FDP (Bremen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (201)

1. +0,90: Ein Kinderchancengeld bündelt Leistungen, um gezielt Kinderarmut zu bekämpfen und sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu fördern.
2. +0,90: Kinder aus bildungsfernen Schichten sollen durch Ganztagsschulen und Quartierbildungszentren bessere Bildungschancen erhalten.
3. +0,90: Lehrkräfte aller Schularten werden einheitlich besoldet.
4. +0,90: Es wird abgelehnt, dass Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten oder Autismus-Spektrum-Störungen als nicht beschulbar eingestuft werden.
5. +0,90: In den nächsten vier Jahren wird ein landesweites Schülerstipendium für mindestens 3.000 förderungswürdige, finanziell schwache Schülerinnen und Schüler aufgelegt.
6. +0,90: Das Kinderchancengeld enthält einen an das Elterneinkommen gekoppelten Flexibetrag zur gezielten Entlastung einkommensschwacher Haushalte.
7. +0,90: Bauprojekte müssen von Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen nutzbar sein.
8. +0,90: Schulen in Stadtteilen mit hohem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund erhalten besondere Fördermittel.
9. +0,90: Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz wird um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität erweitert.
10. +0,90: Alleinerziehende erhalten bessere Unterstützung.
11. +0,90: Es gibt ausreichend Schutzunterkünfte für Frauen, auch für geflüchtete Frauen und Frauen mit Kindern, mit sofortigem Wohnraum und psychologischer Betreuung.
12. +0,90: Die Kassenärztliche Vereinigung erarbeitet mit dem Gesundheitsressort einen Versorgungsplan, der die ungleiche Verteilung von Arztpraxen ausgleicht.
13. +0,90: Bildungs- und Hilfsangebote für geflüchtete ukrainische Kinder werden drastisch verbessert.
14. +0,85: Die Sprachförderung für Kinder wird in den Vordergrund gerückt, damit jedes Kind die gleichen Chancen hat.
15. +0,85: Die besten Schulen sollen in den Stadtteilen mit den größten Herausforderungen angesiedelt werden.
16. +0,85: Schulen sollen in die Lage versetzt werden, auf die Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen einzugehen.
17. +0,85: Inklusion in der Schule wird unterstützt.
18. +0,85: Für qualifizierte Assistenzkräfte und deren Ausstattung werden Mittel bereitgestellt.
19. +0,85: Bremen soll ein Bundesland werden, in dem jedes Kind alles werden kann.
20. +0,85: Das Kinderchancengeld umfasst einen digitalen, einfachen Zugang zu unbürokratischen Leistungen für Bildung, Teilhabe und Aufstiegschancen.

und 181 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (64)

1. +0,00: Der Ausbau von Ganztagsschulen wird beschleunigt.
2. +0,00: Die Plätze in Krippen und Kindertagesstätten werden bedarfsgerecht ausgebaut.
3. +0,00: Die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten werden flexibler und näher an der Lebens- und Arbeitsrealität gestaltet.
4. +0,00: Die freie Verfügung über den Urlaub soll bei Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern liegen.
5. +0,00: Mehr Ganztagsschulen sollen berufstätigen Eltern eine zuverlässige Betreuung ihrer Kinder sichern.
6. +0,00: Auch bei Grundschulen gilt im Land Bremen die freie Schulwahl.
7. +0,00: Für Schulen und andere Bildungseinrichtungen in Bremen und Bremerhaven gibt es eine Investitionsoffensive.
8. +0,00: Der Sanierungsstau an den Schulen in Bremen und Bremerhaven wird innerhalb von zehn Jahren systematisch abgebaut.
9. +0,00: Schülerinnen und Schüler sollen in Bremer Schulen die beste Bildung erhalten und sich wohlfühlen.
10. +0,00: Alle Schülerinnen und Schüler werden nach ihren Möglichkeiten bestmöglich gefördert und gefordert.
11. +0,00: In der Schule werden Informationstechnologie und Programmierung vermittelt.
12. +0,00: Schulen in freier Trägerschaft erhalten eine existenzsichernde Finanzierung.
13. +0,00: Durch eine Novellierung des Privatschulgesetzes wird die Refinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft deutlich verbessert.
14. +0,00: Jede Klasse erhält ein Innovationsbudget, über das die Klassenleitung eigenverantwortlich verfügt.
15. +0,00: An allen Schulen wird das Sprachangebot erweitert.
16. +0,00: Die Auswahl an Fremdsprachenangeboten wird flächendeckend deutlich erhöht.
17. +0,00: Die Klassen an Gymnasien werden verkleinert.
18. +0,00: Die Ausstattung der Gymnasien wird verbessert.
19. +0,00: In eine zeitgemäße, insbesondere digitale Ausstattung der Schulen wird investiert.
20. +0,00: In Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und zusätzliche Lehrerstellen wird umfangreich investiert.

und 44 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (28)

1. −0,85: Enteignungen im Wohnungsbereich werden abgelehnt.
2. −0,75: Heterogenität und Inklusion rechtfertigen keinen Verzicht auf den Leistungsgedanken.
3. −0,75: Die bestehenden Gymnasien in Bremen und Bremerhaven bleiben erhalten.
4. −0,70: Die bestehenden Gymnasien werden im Schulgesetz abgesichert.
5. −0,70: Enteignungen, Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.
6. −0,70: Ausgewertete Daten bleiben als Geschäftsgeheimnis Eigentum des Unternehmens und müssen nicht herausgegeben werden.
7. −0,70: Die Ausreisepflicht wird durch Abschiebung konsequent durchgesetzt, sofern weder Folter noch Todesstrafe drohen.
8. −0,70: Beim Einstieg oder Ausbau der Kliniken in die ambulante Versorgung bleibt die wohnortnahe Versorgung durch freiberufliche Ärztinnen und Ärzte erhalten.
9. −0,65: Das Schul- und Bildungssystem soll leistungsorientiert sein.
10. −0,60: Der Leistungsgedanke soll bereits in der Grundschule wieder stärker beachtet werden.
11. −0,60: Gymnasien sind ein wesentlicher Teil des Bildungsangebots.
12. −0,60: An Gymnasien wird eine Probezeit in der 5. und 6. Klasse eingeführt.
13. −0,60: Der Bremer Landesmindestlohn wird abgeschafft.
14. −0,60: Die Mindestquote von 30 Prozent sozialem Wohnungsbau bei Neuprojekten soll gestrichen werden.
15. −0,60: Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.
16. −0,60: Die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte bleibt verlässlich abgesichert.
17. −0,55: Leistungswille von Schülerinnen und Schülern soll gefördert und belohnt werden.
18. −0,55: Nach dem Grazer Modell sollen Anreize für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler geschaffen werden.
19. −0,55: Das Sitzenbleiben wird an den Schulen wieder eingeführt.
20. −0,55: Für Quereinsteiger und Lehrkräfte mit ausländischen Qualifikationen wird ein Sprachniveau C2 vorausgesetzt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (939)

1. +0,95: Extremistische Vereinigungen werden konsequent verboten.
2. +0,95: Rechtsextreme Vereinigungen werden konsequent verboten.
3. +0,90: Die Alte Bürger soll zwischen Querstraße und Am Gitter für den motorisierten Verkehr gesperrt werden.
4. +0,76: Die Teilnahme an der Sprachförderung wird verpflichtend.
5. +0,76: Jedes kommunale Projekt setzt nachweislich bereits in der Konzeptionsphase wirksame Sicherheitskonzepte um.
6. +0,76: Für Bauprojekte verkleinerte oder beseitigte Grünflächen werden an anderer Stelle wiederhergestellt.
7. +0,72: Für Kindertageseinrichtungen wird eine wissenschaftlich begründete, einheitliche Qualitätsbewertung auf Basis interner und externer Evaluation eingeführt.
8. +0,72: An allen Kindertageseinrichtungen wird ein verbindliches Medienkonzept nach den Empfehlungen der BZgA eingeführt.
9. +0,72: Die Vergleichsergebnisse aller Schulen in Bremen und Bremerhaven werden veröffentlicht.
10. +0,72: Im Lehramtsstudium werden früh verbindliche, vom Landesinstitut für Schule begleitete Praxisanteile eingeführt.
11. +0,72: Für Quereinsteiger und Lehrkräfte mit ausländischen Qualifikationen wird ein Sprachniveau C2 vorausgesetzt.
12. +0,72: Staatliche Behörden auf jeder Ebene werden zur Annahme von Bargeld verpflichtet.
13. +0,72: Die Endgeräte der Polizei werden besonders gesichert.
14. +0,72: Polizeiliche Daten werden nicht lokal auf den Geräten, sondern auf verschlüsselten Servern der Polizei gespeichert.
15. +0,72: Das Bürger- und Ordnungsamt kontrolliert auch spätabends, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen.
16. +0,72: Polizei und Ordnungsdienst kontrollieren häufiger.
17. +0,72: Einschlägige Restaurants, Spielhallen, Kioske und Shisha-Bars werden in Bremen und Bremerhaven fortlaufend kontrolliert.
18. +0,72: Die persönliche Schutzausrüstung entspricht den neuesten Sicherheitsanforderungen.
19. +0,72: Jeder Mensch erhält das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen.
20. +0,72: Bürgerinnen und Bürger können bei Unternehmen die über sie gespeicherten Rohdaten einsehen.

und 919 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (332)

1. −0,90: Die Schuleinzugsgrenzen für Grundschulen werden abgeschafft.
2. −0,90: Bestehende hochschulinterne Zivilklauseln, besonders an der Universität Bremen, sollen abgeschafft werden.
3. −0,90: Der Bremer Landesmindestlohn wird abgeschafft.
4. −0,90: Die Betriebspflicht für Taxis wird abgeschafft.
5. −0,90: Das generelle Tanzverbot an bestimmten Feiertagen wird abgeschafft.
6. −0,85: Der allgemeine Verlustausgleich für alle Beteiligungen wird abgeschafft.
7. −0,80: Das Verbot der Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen in der Zeitarbeit wird abgeschafft.
8. −0,80: Das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in das Baugewerbe wird abgeschafft.
9. −0,80: Auf ehrenamtliche Magistratsmitglieder wird künftig verzichtet.
10. −0,76: Bürokratie für Unternehmen wird abgebaut.
11. −0,76: Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
12. −0,76: Es erfolgt eine radikale Entbürokratisierung.
13. −0,76: Durch beschleunigte Genehmigungsverfahren soll der Dachgeschossausbau vorangetrieben werden.
14. −0,76: Für Hochbauten im festgelegten Bereich soll das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
15. −0,76: Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen entbürokratisiert werden.
16. −0,76: Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen digitalisiert werden.
17. −0,76: Planverfahren sollen beschleunigt werden.
18. −0,76: Die Anerkennung ausländischer, insbesondere europäischer Bildungsabschlüsse wird stark erleichtert und beschleunigt.
19. −0,72: Schulen können ihren Stundenplan freier gestalten, etwa mit Blockunterricht.
20. −0,72: Berichts- und Dokumentationspflichten werden gestrafft und abgeschafft.

und 312 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland braucht eine langfristige Energiestrategie für eine sichere, bezahlbare und umweltschonende Energieversorgung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Energieformen werden ausgebaut, um Klimaschutz zu stärken und die Abhängigkeit von Beschaffungskrisen zu verringern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Recyclingfähiges Produktdesign und verbraucherfreundliche Sammelsysteme werden befürwortet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei jeder Anpassung der Wasserstraßeninfrastruktur werden Umwelt- und Naturschutz berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Umstellung der Umschlagsgeräte in den Häfen auf umweltfreundliche und effizientere Technologien wird unterstützt.

und 42 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Am Schaufenster Fischereihafen wird ein Rundlauf realisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Obernstraße soll zu einer Flaniermeile mit Platz zum Verweilen, für Gastronomie und mehr Grün weiterentwickelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Obernstraße soll zu einer Flanier- und Erlebnisstraße umgewandelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wege sollen durch umfangreiche Bepflanzung attraktiver gestaltet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Weg zum Überseemuseum soll mit einem überdachten Glasgang aufgewertet werden.

