Koalitionsvertrag (Bremen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (951)

1. +0,95: Ein Partizipationsgesetz zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte wird beschlossen.
2. +0,95: Gefordert wird ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und Verbandsklagerecht.
3. +0,95: Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie werden gezielt gefördert, um ihnen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
4. +0,95: Alle Kinder und Jugendlichen sollen so schnell wie möglich in Regelklassen lernen.
5. +0,95: Quartiersnahe kultur- und gendersensible sowie muttersprachliche Gesundheitsangebote wirken gesundheitlicher Benachteiligung entgegen.
6. +0,95: Das Medizinische Behandlungszentrum für Erwachsene mit Behinderungen (MZEB) soll seinen Versorgungsauftrag umfänglich erfüllen.
7. +0,95: Behinderte Menschen sollen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens haben.
8. +0,95: Eine gerechte Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung wird angestrebt.
9. +0,95: Benachteiligte Stadtteile sollen die beste Ausstattung bei Bildungseinrichtungen, Gesundheitsangeboten und sozialer Infrastruktur erhalten.
10. +0,95: Niedrigschwellige sozialräumliche Unterstützungssysteme werden geschaffen, um Wohnraum zu vermitteln, Wohnungsverlust zu verhindern und die soziale Begleitung in der Notunterbringung zu verbessern.
11. +0,95: Drittstaatsangehörige mit mehr als fünf Jahren dauerhaftem Wohnsitz sollen ein Wahlrecht erhalten.
12. +0,90: Ein Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ fördert Geringqualifizierte beim Aufstieg zur Fachkraft mit einem Zuschuss zum Lebensunterhalt.
13. +0,90: Der Ausbau von Betreuungsplätzen konzentriert sich auf Stadtteile mit bisher zu geringem Angebot.
14. +0,90: Ungleichheiten zwischen Quartieren und Menschen wird entgegengewirkt, indem vor Ort solidarische Unterstützungsstrukturen organisiert werden.
15. +0,90: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird beschlossen.
16. +0,90: Für junge LGBTIQ*-Personen, die Gewalt in Umfeld oder Familie erfahren, werden Schutzwohnungen eingerichtet.
17. +0,90: Ein Landesaktionsprogramm für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt wird aufgelegt.
18. +0,90: Die Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit wird konsequent umgesetzt.
19. +0,90: Mindestens 100 weiteren Personen, vor allem arbeitslosen und langzeitarbeitslosen Frauen, wird der Einstieg in den Erziehungsbereich ermöglicht.
20. +0,90: Für die Arbeitsmarktintegration von Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie wird eine umfassende gendersensible Strategie erarbeitet.

und 931 weitere, alle im Vertrag.

alle gleich betroffen (87)

1. +0,00: Am beschlossenen Ausbildungsfonds wird festgehalten.
2. +0,00: Der Kita-Ausbau wird mit aller Kraft vorangetrieben.
3. +0,00: Das Betreuungsangebot wird flexibler gestaltet, um Familie und Beruf besser vereinbar zu machen.
4. +0,00: Weitere Schulen werden zu Ganztagsschulen ausgebaut, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 zu erfüllen.
5. +0,00: Das Studienangebot wird bedarfsgerecht ausgebaut.
6. +0,00: Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmenden wird sichergestellt.
7. +0,00: Die Grundsteuer C wird eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize für Wohnungsbau zu geben.
8. +0,00: Für die Gesundheitsversorgung werden ausreichende Krankenhausinvestitionen getätigt.
9. +0,00: Das Straßenbahnnetz wird weiter ausgebaut.
10. +0,00: Die Pauschale für Übungsleiterinnen und Übungsleiter der Vereine wird auf fünf Euro pro Stunde erhöht.
11. +0,00: Im öffentlichen Raum werden mehr Sportgeräte aufgestellt.
12. +0,00: Die Anwendung von KI in der mittelständischen Wirtschaft wird mit einem Förderprogramm beschleunigt.
13. +0,00: Bei der Förderung werden starke Stadtteile wie Neustadt und Findorff ebenso berücksichtigt wie Quartiere mit besonderem Förderbedarf wie Gröpelingen und Blumenthal.
14. +0,00: Die Jahrmarktgebühren werden angestiegene Kosten angepasst.
15. +0,00: Gestiegene Sicherheits- und Verkehrskosten werden nicht vollständig an Schaustellerinnen und Schausteller weitergegeben.
16. +0,00: Nach Hamburger Vorbild wird geprüft, die City-Tax auch auf Geschäftsreisende zu erheben.
17. +0,00: Für alle M3B-Veranstaltungen wird gemeinsam mit den Veranstaltern ein kostenloses ÖPNV-Ticket angestrebt.
18. +0,00: Das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen und alternativen Betreuungsangeboten, auch in Rand- und Ferienzeiten, wird massiv erhöht.
19. +0,00: In Bremen werden 20 und in Bremerhaven 10 weitere öffentliche Trinkwasserbrunnen errichtet.
20. +0,00: Unverhältnismäßige Gebührensteigerungen bei der Stadtentwässerung werden verhindert.

und 67 weitere, alle im Vertrag.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (6)

1. −0,60: Kleingärten werden nur umgenutzt, wenn es ökologisch und verkehrlich vertretbar ist, der Verein kein Veto einlegt und Ausgleichsflächen geschaffen werden.
2. −0,50: Ausländische Personen, die gravierende Straftaten begehen oder von denen terroristische Gefahr ausgeht, werden konsequent abgeschoben.
3. −0,40: Polizei- und Feuerwehrzulage werden wieder ruhegehaltsfähig.
4. −0,40: In Bremen ansässige IT-Dienstleister werden in länderübergreifende und bundesweite Digitalisierungsprojekte eingebunden.
5. −0,40: Der Senat arbeitet mit der regionalen IT-Wirtschaft zusammen, damit diese möglichst viele öffentliche Aufträge erhält.
6. −0,40: Das Bremische Personalvertretungsgesetz bleibt unverändert bestehen.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (2.517)

1. +0,97: Ein Rauchverbot wird in der Außengastronomie von stark von Kindern besuchten Freizeitstätten eingeführt.
2. +0,95: Alkoholkonsum an ÖPNV-Haltestellen im Bereich des Hauptbahnhofs wird untersagt.
3. +0,95: Im Umfeld der Taubenschläge wird ein Taubenfütterungsverbot erlassen.
4. +0,95: Auf Bundesebene wird ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für zuckerhaltige, ungesunde Lebensmittel gefordert.
5. +0,95: An den Haltestellen am Bahnhof wird ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot eingeführt.
6. +0,95: Ein Rauchverbot wird in der Außengastronomie von Krankenhäusern eingeführt.
7. +0,95: Ein Rauchverbot wird in überdachten Bereichen an Haltestellen des ÖPNV eingeführt.
8. +0,95: Die Grauen Wölfe sollen auf Bundesebene verboten werden.
9. +0,90: Das Nichtraucherschutzgesetz wird novelliert und ein Rauchverbot in Spielhallen und Wettbüros eingeführt.
10. +0,90: Immobilienkäufe und ähnliche Großgeschäfte sollen nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen.
11. +0,85: Die Feuerwerksverbotszonen werden ausgeweitet.
12. +0,85: Auf Bundesebene wird ein Verbot von Exotenbörsen und des Internethandels mit Tieren gefordert.
13. +0,85: Für alle besonders suchtgefährdenden Glücksspiele wie Sportwetten und Online-Casinospiele soll ein Werbeverbot gelten.
14. +0,80: Auf Bundesebene wird ein Verbot von Pestiziden und Insektiziden gefordert.
15. +0,80: In Bremer Moorgebieten werden keine neuen bodenversiegelnden Straßen und Wege genehmigt.
16. +0,80: Auf Bundesebene wird ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen gefordert.
17. +0,76: Kinder mit Sprachförderbedarf müssen im letzten Jahr vor der Einschulung verpflichtend die Kita besuchen.
18. +0,76: Gefordert wird ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und Verbandsklagerecht.
19. +0,76: Für neue private Parkplätze ab 25 Stellplätzen wird eine Solarpflicht unter Berücksichtigung von Begrünungspflichten eingeführt.
20. +0,76: Hitzeschutz wird in Sicherheitskonzepten für sommerliche Großveranstaltungen verpflichtend.

und 2.497 weitere, alle im Vertrag.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (439)

1. −0,85: Auf Bundesebene wird die Streichung des § 218 StGB angestrebt.
2. −0,80: Die Fritz-Gansberg-Schule wird aufgelöst.
3. −0,76: Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und gestrafft.
4. −0,76: Umbauten werden erleichtert.
5. −0,76: Bei Bedarf werden räumliche Standards für Kitas übergangsweise gesenkt.
6. −0,76: Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und gestrafft.
7. −0,76: Die Umnutzung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken und der Bau von Dachgauben werden erleichtert.
8. −0,75: In Bund und EU wird die Abschaffung schädlicher Subventionen gefordert.
9. −0,75: Fahren ohne Fahrschein soll weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden.
10. −0,72: Fehlen trotz Ausbau Betreuungsplätze, werden Standards befristet flexibilisiert.
11. −0,72: Bei Inanspruchnahme solcher Gewerbeflächen wird keine erneute naturschutzrechtliche Kompensation gefordert.
12. −0,72: Die Akteneinsicht in einschlägige Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zu Forschungszwecken wird vereinfacht.
13. −0,72: Solange Betreuungsplätze fehlen, werden Standards wie Raumstandards, Qualifikationserfordernisse und Gruppengrößen verbindlich und befristet so weit flexibilisiert, wie es zur Unterbringung aller unversorgten Kinder nötig ist.
14. −0,72: Alle Verfahren beim Kita-Bau von der Beschlussfassung über die Genehmigung bis zur Vergabe werden vereinfacht und beschleunigt.
15. −0,72: Kitas dürfen freiwillig mehr als 10 Kinder pro Krippengruppe oder mehr als 20 Kinder pro Elementargruppe aufnehmen, ohne dafür eine Ausnahmegenehmigung zu benötigen.
16. −0,72: Ausländische Abschlüsse von Lehrkräften werden einfacher und schneller anerkannt.
17. −0,72: Die Zugangsvoraussetzungen für Lehrkräfte mit ausländischer Qualifikation werden weiter erleichtert.
18. −0,72: Die Anerkennung von Vortragsreihen, Kongressen und Tagungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz wird erleichtert.
19. −0,72: Die Antragsverfahren in der kulturellen Bildung werden ressortübergreifend vereinfacht.
20. −0,72: Für typengleiche Bauten werden referenzielle Baugenehmigungen eingeführt.

und 419 weitere, alle im Vertrag.

Natur und Umwelt (97, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Erhaltung der Artenvielfalt und zum Schutz der Insekten werden erstellt und umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Stadtgrün wird abgesichert und Bäume werden besser geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle zu ersetzenden Bäume werden nachgepflanzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wo möglich wird der Baumbestand vergrößert, unter anderem durch neue Klimawälder.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für künftige Erschließungsvorhaben werden Kompensationsflächen in Bremerhaven unterstützt.

und 92 weitere, alle im Vertrag.

Klima (68, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land stellt erhebliche Mittel bereit, damit es bis 2038 klimaneutral wird.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Aktionsplan Klimaschutz wird umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen des Aktionsplans Klimaschutz werden 2,5 Mrd. Euro in Gebäudesanierung, Verkehrs- und Wärmewende und Klima-Transformation der Wirtschaft investiert, um die Treibhausgasemissionen bis 2027 gegenüber 1990 möglichst zu halbieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wo möglich wird der Baumbestand vergrößert, unter anderem durch neue Klimawälder.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Energiehaus Piek 17 und die Hafenkante Nord werden als Pilotprojekt für klimaneutrales Bauen und innovative Energieversorgung umgesetzt.

und 63 weitere, alle im Vertrag.

Radfahrer und Fußgänger (66, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Flaniermeilen werden ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Domshof wird auf Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs belebt, mit mehr Aufenthaltsqualität, konsumfreien Verweilmöglichkeiten, Gastronomie und Veranstaltungsformaten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Umweltverbund wird weiter gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau von Radwegen in innenstadtfernen Stadtteilen und Sanierung bestehender Radwege werden priorisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die geplanten Radpremiumrouten und Wesersprünge werden vorangetrieben.

und 61 weitere, alle im Vertrag.

Queere Menschen (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein kontinuierliches Monitoring queerfeindlicher Gewalt aufgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für junge LGBTIQ*-Personen, die Gewalt in Umfeld oder Familie erfahren, werden Schutzwohnungen eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesgleichstellungsgesetz wird evaluiert und unter Berücksichtigung queerer Identitäten weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Basis einer Evaluation des Landesgleichstellungsgesetzes werden Schritte zur Einbeziehung weiterer benachteiligter Geschlechtsidentitäten festgelegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird in Kooperation mit dem Betroffenenbeirat weiter umgesetzt und stetig evaluiert.

und 38 weitere, alle im Vertrag.

Unternehmen allgemein (68, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In enger Zusammenarbeit mit Unternehmen und Beschäftigten werden Innovationen und Unternehmensgründungen gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 wird umgesetzt und Gewerbeflächen werden entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kurzfristig wird ein Gewerbeflächensofortprogramm aufgelegt.
4. mehr Geld: Im Rahmen des Aktionsplans Klimaschutz werden 2,5 Mrd. Euro in Gebäudesanierung, Verkehrs- und Wärmewende und Klima-Transformation der Wirtschaft investiert, um die Treibhausgasemissionen bis 2027 gegenüber 1990 möglichst zu halbieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden dabei unterstützt, sich auf veränderte Lieferketten einzustellen.

und 63 weitere, alle im Vertrag.

Fahrgäste von Bus und Bahn (67, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Umweltverbund wird weiter gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Straßenbahnnetz wird weiter ausgebaut.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Es wird weiter auf einen ticketfreien ÖPNV hingearbeitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Erreichbarkeit von Gewerbestandorten wird durch Stärkung der ÖPNV- und Radverkehrsanbindung zügig optimiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Quer- und Gewerbelinien werden ausgeweitet und besser auf die Schichtzeiten abgestimmt.

und 62 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Behinderung (68, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zuweisungsrichtlinie für Lehrkräfte wird weiterentwickelt, um Unterrichtsausfall zu verringern und die Personalausstattung für Inklusion zu sichern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Flächen für integrative und inklusive Sportmöglichkeiten werden entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreiheit erhält in allen touristischen Angeboten eine wichtige Rolle.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr barrierefreie Unterkünfte und Anlaufstellen für Frauen und Mädchen mit Behinderung geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kitas sollen inklusiv sein und alle Kinder ausgehend von ihrer Entwicklung gezielt fördern.

und 63 weitere, alle im Vertrag.

Studierende (70, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Studienangebot wird bedarfsgerecht ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Teilzeitstudium wird gestärkt, um flexible Studienbedingungen und Studienerfolg zu fördern.
3. mehr Rechte oder Angebote: An der Universität Bremen wird wieder ein Sportstudiengang eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild des dualen Studiengangs Gebäudeenergietechnik werden weitere Studiengänge, auch mit der Hochschule Bremen, entwickelt und gegebenenfalls gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzlich zum Azubiwohnheim am Ellener Hof entstehen weitere Azubi- und Studierendenwohnheime sowie Wohnangebote für junge Menschen.

und 65 weitere, alle im Vertrag.

Frauen (65, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Entgeltgleichheitsstrategie wird weiter umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesaktionsprogramm für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt wird aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Programme wie „Wege in Beschäftigung“ und „Perspektive Arbeit für Frauen“ werden verstetigt und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden neue Innovationsbereiche entwickelt, die eine breite Teilhabe von Frauen ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Arbeits- und Organisationsformen, Integration, Gendergerechtigkeit und Diversität in Unternehmen werden gefördert.

und 60 weitere, alle im Vertrag.

Kinder und Jugendliche (137, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind erhält einen Kita-Platz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Allen Kindern wird ein Betreuungs- und Förderangebot gemacht, besonders Familien, die es bisher wenig nutzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Betreuungsplätzen konzentriert sich auf Stadtteile mit bisher zu geringem Angebot.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Kita-Ausbau wird mit aller Kraft vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jedem Kind in Bremen soll mit höchster Priorität ein Kita- oder Tagespflegeplatz angeboten werden.

und 132 weitere, alle im Vertrag.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsförderung Bremen errichtet im Gewerbepark Hansalinie eigene Windenergieanlagen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wind- und Solarenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten werden erschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bremer Wasserstoffstrategie wird konsequent umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation mit den norddeutschen Ländern zum Offshore-Ausbau wird verstärkt.
5. mehr Geld: Die Ansiedlung von Unternehmen der Windenergiebranche in Bremerhaven wird mit Förderprogrammen aus der Klimaschutzstrategie unterstützt.

und 32 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Partizipationsgesetz zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte wird beschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil migrantischer Gründungen wird mit gezielten Angeboten erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sprachsensible Abschlussprüfungen sollen junge Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte auf dem Weg ins Handwerk unterstützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie werden gezielt gefördert, um ihnen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Arbeitsmarktintegration von Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie wird eine umfassende gendersensible Strategie erarbeitet.

und 33 weitere, alle im Vertrag.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die City- und Stadtteilinitiativen einschließlich ehrenamtlicher Initiativen werden finanziell abgesichert und bei Bedarf ausgebaut.
2. mehr Geld: Bei der Förderung werden starke Stadtteile wie Neustadt und Findorff ebenso berücksichtigt wie Quartiere mit besonderem Förderbedarf wie Gröpelingen und Blumenthal.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bremer Frauenausschuss erhält eine Basisinfrastruktur, um die Vernetzung der Bremer Fraueninitiativen und -einrichtungen abzusichern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz vor Nähr- und Schadstoffeinträgen werden im Dialog mit Landwirtschaft und Umweltverbänden Gewässerrandstreifen verbreitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kleingärten werden nur umgenutzt, wenn es ökologisch und verkehrlich vertretbar ist, der Verein kein Veto einlegt und Ausgleichsflächen geschaffen werden.

und 36 weitere, alle im Vertrag.

