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Linke (Bremen) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der Linken im Spektrum Bremen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
2.050 Zum Programm
Ausgleich
mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten Linke nur Zielgruppen nur Programmtext BIW FDP CDU Koalitionsvertrag Grüne SPD
Linke im Spektrum Bremen, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 936 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (849)

  1. +1,00: Der Preis für das StadtTicket wird zur Entlastung besonders betroffener Haushalte gesenkt.
  2. +1,00: Schulen mit den größten Herausforderungen erhalten die stärksten Ressourcen und die attraktivsten Arbeitsbedingungen.
  3. +1,00: Haushalte mit schmalem Budget erleiden durch die klimaneutrale Umstellung keine Einkommensverluste.
  4. +1,00: Die sozial-ökologische Spaltung, nach der ärmere Stadtteile höhere Lärmbelastung, schlechtere Luft und weniger Grün haben, wird nicht hingenommen.
  5. +0,95: Niemand soll weniger als zwei Drittel des nach Haushaltsgröße gewichteten Durchschnittseinkommens haben.
  6. +0,95: Die Existenzsicherung soll armutsfest und sanktionsfrei sein.
  7. +0,95: Der sozialen Spaltung der Stadtteile in Bremen und Bremerhaven wird entgegengewirkt.
  8. +0,95: Die Förderstruktur wird komplett zugunsten einkommensschwacher Menschen umgebaut.
  9. +0,95: Die ungleiche Verteilung von Einkommen, Vermögen, Jobs, Zeit und gesellschaftlich notwendiger Arbeit zwischen den Geschlechtern wird geändert.
  10. +0,95: Der Anteil von Frauen in Fach- und Führungspositionen wird erhöht.
  11. +0,95: Berufe und Arbeitsbereiche, in denen überwiegend Frauen tätig sind, werden aufgewertet.
  12. +0,95: Queere Menschen werden rechtlich vollständig gleichgestellt.
  13. +0,95: Das Landesantidiskriminierungsgesetz schließt Lücken im Diskriminierungsschutz beim Wohnen.
  14. +0,95: Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass werden solchen mit ukrainischem Pass gleichgestellt.
  15. +0,95: Eine Vermögensabgabe von mindestens 10 Prozent ab einem privaten Geldvermögen von 2 Millionen Euro wird eingeführt.
  16. +0,92: Es wird von oben nach unten umverteilt.
  17. +0,90: Gesundheitszentren, Hebammenzentren und Pflegestützpunkte werden vor allem in Stadtteilen mit hoher Armutsquote ausgebaut.
  18. +0,90: Die Integration aller Geflüchteten wird an den Standard der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angenähert.
  19. +0,90: Der Senat erarbeitet und setzt eigene Gleichstellungsstrategien gegen die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund und mit diversem Geschlecht auf dem Arbeitsmarkt um.
  20. +0,90: Ein sozial gerechtes Energiegeld wird eingeführt.

und 829 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (72)

  1. +0,00: Die städtischen Investitionen in Spielplätze werden um 50 Prozent gesteigert.
  2. +0,00: Es werden weitere öffentliche Toiletten und Trinkwasserbrunnen errichtet.
  3. +0,00: Bis 2025 werden 1.000 neue Sitzbänke im öffentlichen Raum geschaffen.
  4. +0,00: Balkonsolaranlagen werden dauerhaft gefördert.
  5. +0,00: Ein preisgünstiger und leistungsfähiger ÖPNV wird zur echten Alternative zum Pkw.
  6. +0,00: Öffentliche gekühlte Orte und Gemeinschaftsgärten werden gefördert.
  7. +0,00: In allen Stadtteilen gibt es dauerhaft kommunal finanzierte Repair Cafés und Materialtauschbörsen.
  8. +0,00: Hebammengeleitete Kreißsäle werden auf weitere Kliniken im Land Bremen ausgeweitet.
  9. +0,00: Bis 2025 werden 100 öffentliche Trinkwasserbrunnen eingerichtet.
  10. +0,00: Für inhabergeführte Außengastronomie werden die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen weiterhin erlassen.
  11. +0,00: Die Steuererhöhung wird so bemessen, dass zusätzliche Mittel für Infrastrukturausbau, neue Fahrzeuge und mehr Personal im ÖPNV bleiben.
  12. +0,00: Das ÖPNV-Netz wird ausgebaut.
  13. +0,00: Straßenbahnlinien werden nach Osterholz, Oslebshausen, Woltmershausen und Findorff verlängert.
  14. +0,00: Es werden mehr ÖPNV-Querverbindungen geschaffen, die nicht über den Hauptbahnhof führen.
  15. +0,00: Bis zur Fertigstellung neuer Straßenbahnlinien und S-Bahn-Haltepunkte verkehren zusätzliche Buslinien.
  16. +0,00: Gut an den Nahverkehr angebundene Park-and-Ride-Angebote werden ausgebaut.
  17. +0,00: Menschen ab 60 erhalten für die Abmeldung ihres Autos ein lebenslanges ÖPNV-Freiticket und ein monatliches Kontingent an Taxifreifahrten.
  18. +0,00: Kommunale Wohnungsgesellschaften kaufen gezielt Bestände an, die auf den Markt kommen.
  19. +0,00: Städtische Flächen werden möglichst nicht mehr verkauft, sondern in Erbbaurecht vergeben.
  20. +0,00: Kommunale Wohnungsunternehmen und Baugenossenschaften dürfen städtische Flächen kaufen.

und 52 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (15)

  1. −0,60: Gewerbe wird vor Verdrängung geschützt.
  2. −0,60: Selbstbewohntes Wohneigentum bleibt von der Erbschaftsteuer unberührt.
  3. −0,55: Neustrukturierungen von Krankenhäusern und ambulanter Versorgung führen weder zu Personalabbau noch zu Outsourcing.
  4. −0,55: Die qualifizierten Arbeitsplätze in den Hafenbetrieben werden gesichert.
  5. −0,50: Beschäftigte behalten bei der klimaneutralen Umstellung ihre Arbeit.
  6. −0,50: Bei industriellen Leitunternehmen und in Produktionsbranchen soll die Beschäftigung erhalten werden.
  7. −0,50: Beim Wegfall von Tätigkeiten sollen nicht die Beschäftigten ersetzt werden.
  8. −0,50: Eine Aufweichung der Allgemeinzuständigkeit der Personalräte wird abgelehnt.
  9. −0,50: Eine Kommission überprüft bis 2025 die Amtsangemessenheit von Eingruppierungen und die Wettbewerbsfähigkeit von Zulagen, ohne Einzelne oder Beschäftigtengruppen schlechterzustellen.
  10. −0,45: Knapper werdender Parkraum wird Anwohnenden vorbehalten.
  11. −0,45: Stellenabbau wird verhindert.
  12. −0,40: Weitere Ausgliederungen in den kommunalen Kliniken werden abgelehnt.
  13. −0,40: Kleingärten werden wegen ihrer Bedeutung für Stadtklima, Biodiversität und Soziales stärker geschützt.
  14. −0,40: Umwidmungen von Kleingartenflächen im Rahmen des Flächennutzungsplans werden abgelehnt.
  15. −0,40: Die Bebauung von Kleingartengebieten für gewerbliche Zwecke wird abgelehnt.
Wie der Staat handeln soll 1.856 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.610)

  1. +1,00: Pestizide werden auf Bundesebene verboten.
  2. +0,95: Energiesperren werden verboten.
  3. +0,95: Das Verbot von Schottergärten wird auch für bestehende Gärten zwingend umgesetzt.
  4. +0,95: Der Import lebender Wildtiere wird verboten.
  5. +0,95: Der Umschlag von Rüstungsgütern wird im Hafenbetriebsgesetz verboten.
  6. +0,90: Zwangsräumungen ohne Anschlussunterbringung werden verboten.
  7. +0,90: Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird verboten.
  8. +0,90: GBL und andere K.-o.-Tropfen werden als Betäubungsmittel eingestuft und verboten.
  9. +0,90: Rüstungsexporte über Bremen werden per Landesgesetz gestoppt.
  10. +0,90: Der Internethandel mit Tieren wird bundesweit verboten.
  11. +0,85: Der EU-weite Neuzulassungsstopp für nicht klimaneutrale PKW ab 2035 wird unterstützt.
  12. +0,80: Bebauung im geschützten Außenbereich mit zusätzlicher Flächenversiegelung wird ausgeschlossen.
  13. +0,80: Der Ostertorsteinweg wird dauerhaft autofrei.
  14. +0,80: Durch Milieuschutzsatzungen wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden.
  15. +0,80: Städtebauliche Verträge schließen Hochhäuser aus.
  16. +0,80: Das Verbot der Bundeswehrwerbung durch Jugendoffiziere an Schulen wird befürwortet.
  17. +0,80: Eine weitere Entwicklung und Erschließung im unbebauten Außenbereich findet nicht mehr statt.
  18. +0,80: Über die geplante Vertiefung der Außenweser auf 13,5 Meter hinaus wird keine weitere Vertiefung zugelassen.
  19. +0,80: Der Einsatz jeglicher Pestizide in der Landwirtschaft wird gestoppt.
  20. +0,80: Auf Landesebene werden alle Möglichkeiten genutzt, weitere Versuche an Makaken zu verhindern.

und 1.590 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (246)

  1. −0,95: Die exklusive Werkstufe wird abgeschafft.
  2. −0,95: Der Verfassungsschutz wird aufgelöst.
  3. −0,90: Die Förderung von Hybridfahrzeugen wird abgeschafft.
  4. −0,90: Polizeiliche Gefahrengebiete mit verdachtsunabhängigen Kontrollen werden abgeschafft.
  5. −0,90: Ersatzfreiheitsstrafen bei nicht bezahlten Geldstrafen werden abgeschafft.
  6. −0,90: Aus der Zeit gefallene Straftatbestände wie Gotteslästerung werden abgeschafft.
  7. −0,85: Die Sanktionspraxis gegenüber Menschen im Leistungsbezug wird sofort beendet.
  8. −0,85: Schädliche Subventionen werden abgeschafft.
  9. −0,85: Die Fallpauschalenfinanzierung der Krankenhäuser wird abgeschafft.
  10. −0,85: Der Bremer Schulkonsens von 2008 läuft 2028 aus.
  11. −0,85: Separierte Willkommensklassen und Willkommensschulen werden schnellstmöglich geschlossen.
  12. −0,85: Nicht nachhaltige Subventionen werden beendet.
  13. −0,85: Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
  14. −0,85: Subventionen, die Umwelt-, Sozial- und Tierschutzkriterien entgegenstehen, werden sofort abgeschafft.
  15. −0,85: Eine Abschaffung der ehrenamtlichen Dezernenten wird erwogen.
  16. −0,80: Paragraf 218 wird abgeschafft und Schwangerschaftsabbrüche werden grundsätzlich legalisiert.
  17. −0,80: Die Tochtergesellschaft Gesundheit Nord Dienstleistungen wird aufgelöst.
  18. −0,80: Verpflichtende Hausaufgaben außerhalb der Schulzeit werden abgeschafft.
  19. −0,80: Die Schule an der Fritz-Gansberg-Straße wird zeitnah aufgelöst.
  20. −0,75: Die formale Statuierung von Kindern mit Förderbedarf wird aufgehoben.

und 226 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 127 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Asylsuchende und Geflüchtete (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Integration aller Geflüchteten wird an den Standard der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angenähert.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Geflüchtete erhalten unbürokratische Zugänge zu Wohnraum, Arbeit, Bildung und Gesundheit.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete werden in dezentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Rechtliche Spielräume für Duldungen und Aufenthaltstitel werden voll ausgeschöpft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen mit Fluchterfahrungen gibt es ausreichende und niedrigschwellige psychotherapeutische Angebote.

und 40 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (90, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Fließen Steuergelder, sind belastbare Zusagen zu Beschäftigung, Arbeitnehmerrechten und Löhnen erforderlich.
  2. mehr Rechte oder Angebote: An kommunalen Kliniken gilt ein einheitlicher Tarif für den gesamten Klinikverbund.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die für Reinigung und Catering zuständige Servicegesellschaft der kommunalen Kliniken wird wieder eingegliedert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In Bereichen mit geringen Qualifikationsanforderungen werden Tarifbindung, Mindestlohn, Arbeitsstandards und Arbeitnehmerrechte gewährleistet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einhaltung von Tarifbindung, Mindestlohn und Arbeitsstandards wird stärker kontrolliert.

und 85 weitere, alle im Programm.

Klima (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderfonds von 3 Milliarden Euro soll die Empfehlungen der Klima-Enquete umsetzen und die Folgen der Energiepreiskrise bekämpfen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bremen und Bremerhaven sollen bis 2038 klimaneutral werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ziele und Empfehlungen der Klima-Enquetekommission werden umgesetzt.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die öffentlichen Mittel für den Klimaschutz werden auch über 2027 hinaus über einen Klimafonds mit Ausnahme von der Schuldenbremse aufgebracht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen im Land Bremen sollen zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Klimakrise beitragen.

und 37 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (55, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Einsatz öffentlicher Gelder werden ökologische Standards für Produktionsverfahren, Produkte und den gesamten ökologischen Fußabdruck festgelegt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Flächen der ehemaligen Bremer Kohlekraftwerke werden für Herstellung, Lagerung und Verteilung von Wasserstoff genutzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Import von grünem Wasserstoff werden soziale und ökologische Standards eingehalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Flächen werden schneller entsiegelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Klimaresiliente Pflanzen werden gepflanzt.

und 50 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (45, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Angebote zur Vereinbarkeit wie das Siegel „Ausgezeichnet familienfreundlich“ des Bremer RKW werden weiterentwickelt und finanziell abgesichert.
  2. mehr Pflichten: Fließen Steuergelder, sind belastbare Zusagen zu Beschäftigung, Arbeitnehmerrechten und Löhnen erforderlich.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Arbeitsbedingungen in diesen öffentlichen Bereichen werden etwa durch Entlastungs-Tarifverträge, mehr Kontrolle über Arbeitszeiten, mehr Entscheidungskompetenzen und Zuschläge attraktiver gemacht.
  4. mehr Pflichten: Die Einhaltung von Tarifbindung, Mindestlohn und Arbeitsstandards wird stärker kontrolliert.
  5. weniger Geld: Löhne sollen armutsfest sein.

und 40 weitere, alle im Programm.

Mieter (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die GEWOBA wird auf eine konsequent sozial orientierte Mietenstrategie verpflichtet.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietendeckel werden eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Rechts- und Sozialberatungen sowie Schuldner- und Mieterberatungsvereine werden strukturell gestärkt, finanziell abgesichert und ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zwangsräumungen werden verhindert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zwangsräumungen ohne Anschlussunterbringung werden verboten.

und 28 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Senat erarbeitet und setzt eigene Gleichstellungsstrategien gegen die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund und mit diversem Geschlecht auf dem Arbeitsmarkt um.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Awareness-Arbeit im Viertel, auf dem Freimarkt und darüber hinaus wird verlässlich finanziert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Freiräume für Frauen und queere Personen geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Vernetzungsangebote für politisches Engagement von Frauen und queeren Personen geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung wird respektiert und aktiv gefördert.

und 27 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrswende hin zu Bus, Bahn und Rad wird vorangetrieben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Universität Bremen wird aufgefordert, eine App zur Buchung von ÖPNV, Carsharing und Bikesharing zu entwickeln.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbauziele für ÖPNV, Carsharing, Rad- und Fußverkehr werden in einem Mobilitätsgesetz festgelegt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Einrichtungen des täglichen Bedarfs sind in höchstens zehn Minuten zu Fuß erreichbar.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrswende wird nicht allein ordnungspolitisch, sondern durch demokratische Umgestaltung der Städte durchgesetzt.

und 30 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (52, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Der Preis für das StadtTicket wird zur Entlastung besonders betroffener Haushalte gesenkt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das StadtTicket wird auf Bremerhaven ausgedehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrswende hin zu Bus, Bahn und Rad wird vorangetrieben.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein ticketfreier öffentlicher Nahverkehr wird eingeführt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein System von Expresslinien verbindet die Orte, an denen viele Menschen wohnen oder arbeiten.

und 47 weitere, alle im Programm.