und 34 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine autonome Pendelfähre über das Hafenbecken wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von WLAN-Hotspots in Bussen, Straßenbahnen sowie Regional- und S-Bahnen wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein Innenstadt-Ringverkehr mit batterie- oder wasserstoffbetriebenen, autonomen Bussen eingerichtet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Busse des Ringverkehrs sollen den Ring Brill, Obernstraße und Wall in dichtem Takt bedienen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pkw-Parkflächen sollen am Rand von Wohngebieten ausgewiesen und die Gebiete etwa mit Robo-Bussen in hoher Taktfrequenz an den ÖPNV angebunden werden.

und 33 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (41, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kammern, Unternehmen und Unternehmensverbände werden eingebunden, um ökonomisches Wissen praxisnah zu vermitteln.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das duale Studium bis zum Bachelor wird an den Bedarfen der Wirtschaft ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch zwischen den Hochschulen des Landes Bremen und der Wirtschaft wird stärker gefördert.
4. weniger Pflichten: Bürokratie für Unternehmen wird abgebaut.
5. mehr Geld: Die Gewerbesteuer in Bremen und Bremerhaven wird gesenkt.

und 36 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion wird während der gesamten Schullaufbahn in angemessener Qualität und mit ausreichender personeller und sachlicher Ausstattung umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen in die Lage versetzt werden, auf die Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen einzugehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen bestmöglich auf die Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen eingehen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und von Hochbegabten wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Fußwege sollen barrierefrei gemacht werden.

und 28 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (31, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Hochhäuser und urbanes Wohnen in der Innenstadt sollen gefördert werden.
2. weniger Pflichten: Die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen soll erleichtert werden.
3. weniger Pflichten: Der Dachgeschossausbau soll erleichtert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neben der Bebauung von Brachflächen soll vor allem in die Höhe gebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch beschleunigte Genehmigungsverfahren soll der Dachgeschossausbau vorangetrieben werden.

und 26 weitere, alle im Programm.

Schüler (69, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die besten Schulen sollen in den Stadtteilen mit den größten Herausforderungen angesiedelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Ganztagsschulen wird beschleunigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ganztagsschulen werden schnell ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Ganztagsschulen sollen berufstätigen Eltern eine zuverlässige Betreuung ihrer Kinder sichern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auch bei Grundschulen gilt im Land Bremen die freie Schulwahl.

und 64 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dem Arbeits- und Fachkräftemangel soll mit qualifizierter Zuwanderung begegnet werden.
2. weniger Pflichten: Das Arbeitszeitgesetz wird flexibler gestaltet.
3. mehr Geld: Statt eingekaufter, vorgefertigter Maßnahmen werden konkrete Arbeitsverhältnisse mit potenziellen Trägern oder Arbeitgebern gefördert.
4. weniger Pflichten: Es gilt eine flexible Tagesarbeitszeit bei geregelter Wochen- oder Monatsarbeitszeit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechtsunsicherheit für Arbeitgeber bei Dokumentationspflicht, Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit wird beseitigt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendoffiziere der Bundeswehr dürfen ihre Bildungsangebote an Schulen im Land Bremen einbringen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Weserbrücken werden nicht nur für Radfahrer, sondern auch für Fußgänger, ÖPNV und Notfallfahrzeuge gebaut.
3. weniger Pflichten: Durch mehr Polizeipersonal werden Überstunden und Bearbeitungsstau abgebaut.
4. mehr Geld: Die Besoldung der Bremer Polizeivollzugsbeamten wird auf Hamburger Niveau angehoben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsbewertungen und Beförderungsentscheidungen bei der Polizei werden transparent und nachvollziehbar gestaltet.

und 14 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung zu Wasserstofferzeugung, -speicherung und -anwendung werden unter Einbeziehung des Fraunhofer IWES und der Hochschule forciert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Energieformen werden ausgebaut, um Klimaschutz zu stärken und die Abhängigkeit von Beschaffungskrisen zu verringern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzausbau werden effizient koordiniert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Technologien wie Wasserstoff und synthetische Brennstoffe werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologien werden gefördert.

und 15 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (52, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachförderung für Kinder wird in den Vordergrund gerückt, damit jedes Kind die gleichen Chancen hat.
2. mehr Geld: Ein Kinderchancengeld bündelt Leistungen, um gezielt Kinderarmut zu bekämpfen und sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu fördern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Plätze in Krippen und Kindertagesstätten werden bedarfsgerecht ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: In allen Einrichtungen für drei- bis sechsjährige Kinder gilt ein Personalschlüssel von zwei Fachkräften je 20 Kinder.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher haben die pädagogische Leitung und werden von Teams aus unterschiedlichen Fach- und Hilfskräften unterstützt.

und 47 weitere, alle im Programm.

Studierende (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Studierende, die über die Stadtteilschule unterrichten, erhalten eine stärkere Anleitung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Studierende können durch ihren Einsatz über die Stadtteilschule Praxispunkte erwerben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Studienplätze in Bremerhaven wird mittelfristig auf 5.000 erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das duale Studium bis zum Bachelor wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: An allen Hochschulen in Bremen und Bremerhaven soll ein Orientierungssemester ermöglicht werden.

und 20 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (42, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffnungszeiten von Krippen und Kitas werden stärker an die Lebensrealitäten der Menschen angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Plätze in Krippen und Kindertagesstätten werden bedarfsgerecht ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten werden flexibler und näher an der Lebens- und Arbeitsrealität gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffnungszeiten der Kitas werden deutlich ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: In jedem Bremer Stadtteil gibt es eine Kita, die entsprechend dem Schichtdienst mindestens von 5 bis 23 Uhr geöffnet ist.

und 37 weitere, alle im Programm.

Klima (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Energieformen werden ausgebaut, um Klimaschutz zu stärken und die Abhängigkeit von Beschaffungskrisen zu verringern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Infrastruktur zur Betankung von Schiffen mit alternativen Treibstoffen wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Verkehrssystem berücksichtigt Mobilität als Daseinsvorsorge sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Maßnahmen der Enquete-Kommission Klimaschutz werden in einem Zeit- und Finanzierungsplan umgesetzt.
5. mehr Geld: Die rund 7 Milliarden Euro für die Klimaschutzmaßnahmen werden ohne neue Schulden aus EU- und Bundesmitteln und soliden Haushalten aufgebracht.

und 8 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher haben die pädagogische Leitung und werden von Teams aus unterschiedlichen Fach- und Hilfskräften unterstützt.
2. mehr Geld: Wegen der schwierigen Gewinnung pädagogischer Fachkräfte werden in Kitas unterstützende Teams unterschiedlicher Fachkräfte eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die freie Verfügung über den Urlaub soll bei Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern liegen.
4. mehr Geld: Qualifizierte Tagesmütter und Tagesväter erhalten eine höhere, angemessene Vergütung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Plan soll festlegen, wie das gesamte pädagogische Kita-Personal innerhalb von fünf Jahren für digitale frühkindliche Bildung qualifiziert wird.

und 31 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (37, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Gewerbegebiete werden optimal an den Verkehr angebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Reaktivierte Gewerbebrachen werden verkehrstechnisch angebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ringschluss der A281 wird befürwortet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wesertunnel soll fertiggestellt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Wirtschaftsverkehrswege sollen saniert werden.

und 32 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen erhalten Mittel, um Forschungsergebnisse gemeinsam mit Gründenden zu Geschäftsideen weiterzuentwickeln.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein unbürokratisch zugänglicher Gründerfonds wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Netzwerk für Gründungsinteressierte wird aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land Bremen soll durch geeignete staatliche Rahmenbedingungen zum Gründerland werden.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Unternehmensgründungen werden einfacher und digitaler.

und 9 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gut integrierte Schutzsuchende erhalten die Möglichkeit eines Spurwechsels in die Einwanderung in den Arbeitsmarkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Asylbewerber und Geduldeten, auch aus sicheren Herkunftsstaaten, dürfen nach einer Wartefrist von drei Monaten eine Arbeit aufnehmen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten entfällt die vorherige Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kriegsflüchtlinge erhalten grundsätzlich unbürokratisch einen befristeten Aufenthalt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt ausreichend Schutzunterkünfte für Frauen, auch für geflüchtete Frauen und Frauen mit Kindern, mit sofortigem Wohnraum und psychologischer Betreuung.

und 4 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Bettensteuer wird als schädlich für den Tourismus abgelehnt.
2. mehr Geld: Die Tourismusstandorte Bremen und Bremerhaven werden mit öffentlichen Investitionen weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bremen und Bremerhaven öffnen sich weiter dem Boots- und Flusskreuzfahrttourismus.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schullandheim und Jugendherberge Bremerhavens werden nach Möglichkeit von gemeinnützigen oder privaten Betreibern übernommen.
5. mehr Geld: In die allgemeine Tourismusattraktivität von Bremen und Bremerhaven soll investiert werden.

und 19 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Diskriminierung von LGBTQIA+-Menschen gilt eine Null-Toleranz-Politik.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gewalt gegen LGBTQIA+-Menschen wird verhindert und konsequent verfolgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hasskriminalität gegen LGBTQIA+-Menschen wird in der Statistik als LSBTI-feindliche Tat erfasst.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für LGBTQIA+-Menschen werden genügend Anlaufstellen und Schutzwohnungen geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Sichtbarkeit der LGBTQIA+-Community wird durch die Förderung von Community-Spaces erhöht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale und hybride Bildungsangebote werden ausgeweitet.
2. mehr Geld: Die Bildungsausgaben pro Kopf und Jahr im Land Bremen bleiben nicht hinter denen Berlins und Hamburgs zurück.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aufstiegsgeschichten sollen bekannt gemacht werden, um gesellschaftliche Hindernisse für Bildungsaufstieg abzubauen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Post-Corona-Programm gleicht pandemiebedingte Bildungsdefizite aus.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen wird umgesetzt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Übernahmen durch Mitarbeiterbeteiligung werden durch Beratungsangebote von Kammern und Wirtschaftsförderung begleitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es gilt eine flexible Tagesarbeitszeit bei geregelter Wochen- oder Monatsarbeitszeit.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Regelungen und Kriterien zur Bewertung der Gleichwertigkeit beruflicher Qualifikationen werden vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die zuständigen Stellen werden personell so ausgestattet, dass die Anerkennungsverfahren erheblich beschleunigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die nachhaltige Anpassung, Weiterentwicklung und Digitalisierung der Abläufe und der Infrastruktur der bremischen Häfen wird vorangetrieben.

und 13 weitere, alle im Programm.

