BIW (Bremen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (17)

1. +0,90: Kinder aus einkommensschwachen Familien erhalten an Ganztagsschulen ein kostenloses, gesundes Mittagessen.
2. +0,90: Lernschwache Kinder werden an Schulen besser unterstützt.
3. +0,90: Für lernschwache Kinder gibt es flächendeckend Förderstunden und Hausaufgabenhilfe im Rahmen der Ganztagsbetreuung.
4. +0,80: Das Therapieangebot für Suchtkranke im Land Bremen wird ausgeweitet.
5. +0,80: Ein ehrenamtliches Netzwerk von Lern- und Lesepaten fördert leistungsschwache Schüler.
6. +0,75: Die frühkindliche Bildung wird ausgebaut, damit jedes Kind bei der Einschulung die Voraussetzungen für den Unterricht mitbringt.
7. +0,75: Für Vorschulkinder mit hohem Sprachförderbedarf oder kognitiven Defiziten wird der Besuch eines Kindergartens und gegebenenfalls einer Vorschule verpflichtend.
8. +0,70: Mieten sollen für alle Einkommensgruppen, auch für Geringverdiener und Familien, bezahlbar bleiben.
9. +0,60: Abgeordnete und Senatsmitglieder sorgen selbst für ihr Alter vor.
10. +0,60: Der Gefahr von Ghettobildung in Hochhaus-Wohnanlagen wird mit Quartiersmanagement begegnet.
11. +0,55: Alle Schüler verfügen über ausreichende Deutschkenntnisse, um dem Unterricht zu folgen.
12. +0,55: Schulen in freier Trägerschaft werden gegenüber staatlichen Schulen nicht benachteiligt.
13. +0,55: Es soll ein ausreichendes und bezahlbares Angebot an Alten- und Pflegeheimen, Seniorenwohnungen und betreuten Wohnformen geben.
14. +0,55: Älteren Menschen wird ermöglicht, nach Erwerbs- und Familienphase aktiv zu bleiben.
15. +0,45: Schulpflichtige Kinder aus Flüchtlingsfamilien werden zunächst in Vorbereitungsklassen mit Schwerpunkt Deutsch unterrichtet.
16. +0,45: Das Erststudium an Bremer Hochschulen bleibt gebührenfrei.
17. +0,40: Die Abgeordnetenvergütung wird von der Vollalimentation mit steuerfinanziertem Ruhegehalt auf das Entschädigungsprinzip umgestellt.

alle gleich betroffen (14)

1. +0,00: Bürger werden etwa über Bürgerversammlungen und Bürgerwerkstätten aktiv an lokalen Entscheidungen beteiligt.
2. +0,00: Die 2012 eingeführte Waffenkontrollgebühr wird abgeschafft.
3. +0,00: Kinder aus der Ukraine können statt am deutschen Präsenzunterricht am ukrainischen Online-Fernunterricht teilnehmen und sich von der Schulpflicht befreien lassen.
4. +0,00: Die Gehälter von Lehrkräften in Bremen werden angehoben.
5. +0,00: Lehrkräfte, die aus anderen Ländern nach Bremen wechseln, erhalten Wohnungen.
6. +0,00: Im Land Bremen wird einheitliche Schulkleidung eingeführt.
7. +0,00: Alle übrigen Schüler erhalten das Schulmittagessen für unter vier Euro.
8. +0,00: Studiengebühren für Langzeitstudenten, die die Regelstudienzeit deutlich überschreiten, werden wieder erhoben.
9. +0,00: Das Bildungssystem unterstützt Kinder und Jugendliche dabei, ihre Fähigkeiten optimal zu entwickeln.
10. +0,00: Innovative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser und Seniorengenossenschaften werden besonders gefördert.
11. +0,00: Die im Land erhobenen Steuern und Abgaben werden mindestens auf den Durchschnitt anderer Küstenstandorte gesenkt.
12. +0,00: Über die Bremer Aufbau-Bank werden neue Finanzierungsprogramme für Gründung, Erweiterung und Übernahme kleiner und mittlerer Betriebe aufgelegt.
13. +0,00: Die Straßenausbaubeiträge werden auch in Bremerhaven ersatzlos gestrichen.
14. +0,00: Die Hundesteuer wird abgeschafft.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (18)

1. −0,85: Bremen kehrt zum gegliederten Schulsystem mit Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Förderschule zurück.
2. −0,85: Die inklusive Beschulung von Kindern mit Lern-, Sprach- oder Verhaltensstörungen im Regelunterricht wird abgelehnt.
3. −0,80: Der Übergang auf weiterführende Schulen richtet sich allein nach Leistung und Begabung.
4. −0,80: Asylbewerber im laufenden Verfahren sowie geduldete ausreisepflichtige Ausländer werden grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften statt in eigenen Wohnungen untergebracht.
5. −0,75: Das gegliederte Schulsystem aus Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Förderschulen wird wieder eingeführt.
6. −0,65: Kinder mit Lern-, Sprach- oder Verhaltensstörungen werden an Förderschulen intensivpädagogisch betreut.
7. −0,60: Das obligatorische Sitzenbleiben bei Nichterreichen der Lernziele wird wieder eingeführt.
8. −0,60: Nach dem ersten Semester wird ein zusätzlicher Befähigungstest eingeführt.
9. −0,55: Abgeordnete erhalten zusätzlich eine individuell bemessene, gedeckelte Zusatzdiät zum Ausgleich mandatsbedingter Einkommensverluste.
10. −0,55: Ausländische Schwerverbrecher und Mehrfachtäter werden spätestens nach Ende der Haft rasch abgeschoben.
11. −0,55: Abgeschobenen ausländischen Schwerverbrechern und Mehrfachtätern wird die Wiedereinreise lebenslang verwehrt.
12. −0,55: Kinder mit körperlichen Behinderungen werden vorzugsweise an Förderschulen unterrichtet.
13. −0,55: An allen Hochschulen werden Aufnahmeprüfungen eingeführt.
14. −0,55: Im Land Bremen wird ein Gymnasium für hochbegabte Jugendliche eingerichtet.
15. −0,45: In den Dialog der Politik mit dem Islam werden nur muslimische Vereinigungen einbezogen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
16. −0,45: Die Oberschulen werden aufgelöst.
17. −0,45: Ein Verkauf von Wohnungen der Gesellschaften Gewoba, Brebau und Stäwog an private Investoren wird abgelehnt.
18. −0,40: Führungspositionen in Justiz, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen werden allein nach Qualifikation und Kompetenz statt nach Parteizugehörigkeit besetzt.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (218)