Frauen (56, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Entgeltgleichheit und eine höhere Frauenerwerbsquote sollen dadurch erreicht werden, dass fehlende Kinderbetreuung die Erwerbsarbeit von Frauen nicht mehr beeinträchtigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesstrategie zu Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit wird konsequent umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Besondere Maßnahmen zum Chancenausgleich wie Elterngeld, Sprachkurse, Wohnberechtigungsschein, Frauenquote und bezahlte Weiterbildung werden eingesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für obdachlose Frauen wird ein eigener Tagestreff geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Notunterkünfte nur für Frauen in räumlicher Entfernung zu anderen Notunterkünften geschaffen.

und 51 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Höhere Ausgaben werden durch dauerhaft höhere Sozialleistungen kompensiert.
  2. mehr Geld, weniger Pflichten: Eine existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung wird eingeführt.
  3. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Sanktionspraxis gegenüber Menschen im Leistungsbezug wird sofort beendet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gespräche zwischen Sozialbehörden und Leistungsberechtigten werden auf Augenhöhe und unter Einbeziehung ihrer Vorstellungen und Grenzen geführt.
  5. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Existenzsicherung soll armutsfest und sanktionsfrei sein.

und 18 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alters- und behindertengerechtes Wohnen wird ausgebaut, damit Menschen in der eigenen Wohnung bleiben können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Einrichtungen erhalten barrierefreie Zugänge.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird barrierefrei und kostenfrei.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe, barrierefreie und partizipativ organisierte Gesundheits- und Sorgezentren in öffentlicher Hand werden geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zugangshindernisse zu Praxen, Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen werden beseitigt.

und 43 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftliche Teilhabe wird auch für Menschen gewährleistet, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder wegen Flucht oder sozialer Herkunft schlechtere Chancen haben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zugangshindernisse und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt werden angegangen und überwunden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die unabhängige Beratungsstelle „Antidiskriminierung in der Arbeitsplatz“ (ADA) wird verstetigt und dauerhaft finanziell abgesichert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In Bremerhaven werden Anlaufstellen auf Veranstaltungen und im Nachtleben geschaffen, die unabhängig von der Polizei bei Grenzüberschreitung, Diskriminierung und Gewalt unterstützen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz stellt die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen im öffentlich-rechtlichen Handeln her und setzt sie durch.

und 17 weitere, alle im Programm.

Studierende (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen sollen in allen Fächern gute Studienbedingungen gewährleisten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hebammenstudienplätze im Land Bremen werden erheblich ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftsabbruch wird Teil der allgemeinen medizinischen Ausbildung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zeitnah wird ein dualer Bachelorstudiengang Elementarpädagogik als zusätzliches universitäres Angebot eingerichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsplätze für das Lehramt an der Universität und im Referendariat werden ausgebaut, insbesondere in den Mangelfächern.

und 35 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein ticketfreier öffentlicher Nahverkehr wird eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitszentren, Hebammenzentren und Pflegestützpunkte werden vor allem in Stadtteilen mit hoher Armutsquote ausgebaut.
  3. mehr Geld: Es wird von oben nach unten umverteilt.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Supermärkte und Discounter werden verpflichtet, genießbare Lebensmittel kurz vor dem Ablaufdatum kostenlos an Bedürftige abzugeben.
  5. mehr Geld: Die Mitgliedschaft im Mieterverein wird für Menschen mit geringem Einkommen auch über 2023 hinaus übernommen.

und 26 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (78, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind soll ortsteilbezogen einen Kita-Platz erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Lern- und Arbeitsbedingungen in Kitas werden verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Entgeltgleichheit und eine höhere Frauenerwerbsquote sollen dadurch erreicht werden, dass fehlende Kinderbetreuung die Erwerbsarbeit von Frauen nicht mehr beeinträchtigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Betreuungslücke zwischen 16 und 18 Uhr wird geschlossen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine starke, möglichst kostenlose öffentliche Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Kultur und Mobilität wird angestrebt.

und 73 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Der Verein zur medizinischen Versorgung Obdachloser und die regionale medizinische Versorgung obdachloser Menschen werden finanziell unterstützt.
  2. mehr Geld: In allen Stadtteilen gibt es dauerhaft kommunal finanzierte Repair Cafés und Materialtauschbörsen.
  3. mehr Geld: Für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Flohmärkte werden die Gebühren für öffentliche Flächen erlassen.
  4. mehr Geld: Flächen werden an mieterfreundliche Wohnungsunternehmen, soziokulturelle Projekte und sozial orientierte Gründungen unter Verkehrswert vergeben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die lokalen Projekte von Schattenriss e. V. werden verstetigt und ausgebaut.

und 27 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Senat erarbeitet und setzt eigene Gleichstellungsstrategien gegen die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund und mit diversem Geschlecht auf dem Arbeitsmarkt um.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitswesen öffnet sich interkulturell durch fortlaufende Schulungen des Personals.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Migration wird in Gesundheitsversorgung, -prävention und -förderung systematisch berücksichtigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ankunftsquartiere erhalten gezielte Unterstützung bei Stadtentwicklung, Wohnraumaufsicht, Sicherheitspolitik sowie Wohnraum-, Kultur- und Kleingewerbeförderung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ankunftsquartiere werden bei der Ausstattung von Schulen und Kitas bevorzugt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Schüler (57, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine starke, möglichst kostenlose öffentliche Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Kultur und Mobilität wird angestrebt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Klimabewusstes Kochen wird Teil der schulischen Lehrpläne.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Grundkenntnisse im Reparieren von Alltagsgegenständen werden Teil der schulischen Lehrpläne.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schulische und jugendpädagogische Angebote des Stadt-Land-Austauschs zu Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung werden eingerichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Hallen und Bezirkssportanlagen, insbesondere Kunstrasenplätze, werden saniert, auch um den Schulsport zu stärken.

und 52 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Es wird in die Transformation der Produktion investiert, insbesondere in die Wasserstoffstrategie.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie wird deutlich beschleunigt.
  3. mehr Geld: Weitere Projekte zur Entwicklung der Wasserstoffregion Bremen und Bremerhaven werden finanziert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Offshore-Windparks mit Bremer Beteiligung werden schnellstmöglich realisiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Flächen der ehemaligen Bremer Kohlekraftwerke werden für Herstellung, Lagerung und Verteilung von Wasserstoff genutzt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (17, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Brachflächen sollen zuerst an die Stadt verkauft werden, bevor neues Baurecht entsteht.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Städtebauliche Verträge sollen künftig die Abtretung von Teilflächen an die Stadt enthalten.
  3. mehr Pflichten: Das Wohnraumschutzgesetz wird um den Leerstand von potenziellem Wohnraum erweitert.
  4. mehr Pflichten: Für Gebäude, die ohne triftigen Grund länger als sechs Monate leer stehen, werden Wohnnutzungsgebote ausgesprochen.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bei Nichtbefolgung eines Wohnnutzungsgebots wird die treuhänderische Verwaltung angewendet.

und 12 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (18, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Der ticketfreie Nahverkehr wird über eine Anhebung der Grundsteuer auf Wohnen und der Gewerbesteuer finanziert.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietendeckel werden eingeführt.
  3. mehr Pflichten: Staatliche Sanierungsförderung wird an Warmmietenneutralität gebunden.
  4. mehr Pflichten: Staatliche Sanierungsförderung wird an die Fortführung der Sozialbindung gebunden.
  5. mehr Pflichten: Das Wohnraumschutzgesetz gegen Leerstand und Überbelegung wird konsequent angewendet.

und 13 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbares Wohnen wird vor allem durch den Ausbau des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestands erreicht.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die kommunalen Wohnungsgesellschaften wird ein Ankaufprogramm aufgelegt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialquote im Neubau wird auf 50 Prozent erhöht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Besondere Maßnahmen zum Chancenausgleich wie Elterngeld, Sprachkurse, Wohnberechtigungsschein, Frauenquote und bezahlte Weiterbildung werden eingesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In allen Stadtteilen soll genug bezahlbarer Wohnraum entstehen.

und 18 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Notschlafstellen für von Obdachlosigkeit bedrohte Jugendliche werden geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für obdachlose Frauen wird ein eigener Tagestreff geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Notunterkünfte nur für Frauen in räumlicher Entfernung zu anderen Notunterkünften geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Housing First wird ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Housing First wird zum Regelangebot der bremischen Obdachlosenhilfe.

und 10 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Fachkräftemangel bei Lehrkräften, Erzieherinnen und Pflegekräften werden bezahlte praxisintegrierte Ausbildungen in Teilzeit eingesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Techniker*innen für Solarenergie wird verstärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegeausbildung bei der GeNo wird ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsunternehmen gewinnen zusätzliches Personal durch attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei allen Programmen zur wirtschaftlichen Transformation werden Aus-, Fort- und Weiterbildung mit eigenen Maßnahmen und Ressourcen berücksichtigt.

und 33 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (35, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Universität Bremen wird aufgefordert, eine App zur Buchung von ÖPNV, Carsharing und Bikesharing zu entwickeln.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbauziele für ÖPNV, Carsharing, Rad- und Fußverkehr werden in einem Mobilitätsgesetz festgelegt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Alternativen zum Auto werden verbessert, um den Umstieg zu erleichtern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gut an den Nahverkehr angebundene Park-and-Ride-Angebote werden ausgebaut.
  5. mehr Geld: Park-and-Ride-Angebote sind für die ersten sieben Tage pro Einfahrt kostenlos.

und 30 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (23, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Prozesse in den Bauämtern werden umgestaltet, um lange Wartezeiten auf Genehmigungen zu vermeiden.
  2. mehr Pflichten: Die Sozialquote im Neubau wird auf 50 Prozent erhöht.
  3. mehr Pflichten: Aufenthalts- und Sitzmöglichkeiten werden in den Bremer Standard für alle Neubauvorhaben aufgenommen.
  4. mehr Pflichten: Der Passivhaus-Bau wird bei Neubauten zum Standard.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Öffentliche Flächen werden nicht mehr verkauft, sondern nur im Erbbaurecht vergeben.

und 18 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Rechts- und Sozialberatungen sowie Schuldner- und Mieterberatungsvereine werden strukturell gestärkt, finanziell abgesichert und ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Senatskommission Armutsbekämpfung unter Mitwirkung von Betroffenenverbänden, Beratungsstellen, Trägern und Verbraucherzentrale wird eingerichtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Straßensozialarbeit wird gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Freie Träger der Jugendhilfe erhalten Freiheit in der pädagogischen Ausgestaltung.
  5. mehr Geld: Freie Träger der Jugendhilfe erhalten eine bedarfsgerechte Finanzierung, die Qualität und tarifliche Bezahlung ermöglicht.

und 37 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Lern- und Arbeitsbedingungen in Kitas werden verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen mit den größten Herausforderungen erhalten die stärksten Ressourcen und die attraktivsten Arbeitsbedingungen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In Pflege, Reinigungsdiensten, Sozial- und Erziehungsberufen, Hebammenwesen, Gastronomie und Einzelhandel gibt es eine bedarfsgerechte Personalbemessung.
  4. mehr Geld: Beschäftigte in Pflege, Reinigungsdiensten, Sozial- und Erziehungsberufen, Hebammen sowie in Gastronomie und Einzelhandel werden angemessen entlohnt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es entsteht eine Landschaft frühkindlicher Bildungsangebote, die Kinder fördert, Eltern entlastet und Beschäftigten gute Bedingungen bietet.

und 38 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen geben, die nur eine geringe Qualifizierung voraussetzen.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein starker Sektor öffentlich geförderter Beschäftigung schafft existenzsichernde Arbeit, ohne vorrangig auf schnelle Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet zu sein.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die ärztliche Bedarfsplanung orientiert sich zusätzlich an Einkommensarmut, Arbeitslosigkeit, Pflegebedarf und räumlichen Gegebenheiten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftliche Teilhabe wird auch für Menschen gewährleistet, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder wegen Flucht oder sozialer Herkunft schlechtere Chancen haben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Arbeitsmarkt wird ausgebaut, besonders in den Quartieren.

und 5 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine starke, möglichst kostenlose öffentliche Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Kultur und Mobilität wird angestrebt.
  2. mehr Geld: Besondere Maßnahmen zum Chancenausgleich wie Elterngeld, Sprachkurse, Wohnberechtigungsschein, Frauenquote und bezahlte Weiterbildung werden eingesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Einkommensarme Familien werden am stärksten unterstützt.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine sanktionsfreie Kindergrundsicherung von derzeit 695 Euro eingeführt, die allen Kindern aus ärmeren Familien voll zusteht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die in der Corona-Pandemie eingeführten Regelungen zu mehr Kinderkrankentagen werden verstetigt.

und 29 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Benachteiligte Stadtteile erhalten die beste Ausstattung bei Bildungseinrichtungen, Gesundheitsangeboten und sozialer Infrastruktur.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Infrastruktur in den Quartieren wird ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet wird erhöht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche gekühlte Orte und Gemeinschaftsgärten werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In allen Stadtteilen gibt es dauerhaft kommunal finanzierte Repair Cafés und Materialtauschbörsen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Jugendentgiftung wird eingerichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schutzräume, Beratungsangebote und Notschlafstellen für wohnungslose, suchtkranke und sich prostituierende Frauen werden geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine akzeptierende Anlaufstelle für wohnungslose suchtkranke Frauen wird eingerichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Cannabis wird weiter legalisiert und unter hohen Jugendschutzstandards kontrolliert abgegeben.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Im Land Bremen wird der Cannabisbesitz je nach Bundesgesetz weiter entkriminalisiert.

und 14 weitere, alle im Programm.