Frauen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Besonders verletzliche Gruppen unter den Ankommenden werden besser vor Kriminellen geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichberechtigung aller Geschlechter wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unbürokratische Methoden zur Transparenz der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern werden begrüßt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Allen Frauen wird die Möglichkeit eröffnet, einer Beschäftigung nachzugehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Frauen in der Wissenschaft, insbesondere in MINT-Fächern, wird begrüßt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Schulen (58, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Gewinnung von Lehrkräften wird verstärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Kita und Grundschule wird ausgebaut.
3. mehr Geld: Inklusion wird während der gesamten Schullaufbahn in angemessener Qualität und mit ausreichender personeller und sachlicher Ausstattung umgesetzt.
4. mehr Geld: Für Schulen und andere Bildungseinrichtungen in Bremen und Bremerhaven gibt es eine Investitionsoffensive.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulräume und Schulgebäude werden bedarfsgerecht gestaltet und zukunftssicher geplant.

und 53 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlicher Parkraum soll ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Parkmöglichkeiten in der Rudloffstraße sollen ausreichend erhöht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pkw-Parkflächen sollen am Rand von Wohngebieten ausgewiesen und die Gebiete etwa mit Robo-Bussen in hoher Taktfrequenz an den ÖPNV angebunden werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Parkplatzmangel werden mehr Quartiersgaragen gebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Parkplatzmangel werden mehr Park-and-Ride-Angebote geschaffen.

und 20 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (41, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Bioenergie soll grünen Strom besonders im Flug- und Schiffsverkehr ergänzen.
2. mehr Geld: Ausbau und Digitalisierung der Hafeninfrastruktur gelten als relevante Investitionsprojekte.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schifffahrt und maritime Wirtschaft werden erhalten, ausgebaut und für künftige Herausforderungen gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anpassung und Ausbau der Hafeninfrastruktur werden beschleunigt.
5. mehr Geld: Das Land Bremen investiert in Erhalt und Anpassung der Hafeninfrastruktur.

und 36 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erzieherausbildung wird praxisnäher gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Während und nach der Erzieherausbildung werden mehr Weiterbildungs- und Spezialisierungsangebote gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen werden verbessert, um zusätzliches Personal zu gewinnen.
4. mehr Geld: Ausbildungen an Fachschulen für Heil- und Pflegeberufe werden schulgeldfrei.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Erzieherausbildung wird in eine duale Ausbildung überführt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bekanntheit und Nutzung des Mängelmelders in Bremen und Bremerhaven werden gesteigert, um illegale Müllablagerungen, Vandalismus und Schmierereien zu bekämpfen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit aller in der Gewalt- und Kriminalprävention tätigen Kräfte und Institutionen wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine übergreifende Schul-, Jugend- und Sozialpolitik soll kriminelle Laufbahnen verhindern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kriminalitätsbrennpunkten und ihrer Entstehung wird mit allen staatlichen Mitteln entgegengewirkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendkriminalität erfordert ein entschlossenes und abgestimmtes Handeln aller beteiligten Behörden mit schneller staatlicher Reaktion.

und 2 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Enteignungen, Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.
2. weniger Pflichten: Eine staatliche Regulierung des Mietmarkts wird abgelehnt.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Bremen wird zügig ein qualifizierter Mietspiegel eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für private Hauseigentümer werden zielgerichtete Aufklärungsangebote und eine Informationskampagne zur Begrünung geschaffen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dringliche Investitionen werden im Haushalt priorisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Einhaltung der Schuldenbremse und Sanierung der öffentlichen Finanzen haben in der Bremer Finanzpolitik oberste Priorität.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Tilgungsvereinbarungen der Sanierungs- und Konsolidierungshilfen werden erfüllt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sobald die Inflation wieder bei etwa zwei Prozent liegt, werden zusätzliche Schulden getilgt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für künftige Pensionsverpflichtungen werden ausreichende Rückstellungen gebildet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Drehgenehmigungen in den Häfen sollen erleichtert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf dem Domshof sollen kleine Cafés und Raum für Kultur die Besucherzahlen am Nachmittag erhöhen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Abends sollen regelmäßig Konzerte und Open-Air-Veranstaltungen mit Getränkeausschank und Außengastronomie stattfinden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadtbibliothek soll sichtbarer und ein Ort für Treffen und Austausch werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie die Stadtbibliothek Räume im Erdgeschoss mit Schaufenster erhalten kann.

und 26 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mülleimer sollen mit Aschenbechern ausgestattet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Bahnhofsnähe wird ein fester Drogenkonsumraum eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Cannabis wird zur Entlastung der Justiz legalisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hilfsangebote, die Suchtkranke eigenständig und unkompliziert nutzen können, werden ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Diamorphinambulanz wird eröffnet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsmarktmaßnahmen werden für die 2020er und 2030er Jahre zukunftsfähig gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Mittel sollen mit größtmöglichem Nutzen eingesetzt werden und möglichst vielen Menschen einen Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit eröffnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsförderung konzentriert sich stärker auf die individuelle Förderung einzelner Arbeitsloser.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Jobcenter stellt eine durchgehende Betreuung Arbeitsloser während einer Maßnahme sicher.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Qualifizierungsoffensive ermöglicht unzureichend qualifizierten Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ringschluss der A281 wird befürwortet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wesertunnel soll fertiggestellt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Wirtschaftsverkehrswege sollen saniert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bremerhaven soll bei Gewerbeflächen mit den umliegenden niedersächsischen Gemeinden kooperieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur haben im Haushalt Vorrang.

und 3 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Partnerschaftsprogramme zwischen Bauernhöfen, auch in Niedersachsen, und Schulen werden ermöglicht.
2. weniger Pflichten: Ländliche Räume erhalten eine starke landwirtschaftliche Wertschöpfungskette ohne überbordende Bürokratie durch unnötige Auflagen.
3. mehr Geld: Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm wird in einem ersten Schritt auf mindestens 40 Millionen Euro jährlich aufgestockt.
4. mehr Geld: Der Einsatz digitaler Technik in der Landwirtschaft wird zum Förderschwerpunkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pflanzenschutzwirkstoffe, die von BVL, BfR und EFSA für unbedenklich erklärt werden, werden auch zugelassen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Tiere (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tierversuche werden auf das absolut notwendige Maß beschränkt und nur ohne Alternativen zugelassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hundehalter müssen vor der Erstanschaffung eines Hundes einen Sachkundenachweis erbringen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein städtischer ehrenamtlicher Tierschutzbeauftragter wird als Bindeglied zwischen Tierschutzorganisationen, Politik, Verwaltung und Landestierschutzbeauftragtem ernannt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Wildblumenwiesen angelegt, damit Bienen und Insekten Lebensraum finden und ihre Zahl langfristig wieder steigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die wertvollen Bereiche des Fehrmoors werden als Lebensraum seltener Tiere und Pflanzen geschützt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land und die beiden Stadtgemeinden mit ihren Gesellschaften und Eigenbetrieben übernehmen bei flexiblen Arbeitszeiten eine Vorreiterrolle.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterbildung von Polizeibeamten sowie Richterinnen und Richtern, die mit Kindern und Jugendlichen befasst sind, wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte mit qualifizierter IT-Ausbildung werden angeworben.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es werden Funktionsstellen mit attraktiver Besoldung geschaffen.
5. mehr Geld: Vergütung und Besoldung werden konkurrenzfähig gestaltet.

und 12 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe ambulante und stationäre Behandlungsangebote für akut psychiatrisch Erkrankte werden aufgestockt und verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen im therapeutischen und ergänzenden Beratungsbereich werden aufgestockt und ihre Verfügbarkeit erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermittlung von Therapieplätzen über Hotlines der Kassenärztlichen Vereinigung wird ausgebaut und verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kampagnen und Projekte sensibilisieren die Gesellschaft für psychische Erkrankungen, damit diese als gleichwertig zu physischen Erkrankungen gesehen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Geriatriekonzept berücksichtigt stärker die stationäre Versorgung von Menschen mit gerontopsychiatrischen Erkrankungen wie Demenz.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Hochhäuser und urbanes Wohnen in der Innenstadt sollen gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auch in der Innenstadt soll neuer Wohnraum entstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch beschleunigte Genehmigungsverfahren soll der Dachgeschossausbau vorangetrieben werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Co-Housing soll ermöglicht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Wohnraummangel sollen mehr Flächen ausgewiesen und mehr in die Höhe gebaut werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat hat in der Gesundheit eine aufklärende und präventive Funktion durch Vermittlung gesundheitswissenschaftlicher Inhalte.
2. mehr Rechte oder Angebote: Präventions- und Aufklärungskampagnen auf wissenschaftlicher Grundlage werden begrüßt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hygienemaßnahmen werden bei Bedarf gezielt in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen ergriffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Suchtpräventionsprogramme in Schulen und Jugendeinrichtungen werden ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschaffung illegaler Drogen wird erschwert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sozial- und Gesundheitsberufe werden gestärkt.
2. weniger Pflichten: Pflegekräfte und Hebammen werden durch Digitalisierung von Bürokratie entlastet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aufnahmestopps in Arztpraxen wird entgegengewirkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische und psychologische Angebote werden konsequent vernetzt, damit die Kommunikation zwischen Fachärzten, Therapeuten und Patienten reibungsloser verläuft.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Sozial- und Gesundheitsberufen werden flexible Arbeitszeiten ermöglicht.

und 10 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Informationsaustausch zwischen Behörden bedarf der zweckgebundenen Genehmigung durch die Bürger.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Endgeräte der Polizei werden besonders gesichert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Polizeiliche Daten werden nicht lokal auf den Geräten, sondern auf verschlüsselten Servern der Polizei gespeichert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Netze und IT-Systeme werden flächendeckend nach einem etablierten Sicherheitsstandard systematisch abgesichert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Informationssicherheitsmanagementsysteme in Unternehmen und Kommunen werden gefördert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland braucht eine langfristige Energiestrategie für eine sichere, bezahlbare und umweltschonende Energieversorgung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Energieformen werden ausgebaut, um Klimaschutz zu stärken und die Abhängigkeit von Beschaffungskrisen zu verringern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzausbau werden effizient koordiniert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Gas- und Wärmeinfrastrukturen werden weitgehend in das Energiesystem integriert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Backup-Kapazitäten für die Versorgungssicherheit werden ausgebaut.

und 5 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen erhalten mehr Freiheiten.
2. mehr Geld: Die Hochschulen erhalten eine passende Grundfinanzierung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen in Bremen und Bremerhaven sollen mehr Freiheit und Autonomie erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen sollen außer bei der Lehrerausbildung selbst über ihre Arbeits-, Forschungs- und Bildungsschwerpunkte entscheiden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die staatlichen Hochschulen erhalten die volle Personalhoheit über Einstellungen und Entlassungen.

und 21 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbot der Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen in der Zeitarbeit wird abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wer erwerbstätig ist oder sich in Ausbildung oder Studium befindet, wird nicht ausgewiesen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wer sich voraussichtlich länger in Deutschland aufhält und die Voraussetzungen erfüllt, darf arbeiten und zum eigenen Lebensunterhalt beitragen.

Beschäftigte in Weiterbildung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das reformierte Aufstiegs-BAföG wird in Bremen und Bremerhaven stärker genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich finanzierte Weiterbildungsangebote werden besser an die Anforderungen des Marktes angepasst.
3. mehr Geld: Weiterbildung wird mit einem Midlife-BAföG unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung wird mit sogenannten Freiraumkonten unterstützt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte können auf einem persönlichen Freiraumkonto unabhängig vom Arbeitgeber Gehaltsteile steuer- und sozialabgabenfrei für Weiterbildung ansparen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Kinderchancengeld enthält einen an das Elterneinkommen gekoppelten Flexibetrag zur gezielten Entlastung einkommensschwacher Haushalte.
2. mehr Geld: Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden mit einem Midlife-BAföG beim Aufbau von Guthaben auf dem Freiraumkonto unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen achten künftig stärker darauf, welche Wohnungsarten im Niedriglohnsegment benötigt werden.
4. teils, teils: Die Nachhaltigkeitsstrategie umfasst neben Klima- und Umweltschutz alle generationsübergreifenden Themen, darunter Finanzpolitik, Stadtentwicklung, Mobilität, demografischen Wandel, Armut, Bildung und Wirtschaftsstandort.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Informationsaustausch zwischen Behörden bedarf der zweckgebundenen Genehmigung durch die Bürger.
2. mehr Rechte oder Angebote: Staatsanwaltschaften und Gerichte werden personell besser ausgestattet, um Verfahren zu verkürzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Staatsanwaltschaften und Gerichte werden digital besser ausgestattet, um Verfahren zu verkürzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch erhält das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger können bei Unternehmen die über sie gespeicherten Rohdaten einsehen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein modernes Wildtiermanagement ermöglicht die Bejagung etwa von Wolf, Kormoran und Nutria.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Länder regeln den legalen Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten bei der Jagd einheitlich.
3. unverändert: Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
4. teils, teils: Jägerinnen und Jäger werden als aktive und staatlich geprüfte Naturschützer anerkannt.