1. +1,00: Neurologische Experimente mit Affen an der Universität Bremen werden verboten.
2. +0,95: Bezahlte Nebentätigkeiten für Mitglieder der Bürgerschaft werden verboten.
3. +0,95: Wildes Parken in verkehrsberuhigten Wohngebieten wird durch gezielte Verbote verhindert.
4. +0,95: Im Land Bremen soll es keine Tierversuche geben.
5. +0,85: Abgeschobenen ausländischen Schwerverbrechern und Mehrfachtätern wird die Wiedereinreise lebenslang verwehrt.
6. +0,85: Bremen bringt eine Bundesratsinitiative für ein generelles Alkoholverbot für Minderjährige ein.
7. +0,76: Schulen müssen Übergriffe auf Lehrkräfte erfassen und der Schulbehörde melden.
8. +0,76: Für Gewalt und Mobbing an Schulen wird eine Meldepflicht eingeführt.
9. +0,76: Für Säuglinge und Kinder werden regelmäßige, verbindliche Vorsorgeuntersuchungen eingeführt.
10. +0,76: Antragsteller auf Fördermittel müssen ihre Verfassungstreue schriftlich erklären.
11. +0,76: Die gewerbliche Haustierzucht wird regelmäßig auf Einhaltung des Tierschutzes überprüft.
12. +0,75: Gendersprache wird in der Kommunikation der Verwaltung mit Bürgern abgelehnt.
13. +0,75: Lehrer und Erzieher in Schulen und Kindergärten verzichten auf Gendersprache.
14. +0,72: Über den Bundesrat wird der Straftatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärft und die Mindeststrafe auf 12 Monate erhöht.
15. +0,72: Gewalttäter müssen vor Vollzugslockerungen oder Entlassung ein Anti-Aggressionstraining absolvieren.
16. +0,72: Für Vorschulkinder mit hohem Sprachförderbedarf oder kognitiven Defiziten wird der Besuch eines Kindergartens und gegebenenfalls einer Vorschule verpflichtend.
17. +0,72: Jedes Kind wird nach Vollendung des dritten Lebensjahres einem altersgerechten Test unterzogen.
18. +0,72: Die Schulpflicht wird konsequent durchgesetzt.
19. +0,72: An allen Hochschulen werden Aufnahmeprüfungen eingeführt.
20. +0,72: Nach dem ersten Semester wird ein zusätzlicher Befähigungstest eingeführt.

und 198 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (61)

1. −0,95: Die Arbeitnehmerkammer Bremen mit Pflichtmitgliedschaft aller abhängig Beschäftigten wird abgeschafft.
2. −0,90: Die Bremer Umweltzone wird abgeschafft.
3. −0,85: Die Oberschulen werden aufgelöst.
4. −0,72: Genehmigungs- und Planungsverfahren werden so weit wie möglich verkürzt.
5. −0,72: Beteiligungen des Landes werden, wo sinnvoll und möglich, bei günstiger Marktlage ganz oder teilweise verkauft.
6. −0,72: Überzogene Baustandards werden abgesenkt, um Baukosten zu senken und preiswerten Wohnraum für private Investoren attraktiv zu machen.
7. −0,68: Die Digitalisierung wirtschaftsnaher Abteilungen der öffentlichen Verwaltung wird beschleunigt.
8. −0,64: Polizeifremde Aufgaben wie die Absicherung von Schwertransporten werden an private Dienstleister oder ehrenamtliche Helfer übertragen.
9. −0,64: Erlöse aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen werden für die Tilgung von Altschulden und für Zukunftsinvestitionen verwendet.
10. −0,64: Bremen setzt sich im Bundesrat für eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften zu Baustandards ein.
11. −0,60: Die Abstände anlassunabhängiger Waffenkontrollen werden verlängert, wenn die vorige Kontrolle ohne Beanstandung blieb.
12. −0,60: Abgeordnete und Senatsmitglieder sorgen selbst für ihr Alter vor.
13. −0,60: Die Liste gefährlicher Hunderassen im Bremischen Hundehaltergesetz wird gestrichen.
14. −0,59: Verkehrsüberwachung und Geschwindigkeitskontrollen dienen ausschließlich der Entschärfung von Unfallschwerpunkten und der Verkehrssicherheit.
15. −0,57: Die 2012 eingeführte Waffenkontrollgebühr wird abgeschafft.
16. −0,57: Die im Land erhobenen Steuern und Abgaben werden mindestens auf den Durchschnitt anderer Küstenstandorte gesenkt.
17. −0,56: Die ärztliche Behandlung von Häftlingen findet zur Kostenersparnis regelmäßig in der Haftanstalt statt.
18. −0,56: Kinder aus der Ukraine können statt am deutschen Präsenzunterricht am ukrainischen Online-Fernunterricht teilnehmen und sich von der Schulpflicht befreien lassen.
19. −0,56: Bürokratie wird abgebaut.
20. −0,56: Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt es nur, wo die Verkehrssicherheit sie erfordert.

und 41 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Finanzpolitik verbindet gezieltes Sparen mit Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen.
2. mehr Geld: Steuergelder werden effizient eingesetzt, um Ziele mit geringstmöglichem Mitteleinsatz zu erreichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Großprojekte werden realistisch kalkuliert, um unerwartete Mehrkosten zu vermeiden.
4. mehr Geld: Im Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung stehen Zukunftsinvestitionen, die Rückflüsse an Steuern und Abgaben erwarten lassen.
5. mehr Geld: Reine Prestigeprojekte werden nicht mehr finanziert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Polizisten sollen auf der Straße statt im Büro eingesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kriminalprävention in Bremen wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kindergärten und Schulen vermitteln zur Kriminalprävention Werte und gewaltlose Konfliktlösung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verfassungsschutz und Polizei arbeiten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität intensiv zusammen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen wird forciert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Standortmarketing richtet sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen aus dem niedersächsischen Umland und an hafennahe Im- und Exportfirmen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittelstandsförderung in Bremen wird neu belebt.
4. mehr Geld: Über die Bremer Aufbau-Bank werden neue Finanzierungsprogramme für Gründung, Erweiterung und Übernahme kleiner und mittlerer Betriebe aufgelegt.
5. mehr Geld: Im Mittelpunkt dieser Finanzierungsprogramme stehen innovative, international wettbewerbsfähige Branchen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Tiere (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Land Bremen soll es keine Tierversuche geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neurologische Experimente mit Affen an der Universität Bremen werden verboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Taubenpopulation in der Innenstadt wird durch betreute Taubenschläge am Stadtrand tierschutzgerecht reguliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tiertransporte sowie Be- und Entladen an Schlachthöfen werden verstärkt kontrolliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zirkusse und Schaustellerbetriebe mit Tieren werden strenger auf Einhaltung des Tierschutzrechts kontrolliert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsstruktur Bremens soll nach Branchenmix und Betriebsgrößen stärker diversifiziert werden, um sie krisenfester zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wettbewerbsposition Bremens gegenüber anderen Standorten im In- und Ausland wird systematisch ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Standortmarketing für Bremen wird professionalisiert, um das Image der bremischen Wirtschaft im In- und Ausland zu fördern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die im Land erhobenen Steuern und Abgaben werden mindestens auf den Durchschnitt anderer Küstenstandorte gesenkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung Bremens zu einem führenden Technologiestandort wird politisch gefördert und beschleunigt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Polizeireviere erhalten zusätzliches Verwaltungspersonal, um Beamte von Schreibarbeiten zu entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Übergriffe auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte werden unnachsichtig verfolgt und unter Ausschöpfung des Strafrahmens abgeurteilt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Polizeibeamte im Einsatzstreifendienst werden mit Tasern ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Polizeibeamte im Einsatzstreifendienst werden mit Bodycams ausgestattet.
5. teils, teils: Mehr Polizisten sollen auf der Straße statt im Büro eingesetzt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Therapieangebot für Suchtkranke im Land Bremen wird ausgeweitet.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Offene Drogenszenen und Dealertreffpunkte, etwa am Hauptbahnhof, werden von den Behörden nicht geduldet.
3. mehr Pflichten: Gegenüber Haschisch und Marihuana gilt keine Toleranz.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Staatsanwaltschaft darf beim Besitz geringer Mengen Cannabis nur bis 6 Gramm Bruttogewicht von der Strafverfolgung absehen.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Besitz harter Drogen wird unabhängig von der Menge stets strafrechtlich verfolgt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung von Wohnraum gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Bremer Politik.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnungsbestand wird vorrangig auf bereits erschlossenen innerstädtischen Flächen erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vorrang haben Nachverdichtung durch das Schließen von Baulücken sowie Aufstockung und Erweiterung vorhandener Gebäude.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbeobjekte werden in Wohnraum umgewidmet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Freiflächen, auch nach Abriss alter Gebäude, werden vorrangig mehrgeschossige Wohnblöcke errichtet.