Tiere (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Affenversuche an der Universität Bremen werden unverzüglich beendet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Begrünung von Fassaden und Dächern mit insektenfreundlichen Pflanzen wird bei öffentlichen und privaten Gebäuden stärker gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Tierschutzgesetze werden streng kontrolliert und umgesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Primatenversuche an der Universität Bremen werden eingestellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein strengeres Tierschutzrecht handhabt Tierversuche sehr viel restriktiver.

und 10 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Notschlafstellen für von Obdachlosigkeit bedrohte Jugendliche werden geschaffen.
  2. mehr Geld: Verdienste von Jugendlichen werden nicht auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden frühzeitig für MINT-Berufe sensibilisiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Jugendliche erhält eine Chance auf einen Ausbildungsplatz.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Jugendliche werden ausgebildet, auch solche, die bisher keine Chance bekommen haben.

und 25 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei den Klimaschutzmaßnahmen wird besonders auf sozialen Ausgleich geachtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Benachteiligte Stadtteile erhalten die beste Ausstattung bei Bildungseinrichtungen, Gesundheitsangeboten und sozialer Infrastruktur.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheits- und Sorgezentren unterstützen Care-Arbeit und deren faire und gleichberechtigte Verteilung.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Klimafonds finanziert auch Maßnahmen zum sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich auf dem Weg zur Klimaneutralität.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadtentwicklung fördert vor allem benachteiligte Quartiere und baut Segregation ab.

und 8 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Familienhebammen und Frühe Hilfen für Familien in schwierigen Lagen werden ausgebaut.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Eigentumsförderung für Familien beim Kauf von Haus oder Wohnung wird insbesondere Alleinerziehenden zugänglich gemacht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Projekte zur Unterstützung von Alleinerziehenden werden gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt mehr Projekte zur Vereinbarkeit von Arbeitsvermittlung und Kinderbetreuung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Angebote wie VIA (Alleinerziehende in Arbeit) und MoKi (Mobile und flexible Kinderbetreuung) werden ausgebaut.

und 10 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Der Landesmindestlohn wird bis zur Rentenfestigkeit weiter angehoben.
  2. mehr Geld: Mittelfristig wird ein rentenfester Landesmindestlohn von mindestens 15 Euro eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der exzessive Einsatz von Leiharbeit wird bekämpft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Leiharbeit wird in reguläre Beschäftigung umgewandelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Leiharbeit wird weitgehend abgeschafft.

und 5 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Kleinunternehmen erhalten bei Bedarf Zuschüsse, um die Krise zu überstehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Betriebe werden bei der klimaneutralen Umstellung unterstützt.
  3. mehr Geld: Ankunftsquartiere erhalten gezielte Unterstützung bei Stadtentwicklung, Wohnraumaufsicht, Sicherheitspolitik sowie Wohnraum-, Kultur- und Kleingewerbeförderung.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme werden so gestaltet, dass kleine Unternehmen und Solo-Selbständige davon profitieren.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Förderprogramme zur Digitalisierung von Kleinst- und Kleinbetrieben einschließlich Handwerk und Einzelhandel werden fortgesetzt und mit Information, Beratung und Finanzierung begleitet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Schulen (73, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Schulen mit den größten Herausforderungen erhalten die stärksten Ressourcen und die attraktivsten Arbeitsbedingungen.
  2. mehr Geld: Ankunftsquartiere werden bei der Ausstattung von Schulen und Kitas bevorzugt.
  3. mehr Geld: Das Land sichert Breitensport, Sportvereine und Schulen finanziell gegen die Folgen der Energiekrise und steigender Energiepreise ab.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Neue pädagogische Ansätze werden vermehrt in Versuchsschulen erprobt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung einer Jugendschule zur Fortführung der Kinderschule wird unterstützt.

und 68 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: B- und C-Lagen werden aufgewertet, um sie wirtschaftlich und kulturell zu stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte wie der Open Space und die Kulturangebote in der Innenstadt werden evaluiert und verstetigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Neben der Erinnerung an den Nationalsozialismus wird auch die Erinnerung an die deutsche Kolonialherrschaft als wesentliches Thema im Curriculum verankert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Gedenken an die NS-Herrschaft wird weiterentwickelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Mahnmal an der Wilhelm-Kaisen-Brücke wird regelmäßig mit politischer Bildungsarbeit zu Raub und Arisierung begleitet.

und 23 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Fachkräftemangel bei Lehrkräften, Erzieherinnen und Pflegekräften werden bezahlte praxisintegrierte Ausbildungen in Teilzeit eingesetzt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Besondere Maßnahmen zum Chancenausgleich wie Elterngeld, Sprachkurse, Wohnberechtigungsschein, Frauenquote und bezahlte Weiterbildung werden eingesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei allen Programmen zur wirtschaftlichen Transformation werden Aus-, Fort- und Weiterbildung mit eigenen Maßnahmen und Ressourcen berücksichtigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen sollen die Qualifizierung von Beschäftigten und die Ausbildung von Nachwuchs als elementare Aufgabe ansehen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kooperative Qualifizierungsansätze von Betrieben, Wissenschaft, Bildung und öffentlicher Hand werden gestärkt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Personalausstattung und Räume der Psychiatrie ermöglichen eine hochwertige Behandlung ohne Zwang und Gewalt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Modellprojekte für Menschen mit psychischen Problemen werden verstetigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Versorgung für Menschen mit psychischen Problemen wird ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen nach längeren Klinikaufenthalten erhalten Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Alltag.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Psychotherapieangebote werden ausreichend, zeitnah und bedarfsorientiert bereitgestellt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Wohngeldbeziehende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Personal in der Wohngeldstelle wird dauerhaft mindestens verdoppelt.
  2. mehr Geld: Eine Überbrückungshilfe wird eingeführt, damit Wohngeld zügig ankommt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Wohngeld wird angepasst und schneller ausgezahlt.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Einkommensgrenzen für den Zugang zum Wohngeld werden weiter erhöht.
  5. weniger Pflichten: Die Anträge auf Wohngeld werden vereinfacht.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kitas (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Kitas in benachteiligten Stadtteilen erhalten ein öffentlich finanziertes kostenloses Frühstück.
  2. mehr Geld: Ankunftsquartiere werden bei der Ausstattung von Schulen und Kitas bevorzugt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Zeit des akuten Kita-Platz-Mangels werden gemeinsam mit Trägern und Interessenvertretungen befristete Lösungen entwickelt.
  4. mehr Geld: Der Kita-Ausbau darf nicht am Geld scheitern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Notwendige qualitative Verbesserungen in Kitas werden planerisch einbezogen, auch wenn sie wegen des Fachkräftemangels nicht sofort umsetzbar sind.

und 33 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (55, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Parkhaus Mitte kommt als möglicher Universitätsstandort in Betracht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Studiengänge für Soziale Arbeit an den Hochschulen und die Fachschulen für Sozialpädagogik erhalten zusätzliche Kapazitäten.
  3. mehr Geld: Die Grundfinanzierung der bremischen Hochschulen schließt mindestens zum Bundesdurchschnitt auf.
  4. mehr Geld: Das Ziel einer Grundfinanzierung auf Bundesdurchschnitt wird verbindlich in die mittelfristige Finanzplanung des Landes aufgenommen.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Drittmittel können auch zur Finanzierung entfristeter Stellen eingesetzt werden.

und 50 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einhaltung der Tarifpflicht bei ambulanten Pflegediensten und in Pflegeheimen wird kontrolliert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Pflegebeschäftigten gilt ein allgemeinverbindlicher Tarif, zumindest in Bremen und Bremerhaven.
  3. mehr Geld: Die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren werden ausgebaut.
  4. mehr Geld: Die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren werden über 2023 hinaus verstetigt.
  5. mehr Geld: Für die Haftpflichtversicherung von Hebammen wird per Bundesratsinitiative eine bundesweite Lösung angestrebt.

und 23 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (38, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbares Wohnen wird vor allem durch den Ausbau des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestands erreicht.
  2. mehr Geld: Für die kommunalen Wohnungsgesellschaften wird ein Ankaufprogramm aufgelegt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Wohn- und Gewerbeimmobilien gehen in die Hand von GEWOBA und BREBAU.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der gemeinwohlorientierte Wohnungssektor wird ausgebaut.
  5. mehr Geld: Bestandsankäufe können teilweise aus Gewinnausschüttungen von GEWOBA und BREBAU finanziert werden.

und 33 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Flächen werden an mieterfreundliche Wohnungsunternehmen, soziokulturelle Projekte und sozial orientierte Gründungen unter Verkehrswert vergeben.
  2. mehr Geld: Ein Förderprogramm für die Gründung gewerblicher Genossenschaften wird aufgelegt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mit gezielten Angeboten wird der Anteil migrantischer Gründungen deutlich erhöht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Informationszentren werden aufgebaut, um potenzielle Gründer im Quartier anzusprechen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die aufsuchende Gründungsberatung wird gezielt auf migrantische Gründungen übertragen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Ein Mobilitätsgesetz legt die Umverteilung von Investitionen zugunsten des Umweltverbunds fest.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Gleisnetz nach Bremerhaven und Bremen-Nord wird viergleisig ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bahnstrecke Bremerhaven–Cuxhaven wird technisch zeitgemäß ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bahnstrecke Bremen–Bassum–Sulingen–Wagenfeld–Rahden wird reaktiviert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Gleisanlagen werden reaktiviert.

und 24 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Ein Preisdeckel auf Lebensmittel wird eingeführt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Besuch von Kulturveranstaltungen und Ausstellungen darf weder an zu hohen Eintrittspreisen noch an physischen Barrieren scheitern.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In den Museen werden regelmäßige eintrittsfreie Tage eingeführt.
  4. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer auf nachhaltig produzierte Lebensmittel wird gesenkt.
  5. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird auf 0 Prozent gesenkt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (21, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Das Förderprogramm zur Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand wird wieder aufgelegt.
  2. mehr Geld: Die öffentliche Hand kauft Wohnungen aus den Beständen privater Wohnungsbauunternehmen an.
  3. weniger Geld: Der ticketfreie Nahverkehr wird über eine Anhebung der Grundsteuer auf Wohnen und der Gewerbesteuer finanziert.
  4. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietendeckel werden eingeführt.
  5. mehr Pflichten: Staatliche Sanierungsförderung wird an Warmmietenneutralität gebunden.

und 16 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftsintensive Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelindustrie und Logistik werden aufgewertet und von der Wirtschaftsförderung verstärkt berücksichtigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein angemessener Anteil der Flächen steht für kulturelle Nutzung zur Verfügung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Auch künftig werden attraktive Flächen für soziokulturelle Nutzung sowie Gestaltungs- und Freiräume bereitgestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Veranstaltungsinfrastruktur mit ÖVB-Arena, Glocke und Congress Centrum Bremen wird ertüchtigt, damit das Messe- und Kongresswesen wettbewerbsfähig bleibt.
  5. mehr Geld: Das Budget für queere Kulturprojekte wird erhöht.

und 28 weitere, alle im Programm.

Rüstungsindustrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Ein Konversionsfonds unter Beteiligung der Bremer Wirtschaftsförderung sichert die Umstellung der Rüstungsproduktion ab.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Bestehende Kooperationen der Hochschulen mit der Bundeswehr oder Rüstungsbetrieben werden beendet.
  3. mehr Pflichten: Waffenexporte werden abgelehnt.
  4. mehr Pflichten: Rüstungskonversion wird gefordert.
  5. mehr Pflichten: Rüstungsexporte über Bremen werden per Landesgesetz gestoppt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Polizeiliche Gefahrengebiete mit verdachtsunabhängigen Kontrollen werden abgeschafft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Quittungen bei Polizeikontrollen werden breiter bekannt gemacht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Über E-Government-Angebote können Bürgerinnen und Bürger ihre bei Behörden gespeicherten Daten einsehen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Grund- und Menschenrechte werden vor zu tiefgreifenden staatlichen Befugnissen geschützt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in diesen öffentlichen Bereichen werden etwa durch Entlastungs-Tarifverträge, mehr Kontrolle über Arbeitszeiten, mehr Entscheidungskompetenzen und Zuschläge attraktiver gemacht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Im Öffentlichen Gesundheitsdienst werden attraktive Arbeitsbedingungen wie Tarifbindung, unbefristete Verträge und Weiterbildung geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Jobcenter werden unabhängig davon, ob sie bei der Bundesagentur oder der Kommune angestellt sind, gleich bezahlt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte von Jobcenter und Amt für Soziale Dienste werden im Umgang mit Gewaltbetroffenen geschult.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter und Assistenzkräfte an Schulen erhalten ein Tablet.

und 15 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten Jahren werden neue Proberäume für Bands geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: An öffentlichen Gebäuden und Brücken werden neue Orte für Graffiti-Kunst geschaffen und kenntlich gemacht.
  3. mehr Geld: Für bildende Künstlerinnen und Künstler werden Ausstellungshonorare in öffentlich geförderten Galerien und Museen eingeführt.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die vereinbarten Mindesthonorare in der kulturellen Projektförderung sind auskömmlich und werden eingehalten.
  5. mehr Geld: Kunst am Bau wird gestärkt, um neue öffentliche Aufträge für die bildende Kunst zu schaffen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme werden so gestaltet, dass kleine Unternehmen und Solo-Selbständige davon profitieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Unsichere Arbeit, Ausbeutung und Scheinselbstständigkeit werden zurückgedrängt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Branchenspezifische Mindesthonorare werden entwickelt und festgeschrieben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Musterverträge mit Standardregelungen zu Materialkosten, Ausfallhonoraren und Versicherung werden entwickelt, um die Interessen von Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern zu wahren.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Forderung freier Mitarbeitender in der Gedenkstättenarbeit nach besseren Arbeitsbedingungen, besserer Entlohnung und unbefristeten Stellen wird unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Nach der Promotion schließt sich zeitnah eine langfristige Berufsperspektive in der Wissenschaft an.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Sonderbefristungsrecht der Hochschulen nach der Promotion wird abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes für die Postdoc-Phase angestrebt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Bremische Hochschulgesetz wird so überarbeitet, dass eine unbefristete Anstellung nach der Promotion die Regel wird.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Lehrverpflichtungsverordnung wird grundlegend überarbeitet, um Lehrende zu entlasten und zeitgemäße Lehrformate wie Teamteaching zu fördern.

und 9 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Opfer von Arbeitsausbeutung aus der EU und aus Drittstaaten erhalten Schutz durch das humanitäre Bleiberecht.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bei der Aufnahme von Familienangehörigen spielt das Einkommen keine Rolle.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die zu langen Verfahren beim Migrationsamt werden im Sinne der Betroffenen dringend beschleunigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland wohnen und in Bremen leben, erhalten das Wahlrecht für die Beiräte.

Industrie (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Es wird in die Transformation der Produktion investiert, insbesondere in die Wasserstoffstrategie.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt den Umbau zu einer klimaneutralen Stahlproduktion mit aller Kraft.
  3. mehr Geld: Die Investitionskosten für klimaneutrale Stahlproduktion werden teilweise vom Staat getragen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Große technische Umstellungen wie klimaneutraler Stahl durch Wasserstoff, grünes Fliegen und klimaneutrale Mobilität werden mit aller Kraft unterstützt und gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme zur Innovationsförderung in Industrie, Logistik, Handwerk und Einzelhandel werden überarbeitet und an die Bedürfnisse von Unternehmen und Beschäftigten angepasst.

und 9 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sicherstellungsgesetz regelt ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche wird ausgeweitet.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Paragraf 218 wird abgeschafft und Schwangerschaftsabbrüche werden grundsätzlich legalisiert.
  4. unverändert: Das Land Bremen stellt Beratung zu und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicher.
  5. unverändert: Das Land sichert die Arbeit von pro familia mit ausreichender Finanzierung.

Vermögende (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Gewinne und Vermögen werden höher besteuert.
  2. weniger Geld: Eine Vermögensteuer von 1 Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro wird eingeführt.
  3. weniger Geld: Eine Vermögensabgabe von mindestens 10 Prozent ab einem privaten Geldvermögen von 2 Millionen Euro wird eingeführt.

Gesundheitsschutz (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitszentren werden zu präventiv wirkenden Gesundheits- und Sorgezentren weiterentwickelt, die Sorgeverantwortung und soziale Belange berücksichtigen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitswesen wird an die Klimakrise und ihre gesundheitlichen Folgen angepasst.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land trägt substanziell zur Finanzierung des Umbaus von Krankenhäusern und Gesundheitswesen für künftige Aufgaben bei.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsförderung setzt besonders auf aufsuchende, quartiersbezogene und partizipative Ansätze.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Projekte wie die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren werden erhalten und ausgebaut.

und 8 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die nötigen Stromtrassen werden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Stromnetz wird an den Ausbau erneuerbarer Energien angepasst.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Stromspeicher werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kleinteilige, quartiersbezogene und partizipative Energienetze werden geplant, ausgebaut und gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Energie-Infrastruktur wird für Passivhaus-Neubauten aus- und umgebaut.

und 5 weitere, alle im Programm.