Kultur und Erinnerung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Freie Plätze wie der Hillmannplatz sollen zur freien Nutzung für Kultur und Sport ausgewiesen werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Haushaltsmittel für den Denkmalschutz städtischer Gebäude werden erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Fonds wird eingerichtet, aus dem private Eigentümer Mittel für Pflege, Erhalt und Sanierung historischer Bausubstanz beantragen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vielfalt und Freiheit des Kulturlebens werden gesichert und für alle Menschen zugänglich gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturförderung wird gestärkt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Sanierungsstau am Flughafen wird vollständig abgebaut.
2. mehr Geld: Jährlich wird eine Million Euro zur Unterstützung neuer Flugrouten des Flughafens bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Suche nach einem erfahrenen Flughafenbetreiber oder Partner aus der lokalen Wirtschaft als Beteiligten am Bremer Flughafen wird angestoßen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Bioenergie soll grünen Strom besonders im Flug- und Schiffsverkehr ergänzen.
5. teils, teils: Der Flughafen Bremen wird befürwortet.

und 2 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Parkräume werden so geplant, dass E-Mobilität und andere nachhaltige Antriebsarten berücksichtigt sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Lade- und Wasserstofftankstellen-Infrastruktur wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Park-and-Ride-Anlagen werden vollständig mit Ladesäulen für Elektrofahrzeuge ausgestattet.

Export- und Importwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen mehr Freihandelsabkommen geschlossen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Perspektivisch werden weitere Freihandelszonen gegründet.
3. mehr Geld: Das deutsche Modell der Einfuhrumsatzsteuer soll geändert werden; in anderen EU-Staaten wird sie im Zuge der Umsatzsteuer-Voranmeldung verrechnet.

Künstler und Kreative (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Künstlerinnen und Künstler werden durch gezielte Künstlerförderung und Stipendien unterstützt.
2. mehr Geld: Künstlerinnen und Künstler werden durch öffentliche Aufträge unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für kreatives Arbeiten werden neue Räume erschlossen.
4. teils, teils: Die Bürgermeister-Smidt-Straße soll sich zu einem Standort für Begegnung, Gastronomie, Kunst, Gewerbe und Studierende entwickeln.
5. teils, teils: Kreativen wird in der Stadt ein attraktives Arbeiten ermöglicht.

Landwirte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Im Antibiotika-Monitoring der Tierhaltung werden statt immer weiter sinkender Kennzahlen wissenschaftlich festgelegte Grenzwerte eingeführt.
2. mehr Geld: Weidehaltung von Kühen wird wegen ihres Nutzens für Ökosysteme mit einer Prämie gefördert, die einen Teil des Minderertrags ausgleicht.
3. teils, teils: Die Aufgaben der Landwirte werden in der Bevölkerung besser wahrgenommen, um mehr Verständnis für die Landwirtschaft zu schaffen.
4. teils, teils: Das Wissen junger, gut ausgebildeter Landwirtinnen und Landwirte wird für die Weiterentwicklung der Landwirtschaft genutzt.
5. teils, teils: Die Leistungen der Landwirtschaft für Natur und Gesellschaft werden nach dem Prinzip Schützen durch Nützen anerkannt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen werden gezielt für eine frühzeitige Nachfolgeplanung sensibilisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bremerhaven erhält ein Verkehrssystem, das den Anforderungen an die Erreichbarkeit der Häfen und die Infrastruktur für kleine und mittlere Unternehmen gerecht wird.

Rundfunkbeitragszahler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag wird durch Auftrags- und Strukturreformen gesenkt.
2. mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag soll langfristig höchstens 10 Euro im Monat betragen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Teil der Mitglieder des Rundfunkrats wird direkt von den Beitragszahlenden gewählt.

Selbstnutzende Eigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die einmaligen und laufenden Nebenkosten beim Wohnen und Bauen werden spürbar gesenkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für private Hauseigentümer werden zielgerichtete Aufklärungsangebote und eine Informationskampagne zur Begrünung geschaffen.
3. mehr Geld: Private Hauseigentümer erhalten finanzielle Anreize zur Begrünung.
4. unverändert: Enteignungen im Wohnungsbereich werden abgelehnt.

Verbraucher (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Recyclingfähiges Produktdesign und verbraucherfreundliche Sammelsysteme werden befürwortet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Behörden des Landes und der Stadtgemeinden ist die freie Wahl des Zahlungsmittels ohne Nachteile und Zusatzkosten garantiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Behörden auf jeder Ebene werden zur Annahme von Bargeld verpflichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wochenmarkt soll an einigen Tagen auch nachmittags geöffnet sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Teil der Flanierstraßen soll überdacht werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An touristischen Standorten werden Anlegestellen ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die geöffnete Straße Am Alten Hafen soll als Bustrasse genutzt werden.
3. mehr Geld: Der öffentliche Nahverkehr wird durch Investitionen in Takt, Qualität und Anbindung der Stadtteile gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Mobilitätsdienstleister wie Uber werden in Bremen zugelassen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für private Carsharing-Angebote werden Stellplätze geschaffen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Strategische und planerische Weichen für flächendeckendes Gigabit-Internet werden gestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 sollen mindestens 90 Prozent der Haushalte und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven einen Glasfaseranschluss bis ins Haus haben.
3. mehr Rechte oder Angebote: In allen städtischen Gebäuden und auf allen öffentlichen Plätzen werden öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von WLAN-Hotspots in Bussen, Straßenbahnen sowie Regional- und S-Bahnen wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Netze und IT-Systeme werden flächendeckend nach einem etablierten Sicherheitsstandard systematisch abgesichert.

Junge Erwachsene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Bremer Innenstadt sollen attraktive Jugendorte geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Innenstadt soll ein Aufenthaltsort für junge Menschen entstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Politik diskutiert und entscheidet gemeinsam mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen über die künftigen Angebotsstrukturen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Jugendangebot wird zwischen Jugendlichen, Trägern, Sportanbietern, Schulen, Hochschule, Politik, Jugendparlament und Verwaltung abgestimmt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Zentrum für kulturelle Bildung mit integrierten freien Angeboten für Jugendliche wie einem Jugendkulturtreffpunkt wird erwogen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende erhalten bessere Unterstützung.
2. mehr Geld: Alleinerziehende und Familien mit Kindern erhalten eine niedrigere Abgabenlast.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Intelligenz wird gefördert und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Cybersecurity-Cluster wird als Plattform in Bremen geschaffen.
3. mehr Geld: Ein Förderprogramm für einen wettbewerbsfähigen Markt für Sektorkopplungstechnologien wird aufgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesetz, das Dataport zum alleinigen IT-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung macht, wird aufgehoben.

Gefährdete Kinder (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche werden bestmöglich vor Gewalt, insbesondere sexueller Gewalt, geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Jugendämter benennen Kontaktpersonen für den Kinderschutz.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Jugendämtern, Schulen, Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften wird ein regelmäßiger Jugendschutzdialog eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame Fortbildungen verbessern die Zusammenarbeit der Beteiligten im Kinderschutz.

Industrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stromleitung zum Stahlwerk wird schnellstmöglich verstärkt.
2. mehr Geld: Für den Umbau des Stahlwerks werden im nächsten Haushalt rund 300 Millionen Euro bereitgestellt.
3. teils, teils: Die notwendige Infrastruktur zur Verschiffung von CO2 für die Dekarbonisierung der ansässigen Industrie soll untersucht werden.

Menschen im Ausland (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die internationale Gemeinschaft freiheitlich-demokratischer Staaten handelt schnell und geschlossen zugunsten freiheitssuchender Menschen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland steht den von Chinas Politik betroffenen Menschen bei.

Menschen in Städten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Innenstadt soll so gestaltet werden, dass sie gut erreichbar ist, sich neue Geschäfte ansiedeln und Menschen dort gerne wohnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Kulturangebot Bremerhavens wird für Einwohner und überregional für den Kulturtourismus besser vermarktet.

Schwangere und Gebärende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen nach einer Fehlgeburt erhalten eine ärztlich empfohlene psychische Unterstützung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt ausführliche Aufklärungskampagnen über die psychische Belastung durch Fehlgeburten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Hebammenzentren in unterversorgten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens wird begrüßt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hebammengeleitete Kreißsäle werden eingerichtet.

Sparer und Anleger (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Public-Private-Fonds für Start-ups wird aufgelegt, an dem sich alle Bremer auch mit Kleinstbeträgen beteiligen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Private Leuchtturmprojekte mit CO2-neutralem Energiekonzept, Begrünung und Kreislaufwirtschaft wie die Überseeinsel dienen stärker als Vorbild für Bauherren und Investoren.
3. teils, teils: Zur Innenstadtentwicklung sollen klare, verlässliche Entscheidungen für Investoren und Anlieger getroffen werden.
4. teils, teils: Das Engagement von Investoren zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt wird unterstützt.

Taiwan (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bremen und Deutschland schaffen mit Taiwan ein taiwanesisches Institut zum interkulturellen Austausch.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Taiwan werden verstärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bremen und Deutschland kooperieren mit Taiwan im Bildungsbereich.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bremen bietet einer taiwanesischen Stadt eine Städtepartnerschaft an.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für Schulen und andere Bildungseinrichtungen in Bremen und Bremerhaven gibt es eine Investitionsoffensive.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angebote der Volkshochschule und anerkannter Träger für Bildungszeit werden ausgebaut.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Öffentliche Gelder erhalten nur noch Bildungs- und Maßnahmenträger mit angemessener Erfolgsquote.
4. mehr Pflichten: Öffentlich finanzierte Weiterbildungsangebote werden besser an die Anforderungen des Marktes angepasst.
5. mehr Pflichten: Für Bildungsträger, Unterrichtsqualität und Kursinhalte wird ein effektiveres Qualitäts-Controlling eingeführt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine, Jugendeinrichtungen und Religionsgemeinden werden bei der Vermittlung von Zivilcourage unterstützt.
2. mehr Geld: Bedarfsgerecht ausgestattete Hilfestellen ermöglichen Gewaltprävention in allen Stadtteilen Bremens und Bremerhavens.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Jugendhilfe wird Planungssicherheit gewährleistet.
4. weniger Pflichten: Die Einstellung qualifizierter pädagogischer Arbeitskräfte in der Jugendhilfe wird vereinfacht.
5. mehr Geld: Schutzunterkünfte erhalten genügend psychologisches Betreuungspersonal für Betroffene häuslicher Gewalt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dem Arbeits- und Fachkräftemangel soll mit qualifizierter Zuwanderung begegnet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland wird vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer, insbesondere europäischer Bildungsabschlüsse wird stark erleichtert und beschleunigt.
5. mehr Pflichten: Das Punktesystem steuert die Einwanderung nach Bildungsgrad, Deutsch- oder Englischkenntnissen, Alter, Berufserfahrung und aktuellem Fachkräftebedarf.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufsschulen erhalten die nötigen Mittel und das Personal zur Integration zugewanderter junger Menschen, vor allem für Sprachförderung.
2. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Integrationspolitik lädt Einwanderer zur Teilhabe ein und verlangt von ihnen eine eigene Integrationsleistung.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in das Baugewerbe wird abgeschafft.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auch in der Zeitarbeit wird ein Recht auf Kurzarbeitergeld eingeführt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Überholte und überflüssige Regulierungen und Einschränkungen der Zeitarbeit werden abgeschafft.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer in der Zeitarbeit auf 18 Monate wird abgeschafft.
5. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Der Bremer Landesmindestlohn wird abgeschafft.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Enteignungen, Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.
2. weniger Pflichten: Eine staatliche Regulierung des Mietmarkts wird abgelehnt.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Bremen wird zügig ein qualifizierter Mietspiegel eingeführt.
5. mehr Pflichten: Wohnungsbaugesellschaften werden in die Bekämpfung von Brennpunkten einbezogen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein städtischer ehrenamtlicher Tierschutzbeauftragter wird als Bindeglied zwischen Tierschutzorganisationen, Politik, Verwaltung und Landestierschutzbeauftragtem ernannt.
2. mehr Geld: Die Pflichtaufgaben des Tierheims Bremerhaven, etwa die Aufnahme von Fund- und sichergestellten Tieren, werden über faire Verträge kostendeckend erstattet.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Bremerhaven wird jährlich ein Tierschutzpreis für Personen und Institutionen vergeben, die sich um den Tierschutz verdient gemacht haben.
4. mehr Geld: Projekte der freien Kulturszene und Initiativen zur kulturellen Stadtteilentwicklung werden konstant gefördert.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die von einem Kulturverein genutzte 8.500 Quadratmeter große Fläche am Flughafen Bremen wird wieder Gewerbefläche.

und 3 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat stellt die Gleichberechtigung durch gerechte Chancen sicher.
2. teils, teils: Im gesamten Bildungsbereich soll Chancengleichheit herrschen.

Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Integrationskurse vermitteln vor allem Respekt vor Rechtsordnung und Demokratie, Gleichberechtigung, Akzeptanz sexueller Vielfalt und religiöse Toleranz.
2. mehr Pflichten: Ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild wird geschaffen.
3. mehr Pflichten: Alle Ankommenden werden an der Grenze lückenlos registriert.
4. teils, teils: Ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild wird eingeführt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Sprach- und Integrationskurse werden vom ersten Tag an flächendeckend und kostenlos angeboten und müssen angenommen werden.

Bauwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in das Baugewerbe wird abgeschafft.
2. weniger Pflichten: Die Standards für Regenwasserablauf, Bordsteine sowie Fuß- und Radwege werden auf ein übliches Maß zurückgeführt, damit Sanierungen nicht unnötig teuer werden.

Demokratie und Rechtsstaat (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratiestärkende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bremen setzt sich im Bundesrat, im Rahmen eigener Zuständigkeiten und im bilateralen Kontakt für Erhalt und Förderung der freiheitlich-demokratischen Gemeinschaft ein.

Handelspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen mehr Freihandelsabkommen geschlossen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Perspektivisch werden weitere Freihandelszonen gegründet.
3. teils, teils: Langfristig wird eine Weltfreihandelszone der liberalen Demokratien angestrebt.

Lebensmittelwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Food Start Up Lab in Bremerhaven wird unterstützt.
2. mehr Pflichten: Für Lebens- und Futtermittel werden standardisierte Untersuchungsverfahren und Grenzwerte eingeführt.
3. mehr Pflichten: Die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht im Lebensmittelhandel wird gestärkt.
4. mehr Pflichten: Die Fusionskontrolle im Lebensmittelhandel wird gestärkt.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Taktverdichtung wird gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerbegebieten an Arbeitszeiten ausgerichtet.
2. teils, teils: Die Bremer Innenstadt soll für Lieferanten, Pendler, Anwohner, Touristen und Menschen aus dem Umland gut erreichbar sein.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Leistungssport wird finanziell und ideell gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in Bremen und Bremerhaven werden unterstützt, auch durch die Errichtung eines Hauses der Athleten.

Künftige Generationen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die nachhaltige Anpassung, Weiterentwicklung und Digitalisierung der Abläufe und der Infrastruktur der bremischen Häfen wird vorangetrieben.
2. teils, teils: Nachhaltigkeit bedeutet einen maßvollen Umgang mit Ressourcen statt Verzicht oder Stillstand.
3. teils, teils: Die Nachhaltigkeitsstrategie umfasst neben Klima- und Umweltschutz alle generationsübergreifenden Themen, darunter Finanzpolitik, Stadtentwicklung, Mobilität, demografischen Wandel, Armut, Bildung und Wirtschaftsstandort.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von medizinischen Versorgungszentren, die von dort arbeitenden Ärztinnen und Ärzten betrieben werden, wird unterstützt.
2. mehr Pflichten: Zusätzliche Traumaambulanzen in weiteren Stadtteilen Bremens und in Bremerhaven, die mit der Gewaltschutzambulanz kooperieren, werden begrüßt.

Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Asylbewerber und Geduldeten, auch aus sicheren Herkunftsstaaten, dürfen nach einer Wartefrist von drei Monaten eine Arbeit aufnehmen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten entfällt die vorherige Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Ausreisepflicht wird durch Abschiebung konsequent durchgesetzt, sofern weder Folter noch Todesstrafe drohen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Es werden ausreichend Abschiebehaftplätze geschaffen.

Energieversorger und Netzbetreiber (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Elektro- und Wasserstoffinfrastruktur wird Anbietervielfalt ermöglicht.
2. mehr Pflichten: Das Stromversorgungssystem wird technisch, ökonomisch und rechtlich an Photovoltaik, Windkraft und andere erneuerbare Energien angepasst.
3. unverändert: Das Modell bei HanseWasser wird weitergeführt.

Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neubepflanzungen sollen die spätere Entwicklung einer Fläche nicht behindern.
2. mehr Pflichten: Wertvolle Gewerbeflächen dürfen nicht zweckentfremdet werden.
3. teils, teils: Die Höhe der Grundsteuer im Land Bremen wird an die des Bremer Umlands angepasst.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kammern, Unternehmen und Unternehmensverbände werden eingebunden, um ökonomisches Wissen praxisnah zu vermitteln.
2. weniger Geld: Unternehmensgründer werden in den ersten fünf Jahren von den Pflichtbeiträgen der Kammern befreit.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (7, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine, Jugendeinrichtungen und Religionsgemeinden werden bei der Vermittlung von Zivilcourage unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Religionsverfassungsrecht bietet allen Religionsgemeinschaften, die Gleichheitsgebot, Glaubensvielfalt, Grundrechte und Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen, einen passenden rechtlichen Status.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Kulturförderung wird keine Glaubensgemeinschaft bevorzugt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Stadt und Land beenden die Zusammenarbeit mit offen antiisraelischen und antisemitischen Vereinen, Moscheen und Organisationen.
5. weniger Geld: Offen antiisraelische und antisemitische Vereine, Moscheen und Organisationen erhalten keine finanzielle Unterstützung mehr.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kitas (20, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Private Kinderbetreuung von der Tagesmutter bis zur Betriebs-Kita wird gestärkt.
2. mehr Geld: Die Ausgaben für frühkindliche Bildung werden insgesamt gesteigert.
3. mehr Geld: Private Träger der frühkindlichen Bildung erhalten dieselben Mittel pro Kind wie staatliche Einrichtungen.
4. weniger Pflichten: Das Bremische Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz wird geändert, um die Gründung privater und betrieblicher Kitas zu erleichtern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunikation und Arbeitsabläufe in Kitas werden durch digitale Soft- und Hardware verbessert.

und 15 weitere, alle im Programm.

Mieter (7, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Die einmaligen und laufenden Nebenkosten beim Wohnen und Bauen werden spürbar gesenkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Wohnungsangebot passt sich stärker an die Nachfrage der Mieterinnen und Mieter an.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Bremen wird zügig ein qualifizierter Mietspiegel eingeführt.
4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Enteignungen, Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Eine staatliche Regulierung des Mietmarkts wird abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische und psychologische Angebote werden konsequent vernetzt, damit die Kommunikation zwischen Fachärzten, Therapeuten und Patienten reibungsloser verläuft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bremen und Bremerhaven gewinnen Ärztinnen und Ärzte durch attraktive Stellen zur Facharztausbildung in Kliniken und darüber hinaus.
3. mehr Pflichten: Die Infrastruktur der Drogenszene wie Substitutionsärzte und Hilfsangebote wird mitverlagert.
4. mehr Pflichten: Human- und Veterinärmedizin arbeiten nach dem One-Health-Ansatz bei der Bekämpfung resistenter Erreger zusammen.
5. teils, teils: In Bremen und Bremerhaven arbeiten mehr Gynäkologinnen und Gynäkologen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Anwohner (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbares Anwohnerparken wird mit kostenpflichtigen, befristeten Gastparkplätzen kombiniert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Park-and-Ride-Anlagen werden in kommunale Parkraumkonzepte integriert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltung, Polizei und Bewohner betroffener Bereiche tauschen sich verstärkt aus.
4. teils, teils: Zur Innenstadtentwicklung sollen klare, verlässliche Entscheidungen für Investoren und Anlieger getroffen werden.
5. teils, teils: Die Bremer Innenstadt soll für Lieferanten, Pendler, Anwohner, Touristen und Menschen aus dem Umland gut erreichbar sein.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Als Brandschutzziel gelten zehn Einsatzkräfte in acht Minuten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Feuerwachen werden gebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadtgebiete werden ausreichend mit besetzten Feuerwachen abgedeckt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz wird als Basis der Daseinsvorsorge gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land Bremen nimmt seine Landesaufgabe im Katastrophenschutz wahr.

und 9 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Freie Plätze wie der Hillmannplatz sollen zur freien Nutzung für Kultur und Sport ausgewiesen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vor dem Überseemuseum sollen im Sommer Beachvolleyball- oder Basketballfelder und im Winter eine Schlittschuhbahn entstehen.
3. mehr Geld: Auszubildende, Studierende, Freiwilligendienstleistende, freiwillig Wehrdienstleistende sowie Schülerinnen und Schüler werden vom Rundfunkbeitrag befreit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Selbst-, Familien- und Nachbarschaftshilfe werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das bürgerschaftliche Engagement älterer Menschen wird unterstützt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung zu Wasserstofferzeugung, -speicherung und -anwendung werden unter Einbeziehung des Fraunhofer IWES und der Hochschule forciert.
2. mehr Geld: Die Forschungsgelder für Endometriose steigen bedarfsgerecht.
3. mehr Geld: Forschungsgelder werden für ein Strategie- und Präventionskonzept gegen digitale Gewalt bereitgestellt.

Haustierhalter (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Hundesteuer wird abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, welche freien Naturflächen in Bremen und Bremerhaven als Hundefreilaufflächen, gegebenenfalls eingezäunt, gestaltet werden können.
3. mehr Pflichten: Hundehalter müssen vor der Erstanschaffung eines Hundes einen Sachkundenachweis erbringen.
4. teils, teils: Ein Hundegesetz berücksichtigt die Gefahren im Umgang mit allen Hunderassen.
5. teils, teils: Das Hundegesetz stellt auf die Verantwortung des Halters statt auf die Rasse ab.

Infrastruktur allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur haben im Haushalt Vorrang.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Bau, Unterhaltung und Pflege von Sporthallen, Sportplätzen und Schwimmbädern wird ein langfristiges, fortzuschreibendes Konzept erstellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Sanierungsstau bei Sporthallen wird unverzüglich abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sportplatz- und Halleninfrastruktur wird bedarfsgerecht ausgebaut.
5. mehr Geld: Für die Sportinfrastruktur werden die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Sensibilisierung für Cybermobbing, Fake News und Verschwörungstheorien soll das Verantwortungsbewusstsein im digitalen Raum stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strategische und planerische Weichen für flächendeckendes Gigabit-Internet werden gestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 sollen mindestens 90 Prozent der Haushalte und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven einen Glasfaseranschluss bis ins Haus haben.
4. mehr Rechte oder Angebote: In allen städtischen Gebäuden und auf allen öffentlichen Plätzen werden öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Bahnhofsvorplatz soll mit mehr Bäumen, WLAN und Wasserspendern aufgewertet werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Iran, Syrien und weitere Staaten der Region (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Gemeinsam mit den europäischen Partnern wird der internationale Druck auf das iranische Regime erhöht.
2. mehr Pflichten: Gegen das iranische Regime werden weitere wirksame Sanktionen verhängt.

Juden (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jede Art von Antisemitismus wird aktiv bekämpft.
2. teils, teils: Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zur Kultur.