Ausreisepflichtige (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ausreisepflichtige Ausländer wie abgelehnte Asylbewerber, insbesondere Straftäter, werden konsequent abgeschoben.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Abschiebeblockade des Bremer Senats wird beendet.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Asylbewerber im laufenden Verfahren sowie geduldete ausreisepflichtige Ausländer werden grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften statt in eigenen Wohnungen untergebracht.

Autofahrer (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Zentren und Randlagen mit ÖPNV-Anbindung werden Stellplätze bereitgestellt, die Kunden ab einem bestimmten Einkaufsumsatz befristet kostenlos nutzen können.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Bremer Umweltzone wird abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Dezentral werden zusätzliche Sammelparkflächen eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf allen Hauptstraßen wird eine Grüne Welle unter Einbeziehung von Fußgängerampeln eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rückstaus von Kraftfahrzeugen an Ampeln in Spitzenzeiten werden vermieden.

und 12 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die 2012 eingeführte Waffenkontrollgebühr wird abgeschafft.
2. weniger Pflichten: Die Abstände anlassunabhängiger Waffenkontrollen werden verlängert, wenn die vorige Kontrolle ohne Beanstandung blieb.
3. teils, teils: Legale Waffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen werden nicht unter Generalverdacht gestellt.
4. unverändert: Eine Waffensteuer wird abgelehnt.

Verkehrsinfrastruktur (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schienen, Straßen und Wasserstraßen der Hafenhinterlandanbindung werden zügig modernisiert und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bahnstrecke Hannover/Bremen–Hamburg (Y-Trasse) hat beim Ausbau der Verkehrswege besondere Bedeutung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienennetz in der Weser-Ems-Region hat beim Ausbau der Verkehrswege besondere Bedeutung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die A 281 wird fertiggestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Küstenautobahn A 20 wird bald verwirklicht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Gehälter von Lehrkräften in Bremen werden angehoben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte, die aus anderen Ländern nach Bremen wechseln, erhalten Wohnungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden im Unterricht durch geschulte Hilfskräfte unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Quereinsteiger ohne pädagogische Ausbildung werden an Schulen eingesetzt, sofern die Schulbehörde die Unterrichtsqualität kontrolliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gewalt an Schulen gegen Schüler oder Lehrkräfte wird nicht toleriert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Übergriffe auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte werden unnachsichtig verfolgt und unter Ausschöpfung des Strafrahmens abgeurteilt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über den Bundesrat wird der Straftatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärft und die Mindeststrafe auf 12 Monate erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fallbearbeiter des Jugendamtes erhalten mehr Rechte, um bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung rasch einzuschreiten.
4. mehr Geld: Sparsamer Mitteleinsatz im öffentlichen Dienst wird durch gezielte, auch materielle Anreize für die Beschäftigten gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das betriebliche Vorschlagswesen der Bremer Verwaltung wird gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kinder aus einkommensschwachen Familien erhalten an Ganztagsschulen ein kostenloses, gesundes Mittagessen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Überzogene Baustandards werden abgesenkt, um Baukosten zu senken und preiswerten Wohnraum für private Investoren attraktiv zu machen.
3. unverändert: Mieten sollen für alle Einkommensgruppen, auch für Geringverdiener und Familien, bezahlbar bleiben.

Gründer und Start-ups (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Über die Bremer Aufbau-Bank werden neue Finanzierungsprogramme für Gründung, Erweiterung und Übernahme kleiner und mittlerer Betriebe aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Umfeld der bremischen Hochschulen werden neue Gründer- und Innovationszentren geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Gründer- und Innovationszentren an den Hochschulen werden ausgebaut.

Studierende (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld: Studiengebühren für Langzeitstudenten, die die Regelstudienzeit deutlich überschreiten, werden wieder erhoben.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: An allen Hochschulen werden Aufnahmeprüfungen eingeführt.
3. mehr Pflichten: Nach dem ersten Semester wird ein zusätzlicher Befähigungstest eingeführt.
4. unverändert: Das Erststudium an Bremer Hochschulen bleibt gebührenfrei.

Kinder und Jugendliche (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kindergärten und Schulen vermitteln zur Kriminalprävention Werte und gewaltlose Konfliktlösung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die frühkindliche Bildung wird ausgebaut, damit jedes Kind bei der Einschulung die Voraussetzungen für den Unterricht mitbringt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Kitas werden vermehrt fachlich unterwiesene Hilfskräfte zur Unterstützung der Erzieher eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Betriebskindergärten und häusliche Kinderbetreuung etwa in Nachbarschaftsprojekten werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen wird bekämpft.

und 14 weitere, alle im Programm.

Schüler (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kindergärten und Schulen vermitteln zur Kriminalprävention Werte und gewaltlose Konfliktlösung.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kinder aus der Ukraine können statt am deutschen Präsenzunterricht am ukrainischen Online-Fernunterricht teilnehmen und sich von der Schulpflicht befreien lassen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder mit Lern-, Sprach- oder Verhaltensstörungen werden an Förderschulen intensivpädagogisch betreut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hybridunterricht aus Präsenz- und Onlineunterricht wird ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Klassen insbesondere an Grundschulen werden auf 15 bis 20 Kinder verkleinert.

und 27 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau neuer Hochhäuser wird nicht ausgeschlossen.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Überzogene Baustandards werden abgesenkt, um Baukosten zu senken und preiswerten Wohnraum für private Investoren attraktiv zu machen.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Bremen setzt sich im Bundesrat für eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften zu Baustandards ein.
4. mehr Pflichten: Wohnungsbau darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Zerstörung von Grünflächen führen.

Gefährdete Kinder (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat schützt Kinder wirksam vor Vernachlässigung und Misshandlung durch Erziehungsberechtigte.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Säuglinge und Kinder werden regelmäßige, verbindliche Vorsorgeuntersuchungen eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder alkohol- und drogenabhängiger Eltern werden in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Fallbearbeiter des Jugendamtes erhalten mehr Rechte, um bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung rasch einzuschreiten.

Schulen (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Quereinsteiger ohne pädagogische Ausbildung werden an Schulen eingesetzt, sofern die Schulbehörde die Unterrichtsqualität kontrolliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen in freier Trägerschaft werden gegenüber staatlichen Schulen nicht benachteiligt.
3. mehr Pflichten: Kindergärten und Schulen vermitteln zur Kriminalprävention Werte und gewaltlose Konfliktlösung.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Oberschulen werden aufgelöst.
5. mehr Pflichten: Schulen müssen Übergriffe auf Lehrkräfte erfassen und der Schulbehörde melden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird ausgebaut.
2. weniger Geld: Die Kosten von Polizeieinsätzen, etwa bei kommerziellen Großveranstaltungen, werden den Verursachern auferlegt.
3. mehr Pflichten: Für zivilrechtliche Streitigkeiten wird ein obligatorisches außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren eingeführt.
4. mehr Pflichten: Besucher und externe Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt werden gründlich überprüft, um Schmuggel zu verhindern.