Handwerk (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme zur Innovationsförderung in Industrie, Logistik, Handwerk und Einzelhandel werden überarbeitet und an die Bedürfnisse von Unternehmen und Beschäftigten angepasst.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kompetenzzentrum Smart Services zur Förderung wissenschaftsintensiver und digitaler Dienstleistungen im Handwerk wird geschaffen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Förderprogramme zur Digitalisierung von Kleinst- und Kleinbetrieben einschließlich Handwerk und Einzelhandel werden fortgesetzt und mit Information, Beratung und Finanzierung begleitet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Handwerk wird bei Ausbildung, Qualifizierung und Fachkräftesicherung unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Reparaturwerkstätten wie die Klimawerkstatt werden unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Alten- und Pflegeheime im Besitz von Finanzinvestoren werden perspektivisch rekommunalisiert.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Dem Einfluss von Investoren, besonders Private-Equity-Gesellschaften, in der ambulanten Versorgung wird entgegengetreten.
  3. mehr Pflichten: Finanzprodukte und Preisexplosionen bei Gütern des täglichen Bedarfs werden reguliert.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Überstunden bei der Polizei werden zeitnah ausbezahlt.
  2. mehr Geld: Bei der Polizei wird in allen Bereichen eine amtsangemessene Besoldung verwirklicht.
  3. mehr Geld: Die Eingangsbesoldung der Berufsfeuerwehr wird höhergruppiert.

Frieden und Völkerverständigung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Waffenstillstand und Verhandlungen werden gefordert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bremen setzt sich auf Bundesebene für die Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ein.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verpflichtet zu atomarer Deeskalation und Entspannung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Entspannung wird durch Diplomatie, Verhandlungen und gewaltlose Konfliktlösung statt Kriegslogik erreicht.
  5. unverändert: Die Hochschulen halten sich an ihre gesetzliche Verpflichtung, ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu lehren und zu forschen.

Gewerkschaften (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften bei neuen Arbeitsformen, Digitalisierung, Strukturwandel und Qualifizierung werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte werden in der nächsten Legislaturperiode mit Personalvertretungen und Gewerkschaften entwickelt.

Landwirtschaftliche Betriebe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Konventionell wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe werden durch Förderung und Unterstützung zum Umstieg auf Ökolandbau bewegt.
  2. mehr Pflichten: Der Nitrateintrag aus der Landwirtschaft wird konsequent minimiert.
  3. mehr Pflichten: Eine konsequente Agrarwende hin zu ökologischer Landwirtschaft und flächenbasierter Tierhaltung wird angestrebt.
  4. mehr Pflichten: Die Landwirtschaft wechselt von intensiver zu extensiver Bewirtschaftung.
  5. mehr Pflichten: Der Einsatz jeglicher Pestizide in der Landwirtschaft wird gestoppt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitszentren, Hebammenzentren und Pflegestützpunkte werden vor allem in Stadtteilen mit hoher Armutsquote ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Hebammenzentren werden als Teil der Gesundheits- und Sorgezentren in den Stadtteilen auf- und ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das System der Beleghebammen wird wieder eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Hebammengeleitete Kreißsäle werden auf weitere Kliniken im Land Bremen ausgeweitet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Natürliche Geburten werden gefördert und die Kaiserschnittrate gesenkt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Rechtliche Spielräume für Duldungen und Aufenthaltstitel werden voll ausgeschöpft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der anonyme Krankenschein für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus wird verstetigt.

E-Auto-Fahrer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An Park-and-Ride-Anlagen gibt es Lademöglichkeiten für Elektroautos.
  2. mehr Rechte oder Angebote: E-Ladestationen auf Supermarktparkplätzen werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Ladestationen für E-Bikes und E-Autos werden weiter ausgebaut.

Export- und Importwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Beim Import von grünem Wasserstoff werden soziale und ökologische Standards eingehalten.
  2. mehr Pflichten: Der Import lebender Wildtiere wird verboten.
  3. mehr Pflichten: Der Import von Agrarprodukten für die Tiernahrungsindustrie wird schärfer reguliert.
  4. teils, teils: Die exportorientierte Agrarpolitik wird beendet.

Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Große Betriebe kommen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zur Ausbildung nach.
  2. weniger Geld: Große Betriebe zahlen mehr in den Fonds als kleine, und nicht ausbildende Betriebe zahlen für ausbildende Unternehmen.

Innere Sicherheit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Polizei wird eine permanente Ermittlungsgruppe gegen Fahrraddiebstahl eingerichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen, die rechte Gewalt und rechten Terror ermöglichen, werden aufgelöst.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Senatskommission Armutsbekämpfung unter Mitwirkung von Betroffenenverbänden, Beratungsstellen, Trägern und Verbraucherzentrale wird eingerichtet.
  2. mehr Geld: Der Landesfrauenrat Bremen – Bremer Frauenausschuss e. V. erhält eine institutionelle Förderung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Zeit des akuten Kita-Platz-Mangels werden gemeinsam mit Trägern und Interessenvertretungen befristete Lösungen entwickelt.

Menschen im Ausland (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bremen legt ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte, Engagierte und Familienangehörige auf.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bremen setzt sich intensiv für die Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige ein.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Geraubte oder unrechtmäßig erworbene Gegenstände aus Bremer Museen werden vollständig an die Herkunftsgesellschaften zurückgegeben.

Wirtschaftsstandort (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftsressort und Senat vertreten die Interessen der Bremer Wirtschaftsregion aktiv auf überregionaler Ebene, insbesondere gegenüber der Bundesregierung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: B- und C-Lagen werden aufgewertet, um sie wirtschaftlich und kulturell zu stärken.
  3. teils, teils: Die wirtschaftliche Erholung in Bremen soll nachhaltig und sozial gerecht gestaltet werden.

Öffentliche Finanzen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Die öffentlichen Mittel für den Klimaschutz werden auch über 2027 hinaus über einen Klimafonds mit Ausnahme von der Schuldenbremse aufgebracht.
  2. mehr Geld: Für die Investitionen in die Verkehrswende wird die Schuldenbremse ausgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: PPP-Verträge mit ungerechtfertigten langfristigen Haushaltsbelastungen werden verhindert.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Die Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung wird abgelehnt, weil sie Investitionen blockiert und Privatisierung fördert.
  5. teils, teils: Zur Bewältigung aktueller und kommender Krisen können Kredite aufgenommen werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Bei allen Programmen zur wirtschaftlichen Transformation werden Aus-, Fort- und Weiterbildung mit eigenen Maßnahmen und Ressourcen berücksichtigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ im Handlungsfeld „Klimabildung und Wissenschaft“ werden umgesetzt.
  3. mehr Geld: Stellen in Wissenschaft, Bildung, Kultur und Verwaltung zur Aufarbeitung globaler Gewaltgeschichte und des Kolonialismus werden geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die kulturelle Bildung wird über einen Rahmenplan Kulturelle Bildung systematisch weiterentwickelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Hauswirtschaft und Gartenbau werden als Teil der Umweltbildung gefördert.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Preisdeckel auf Lebensmittel wird eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale und städtische Anbaumethoden zur Lebensmittelversorgung werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensmittelverschwendung wird beendet.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wirksamer Verbraucherschutz erfordert den verstärkten Einsatz öffentlicher Mittel.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bewusstsein für gesunde und nachhaltige Ernährung wird früh geschärft.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Neue Quartiersbildungszentren werden gebaut, zuerst in Kattenturm, Blumenthal und Bremerhaven-Lehe.
  2. mehr Geld: Bestehende und neue Quartiersbildungszentren werden durch institutionelle Förderung dauerhaft abgesichert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke schulischer und außerschulischer Bildungsträger für einen diskriminierungsfreien Schulalltag werden unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schulexterne Unterstützungsstrukturen wie Antidiskriminierungsstellen, soliport und die Landeszentrale für politische Bildung werden weiter gestärkt.
  5. mehr Geld: Die Budgets für Lotsen- und Mentorenprogramme, Deutschlernorte und Übersetzungshilfen werden ausgebaut.

und 7 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Der EU-weite Neuzulassungsstopp für nicht klimaneutrale PKW ab 2035 wird unterstützt.
  2. mehr Pflichten: Das Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wird politisch festgelegt.

Digitale Infrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes wird beschleunigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau für Haushaltsanschlüsse wird beschleunigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anschlüsse der Häuser zu den Verteilerkästen werden modernisiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Auf der gesamten Bahnstrecke nach Bremerhaven wird Mobilfunk und damit Internet im Zug verfügbar.

Spitzenverdiener (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Innenstadt wird zu einem Wohn- und Arbeitsquartier für alle Einkommensgruppen entwickelt.
  2. weniger Geld: Es wird von oben nach unten umverteilt.
  3. weniger Geld: Die Einkommensteuer wird so reformiert, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und sehr hohe Einkommen diese Entlastung finanzieren.
  4. teils, teils: Alle Menschen in Bremen sollen unabhängig von Alter, Einkommen oder Behinderung mobil sein können.

Bauwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Es wird verstärkt modular und mit Holz gebaut.
  2. mehr Pflichten: Der Einsatz recycelter, wiederverwertbarer und ökologisch nachhaltiger Baumaterialien wird schrittweise erhöht.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Werden Schulbauten ausnahmsweise durch externe Partner realisiert, erfolgt dies in Kooperation mit GEWOBA oder BREBAU statt mit der privaten Bauwirtschaft.

Datenschutz und IT-Sicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Behörde der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden wird streng kontrolliert und verbessert.
  4. unverändert: Die geplante Chatkontrolle der EU wird abgelehnt.

Erben und Beschenkte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Die Steuervorteile beim Vererben und Verschenken von Unternehmensanteilen werden abgeschafft.
  2. teils, teils: Die Erbschaftsteuer wird an das wachsende Erbschaftsvolumen angepasst.
  3. unverändert: Selbstbewohntes Wohneigentum bleibt von der Erbschaftsteuer unberührt.

Landwirte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Vermarktung regionaler Produkte und damit die Einnahmen der Landwirtinnen und Landwirte werden gefördert.
  2. unverändert: Eine Vertiefung der Unterweser wird wegen negativer Folgen für Ökologie, Landwirtschaft, Tourismus und Sportschifffahrt abgelehnt.

Lebensmittelwirtschaft (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftsintensive Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelindustrie und Logistik werden aufgewertet und von der Wirtschaftsförderung verstärkt berücksichtigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Kreisläufe in der Lebensmittelproduktion werden gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Schlachtung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln werden gestärkt.
  4. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein Preisdeckel auf Lebensmittel wird eingeführt.
  5. mehr Pflichten: Supermärkte und Discounter werden verpflichtet, genießbare Lebensmittel kurz vor dem Ablaufdatum kostenlos an Bedürftige abzugeben.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Informationsoffensive sensibilisiert medizinisches Personal und Bevölkerung für frauenspezifische Krankheiten und Symptome.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ärzt*innen erhalten mehr Weiterbildungen zu medikamentösen und operativen Schwangerschaftsabbrüchen und zum Umgang mit Schwangeren.
  3. weniger Pflichten: Eine Pauschale über die Gebührenordnungspositionen ermöglicht Ärzt*innen eine bürokratieärmere Abrechnung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Gesundheitsbehörde wird eine Rechtsberatung für Ärzt*innen zu Schwangerschaftsabbrüchen eingerichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Paragraf 218 wird abgeschafft und Schwangerschaftsabbrüche werden grundsätzlich legalisiert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wo öffentliches Geld fließt, soll öffentliche, demokratische Einflussnahme erfolgen.
  2. mehr Geld: Die Demokratie- und Gedenkstättenarbeit erhält feste Stellen.
  3. teils, teils: Der Umbau zur Klimaneutralität wird mit der Demokratisierung des städtischen Raums verbunden.

Digitale Plattformen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Uploadfilter werden abgelehnt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob öffentliche oder selbstorganisierte Vermittlungsplattformen unseriöse private Anbieter ersetzen und gute Mindeststandards sichern können.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Die Smart-City-Entwicklung wird nicht großen Technologiekonzernen überlassen, sondern demokratisch geplant und öffentlich begleitet.
  4. weniger Geld: Eine Digitalsteuer sorgt dafür, dass Firmen wie Facebook und Google ihre Umsätze dort versteuern, wo sie anfallen.

Energieversorger und Netzbetreiber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Mieterstrommodelle werden besser gefördert.
  2. weniger Pflichten: Rechtliche Hürden für Mieterstrommodelle werden auf Bundesebene gesenkt.
  3. mehr Pflichten: Frühzeitige und wirksame Gas- und Energiepreisdeckel werden eingeführt.
  4. mehr Pflichten: Energiesperren werden verboten.
  5. weniger Geld, mehr Pflichten: Wesernetz übernimmt die technischen Anpassungen in Wohnungen für Balkonsolaranlagen kostenlos.

und 4 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (19, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Für inhabergeführte Außengastronomie werden die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen weiterhin erlassen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die in der Pandemie umgewidmeten Flächen für Außengastronomie werden dauerhaft genehmigt.
  3. mehr Geld: Für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Flohmärkte werden die Gebühren für öffentliche Flächen erlassen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Frei werdender Parkraum wird zu Fußwegen, Grünflächen, Außengastronomie, Wohnraum und Spielplätzen umgewandelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme zur Innovationsförderung in Industrie, Logistik, Handwerk und Einzelhandel werden überarbeitet und an die Bedürfnisse von Unternehmen und Beschäftigten angepasst.

und 14 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungen erhalten nach Möglichkeit einen Balkon oder eine Loggia.
  2. weniger Geld: Der ticketfreie Nahverkehr wird über eine Anhebung der Grundsteuer auf Wohnen und der Gewerbesteuer finanziert.
  3. weniger Geld: Zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV wird die Grundsteuer auf Wohnen erhöht.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Der Verein zur medizinischen Versorgung Obdachloser und die regionale medizinische Versorgung obdachloser Menschen werden finanziell unterstützt.
  2. mehr Geld: Praxen erhalten für medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche eine angemessene Vergütung.
  3. mehr Geld: Ein Investitionsförderprogramm unterstützt die Ausstattung von OP-Sälen in gynäkologischen Praxen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In Neubauten werden je nach Bedarf des Stadtteils Kitas, Sozial- und Kulturzentren und Ärztehäuser integriert.
  5. mehr Pflichten: Gesundheitszentren werden zu präventiv wirkenden Gesundheits- und Sorgezentren weiterentwickelt, die Sorgeverantwortung und soziale Belange berücksichtigen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Regionale Innovationsstrategie wird durch Förderung von Digitalisierung, KI, Leichtbau- und Wasserstofftechnologien sowie sozialen Innovationen umgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kompetenzzentrum Smart Services zur Förderung wissenschaftsintensiver und digitaler Dienstleistungen im Handwerk wird geschaffen.
  3. mehr Geld: Die Innovationsförderung stärkt neben Start-ups auch Open-Source-Projekte, kooperative Unternehmensmodelle und soziale Innovationen mit Gemeinwohlfokus.
  4. mehr Pflichten: Im öffentlichen Auftrag entwickelte Software wird nach dem Prinzip Public Money, Public Code als Open Source öffentlich zugänglich gemacht.
  5. mehr Pflichten: Über eine Bundesratsinitiative wird die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben.