Krankenhäuser (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Landeskrankenhausplanung umfasst neben medizinischer Schwerpunktsetzung auch Bürokratieabbau, gezieltere Investitionen, Digitalisierung und bessere Kommunikation.
2. mehr Geld: Kliniken mit besonderer Qualität erhalten eine Bonusvergütung.
3. mehr Geld: Die städtischen Krankenhäuser werden gezielt für ihre Leistungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst vergütet.
4. mehr Geld: Die Überarbeitung und teilweise Abschaffung des Fallpauschalensystems auf Bundesebene wird begrüßt.
5. mehr Geld: Strukturverändernde Baumaßnahmen in den Bremerhavener Kliniken werden durch zielgerichtete Investitionsförderung ermöglicht.

und 10 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Taschendiebstahl gibt es mehr Aufklärung vor Ort durch Polizeikräfte in Zivil.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Opfern werden gestärkt.
3. weniger Pflichten: Ein Forschungsprojekt untersucht die Ablehnungsgründe bei Anträgen auf Opferentschädigung, um Beweis- und Mitwirkungspflichten der Opfer zu verbessern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauen als Opfer häuslicher Gewalt erhalten besonderen Schutz.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schutzunterkünfte erhalten genügend psychologisches Betreuungspersonal für Betroffene häuslicher Gewalt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (23, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Frauen mit akuter gynäkologischer Krebserkrankung erhalten eine kostengünstige, unbürokratische und krankenkassenunabhängige psychologische Beratung.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenkassen übernehmen bei Endometriose notwendige Therapien wie Operationen und Medikamente vollständig.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt Bremen setzt sich für die Errichtung eines Endometriosebehandlungszentrums vor Ort ein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Traumaambulanzen in weiteren Stadtteilen Bremens und in Bremerhaven, die mit der Gewaltschutzambulanz kooperieren, werden begrüßt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine ausreichende haus- und fachärztliche Versorgung wird in allen Stadtteilen Bremens und Bremerhavens sichergestellt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Hospize werden finanziell stärker gefördert, damit sie gesetzliche Vorgaben erfüllen und kostendeckend arbeiten können.
2. mehr Pflichten: Die Kosten digitaler Schulungen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen werden in die Heimkosten integriert.
3. mehr Pflichten: Hygienemaßnahmen werden bei Bedarf gezielt in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen ergriffen.
4. teils, teils: Die geplante Änderung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen wird begrüßt, gilt aber als nicht ausreichend.

Politiker und Abgeordnete (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wer regiert, stellt auch den Magistrat.
2. weniger Rechte oder Angebote: Auf ehrenamtliche Magistratsmitglieder wird künftig verzichtet.
3. teils, teils: Die Amtszeit der Magistratsmitglieder in Bremerhaven wird an die Legislatur der Stadtverordnetenversammlung angepasst.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Rechte oder Angebote: Ausschüsse werden künftig von Stadtverordneten statt von Magistratsmitgliedern geleitet.
5. teils, teils: Die Wahlperioden der direkt gewählten Ortsamtsleiter orientieren sich an denen der Bürgerschaft.

und 1 weitere, alle im Programm.

Rentner und Pensionäre (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Renteneintritt wird nach schwedischem Modell flexibilisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der schrittweise Eintritt in den Ruhestand wird vereinfacht.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Hinzuverdienstgrenzen bei der Rente werden erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vorübergehend werden Teilzeitbeschäftigungen etwa für pensionierte Beamte angeboten, um die Stellen zu besetzen.

Sportvereine und -verbände (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine, Jugendeinrichtungen und Religionsgemeinden werden bei der Vermittlung von Zivilcourage unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Kitas werden stärker mit Sportverbänden und -vereinen vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliches Engagement in Sportvereinen wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Neubau des Leistungszentrums von Werder Bremen wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: eSport-Vereine werden als gemeinnützig anerkannt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ukraine (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Deutschland unterstützt die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs humanitär und wirtschaftlich.
2. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland unterstützt die Ukraine mit Waffenlieferungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland hilft der Ukraine nach dem Krieg beim Wiederaufbau.

Verkehrsteilnehmer allgemein (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Gustav-Deetjen-Tunnel soll mit Beleuchtung und Kunst aufgewertet und sicherer gestaltet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Mobilitätshubs für den Wechsel zwischen Verkehrsträgern geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sharing-Angebote sollen ausgebaut werden.
4. weniger Pflichten: Überflüssig gewordene Verkehrsschilder werden entfernt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auch nachts und am Wochenende wird sichere, kostengünstige und nachhaltige Mobilität ermöglicht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Beteiligungsmöglichkeiten in Form von Bürgerwerkstätten geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine Gestaltungswerkstatt mit breiter Bürgerbeteiligung zur Konzeptentwicklung geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Scheitert die Magistratsreform, wird die Direktwahl des Oberbürgermeisters in Bremerhaven eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Bremen wird die Direktwahl der Ortsamtsleiter eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Direktwahl der Ortsamtsleiter findet bereits bei den nächsten Wahlen statt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Weitere Staaten (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die norddeutschen Küstenländer und die europäischen Anrainerstaaten stimmen sich in der Meerespolitik möglichst eng ab.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit freiheitlich-demokratischen Staaten wird intensiviert.

Ältere Menschen (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Wohnformen, Mehrgenerationenhäuser und Senioren-Wohngemeinschaften werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnungsbau wird in eine altersgerechte und barrierefreie Stadtentwicklungsplanung eingebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bremen und Bremerhaven erhalten geeignete Begegnungs- und Aufenthaltsorte, Freiflächen und Freizeitangebote für ältere Menschen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für ältere Menschen mit Einschränkungen werden Wege und Angebote etabliert, die soziale Teilhabe fördern und Vereinsamung entgegenwirken.
5. mehr Rechte oder Angebote: In allen Einrichtungen, in denen Seniorinnen und Senioren leben und zusammentreffen, wird flächendeckend WLAN bereitgestellt.

und 8 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (27)

1. −0,90: Die Schuleinzugsgrenzen für Grundschulen werden abgeschafft.
2. −0,90: Bestehende hochschulinterne Zivilklauseln, besonders an der Universität Bremen, sollen abgeschafft werden.
3. −0,90: Der Bremer Landesmindestlohn wird abgeschafft.
4. −0,90: Die Betriebspflicht für Taxis wird abgeschafft.
5. −0,90: Das generelle Tanzverbot an bestimmten Feiertagen wird abgeschafft.
6. −0,85: Der allgemeine Verlustausgleich für alle Beteiligungen wird abgeschafft.
7. −0,80: Das Verbot der Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen in der Zeitarbeit wird abgeschafft.
8. −0,80: Das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in das Baugewerbe wird abgeschafft.
9. −0,80: Auf ehrenamtliche Magistratsmitglieder wird künftig verzichtet.
10. −0,70: Durch die Obernstraße soll keine Straßenbahn mehr fahren.
11. −0,70: Organisationen, die mit extremistischen Gruppierungen kooperieren, erhalten keine staatlichen Fördergelder mehr.
12. −0,70: Stadt und Land beenden die Zusammenarbeit mit offen antiisraelischen und antisemitischen Vereinen, Moscheen und Organisationen.
13. −0,70: Unterhaltung wird aus dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestrichen.
14. −0,60: Die Schließzeiten in Krippen und Kindergärten im Land Bremen werden abgeschafft.
15. −0,60: Eine Schließung der kleineren Startbahn wird geprüft.
16. −0,60: Die Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer in der Zeitarbeit auf 18 Monate wird abgeschafft.
17. −0,60: Das Gesetz, das Dataport zum alleinigen IT-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung macht, wird aufgehoben.
18. −0,60: Die Mindestquote von 30 Prozent sozialem Wohnungsbau bei Neuprojekten soll gestrichen werden.
19. −0,60: Die Verpflichtung eines Volljuristen im Bremerhavener Magistrat entfällt.
20. −0,60: Auf alle einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird verzichtet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (40)

1. −0,76: Es erfolgt eine radikale Entbürokratisierung.
2. −0,72: Für jede neue Vorschrift werden mindestens zwei gleichwertige Vorschriften gestrichen.
3. −0,72: Bei Verstreichen von Fristen in Bebauungsplanverfahren gilt die Zustimmung als erteilt.
4. −0,72: Der Taximarkt wird marktwirtschaftlich ausgerichtet und geöffnet.
5. −0,68: Ein teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren wird eingeführt.
6. −0,68: Neue digitale Mobilitätsdienste, insbesondere E-Scooter, werden in der Personenbeförderung ermöglicht.
7. −0,64: Auch bei Grundschulen gilt im Land Bremen die freie Schulwahl.
8. −0,64: Statt bürokratischer Planstellen planen Schulen ihr Personal selbst und bedarfsgerecht.
9. −0,64: Oberschulen erhalten Schulautonomie, um eigene Profile bilden zu können.
10. −0,64: Die staatlichen Hochschulen erhalten die volle Personalhoheit über Einstellungen und Entlassungen.
11. −0,64: Gewerbeflächen werden an die Gewerbetreibenden verkauft.
12. −0,64: Eine Genehmigungsfiktion wird eingeführt: Reagiert die Behörde nicht innerhalb einer Frist von vorzugsweise drei Monaten auf einen vollständigen Bauantrag, gilt er als genehmigt.
13. −0,64: Innovative Mobilitätsdienstleister wie Uber werden in Bremen zugelassen.
14. −0,60: Schullandheim und Jugendherberge Bremerhavens werden nach Möglichkeit von gemeinnützigen oder privaten Betreibern übernommen.
15. −0,60: Privat finanziertes Drug-Checking wird in Bremen ermöglicht.
16. −0,56: Für Lehrkräfte werden flexiblere Arbeitszeitmodelle eingeführt.
17. −0,56: Praxislehrkräfte können nebenberuflich an Schulen unterrichten.
18. −0,56: Perspektivisch werden weitere Freihandelszonen gegründet.
19. −0,56: Der Renteneintritt wird nach schwedischem Modell flexibilisiert.
20. −0,56: Unnötige Bauvorschriften werden abgeschafft.

und 20 weitere, alle im Programm.

Anpassung (111)

1. −0,76: Bürokratie für Unternehmen wird abgebaut.
2. −0,76: Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
3. −0,76: Durch beschleunigte Genehmigungsverfahren soll der Dachgeschossausbau vorangetrieben werden.
4. −0,76: Für Hochbauten im festgelegten Bereich soll das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
5. −0,76: Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen entbürokratisiert werden.
6. −0,76: Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen digitalisiert werden.
7. −0,76: Planverfahren sollen beschleunigt werden.
8. −0,76: Die Anerkennung ausländischer, insbesondere europäischer Bildungsabschlüsse wird stark erleichtert und beschleunigt.
9. −0,72: Schulen können ihren Stundenplan freier gestalten, etwa mit Blockunterricht.
10. −0,72: Berichts- und Dokumentationspflichten werden gestrafft und abgeschafft.
11. −0,72: Für die Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten entfällt die vorherige Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.
12. −0,72: Regelungen und Kriterien zur Bewertung der Gleichwertigkeit beruflicher Qualifikationen werden vereinfacht.
13. −0,72: Die interne Bürokratie der Verwaltung wird abgebaut.
14. −0,72: Die Planungsverfahren für Hafenmaßnahmen werden beschleunigt.
15. −0,72: Die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen soll erleichtert werden.
16. −0,72: Die Umwidmung von Gewerbe- zu Wohnflächen in Bestandsimmobilien soll erleichtert werden.
17. −0,72: Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen beschleunigt werden.
18. −0,72: Bestehende Bebauungspläne sollen entrümpelt und vereinfacht werden.
19. −0,72: Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
20. −0,72: Baugenehmigungsverfahren werden entbürokratisiert.

und 91 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

1. −0,56: Zusätzliche bürokratische Qualifizierungspflichten und Sachkundenachweise in der Landwirtschaft werden abgelehnt.
2. −0,40: Geschäfte sollen selbst entscheiden, ob sie sonntags öffnen.
3. −0,40: Ausgewertete Daten bleiben als Geschäftsgeheimnis Eigentum des Unternehmens und müssen nicht herausgegeben werden.
4. −0,36: Das Baurecht ermöglicht landwirtschaftlichen Unternehmen weiterhin betriebliche Entwicklung.
5. −0,32: Einschränkungen beim Einsatz von Kryptographie werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (4)

1. −0,56: Neue Gesetzesvorhaben werden vor der parlamentarischen Beratung von unabhängigen Experten auf ihren Bürokratieaufwand geprüft.
2. −0,56: Der Informationsaustausch zwischen Behörden bedarf der zweckgebundenen Genehmigung durch die Bürger.
3. −0,56: Im Antibiotika-Monitoring der Tierhaltung werden statt immer weiter sinkender Kennzahlen wissenschaftlich festgelegte Grenzwerte eingeführt.
4. −0,42: Es gibt ein Recht auf Verschlüsselung elektronischer Kommunikation.