Asylsuchende und Geflüchtete (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sprachsensible Abschlussprüfungen sollen junge Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte auf dem Weg ins Handwerk unterstützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie werden gezielt gefördert, um ihnen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Arbeitsmarktintegration von Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie wird eine umfassende gendersensible Strategie erarbeitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungseinrichtungen und Projekte für geflüchtete Frauen wie „Your Turn“ werden langfristig finanziell abgesichert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Vorkurse für geflüchtete Kinder und Jugendliche werden gut ausgestattet.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Schüler (101, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Doppelbesetzung von Grundschulklassen wird vorangetrieben, beginnend mit ersten Klassen in besonders herausfordernden Lagen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Schulen erhalten schrittweise eine Stelle für Schulsozialarbeit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen in herausfordernden Lagen erhalten eine zweite Stelle für Schulsozialarbeit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zuweisungsrichtlinie für Lehrkräfte wird weiterentwickelt, um Unterrichtsausfall zu verringern und die Personalausstattung für Inklusion zu sichern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Schulen werden zu Ganztagsschulen ausgebaut, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 zu erfüllen.

und 96 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitnehmer (52, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In enger Zusammenarbeit mit Unternehmen und Beschäftigten werden Innovationen und Unternehmensgründungen gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Quer- und Gewerbelinien werden ausgeweitet und besser auf die Schichtzeiten abgestimmt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Logistikflächen werden Infrastrukturen für Fahrerinnen, Fahrer und Beschäftigte bereitgestellt.
4. mehr Geld: Die Förderung für Berufsorientierungskräfte im Handwerk wird dauerhaft finanziell abgesichert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle landesrechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um die Tarifbindung zu stärken.

und 47 weitere, alle im Vertrag.

Mieter (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnungen wird an Warmmietenneutralität und die Fortführung der Sozialbindung geknüpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleinteilige, quartiersbezogene und partizipative Energienetze wie Mieterstrommodelle und Genossenschaften werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die kommunalen Wohnungsgesellschaften werden Vorbilder bei der Solarenergie und weiten Mieterstromangebote deutlich aus.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Eigentümerin der Grohner Düne wird zu einem guten Wohnumfeld verpflichtet oder die Immobilien werden öffentlich erworben.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die Stadt Bremen wird ein Mietspiegel eingeführt, um die Mietpreisbremse anwenden zu können.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Von Diskriminierung Betroffene (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird beschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Informations- und Präventionsarbeit zu Antidiskriminierung und Antirassismus wird an allen Schulen vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Antidiskriminierungsberatungen an den ReBUZ werden bekannter gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Antidiskriminierungsberatungen werden um digitale Meldewege erweitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Antidiskriminierungsberatungen werden evaluiert und auf dieser Grundlage ausgebaut.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Auszubildende (71, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Land Bremen werden die dringend benötigten Fachkräfte ausgebildet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Aus- und Weiterbildungscampus für Transformation und Innovation wird realisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Berufsschulen werden zu Campus weiterentwickelt, um die Qualität der beruflichen Bildung zu verbessern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazitäten für Erziehungsberufe werden mindestens verdoppelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Plätze für praxisintegrierte Ausbildung werden mindestens vervierfacht.

und 66 weitere, alle im Vertrag.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (90, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Stadtmusikanten- und Literaturhaus entsteht ein neuer Anziehungspunkt für Tourismus und Kultur.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein gemeinsam genutztes, dauerhaftes Festivalgelände wird entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Creative Hub erhält einen festen Standort.
4. mehr Geld: Das Creative Hub wird finanziell abgesichert.
5. mehr Geld: Bei der Veranstaltungsförderung werden Kostensteigerungen und Inflation berücksichtigt.

und 85 weitere, alle im Vertrag.

Lehrkräfte und Erzieher (84, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Weiterbildung sowie Fachkräftesicherung für Kitas werden intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Gelegenheiten geschaffen, Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und Eltern über Berufsmöglichkeiten im Handwerk zu informieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Konzept für ein Klimabildungszentrum mit Schwerpunkt auf der Fortbildung von Lehrkräften im Klimaschutz wird entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Gewinnung von Kita-Fachkräften werden Seiteneinstiege ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Temporäre Flexibilisierungen der Kita-Standards werden durch Ausgleichsmechanismen und verstärkte Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen flankiert.

und 79 weitere, alle im Vertrag.

Menschen in Städten (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Freizeit- und Naherholungskonzept im Bremer Norden wird revitalisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aus der Klimaanpassungsstrategie werden Umsetzungsstrategien für die Stadtteile mit Fokus auf sozial benachteiligte Stadtteile entwickelt und umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Stadtteilen mit wenig öffentlichem Grün werden vorrangig entsiegelbare Flächen für neue Grünflächen berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung des Stadtgrüns und der Zugang zu kühlenden Grünflächen werden zentrale Kriterien der Grünplanung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Quartiere werden Mindestgrünanteile festgelegt.

und 32 weitere, alle im Vertrag.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich im Bund dafür ein, § 16d SGB II für Weiterbildung zu öffnen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich im Bund für eine Reform der §§ 16i und 16e SGB II ein, bei der die fünfjährige Förderdauer bei Bedarf verlängert wird.
3. mehr Rechte oder Angebote: § 16i SGB II wird genutzt, um für ausgewählte Berufsfelder vorbereitende Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten.
4. mehr Geld: Im Rahmen des Stromsparchecks wird eine Förderung von Balkonsolaranlagen für Bezieher von Transferleistungen eingeführt.
5. mehr Geld: Bei der Berechnung des Bürgergeldes soll der Rundfunkbeitrag voll einbezogen werden.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungs- und Obdachlose (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für wohnungslose oder suchtmittelkonsumierende Frauen werden Schutzunterkünfte und Unterstützungsangebote mit Schwerpunkt auf geschlechtsspezifischer Gewalt geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für obdach- und wohnungslose Menschen werden im Sommer klimatisierte Räume als Hitzeschutz bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Abseits von Haltestellen wird bei öffentlichen Bänken in der Regel auf defensive Architektur verzichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Muttersprachliche Straßensozialarbeit wird erhalten und bei Bedarf ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen mit Lebensmittelpunkt Straße werden Szenetreffs und Toleranzflächen mit sozialarbeiterischer Betreuung und Sanitäranlagen eingerichtet oder weiterbetrieben.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungssuchende (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In allen Stadtteilen soll es ausreichend Sozialwohnungen und kommunale Wohnungen geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sozialbindungen werden verstärkt angekauft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auch in hochpreisigen Quartieren wird auf mehr sozialen Wohnungsbau hingewirkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In allen Stadtteilen soll es ein ausreichendes Angebot an Sozialwohnungen und kommunalen Wohnungen geben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Überseewiese bleibt erhalten und wird um ein Nachbarschaftszentrum und Wohnungen im mittleren Preissegment ergänzt.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitgeber (40, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Ausbildungsmodelle unterstützen Auszubildende, Betriebe und Berufsschulen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Fonds unterstützt ausbildende Betriebe bei Didaktik und Recruiting und finanziert überbetriebliche Unterstützungssysteme wie Sprachförderung und soziale Betreuung.
3. mehr Geld: Das Land setzt sich im Bund für eine Reform der §§ 16i und 16e SGB II ein, bei der die fünfjährige Förderdauer bei Bedarf verlängert wird.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Beratungs-Förderprogramm zur strategischen Personalplanung in Unternehmen wird aufgelegt.
5. weniger Pflichten: Das Land setzt sich im Bund dafür ein, die Anstellung ausländischer Arbeitskräfte ohne Abschluss zu erleichtern.

und 35 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsinfrastruktur (51, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrrinne der Außenweser wird angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zentrale Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen der Hafeninfrastruktur, insbesondere Stromkaje, Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven und Nordmole, werden umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vom Bund wird die vorrangige Ertüchtigung der Bahnstrecke Bremen–Bremerhaven gefordert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Straßenbahnnetz wird weiter ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau von Radwegen in innenstadtfernen Stadtteilen und Sanierung bestehender Radwege werden priorisiert.

und 46 weitere, alle im Vertrag.

Familien mit Kindern (59, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Allen Kindern wird ein Betreuungs- und Förderangebot gemacht, besonders Familien, die es bisher wenig nutzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Betreuungsangebot wird flexibler gestaltet, um Familie und Beruf besser vereinbar zu machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Gelegenheiten geschaffen, Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und Eltern über Berufsmöglichkeiten im Handwerk zu informieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Eltern angehender Auszubildender werden Informationsabende angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Möglichst viele Teilzeitausbildungen werden realisiert, etwa für junge Eltern, Alleinerziehende und gesundheitlich weniger belastbare Personen.

und 54 weitere, alle im Vertrag.

Schulen (110, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufsschulen werden zu Campus weiterentwickelt, um die Qualität der beruflichen Bildung zu verbessern.
2. mehr Geld: Die Doppelbesetzung von Grundschulklassen wird vorangetrieben, beginnend mit ersten Klassen in besonders herausfordernden Lagen.
3. mehr Geld: Alle Schulen erhalten schrittweise eine Stelle für Schulsozialarbeit.
4. mehr Geld: Schulen in herausfordernden Lagen erhalten eine zweite Stelle für Schulsozialarbeit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung der Schulen durch das Institut für Qualitätssicherung wird intensiviert.

und 105 weitere, alle im Vertrag.

Tiere (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Erhaltung der Artenvielfalt und zum Schutz der Insekten werden erstellt und umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von Vögeln und Fledermäusen bei energetischer Sanierung wird Beratungsgegenstand des Klima-Bau-Zentrums.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Biodiversitätsstrategie und ein Insektenschutzprogramm werden erstellt und umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, Mülleinträge in die Meere zu reduzieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, Fischereimethoden und -quoten nachhaltig auszurichten.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Geringverdiener (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Sozialtarif für das Deutschlandticket zu 29 Euro im Monat wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei klimapolitischen Beschlüssen werden die sozialen Auswirkungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sowie die Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt und bei Bedarf ausgeglichen.
3. mehr Geld: Die klimapolitische Förderung wird sozial gestaffelt auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ausgerichtet.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit der Bremer Aufbaubank werden geförderte Kredite für ältere oder einkommensschwache Gebäudebesitzer mit möglicher Tilgungsaussetzung entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Innenstadt sollen vielfältige Orte für unterschiedliche Alters- und Einkommensgruppen entstehen.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Gründer und Start-ups (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In enger Zusammenarbeit mit Unternehmen und Beschäftigten werden Innovationen und Unternehmensgründungen gefördert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jungen Gründerinnen und Gründern werden Raum und Ressourcen geboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Flächenbereitstellung werden urbane Produktion, lokales Handwerk, Kleingewerbe und Start-ups gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Startups und junge Unternehmen im Bereich unbemannter Luftfahrt werden angesiedelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil migrantischer Gründungen wird mit gezielten Angeboten erhöht.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (54, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Beratungseinrichtungen und Projekte für geflüchtete Frauen wie „Your Turn“ werden langfristig finanziell abgesichert.
2. mehr Geld: Beratungs- und Begegnungsangebote für Ein-Eltern-Familien werden finanziell abgesichert, ausgewertet, verstetigt und bei Lücken ausgebaut.
3. mehr Geld: Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen werden nachhaltig finanziell abgesichert.
4. mehr Geld: Die bisher über ein Bundesmodellprojekt finanzierte Beratungsstelle „Marie“ für Prostituierte in Bremerhaven bleibt bestehen und wird auskömmlich finanziert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Nach Thüringer Modell wird eine Flatrate für Videodolmetschung für öffentlichen Dienst, Beratungsstellen sowie Gesundheits-, Bildungs- und Hilfesystem eingeführt.

und 49 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitslose (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Möglichst vielen Menschen wird der Zugang zu qualifizierter und existenzsichernder Arbeit eröffnet, um die Arbeitslosigkeit zu senken.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive Arbeitsmarktpolitik in den Quartieren bringt mehr Menschen in geförderte Beschäftigung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Vermeidung verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit werden schulische und berufliche Qualifizierung, deren Anerkennung, Sprachförderung und Integration verstärkt gefördert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen ohne Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt werden dauerhaft öffentlich geförderte Arbeitsmöglichkeiten vorgehalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Soziale Arbeitsmarkt wird ausgebaut, um gemeinwohlorientierte Arbeit in den Quartieren zu stärken.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Ausländer und Einbürgerung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs-, Unterstützungs- und Kontrollstrukturen werden gestärkt, um Erwerbstätige aus der EU und Drittstaaten über ihre Rechte zu informieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Während der Bildungszeit bis 25 Jahre wird der Aufenthalt abgesichert.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene werden flexiblere Einbürgerungsvoraussetzungen für lange hier lebende Personen angestrebt.
4. weniger Pflichten: Für ältere Menschen soll ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren eingeführt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die doppelte Staatsbürgerschaft wird befürwortet.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Bildungssystem und Wissenschaft (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das beschlossene Sprachförderkonzept wird umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neben dem Einzelhandel werden in der Innenstadt Nutzungen wie Wohnen, Kultur, Tourismus, Gesundheit und Wissenschaft gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Missionen zum Mond, zur Erforschung des Sonnensystems und die weitere Nutzung der ISS werden angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Kooperationen in der Logistik werden insbesondere mit der Wissenschaft aufgebaut.

und 43 weitere, alle im Vertrag.

Grundeigentümer (18, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Die Grundsteuer C wird eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize für Wohnungsbau zu geben.
2. mehr Pflichten: Die im Landschaftsprogramm genannten Kaltluftschneisen werden von Bebauung freigehalten.
3. mehr Pflichten: Öffentliche und private Eigentümer sollen Flächen für urbane Kunst zur Verfügung stellen.
4. mehr Pflichten: Eine Taskforce Problemimmobilien aus Bau- und Innenbehörde erfasst Problemimmobilien und nimmt die Eigentümer in die Pflicht.
5. mehr Pflichten: Geprüft wird, ob das Wohnraumschutzgesetz weitere Eingriffsmaßnahmen wie Ersatzvornahmen braucht.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Direkteinstieg in die Kriminalpolizei wird ermöglicht.
2. mehr Geld: Bei den Feuerwehren wird der Anwärterzuschlag auf 70 Prozent erhöht.
3. mehr Geld: Bei den Feuerwehren wird die Eingangsbesoldung A8 eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum Auswahlverfahren der Feuerwehr wird erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob am Standort Burglesum eine Außenstelle der Feuerwehrschule eingerichtet werden kann.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Raucher und Drogenkonsumenten (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angebote für Crackabhängige werden rund um die Uhr ausgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angebote für Crackabhängige werden auf die Stadtteile verteilt, um größere Szenebildungen zu verhindern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Crackabhängige sollen Modellprojekte zur Substitution etabliert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hilfsangebote für Drogen- und insbesondere Crackabhängige werden verbessert und dezentral angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für wohnungslose oder suchtmittelkonsumierende Frauen werden Schutzunterkünfte und Unterstützungsangebote mit Schwerpunkt auf geschlechtsspezifischer Gewalt geschaffen.

und 26 weitere, alle im Vertrag.