Logistik und Güterverkehr (27, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schienenpersonen-, Güter- und Fernverkehr werden ausgeweitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die geplante Brücke zwischen Walle und Woltmershausen wird zügig gebaut.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftsintensive Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelindustrie und Logistik werden aufgewertet und von der Wirtschaftsförderung verstärkt berücksichtigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme zur Innovationsförderung in Industrie, Logistik, Handwerk und Einzelhandel werden überarbeitet und an die Bedürfnisse von Unternehmen und Beschäftigten angepasst.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Modernisierung der Logistikwirtschaft wird vorangetrieben.

und 22 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Große technische Umstellungen wie klimaneutraler Stahl durch Wasserstoff, grünes Fliegen und klimaneutrale Mobilität werden mit aller Kraft unterstützt und gefördert.
  2. weniger Geld: Ein aus öffentlichen Mitteln betriebener Werkflughafen für die Luft- und Raumfahrt wird abgelehnt.
  3. unverändert: Eine Schließung des Passagierbereichs des Bremer Flughafens wird abgelehnt.
  4. unverändert: Eine Privatisierung des öffentlichen Flughafens wird abgelehnt.

Unternehmen allgemein (45, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Angekaufte ehemalige Hafenflächen werden in Erbpacht vergeben.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftsintensive Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelindustrie und Logistik werden aufgewertet und von der Wirtschaftsförderung verstärkt berücksichtigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbe wird vor Verdrängung geschützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe erhalten Verlässlichkeit und Unterstützung bei ihrer Entwicklung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Branchen mit hohem Frauenanteil, vielen Beschäftigten mit Migrationshintergrund oder vielen Stellen für Geringqualifizierte werden aufgewertet und gleichrangig behandelt.

und 40 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (14, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Das Land kann Carsharing-Unternehmen zeitlich begrenzt finanziell unterstützen.
  2. mehr Geld: Ein Mobilitätsgesetz legt die Umverteilung von Investitionen zugunsten des Umweltverbunds fest.
  3. mehr Geld: Die Steuererhöhung wird so bemessen, dass zusätzliche Mittel für Infrastrukturausbau, neue Fahrzeuge und mehr Personal im ÖPNV bleiben.
  4. mehr Geld: Der Bundesanteil an den Kosten des Nahverkehrstickets wird erhöht.
  5. mehr Geld: Verkehrsunternehmen gewinnen zusätzliches Personal durch attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Anwohner (16, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Quartieren mit niedriger Pkw-Dichte werden autoarme Quartiersblocks geschaffen und den Nachbarschaften Stadtraum zurückgegeben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Entsiegelung und Sanierung in stark versiegelten Stadtteilen wird eine Verdrängung der Bewohner*innen verhindert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Stark belastete Stadtteile wie Oslebshausen erhalten Kompensation durch gezielte Ausgleichsmaßnahmen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Lärmschutz für Anwohnende an Güterbahnstrecken wird ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kopfsteinpflaster wird an geeigneten Straßen in Abstimmung mit den Anwohnenden entfernt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Deiche im Land Bremen werden schneller erhöht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Informationskampagnen verbreiten Wissen über das richtige Verhalten im Katastrophenfall.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Bremen und Bremerhaven werden einheitliche Aktionspläne für Klimaresilienz erstellt und in der nächsten Wahlperiode umgesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochwasserschutz wird ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zivile Organisationen zur Krisenintervention werden ausgebaut, damit Bundeswehreinsätze für zivile Aufgaben überflüssig werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (31, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche und nachbarschaftliche Hilfen für Senior*innen werden an die kommunalen Gesundheits- und Sorgezentren angebunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau frei nutzbarer Sportgeräte im öffentlichen Raum wie Fitnessgeräte, Calisthenics-Parks und Tischtennisplatten wird verstärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Flächen in öffentlichen Grünanlagen werden stärker für sportliche Betätigung nutzbar gemacht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Sportanlagen werden erhalten und ausgebaut.

und 26 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In der Innenstadt wird ein Gesundheitscampus mit Hochschulen, Pflegeausbildung, Forschung und Gesundheitswirtschaft etabliert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Vernetzung von Alfred-Wegener-Institut, Fraunhofer-Institut und anderen Forschungsinstituten mit der Hochschule werden weiter gefördert.
  3. teils, teils: Das Forschungszentrum ECOMAT für ökoeffiziente Materialien und Technologien wird weiterentwickelt.

Haustierhalter (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt Notunterkünfte, in die Hunde mitgebracht werden können.
  2. weniger Pflichten: Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Es werden zusätzliche Hundeauslaufflächen ohne Leinenzwang geschaffen.
  4. mehr Pflichten: Für Hundehalterinnen und Hundehalter wird ein verpflichtender Sachkundenachweis einschließlich Hundeschulung eingeführt.
  5. mehr Pflichten: Für Heimtiere wird eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht eingeführt.

Infrastruktur allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Bremen wird die Infrastruktur für eine Kreislaufwirtschaft mit Wiederverwertung der Rohstoffe geschaffen.
  2. unverändert: Eine Privatisierung des öffentlichen Flughafens wird abgelehnt.

Internetnutzer (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Medienkompetenz-Netzwerk wird durch bessere Förderung gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Raum ist frei zugängliches WLAN verfügbar.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau für Haushaltsanschlüsse wird beschleunigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote zu digitalen Grundfähigkeiten, Datenverarbeitung und Datenschutz werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunikation mit Behörden wie dem Bürgeramt ist über E-Government-Angebote auch digital möglich.

und 6 weitere, alle im Programm.

Juden (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität wird als Querschnittsaufgabe der Schule verankert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus wird in allen Erscheinungsformen bekämpft.

Krankenhäuser (32, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Eine solidarische, bedarfsdeckende und qualitätssichernde Finanzierung der stationären Versorgung wird eingeführt.
  2. mehr Geld: Vorsorgepauschalen sichern die Grundfinanzierung, insbesondere für Notaufnahmen, Geburtshilfe und Pädiatrie.
  3. mehr Geld: Die Investitionsförderung des Landes für Krankenhäuser wird dauerhaft auf dem derzeitigen Niveau verstetigt.
  4. mehr Geld: Das Sonderprogramm Krankenhäuser und öffentliches Gesundheitswesen aus dem Bremen-Fonds wird im regulären Haushalt fortgesetzt.
  5. mehr Geld: Das Land trägt substanziell zur Finanzierung des Umbaus von Krankenhäusern und Gesundheitswesen für künftige Aufgaben bei.

und 27 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Ein staatsfern organisiertes Modell der Presseförderung sichert gute Arbeitsverhältnisse und stützt bundesweit die regionale Pressevielfalt.
  2. teils, teils: Beim Bürgerrundfunk wird geprüft, ob Modernisierungen sinnvoll sind.

Normalverdiener (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Innenstadt wird zu einem Wohn- und Arbeitsquartier für alle Einkommensgruppen entwickelt.
  2. mehr Geld: Die Einkommensteuer wird so reformiert, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und sehr hohe Einkommen diese Entlastung finanzieren.
  3. mehr Geld: Preisentwicklungen bei Strom und Gas werden durch gerechte Verteilungsmechanismen kompensiert, die untere und mittlere Einkommen sowie kleinere Betriebe entlasten.

Opfer von Gewalt (28, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche, die in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen Gewalt erfahren haben, erhalten Opferentschädigung, etwa über einen Entschädigungsfonds.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Belästigung, Missbrauch und Gewalt im Sport werden Prävention und entschiedenes Eingreifen gesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine und -verbände erhalten bei Prävention und Eingreifen gegen Belästigung, Missbrauch und Gewalt volle Unterstützung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Gewalt beim Fußball und Jugendfußball wird ein übergreifendes Konzept erarbeitet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bundesgesetze zum Schutz gegen digitale Gewalt werden gezielt verbessert.

und 23 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (29, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitszentren, Hebammenzentren und Pflegestützpunkte werden vor allem in Stadtteilen mit hoher Armutsquote ausgebaut.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine starke, möglichst kostenlose öffentliche Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Kultur und Mobilität wird angestrebt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitszentren werden zu präventiv wirkenden Gesundheits- und Sorgezentren weiterentwickelt, die Sorgeverantwortung und soziale Belange berücksichtigen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zunächst in einkommensarmen Stadtteilen wird eine öffentliche ambulante Pflege- und Gesundheitsversorgung aufgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe, barrierefreie und partizipativ organisierte Gesundheits- und Sorgezentren in öffentlicher Hand werden geschaffen.

und 24 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitszentren, Hebammenzentren und Pflegestützpunkte werden vor allem in Stadtteilen mit hoher Armutsquote ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zunächst in einkommensarmen Stadtteilen wird eine öffentliche ambulante Pflege- und Gesundheitsversorgung aufgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Entlastung pflegender Angehöriger werden Pflegeheime mit Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege vorgehalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Stationäre Altenpflege gewährleistet größtmögliche Autonomie bei guter Versorgung.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegeversicherung wird zu einer Vollversicherung umgebaut.

und 7 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwohlorientierte Anbieter in der Pflege erhalten Vorrang.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Bei überdurchschnittlichen Gewinnen konzernbetriebener Pflegeeinrichtungen wird regulierend eingegriffen.
  3. mehr Pflichten: Die Einhaltung der Tarifpflicht bei ambulanten Pflegediensten und in Pflegeheimen wird kontrolliert.
  4. teils, teils: Alten- und Pflegeheime im Besitz von Finanzinvestoren werden perspektivisch rekommunalisiert.
  5. teils, teils: Daseinsvorsorge und die Versorgung älterer Menschen gehören in gemeinnützige oder öffentliche Hand statt als Anlageobjekt zu dienen.

Pflegende Angehörige (15, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige erhalten niedrigschwellige, wohnortnahe Unterstützung.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein Pflegegeld für pflegende Angehörige nach dem Vorbild des Elterngelds eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Entlastung pflegender Angehöriger werden Pflegeheime mit Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege vorgehalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für pflegende Angehörige, Eltern, Senior*innen und andere Unterstützungsbedürftige werden Selbsthilfe-, Vernetzungs- und Beratungsangebote geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Entlastung pflegender Angehöriger wird die professionelle Pflege gestärkt und ausgebaut.

und 10 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Veränderungsprozesse werden von Beschäftigten, Unternehmen, Mitbestimmungsgremien und Politik gemeinsam gestaltet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitglieder der Beiräte erhalten eine optimale Ausstattung für ihre ehrenamtliche Arbeit.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Beiratsmitglieder erhalten kostenfrei Tablets.
  4. weniger Pflichten: Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird nicht mehr je Sitzung abgerechnet.
  5. mehr Geld: Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird jährlich an die Inflationsrate angepasst.

und 7 weitere, alle im Programm.

Rentner und Pensionäre (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Rente mit 65 gefordert.
  2. mehr Geld: Auf Bundesebene wird ein auskömmliches Rentenniveau gefordert.
  3. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine Mindestrente von 1.200 Euro gefordert.
  4. mehr Geld: Auf Bundesebene wird die Rückkehr des Rentenniveaus auf 53 Prozent gefordert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt gute Beratungsangebote für Mieter und für Menschen mit Fragen zu Rente, Leistungsbezug oder ihrer finanziellen Lage.

und 2 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Das Land sichert Breitensport, Sportvereine und Schulen finanziell gegen die Folgen der Energiekrise und steigender Energiepreise ab.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Integrations- und Inklusionsarbeit in den Sportvereinen wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Diversität in Sportverbänden und -vereinen einschließlich ihrer Vorstände wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Queere Sportvereine werden stärker unterstützt und gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine und -verbände erhalten bei Prävention und Eingreifen gegen Belästigung, Missbrauch und Gewalt volle Unterstützung.

und 5 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (14, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Ein Sozialtarif für Strom wird eingeführt.
  2. mehr Geld: Die swb wird rekommunalisiert, um faire Löhne, faire Gebühren, günstige Tarife und eine Klimaschutzstrategie in öffentlicher Verantwortung zu sichern.
  3. mehr Geld: Frühzeitige und wirksame Gas- und Energiepreisdeckel werden eingeführt.
  4. mehr Geld: Ein sozial gerechtes Energiegeld wird eingeführt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine mehrsprachige öffentliche Aufklärungskampagne informiert über den Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren.

und 9 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden deutlich mehr Kreisverkehre gebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ampeln werden intelligent nach Bedarf statt nach Zeit geschaltet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Runder Tisch aus Behörden, Landesbehindertenbeauftragtem und Beiräten ermittelt Stellen mit dringlichem Handlungsbedarf beim aufgesetzten Parken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: An Stellen mit dringlichem Handlungsbedarf wird aufgesetztes Parken prioritär unterbunden.

Wahlberechtigte (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zielgruppengerechte Beteiligungsformate binden die Bürger*innen frühzeitig in den Klimaumbau ein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es entstehen mehr konsumfreie Zonen, Spiel- und Treffplätze und gemeinsam entwickelbare Freiflächen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Volksentscheid zum Erhalt der Platanen am Neustadtsufer zusammen mit der Bürgerschaftswahl 2023 wird unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Wer fünf Jahre in Bremen lebt, erhält das uneingeschränkte Wahlrecht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Oberbürgermeister wird direkt gewählt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (24, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Neue, bezahlbare Wohnkonzepte wie Alten-WGs, Mehrgenerationenhäuser und Wohngruppen werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alters- und behindertengerechtes Wohnen wird ausgebaut, damit Menschen in der eigenen Wohnung bleiben können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sorgende Strukturen für ältere Menschen wie präventive Hausbesuche, Pflegeberatung zu Hause und Einkaufshilfe werden aufgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche und nachbarschaftliche Hilfen für Senior*innen werden an die kommunalen Gesundheits- und Sorgezentren angebunden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Vereinsamung im Alter wird eine soziale Infrastruktur ausgebaut, die Gesundheits- und Sorgezentren, Stadtteilzentren, Beratungsstellen, Begegnungsstätten und Mobilitätsdienste wohnortnah verbindet.

und 19 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (2.050), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 41 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (41)

  1. −0,95: Die exklusive Werkstufe wird abgeschafft.
  2. −0,95: Der Verfassungsschutz wird aufgelöst.
  3. −0,90: Die Förderung von Hybridfahrzeugen wird abgeschafft.
  4. −0,90: Polizeiliche Gefahrengebiete mit verdachtsunabhängigen Kontrollen werden abgeschafft.
  5. −0,90: Ersatzfreiheitsstrafen bei nicht bezahlten Geldstrafen werden abgeschafft.
  6. −0,90: Aus der Zeit gefallene Straftatbestände wie Gotteslästerung werden abgeschafft.
  7. −0,85: Die Sanktionspraxis gegenüber Menschen im Leistungsbezug wird sofort beendet.
  8. −0,85: Schädliche Subventionen werden abgeschafft.
  9. −0,85: Die Fallpauschalenfinanzierung der Krankenhäuser wird abgeschafft.
  10. −0,85: Der Bremer Schulkonsens von 2008 läuft 2028 aus.
  11. −0,85: Separierte Willkommensklassen und Willkommensschulen werden schnellstmöglich geschlossen.
  12. −0,85: Nicht nachhaltige Subventionen werden beendet.
  13. −0,85: Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
  14. −0,85: Subventionen, die Umwelt-, Sozial- und Tierschutzkriterien entgegenstehen, werden sofort abgeschafft.
  15. −0,85: Eine Abschaffung der ehrenamtlichen Dezernenten wird erwogen.
  16. −0,80: Paragraf 218 wird abgeschafft und Schwangerschaftsabbrüche werden grundsätzlich legalisiert.
  17. −0,80: Die Tochtergesellschaft Gesundheit Nord Dienstleistungen wird aufgelöst.
  18. −0,80: Verpflichtende Hausaufgaben außerhalb der Schulzeit werden abgeschafft.
  19. −0,80: Die Schule an der Fritz-Gansberg-Straße wird zeitnah aufgelöst.
  20. −0,75: Die formale Statuierung von Kindern mit Förderbedarf wird aufgehoben.