Natur und Umwelt (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsbau darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Zerstörung von Grünflächen führen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rückstaus von Kraftfahrzeugen an Ampeln in Spitzenzeiten werden vermieden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Bremer Umweltzone wird abgeschafft.
4. unverändert: Innerstädtische Grünflächen werden so weit wie möglich erhalten.
5. teils, teils: Ein Verkehrskonzept soll individuelle Mobilität, Erfordernisse der Wirtschaft sowie Umwelt- und Klimaschutz ausgleichen.

Arbeitnehmer (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Besucher und externe Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt werden gründlich überprüft, um Schmuggel zu verhindern.
2. mehr Geld, weniger Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Arbeitnehmerkammer Bremen mit Pflichtmitgliedschaft aller abhängig Beschäftigten wird abgeschafft.

Export- und Importwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Standortmarketing richtet sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen aus dem niedersächsischen Umland und an hafennahe Im- und Exportfirmen.
2. teils, teils: Die einseitige Ausrichtung der bremischen Wirtschaft auf den Welthandel wird verringert.

Familien mit Kindern (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffnungszeiten von Kindergärten und Krippen werden möglichst flexibel gestaltet.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Das Ordnungsgeld für Eltern von Schulschwänzern wird erhöht.
3. weniger Rechte oder Angebote: In schweren Fällen von Schulverweigerung entzieht das Jugendamt das Sorgerecht.
4. weniger Rechte oder Angebote: Kinder alkohol- und drogenabhängiger Eltern werden in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht.
5. teils, teils: Die Förderung von Familien ist eine zentrale Zukunftsaufgabe der Landespolitik.

und 2 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Junge Menschen werden durch finanzielle Anreize zur Familiengründung ermutigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die politische Jugendarbeit im Land Bremen wird ausgebaut.

Bildungssystem und Wissenschaft (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tierversuchsfreie Forschungsverfahren werden gefördert.
2. teils, teils: Das Bildungssystem folgt dem Grundsatz der Startchancengleichheit statt Gleichmacherei.

Demokratie und Rechtsstaat (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die politische Jugendarbeit im Land Bremen wird ausgebaut.
2. unverändert: Private Zuwendungen dürfen die Unabhängigkeit und Neutralität staatlichen Handelns nicht in Frage stellen.

Hochschulen (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Umfeld der bremischen Hochschulen werden neue Gründer- und Innovationszentren geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Gründer- und Innovationszentren an den Hochschulen werden ausgebaut.
3. mehr Pflichten: An allen Hochschulen werden Aufnahmeprüfungen eingeführt.
4. mehr Pflichten: Nach dem ersten Semester wird ein zusätzlicher Befähigungstest eingeführt.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Neurologische Experimente mit Affen an der Universität Bremen werden verboten.

Handel und Gastgewerbe (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Touristische Attraktionen im Land werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Tourismusmarketing für Bremen und Bremerhaven wird verstärkt und professionalisiert, auch international.
3. mehr Pflichten: Minderjährige Testkäufer kontrollieren regelmäßig die Einhaltung des Alkoholverkaufsverbots an Minderjährige.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Ordnungsgelder für Geschäftsinhaber bei Verstößen gegen Jugendschutz- und Gaststättengesetz werden erhöht.
5. teils, teils: Der innerstädtische Einzelhandel in Bremen und Bremerhaven wird gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kitas (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: In Kitas werden vermehrt fachlich unterwiesene Hilfskräfte zur Unterstützung der Erzieher eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Betriebskindergärten und häusliche Kinderbetreuung etwa in Nachbarschaftsprojekten werden gefördert.
3. mehr Pflichten: Kindergärten und Schulen vermitteln zur Kriminalprävention Werte und gewaltlose Konfliktlösung.
4. mehr Pflichten: Die Öffnungszeiten von Kindergärten und Krippen werden möglichst flexibel gestaltet.

Logistik und Güterverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für neue und erweiterte Gewerbegebiete und Logistikzentren entlang der Hafenzufahrten werden neue Flächen erschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schienen, Straßen und Wasserstraßen der Hafenhinterlandanbindung werden zügig modernisiert und ausgebaut.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Lkw-Durchgangsverkehr wird durch Zufahrtsbeschränkungen aus Wohngebieten ferngehalten und auf Umgehungsstraßen verwiesen.
4. mehr Pflichten: Tiertransporte sowie Be- und Entladen an Schlachthöfen werden verstärkt kontrolliert.

Unternehmen allgemein (14, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für neue und erweiterte Gewerbegebiete und Logistikzentren entlang der Hafenzufahrten werden neue Flächen erschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Behörden gehen entschieden gegen Schwarzarbeit vor.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Behörden gehen entschieden gegen die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns vor.
4. mehr Geld: Im Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung stehen Zukunftsinvestitionen, die Rückflüsse an Steuern und Abgaben erwarten lassen.
5. mehr Geld: Die Gewerbesteuer wird durch einen höheren Anteil der Kommunen an Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer ersetzt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Anwohner (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kopfsteinpflaster wird durch Asphalt ersetzt oder geglättet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf allen Hauptstraßen wird eine Grüne Welle unter Einbeziehung von Fußgängerampeln eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lkw-Durchgangsverkehr wird durch Zufahrtsbeschränkungen aus Wohngebieten ferngehalten und auf Umgehungsstraßen verwiesen.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine freiwillige Sicherheitswacht aus geeigneten Bürgern wird nach bayerischem und sächsischem Vorbild eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulungen für ehrenamtliche Jugendübungsleiter werden stärker gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das ehrenamtliche Engagement von Senioren wird gefördert.
4. mehr Pflichten: Polizeifremde Aufgaben wie die Absicherung von Schwertransporten werden an private Dienstleister oder ehrenamtliche Helfer übertragen.
5. mehr Pflichten: Die Sicherheitswacht entlastet die Polizei bei einfachen hoheitlichen Aufgaben wie Objektschutz und Verkehrssicherung.

und 1 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: In Bremen werden mehr Auslaufflächen für Hunde ohne Leinenpflicht geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Bremerhaven werden die vorhandenen Hundeauslaufflächen ausgebaut.
3. weniger Pflichten: Die Ausweitung des Leinenzwangs in Bremerhaven wird zurückgenommen.
4. weniger Pflichten: Die Liste gefährlicher Hunderassen im Bremischen Hundehaltergesetz wird gestrichen.
5. mehr Geld: Die Hundesteuer wird abgeschafft.

und 3 weitere, alle im Programm.

Mieter (2, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Ein Verkauf von Wohnungen der Gesellschaften Gewoba, Brebau und Stäwog an private Investoren wird abgelehnt.
2. unverändert: Mieten sollen für alle Einkommensgruppen, auch für Geringverdiener und Familien, bezahlbar bleiben.

Opfer von Gewalt (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Strafhöhe orientiert sich vorrangig am Schaden für das Opfer statt an der Situation des Täters.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gewalttätige Schüler werden von der Schule verwiesen und an Förderschulen mit Anti-Aggressions- oder Sozialtraining untergebracht.
3. teils, teils: In Bremen gilt der Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz.