Wirtschaftsstandort (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Startup-Finanzierungsprogrammen und einem öffentlich-privaten Venture-Fonds wird das Land Bremen zu einem wettbewerbsfähigen Startup-Standort entwickelt.
2. mehr Geld: Die Mittel für das Standortmarketing werden auf das frühere Niveau angehoben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Marketingkonzepte und ein systematisches Stadtmarketing sollen ein positives Image Bremens als Wirtschafts-, Arbeits-, Freizeit- und Tourismusstandort erzeugen.
4. mehr Geld: Ein neues Identitäts- und Standortmarketing wird gefördert.
5. mehr Geld: Für Standort- und Identitätsmarketing werden Mittel bereitgestellt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Künstler und Kreative (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Freie und Junge Szene sowie die Subkultur werden weiter gefördert, etwa durch ein Stipendienprogramm.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das POP Office soll Förderprogramme für Musikerinnen und Musiker aufsetzen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Medien- und Filmkunstschaffende in Bremen werden unterstützt.
4. mehr Geld: Neu erprobte Förderinstrumente für Kulturschaffende der freien Szene werden fest verankert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Überwindung prekärer Beschäftigung und die flächendeckende Einführung von Honoraruntergrenzen in der Kultur werden unterstützt.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Beamte und öffentlicher Dienst (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH wird schrittweise wieder in den TVöD eingegliedert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes werden die bisher nicht aufgenommenen Belange der Frauenbeauftragten berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Justiz werden Schulungen zum Thema digitale Gewalt aufgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Familienrichter werden regelmäßig über Fortbildungsangebote zur Istanbul-Konvention informiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nach Thüringer Modell wird eine Flatrate für Videodolmetschung für öffentlichen Dienst, Beratungsstellen sowie Gesundheits-, Bildungs- und Hilfesystem eingeführt.

und 36 weitere, alle im Vertrag.

Handel und Gastgewerbe (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neben dem Einzelhandel werden in der Innenstadt Nutzungen wie Wohnen, Kultur, Tourismus, Gesundheit und Wissenschaft gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Domshof wird auf Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs belebt, mit mehr Aufenthaltsqualität, konsumfreien Verweilmöglichkeiten, Gastronomie und Veranstaltungsformaten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Stadtmusikanten- und Literaturhaus entsteht ein neuer Anziehungspunkt für Tourismus und Kultur.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Tourismusstrategie 2025 wird umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gastronomie, Beherbergung und Einzelhandel werden stärker durch Digitallotsen unterstützt.

und 33 weitere, alle im Vertrag.

Beschäftigte in Weiterbildung (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Aus- und Weiterbildungscampus für Transformation und Innovation wird realisiert.
2. mehr Geld: Ein Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ fördert Geringqualifizierte beim Aufstieg zur Fachkraft mit einem Zuschuss zum Lebensunterhalt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geeignete Teilnehmende werden über beschäftigungsbegleitende Lehrgänge oder modulare Nachqualifizierung bis zu einem Berufsabschluss geführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In den Quartieren entstehen mehr Beratungs- und Weiterbildungsangebote.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Wirtschaft wird eine betriebsübergreifende Transitionsgesellschaft gegründet, die Beschäftigte im Übergang berät, begleitet und nach der Weiterbildung vermittelt.

und 27 weitere, alle im Vertrag.

Industrie (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bremen leistet seinen Beitrag zur Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff.
2. mehr Rechte oder Angebote: Flächen auf dem Flughafengelände werden für den Erweiterungsbedarf von Airbus erschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Flächenbereitstellung werden urbane Produktion, lokales Handwerk, Kleingewerbe und Start-ups gestärkt.
4. mehr Geld: Das Land leistet einen finanziellen Beitrag zur Förderung der Investitionen in wasserstoffbasierte Stahlproduktion.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Anschluss der Stahlwerke an das nordeuropäische Wasserstoff-Pipelinenetz wird vorangetrieben.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Junge Erwachsene (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzlich zum Azubiwohnheim am Ellener Hof entstehen weitere Azubi- und Studierendenwohnheime sowie Wohnangebote für junge Menschen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Präsenz der Jugendberufsagentur in Schulen und Quartieren wird mit zusätzlichen Ressourcen verstärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbildungsunterstützungsfonds wird umgesetzt, damit junge Menschen ihr Recht auf Ausbildung wahrnehmen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Übergangssystem soll allen Jugendlichen unabhängig vom Abschluss Wege zur Ausbildungsreife eröffnen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Präsenz der Berufsberatung in Schulen und Quartieren wird mit zusätzlichen Ressourcen verstärkt.

und 26 weitere, alle im Vertrag.

Innere Sicherheit (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird kontinuierlich in Sicherheit und Ordnung vor Ort investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Innenstadt gibt es mehr Fußstreifen von Polizei und Ordnungsdienst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen werden gezielt häufiger durchgeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine ausreichende Beleuchtung soll Angsträume im öffentlichen Raum verhindern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der fallübergreifende Austausch im Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ wird gestärkt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Logistik und Güterverkehr (43, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Häfen werden modernisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Häfen werden an neue globale und regionale Gegebenheiten, Anforderungen und Ziele angepasst.
3. mehr Geld: Der Bund soll sich im Rahmen der nationalen Hafenstrategie stärker an der Finanzierung der Seehäfen beteiligen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Projekt Energy Port in Bremerhaven wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Green-Port- und der Smart-Port-Strategie werden die Hafenprozesse technologisch modernisiert.

und 38 weitere, alle im Vertrag.

Zusammenhalt und Gleichstellung (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutzmaßnahmen werden sozial gerecht und für alle leistbar ausgestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ungleichheiten zwischen Quartieren und Menschen wird entgegengewirkt, indem vor Ort solidarische Unterstützungsstrukturen organisiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Programme wie Wohnen in Nachbarschaften und Lebendige Quartiere werden fortgesetzt und mit anderen quartiersbezogenen Aktivitäten verzahnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Gesetzesvorhaben des Landes wird ein Gleichstellungscheck eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Anwendung des Gender Mainstreamings wird durch qualitative Maßnahmen verbessert.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Psychisch Kranke (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Notfallversorgung finden auch Menschen mit psychiatrischem Hilfebedarf schnell Hilfe.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob ein Modellprojekt zur Umsetzung der Genderleitlinien in Psychiatrie und Suchthilfe gestartet werden kann.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die psychiatrische Versorgung wird verbessert und stärker an den Bedarfen psychisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen ausgerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der psychiatrischen Versorgung soll eine kontinuierliche therapeutische Beziehung durch eine begleitende Bezugsperson im therapeutischen Team sichergestellt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Medikamenteneinsatz in der Psychiatrie soll individualisiert und behutsam erfolgen.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Alleinerziehende (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Möglichst viele Teilzeitausbildungen werden realisiert, etwa für junge Eltern, Alleinerziehende und gesundheitlich weniger belastbare Personen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Unternehmen und Gewerkschaften werden familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle wie die Vier-Tage-Woche entwickelt, besonders für Alleinerziehende.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Begegnungsangebote für Ein-Eltern-Familien werden finanziell abgesichert, ausgewertet, verstetigt und bei Lücken ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Ein-Eltern-Familien sollen wissen, an wen sie sich in ihrem Stadtteil wenden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote für zugewanderte Alleinerziehende werden besser vernetzt und Angebotslücken geschlossen.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (48, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden ausreichend Flächen für 10.000 neue Wohneinheiten ausgewiesen.
2. weniger Pflichten: Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und gestrafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Umbauten werden erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Klima-Bau-Zentrum wird als zentraler Beratungsort ausgebaut und das Thema Baustoffe gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Klima-Bau-Zentrum erhält einen weiteren Standort in Bremerhaven.

und 43 weitere, alle im Vertrag.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefordert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die weitgehende Abschaffung der Leiharbeit gefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird gefordert, Befristungen auf ein notwendiges Minimum zu beschränken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kontrolle der Einhaltung von Mindestlöhnen wird sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einhaltung von Mindestlöhnen wird kontrolliert.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Kitas (67, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Kita-Ausbau wird mit aller Kraft vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Weiterbildung sowie Fachkräftesicherung für Kitas werden intensiviert.
3. weniger Pflichten: Fehlen trotz Ausbau Betreuungsplätze, werden Standards befristet flexibilisiert.
4. mehr Geld: Alle rechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um kurzfristig mehr Personal in die Kitas zu bringen.
5. mehr Geld: Für die uneingeschränkte Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz werden alle erforderlichen Ressourcen bereitgestellt.

und 62 weitere, alle im Vertrag.

Hochschulen (69, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Universität Bremen wird im laufenden Exzellenzwettbewerb mit voller Kraft unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Werftquartier wird gemeinsam mit Bremerhaven zu einem maritimen Campus weiterentwickelt.
3. mehr Geld: Nach dem Vorbild des dualen Studiengangs Gebäudeenergietechnik werden weitere Studiengänge, auch mit der Hochschule Bremen, entwickelt und gegebenenfalls gefördert.
4. mehr Geld: Die Finanzierung der Hochschulen wird schrittweise an den Bundesdurchschnitt angenähert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Universität, Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden mit dem Wissenschaftsplan 2030 dabei unterstützt, Beiträge zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen, insbesondere des Klimawandels, zu leisten.

und 64 weitere, alle im Vertrag.

Mittelstand und Kleinbetriebe (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Flächenbereitstellung werden urbane Produktion, lokales Handwerk, Kleingewerbe und Start-ups gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die mittelständische Wirtschaft wird stärker in die Wasserstoffstrategie eingebunden.
3. mehr Geld: Die Anwendung von KI in der mittelständischen Wirtschaft wird mit einem Förderprogramm beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen werden in ihren Transformationsprozessen unterstützt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme werden so gestaltet, dass kleine Unternehmen und Solo-Selbständige davon profitieren können.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Private Vermieter (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnungen wird an Warmmietenneutralität und die Fortführung der Sozialbindung geknüpft.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Für die Stadt Bremen wird ein Mietspiegel eingeführt, um die Mietpreisbremse anwenden zu können.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Der Bund soll den Ländern ermöglichen, in angespannten Wohnungsmärkten ein Mietmoratorium einzuführen.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Kappungsgrenze wird gesenkt, sobald das Bundesrecht dies ermöglicht.
5. mehr Pflichten: Zweckentfremdung, menschenunwürdige Wohnbedingungen, Leerstand und Schrottimmobilien sollen stärker bekämpft werden.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Ausländische Fachkräfte (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Fach- und Arbeitskräftepotenzial wird auch durch Zuwanderung gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Land entstehen professionelle Strukturen, die zugewanderte Fachkräfte beim Onboarding unterstützen, sozial begleiten und Zugänge zu Qualifizierung schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm „Wege in Beschäftigung für Menschen aus dem Ausland“ wird aufgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung des Programms „Wege in Beschäftigung für Menschen aus dem Ausland“ wird im Haushalt abgesichert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennungsvoraussetzungen in landesrechtlich geregelten Berufen werden verbessert.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Ausreisepflichtige (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird gefordert, keine Abschiebungen in Länder vorzunehmen, in denen queeren Menschen Gefahr droht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ermessensspielräume bei der Dauer von Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen werden ausgeschöpft, um die Migrationsämter zu entlasten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Clearingprogramm für Menschen ohne Papiere wird evaluiert und bei Bedarf verlängert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Rückführungen gelten als letztes Mittel.
5. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie Afghanistan, Ukraine oder Syrien werden vermieden.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorgung (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau eines Energieknotens mit Umspannwerk, Konverter, Höchstspannungs- und Wasserstoff-Pipeline-Anschluss im Industriepark wird vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Energiehaus Piek 17 und die Hafenkante Nord werden als Pilotprojekt für klimaneutrales Bauen und innovative Energieversorgung umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der kommunalen Wärmeplanung werden Optionen einer klimaneutralen Energieversorgung von Gewerbegebieten berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit relevanten Akteuren wird eine Gesamtsicht auf die gewerbliche Energieversorgung entwickelt, um die Anpassung der Strom-, Gas- und Wärmenetze vorausschauend zu planen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Norddeutschland und Bremen erhalten einen Anschluss an die bundesweiten Wasserstofffernnetze.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für altrechtlich qualifizierte Hebammen werden Weiterbildungsangebote entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für hochwertige Pflege und gute Arbeitsbedingungen wird deutlich mehr Pflegepersonal benötigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegeausbildung sichert den Fachkräftebedarf auf allen Qualifikationsebenen und bietet Weiterqualifizierungsmöglichkeiten.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die berufsbegleitende Weiterqualifizierung von Pflegekräften wird mit der Agentur für Arbeit gefördert, auch in Teilzeit ohne finanzielle Einbußen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kultur- und Gendersensibilität werden in Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften gestärkt.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Kultur und Erinnerung (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neben dem Einzelhandel werden in der Innenstadt Nutzungen wie Wohnen, Kultur, Tourismus, Gesundheit und Wissenschaft gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen der kulturellen Teilhabe werden gestärkt, etwa durch einen regelmäßigen eintrittsfreien Tag in Museen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Erinnerungskultur in Bremen wird eine erinnerungskulturelle Strategie erarbeitet.
4. mehr Geld: Die Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag Bremerhavens 2027 werden finanziell abgesichert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Scharoun-Gebäude des Deutschen Schifffahrtsmuseums wird als Baudenkmal nationaler Bedeutung mit Mitteln der Bund-Länder-Finanzierung saniert.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Gewerkschaften (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kammern, Gewerkschaften und Verbände werden zur Beteiligung an der Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit eingeladen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Gewerkschaften und Arbeitnehmerkammer wird geklärt, ob eine unbürokratische Anlaufstelle für anonyme Meldungen möglicher Gesetzesverstöße geschaffen wird.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Gewerkschaften, Ländern und Bund wird ein Dialog über eine zeitgemäße Definition der Lehrkräftearbeitszeit geführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Gesamtpersonalrat und Gewerkschaften wird erörtert, wo Mitbestimmungsprozesse im beiderseitigen Interesse gestrafft werden können.

Wissenschaftler (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Akteneinsicht in einschlägige Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zu Forschungszwecken wird vereinfacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Personal- und Beamtenrecht werden die Rahmenbedingungen für gute Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Stellen mit überwiegenden Daueraufgaben in der Wissenschaft sollen unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Personal- und Beamtenrecht werden die Rahmenbedingungen für gute und verlässliche Beschäftigung in Lehre und Forschung weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Empfehlungen aus der Evaluation des Rahmenkodex für gute Beschäftigung werden umgesetzt.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Autofahrer (27, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An der A 27 zwischen Bremen und Bremerhaven sollen weitere Rastkapazitäten entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Außerhalb der Innenstadt gibt es mehr Park-and-Ride-Angebote.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm für dezentrale Carsharing-Stationen in allen Quartieren wird aufgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Carsharing-Flotte wird deutlich vergrößert und schrittweise auf Elektrofahrzeuge umgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Am Stadtrand werden weitere Park-and-Ride-Angebote eingeführt.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Wohngeldbeziehende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohngeldstelle wird umstrukturiert, damit Wohngeldanträge deutlich schneller bearbeitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die quartiersnahe Informationskampagne zum Wohngeld wird verstetigt und das Wohngeld besser beworben.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird eine einfachere und digitale Wohngeldantragstellung angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Über Grundsicherung im Alter und Wohngeldansprüche wird offensiv und mehrsprachig informiert.
5. weniger Pflichten: Geprüft wird, ob Wohngeld in ein antragsloses Verfahren überführt werden kann.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Aus- und Weiterbildungscampus für Transformation und Innovation wird realisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen der Ausbildungsgesellschaft ABiG und der Handelskammer wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Betriebliche Ausbildungsverbünde werden gefördert, damit besonders kleine Unternehmen mehr ausbilden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch zwischen Bildungseinrichtungen und gemeinschaftlichen Landwirtschaftsprojekten in der Region wird gefördert.
5. mehr Geld: Neue Quartiersbildungszentren werden gebaut, zuerst in Kattenturm, Blumenthal und Bremerhaven-Lehe.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Gesundheitsschutz (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Hitzeaktionsplan mit Hitzewarnungen, Verhaltensregeln, Nachbarschaftshilfe und gezielter Ansprache von Pflegeeinrichtungen und Kliniken wird vorgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hitzeschutz wird in Sicherheitskonzepten für sommerliche Großveranstaltungen verpflichtend.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheit wird nach dem Health-in-all-Policies-Ansatz in allen Politikfeldern verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“ wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Nichtraucherschutzgesetz wird novelliert und ein Rauchverbot in Spielhallen und Wettbüros eingeführt.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Handwerk (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Flächenbereitstellung werden urbane Produktion, lokales Handwerk, Kleingewerbe und Start-ups gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kompetenzzentrum Smart Services zur Förderung wissenschaftsintensiver und digitaler Dienstleistungen im Handwerk wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Handwerkskammer wird eine Ausbildungsoffensive für Handwerksberufe vorangebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung eines Instituts für das Klimahandwerk in Bremerhaven wird geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräftegewinnung, Aus- und Weiterbildung in Handwerk, Industrie und Energiewirtschaft werden aktiv unterstützt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen der Ausbildungsgesellschaft ABiG und der Handelskammer wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gefordert wird ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und Verbandsklagerecht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kammern, Gewerkschaften und Verbände werden zur Beteiligung an der Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit eingeladen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Gewerkschaften und Arbeitnehmerkammer wird geklärt, ob eine unbürokratische Anlaufstelle für anonyme Meldungen möglicher Gesetzesverstöße geschaffen wird.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Landesverband der Gartenfreunde wird kurzfristig ein Kleingartenentwicklungsplan vorgelegt und umgesetzt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Gefährdete Kinder (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden rund um die Uhr verfügbare Schutzplätze geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Entscheidungen über Besuchs- und Sorgerecht sollen gewalttätige Vorfälle im Sinne der Istanbul-Konvention berücksichtigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der BremenPass wird auf Pflegekinder ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Träger werden beim Aufbau von Notschlafstellen für von Obdachlosigkeit bedrohte Kinder unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Kinderschutz soll ressortübergreifend in gemeinsamer Verantwortung gestärkt werden.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Verbraucher (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mögliche Kostensteigerungen in der Stadtentwässerung aufgrund der mit hanseWasser vereinbarten Entgeltregelungen werden mit den verfügbaren rechtlichen Instrumenten überprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Etablierung eines einheitlichen, flächendeckenden Mehrwegsystems in Bremen und Bremerhaven wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gemeinschaftsverpflegung wird weiter auf nachhaltig produzierte Lebensmittel umgestellt, mit dem Ziel, 2027 in allen öffentlichen Mensen und Kantinen ausschließlich Bio-Lebensmittel anzubieten.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Gemeinschaftsverpflegung werden verstärkt saisonale und regionale Lebensmittel eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die DGE-Standards werden kurzfristig in allen Mensen und Kantinen angewendet und ihre Umsetzung konsequent überprüft.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Datenschutz und IT-Sicherheit (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung der Port Community wird zusammen mit der Cybersicherheit vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bremisches Cybersicherheitsgesetz wird vorgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein neues Service-Portal soll als zentrale Anlaufstelle für barrierefreie, datensparsame, mehrsprachige und nutzerfreundliche Bürgerdienstleistungen dienen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nachrichtenempfang und -versand werden über den OSCI-Standard abgesichert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Weiterleitungen in sichere elektronische Postfächer, etwa des Online-Bankings, werden geprüft.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die heimische IT-Branche wird an der Umsetzung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Strukturen geschaffen, die die Ansiedlung von IT-Unternehmen in Bremen und Bremerhaven attraktiver machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Games-Branche wird künftig im Rahmen der Nordmedia gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Unternehmen werden Serviceangebote entwickelt, um mehr Frauen als Fach- und Führungskräfte für die IT-Wirtschaft zu gewinnen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild Niedersachsens wird eine Förderung der Games-Branche durch erweiterte Förderkriterien und aufgestockte Mittel im Rahmen der Nordmedia etabliert.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