und 21 weitere, alle im Programm.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

Deregulierung 64 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (15)

  1. −0,64: Wo möglich, wird ein grüner Pfeil zum Rechtsabbiegen für Fahrräder eingeführt.
  2. −0,64: Die Nulltoleranzstrategie gegen Cannabis in der JVA wird durch höhere Grenzwerte ersetzt.
  3. −0,64: Ein Modellprojekt zur kontrollierten Verwendung von Pyrotechnik im Weser-Stadion wird ermöglicht.
  4. −0,56: Eine Pauschale über die Gebührenordnungspositionen ermöglicht Ärzt*innen eine bürokratieärmere Abrechnung.
  5. −0,56: Wenig Bürokratie und schnelle Aufenthaltserlaubnisse werden Mindeststandard für die Aufnahme aller Geflüchteten.
  6. −0,48: Queere Geflüchtete erhalten Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnorts.
  7. −0,44: Ein neues Urheberrecht würdigt die Kreativität und Vielfalt digitaler Kultur, statt sie zu bestrafen.
  8. −0,40: Bei der Aufnahme von Familienangehörigen spielt das Einkommen keine Rolle.
  9. −0,36: Die strikte Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung und ihrer Bedarfsplanungen wird überwunden.
  10. −0,36: Die Prozesse beim Amt für Straßen und Verkehr werden neu aufgestellt, um Planung, Baustellenplanung und -führung zu verbessern.
  11. −0,36: Das Arbeitsrecht wird reformiert, um mehr Flexibilität zu ermöglichen und Beschäftigte vor Selbstausbeutung zu schützen.
  12. −0,36: Drogenkonsumierende werden nicht wie Straftäter behandelt.
  13. −0,36: Die BSAG erstattet keine Strafanzeigen gegen Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein.
  14. −0,32: Geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen erhalten ein uneingeschränktes Bleiberecht.
  15. −0,32: Die Studierendenvertretungen erhalten ein allgemeinpolitisches Mandat.

Anpassung (43)

  1. −0,72: Die Planungsverfahren für Radverkehrsinfrastruktur werden beschleunigt.
  2. −0,72: Der Hochschulzugang ohne Abitur wird entbürokratisiert.
  3. −0,72: Die Verfahren zur Feststellung des Schwerbehindertengrades beim Amt für Versorgung und Integration werden verschlankt und beschleunigt.
  4. −0,72: Für Projekte, die bisher bei mehreren öffentlichen Stellen Anträge stellen müssen, genügen eine zentrale Anlaufstelle und ein einziger Antrag.
  5. −0,68: Die Regeln des Denkmalschutzes werden überprüft, damit auch denkmalgeschützte Häuser Solaranlagen erhalten können.
  6. −0,68: Im Umgang mit ungewöhnlichen Wohnformen wie Bauwagenkolonien und Kaisenhäusern gilt eine großzügige Praxis.
  7. −0,68: Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wird erleichtert.
  8. −0,68: Die Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse wird erleichtert.
  9. −0,68: Ausländische Schulzeugnisse und Studienleistungen werden leichter anerkannt, um Geflüchteten die Studienaufnahme zu erleichtern.
  10. −0,68: Das Förderwesen für Vereine wird vereinfacht, um Bürokratie abzubauen.
  11. −0,64: Freie Träger der Jugendhilfe erhalten Freiheit in der pädagogischen Ausgestaltung.
  12. −0,64: Die Prozesse in den Bauämtern werden umgestaltet, um lange Wartezeiten auf Genehmigungen zu vermeiden.
  13. −0,64: Quereinstiege in die pädagogische Arbeit werden verbessert und erleichtert.
  14. −0,64: Das Unterrichtsraster in 45-Minuten-Einheiten wird erheblich flexibler gestaltet.
  15. −0,64: Der Studieneinstieg in Inklusive Pädagogik wird deutlich erleichtert, etwa durch mehr Fächerkombinationen oder vereinfachte Zulassung im Zweitfach.
  16. −0,60: Die Anträge auf Wohngeld werden vereinfacht.
  17. −0,60: Die Ausbauplanung des ÖPNV wird beschleunigt.
  18. −0,60: Die Fahrradmitnahme im ÖPNV wird vereinfacht.
  19. −0,60: Kommunale Wohnungsunternehmen und Baugenossenschaften dürfen städtische Flächen kaufen.
  20. −0,60: Die Anerkennung pädagogischer Abschlüsse aus EU- und Nicht-EU-Ländern wird verbessert und erleichtert.

und 23 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

  1. −0,56: Die in der Pandemie umgewidmeten Flächen für Außengastronomie werden dauerhaft genehmigt.
  2. −0,48: Die erhöhten Grenzwerte für geringe Mengen Cannabis in Bremen werden befürwortet.
  3. −0,48: In der praktischen Umsetzung der Regelung für Freiluftpartys werden Partys ermöglicht statt verhindert.
  4. −0,36: Die Einstellung von Verfahren beim Besitz geringer Mengen etwa von Ecstasy zum Eigenverbrauch wird in einer Richtlinie festgeschrieben.
  5. −0,36: Die Beiräte können ihre Präsenzsitzungen auch nach der Pandemie streamen.
  6. −0,32: Die liberale Bremer Regelung für Freiluftpartys bleibt erhalten.
Pflicht, weniger Staat 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 11 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (2)

  1. −0,51: Die Verwaltungsgebühren an den Bremer Hochschulen werden komplett abgeschafft.
  2. −0,36: Die fachschulische Ausbildung ist gebührenfrei.

Anpassung (8)

  1. −0,57: Die Mehrwertsteuer auf Produkte des alltäglichen Bedarfs wird auf 7 Prozent gesenkt.
  2. −0,54: Eine Erhöhung der Abwassergebühren wird kurzfristig verhindert.
  3. −0,54: Auf Bundesebene wird ein Satz von null Prozent für Grundnahrungsmittel und gesunde, nachhaltig produzierte Lebensmittel angestrebt.
  4. −0,48: Für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Flohmärkte werden die Gebühren für öffentliche Flächen erlassen.
  5. −0,48: Die Leistungsverträge mit hanseWasser werden überprüft, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken.
  6. −0,42: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird auf 0 Prozent gesenkt.
  7. −0,36: Gebühren werden nur in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten erhoben.
  8. −0,27: Park-and-Ride-Angebote sind für die ersten sieben Tage pro Einfahrt kostenlos.

Fortführung (1)

  1. −0,48: Selbstbewohntes Wohneigentum bleibt von der Erbschaftsteuer unberührt.
Förderung, weniger Staat 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 14 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (2)

  1. −0,22: Es werden Anreize für Weiterbildung geschaffen.
  2. −0,18: Menschen ab 60 erhalten für die Abmeldung ihres Autos ein lebenslanges ÖPNV-Freiticket und ein monatliches Kontingent an Taxifreifahrten.

Anpassung (10)

  1. −0,20: Die Mehrwertsteuer auf nachhaltig produzierte Lebensmittel wird gesenkt.
  2. −0,18: Erfahrene Beschäftigte werden mit attraktiven Zulagen und reduzierten Gruppenstunden für die Anleitung von Quereinsteigenden gewonnen.
  3. −0,18: Konventionell wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe werden durch Förderung und Unterstützung zum Umstieg auf Ökolandbau bewegt.
  4. −0,17: Dienstfahrräder statt Dienstwagen werden gefördert.
  5. −0,15: Die Übungsleiterpauschale wird weiter erhöht.
  6. −0,15: Verdienste von Jugendlichen werden nicht auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet.
  7. −0,15: Reeder erhalten staatliche Unterstützung nur noch, wenn ihre Schiffe tatsächlich unter deutscher Flagge fahren.
  8. −0,14: Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird zur Steuerung gegen Monopolisierung privat betriebener Infrastruktur genutzt.
  9. −0,12: Bessere gesetzliche Rahmenbedingungen sollen die Stromerzeugung aus Solarenergie wirtschaftlich machen.
  10. −0,12: Der Senat setzt sich im Bund für bessere Zuverdienstmöglichkeiten beim Leistungsbezug ein.

Fortführung (2)

  1. −0,18: Zur Gewinnung von qualifiziertem Personal im öffentlichen Dienst werden weiterhin Anreize wie Zulagen für Mangelberufe geschaffen.
  2. −0,15: Für inhabergeführte Außengastronomie werden die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen weiterhin erlassen.
Appell 108 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (19)

  1. −0,19: Eine Informationsoffensive sensibilisiert medizinisches Personal und Bevölkerung für frauenspezifische Krankheiten und Symptome.
  2. −0,18: Die Universität Bremen wird aufgefordert, eine App zur Buchung von ÖPNV, Carsharing und Bikesharing zu entwickeln.
  3. −0,18: Eine Kampagne sensibilisiert alle Bürger*innen für die Notwendigkeit des Klimaumbaus.
  4. −0,17: Eine mehrsprachige öffentliche Aufklärungskampagne informiert über den Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren.
  5. −0,17: Bremen setzt sich auf Bundesebene für die Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ein.
  6. −0,16: Eine Informationskampagne zu energetischer Sanierung und Energiesparen wird durchgeführt.
  7. −0,14: Das Land Bremen setzt sich auf Bundesebene für eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Femiziden ein.
  8. −0,14: Waffenstillstand und Verhandlungen werden gefordert.
  9. −0,10: Der Tod von Mohamed Idrissi wird nach Abschluss der Strafverfahren parlamentarisch aufgearbeitet.
  10. −0,09: Gegen Gewalt beim Fußball und Jugendfußball wird ein übergreifendes Konzept erarbeitet.
  11. −0,09: Die innere Führungs- und Betriebskultur der Berufsfeuerwehr wird verändert, um eine diversere Belegschaft zu ermöglichen.
  12. −0,08: In der kommenden Legislaturperiode wird eine Enquetekommission Bildungsgerechtigkeit eingesetzt.
  13. −0,08: Der Senat erarbeitet und setzt eigene Gleichstellungsstrategien gegen die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund und mit diversem Geschlecht auf dem Arbeitsmarkt um.
  14. −0,08: Gemeinsam mit Vereinen und Verbänden wird ein Konzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Sport erarbeitet.
  15. −0,08: Ein Masterplan „Kreislaufwirtschaft – Reparierbarkeit – Entsorgung“ wird erarbeitet, der Innovation, Beschäftigungswachstum und Klimaziele verbindet.
  16. −0,08: Musterverträge mit Standardregelungen zu Materialkosten, Ausfallhonoraren und Versicherung werden entwickelt, um die Interessen von Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern zu wahren.
  17. −0,08: Eine ressortübergreifende Strategie gegen Entgeltungleichheit wird im Land Bremen umgesetzt.
  18. −0,08: Rassistische Kontinuitäten staatlicher Institutionen werden untersucht und beendet.
  19. −0,08: Das Land etabliert eine ressortübergreifende Strategie gegen rechte Gewalt.

Anpassung (81)

  1. −0,19: Informationskampagnen verbreiten Wissen über das richtige Verhalten im Katastrophenfall.
  2. −0,18: Zielgruppengerechte Beteiligungsformate binden die Bürger*innen frühzeitig in den Klimaumbau ein.
  3. −0,18: Weitere Schulen werden ermutigt, sich mit moderner Lernkultur zu profilieren.
  4. −0,18: Die unabhängige Polizei- und Feuerwehrbeauftragte wird durch Öffentlichkeitsarbeit bekannter gemacht.
  5. −0,18: Die Quittungen bei Polizeikontrollen werden breiter bekannt gemacht.
  6. −0,18: Das Land Bremen setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten konsequent für den globalen Umwelt- und Naturschutz ein.
  7. −0,17: Unternehmen sollen die Qualifizierung von Beschäftigten und die Ausbildung von Nachwuchs als elementare Aufgabe ansehen.
  8. −0,17: Die Forderung des Stahlwerks nach einer fairen Importpolitik der EU wird unterstützt.
  9. −0,17: Das Land setzt sich für eine Flexibilisierung der Bundesförderprogramme zur Qualifizierung und berufsbegleitenden Weiterbildung ein.
  10. −0,17: Durch muttersprachliche Ansprache in migrantischen Communities werden zusätzliche junge Menschen für die Ausbildung gewonnen.
  11. −0,17: Das Land Bremen benennt Femizide als solche.
  12. −0,17: Das Land Bremen macht sich für globale Gerechtigkeit, faire Übergänge und die Unterstützung besonders betroffener Länder bei Schäden und Verlusten stark.
  13. −0,16: Eine Informations-, Aufklärungs- und Beratungskampagne soll alle Antragsberechtigten über ihren Wohngeldanspruch informieren.
  14. −0,16: Bremen drängt auf Bundesebene auf mehr Förderung und Erforschung von grünem Wasserstoff.
  15. −0,16: Ein Runder Tisch aus Behörden, Landesbehindertenbeauftragtem und Beiräten ermittelt Stellen mit dringlichem Handlungsbedarf beim aufgesetzten Parken.
  16. −0,16: Junge Menschen werden frühzeitig für MINT-Berufe sensibilisiert.
  17. −0,16: Das Angebot der Gewaltschutzambulanz wird bekannter gemacht.
  18. −0,16: Mehr Menschen werden für ehrenamtliches Engagement in der Seniorenvertretung gewonnen.
  19. −0,16: Auf Bundesebene werden bessere Möglichkeiten der Altersteilzeit gefordert.
  20. −0,16: Die Unterstützung Geflüchteter durch professionelle und ehrenamtliche Strukturen wird stärker gewürdigt.

und 61 weitere, alle im Programm.