Pflegebedürftige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein ausreichendes und bezahlbares Angebot an Alten- und Pflegeheimen, Seniorenwohnungen und betreuten Wohnformen geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alten- und Pflegeeinrichtungen werden regelmäßig und unangemeldet von der Wohn- und Betreuungsaufsicht kontrolliert.

Politiker und Abgeordnete (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Alle Abgeordneten erhalten eine gleiche Grunddiät in ausreichender Höhe.
2. mehr Geld: Abgeordnete erhalten zusätzlich eine individuell bemessene, gedeckelte Zusatzdiät zum Ausgleich mandatsbedingter Einkommensverluste.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für das Amt des Landespräsidenten dürfen nur parteiunabhängige Kandidaten ohne erkennbare Parteinähe kandidieren.
4. mehr Pflichten: Der Landespräsident wahrt die Neutralität des Staates und bildet ein Gegengewicht zu den Parteien.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Zahl der Mandate in der Bürgerschaft wird auf 50 verringert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsüberwachung und Geschwindigkeitskontrollen dienen ausschließlich der Entschärfung von Unfallschwerpunkten und der Verkehrssicherheit.
2. teils, teils: Ein Verkehrskonzept soll individuelle Mobilität, Erfordernisse der Wirtschaft sowie Umwelt- und Klimaschutz ausgleichen.
3. unverändert: Das Shared-Space-Konzept wird für Bremen und Bremerhaven als ungeeignet abgelehnt.

Wahlberechtigte (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung in Bremen werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürger entscheiden per Volksentscheid, ob Bremen eigenständiges Land bleibt oder mit anderen Ländern fusioniert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein direkt von den Bürgern gewählter Landespräsident wird neues Staatsoberhaupt Bremens.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürger werden etwa über Bürgerversammlungen und Bürgerwerkstätten aktiv an lokalen Entscheidungen beteiligt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Bremen und Bremerhaven wird ein Kommunales Vorschlagswesen eingeführt, über das Bürger Probleme und Verbesserungsideen einbringen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein ausreichendes und bezahlbares Angebot an Alten- und Pflegeheimen, Seniorenwohnungen und betreuten Wohnformen geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser und Seniorengenossenschaften werden besonders gefördert.
3. teils, teils: Älteren Menschen wird ermöglicht, nach Erwerbs- und Familienphase aktiv zu bleiben.

grundlegende Änderung (8)

1. −0,95: Die Arbeitnehmerkammer Bremen mit Pflichtmitgliedschaft aller abhängig Beschäftigten wird abgeschafft.
2. −0,90: Die Bremer Umweltzone wird abgeschafft.
3. −0,85: Die Oberschulen werden aufgelöst.
4. −0,60: Abgeordnete und Senatsmitglieder sorgen selbst für ihr Alter vor.
5. −0,60: Die Liste gefährlicher Hunderassen im Bremischen Hundehaltergesetz wird gestrichen.
6. −0,45: Die Polizeireform von 2017 wird abgelehnt.
7. −0,40: Bremen kehrt zum gegliederten Schulsystem mit Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Förderschule zurück.
8. −0,35: Die Abgeordnetenvergütung wird von der Vollalimentation mit steuerfinanziertem Ruhegehalt auf das Entschädigungsprinzip umgestellt.

Anpassung (1)

1. −0,45: Die Zahl der 22 Beiräte wird durch Zusammenlegungen verringert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,72: Beteiligungen des Landes werden, wo sinnvoll und möglich, bei günstiger Marktlage ganz oder teilweise verkauft.
2. −0,64: Polizeifremde Aufgaben wie die Absicherung von Schwertransporten werden an private Dienstleister oder ehrenamtliche Helfer übertragen.
3. −0,56: Kinder aus der Ukraine können statt am deutschen Präsenzunterricht am ukrainischen Online-Fernunterricht teilnehmen und sich von der Schulpflicht befreien lassen.

Anpassung (17)

1. −0,72: Genehmigungs- und Planungsverfahren werden so weit wie möglich verkürzt.
2. −0,72: Überzogene Baustandards werden abgesenkt, um Baukosten zu senken und preiswerten Wohnraum für private Investoren attraktiv zu machen.
3. −0,68: Die Digitalisierung wirtschaftsnaher Abteilungen der öffentlichen Verwaltung wird beschleunigt.
4. −0,64: Erlöse aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen werden für die Tilgung von Altschulden und für Zukunftsinvestitionen verwendet.
5. −0,64: Bremen setzt sich im Bundesrat für eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften zu Baustandards ein.
6. −0,60: Die Abstände anlassunabhängiger Waffenkontrollen werden verlängert, wenn die vorige Kontrolle ohne Beanstandung blieb.
7. −0,56: Bürokratie wird abgebaut.
8. −0,56: Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt es nur, wo die Verkehrssicherheit sie erfordert.
9. −0,48: Die Finanzierung der Polizeiarbeit durch Sicherheitskooperationen mit der Wirtschaft wird erleichtert.
10. −0,48: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bleiben sachfremde politische Ziele unberücksichtigt.
11. −0,48: An Ampeln wird vermehrt der Grüne Pfeil für Rechtsabbieger eingesetzt.
12. −0,44: Die Ausweitung des Leinenzwangs in Bremerhaven wird zurückgenommen.
13. −0,40: Quereinsteiger ohne pädagogische Ausbildung werden an Schulen eingesetzt, sofern die Schulbehörde die Unterrichtsqualität kontrolliert.
14. −0,40: In Bremen werden mehr Auslaufflächen für Hunde ohne Leinenpflicht geschaffen.
15. −0,36: Gewerbeobjekte werden in Wohnraum umgewidmet.
16. −0,36: Der Bau neuer Hochhäuser wird nicht ausgeschlossen.
17. −0,28: Die Zahl der Mandate in der Bürgerschaft wird auf 50 verringert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,32: Reine Prestigeprojekte werden nicht mehr finanziert.

Anpassung (1)

1. −0,36: Geschwindigkeitskontrollen dürfen von den Kommunen nicht zur Einnahmeerzielung genutzt werden.

Fortführung (1)

1. −0,36: Der Staat gibt kein Heroin an Süchtige ab.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,52: Außerplanmäßige Steuermehreinnahmen werden ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet.

Anpassung (2)

1. −0,59: Verkehrsüberwachung und Geschwindigkeitskontrollen dienen ausschließlich der Entschärfung von Unfallschwerpunkten und der Verkehrssicherheit.
2. −0,56: Die ärztliche Behandlung von Häftlingen findet zur Kostenersparnis regelmäßig in der Haftanstalt statt.

Fortführung (1)

1. −0,49: Die Schuldenbremse wird strikt eingehalten und nicht durch haushälterische Tricks umgangen.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,57: Die 2012 eingeführte Waffenkontrollgebühr wird abgeschafft.
2. −0,54: Die Hundesteuer wird abgeschafft.
3. −0,48: Die Straßenausbaubeiträge werden auch in Bremerhaven ersatzlos gestrichen.

Anpassung (1)

1. −0,57: Die im Land erhobenen Steuern und Abgaben werden mindestens auf den Durchschnitt anderer Küstenstandorte gesenkt.