E-Auto-Fahrer (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Gewerbegebieten werden die Voraussetzungen für den Aufbau von Ladeinfrastruktur geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Park-and-Ride-Parkplätze werden mit guter ÖPNV-Anbindung, Car- und Bikesharing, Lademöglichkeiten und Online-Informationen ausgestattet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 werden rund 10.000 Ladepunkte für Kraftfahrzeuge installiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: E-Ladepunkte auf Supermarktparkplätzen werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: BREPARK und STÄPARK werden zu zentralen Akteuren beim Ladeausbau mit dem Ziel, 60 Prozent ihrer Parkplätze mit Ladepunkten auszustatten.

Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Auf Bundes- und EU-Ebene werden Regelungen zur Begrenzung der Tätigkeit von Private-Equity-Unternehmen im Pflegesektor angestrebt.
2. weniger Geld: Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.
3. weniger Geld: Eine europäische Finanztransaktionsteuer wird als Beitrag zur Stabilität der Finanzmärkte und zur Finanzausstattung der EU befürwortet.

Energieversorger und Netzbetreiber (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der weitere Ausbau von Fern- und Nahwärme in den Quartieren wird schon vor Fertigstellung des Wärmeplans ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Gewerbegebieten werden die Voraussetzungen für den Aufbau von Ladeinfrastruktur geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräftegewinnung, Aus- und Weiterbildung in Handwerk, Industrie und Energiewirtschaft werden aktiv unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Fern- und Nahwärme in den Quartieren wird schon vor Beschluss des Wärmeplans ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Installationen für warme und kalte Nahwärme im öffentlichen Raum werden weitestmöglich gestattet.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Globaler Süden (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Bundesprogrammen wird der Wissensaustausch mit Namibia und Südafrika über Klimaresilienz intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Namibia wird sich in Kooperationsprojekten für die Produktion von grünem Wasserstoff engagiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Namibia wird sich in Kooperationsprojekten für berufliche Ausbildung engagiert.
4. unverändert: Die Ressourcen für Entwicklungszusammenarbeit und Städtepartnerschaften werden abgesichert, auch zur Nutzung von Kofinanzierungen durch Bund und EU.

Öffentliche Finanzen (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentlichen Haushalte werden stark konsolidiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Sanierungsprogramm für die öffentlichen Haushalte erstellt.
3. mehr Geld: Für das Identitätsmarketing werden neue Haushaltsmittel eingestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Doppelhaushalt 2024/25 wird ein Sanierungsprogramm beschlossen, das den Anschluss des Landeshaushalts an die Entwicklung der übrigen Länderhaushalte sicherstellt.
5. weniger Geld: Personelle und konsumtive Ausgaben für die Fastlane-Maßnahmen werden aus den regulären Haushalten gedeckt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Spitzenverdiener (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Innenstadt sollen vielfältige Orte für unterschiedliche Alters- und Einkommensgruppen entstehen.
2. weniger Geld: Auf Bundesebene wird eine sozial gerechte Steuerpolitik angestrebt, bei der starke Schultern mehr beitragen.
3. weniger Geld: Der Spitzensteuersatz soll angehoben werden.
4. weniger Geld: Auf Bundesebene wird eine angemessene Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und großer Erbschaften angestrebt.
5. unverändert: Der Solidaritätszuschlag soll für die obersten zehn Prozent der Einkommen beibehalten oder wirkungsgleich in die Einkommensteuer einbezogen werden.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Ungewollt Schwangere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesgesetz zur Sicherstellung von Angeboten für Schwangerschaftsabbrüche wird zeitnah und vollständig in beiden Stadtgemeinden umgesetzt, damit ungewollt Schwangere Zugang zu einem sicheren Abbruch mit der Methode ihrer Wahl haben.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird die Streichung des § 218 StGB angestrebt.
3. teils, teils: Die Situation ungewollt Schwangerer soll verbessert werden.

Vermögende (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Auf Bundesebene wird eine angemessene Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und großer Erbschaften angestrebt.
2. weniger Geld: Die Vermögensteuer wird bundesweit wieder eingeführt.
3. teils, teils: Eine gerechte Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung wird angestrebt.
4. teils, teils: Auf Bundesebene wird eine angemessene Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und großer Erbschaften angestrebt.

Export- und Importwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: In Bund und EU wird ein Ausstieg aus der exportorientierten Agrarpolitik gefordert.
2. mehr Pflichten: In Bund und EU wird eine schärfere Regulierung des Imports von Agrarprodukten für die Tiernahrungsindustrie gefordert.
3. weniger Geld: Die Einführung weiterer europäischer Eigenmittel, etwa einer Steuer auf Kryptowährungstransaktionen oder einer „Fair Border Tax“, wird befürwortet.
4. unverändert: Die Außenwirtschaftsförderung mit Delegationsreisen, Messeauftritten, norddeutscher Kooperation und Förderung von Messeauftritten kleiner Unternehmen wird fortgesetzt.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (30, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Mit Wohnungsbaugesellschaften werden Pilotprojekte zum seriellen Sanieren mit Bundesförderung umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Baugenossenschaften werden gefördert und ältere Genossenschaften beim Wiedereinstieg in den Neubau unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sozial orientierte Bestandshalter erhalten Vorrang bei der Vergabe öffentlicher Wohnbauflächen.
4. mehr Geld: Das Programm „Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand“ wird zur Unterstützung von Wohnungsankäufen kommunaler Gesellschaften wieder aufgelegt.
5. mehr Geld: Das Ankaufprogramm wird unter anderem aus einem Teil der GEWOBA-Ausschüttung finanziert.

und 25 weitere, alle im Vertrag.

Landwirte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ergänzend wird eine Hirtenprämie für Landschaftspflege sowie Arten- und Naturschutz eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten und mit Bundesförderung wird ein Moorschutzprogramm aufgelegt, das Flächen zur Wiedervernässung identifiziert und eine weitere wirtschaftliche Nutzung ermöglicht.
3. teils, teils: Die Landwirtschaft soll im Einklang mit Natur und planetaren Grenzen arbeiten, Landwirtinnen und Landwirten ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen und hochwertige Lebensmittel liefern.
4. unverändert: Der kooperative Bremer Weg der Zusammenarbeit mit den Landwirtinnen und Landwirten wird fortgesetzt.
5. unverändert: Die Weideprämie für naturschutzfreundliche Weidehaltung wird fortgeführt.

Schwangere und Gebärende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Quartieren werden mehr niedrigschwellige Angebote wie Gesundheits- und Hebammenzentren oder kommunale MVZ geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jede Schwangere soll Geburtsort und Umfeld der Geburt frei wählen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf die Einrichtung weiterer hebammengeleiteter Kreißsäle in den Geburtskliniken im Land Bremen wird hingewirkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene werden Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Schwangeren gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Komplexere Hebammen- und Gesundheitszentren ergänzen das Gesundheitsangebot in den Quartieren.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neben dem Einzelhandel werden in der Innenstadt Nutzungen wie Wohnen, Kultur, Tourismus, Gesundheit und Wissenschaft gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Voraussetzungen für eine Verlagerung der angegliederten ambulanten Praxen werden geschaffen.
3. mehr Geld: Kreißsäle, Geburtsstationen und außerklinische Geburtsmöglichkeiten werden personell und strukturell gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie medizinische Praxen und Einrichtungen beim Aufbau von Queerkompetenz unterstützt werden können.
5. mehr Geld: Steuerfinanzierte kommunale Medizinische Versorgungszentren sollen allen Menschen Zugang zu guter medizinischer Versorgung ermöglichen.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Autoindustrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Automobilstandort wird mit regionalen Ansätzen etwa in der E-Mobilität unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innovationsnetzwerke und Cluster in den Bremer Schlüsselbranchen werden weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Automobilstandort Bremen wird gemeinsam mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren mit regionalen Ansätzen, etwa bei Lieferketten, gestärkt.
4. mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird ein Grenzwert für Reifenabrieb gefordert.
5. unverändert: Bremen soll ein bedeutender Automobilstandort bleiben.

Demokratie und Rechtsstaat (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden bei der Umsetzung der Reform des Schulverwaltungsgesetzes stärker unterstützt, um die Demokratisierung der Schulen voranzubringen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die MEGAVO- und die KviAPol-Studie werden ausgewertet und Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz der Polizei umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In europäischen Gremien wie dem Ausschuss der Regionen wird für demokratischen Zusammenhalt und rechtsstaatliche Werte eingetreten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Smart-City-Initiativen in Bremen und Bremerhaven werden nur datensparsam und demokratisch kontrolliert umgesetzt.
5. teils, teils: Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit gelten als zentral für eine wehrhafte Demokratie.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Frieden und Völkerverständigung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die internationale Kooperation und friedliche Nutzung des Weltraums werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land tritt weiter für internationale Verständigung ein, etwa in Netzwerken wie „Mayors for Peace“.

Landwirtschaftliche Betriebe (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird gefordert, Agri-Photovoltaik auch auf Grünland zu erlauben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Landwirtschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft wird das Entwicklungskonzept Landwirtschaft 2035 weiterentwickelt und umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch zwischen Bildungseinrichtungen und gemeinschaftlichen Landwirtschaftsprojekten in der Region wird gefördert.
4. mehr Pflichten: Zum Gewässerschutz werden Nitrateinträge aus der Landwirtschaft minimiert.
5. mehr Pflichten: Zum Schutz vor Nähr- und Schadstoffeinträgen werden im Dialog mit Landwirtschaft und Umweltverbänden Gewässerrandstreifen verbreitert.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Männer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Lehrkörper soll die gesellschaftliche Vielfalt stärker abbilden, mit mehr Lehrkräften mit Migrationshintergrund und mehr Männern an Grundschulen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Klischeefreie Berufsorientierung soll Geschlechterstereotype bei der Berufswahl aufbrechen.

Sparer und Anleger (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Auf Bundesebene wird eine angemessene Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und großer Erbschaften angestrebt.
2. weniger Geld: Die Einführung weiterer europäischer Eigenmittel, etwa einer Steuer auf Kryptowährungstransaktionen oder einer „Fair Border Tax“, wird befürwortet.
3. teils, teils: Die Abgeltungsteuer wird gestrichen, sodass Kapitalerträge wie alle anderen Einkommen progressiv besteuert werden.
4. teils, teils: Auf Bundesebene wird eine angemessene Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und großer Erbschaften angestrebt.

Wohnungsunternehmen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Mit Wohnungsbaugesellschaften werden Pilotprojekte zum seriellen Sanieren mit Bundesförderung umgesetzt.
2. mehr Pflichten: Gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollen beim Verlassen des Frauenhauses bevorzugten Zugang zu Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften erhalten.
3. mehr Pflichten: Die Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnungen wird an Warmmietenneutralität und die Fortführung der Sozialbindung geknüpft.
4. mehr Pflichten: Die Eigentümerin der Grohner Düne wird zu einem guten Wohnumfeld verpflichtet oder die Immobilien werden öffentlich erworben.
5. mehr Pflichten: Zweckentfremdung, menschenunwürdige Wohnbedingungen, Leerstand und Schrottimmobilien sollen stärker bekämpft werden.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Digitale Infrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ladesäulen, Wasserstofftankstellen und Breitbandnetze werden zur Zukunftssicherung der Logistik modernisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Kooperation mit dem BSI wird eine Zentralstelle Cybersicherheit zum Schutz kritischer und öffentlicher digitaler Infrastruktur aufgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Zentralstelle Cybersicherheit in Kooperation mit dem BSI werden die Cyberabwehr für kritische Infrastruktur erweitert und die Funktionsfähigkeit im Katastrophenfall sichergestellt.
4. teils, teils: Festgestellte Versorgungslücken beim Glasfaserausbau werden auf ihre Förderpotenziale geprüft.

Digitale Plattformen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Arbeitsbedingungen bei digitalen Arbeitsplattformen werden verbessert.
2. mehr Pflichten: Die Bemühungen der EU, Arbeit auf digitalen Plattformen zu regulieren, werden unterstützt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Smart-City-Initiativen werden nicht großen Technologiekonzernen überlassen.

Erben und Beschenkte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Auf Bundesebene wird eine angemessene Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und großer Erbschaften angestrebt.
2. teils, teils: Eine gerechte Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung wird angestrebt.
3. teils, teils: Auf Bundesebene wird eine angemessene Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und großer Erbschaften angestrebt.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die an der Reitbrake geborgenen Überreste sowjetischer Zwangsarbeitender und Kriegsgefangener werden in Osterholz würdevoll wiederbestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Osterholz wird aller Opfer des Vernichtungskriegs im Osten gedacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Oslebshausen wird an die NS-Verbrechen im Bremer Westen und die dort umgekommenen Zwangsarbeitenden erinnert.

Verkehrsunternehmen (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In Bremen und Bremerhaven werden neue E-Busse beschafft.
2. mehr Geld: Der BSAG-Betriebshof in Bremen-Nord wird bis 2025 ausgebaut.
3. mehr Geld: Alle Betriebshöfe werden schrittweise für E-Busse umgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: An Ampeln wird eine Vorrangschaltung für den ÖPNV umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zunehmend werden eigenständige Busspuren eingeführt.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Niedersachsen wird der (biologische) Anbau von Gemüse, Obst und Hülsenfrüchten in und um Bremen gefördert, um die Grundversorgung unabhängiger von Lieferketten zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensmittelüberwachung wird verstärkt.
3. teils, teils: Die Landwirtschaft soll im Einklang mit Natur und planetaren Grenzen arbeiten, Landwirtinnen und Landwirten ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen und hochwertige Lebensmittel liefern.
4. unverändert: Die Ämter der Verbraucherschutzkontrolle werden personell gestärkt, um Aufgaben von Arbeitsschutz über Lebensmittel und Hygiene bis Gentechnik abzusichern.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die ungehinderte Religionsausübung und die Sicherheit der Gemeinden werden gewährleistet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anträge islamischer Religionsgemeinschaften auf Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts werden zügig geprüft.
3. mehr Pflichten: Die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen sollen möglichst überall gelten, auch im kirchlichen Bereich.
4. teils, teils: Eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und des Dritten Wegs wird geprüft.
5. unverändert: Das Verhältnis zu Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird weiterentwickelt und gepflegt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Muslime (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für knappe muslimische Bestattungsflächen werden mit den Vertragspartnern Lösungen erarbeitet.
2. teils, teils: Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und andere Diskriminierung werden abgelehnt.
3. teils, teils: Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer und antischwarzer Rassismus werden abgelehnt.
4. unverändert: Für Rechtsreferendarinnen im Sitzungsdienst zu Ausbildungszwecken sind weiterhin pragmatische Lösungen vorgesehen, um muslimischen Frauen gleiche Ausbildungschancen zu sichern.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Radwegeausbau liegt der Fokus auf Berufs- und Alltagsverkehren und innenstadtfernen Stadtteilen.
2. teils, teils: Die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und -kreisen wird intensiviert, um Pendlerströme auf den Umweltverbund zu verlagern.

