgrenzen in der Hamburger Wohnraumförderung automatisch an das Inflationsniveau anpassen, um dem Effekt des inflationsbedingten Herauswachsens berechtigter Haushalte regelhaft entgegenzuwirken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
  15. Die Bereitstellung von Azubi- und Studierendenwohnungen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern ebenso die Bereitstellung von Azubi- und Studierendenwohnungen sowie kleinen, barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen für ältere Menschen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich Linke HH teilweise KI
  16. Bezahlbarer Wohnraum wird stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir bezahlbaren Wohnraum stärker fördern, mehr Wohnungen über die städtische SAGA und gemeinnützige Bauträger errichten und das Bauen insgesamt günstiger machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI
  17. Aus dem Wohnungsbestand stehen möglichst viele bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen und Familien mit mittleren Einkommen zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass aus dem Wohnungsbestand möglichst viele bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, aber auch etwa für Familien mit mittleren Einkommen zur Verfügung stehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher CDU HH teilweise Linke HH gleiches Thema unsicher AfD HH teilweise unsicher KI
  18. Freistellungsgebiete, in denen geförderte Wohnungen frei vermietet wurden, werden in die Belegungsbindung zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen darüber hinaus die Anzahl von geförderten Wohnungen stabil halten, indem wir sogenannte Freistellungsgebiete, in denen geförderte Wohnungen frei vermietet wurden, zurück in die Belegungsbindung führen und indem wir dem Auslaufen von Belegungsbindungen mit einer Bindungsverlängerungs-Offensive entgegenwirken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke HH teilweise KI
  19. Dem Auslaufen von Belegungsbindungen wird mit einer Bindungsverlängerungs-Offensive entgegengewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen darüber hinaus die Anzahl von geförderten Wohnungen stabil halten, indem wir sogenannte Freistellungsgebiete, in denen geförderte Wohnungen frei vermietet wurden, zurück in die Belegungsbindung führen und indem wir dem Auslaufen von Belegungsbindungen mit einer Bindungsverlängerungs-Offensive entgegenwirken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Linke HH gleiches Thema KI
  20. Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende wird massiv ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende wollen wir massiv ausbauen, um sowohl jungen Bewerber*innen aus anderen Bundesländern als auch aus dem Ausland die Möglichkeit der Ausbildung in Hamburg zu ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Linke HH ähnlich AfD HH teilweise KI
  21. Es werden deutlich mehr Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende benötigt.

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    Wortlaut im Programm
    Um obdach- und wohnungslose Menschen mit Wohnraum zu versorgen, brauchen wir deutlich mehr Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise unsicher Linke HH gleiches Thema unsicher AfD HH teilweise KI
  22. Auszubildenden soll ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss jenen, die hier eine Ausbildung beginnen möchten, ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Linke HH ähnlich AfD HH teilweise KI
  23. Die Versorgungsquote Auszubildender mit Wohnheimplätzen soll bis 2030 von unter 3 auf bis zu 13 Prozent steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Die aktuelle Versorgungsquote Auszubildender mit Wohnheimplätzen liegt unter 3 %. Wir setzen uns dafür ein, diese bis 2030 auf bis zu 13 % zu steigern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Linke HH ähnlich KI
  24. Bis 2030 sollen 2.000 neue Studierendenwohnheimplätze geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Weil insbesondere das Wohnen in Hamburg teuer ist und der BAföG-Wohnkostensatz dafür nicht ausreicht, schaffen wir 2.000 neue Wohnheimplätze bis 2030. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Linke HH ähnlich KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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