Fortführung (1)

1. −0,48: Eine Waffensteuer wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,25: Substitutionsprogramme etwa mit Methadon werden schrittweise zurückgefahren.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,26: Vorschläge von Einwohnern, die zu Einsparungen der öffentlichen Hand führen, werden prämiert.
2. −0,17: In Zentren und Randlagen mit ÖPNV-Anbindung werden Stellplätze bereitgestellt, die Kunden ab einem bestimmten Einkaufsumsatz befristet kostenlos nutzen können.

Anpassung (4)

1. −0,27: Pensionierte Lehrkräfte erhalten Anreize, befristet in den Schuldienst zurückzukehren.
2. −0,26: Angenommene Verbesserungsvorschläge von Verwaltungsbeschäftigten werden mit attraktiveren Prämien belohnt.
3. −0,24: Sparsamer Mitteleinsatz im öffentlichen Dienst wird durch gezielte, auch materielle Anreize für die Beschäftigten gefördert.
4. −0,21: Junge Menschen werden durch finanzielle Anreize zur Familiengründung ermutigt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,17: Mit den niedersächsischen Umlandgemeinden werden Kooperationen zur Flächennutzung vereinbart.
2. −0,16: Vor dem Volksentscheid über die Zukunft Bremens findet eine breite öffentliche Diskussion über Vor- und Nachteile der Selbständigkeit statt.
3. −0,08: Behörden, Eigenbetriebe und öffentliche Stiftungen werben aktiv private Zuwendungen wie Sponsoring, Spenden und Schenkungen für öffentliche Zwecke ein.

Anpassung (10)

1. −0,17: Über die Zukunft Bremens als Bundesland im föderalen System wird offen diskutiert.
2. −0,17: Das Vorschlagswesen der Verwaltung wird intensiver beworben.
3. −0,15: Die Aufklärungsarbeit folgt dem Leitbild eines Lebens ohne Drogen.
4. −0,13: Auswärtige Unternehmen sollen zur Ansiedlung oder zu höheren Investitionen im Land bewegt werden.
5. −0,12: Die Kooperation zwischen Schulen, Sportvereinen und Freizeiteinrichtungen im Jugendsport wird intensiviert.
6. −0,12: Das Standortmarketing für Bremen wird professionalisiert, um das Image der bremischen Wirtschaft im In- und Ausland zu fördern.
7. −0,10: Der Servicegedanke der Bremer Verwaltung wird zugunsten von mehr Bürgernähe gefördert.
8. −0,10: Die bürgerliche Eigeninitiative im Land Bremen wird gestärkt.
9. −0,10: Das betriebliche Vorschlagswesen der Bremer Verwaltung wird gestärkt.
10. −0,08: Das Wachstumspotenzial des Städtetourismus soll vom Land Bremen konsequent ausgeschöpft werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. +1,00: Neurologische Experimente mit Affen an der Universität Bremen werden verboten.
2. +0,95: Bezahlte Nebentätigkeiten für Mitglieder der Bürgerschaft werden verboten.
3. +0,95: Wildes Parken in verkehrsberuhigten Wohngebieten wird durch gezielte Verbote verhindert.
4. +0,95: Im Land Bremen soll es keine Tierversuche geben.
5. +0,85: Abgeschobenen ausländischen Schwerverbrechern und Mehrfachtätern wird die Wiedereinreise lebenslang verwehrt.
6. +0,85: Bremen bringt eine Bundesratsinitiative für ein generelles Alkoholverbot für Minderjährige ein.
7. +0,75: Lehrer und Erzieher in Schulen und Kindergärten verzichten auf Gendersprache.

Anpassung (2)

1. +0,60: Lkw-Durchgangsverkehr wird durch Zufahrtsbeschränkungen aus Wohngebieten ferngehalten und auf Umgehungsstraßen verwiesen.
2. +0,55: Gegenüber Haschisch und Marihuana gilt keine Toleranz.

Fortführung (3)

1. +0,75: Gendersprache wird in der Kommunikation der Verwaltung mit Bürgern abgelehnt.
2. +0,70: Eine Liberalisierung oder Legalisierung von Cannabis wird abgelehnt.
3. +0,70: Erlebnispädagogische Reisen für schwerkriminelle Jugendliche werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (32)

1. +0,76: Schulen müssen Übergriffe auf Lehrkräfte erfassen und der Schulbehörde melden.
2. +0,76: Für Gewalt und Mobbing an Schulen wird eine Meldepflicht eingeführt.
3. +0,76: Für Säuglinge und Kinder werden regelmäßige, verbindliche Vorsorgeuntersuchungen eingeführt.
4. +0,76: Antragsteller auf Fördermittel müssen ihre Verfassungstreue schriftlich erklären.
5. +0,72: Gewalttäter müssen vor Vollzugslockerungen oder Entlassung ein Anti-Aggressionstraining absolvieren.
6. +0,72: Für Vorschulkinder mit hohem Sprachförderbedarf oder kognitiven Defiziten wird der Besuch eines Kindergartens und gegebenenfalls einer Vorschule verpflichtend.
7. +0,72: Jedes Kind wird nach Vollendung des dritten Lebensjahres einem altersgerechten Test unterzogen.
8. +0,72: An allen Hochschulen werden Aufnahmeprüfungen eingeführt.
9. +0,72: Nach dem ersten Semester wird ein zusätzlicher Befähigungstest eingeführt.
10. +0,72: An Schulen mit wiederholten Gewaltdelikten werden zumindest stichprobenartige Eingangskontrollen durchgeführt.
11. +0,72: Minderjährige Testkäufer kontrollieren regelmäßig die Einhaltung des Alkoholverkaufsverbots an Minderjährige.
12. +0,68: Die elektronische Fußfessel wird bei Wirtschaftsstraftätern zur Vermeidung von Untersuchungshaft, in der Bewährungsaufsicht und als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe eingesetzt.
13. +0,68: Islamistische Gefährder und rückfallgefährdete Sexualstraftäter werden mit elektronischer Fußfessel überwacht.
14. +0,68: Für zivilrechtliche Streitigkeiten wird ein obligatorisches außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren eingeführt.
15. +0,68: Kopfnoten für Mitarbeit, Betragen und soziales Verhalten werden eingeführt.
16. +0,68: Das obligatorische Sitzenbleiben bei Nichterreichen der Lernziele wird wieder eingeführt.
17. +0,68: Asylbewerber im laufenden Verfahren sowie geduldete ausreisepflichtige Ausländer werden grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften statt in eigenen Wohnungen untergebracht.
18. +0,64: Der Übergang auf weiterführende Schulen richtet sich allein nach Leistung und Begabung.
19. +0,64: Am Ende der Grundschulzeit wird ein standardisiertes Auswahlverfahren eingeführt.
20. +0,64: Im Land Bremen wird einheitliche Schulkleidung eingeführt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Anpassung (72)