Selbstständige (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme werden so gestaltet, dass kleine Unternehmen und Solo-Selbständige davon profitieren können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs-, Unterstützungs- und Kontrollstrukturen werden gestärkt, um Erwerbstätige aus der EU und Drittstaaten über ihre Rechte zu informieren.
3. mehr Pflichten: Zur Bekämpfung von Geldwäsche wird die Notaraufsicht verstärkt.
4. teils, teils: Die Förderrichtlinie für Honorare in der offenen Jugendarbeit wird überprüft.

Spitzensportler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sportinfrastruktur in der Pauliner Marsch, vor allem die Bezirkssportanlage auf Platz 11, wird modernisiert und der Leistungssport gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Leistungssportförderprogramm wird mit dem Landessportbund konzeptionell weiterentwickelt und berücksichtigt auch den Leistungssport von Menschen mit Behinderungen.
3. teils, teils: Breiten-, Leistungs- und Spitzensport sowie freie Sportangebote gelten als zusammenhängende Sportkultur im Land Bremen.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Per Erlass wird festgelegt, dass das Distanzelektroimpulsgerät nur als mildestes Mittel bei dringender Gefahr für Leib und Leben eingesetzt wird.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Kontaktmodus des Distanzelektroimpulsgeräts wird rechtlich ausgeschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine mobile Videoüberwachung wird erprobt, soweit eine Überwachung Unbeteiligter ausgeschlossen ist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Fanmärsche werden in der Regel ermöglicht, sofern die polizeiliche Gefahrenprognose im Einzelfall kein Verbot erfordert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Versammlungsfreiheitsgesetz stärkt die Rechte der Demonstrierenden und die Schutz- und Kooperationspflichten der Behörden.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Notfallversorgung wird in gleichberechtigter Kooperation von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene wird eine fachärztliche Weiterbildung für Notfallmedizin eingeführt.
3. weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird die Streichung des § 218 StGB angestrebt.
4. mehr Pflichten: Der Medikamenteneinsatz in der Psychiatrie soll individualisiert und behutsam erfolgen.
5. teils, teils: Die Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander und mit niedergelassenen Ärzten und Pflegeorganisationen wird gestärkt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Bauwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Modular- und Holzbauweise sowie recycelte und recycelbare Baumaterialien werden unterstützt.
2. unverändert: Der „Bremer Ressourceneffizienztisch Bauwesen“ wird fortgeführt.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbindungen zwischen dem Land Bremen und der EU werden intensiviert und der Nutzen Europas für die Menschen stärker erfahrbar gemacht.
2. teils, teils: Die EU wird kontinuierlich zu einem ökologischen, sozialen und friedlichen Europa auf Grundlage europäischer Solidarität weiterentwickelt.

Lebensmittelwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die HANSE KITCHEN wird zu einem Food Hub mit bundesweiter Sichtbarkeit weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die HANSE KITCHEN wird zu einem Food Hub in der Überseestadt mit bundesweiter Sichtbarkeit weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Halle X im Fischereihafen wird zu einem Zentrum ausgebaut, das über Gründernetzwerke Impulse für die Lebensmittelwirtschaft setzt.
4. mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für zuckerhaltige, ungesunde Lebensmittel gefordert.
5. mehr Pflichten: Die Lebensmittelüberwachung wird verstärkt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eingetragene Partnerschaften und Regenbogenfamilien sollen europaweit mit ihren Rechten anerkannt werden.
2. weniger Geld: Das Ehegattensplitting soll zugunsten gerechterer Formen der Besteuerung und Familienförderung auslaufen.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Jagdgesetz wird im Sinne des Tierschutzes in einem Dialogprozess mit Jägerschaft, Tier- und Naturschutzverbänden und weiteren Akteuren novelliert.
2. mehr Pflichten: Das Bremische Fischereigesetz wird so angepasst, dass zum Angeln stets eine Fischereiprüfung nötig ist.

Luftverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rolle und Sichtbarkeit Bremens in der Luft- und Raumfahrt werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eigenstromproduktion durch Freiflächen-Photovoltaik auf dem Flughafengelände wird geprüft.
3. mehr Pflichten: Der Flughafen Bremen soll künftig CO2-neutral betrieben werden.
4. weniger Geld: Der Abbau von Subventionen etwa für Dienstwagen, Flugbenzin, Diesel sowie Öl- und Gasheizungen wird angestrebt.
5. teils, teils: Die Entwicklung des emissionsarmen Fliegens wird zur Kernaufgabe der Luftfahrtpolitik.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Anwohner (21, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Stadtteilen mit besonders hoher Lärm- und Feinstaubbelastung werden gemeinsam mit den Menschen vor Ort Pläne zum Ausgleich der Belastungen entwickelt und umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Planung der B6n in der Tunnelvariante wird beim Bund als prioritär eingefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem neuen Lärmschutzkonzept werden die Umwelt- und Lärmauswirkungen des Flughafens weiter reduziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt Bremerhaven wird von hafenbezogenem Schwerlastverkehr entlastet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Stadtteile mit hoher Belastung durch Lärm, Feinstaub und wenig Grün werden mit örtlichen Akteuren Kompensationsstrategien entwickelt.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Leistungsfähigkeit des Havariekommandos wird an zunehmende Verkehre und den Ausbau der Offshore-Windparks angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bremen soll zu einer Schwammstadt werden, die Starkregen aufnehmen, zurückhalten und in trockenen Phasen wieder abgeben kann.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaanpassungsstrategie für Land und Stadtgemeinde Bremen wird fortgeschrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Deiche und Sperrwerke werden mit höchster Priorität auf die Klimakrise vorbereitet, unter anderem durch Erneuerung des Sperrwerks in der Geestemündung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Planungen zur Stadtstrecke des Hochwasserschutzes werden zügig umgesetzt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (38, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die städtischen Sportanlagen werden schrittweise saniert und zukunftssicher gemacht.
2. mehr Geld: Die Pauschale für Übungsleiterinnen und Übungsleiter der Vereine wird auf fünf Euro pro Stunde erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Raum werden mehr Sportgeräte aufgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Flächen für integrative und inklusive Sportmöglichkeiten werden entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Sportinfrastruktur in der Pauliner Marsch, vor allem die Bezirkssportanlage auf Platz 11, wird modernisiert und der Leistungssport gefördert.

und 33 weitere, alle im Vertrag.

Forschungseinrichtungen (21, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das EcoMat wird um einen Hydrogen Campus ergänzt, der Kompetenzen zu Wasserstoffanwendungen für die gesamte Mobilitätswirtschaft bündelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Land Bremen wird ein Testzentrum der DB Fahrzeuginstandhaltung und des Fraunhofer IFAM etabliert.
3. mehr Geld: Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe, Wasserstoffwirtschaft, Moveables und Forschung am EcoMat Hydrogen Campus stehen im Zentrum der Luftfahrtförderung.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Aus Mitteln der Klimaschutzstrategie werden die Bauabschnitte 2 und 3 des Testzentrums für Mobilitätslösungen mit Technikum und Prüfständen realisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Bereich Klußmannstraße und Handelshafen/Forschungshafen wird gemeinsam mit Bremerhaven zu einem maritimen Campus weiterentwickelt, und die planerischen Grundlagen dafür werden geschaffen.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Haustierhalter (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Hunde-Freilaufflächen werden geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Unterkunft für wohnungslose Menschen mit Hunden wird eingerichtet.
3. mehr Pflichten: Für Hundehalterinnen und Hundehalter wird nach niedersächsischem Vorbild ein Sachkundenachweis mit theoretischer und praktischer Prüfung eingeführt, sofern sie nicht bereits als sachkundig gelten.
4. mehr Pflichten: Für Hunde und Katzen wird eine Chip- und Registrierpflicht eingeführt.

Infrastruktur allgemein (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wird massiv vorangetrieben.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für das Lune Delta werden Mittel für Aufsandung, Mobility Hub, Ver- und Entsorgung und Straßenerschließung bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Kooperation mit dem BSI wird eine Zentralstelle Cybersicherheit zum Schutz kritischer und öffentlicher digitaler Infrastruktur aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Zentralstelle Cybersicherheit in Kooperation mit dem BSI werden die Cyberabwehr für kritische Infrastruktur erweitert und die Funktionsfähigkeit im Katastrophenfall sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen im südlichen Afrika werden weiterhin beim Aufbau nachhaltiger kommunaler Infrastruktur unterstützt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Internetnutzer (26, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bremen und Bremerhaven werden zu Smart Cities entwickelt und die Teilhabe an einer digitalen Stadtgesellschaft wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine einheitliche Online-Plattform „Zirkuläres Wirtschaften im Land Bremen“ wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein vernetztes Online-Kulturportal mit Veranstaltungskalender und Kartentool wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Auffindbarkeit journalistischer Inhalte im Internet soll verbessert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Projekte wie Beratungsangebote, Laptop-Verleih und das Netzwerk Digitalambulanzen werden weiterentwickelt und zu einem Gesamtsystem verstetigt.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Juden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten wird geprüft.
2. teils, teils: Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und andere Diskriminierung werden abgelehnt.
3. unverändert: Die Jüdischen Gemeinden im Land Bremen erhalten weiterhin besondere Unterstützung.
4. teils, teils: Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer und antischwarzer Rassismus werden abgelehnt.

Krankenhäuser (33, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Für die Gesundheitsversorgung werden ausreichende Krankenhausinvestitionen getätigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Hitzeaktionsplan mit Hitzewarnungen, Verhaltensregeln, Nachbarschaftshilfe und gezielter Ansprache von Pflegeeinrichtungen und Kliniken wird vorgelegt.
3. mehr Geld: Die Krankenhäuser werden entsprechend der nach INEK berechneten Investitionsbedarfe bei Investitionen unterstützt.
4. mehr Geld: Der Bund soll Finanzmittel für die Transformation der Krankenhäuser bereitstellen, flankiert durch Landesmittel.
5. mehr Geld: Für energetische Sanierungen der Kliniken werden Mittel aus dem Klimaschutzfonds genutzt.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Medien und Presse (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Medienstandort Bremen wird im Standortmarketing positioniert, um ihn für Fachkräfte und Gründungen attraktiver zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgermedien sollen mit Kultur, Jugendarbeit, Schulen, Hochschulen und Journalismus kooperieren und zeitgemäß produzieren können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Auffindbarkeit journalistischer Inhalte im Internet soll verbessert werden.
4. mehr Geld: Eine Presseförderung des Bundes soll Verlage bei der digitalen Transformation unterstützen.
5. teils, teils: Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit gelten als zentral für eine wehrhafte Demokratie.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei klimapolitischen Beschlüssen werden die sozialen Auswirkungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sowie die Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt und bei Bedarf ausgeglichen.
2. mehr Geld: Die klimapolitische Förderung wird sozial gestaffelt auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ausgerichtet.

Opfer von Gewalt (29, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für junge LGBTIQ*-Personen, die Gewalt in Umfeld oder Familie erfahren, werden Schutzwohnungen eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden ausfinanziert und umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden rund um die Uhr verfügbare Schutzplätze geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Istanbul-Konvention wird umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird in Kooperation mit dem Betroffenenbeirat weiter umgesetzt und stetig evaluiert.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Patienten und Versicherte (40, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Quartieren werden mehr niedrigschwellige Angebote wie Gesundheits- und Hebammenzentren oder kommunale MVZ geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Krankenhaus Bremen-Mitte wird zum Maximalversorger entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die aufsuchende Arbeit von Gesundheitsfachkräften in den Quartieren wird verstetigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Modellprojekt zur medizinischen Versorgung von Nichtversicherten wird fortgeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Möglichst viele Teilzeitausbildungen werden realisiert, etwa für junge Eltern, Alleinerziehende und gesundheitlich weniger belastbare Personen.

und 35 weitere, alle im Vertrag.

Pflegebedürftige (23, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für hochwertige Pflege und gute Arbeitsbedingungen wird deutlich mehr Pflegepersonal benötigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflege berücksichtigt unterschiedliche Pflegebedarfe einer diversen Gesellschaft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kultur- und Gendersensibilität werden in Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die ortsnahe medizinische und pflegerische Versorgung wird in der Stadt- und Quartiersplanung von vornherein berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege werden der Wunsch der Menschen und ihr Recht auf Selbstbestimmung zum Ausgangspunkt genommen.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (23, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Hitzeaktionsplan mit Hitzewarnungen, Verhaltensregeln, Nachbarschaftshilfe und gezielter Ansprache von Pflegeeinrichtungen und Kliniken wird vorgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser, Pflegeheime und Rehaeinrichtungen werden bei eigenen Klimaschutz- und Klimaanpassungsplänen und der Senkung des Ressourcenverbrauchs unterstützt.
3. mehr Geld: Für quartiersbezogene Pflegeprojekte werden ein Fonds und eine Koordination eingerichtet.
4. mehr Geld: Mit den Kassen wird geprüft, ob ambulante Dienste im Modellprogramm „Pflege im Quartier“ neue Abrechnungsmöglichkeiten erhalten können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Trägern von Tagespflegeeinrichtungen werden Gespräche über wohnungsnahe Angebote geführt.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

Pflegende Angehörige (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden im Programm „Pflege im Quartier“ wohnortnah besser angesprochen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Befristete Verträge in der Wissenschaft sollen auf Antrag um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn Kinder unter 18 oder pflegebedürftige Angehörige im Haushalt betreut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die psychiatrische Versorgung wird verbessert und stärker an den Bedarfen psychisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen ausgerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden im Rahmen des Programms „Pflege im Quartier“ wohnortnah besser angesprochen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für pflegende Angehörige werden abgestimmte Entlastungs-, Fortbildungs- und Gesprächsangebote sowie fundierte Beratung bereitgestellt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Politiker und Abgeordnete (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Beiräten und Jugendbeiräten werden neue Flächen für Spiel- und Bewegungsräume identifiziert.
2. mehr Geld: Das Sitzungsgeld für Beiratsmitglieder steigt von 25 auf 30 Euro.
3. mehr Geld: Eine indexgesteuerte automatische Anpassung des Sitzungsgeldes wie bei der Bürgerschaft wird geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Beiratsmitglieder werden kontinuierlich Fortbildungen angeboten.
5. mehr Geld: Ein Zuschuss zur Anschaffung von Tablets für Beiratsmitglieder wird geprüft.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Rentner und Pensionäre (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene werden Vergünstigungen des Deutschlandtickets für Gruppen wie Grundsicherungsbezieher, Familien, Rentner, Auszubildende, Schüler und Studierende angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundrente soll als Sicherung gegen Altersarmut weiterentwickelt werden.
3. mehr Geld: Polizei- und Feuerwehrzulage werden wieder ruhegehaltsfähig.

Sportvereine und -verbände (33, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Werder Bremen wird beim Bau eines Leistungszentrums unterstützt.
2. mehr Geld: Bei der Veranstaltungsförderung werden Kostensteigerungen und Inflation berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Schulen mit Sportvereinen auf Augenhöhe wird weiter unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung der Sporthallen durch Vereine wird bei gesichertem Schulsport verlässlich gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinderschutzprogramme der Bremer Sportjugend gegen sexualisierte Gewalt werden unterstützt.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Strom- und Wärmekunden (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der weitere Ausbau von Fern- und Nahwärme in den Quartieren wird schon vor Fertigstellung des Wärmeplans ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Fern- und Nahwärme in den Quartieren wird schon vor Beschluss des Wärmeplans ermöglicht.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Quartierskonzepte und Nahwärme- und Anergienetze werden gefördert, mit bezahlbaren Preisen und freiem Zugang.
4. mehr Geld: Sozial gestaltete Förderung für Wärmepumpen und Solarthermie wird ausgebaut.
5. weniger Pflichten: Überflüssige bürokratische Hürden für Balkonsolaranlagen wie der Zwang zu einer gesonderten Steckdose sollen abgeschafft werden.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Strukturschwache Regionen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild von Gröpelingen und Blumenthal wird Klimaschutzberatung in weiteren benachteiligten Quartieren angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Benachteiligte Stadtteile sollen die beste Ausstattung bei Bildungseinrichtungen, Gesundheitsangeboten und sozialer Infrastruktur erhalten.
3. teils, teils: Der Einsatz von Nachbarschaftshelfern als Digitallotsen in benachteiligten Quartieren wird mit den Trägern geprüft.

Verkehrsteilnehmer allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Gustav-Deetjen-Tunnel wird modernisiert und für alle Verkehrsarten sicherer gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Aktionsplan soll der Vision Zero näherkommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rücklagen werden für eine massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote eingesetzt.
4. unverändert: Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmenden wird sichergestellt.
5. unverändert: Die Innenstadt bleibt für alle Verkehrsteilnehmer gut erreichbar.