Fortführung (8)

  1. −0,16: Die Kommunikations- und Werbekampagne für die Pflege wird fortgesetzt.
  2. −0,16: Bremen setzt sich intensiv für die Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige ein.
  3. −0,14: Bremen setzt sich für den Erhalt des Skateparks im P5 ein.
  4. −0,12: Ein Volksentscheid zum Erhalt der Platanen am Neustadtsufer zusammen mit der Bürgerschaftswahl 2023 wird unterstützt.
  5. −0,10: Die Landesseniorenvertretung wird in ihrer Rolle unterstützt.
  6. −0,09: Die geplante Chatkontrolle der EU wird abgelehnt.
  7. −0,08: Ein angemessener Anteil der Flächen steht für kulturelle Nutzung zur Verfügung.
  8. −0,08: Stellenabbau wird verhindert.
Verbot 52 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (33)

  1. +1,00: Pestizide werden auf Bundesebene verboten.
  2. +0,95: Energiesperren werden verboten.
  3. +0,95: Der Import lebender Wildtiere wird verboten.
  4. +0,95: Der Umschlag von Rüstungsgütern wird im Hafenbetriebsgesetz verboten.
  5. +0,90: Zwangsräumungen ohne Anschlussunterbringung werden verboten.
  6. +0,90: Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird verboten.
  7. +0,90: GBL und andere K.-o.-Tropfen werden als Betäubungsmittel eingestuft und verboten.
  8. +0,90: Rüstungsexporte über Bremen werden per Landesgesetz gestoppt.
  9. +0,90: Der Internethandel mit Tieren wird bundesweit verboten.
  10. +0,85: Der EU-weite Neuzulassungsstopp für nicht klimaneutrale PKW ab 2035 wird unterstützt.
  11. +0,80: Bebauung im geschützten Außenbereich mit zusätzlicher Flächenversiegelung wird ausgeschlossen.
  12. +0,80: Der Ostertorsteinweg wird dauerhaft autofrei.
  13. +0,80: Durch Milieuschutzsatzungen wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden.
  14. +0,80: Städtebauliche Verträge schließen Hochhäuser aus.
  15. +0,80: Eine weitere Entwicklung und Erschließung im unbebauten Außenbereich findet nicht mehr statt.
  16. +0,80: Der Einsatz jeglicher Pestizide in der Landwirtschaft wird gestoppt.
  17. +0,80: Auf Landesebene werden alle Möglichkeiten genutzt, weitere Versuche an Makaken zu verhindern.
  18. +0,75: Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr an Schulen wird abgelehnt.
  19. +0,75: In bestimmten Räumen wird kommerzielle Werbung ausgeschlossen.
  20. +0,70: Das Land Bremen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dem Betrieb von Praxen durch Privatinvestoren die Rechtsgrundlage zu entziehen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Anpassung (4)

  1. +0,95: Das Verbot von Schottergärten wird auch für bestehende Gärten zwingend umgesetzt.
  2. +0,55: Kettenlehraufträge über mehrere Semester werden abgelehnt.
  3. +0,50: An Stellen mit dringlichem Handlungsbedarf wird aufgesetztes Parken prioritär unterbunden.
  4. +0,40: Ein Stadtbild frei von sexistischer Werbung wird gestärkt.

Fortführung (15)

  1. +0,80: Das Verbot der Bundeswehrwerbung durch Jugendoffiziere an Schulen wird befürwortet.
  2. +0,80: Über die geplante Vertiefung der Außenweser auf 13,5 Meter hinaus wird keine weitere Vertiefung zugelassen.
  3. +0,70: Neue Straßen durch Moorgebiete werden abgelehnt.
  4. +0,60: Differenzierungs- und Fachräume an Schulen werden nicht in Klassenräume umgewandelt.
  5. +0,60: Kitas, Schulen und außerschulische Lernorte knüpfen ihre Angebote nicht an kommerzielle Partner und bleiben werbefrei.
  6. +0,50: Umwidmungen von Kleingartenflächen im Rahmen des Flächennutzungsplans werden abgelehnt.
  7. +0,50: Die Bebauung von Kleingartengebieten für gewerbliche Zwecke wird abgelehnt.
  8. +0,50: Auslagerungen, die die Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung erschweren, werden verhindert.
  9. +0,45: Gewerbliche Jugendhilfeträger werden abgelehnt.
  10. +0,45: Eine Kooperation von Schulen und Bundeswehr wird abgelehnt.
  11. +0,45: Niemand wird aufgrund zugeschriebener Herkunft diskriminiert.
  12. +0,45: Die Ansiedlung privater, profitorientierter Kita-Konzerne wird abgelehnt.
  13. +0,45: Die Deponie Grauer Wall wird nicht als Ersatz für die Bremer Mülldeponie genutzt.
  14. +0,40: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bleibt auf Katastrophenfälle beschränkt.
  15. +0,40: Der Verkauf öffentlichen Grunds wird auch in Bremen-Nord gestoppt.
Pflicht 376 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (151)

  1. +0,76: Der Passivhaus-Bau wird bei Neubauten zum Standard.
  2. +0,76: Fassaden und Dächer werden verpflichtend begrünt, auch in Gewerbegebieten.
  3. +0,76: Neue Gebäude erhalten verpflichtend Photovoltaik auf den Dächern.
  4. +0,76: Im öffentlichen Auftrag entwickelte Software wird nach dem Prinzip Public Money, Public Code als Open Source öffentlich zugänglich gemacht.
  5. +0,76: Für Heimtiere wird eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht eingeführt.
  6. +0,76: Lebensmittelhändler werden verpflichtet, alle sonst zu entsorgenden Lebensmittel an Tafeln und ähnliche Organisationen abzugeben.
  7. +0,72: Beim Einsatz öffentlicher Gelder werden ökologische Standards für Produktionsverfahren, Produkte und den gesamten ökologischen Fußabdruck festgelegt.
  8. +0,72: Städtebauliche Verträge sollen künftig die Abtretung von Teilflächen an die Stadt enthalten.
  9. +0,72: Supermärkte und Discounter werden verpflichtet, genießbare Lebensmittel kurz vor dem Ablaufdatum kostenlos an Bedürftige abzugeben.
  10. +0,72: Für kommunale Wohnungsgesellschaften wird eine Solarpflicht eingeführt.
  11. +0,72: Auch private Parkplätze, Autobahnen und Lärmschutzwände werden mit Solaranlagen überdacht oder bestückt.
  12. +0,72: Die Ergebnisse des Runden Tisches Natürliche Geburt werden für Geburtskliniken verpflichtend.
  13. +0,72: Ein Landestransparenzregister erfasst die Eigentumsverhältnisse insbesondere medizinischer und pflegerischer Einrichtungen.
  14. +0,72: Für Gebäude, die ohne triftigen Grund länger als sechs Monate leer stehen, werden Wohnnutzungsgebote ausgesprochen.
  15. +0,72: Städtebauliche Verträge sehen eine Sozialwohnungsquote von 50 Prozent oder 40 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent preisgedämpfte Wohnungen vor.
  16. +0,72: Städtebauliche Verträge sehen einen festen Anteil genossenschaftlicher Wohnungen vor.
  17. +0,72: Städtebauliche Verträge enthalten eine Flächenquote für gemeinschaftlich nutzbaren Freiraum.
  18. +0,72: In urbanen Gebieten wird eine Mischquote von 50 Prozent Wohnen, 30 Prozent Gewerbe und 20 Prozent öffentlicher Nutzung vorgegeben.
  19. +0,72: Die öffentliche Nutzung in urbanen Gebieten wird durch Teilabtretung gesichert.
  20. +0,72: Kommunen erhalten Instrumente gegen hohe Gewerbemieten, und die Mietpreisbremse wird auf Gewerbeimmobilien übertragen.

und 131 weitere, alle im Programm.

Anpassung (206)

  1. +0,76: Die Einhaltung der Tarifpflicht bei ambulanten Pflegediensten und in Pflegeheimen wird kontrolliert.
  2. +0,76: Die Sozialwohnungsquote im Neubau wird auf 50 Prozent erhöht.
  3. +0,76: Der Landesmindestlohn wird bis zur Rentenfestigkeit weiter angehoben.
  4. +0,76: Bei allen Neubauten und Sanierungen wird konsequent Barrierefreiheit der Gebäude erreicht.
  5. +0,76: Alle öffentlichen Stellen werden verstärkt zu Informationen in Leichter Sprache und barrierefreien Webseiten verpflichtet.
  6. +0,76: Für Tiere gelten strengere Haltungs- und Transportbedingungen.
  7. +0,72: Die Sozialquote im Neubau wird auf 50 Prozent erhöht.
  8. +0,72: Die Einhaltung von Tarifbindung, Mindestlohn und Arbeitsstandards wird stärker kontrolliert.
  9. +0,72: Aufenthalts- und Sitzmöglichkeiten werden in den Bremer Standard für alle Neubauvorhaben aufgenommen.
  10. +0,72: Beim Import von grünem Wasserstoff werden soziale und ökologische Standards eingehalten.
  11. +0,72: Die Rahmenbedingungen für die Wiederverwertung von Rohstoffen werden auf Bundes- und Europaebene verschärft.
  12. +0,72: Das Wohnraumschutzgesetz gegen Leerstand und Überbelegung wird konsequent angewendet.
  13. +0,72: Neubauprojekte erhalten starke Auflagen.
  14. +0,72: In der Stadt gilt Tempo 30.
  15. +0,72: Über Rahmenbebauungspläne werden Flächen ausschließlich für sozialen Wohnungsbau festgelegt.
  16. +0,72: In städtebaulichen Verträgen erhalten soziale und städtebauliche Vorgaben das gleiche Gewicht wie ökologische und klimapolitische.
  17. +0,72: Die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften bei neuen Arbeitsformen, Digitalisierung, Strukturwandel und Qualifizierung werden gestärkt.
  18. +0,72: Gegen Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt werden Arbeitgeber stärker kontrolliert.
  19. +0,72: In Neubauten werden je nach Bedarf des Stadtteils Kitas, Sozial- und Kulturzentren und Ärztehäuser integriert.
  20. +0,72: WLAN-Versorgung in Nahverkehrszügen wird Teil der Ausschreibung der Verkehrsleistungen.

und 186 weitere, alle im Programm.

Fortführung (19)

  1. +0,68: Auf vierspurigen Straßen und Kraftfahrstraßen bleibt Tempo 50.
  2. +0,68: Die Kappung von Mietsteigerungen auf 15 Prozent in drei Jahren und 10 Prozent bei Neuvermietung bleibt erhalten.
  3. +0,64: Neustrukturierungen von Krankenhäusern und ambulanter Versorgung führen weder zu Personalabbau noch zu Outsourcing.
  4. +0,64: Ausnahmen von der Sozialwohnungsquote werden abgelehnt.
  5. +0,64: Der Verzicht auf die Sozialbindungsquote in einem Neubaugebiet mit Weserblick wird abgelehnt.
  6. +0,60: Die Hochschulen halten sich an ihre gesetzliche Verpflichtung, ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu lehren und zu forschen.
  7. +0,60: Die Zivilklausel im Hochschulgesetz wird erhalten und eingehalten.
  8. +0,60: Eine Aufweichung bestehender Grenzwerte, etwa beim Lärmschutz, wird abgelehnt.
  9. +0,56: Der Grüngürtel um die städtische Siedlungszone Bremens wird geschützt und seine ökologischen Funktionen erhalten.
  10. +0,48: Die Zivilklausel der Hochschulen wird unterstützt und umgesetzt.
  11. +0,44: Eine Absenkung der Standards für Assistenzkräfte in Schulen und Kitas wird abgelehnt.
  12. +0,40: Die in der Corona-Pandemie eingeführten Regelungen zu mehr Kinderkrankentagen werden verstetigt.
  13. +0,40: Alle öffentlichen Grünflächen und Gewässer werden erhalten.
  14. +0,40: Gewerbeimmobilien werden weiterhin nach ökologischen Kriterien erschlossen.
  15. +0,40: Eine Aufweichung der Allgemeinzuständigkeit der Personalräte wird abgelehnt.
  16. +0,36: Beim Wegfall von Tätigkeiten sollen nicht die Beschäftigten ersetzt werden.
  17. +0,36: Beim Neubau des Deiches an der linken Weserseite bleibt der Deich als grüne Oase in der Stadt erhalten.
  18. +0,32: Die kooperative Krankenhausplanung wird fortgeführt.
  19. +0,32: Die Telekommunikationsüberwachung im Gefahrenabwehrrecht bleibt auf den eng begrenzten Rahmen des neuen Polizeigesetzes beschränkt.
Steuern und Abgaben 28 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (14)

  1. +0,58: Eine Vermögensteuer von 1 Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro wird eingeführt.
  2. +0,57: Das Ehegattensplitting wird durch ein Realsplitting mit individueller Veranlagung und übertragbarem Grundfreibetrag ersetzt.
  3. +0,57: Eine Vermögensabgabe von mindestens 10 Prozent ab einem privaten Geldvermögen von 2 Millionen Euro wird eingeführt.
  4. +0,57: Kriegsbedingte Übergewinne von Unternehmen werden mit einer Übergewinnsteuer von 50 Prozent besteuert.
  5. +0,57: Eine Digitalsteuer sorgt dafür, dass Firmen wie Facebook und Google ihre Umsätze dort versteuern, wo sie anfallen.
  6. +0,48: Der ticketfreie Nahverkehr wird über eine Anhebung der Grundsteuer auf Wohnen und der Gewerbesteuer finanziert.
  7. +0,48: In den Ausbildungsfonds zahlen alle Betriebe ein; er dient der Unterstützung und Qualität der Ausbildung.
  8. +0,48: Große Betriebe zahlen mehr in den Fonds als kleine, und nicht ausbildende Betriebe zahlen für ausbildende Unternehmen.
  9. +0,48: Die Steuervorteile beim Vererben und Verschenken von Unternehmensanteilen werden abgeschafft.
  10. +0,45: Ein umlagefinanzierter Ausbildungsfonds wird eingeführt.
  11. +0,36: Der Senat prüft, ob eine landesrechtliche Vermögensteuer rechtlich umsetzbar ist.
  12. +0,30: Ein Eintrittspreis von 1 Euro für Kinder und Jugendliche wird auch in den Hallenbädern eingeführt.
  13. +0,30: Minijobs werden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit bis 1.800 Euro brutto monatlich ansteigenden Beitragssätzen umgewandelt.
  14. +0,27: Für Jugendliche werden neue Formen der Gebühren- und Kostenfreiheit im öffentlichen Raum geschaffen.

Anpassung (11)

  1. +0,57: Zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV wird die Grundsteuer auf Wohnen erhöht.
  2. +0,57: Zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV wird die Gewerbesteuer erhöht.
  3. +0,57: Gewinne und Vermögen werden höher besteuert.
  4. +0,54: Die Einkommensteuer wird so reformiert, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und sehr hohe Einkommen diese Entlastung finanzieren.
  5. +0,54: Die Kapitalertragsteuer wird geändert, damit Gewinneinkommen nicht niedriger besteuert werden als Erwerbseinkommen.
  6. +0,51: Der Rundfunkbeitrag wird sozialer ausgestaltet.
  7. +0,48: Die Steuererhöhung wird so bemessen, dass zusätzliche Mittel für Infrastrukturausbau, neue Fahrzeuge und mehr Personal im ÖPNV bleiben.
  8. +0,48: Für besonders große und schwere Fahrzeuge werden die Parkgebühren verdoppelt.
  9. +0,45: Der Grundbetrag für Anwohnerparkberechtigungen ist sozial verträglich.
  10. +0,42: Die Erbschaftsteuer wird an das wachsende Erbschaftsvolumen angepasst.
  11. +0,30: Die Verträge und Preise der Trinkwasserversorgung durch die swb werden überprüft, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken.

