Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 18 von 189 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 18
In Polizei und Justiz soll mehr investiert werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts wachsender Herausforderungen in der öff entlichen Sicherheit fordern wir mehr Investitionen in Polizei und Justiz, um die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger Hamburgs nachhaltig zu sichern. Link zum Original
In die Kräfte der Kriminalitätsverfolgung und -bekämpfung soll mehr investiert werden.
Wortlaut im Programm
Was fehlt, ist die Investition in diejenigen, die Kriminalität verfolgen und bekämpfen. Link zum Original
Polizei und Ordnungsamt ahnden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung.
Wortlaut im Programm
Schlussendlich muss auch die Polizei / Ordnungsamt der Sorgfalts- und Kontrollpflicht nachkommen und Verstöße gegen die StVO ahnden. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und Hilfsorganisationen werden solide ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine solide Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehr, der Rettungsdienste, der Polizei und vielen weiteren Hilfsorganisationen ein. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren sollen keine Einsätze übernehmen, die in die Zuständigkeit der Berufsfeuerwehr fallen.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass die Freiwilligen Feuerwehren durch einen „Automatismus“ zu Berufseinsatzkräften werden und die Einsätze fahren, die im Zuständigkeitsbereich der beruflichen Feuerwehr liegen (z.B. RTW Einsätze). Link zum Original
Die Bekämpfung von Vandalismus wird ein zusätzlicher Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir einen zusätzlichen Schwerpunkt auf das Thema Vandalismus-Bekämpfung. Link zum Original
Polizei und Feuerwehr erhalten bessere Ausrüstung und mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Besserer Ausrüstung und mehr Personal für Polizei & Feuerwehr: z. B. Rettungswagen nach DIN EN 1789 Typ C, Entfristung der Arbeitsverträge von Mitarbeitern der Feuerwehr und mehr RTW-Standorte im Stadtgebiet. Link zum Original
Rettungswagen entsprechen der Norm DIN EN 1789 Typ C.
Wortlaut im Programm
Besserer Ausrüstung und mehr Personal für Polizei & Feuerwehr: z. B. Rettungswagen nach DIN EN 1789 Typ C, Entfristung der Arbeitsverträge von Mitarbeitern der Feuerwehr und mehr RTW-Standorte im Stadtgebiet. Link zum Original
Die Arbeitsverträge von Mitarbeitern der Feuerwehr werden entfristet.
Wortlaut im Programm
Besserer Ausrüstung und mehr Personal für Polizei & Feuerwehr: z. B. Rettungswagen nach DIN EN 1789 Typ C, Entfristung der Arbeitsverträge von Mitarbeitern der Feuerwehr und mehr RTW-Standorte im Stadtgebiet. Link zum Original
Im Stadtgebiet gibt es mehr Rettungswagen-Standorte.
Wortlaut im Programm
Besserer Ausrüstung und mehr Personal für Polizei & Feuerwehr: z. B. Rettungswagen nach DIN EN 1789 Typ C, Entfristung der Arbeitsverträge von Mitarbeitern der Feuerwehr und mehr RTW-Standorte im Stadtgebiet. Link zum Original
Die Überstundenkonten der Polizei werden durch neue unbefristete Stellen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Überstundenkonten der Polizei Hamburg abbauen durch die Schaffung neuer unbefristeter Stellen. Link zum Original
Bezirkliche Ordnungsdienste zur Bekämpfung von Vandalismus und illegaler Müllentsorgung werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Sicherheit im öffentlichen Raum durch Rückkehr zu bezirklichen Ordnungsdiensten zur Bekämpfung von Vandalismus und illegaler Müllentsorgung sowie verstärkte Polizeipräsenz. Link zum Original
Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Sicherheit im öffentlichen Raum durch Rückkehr zu bezirklichen Ordnungsdiensten zur Bekämpfung von Vandalismus und illegaler Müllentsorgung sowie verstärkte Polizeipräsenz. Link zum Original
Offene Kriminalität auf Straßen und in Parks wird durch konsequente Strafverfolgung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Keine offene Kriminalität auf Straßen und in Parks dulden, nicht nur durch Verhängung von Aufenthaltsverboten, sondern durch konsequente Strafverfolgung. Link zum Original
Die Maßnahmen gegen extremistische Gefährder werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Prävention und Bekämpfung von Extremismus: Verschärfung der Maßnahmen gegen extremistische Gefährder, einschließlich konsequenter Abschiebungen bei Gefährdern und wiederholt straffälligen Personen. Link zum Original
In Randgebieten wie Neugraben oder Bergedorf werden Bundespolizeistationen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Bundespolizeistationen in den Randgebieten wie Neugraben oder Bergedorf, um eine schnellere Reaktionszeit bei Straftaten zu gewährleisten und als präventive Maßnahme durch verstärkte Präsenz vor Ort. Link zum Original
Beratungsstellen für die queere Community und die örtliche Polizei arbeiten vertrauensvoll zusammen.
Wortlaut im Programm
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Beratungsstellen für die Queere Community und örtlichen Polizeibehörden ist unverzichtbar, um Berührungsängste seitens der Opfer zu verringern und zur Verhinderung von Gewalt beizutragen. Link zum Original
Containern ist nicht strafbar.
Wortlaut im Programm
“Containern” in Hamburg sollte nicht strafbar sein, stattdessen sollten Lösungen gefunden werden, wie übrig gebliebene Lebensmittel ohne rechtliche Hürden und Haftungsrisiken verwertet werden können. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.