Wahlberechtigte (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zielgruppengerechte und aktivierende Beteiligungsformate zum Klimaschutz werden geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürgerbeteiligung wird im Einklang mit der Beiratsarbeit in den Stadtteilen weiter gestärkt.
3. teils, teils: Mit den Parteien der Bürgerschaft wird erörtert, wie eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden kann.
4. teils, teils: Das Wahlrecht wird darauf evaluiert, ob die komplexe Stimmenvergabe die Wahlbeteiligung senkt.
5. teils, teils: Geprüft wird, ob der Wählerwille bei Personen- und Listenstimmen tatsächlich eingehalten wird.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Ältere Menschen (28, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „Ältere im Quartier“ wird fortgesetzt und im Landesprogramm Lebendige Quartiere ausgebaut.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit der Bremer Aufbaubank werden geförderte Kredite für ältere oder einkommensschwache Gebäudebesitzer mit möglicher Tilgungsaussetzung entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Medienbildung von der Kita bis ins hohe Alter wird in den Ressorts verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird eine aktive Rolle der kommunalen Wohnungsgesellschaften beim Wohnungstausch.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bauprogramm „Lebenslang im Quartier“ fördert altersgerechten, barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungsbau in den Quartieren.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (12)

1. −0,85: Auf Bundesebene wird die Streichung des § 218 StGB angestrebt.
2. −0,80: Die Fritz-Gansberg-Schule wird aufgelöst.
3. −0,75: In Bund und EU wird die Abschaffung schädlicher Subventionen gefordert.
4. −0,75: Fahren ohne Fahrschein soll weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden.
5. −0,70: Eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und des Dritten Wegs wird geprüft.
6. −0,70: Auf Bundesebene wird gefordert, die Benachteiligung lesbischer und queerer Familien bei der finanziellen Förderung von Kinderwunschbehandlungen abzuschaffen.
7. −0,70: Die Tarifzone 101 wird abgeschafft.
8. −0,50: Eine Vertiefung der Unterweser von Brake bis Bremen wird aus ökologischen Gründen abgelehnt.
9. −0,50: Die Statuierung beim Übergang zur weiterführenden Schule entfällt erst nach Neuregelung der Förderstundenzuweisung.
10. −0,50: Das sogenannte Containern soll straflos werden.
11. −0,40: In Bund und EU wird ein Ausstieg aus der exportorientierten Agrarpolitik gefordert.
12. −0,40: Durch eine bundesweite Regelung soll der Eigenanteil für geflüchtete sowie obdach- und wohnungslose Patientinnen und Patienten gestrichen werden.

Anpassung (2)

1. −0,45: Der Abbau von Subventionen etwa für Dienstwagen, Flugbenzin, Diesel sowie Öl- und Gasheizungen wird angestrebt.
2. −0,40: Doppelvorhaltungen, die nicht wohnortnah erforderlich sind, werden abgebaut.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (20)

1. −0,72: Für typengleiche Bauten werden referenzielle Baugenehmigungen eingeführt.
2. −0,68: Eine Umbauordnung wird eingeführt, um Umbauten zu erleichtern.
3. −0,64: Für ältere Menschen soll ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren eingeführt werden.
4. −0,56: Die Einführung des „Gebäudetyps E“ wird geprüft.
5. −0,48: Überflüssige bürokratische Hürden für Balkonsolaranlagen wie der Zwang zu einer gesonderten Steckdose sollen abgeschafft werden.
6. −0,48: Eine Experimentierklausel Lärmschutz wird unterstützt und angewendet.
7. −0,44: Für Behördengänge zuwanderungswilliger Fachkräfte wird ein gesondertes, koordinierendes und priorisierendes Verfahren erwogen, um Einstellungsverfahren zu beschleunigen.
8. −0,40: Auf Landesebene werden Rahmenbedingungen geschaffen, um CCS/CCU für nicht vermeidbare Restemissionen in Abfallverwertung und Industrie zu ermöglichen.
9. −0,40: Für die Kulturförderung wird eine digitale Antragstellung nach dem Onlinezugangsgesetz eingeführt.
10. −0,40: Der digitale Bauantrag wird eingeführt und Genehmigungs-, Bauleitplan- und Beteiligungsverfahren werden digitalisiert.
11. −0,40: Beim Ordnungsamt wird ein zentraler Online-Veranstaltungsservice für alle Anträge und Genehmigungen mit Veranstaltungskalender eingerichtet.
12. −0,40: Mit Einverständnis der Betroffenen werden Daten nach dem Once-only-Prinzip auf Basis eines Datenverbunds aller Register ausgetauscht.
13. −0,40: Das Wohngeldantragsverfahren wird vollständig digitalisiert und stärker automatisiert.
14. −0,40: Geprüft wird, ob Wohngeld in ein antragsloses Verfahren überführt werden kann.
15. −0,36: Die Herkunftssprache kann bei zentralen Abschlussprüfungen wahlweise als Fremdsprache berücksichtigt werden.
16. −0,36: Drug-Checking wird ermöglicht.
17. −0,32: An der Hochschule für Künste, der Hochschule Bremen und der Hochschule Bremerhaven wird das Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche verankert.
18. −0,32: Auf Bundesebene werden Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Schwangeren gestärkt.
19. −0,32: Ein direkter Einstieg in die Kriminalpolizei nach dreijähriger Ausbildung sowie für Quereinsteiger nach zweijähriger Qualifizierung wird geprüft.
20. −0,32: Die BSAG soll bei Fahren ohne Fahrschein keine Strafanträge mehr stellen.

Anpassung (102)

1. −0,76: Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und gestrafft.
2. −0,76: Umbauten werden erleichtert.
3. −0,76: Bei Bedarf werden räumliche Standards für Kitas übergangsweise gesenkt.
4. −0,76: Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und gestrafft.
5. −0,76: Die Umnutzung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken und der Bau von Dachgauben werden erleichtert.
6. −0,72: Fehlen trotz Ausbau Betreuungsplätze, werden Standards befristet flexibilisiert.
7. −0,72: Bei Inanspruchnahme solcher Gewerbeflächen wird keine erneute naturschutzrechtliche Kompensation gefordert.
8. −0,72: Die Akteneinsicht in einschlägige Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zu Forschungszwecken wird vereinfacht.
9. −0,72: Solange Betreuungsplätze fehlen, werden Standards wie Raumstandards, Qualifikationserfordernisse und Gruppengrößen verbindlich und befristet so weit flexibilisiert, wie es zur Unterbringung aller unversorgten Kinder nötig ist.
10. −0,72: Alle Verfahren beim Kita-Bau von der Beschlussfassung über die Genehmigung bis zur Vergabe werden vereinfacht und beschleunigt.
11. −0,72: Kitas dürfen freiwillig mehr als 10 Kinder pro Krippengruppe oder mehr als 20 Kinder pro Elementargruppe aufnehmen, ohne dafür eine Ausnahmegenehmigung zu benötigen.
12. −0,72: Ausländische Abschlüsse von Lehrkräften werden einfacher und schneller anerkannt.
13. −0,72: Die Zugangsvoraussetzungen für Lehrkräfte mit ausländischer Qualifikation werden weiter erleichtert.
14. −0,72: Die Anerkennung von Vortragsreihen, Kongressen und Tagungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz wird erleichtert.
15. −0,72: Die Antragsverfahren in der kulturellen Bildung werden ressortübergreifend vereinfacht.
16. −0,72: Für definierte Gruppen von Bauvorhaben wird eine Genehmigungsfiktion geprüft.
17. −0,72: Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse wird beschleunigt.
18. −0,72: Mit einer Bundesinitiative soll die Vereinfachung im Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht vorangetrieben werden.
19. −0,72: Die Verfahren zur Jugendleiter*innencard werden vereinfacht.
20. −0,72: Bürokratische Vorgaben für Sportvereine werden abgebaut.

und 82 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (5)

1. −0,56: Ungewöhnliche Wohnformen wie Bauwagen, Kaisenhäuser und Tiny Houses werden weiterhin großzügig zugelassen.
2. −0,48: Dauerhafte Außengastronomie auf Parkflächen soll weiter beantragt werden können und wohlwollend geprüft werden.
3. −0,36: Für Rechtsreferendarinnen im Sitzungsdienst zu Ausbildungszwecken sind weiterhin pragmatische Lösungen vorgesehen, um muslimischen Frauen gleiche Ausbildungschancen zu sichern.
4. −0,36: Der diversifizierte Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen wird weiterverfolgt, mit Investitionen nicht nur in Eigenregie.
5. −0,32: Öffentliche Baumaßnahmen werden weiterhin diversifiziert finanziert und umgesetzt, nicht nur in Eigenregie.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,68: Der Kontaktmodus des Distanzelektroimpulsgeräts wird rechtlich ausgeschlossen.

Anpassung (1)

1. −0,48: Auf Bundesebene wird gefordert, keine Abschiebungen in Länder vorzunehmen, in denen queeren Menschen Gefahr droht.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,32: Beschäftigte in der Sozialen Arbeit sollen ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten.

Anpassung (3)

1. −0,59: Schwangere innerhalb der Mutterschutzfristen oder mit Risikoschwangerschaft werden von der Umverteilung ausgenommen.
2. −0,59: Per Erlass wird festgelegt, dass das Distanzelektroimpulsgerät nur als mildestes Mittel bei dringender Gefahr für Leib und Leben eingesetzt wird.
3. −0,56: Bei Ausweisungen wird die Aufenthaltsdauer berücksichtigt, besonders bei in Bremen oder Bremerhaven Geborenen oder Aufgewachsenen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,48: Der Verwaltungskostenbeitrag an den bremischen Hochschulen wird perspektivisch abgeschafft.
2. −0,42: Wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durch Hortbetreuung erfüllt, entfallen Hortbeiträge.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,20: Die öffentlichen Haushalte werden stark konsolidiert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,26: In Bremen wird ein Projekt zur Abgabe des Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket etabliert.
2. −0,24: Es werden Anreize für Weiterbildung im Betrieb geschaffen.
3. −0,17: Bikesharing ist für mindestens ein Jahr in der ersten halben Stunde kostenlos.
4. −0,15: Geprüft wird ein Entsiegelungsfonds, in den Bauherren bei Neuversiegelung einzahlen und aus dem Entsiegelungen gefördert werden.

Anpassung (8)

1. −0,22: Lücken bei der Gigabitversorgung von Haushalten und Unternehmen werden geprüft und soweit möglich durch Anreize für die Privatwirtschaft geschlossen.
2. −0,21: Das Finanzierungssystem setzt besondere Anreize für neue Betreuungsangebote in Quartieren mit niedrigen Betreuungsquoten.
3. −0,18: Ergänzend wird eine Hirtenprämie für Landschaftspflege sowie Arten- und Naturschutz eingeführt.
4. −0,18: In Bund und EU wird eine stärkere Umwidmung von GAP-Direktzahlungen zugunsten der Honorierung von Klima- und Umweltleistungen gefordert.
5. −0,18: In Bund und EU wird eine stärkere Kopplung von Agrarsubventionen an die Einhaltung von Tierschutzrechten gefordert.
6. −0,18: Mit einer Bundesinitiative soll die Ehrenamtspauschale weiter angehoben werden.
7. −0,15: Zuwendungsempfänger werden über Anreize oder Verpflichtungen in die Umsetzung des Klimaschutzes einbezogen.
8. −0,15: Es werden Maßnahmen entwickelt, damit Referendarinnen und Referendare nach dem Referendariat in Bremen bleiben.

Fortführung (2)

1. −0,20: Die Weideprämie für naturschutzfreundliche Weidehaltung wird fortgeführt.
2. −0,17: An der bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie wird festgehalten.

grundlegende Änderung (32)

1. −0,19: Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aufklärung über notwendige klimapolitische Maßnahmen wird entwickelt.
2. −0,19: Eine Kampagne zum Wassersparen wird durchgeführt.
3. −0,19: Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass das neu zu schaffende Dateninstitut für Datenverfügbarkeit, Datenstandardisierung, Datentreuhändermodelle und Lizenzen in Bremen angesiedelt wird.
4. −0,18: Eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund wird unterstützt.
5. −0,17: Der Bund soll die Kommunen entschulden.
6. −0,17: Ein drittes Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven wird eingefordert.
7. −0,17: Eine Informationsoffensive für Erziehungsberufe mit einer „Erziehungsberufe-Lotsenstelle“ wird gestartet.
8. −0,17: In der Tarifgemeinschaft der Länder wird auf zügige Verhandlungen über einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte gedrängt.
9. −0,16: Die Planung der B6n in der Tunnelvariante wird beim Bund als prioritär eingefordert.
10. −0,16: Eine zeitgemäße Ansprache von Frauen für Handwerksberufe wird etabliert, die Geschlechterstereotype auflöst.
11. −0,16: Das Land setzt sich dafür ein, dass auch für Crackabhängige Modellprojekte zur Substitution etabliert werden.
12. −0,16: Eine mehrsprachige Kampagne soll mehr Bewerbungen für die Freiwilligen Feuerwehren gewinnen.
13. −0,16: Eine breit aufgestellte Informationskampagne zur digitalen Stadtgesellschaft wird aufgesetzt, auch um der digitalen Spaltung nach Alter, Einkommen und Bildungsgrad zu begegnen.
14. −0,15: Mit kirchlichen Trägern und Gewerkschaften werden Vereinbarungen angestrebt, damit öffentlich finanzierte kirchliche Einrichtungen auf das kirchliche Arbeitsrecht verzichten.
15. −0,15: Im Dialog mit Krankenhäusern und Kassenärztlicher Vereinigung wird eine integrierte Notfallversorgung angestrebt.
16. −0,15: Die Umwandlung des BSI in eine Zentralstelle der Cyberabwehr wird auf Bundesebene unterstützt.
17. −0,14: Die doppelte Staatsbürgerschaft wird befürwortet.
18. −0,14: Ein Rede- und Antragsrecht für Jugendbeiräte in den Ortsbeiräten wird angeregt.
19. −0,14: Mit entwicklungspolitischen Akteuren vor Ort wird die Einrichtung eines „Globalen Zentrums“ erörtert.
20. −0,12: Bremen strebt den Titel UNESCO City of Literature an.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (210)

1. −0,19: Das Land setzt sich auch auf Bundesebene für mehr Arbeitsschutz ein.
2. −0,19: Bei den Pressestellen von Polizei und Justiz wird dafür geworben, Tötungen von Frauen nicht verharmlosend als „Familientragödie“ zu bezeichnen.
3. −0,19: Mit Gewerkschaften, Ländern und Bund wird ein Dialog über eine zeitgemäße Definition der Lehrkräftearbeitszeit geführt.
4. −0,19: Die Mängelmelder-App wird bekannter gemacht.
5. −0,19: Bei Immobilieneigentümern wird für die Nutzung der planungsrechtlichen Möglichkeiten für Innenstadtwohnungen geworben.
6. −0,19: Sportstudierende werden ermutigt, ihre Erfahrungen als Übungsleiterinnen und Übungsleiter in Sportvereine einzubringen.
7. −0,19: Mit den Parteien der Bürgerschaft wird erörtert, wie eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden kann.
8. −0,18: Beim Bund wird die Weiterentwicklung der Ariane 6 hinsichtlich Wiederverwendbarkeit und neuer Triebwerke gefordert.
9. −0,18: Das Weserstadion soll wieder für Großveranstaltungen zur Verfügung stehen.
10. −0,18: Das Handwerk wird ermutigt, mehr und flexiblere Praktikumsmöglichkeiten anzubieten.
11. −0,18: Land und Städte sollen als Vorbild die Privatwirtschaft zu mehr Transparenz über Lohn- und Gehaltsstrukturen anregen.
12. −0,18: Im Dialog mit der Universität wird darauf hingewirkt, dass Jurastudierende Studienangebote zu geschlechtsbezogener Gewalt und Opferrechten erhalten.
13. −0,18: Der Senat führt Gespräche mit dem Ziel, dass sich zivilgesellschaftliche Verbände verpflichten, Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und die sozial-ökologische Transformation aktiv zu unterstützen.
14. −0,18: Zielgruppengerechte und aktivierende Beteiligungsformate zum Klimaschutz werden geschaffen.
15. −0,18: Das Land Bremen stellt sich stärker dem Wettbewerb um Studierende und wirbt mit Studienangebot und Standortattraktivität.
16. −0,18: Der Bund soll mehr Mittel für die Hochschulfinanzierung bereitstellen, etwa zum Abbau von Sanierungsstaus, ohne die Länderzuständigkeit anzutasten.
17. −0,18: Der Bund soll seiner Verantwortung im Forschungsbau nachkommen und sich hälftig an den Baukostensteigerungen beteiligen.
18. −0,18: Fahrzeiten auf den Fernverkehrsstrecken von und nach Bremen werden verkürzt und die Takte verdichtet.
19. −0,18: Mit Werkstätten und Wohnheimen für behinderte Menschen werden Gespräche geführt, um eine queersensible Umgebung für LGBTIQ*-Personen mit Behinderung sicherzustellen.
20. −0,18: Über Grundsicherung im Alter und Wohngeldansprüche wird offensiv und mehrsprachig informiert.

und 190 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (33)