Anpassung (5)

1. −0,49: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk konzentriert sich beim Sport auf Amateursport statt auf Großereignisse, die private Anbieter übertragen können.
2. −0,39: Der Auftrag im Radio-Bremen-Gesetz wird so geschärft, dass sich die Internet-Ausspielung ausschließlich auf Audio und Video konzentriert.
3. −0,39: Die Gehalts- und Versorgungsstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden an das Niveau der Privatwirtschaft angeglichen.
4. −0,28: Die Stadt Bremen setzt neue Baustandards erst im eigenen Bestand und bei ihren Gesellschaften um, bevor sie Bürger dazu verpflichtet.
5. −0,28: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk konzentriert sich auf Information und Bildung.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,57: Die Hundesteuer wird abgeschafft.
2. −0,48: Die Bettensteuer wird als schädlich für den Tourismus abgelehnt.
3. −0,42: Die Zwangsabgabe wird abgeschafft und durch einen freiwilligen Beitrag oder eine freiwillige, kostenpflichtige Mitgliedschaft ersetzt.
4. −0,42: Das deutsche Modell der Einfuhrumsatzsteuer soll geändert werden; in anderen EU-Staaten wird sie im Zuge der Umsatzsteuer-Voranmeldung verrechnet.
5. −0,42: Die Verwaltungsgebühren für den Verbesserungsversuch werden abgeschafft.
6. −0,33: Bei der Grunderwerbsteuer wird für das erste selbstgenutzte Eigentum ein Freibetrag von bis zu 500.000 Euro eingeführt.
7. −0,24: Die Rentenversicherung wechselt langfristig in die Kapitaldeckung.

Anpassung (7)

1. −0,57: Die Gewerbesteuer in Bremen und Bremerhaven wird gesenkt.
2. −0,57: Die Höhe der Grundsteuer im Land Bremen wird an die des Bremer Umlands angepasst.
3. −0,54: Der Rundfunkbeitrag wird durch Auftrags- und Strukturreformen gesenkt.
4. −0,48: Der Rundfunkbeitrag soll langfristig höchstens 10 Euro im Monat betragen.
5. −0,45: Auszubildende, Studierende, Freiwilligendienstleistende, freiwillig Wehrdienstleistende sowie Schülerinnen und Schüler werden vom Rundfunkbeitrag befreit.
6. −0,45: Alleinerziehende und Familien mit Kindern erhalten eine niedrigere Abgabenlast.
7. −0,27: Die einmaligen und laufenden Nebenkosten beim Wohnen und Bauen werden spürbar gesenkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,23: Künftig hat jeweils nur ein Elternteil gleichzeitig Anspruch auf Elterngeld.

Fortführung (1)

1. −0,25: Der Weiterbau von Radpremiumrouten wird abgelehnt, solange der Erhalt der bestehenden Radwege nicht gesichert ist.

grundlegende Änderung (9)

1. −0,28: Es sollen Anreize für die Begrünung von Fassaden und Dächern geschaffen werden.
2. −0,27: Es sollen Anreize geschaffen werden, Fassaden und Dächer mit Solaranlagen oder anderen nachhaltigen Technologien auszustatten.
3. −0,27: Kliniken mit besonderer Qualität erhalten eine Bonusvergütung.
4. −0,27: Private Hauseigentümer erhalten finanzielle Anreize zur Begrünung.
5. −0,22: Beschäftigte können auf einem persönlichen Freiraumkonto unabhängig vom Arbeitgeber Gehaltsteile steuer- und sozialabgabenfrei für Weiterbildung ansparen.
6. −0,21: Nach dem Grazer Modell sollen Anreize für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler geschaffen werden.
7. −0,21: Weidehaltung von Kühen wird wegen ihres Nutzens für Ökosysteme mit einer Prämie gefördert, die einen Teil des Minderertrags ausgleicht.
8. −0,18: eSport-Vereine werden als gemeinnützig anerkannt.
9. −0,14: In Bremerhaven wird jährlich ein Tierschutzpreis für Personen und Institutionen vergeben, die sich um den Tierschutz verdient gemacht haben.

Anpassung (6)

1. −0,27: Für die Schaffung neuen Wohnraums sollen steuerliche Anreize gesetzt werden.
2. −0,26: Der Einsatz von Venture Capital wird unterstützt, etwa durch steuerliche Begünstigungen.
3. −0,22: Neben einer Pull-Strategie sollen mehr Anreize zum Verweilen geschaffen werden.
4. −0,18: Der Bau weiterer Wohnheime für Studierende und Auszubildende wird attraktiver gemacht.
5. −0,15: Leistungswille von Schülerinnen und Schülern soll gefördert und belohnt werden.
6. −0,15: Unternehmensgründer werden in den ersten fünf Jahren von den Pflichtbeiträgen der Kammern befreit.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (15)

1. −0,18: Das Land startet eine Kampagne, die erfolgreiche Aufsteiger als Vorbilder sichtbar macht.
2. −0,18: Die nationale Hafenstrategie soll auf Bundesebene schnell umgesetzt werden.
3. −0,18: Mit Jugendämtern, Schulen, Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften wird ein regelmäßiger Jugendschutzdialog eingerichtet.
4. −0,17: Es gibt ausführliche Aufklärungskampagnen über die psychische Belastung durch Fehlgeburten.
5. −0,16: Eine nationale Hafenstrategie wird begrüßt.
6. −0,16: Es soll eine Gestaltungswerkstatt mit breiter Bürgerbeteiligung zur Konzeptentwicklung geben.
7. −0,15: Für private Hauseigentümer werden zielgerichtete Aufklärungsangebote und eine Informationskampagne zur Begrünung geschaffen.
8. −0,14: Bremen bietet einer taiwanesischen Stadt eine Städtepartnerschaft an.
9. −0,12: Schülerinnen und Schüler können sich bei Fachleuten der Bundeswehr über Sicherheits- und Verteidigungspolitik informieren.
10. −0,12: Bremen und Deutschland kooperieren mit Taiwan im Bildungsbereich.
11. −0,11: Im Land Bremen soll eine Willkommenskultur für die Wirtschaft etabliert werden.
12. −0,11: Für Baustellen und Straßensperrungen wird ein Maßnahmenkatalog mit Kommunikationsstrategie erstellt.
13. −0,10: Nach dem Vorbild der Zukunftswerkstatt Kultur wird ein Zukunftskonzept Jugend erstellt.
14. −0,08: Für die Häfen und die maritime Wirtschaft soll ein umfassendes, flexibel anpassbares Flächennutzungskonzept erstellt werden.
15. −0,08: Co-Housing soll ermöglicht werden.

Anpassung (88)

1. −0,19: Eine Informationskampagne informiert über den Mängelmelder und ermutigt, Verschmutzungen und andere Probleme zu melden.
2. −0,18: Aufstiegsgeschichten sollen bekannt gemacht werden, um gesellschaftliche Hindernisse für Bildungsaufstieg abzubauen.
3. −0,18: Gelungene Unternehmensübergaben werden als Best-Practice-Beispiele herausgestellt.
4. −0,18: Kinder und Jugendliche werden frühzeitig für ehrenamtliche Arbeit begeistert.
5. −0,18: Politische und gesellschaftliche Akteure sollen sich klar von linksextremistischen Bestrebungen, Aktionen und Symbolen distanzieren.
6. −0,18: Staatliche, kirchliche und nichtstaatliche Entscheidungsträger werden für Toleranz und Akzeptanz sensibilisiert.
7. −0,18: Kampagnen und Projekte sensibilisieren die Gesellschaft für psychische Erkrankungen, damit diese als gleichwertig zu physischen Erkrankungen gesehen werden.
8. −0,18: Das Land bemüht sich um Bundesmittel für Insekten- und Pflanzenforschung.
9. −0,17: Kleine und mittlere Unternehmen werden gezielt für eine frühzeitige Nachfolgeplanung sensibilisiert.
10. −0,17: Die norddeutschen Küstenländer und die europäischen Anrainerstaaten stimmen sich in der Meerespolitik möglichst eng ab.
11. −0,17: Das Land Bremen soll Bremerhaven als Versorgungshafen für eine Offshore-Startplattform ins Spiel bringen.
12. −0,17: Die Taktverdichtung wird gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerbegebieten an Arbeitszeiten ausgerichtet.
13. −0,17: Bei Arbeitgebern wird für mehr Flexibilität bei Arbeitszeit und Arbeitsort geworben.
14. −0,17: Frauenspezifischen Erkrankungen wird mehr Aufmerksamkeit geschenkt.
15. −0,17: Im Arten- und Naturschutz wird auf Eigenverantwortung, Freiwilligkeit und Kooperation gesetzt.
16. −0,17: Private Leuchtturmprojekte mit CO2-neutralem Energiekonzept, Begrünung und Kreislaufwirtschaft wie die Überseeinsel dienen stärker als Vorbild für Bauherren und Investoren.
17. −0,17: Bremen und Niedersachsen arbeiten zusammen, um Renaturierungsprojekte anzugehen.
18. −0,16: Bekanntheit und Nutzung des Mängelmelders in Bremen und Bremerhaven werden gesteigert, um illegale Müllablagerungen, Vandalismus und Schmierereien zu bekämpfen.
19. −0,16: Verwaltung, Polizei und Bewohner betroffener Bereiche tauschen sich verstärkt aus.
20. −0,16: Land Bremen, Kommunen und Eigenbetriebe gehen bei flexiblen Arbeitszeiten und Arbeitsorten mit gutem Beispiel voran.

und 68 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

1. −0,18: Bremen setzt sich im Bundesrat, im Rahmen eigener Zuständigkeiten und im bilateralen Kontakt für Erhalt und Förderung der freiheitlich-demokratischen Gemeinschaft ein.
2. −0,17: Der Staat hat in der Gesundheit eine aufklärende und präventive Funktion durch Vermittlung gesundheitswissenschaftlicher Inhalte.
3. −0,15: Stiftungsprofessuren von Unternehmen an den Hochschulen im Land Bremen werden unterstützt.
4. −0,14: Naturschutz und Landwirtschaft arbeiten partnerschaftlich und unter gegenseitiger Anerkennung zusammen.
5. −0,12: Präventions- und Aufklärungskampagnen auf wissenschaftlicher Grundlage werden begrüßt.
6. −0,10: Das Modell bei HanseWasser wird weitergeführt.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,95: Extremistische Vereinigungen werden konsequent verboten.
2. +0,90: Die Alte Bürger soll zwischen Querstraße und Am Gitter für den motorisierten Verkehr gesperrt werden.

Anpassung (4)

1. +0,95: Rechtsextreme Vereinigungen werden konsequent verboten.
2. +0,60: Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen sollen nicht im öffentlichen Dienst tätig sein.
3. +0,60: Politische Einmischungen in die Arbeit der Kartellbehörden werden unterbunden.
4. +0,45: Gegen das iranische Regime werden weitere wirksame Sanktionen verhängt.