1. +0,76: Die gewerbliche Haustierzucht wird regelmäßig auf Einhaltung des Tierschutzes überprüft.
2. +0,72: Über den Bundesrat wird der Straftatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärft und die Mindeststrafe auf 12 Monate erhöht.
3. +0,72: Die Schulpflicht wird konsequent durchgesetzt.
4. +0,72: Alten- und Pflegeeinrichtungen werden regelmäßig und unangemeldet von der Wohn- und Betreuungsaufsicht kontrolliert.
5. +0,72: Die Behörden gehen entschieden gegen die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns vor.
6. +0,72: Tiertransporte sowie Be- und Entladen an Schlachthöfen werden verstärkt kontrolliert.
7. +0,72: Private Züchter werden hinsichtlich Umfang und Zuchtbedingungen regelmäßig kontrolliert.
8. +0,68: Führungspositionen in Justiz, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen werden allein nach Qualifikation und Kompetenz statt nach Parteizugehörigkeit besetzt.
9. +0,68: Besucher und externe Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt werden gründlich überprüft, um Schmuggel zu verhindern.
10. +0,68: Das Gelände um die Haftanstalten wird laufend kontrolliert.
11. +0,68: Die Einschulung erfolgt mit Vollendung des sechsten Lebensjahres.
12. +0,68: Schüler werden spätestens ab der dritten Klasse benotet.
13. +0,68: Ordnungsgelder für Geschäftsinhaber bei Verstößen gegen Jugendschutz- und Gaststättengesetz werden erhöht.
14. +0,68: Die Behörden gehen entschieden gegen Schwarzarbeit vor.
15. +0,68: Gegen Steuerbetrug im Land Bremen wird konsequent vorgegangen.
16. +0,68: Gegen Sozialbetrug im Land Bremen wird konsequent vorgegangen.
17. +0,68: Zirkusse und Schaustellerbetriebe mit Tieren werden strenger auf Einhaltung des Tierschutzrechts kontrolliert.
18. +0,68: Verstöße privater Züchter gegen den Tierschutz werden streng geahndet.
19. +0,64: Übergriffe auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte werden unnachsichtig verfolgt und unter Ausschöpfung des Strafrahmens abgeurteilt.
20. +0,64: Ausreisepflichtige Ausländer wie abgelehnte Asylbewerber, insbesondere Straftäter, werden konsequent abgeschoben.

und 52 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

1. +0,64: Der PRIMO-Sprachstandstest ein Jahr vor der Einschulung bleibt erhalten.
2. +0,64: Die Grundschule dauert vier Jahre.
3. +0,48: Die vorzeitige Entlassung nach zwei Dritteln der Haftstrafe bleibt die Ausnahme.
4. +0,48: Rückstellungen von der Einschulung bleiben die Ausnahme.
5. +0,44: Privatisierungen öffentlicher Unternehmen dürfen nicht zu schlechteren Leistungen für die Bürger führen.
6. +0,40: Innerstädtische Grünflächen werden so weit wie möglich erhalten.

grundlegende Änderung (6)

1. +0,57: Studiengebühren für Langzeitstudenten, die die Regelstudienzeit deutlich überschreiten, werden wieder erhoben.
2. +0,54: Das Lohn- und Einkommensteueraufkommen von Pendlern zwischen Bundesländern wird hälftig zwischen Wohn- und Arbeitsland aufgeteilt.
3. +0,54: Die Gewerbesteuer wird durch einen höheren Anteil der Kommunen an Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer ersetzt.
4. +0,45: Per Bundesratsinitiative soll das Lohnsteueraufkommen zumindest teilweise nach dem Arbeitsortprinzip verteilt werden.
5. +0,36: Die Kosten von Polizeieinsätzen, etwa bei kommerziellen Großveranstaltungen, werden den Verursachern auferlegt.
6. +0,36: Straftätern wird der Aufwand für Ermittlungen von Polizei und Justiz in Rechnung gestellt.

Anpassung (2)

1. +0,36: Bremen setzt sich im Bundesrat für eine Reform der föderalen Steuerverteilung im Interesse der Stadtstaaten ein.
2. +0,30: Die Finanzpolitik verbindet gezieltes Sparen mit Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen.

Fortführung (2)

1. +0,54: Eine Citymaut wird abgelehnt.
2. +0,36: Das Erststudium an Bremer Hochschulen bleibt gebührenfrei.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,38: Ein direkt von den Bürgern gewählter Landespräsident wird neues Staatsoberhaupt Bremens.
2. +0,35: Der Landespräsident vertritt das Land Bremen nach außen.
3. +0,20: Der Landespräsident bestimmt die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte.
4. +0,20: Der Landespräsident verantwortet als oberster Dienstherr der Wahlämter die Durchführung der Landes- und Kommunalwahlen.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (23)

1. +0,38: Kinder aus einkommensschwachen Familien erhalten an Ganztagsschulen ein kostenloses, gesundes Mittagessen.
2. +0,36: Mobile Polizeiwachen werden flexibel in Wohnquartieren mit hoher Kriminalitätsbelastung eingesetzt.
3. +0,36: Lehrkräfte, die aus anderen Ländern nach Bremen wechseln, erhalten Wohnungen.
4. +0,36: Über die Bremer Aufbau-Bank werden neue Finanzierungsprogramme für Gründung, Erweiterung und Übernahme kleiner und mittlerer Betriebe aufgelegt.
5. +0,36: Im Umfeld der bremischen Hochschulen werden neue Gründer- und Innovationszentren geschaffen.
6. +0,34: Polizeibeamte im Einsatzstreifendienst werden mit Tasern ausgestattet.
7. +0,34: Im Mittelpunkt dieser Finanzierungsprogramme stehen innovative, international wettbewerbsfähige Branchen.
8. +0,34: Die Küstenautobahn A 20 wird bald verwirklicht.
9. +0,32: Eine freiwillige Sicherheitswacht aus geeigneten Bürgern wird nach bayerischem und sächsischem Vorbild eingerichtet.
10. +0,32: Im Land Bremen wird ein Gymnasium für hochbegabte Jugendliche eingerichtet.
11. +0,30: Ein Mittelstandsbeauftragter im Rang eines Staatsrats beim Senator für Wirtschaft und Häfen wird als Ansprechpartner der mittelständischen Wirtschaft eingesetzt.
12. +0,30: In Bremen und Bremerhaven wird ein kommunales Vorschlagswesen für Einwohner geschaffen und breit beworben.
13. +0,28: Abgeordnete erhalten zusätzlich eine individuell bemessene, gedeckelte Zusatzdiät zum Ausgleich mandatsbedingter Einkommensverluste.
14. +0,28: Polizeibeamte im Einsatzstreifendienst werden mit Bodycams ausgestattet.
15. +0,28: Ein ehrenamtliches Netzwerk von Lern- und Lesepaten fördert leistungsschwache Schüler.
16. +0,28: Die Taubenpopulation in der Innenstadt wird durch betreute Taubenschläge am Stadtrand tierschutzgerecht reguliert.
17. +0,24: In Bremen und Bremerhaven wird ein Kommunales Vorschlagswesen eingeführt, über das Bürger Probleme und Verbesserungsideen einbringen.
18. +0,24: Auf allen Hauptstraßen wird eine Grüne Welle unter Einbeziehung von Fußgängerampeln eingerichtet.
19. +0,22: Die Polizei setzt vorhersagende Polizeiarbeit (Predictive Policing) ein.
20. +0,20: Kinder mit Lern-, Sprach- oder Verhaltensstörungen werden an Förderschulen intensivpädagogisch betreut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Anpassung (55)