1. −0,18: Die Branchendialoge mit Einzelhandel und Gastronomie werden fortgeführt.
2. −0,18: Der offene Austausch im Rahmen der Denkzellen wird fortgeführt.
3. −0,18: Die Werbekampagne für die Pflegeausbildung wird fortgesetzt.
4. −0,18: Das Land tritt weiter für internationale Verständigung ein, etwa in Netzwerken wie „Mayors for Peace“.
5. −0,17: Der Branchendialog Logistik wird fortgeführt.
6. −0,17: Auf Bundesebene wird die Fortführung der Mittel für Sprach-Kitas gefordert.
7. −0,17: Die quartiersnahe Informationskampagne zum Wohngeld wird verstetigt und das Wohngeld besser beworben.
8. −0,17: Insbesondere junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sollen für die Beiratstätigkeit gewonnen werden.
9. −0,17: In europäischen Gremien wie dem Ausschuss der Regionen wird für demokratischen Zusammenhalt und rechtsstaatliche Werte eingetreten.
10. −0,16: Diskriminierung und Sexismus in der Veranstaltungsszene werden gemeinsam mit Veranstaltern zurückgedrängt.
11. −0,16: Die Zusammenarbeit mit Unternehmen bei Portalen wie handwerk:digital wird fortgesetzt.
12. −0,14: Die Etablierung eines Spaceports in der Nordsee für Microlauncher wird weiter unterstützt.
13. −0,14: Die Rundfunkgremien sollen ihre Kontrollbefugnisse aus dem 4. Medienänderungsstaatsvertrag konsequent nutzen.
14. −0,14: Auch künftig sollen alle Regionen Europas von EU-Kohäsionsmitteln profitieren.
15. −0,14: Die Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Dienst wird weiter vorangetrieben.
16. −0,12: Der Lehrstuhl für Logistik im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften soll erhalten bleiben.
17. −0,12: Der „Bremer Ressourceneffizienztisch Bauwesen“ wird fortgeführt.
18. −0,12: Der kooperative Bremer Weg der Zusammenarbeit mit den Landwirtinnen und Landwirten wird fortgesetzt.
19. −0,12: Bei der europäischen Medienregulierung sollen staatsferne Aufsicht der Länder und regionale Berichterstattung gesichert werden.
20. −0,12: Das Verhältnis zu Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird weiterentwickelt und gepflegt.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (19)

1. +0,97: Ein Rauchverbot wird in der Außengastronomie von stark von Kindern besuchten Freizeitstätten eingeführt.
2. +0,95: Alkoholkonsum an ÖPNV-Haltestellen im Bereich des Hauptbahnhofs wird untersagt.
3. +0,95: Im Umfeld der Taubenschläge wird ein Taubenfütterungsverbot erlassen.
4. +0,95: Auf Bundesebene wird ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für zuckerhaltige, ungesunde Lebensmittel gefordert.
5. +0,95: An den Haltestellen am Bahnhof wird ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot eingeführt.
6. +0,95: Ein Rauchverbot wird in der Außengastronomie von Krankenhäusern eingeführt.
7. +0,95: Ein Rauchverbot wird in überdachten Bereichen an Haltestellen des ÖPNV eingeführt.
8. +0,95: Die Grauen Wölfe sollen auf Bundesebene verboten werden.
9. +0,90: Das Nichtraucherschutzgesetz wird novelliert und ein Rauchverbot in Spielhallen und Wettbüros eingeführt.
10. +0,90: Immobilienkäufe und ähnliche Großgeschäfte sollen nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen.
11. +0,85: Auf Bundesebene wird ein Verbot von Exotenbörsen und des Internethandels mit Tieren gefordert.
12. +0,85: Für alle besonders suchtgefährdenden Glücksspiele wie Sportwetten und Online-Casinospiele soll ein Werbeverbot gelten.
13. +0,80: Auf Bundesebene wird ein Verbot von Pestiziden und Insektiziden gefordert.
14. +0,80: In Bremer Moorgebieten werden keine neuen bodenversiegelnden Straßen und Wege genehmigt.
15. +0,80: Auf Bundesebene wird ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen gefordert.
16. +0,75: Im Umfeld von Taubenhäusern wird ein Taubenfütterungsverbot eingeführt.
17. +0,60: Auf Bundesebene wird die weitgehende Abschaffung der Leiharbeit gefordert.
18. +0,60: Auf Bundes- und EU-Ebene wird ein Moratorium für den Tiefseebergbau gefordert.
19. +0,40: Es werden keine Schottergleise mehr gebaut.

Anpassung (5)

1. +0,85: Die Feuerwerksverbotszonen werden ausgeweitet.
2. +0,75: Aufgesetztes Parken wird stufenweise beendet, wo die Restgehwegbreite 1,50 Meter unterschreitet.
3. +0,50: Geprüft wird, das Wohnraumschutzgesetz auf indirekten Leerstand auszudehnen.
4. +0,50: Schutzstreifen sind nur in absoluten Ausnahmen zulässig.
5. +0,40: Das Versammlungsfreiheitsgesetz enthält einen ausgewogenen Katalog von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.

Fortführung (2)

1. +0,75: Die temporäre Sperrung der Sielwallkreuzung für den motorisierten Individualverkehr wird fortgeführt und evaluiert.
2. +0,50: Die im Landschaftsprogramm genannten Kaltluftschneisen werden von Bebauung freigehalten.

grundlegende Änderung (115)

1. +0,76: Kinder mit Sprachförderbedarf müssen im letzten Jahr vor der Einschulung verpflichtend die Kita besuchen.
2. +0,76: Gefordert wird ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und Verbandsklagerecht.
3. +0,76: Für neue private Parkplätze ab 25 Stellplätzen wird eine Solarpflicht unter Berücksichtigung von Begrünungspflichten eingeführt.
4. +0,76: Hitzeschutz wird in Sicherheitskonzepten für sommerliche Großveranstaltungen verpflichtend.
5. +0,76: Für Hundehalterinnen und Hundehalter wird nach niedersächsischem Vorbild ein Sachkundenachweis mit theoretischer und praktischer Prüfung eingeführt, sofern sie nicht bereits als sachkundig gelten.
6. +0,76: Für Hunde und Katzen wird eine Chip- und Registrierpflicht eingeführt.
7. +0,76: Jedes Kind mit Sprachförderbedarf soll im letzten Jahr vor der Einschulung verpflichtend die Kita besuchen.
8. +0,76: Für graue Emissionen beim Bauen wird ein verbindlicher Grenzwert eingeführt.
9. +0,72: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird beschlossen.
10. +0,72: Im öffentlichen Dienst des Landes und in den Beteiligungsgesellschaften werden Verfahren zur Offenlegung und Prüfung der Gehaltsstrukturen eingeführt.
11. +0,72: Für Quartiere werden Mindestgrünanteile festgelegt.
12. +0,72: Alle Essensstände bei öffentlichen Veranstaltungen und Märkten sollen jeweils eine gleichwertige vegetarische und vegane Alternative anbieten.
13. +0,72: Die Standards des Bildungsplans 0 bis 10 werden mit verbindlichen inhaltlichen Regelungen im Landes-Kitagesetz verankert.
14. +0,72: Antidiskriminierung wird verpflichtend in der Weiterbildung von Lehrkräften verankert.
15. +0,72: Das Land Bremen verabschiedet eine Norm für das Querschnittsbildungskonzept Bildung für nachhaltige Entwicklung.
16. +0,72: Für öffentliche Flächen wird ein gesetzlicher Vorrang der Erbpacht festgeschrieben.
17. +0,72: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird erlassen, um das Recht auf Gleichbehandlung besser einklagbar zu machen.
18. +0,72: Ein Bremisches Cybersicherheitsgesetz wird vorgelegt.
19. +0,72: Mit einer Novelle des Hilfeleistungsgesetzes wird eine obligatorische Brandverhütungsschau eingeführt.
20. +0,72: Ein Lobbyregistergesetz mit legislativem und exekutivem Fußabdruck wird unbürokratisch und praxistauglich eingeführt.

und 95 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (251)

1. +0,76: Die Einhaltung von Arbeitssicherheitsregeln bei körperlicher Arbeit wird bei Hitze stärker kontrolliert.
2. +0,72: Die Einhaltung von Mindestlöhnen wird kontrolliert.
3. +0,72: Die Regelungen des Senats zur Gleichstellung in Mehrheitsgesellschaften werden angepasst, damit die Vorgaben des neuen Landesgleichstellungsgesetzes auch in Beteiligungsgesellschaften mit Mehrheitsbesitz Bremens gelten.
4. +0,72: Bei der öffentlichen Beschaffung werden verbesserte Umweltstandards gesetzt.
5. +0,72: Die Vorgaben für die öffentliche Beschaffung werden so geändert, dass Umweltstandards, Energieeffizienzkriterien und Abfallvermeidung stärker verankert sind.
6. +0,72: Das Bremische Fischereigesetz wird so angepasst, dass zum Angeln stets eine Fischereiprüfung nötig ist.
7. +0,72: Verbindliche Qualitätsstandards der Kindertagesbetreuung werden im Landes-Kitagesetz geregelt.
8. +0,72: Externe Träger in der schulischen Sexualpädagogik müssen queersensibel und wissenschaftsbasiert arbeiten und dürfen keine religiös begründeten Geschlechterideale vermitteln.
9. +0,72: Bei allen Neubau- und Sanierungsvorhaben der Wissenschaft wird barrierefreies Bauen konsequent berücksichtigt.
10. +0,72: Schwammstadt und Klimaanpassung werden in der Bauleitplanung frühzeitig berücksichtigt und der Klimaanpassungscheck angewendet.
11. +0,72: Mit sektoralen Bebauungsplänen wird eine Sozialquote auch bei Bauvorhaben im Rahmen bestehender Bebauungspläne verankert.
12. +0,72: Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen werden gezielt häufiger durchgeführt.
13. +0,72: Regelungen zu Schutz, sozialer Absicherung, Bezahlung, Mitbestimmung und Personalausstattung der Beschäftigten in der Pflege werden verstärkt.
14. +0,72: Die Prüfrechte gegenüber Pflegeeinrichtungen werden von der Vergütung der Beschäftigten auf andere Kostenbereiche ausgeweitet.
15. +0,72: Bei Einsätzen der Eingreifgruppe wegen des Distanzelektroimpulsgeräts wird nach Änderung des Polizeigesetzes durchgehend die Bodycam eingeschaltet.
16. +0,72: Die Nachvollziehbarkeit digitaler Vorgänge wird für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungsbeschäftigte stets gewährleistet.
17. +0,68: Durch aufsuchende Arbeit wird die verbindliche Sprachstandsfeststellung vor der Einschulung gewährleistet.
18. +0,68: Die Arbeitsschutzkontrollen werden ausgeweitet, sodass jährlich mindestens 5 Prozent der Betriebe überprüft werden.
19. +0,68: Die Vorschrift zur Gremienbesetzung im Landesgleichstellungsgesetz wird angepasst, um einer paritätischen Besetzung von Gremien näherzukommen.
20. +0,68: Das Gender Budgeting des Bremen-Fonds wird Maßstab für alle Ressorthaushalte und politischen Entscheidungen, insbesondere bei Investitionen und Förderprogrammen.

und 231 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (52)

1. +0,72: Die Kontrolle der Einhaltung von Mindestlöhnen wird sichergestellt.
2. +0,72: Die Sozialquote von 30 Prozent bei Neubauten bleibt Standardanforderung.
3. +0,72: Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gilt in der Stadt Bremen weiter.
4. +0,72: Der Königsteiner Schlüssel wird bei der Verteilung Geflüchteter weiterhin konsequent angewendet, sofern keine attestierte gesundheitliche Reiseunfähigkeit vorliegt.
5. +0,68: Am Landesmindestlohn wird festgehalten.
6. +0,68: Der Landesmindestlohn bleibt in der bestehenden gesetzlichen Fassung erhalten.
7. +0,68: Das Wohnraumschutzgesetz wird weiter gegen unzulässigen Leerstand angewendet.
8. +0,64: Am Tariftreue- und Vergabegesetz wird festgehalten.
9. +0,64: Die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden gesichert.
10. +0,64: Bei Bau- und Sanierungsvorhaben der Wissenschaft wird die Flächenversiegelung möglichst gering gehalten.
11. +0,64: Nachrichtenempfang und -versand werden über den OSCI-Standard abgesichert.
12. +0,64: Beim KI-Einsatz wird der Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung garantiert.
13. +0,64: Ohne Einigung über das Abstimmungsverhalten enthält sich Bremen im Bundesrat der Stimme.
14. +0,60: Die Sozialquote von 30 Prozent bei Neubauten wird fortgeführt.
15. +0,60: Kita-Gruppen in Lagen mit Sozialindikator 4 und 5 sowie Gruppen mit mehr als drei Förderkindern werden nicht vergrößert.
16. +0,60: Die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz bleibt erhalten.
17. +0,60: Die ausgelaufene Regelung zur Beschlagnahme von schuldhaft ungenutztem Wohnraum zur Abwendung von Obdachlosigkeit wird verlängert.
18. +0,56: Kleingärten werden nur umgenutzt, wenn es ökologisch und verkehrlich vertretbar ist, der Verein kein Veto einlegt und Ausgleichsflächen geschaffen werden.
19. +0,56: Die landesrechtlichen Vorgaben zur Erstkraft in Kita-Gruppen bleiben unverändert.
20. +0,56: Flexibilisierungen bei den Gruppengrößen erfolgen ausschließlich temporär und befristet.

und 32 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (19)

1. +0,57: Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.
2. +0,57: Eine Übergewinnsteuer soll eingeführt werden.
3. +0,57: Die Vermögensteuer wird bundesweit wieder eingeführt.
4. +0,57: Die Abgeltungsteuer wird gestrichen, sodass Kapitalerträge wie alle anderen Einkommen progressiv besteuert werden.
5. +0,57: Eine Übergewinnsteuer auf unverdiente Krisengewinne von Unternehmen wird befürwortet.
6. +0,54: Für eine Betreuung von mehr als acht Stunden wird ein nach Einkommen, Familiengröße und Betreuungsumfang sozial gestaffelter Zuzahlungsbeitrag entwickelt.
7. +0,54: Gegen Spekulation mit Brachflächen wird ab 2025 die Grundsteuer C eingeführt.
8. +0,54: Das Ehegattensplitting soll zugunsten gerechterer Formen der Besteuerung und Familienförderung auslaufen.
9. +0,54: Eine europäische Finanztransaktionsteuer wird als Beitrag zur Stabilität der Finanzmärkte und zur Finanzausstattung der EU befürwortet.
10. +0,54: Die Grundsteuer C wird zusätzlich eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu setzen.
11. +0,51: Die Grundsteuer C wird eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize für Wohnungsbau zu geben.
12. +0,48: Die Einführung weiterer europäischer Eigenmittel, etwa einer Steuer auf Kryptowährungstransaktionen oder einer „Fair Border Tax“, wird befürwortet.
13. +0,48: Die Grundsteuer C wird zusätzlich eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu setzen.
14. +0,45: Für Betreuungszeiten über acht Stunden wird ein sozial gestaffeltes Zuzahlungsmodell entwickelt.
15. +0,42: Eine sozial gerechte und außenwirtschaftlich flankierte CO2-Bepreisung wird angestrebt.
16. +0,36: Die Einführung einer Lenkungssteuer auf Einwegverpackungen in der Stadtgemeinde Bremen wird geprüft.
17. +0,30: Bei größeren Bauprojekten werden Planungsgewinne abgeschöpft, indem Investoren sich an Infrastrukturkosten beteiligen.
18. +0,30: Für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen soll auf Bundesebene eine Fondslösung geschaffen werden.
19. +0,27: Auf Bundesebene wird eine solidarische Bürgerversicherung angestrebt, die die Eigenanteile Pflegebedürftiger deckelt.

Anpassung (16)

1. +0,57: Der Spitzensteuersatz soll angehoben werden.
2. +0,54: Die Jahrmarktgebühren werden angestiegene Kosten angepasst.
3. +0,54: Nach Hamburger Vorbild wird geprüft, die City-Tax auch auf Geschäftsreisende zu erheben.
4. +0,54: Auf Bundesebene wird eine sozial gerechte Steuerpolitik angestrebt, bei der starke Schultern mehr beitragen.
5. +0,54: Eine gerechte Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung wird angestrebt.
6. +0,51: Auf Bundesebene wird eine angemessene Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und großer Erbschaften angestrebt.
7. +0,51: Auf Bundesebene wird eine angemessene Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und großer Erbschaften angestrebt.
8. +0,48: Die Zuzahlung für Betreuung über acht Stunden richtet sich ausschließlich nach dem zeitlichen Umfang und nicht nach der Tageszeit der Betreuung.
9. +0,45: Auf Bundesebene wird angestrebt, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen.
10. +0,45: Auf Bundesebene wird angestrebt, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen.
11. +0,42: Einnahmen aus einer City-Tax auf Geschäftsreisende sollen unmittelbar dem Tourismus zugutekommen.
12. +0,42: Die Gebühren für Bewohnerparkausweise werden auf 75 Euro im Jahr angehoben.
13. +0,36: Die Steuerpolitik soll sozial gerecht gestaltet werden.
14. +0,36: Die Mittagessensbeiträge von Ganztagsschulen und Horten werden vereinheitlicht.
15. +0,30: Die Preisgestaltung des ÖPNV wird mit sozialem Schwerpunkt weiterentwickelt.
16. +0,27: Für den Nahverkehr in der Region wird eine einfache und bezahlbare Tarifstruktur angestrebt.