Fortführung (3)

  1. +0,30: Der Eintrittspreis von 1 Euro für Kinder und Jugendliche in den Bremer Freibädern bleibt erhalten.
  2. +0,30: Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt insgesamt erhalten.
  3. +0,27: Der umlagefinanzierte Ausbildungsfonds wird fortgeführt.
Verfassungsänderung 6 Staat handelt selbst
Förderung 1.148 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (300)

  1. +0,40: Kinder und Jugendliche, die in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen Gewalt erfahren haben, erhalten Opferentschädigung, etwa über einen Entschädigungsfonds.
  2. +0,38: Kleinunternehmen erhalten bei Bedarf Zuschüsse, um die Krise zu überstehen.
  3. +0,38: Eine Jugendentgiftung wird eingerichtet.
  4. +0,38: Für obdachlose Frauen wird ein eigener Tagestreff geschaffen.
  5. +0,38: Es werden Notunterkünfte nur für Frauen in räumlicher Entfernung zu anderen Notunterkünften geschaffen.
  6. +0,38: Zunächst in einkommensarmen Stadtteilen wird eine öffentliche ambulante Pflege- und Gesundheitsversorgung aufgebaut.
  7. +0,38: Für ältere oder einkommensschwache Gebäudebesitzer*innen gibt es Förderprogramme mit geförderten Krediten gegen Grundbucheintrag.
  8. +0,38: Für pflegende Angehörige, Eltern, Senior*innen und andere Unterstützungsbedürftige werden Selbsthilfe-, Vernetzungs- und Beratungsangebote geschaffen.
  9. +0,38: Ein Investitionsförderprogramm unterstützt die Ausstattung von OP-Sälen in gynäkologischen Praxen.
  10. +0,38: Bis 2025 werden 100 öffentliche Trinkwasserbrunnen eingerichtet.
  11. +0,38: Neue Straßenbahnlinien führen in die Überseestadt.
  12. +0,38: Das Förderprogramm zur Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand wird wieder aufgelegt.
  13. +0,38: Der Zugang zu Sportvereinen wird durch die Übernahme von Vereinsbeiträgen erleichtert.
  14. +0,38: Für Beziehende von Transferleistungen wird ein Sportförderprogramm eingerichtet.
  15. +0,38: Ein Förderprogramm für die Gründung gewerblicher Genossenschaften wird aufgelegt.
  16. +0,38: Für Geringqualifizierte, die sich auf Fachkräfteniveau weiterbilden wollen, wird ein Landesunterhaltsgeld eingeführt.
  17. +0,38: In den Quartieren werden überwiegend sozialversicherungspflichtige, mindestens nach Landesmindestlohn bezahlte öffentlich geförderte Arbeitsstellen geschaffen.
  18. +0,38: Für die Organisationsentwicklung in Unternehmen werden Förderprogramme auf Landesebene aufgelegt.
  19. +0,38: Ein Unterstützungsangebot für Auszubildende aus Sprachkursen, fachspezifischen Angeboten, sozialpädagogischer Betreuung und überbetrieblichen Ausbildungskooperationen wird aufgebaut.
  20. +0,38: Flächendeckende präventive Hausbesuche werden als Angebot für Seniorinnen und Senioren eingeführt.

und 280 weitere, alle im Programm.

Anpassung (748)

  1. +0,40: Schulen mit den größten Herausforderungen erhalten die stärksten Ressourcen und die attraktivsten Arbeitsbedingungen.
  2. +0,40: Bis 2025 werden 1.000 neue Sitzbänke im öffentlichen Raum geschaffen.
  3. +0,38: Gesundheitszentren, Hebammenzentren und Pflegestützpunkte werden vor allem in Stadtteilen mit hoher Armutsquote ausgebaut.
  4. +0,38: Ein starker Sektor öffentlich geförderter Beschäftigung schafft existenzsichernde Arbeit, ohne vorrangig auf schnelle Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet zu sein.
  5. +0,38: Der Bremer Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren wird bis zu einem Verbot stärker ausgeschöpft.
  6. +0,38: Rechts- und Sozialberatungen sowie Schuldner- und Mieterberatungsvereine werden strukturell gestärkt, finanziell abgesichert und ausgebaut.
  7. +0,38: Benachteiligte Stadtteile erhalten die beste Ausstattung bei Bildungseinrichtungen, Gesundheitsangeboten und sozialer Infrastruktur.
  8. +0,38: Kinder und Jugendliche im Grundsicherungsbezug erhalten kostenfreien Eintritt in Frei- und Hallenbäder.
  9. +0,38: Die städtischen Investitionen in Spielplätze werden um 50 Prozent gesteigert.
  10. +0,38: Die Straßensozialarbeit wird gestärkt.
  11. +0,38: Freie Träger der Jugendhilfe erhalten eine bedarfsgerechte Finanzierung, die Qualität und tarifliche Bezahlung ermöglicht.
  12. +0,38: Der Verein zur medizinischen Versorgung Obdachloser und die regionale medizinische Versorgung obdachloser Menschen werden finanziell unterstützt.
  13. +0,38: Es werden weitere öffentliche Toiletten und Trinkwasserbrunnen errichtet.
  14. +0,38: Pflegende Angehörige erhalten niedrigschwellige, wohnortnahe Unterstützung.
  15. +0,38: Gegen Vereinsamung im Alter wird eine soziale Infrastruktur ausgebaut, die Gesundheits- und Sorgezentren, Stadtteilzentren, Beratungsstellen, Begegnungsstätten und Mobilitätsdienste wohnortnah verbindet.
  16. +0,38: Stromsparberatungen werden überall in Bremen kostenlos und dezentral angeboten.
  17. +0,38: Öffentliche gekühlte Orte und Gemeinschaftsgärten werden gefördert.
  18. +0,38: Sozial- und jugendpädagogische Angebote zum Klimaschutz werden gefördert und ausgebaut.
  19. +0,38: Gesundheits- und Sorgezentren werden schrittweise auf alle Stadtteile ausgeweitet.
  20. +0,38: Familienhebammen und Frühe Hilfen für Familien in schwierigen Lagen werden ausgebaut.

und 728 weitere, alle im Programm.

Fortführung (100)

  1. +0,38: Die Landesförderung für Krankenhausinvestitionen wird dauerhaft auf dem gegenüber 2019 verdoppelten Niveau fortgeschrieben.
  2. +0,38: Das Gewerbeentwicklungsprogramm wird fortgeführt.
  3. +0,38: Die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren werden über 2023 hinaus verstetigt.
  4. +0,38: Das Land sichert die Arbeit von pro familia mit ausreichender Finanzierung.
  5. +0,38: Die Investitionsförderung des Landes für Krankenhäuser wird dauerhaft auf dem derzeitigen Niveau verstetigt.
  6. +0,38: Die Einzelförderung in der Krankenhaus-Investitionsförderung wird weiter für besonders wichtige Vorhaben eingesetzt.
  7. +0,38: Die Förderprogramme zur Digitalisierung von Kleinst- und Kleinbetrieben einschließlich Handwerk und Einzelhandel werden fortgesetzt und mit Information, Beratung und Finanzierung begleitet.
  8. +0,38: Auch künftig werden attraktive Flächen für soziokulturelle Nutzung sowie Gestaltungs- und Freiräume bereitgestellt.
  9. +0,38: Die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und Opfer von Arbeitsausbeutung (MoBA) wird verstetigt und dauerhaft finanziell abgesichert.
  10. +0,38: Nitribitt e. V. wird zur Beratung und Unterstützung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern dauerhaft ausfinanziert.
  11. +0,38: Die Beratungsstelle „Marie“ in Bremerhaven wird dauerhaft ausfinanziert.
  12. +0,38: Die queer-migrantische Beratung und Selbsthilfe am Rat&Tat-Zentrum wird dauerhaft finanziell abgesichert.
  13. +0,38: Die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei wird langfristig finanziell abgesichert.
  14. +0,38: Die Einstellung des Bundesprogramms Sprach-Kitas wird zurückgenommen.
  15. +0,38: Fehlen Bundesmittel für Sprach-Kitas oder werden sie gestrichen, stellt das Land entsprechende Mittel bereit.
  16. +0,38: Die bestehenden Standorte der Mobilen Kindertagesbetreuung werden langfristig gesichert.
  17. +0,38: Häuser der Familie, das Zentrum für Alleinerziehende, Kinder- und Jugendfarmen, Mütterzentren, Bürgerhäuser und Spielhäuser werden erhalten und von der Stadt bedarfsgerecht refinanziert.
  18. +0,38: Die Förderung der trägerübergreifenden psychosozialen Beratungsstelle für Freiwilligendienstleistende wird fortgesetzt.
  19. +0,38: Die erhöhten Sachmittel für Schulen der Sozialstufen IV und V werden beibehalten und regelmäßig an steigende Preise und Honorare angepasst.
  20. +0,38: Anlaufstellen, die Menschen mit Behinderungen bei der Integration in Arbeit unterstützen, werden finanziell abgesichert.

und 80 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 194 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (45)

  1. ohne staatliches Mittel: Ein Green New Deal wird abgelehnt; angestrebt wird ein anderes Wirtschaften.
  2. ohne staatliches Mittel: Ziel ist, dass es keine Verkehrstoten mehr gibt.
  3. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Gemeinwohlökonomie, die sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientiert statt an Profit.
  4. ohne staatliches Mittel: Machtstrukturen, die Frauen gleiche Teilhabe und eine freie Wahl von Lebensentwürfen verwehren, werden aufgelöst.
  5. ohne staatliches Mittel: Das Prinzip der Fallpauschalen gilt als untauglich.
  6. ohne staatliches Mittel: Die Pläne für eine autofreie Innenstadt werden unterstützt.
  7. ohne staatliches Mittel: Kooperatives Wirtschaften soll an die Stelle von Konkurrenzkampf treten.
  8. ohne staatliches Mittel: Die ungleiche Verteilung von Einkommen, Vermögen, Jobs, Zeit und gesellschaftlich notwendiger Arbeit zwischen den Geschlechtern wird geändert.
  9. ohne staatliches Mittel: Die Abschottung Europas und die Kooperation mit Warlords und Folterregimen in der Migrationspolitik werden abgelehnt.
  10. ohne staatliches Mittel: Bremen und Bremerhaven sollen bis 2038 klimaneutral werden.
  11. ohne staatliches Mittel: Der Umbau zur Klimaneutralität wird mit der Demokratisierung des städtischen Raums verbunden.
  12. ohne staatliches Mittel: Die Innenstadt erhält Experimentierräume.
  13. ohne staatliches Mittel: Niemand soll weniger als zwei Drittel des nach Haushaltsgröße gewichteten Durchschnittseinkommens haben.
  14. ohne staatliches Mittel: Bremen und Bremerhaven werden bis 2038 klimaneutral.
  15. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Verkehrswende mit weniger motorisiertem Individualverkehr und mehr ÖPNV, Fuß- und Radverkehr.
  16. ohne staatliches Mittel: Die Bedingungen, die rechte Gewalt und rechten Terror ermöglichen, werden aufgelöst.
  17. ohne staatliches Mittel: Die Verbotspolitik bei Cannabisbesitz und -konsum wird als gescheitert angesehen.
  18. ohne staatliches Mittel: Künftig werden über 99 Prozent der Rohstoffe wiederaufbereitet und wiederverwendet.
  19. ohne staatliches Mittel: Das Parkhaus Mitte kommt als möglicher Universitätsstandort in Betracht.
  20. ohne staatliches Mittel: Bremen wird bis 2038 eine kreislauforientierte Stadt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Anpassung (106)

  1. ohne staatliches Mittel: Soziale, antirassistische und queerfeministische Kämpfe werden miteinander verknüpft.
  2. ohne staatliches Mittel: Die Erklärung einer Notsituation wegen der Klimakrise gilt als richtig, aber nicht ausreichend.
  3. ohne staatliches Mittel: Das Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, wird abgelehnt.
  4. ohne staatliches Mittel: Ziel sind sozial und funktional gemischte Quartiere.
  5. ohne staatliches Mittel: Die wirtschaftliche Erholung in Bremen soll nachhaltig und sozial gerecht gestaltet werden.
  6. ohne staatliches Mittel: Die Abwertung sorgender, unbezahlter Arbeit wird nicht akzeptiert.
  7. ohne staatliches Mittel: Reproduktions- und Sorgearbeit steht im Zentrum des politischen Handelns, um eine öffentliche und demokratische Versorgung zu gewährleisten.
  8. ohne staatliches Mittel: Allen Menschen werden unabhängig von Herkunft und Einkommen Zukunftsperspektiven geboten.
  9. ohne staatliches Mittel: Ziele der Justizpolitik sind Resozialisierung und Haftvermeidung.
  10. ohne staatliches Mittel: Soziale Politik soll sich durch alle Politikbereiche ziehen, von Wirtschaft bis Verkehr und von Bildung bis Wohnen.
  11. ohne staatliches Mittel: Anergienetze gelten als Alternative für eine dezentrale Wärmeversorgung.
  12. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen in Bremen sollen unabhängig von Alter, Einkommen oder Behinderung mobil sein können.
  13. ohne staatliches Mittel: Auf Grundlage dieser Untersuchung wird politisch über Modell, Zeitplan und Investitionsplanung entschieden.
  14. ohne staatliches Mittel: Flächen- und Ressourceneffizienz sowie umfassende Fachkräftestrategien sind in der Wirtschaftspolitik unverzichtbar.
  15. ohne staatliches Mittel: Geschlechtergerechtigkeit wird überall verwirklicht.
  16. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen erhalten mehr Entscheidungsspielraum darüber, wie sie ihre Lebenszeit verbringen.
  17. ohne staatliches Mittel: Die Umverteilung von Zeit gilt als Antwort auf Fremdbestimmung und ungleiche Arbeitsteilung.
  18. ohne staatliches Mittel: Alle Kinder erhalten gleiche Bildungschancen.
  19. ohne staatliches Mittel: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verpflichtet zu atomarer Deeskalation und Entspannung.
  20. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz auf Kosten von Armut wird nicht akzeptiert.

und 86 weitere, alle im Programm.

Fortführung (43)

  1. ohne staatliches Mittel: Alle sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können; Rassismus, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung werden abgelehnt.
  2. ohne staatliches Mittel: Ein handlungsfähiger Staat wird für Dienstleistungen, Hilfen, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Planung und Organisation gebraucht.
  3. ohne staatliches Mittel: Flucht vor Verfolgung, Krieg oder existenzieller Not gilt als Menschenrecht.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Innenpolitik stellt sich an die Seite von Muslimen, die Ziel rassistischer und menschenfeindlicher Übergriffe sind.
  5. ohne staatliches Mittel: Die Dekarbonisierung der Stahlwerke ist das wichtigste Projekt für ein klimaneutrales Bremen.
  6. ohne staatliches Mittel: Das Land Bremen behält eine führende Rolle in der deutschen Logistikbranche.
  7. ohne staatliches Mittel: Die Justiz ist in allen Bereichen arbeitsfähig.
  8. ohne staatliches Mittel: Breitensport und Teilhabe sind Ziel der Sportpolitik.
  9. ohne staatliches Mittel: Eine Privatisierung des öffentlichen Flughafens wird abgelehnt.
  10. ohne staatliches Mittel: Freier Zugang zu Bildung gilt als Menschenrecht.
  11. ohne staatliches Mittel: Der legalistische Islamismus der AKP und ihrer Verbände wird abgelehnt.
  12. ohne staatliches Mittel: In Bremen soll weiterhin Hardware für die Transformation produziert werden.
  13. ohne staatliches Mittel: Ein Pflichtdienst wird abgelehnt.
  14. ohne staatliches Mittel: Eine Ablösung der 100-Millionen-Euro-Namensschuldverschreibung aus den laufenden Einnahmen der GeNo wird abgelehnt.
  15. ohne staatliches Mittel: Eine Privatisierung des Klimaschutzes wird abgelehnt.
  16. ohne staatliches Mittel: Alle Ideologien, die die universellen Menschenrechte infrage stellen, werden abgelehnt.
  17. ohne staatliches Mittel: Solange die soziale Segregation hoch ist, stehen benachteiligte Stadtteile besonders im Fokus der Politik.
  18. ohne staatliches Mittel: Beschäftigte behalten bei der klimaneutralen Umstellung ihre Arbeit.
  19. ohne staatliches Mittel: Der Vorrang ambulanter vor stationärer Behandlung darf die Versorgungsqualität in der stationären Behandlung nicht senken.
  20. ohne staatliches Mittel: Bei industriellen Leitunternehmen und in Produktionsbranchen soll die Beschäftigung erhalten werden.

und 23 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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