1. +0,38: Die Bürgerbüros erhalten mehr Personal, um Anträge zeitnah zu bearbeiten und Wartezeiten zu verkürzen.
2. +0,38: Polizei und Justiz sollen über ausreichend Personal und moderne Ausstattung verfügen.
3. +0,38: Der Personalbestand der Polizei wird schrittweise auf 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven aufgestockt.
4. +0,38: Die Polizeien in Bremen und Bremerhaven stellen jedes Jahr ausreichend Nachwuchskräfte ein.
5. +0,38: Die Polizeireviere erhalten zusätzliches Verwaltungspersonal, um Beamte von Schreibarbeiten zu entlasten.
6. +0,38: Das Therapieangebot für Suchtkranke im Land Bremen wird ausgeweitet.
7. +0,38: Lernschwache Kinder werden an Schulen besser unterstützt.
8. +0,38: Für lernschwache Kinder gibt es flächendeckend Förderstunden und Hausaufgabenhilfe im Rahmen der Ganztagsbetreuung.
9. +0,38: Betriebskindergärten und häusliche Kinderbetreuung etwa in Nachbarschaftsprojekten werden gefördert.
10. +0,38: Schulungen für ehrenamtliche Jugendübungsleiter werden stärker gefördert.
11. +0,38: Die politische Jugendarbeit im Land Bremen wird ausgebaut.
12. +0,38: Bestehende Gründer- und Innovationszentren an den Hochschulen werden ausgebaut.
13. +0,38: Der Straßenzustand in Bremen und Bremerhaven wird durch nachhaltige Instandhaltung verbessert.
14. +0,38: Tierversuchsfreie Forschungsverfahren werden gefördert.
15. +0,36: Die frühkindliche Bildung wird ausgebaut, damit jedes Kind bei der Einschulung die Voraussetzungen für den Unterricht mitbringt.
16. +0,36: Die Gehälter von Lehrkräften in Bremen werden angehoben.
17. +0,36: Der Jugendsport wird stärker gefördert.
18. +0,36: Innovative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser und Seniorengenossenschaften werden besonders gefördert.
19. +0,36: Für neue und erweiterte Gewerbegebiete und Logistikzentren entlang der Hafenzufahrten werden neue Flächen erschlossen.
20. +0,36: Schienen, Straßen und Wasserstraßen der Hafenhinterlandanbindung werden zügig modernisiert und ausgebaut.

und 35 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

1. +0,30: Die Lehrmittelfreiheit bleibt erhalten.
2. +0,28: Die A 281 wird fertiggestellt.
3. +0,24: Kommunale Sportstätten stehen dem Amateur- und Freizeitsport weiterhin kostenlos zur Verfügung.
4. +0,16: Der Abbau öffentlichen Parkraums wird beendet.

grundlegende Änderung (6)

1. ohne staatliches Mittel: Die Bildungspolitik des Senats wird abgelehnt.
2. ohne staatliches Mittel: Bremen soll eine aktive Basisdemokratie mit Transparenz und Mitentscheidung der Bürger erhalten.
3. ohne staatliches Mittel: Die Bürger entscheiden per Volksentscheid, ob Bremen eigenständiges Land bleibt oder mit anderen Ländern fusioniert.
4. ohne staatliches Mittel: Der Landespräsident legt die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren fest.
5. ohne staatliches Mittel: Der Landespräsident wahrt die Neutralität des Staates und bildet ein Gegengewicht zu den Parteien.
6. ohne staatliches Mittel: Die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz geht vom Innensenator auf den Landespräsidenten über.

Anpassung (33)

1. ohne staatliches Mittel: Praktische Umweltpolitik beginnt auf Ebene der Länder und Kommunen.
2. ohne staatliches Mittel: Bremen soll wieder sicherer werden.
3. ohne staatliches Mittel: Das Bildungssystem folgt dem Grundsatz der Startchancengleichheit statt Gleichmacherei.
4. ohne staatliches Mittel: Die Förderung von Familien ist eine zentrale Zukunftsaufgabe der Landespolitik.
5. ohne staatliches Mittel: In Bremen soll ein breiter Konsens gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus bestehen.
6. ohne staatliches Mittel: Steuergelder werden effizient eingesetzt, um Ziele mit geringstmöglichem Mitteleinsatz zu erreichen.
7. ohne staatliches Mittel: Die Schaffung von Wohnraum gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Bremer Politik.
8. ohne staatliches Mittel: Die Politik soll familienfreundlich sein und Kinder und Jugendliche schützen und fördern.
9. ohne staatliches Mittel: In Bremen gilt der Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz.
10. ohne staatliches Mittel: Das Bildungssystem unterstützt Kinder und Jugendliche dabei, ihre Fähigkeiten optimal zu entwickeln.
11. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftsstruktur Bremens soll nach Branchenmix und Betriebsgrößen stärker diversifiziert werden, um sie krisenfester zu machen.
12. ohne staatliches Mittel: Die Wettbewerbsposition Bremens gegenüber anderen Standorten im In- und Ausland wird systematisch ausgebaut.
13. ohne staatliches Mittel: Die Verschwendung von Steuergeldern wird bekämpft.
14. ohne staatliches Mittel: Die Verharmlosung des Linksradikalismus durch den Senat wird beendet.
15. ohne staatliches Mittel: Die Ausgaben der Justizvollzugsanstalt, insbesondere im medizinischen Bereich, werden überprüft.
16. ohne staatliches Mittel: Der Standort Bremen soll für Unternehmen und Investoren attraktiver werden.
17. ohne staatliches Mittel: Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung in Bremen werden gestärkt.
18. ohne staatliches Mittel: Gewalt gegen Polizeibeamte wird nicht hingenommen.
19. ohne staatliches Mittel: Das Schienennetz in der Weser-Ems-Region hat beim Ausbau der Verkehrswege besondere Bedeutung.
20. ohne staatliches Mittel: Eine Kooperation Bremens mit Niedersachsen oder anderen Ländern bei der Beschaffung wird geprüft.

und 13 weitere, alle im Programm.

Fortführung (14)

1. ohne staatliches Mittel: Eine als hysterisch bezeichnete Umwelt- und Klimadebatte wird abgelehnt.
2. ohne staatliches Mittel: Die Unabhängigkeit der polizeilichen Arbeit bleibt gewahrt.
3. ohne staatliches Mittel: Bremen und Bremerhaven sollen ökologisch lebenswerte Städte bleiben, um Abwanderung ins Umland zu verhindern.
4. ohne staatliches Mittel: Ein Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr lässt sich aus Kapazitätsgründen nicht erzwingen.
5. ohne staatliches Mittel: Sicherheit gilt als Grundrecht, das der Staat gewährleisten muss.
6. ohne staatliches Mittel: Mieten sollen für alle Einkommensgruppen, auch für Geringverdiener und Familien, bezahlbar bleiben.
7. ohne staatliches Mittel: Das Kindeswohl ist Richtschnur für das Handeln der Behörden.
8. ohne staatliches Mittel: Immer neue Beschränkungen für Autofahrer werden abgelehnt.
9. ohne staatliches Mittel: Gewalt an Schulen gegen Schüler oder Lehrkräfte wird nicht toleriert.
10. ohne staatliches Mittel: Die vom Senat geplante Aufnahme weiterer drei Milliarden Euro neuer Kredite bis 2027 wird abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Das Shared-Space-Konzept wird für Bremen und Bremerhaven als ungeeignet abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: Ein generelles Tempolimit auf den dreispurigen Autobahnen A1 und A 27 wird abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Ein Verkauf von Wohnungen der Gesellschaften Gewoba, Brebau und Stäwog an private Investoren wird abgelehnt.
14. ohne staatliches Mittel: Tempo-30-Zonen auf Haupt- und Durchgangsstraßen werden abgelehnt.