Fortführung (8)

1. +0,57: Der Solidaritätszuschlag soll für die obersten zehn Prozent der Einkommen beibehalten oder wirkungsgleich in die Einkommensteuer einbezogen werden.
2. +0,54: Der Verwaltungskostenbeitrag an den bremischen Hochschulen wird auf niedrigem Niveau stabil gehalten.
3. +0,54: Die Grundsteuerreform wird fortgesetzt und in Bremen aufkommensneutral umgesetzt.
4. +0,48: Unverhältnismäßige Gebührensteigerungen bei der Stadtentwässerung werden verhindert.
5. +0,48: Die Grundsteuerreform wird fortgesetzt und in Bremen aufkommensneutral umgesetzt.
6. +0,42: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt eine verlässliche und bedarfsgerechte Beitragsfinanzierung.
7. +0,36: Die Kita-Betreuung bis acht Stunden bleibt ab dem dritten Lebensjahr beitragsfrei.
8. +0,36: Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer als Länderoption wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,40: Per Grundgesetzänderung sollen alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren im Land Bremen leben, an allen kommunalen und staatlichen Wahlen teilnehmen können.

Anpassung (4)

1. +0,47: Auf Bundesebene wird gefordert, Artikel 3 des Grundgesetzes um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Identität zu ergänzen.
2. +0,42: Der Begriff „Rasse“ wird nach entsprechender Grundgesetzänderung aus der Landesverfassung gestrichen.
3. +0,35: Zur Finanzierung baulicher Investitionen, insbesondere im Bildungsbereich, wird eine punktuelle Änderung der Schuldenbremse angestrebt.
4. +0,30: Zur Änderung der Schuldenbremse wird das Gespräch mit der Bundesregierung und der Opposition gesucht.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (371)

1. +0,38: Ein Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ fördert Geringqualifizierte beim Aufstieg zur Fachkraft mit einem Zuschuss zum Lebensunterhalt.
2. +0,38: Es werden rund um die Uhr verfügbare Schutzplätze geschaffen.
3. +0,38: Die in der Klimastrategie verankerte Greentech-Start-up-Förderung wird umgesetzt.
4. +0,38: Neue Förderinstrumente, etwa ein Inkubator-Programm, sichern soziale Projekte und Sozialunternehmen in der Gründungsphase finanziell ab.
5. +0,38: Ein Beratungs-Förderprogramm zur strategischen Personalplanung in Unternehmen wird aufgelegt.
6. +0,38: Ein Programm „Wege in Beschäftigung für Menschen aus dem Ausland“ wird aufgelegt.
7. +0,38: Es werden kultur- und gendersensible Beratungsangebote geschaffen.
8. +0,38: Die Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven wird neu gebaut.
9. +0,38: Die Nordmole wird neu gebaut.
10. +0,38: Für das Lune Delta werden Mittel für Aufsandung, Mobility Hub, Ver- und Entsorgung und Straßenerschließung bereitgestellt.
11. +0,38: Innerhalb der Hafengebiete werden neue Bahnverbindungen geschaffen.
12. +0,38: Es werden 24/7-Schutzplätze eingerichtet.
13. +0,38: Für junge LGBTIQ*-Personen, insbesondere inter* und trans* Personen mit Gewalterfahrung, werden Schutzwohnungen eingerichtet.
14. +0,38: Für wohnungslose oder suchtmittelkonsumierende Frauen werden Schutzunterkünfte und Unterstützungsangebote mit Schwerpunkt auf geschlechtsspezifischer Gewalt geschaffen.
15. +0,38: Ein Landesförderprogramm für energetische Gebäudesanierung ergänzt die Programme des Bundes.
16. +0,38: Es werden Einrichtungen geschaffen, die durchgängige Bildung und Betreuung vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung anbieten, etwa Kinder- und Familienzentren mit kostenlosen Angeboten zu Gesundheit, Erziehung und frühkindlicher Bildung.
17. +0,38: Kattenturm, Blumenthal und Lehe erhalten schon vor Fertigstellung der Gebäude eine Bildungsmanagerin oder einen Bildungsmanager.
18. +0,38: Systemische Schulassistenzen werden schrittweise flächendeckend eingeführt.
19. +0,38: In Bremerhaven wird ein attraktiver Hochschulcampus geschaffen.
20. +0,38: Ein spartenübergreifendes Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler wird fest etabliert und finanziert.

und 351 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (1.371)

1. +0,39: Der Ausbau von Suchtberatungsstellen sowie von Entgiftungs- und Entwöhnungsangeboten im stationären und ambulanten Bereich wird vorangetrieben.
2. +0,39: Die finanziellen Mittel für die offene Jugendarbeit werden aufgestockt.
3. +0,38: Jungen Gründerinnen und Gründern werden Raum und Ressourcen geboten.
4. +0,38: Eine aktive Arbeitsmarktpolitik in den Quartieren bringt mehr Menschen in geförderte Beschäftigung.
5. +0,38: Alle Schulen erhalten schrittweise eine Stelle für Schulsozialarbeit.
6. +0,38: Die Universität Bremen wird im laufenden Exzellenzwettbewerb mit voller Kraft unterstützt.
7. +0,38: Der Bau von Schulen und Kitas wird massiv vorangetrieben.
8. +0,38: Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wird massiv vorangetrieben.
9. +0,38: Angebote für Crackabhängige werden rund um die Uhr ausgelegt.
10. +0,38: Das Programm „Ältere im Quartier“ wird fortgesetzt und im Landesprogramm Lebendige Quartiere ausgebaut.
11. +0,38: Hilfsangebote für Drogen- und insbesondere Crackabhängige werden verbessert und dezentral angeboten.
12. +0,38: Die Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden ausfinanziert und umgesetzt.
13. +0,38: Für die Gesundheitsversorgung werden ausreichende Krankenhausinvestitionen getätigt.
14. +0,38: In den Quartieren werden mehr niedrigschwellige Angebote wie Gesundheits- und Hebammenzentren oder kommunale MVZ geschaffen.
15. +0,38: Die Polizei wird bis 2027 in Bremen auf 3100 und in Bremerhaven auf 580 Beschäftigte ausgebaut.
16. +0,38: Das Straßenbahnnetz wird weiter ausgebaut.
17. +0,38: Die städtischen Sportanlagen werden schrittweise saniert und zukunftssicher gemacht.
18. +0,38: Die Erreichbarkeit von Gewerbestandorten wird durch Stärkung der ÖPNV- und Radverkehrsanbindung zügig optimiert.
19. +0,38: Die Geschäftsstelle Wasserstoffwirtschaft wird als zentrale Koordinierungsstelle gestärkt und mit den nötigen Ressourcen ausgestattet.
20. +0,38: Die Anwendung von KI in der mittelständischen Wirtschaft wird mit einem Förderprogramm beschleunigt.

und 1.351 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (283)

1. +0,39: Der Neubau des FS-Gebäudes der Hochschule Bremen wird fertiggestellt.
2. +0,39: Die verlässliche Finanzierung des Bundesstützpunkts Rhythmische Sportgymnastik wird weitergeführt.
3. +0,38: Die Veranstaltungsförderung in der Bremer Innenstadt wird fortgeführt.
4. +0,38: Die Freikarte für Freizeitangebote aller unter 18-Jährigen wird weitergeführt.
5. +0,38: Die Budgets für überregionale Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden dauerhaft abgesichert und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
6. +0,38: Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen werden finanziell abgesichert.
7. +0,38: Die aufsuchende Arbeit von Gesundheitsfachkräften in den Quartieren wird verstetigt.
8. +0,38: Es wird kontinuierlich in Sicherheit und Ordnung vor Ort investiert.
9. +0,38: Bestehende Kultureinrichtungen werden verlässlich unterstützt und die kulturelle Infrastruktur wird in ihrer Breite gesichert.
10. +0,38: An der Förderung der Künstlerinnen- und Künstlerverbände wird festgehalten.
11. +0,38: Die Freie und Junge Szene sowie die Subkultur werden weiter gefördert, etwa durch ein Stipendienprogramm.
12. +0,38: Das Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ wird im Haushalt abgesichert und mit Bundesmitteln im Verhältnis 30 zu 70 kofinanziert.
13. +0,38: Das Starthaus wird als zentrale Gründungsberatungsstelle einschließlich frauenspezifischer Gründungsberatung verstetigt.
14. +0,38: Das Creative Hub wird finanziell abgesichert.
15. +0,38: Der Einzelhandel wird bei der Digitalisierung weiter unterstützt.
16. +0,38: Publikumsstarke, überregional wirksame Kultur- und Sportveranstaltungen werden weiter gefördert.
17. +0,38: Die Sail Bremerhaven 2025 wird finanziell abgesichert.
18. +0,38: Das POP Office wird langfristig abgesichert.
19. +0,38: Die Außenwirtschaftsförderung mit Delegationsreisen, Messeauftritten, norddeutscher Kooperation und Förderung von Messeauftritten kleiner Unternehmen wird fortgesetzt.
20. +0,38: Das Programm LAZLO wird verstetigt und bedarfsdeckend finanziert.

und 263 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (43)

1. ohne staatliches Mittel: Die Koalitionsparteien bilden einen Koalitionsausschuss, der die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung begleitet und grundsätzliche Angelegenheiten berät.
2. ohne staatliches Mittel: Mobilität gilt als soziales Grundrecht und muss klimaneutral werden.
3. ohne staatliches Mittel: Ziel ist der Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft.
4. ohne staatliches Mittel: Die Umstellung der Stahlwerke auf wasserstoffbasierte Stahlproduktion gilt als zentral.
5. ohne staatliches Mittel: Das Land Bremen soll bis 2038 CO2-neutral werden.
6. ohne staatliches Mittel: Die Pflege soll grundsätzlich neu gedacht und ausgerichtet werden.
7. ohne staatliches Mittel: In der Pflege werden der Wunsch der Menschen und ihr Recht auf Selbstbestimmung zum Ausgangspunkt genommen.
8. ohne staatliches Mittel: In Osterholz wird aller Opfer des Vernichtungskriegs im Osten gedacht.
9. ohne staatliches Mittel: Die Senatskanzlei erhält die Befugnis, bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Ressorts verbindlich zu entscheiden, vorbehaltlich einer Änderung durch Senatsbeschluss.
10. ohne staatliches Mittel: Eine Senatskommission für Wohnungs- und Gewerbeimmobilienbau wird gebildet.
11. ohne staatliches Mittel: Eine Staatsrätesteuerungsrunde zur Umsetzung der Fastlane und des Aktionsplans Klimaschutz wird gebildet.
12. ohne staatliches Mittel: Eine Staatsrätesteuerungsrunde zur Bildungsgerechtigkeit wird gebildet.
13. ohne staatliches Mittel: Für Werder Bremen wird ein Leistungszentrum als notwendig angesehen.
14. ohne staatliches Mittel: Gleichzeitig mit dem Doppelhaushalt 2024/25 wird ein Sanierungsprogramm erarbeitet.
15. ohne staatliches Mittel: Bremen soll bis 2038 klimaneutral werden.
16. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrswende wird umgesetzt.
17. ohne staatliches Mittel: Die Glocke wird durch ein Intendanten-Modell als Musikzentrum gestärkt.
18. ohne staatliches Mittel: Ein eigenständiges Sondervermögen Rathaus wird geprüft.
19. ohne staatliches Mittel: Die Lebenslagenberichterstattung des Landes Bremen wird neu aufgestellt.
20. ohne staatliches Mittel: Für Erarbeitung und Umsetzung des Handlungskonzepts Armutsbekämpfung wird eine Staatsräte-Lenkungsgruppe eingerichtet.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (170)

1. ohne staatliches Mittel: Clubs gelten als Kulturorte.
2. ohne staatliches Mittel: Jedes Kind im Land Bremen soll gerechte Bildungschancen erhalten.
3. ohne staatliches Mittel: Sprachliche Vielfalt soll anerkannt und alle Sprachen gleichermaßen wertgeschätzt werden.
4. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein selbstbestimmtes Leben im Alter in gewohnter Umgebung mit barrierefreien kurzen Wegen, erreichbaren Grünflächen mit Sitzgelegenheiten und gesellschaftlicher Teilhabe.
5. ohne staatliches Mittel: Der öffentliche Dienst soll krisenresilient werden.
6. ohne staatliches Mittel: In allen Stadtteilen soll man bezahlbar wohnen können.
7. ohne staatliches Mittel: Alle Kinder sollen unabhängig von Elternhaus, Herkunft und Wohnort ihre Potenziale in der Schule entfalten können.
8. ohne staatliches Mittel: Der soziale Zusammenhalt wird gestärkt und ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindert.
9. ohne staatliches Mittel: Die Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales politisches Anliegen.
10. ohne staatliches Mittel: Die Vorhaben der Bundesregierung zur Erweiterung der Weiterbildungsmöglichkeiten werden begrüßt.
11. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine soziale, klimaschonende Stadt mit bezahlbarem Wohnraum und genug Freiraum.
12. ohne staatliches Mittel: Eine gute Beratung und Behandlung für alle Menschen in öffentlichen Einrichtungen und Diensten wird angestrebt.
13. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung darf keine Generationen abhängen.
14. ohne staatliches Mittel: Die Bedürfnisse junger Menschen gelten als Querschnittsaufgabe mit hoher politischer Priorität.
15. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung wird im Sinne von Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Selbstbestimmung, Datensicherheit und digitaler Souveränität gestaltet.
16. ohne staatliches Mittel: Die ökologische Krise soll bewältigt werden.
17. ohne staatliches Mittel: Chancen in der Bildung sowie auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sollen gerecht verteilt sein.
18. ohne staatliches Mittel: Eine gut aufgestellte Hochschullandschaft ist nötig, um gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.
19. ohne staatliches Mittel: Die Innenstadt soll einen Nutzungsmix erhalten, der zum Einkaufen und zum längeren Aufenthalt auch ohne Konsum einlädt.
20. ohne staatliches Mittel: Armutsbekämpfung gilt als Querschnittsaufgabe des Senats.

und 150 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (72)

1. ohne staatliches Mittel: Regionaler und lokaler Journalismus gilt als unverzichtbar für die Demokratie.
2. ohne staatliches Mittel: Glaubens- und Religionsfreiheit sowie die Freiheit, nicht zu glauben, gelten als Grundsteine der Gesellschaft.
3. ohne staatliches Mittel: Die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-rechtlichen Standards werden bejaht.
4. ohne staatliches Mittel: Asyl gilt als völker-, EU- und verfassungsrechtlich verbrieftes Menschenrecht.
5. ohne staatliches Mittel: Gute Aus- und Weiterbildung hat zentrale Bedeutung.
6. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Verkehrsmittel einschließt.
7. ohne staatliches Mittel: Die Pauliner Marsch wird als Zentrum für Bewegung, Sport und Freizeit mit Werder als strategischem Partner gesehen.
8. ohne staatliches Mittel: Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit gelten als zentral für eine wehrhafte Demokratie.
9. ohne staatliches Mittel: Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und andere Diskriminierung werden abgelehnt.
10. ohne staatliches Mittel: Integration gilt als wechselseitiger Prozess mit dem Ziel der Partizipation Zugewanderter am gesellschaftlichen Leben.
11. ohne staatliches Mittel: Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer und antischwarzer Rassismus werden abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: Jede Form von Diskriminierung wird verurteilt.
13. ohne staatliches Mittel: Bremen und Bremerhaven verstehen sich weiterhin als solidarische Städte und sichere Häfen.
14. ohne staatliches Mittel: Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates hat im Gerichtssaal besonderes Gewicht.
15. ohne staatliches Mittel: Breiten-, Leistungs- und Spitzensport sowie freie Sportangebote gelten als zusammenhängende Sportkultur im Land Bremen.
16. ohne staatliches Mittel: Grundsätzliche Entscheidungen außerhalb der Koalitionsvereinbarung werden nicht gegen den Willen eines der drei Koalitionspartner getroffen.
17. ohne staatliches Mittel: Einrichtungen der frühkindlichen Bildung wie Kindertagesstätten gelten als Bildungsstätten.
18. ohne staatliches Mittel: Ein weites und systemisches Inklusionsverständnis wird vertreten.
19. ohne staatliches Mittel: Der Umgang mit Rassismus, Antisemitismus und Kolonialismus ist zentrale Aufgabe der Erinnerungsarbeit.
20. ohne staatliches Mittel: Das Programm „Safe Sports“ des DOSB und das Kinderschutzsiegel der Bremer Sportjugend werden begrüßt.

und 52 weitere, alle im Vertrag.