Fortführung (1)

1. +0,60: Wertvolle Gewerbeflächen dürfen nicht zweckentfremdet werden.

grundlegende Änderung (58)

1. +0,76: Die Teilnahme an der Sprachförderung wird verpflichtend.
2. +0,76: Jedes kommunale Projekt setzt nachweislich bereits in der Konzeptionsphase wirksame Sicherheitskonzepte um.
3. +0,72: Für Kindertageseinrichtungen wird eine wissenschaftlich begründete, einheitliche Qualitätsbewertung auf Basis interner und externer Evaluation eingeführt.
4. +0,72: An allen Kindertageseinrichtungen wird ein verbindliches Medienkonzept nach den Empfehlungen der BZgA eingeführt.
5. +0,72: Die Vergleichsergebnisse aller Schulen in Bremen und Bremerhaven werden veröffentlicht.
6. +0,72: Im Lehramtsstudium werden früh verbindliche, vom Landesinstitut für Schule begleitete Praxisanteile eingeführt.
7. +0,72: Für Quereinsteiger und Lehrkräfte mit ausländischen Qualifikationen wird ein Sprachniveau C2 vorausgesetzt.
8. +0,72: Staatliche Behörden auf jeder Ebene werden zur Annahme von Bargeld verpflichtet.
9. +0,72: Jeder Mensch erhält das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen.
10. +0,72: Bürgerinnen und Bürger können bei Unternehmen die über sie gespeicherten Rohdaten einsehen.
11. +0,72: Personen werden informiert, wenn ihre Meldedaten abgefragt wurden.
12. +0,72: Hundehalter müssen vor der Erstanschaffung eines Hundes einen Sachkundenachweis erbringen.
13. +0,72: An Schulen wird eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle eingeführt.
14. +0,72: Für Lebens- und Futtermittel werden standardisierte Untersuchungsverfahren und Grenzwerte eingeführt.
15. +0,68: Noten werden ab der dritten Klasse wieder eingeführt.
16. +0,68: Ab der dritten Klasse sollen Noten vergeben werden, weil sie eine transparente und verständliche Bewertung schaffen.
17. +0,68: Weiterbildung für dienstältere Lehrkräfte wird verpflichtend.
18. +0,68: An Gymnasien wird eine Probezeit in der 5. und 6. Klasse eingeführt.
19. +0,68: In Jobcentern und Arbeitsagenturen wird ein verbindliches Erfolgscontrolling eingeführt.
20. +0,64: Das Sitzenbleiben wird an den Schulen wieder eingeführt.

und 38 weitere, alle im Programm.

Anpassung (113)

1. +0,76: Für Bauprojekte verkleinerte oder beseitigte Grünflächen werden an anderer Stelle wiederhergestellt.
2. +0,72: Die Endgeräte der Polizei werden besonders gesichert.
3. +0,72: Polizeiliche Daten werden nicht lokal auf den Geräten, sondern auf verschlüsselten Servern der Polizei gespeichert.
4. +0,72: Das Bürger- und Ordnungsamt kontrolliert auch spätabends, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen.
5. +0,72: Polizei und Ordnungsdienst kontrollieren häufiger.
6. +0,72: Einschlägige Restaurants, Spielhallen, Kioske und Shisha-Bars werden in Bremen und Bremerhaven fortlaufend kontrolliert.
7. +0,72: Die persönliche Schutzausrüstung entspricht den neuesten Sicherheitsanforderungen.
8. +0,72: Wer Daten bei der Meldebehörde abfragt, muss ein besonderes Interesse nachweisen.
9. +0,68: Bauprojekte müssen von Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen nutzbar sein.
10. +0,68: Die Rechte von Opfern werden gestärkt.
11. +0,68: Im Lagebild wird ausgewiesen, ob eine Straftat mit einer legalen oder illegalen Waffe begangen wurde.
12. +0,68: Alle Ankommenden werden an der Grenze lückenlos registriert.
13. +0,68: Gefährder werden nach Möglichkeit von radikalisierungsanfälligen Gefangenen getrennt.
14. +0,68: Das Land Bremen treibt Unterhaltsvorschüsse konsequent von nicht zahlenden Elternteilen ein.
15. +0,68: Die öffentliche Hand kontrolliert Kreuzkräuter auf ihren Flächen.
16. +0,64: Die externe Evaluation erfasst Räume, Ausstattung und die Professionalität des Teams.
17. +0,64: Weiterbildungsmaßnahmen werden durchgängig auf Erfolg und Nachhaltigkeit bei der Arbeitsmarktintegration evaluiert.
18. +0,64: Sämtliche Beteiligungen des Landes werden transparent und für alle zugänglich veröffentlicht.
19. +0,64: Antisemitische Straftaten werden nach linkem, rechtem und islamistischem Milieu getrennt erfasst und so im Verfassungsschutzbericht ausgewiesen.
20. +0,64: Als Gefährder eingestufte Inhaftierte nutzen nachweislich erfolgreiche Deradikalisierungsmaßnahmen.

und 93 weitere, alle im Programm.

Fortführung (14)

1. +0,68: Am Gymnasium bleibt eine zweite Fremdsprache Pflicht.
2. +0,64: Für Kinder werden verpflichtende Sprachtests befürwortet.
3. +0,60: Die in der EU und in Deutschland erreichten hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards bleiben erhalten.
4. +0,60: Maßstab der Düngung bleibt eine bedarfs- und standortgerechte Nährstoffversorgung.
5. +0,56: Bei jeder Anpassung der Wasserstraßeninfrastruktur werden Umwelt- und Naturschutz berücksichtigt.
6. +0,56: Als Brandschutzziel gelten zehn Einsatzkräfte in acht Minuten.
7. +0,56: Die Artenvielfalt der Pflanzen in Bremen und Bremerhaven wird durch Schutz und Pflege erhalten.
8. +0,48: Eine Anhebung der Kita-Gruppengröße über 20 Kinder hinaus wird abgelehnt.
9. +0,48: Auf dem Eulenhofgrundstück, dem ehemaligen Finanzamt und dem ehemaligen Karstadtgelände sollen ausreichend freie Flächen und Plätze bleiben.
10. +0,48: Die wertvollen Bereiche des Fehrmoors werden als Lebensraum seltener Tiere und Pflanzen geschützt.
11. +0,44: Die bestehenden Gymnasien werden im Schulgesetz abgesichert.
12. +0,40: Die bestehenden Gymnasien in Bremen und Bremerhaven bleiben erhalten.
13. +0,40: Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
14. +0,40: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt die Aufgabe eines unabhängigen, faktenbasierten Journalismus mit höchsten Qualitätsstandards.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,57: Für das Historische Museum Bremerhaven werden wieder Eintrittsgelder eingeführt.
2. +0,36: Kitas sind beitragsfrei, einschließlich U3-Krippe, Hort und Randbetreuungszeiten.

Anpassung (2)

1. +0,36: Für gute Ausstellungen dürfen Eintrittsgelder verlangt werden.
2. +0,30: Bezahlbares Anwohnerparken wird mit kostenpflichtigen, befristeten Gastparkplätzen kombiniert.

Fortführung (3)

1. +0,51: Zusätzliche Konsumsteuern wie Fett-, Zucker-, Milchprodukte- oder Fleischsteuern werden abgelehnt.
2. +0,48: Eine erzwungene Ausbildungsabgabe für Unternehmen wird abgelehnt.
3. +0,45: Eine Ausbildungsabgabe wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,23: Das Staatskirchenrecht wird zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt.

Anpassung (3)

1. +0,47: Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz wird um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität erweitert.
2. +0,47: Der Begriff „Rasse“ in Art. 2 Abs. 2 der Bremischen Landesverfassung wird ersetzt.
3. +0,45: Der Begriff „Rasse“ in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz wird durch eine zeitgemäße Formulierung ersetzt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (175)

1. +0,40: Der Förderfonds für innovative und umweltfreundliche Ideen arbeitet schnell, unbürokratisch und transparent.
2. +0,38: In den nächsten vier Jahren wird ein landesweites Schülerstipendium für mindestens 3.000 förderungswürdige, finanziell schwache Schülerinnen und Schüler aufgelegt.
3. +0,38: Ein Post-Corona-Programm gleicht pandemiebedingte Bildungsdefizite aus.
4. +0,38: Ein Förderprogramm für einen wettbewerbsfähigen Markt für Sektorkopplungstechnologien wird aufgelegt.
5. +0,38: Das Kinderchancengeld umfasst einen digitalen, einfachen Zugang zu unbürokratischen Leistungen für Bildung, Teilhabe und Aufstiegschancen.
6. +0,38: Ein Fonds wird eingerichtet, aus dem private Eigentümer Mittel für Pflege, Erhalt und Sanierung historischer Bausubstanz beantragen können.
7. +0,38: Bremerhaven erhält eine Hafenrandstraße vom Zollhaus Roter Sand über die Franziusstraße zur Alfred-Wegener-Straße mit Anschluss an Cherbourger Straße und Hafentunnel.
8. +0,38: Die Gewaltschutzambulanz dient als zentrale Anlaufstelle für Betroffene sexualisierter und häuslicher Gewalt.
9. +0,38: Für den Umbau des Stahlwerks werden im nächsten Haushalt rund 300 Millionen Euro bereitgestellt.
10. +0,38: Zwischen Weserstrandbad und Willy-Brandt-Platz wird eine gesicherte Badezone nach Vorbild der Büsumer Perlebucht errichtet.
11. +0,36: Ein Kinderchancengeld bündelt Leistungen, um gezielt Kinderarmut zu bekämpfen und sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu fördern.
12. +0,36: Gegebenenfalls wird ein Übergangsangebot zwischen Kita und Grundschule geschaffen.
13. +0,36: Jede Klasse erhält ein Innovationsbudget, über das die Klassenleitung eigenverantwortlich verfügt.
14. +0,36: An Schulen werden Mediatorinnen und Mediatoren für Konflikte zwischen Eltern und Lehrkräften eingesetzt.
15. +0,36: Auf absehbare Zeit werden freiwillige Sommerschulen zum Nachholen verpasster Inhalte angeboten.
16. +0,36: Ein unbürokratisch zugänglicher Gründerfonds wird eingerichtet.
17. +0,36: Ein landesweites Netzwerk für Gründungsinteressierte wird aufgebaut.
18. +0,36: Im künftigen Gewerbegebiet Lune Delta wird ein Gründungszentrum Green Economy errichtet.
19. +0,36: Das Kinderchancengeld enthält einen Basisbetrag, den jedes Kind im Haushalt erhält.
20. +0,36: Allen wird ein Recht auf lebensbegleitendes Lernen zugesprochen.

und 155 weitere, alle im Programm.

Anpassung (512)

1. +0,40: Der Sanierungsstau an den Schulen in Bremen und Bremerhaven wird innerhalb von zehn Jahren systematisch abgebaut.
2. +0,40: Die Wege sollen durch umfangreiche Bepflanzung attraktiver gestaltet werden.
3. +0,40: Die Unterhaltsbeihilfen für Referendare werden an das Richtergehalt gekoppelt (50 Prozent von R1).
4. +0,40: Innovative Wohnformen, Mehrgenerationenhäuser und Senioren-Wohngemeinschaften werden unterstützt.
5. +0,38: Digitale und hybride Bildungsangebote werden ausgeweitet.
6. +0,38: Die Plätze in Krippen und Kindertagesstätten werden bedarfsgerecht ausgebaut.
7. +0,38: Die Ganztagsschulen werden schnell ausgebaut.
8. +0,38: Für Schulen und andere Bildungseinrichtungen in Bremen und Bremerhaven gibt es eine Investitionsoffensive.
9. +0,38: Der Wettbewerb zwischen Schulen wird durch zusätzliche Mittel und Programme für alle Schulen fair gestaltet.
10. +0,38: Für Inklusionsklassen werden ausreichend pädagogische Fachkräfte bereitgestellt.
11. +0,38: Für qualifizierte Assistenzkräfte und deren Ausstattung werden Mittel bereitgestellt.
12. +0,38: Die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und von Hochbegabten wird ausgebaut.
13. +0,38: Die Klassen an Gymnasien werden verkleinert.
14. +0,38: Berufsschulen erhalten die nötigen Mittel und das Personal zur Integration zugewanderter junger Menschen, vor allem für Sprachförderung.
15. +0,38: In eine zeitgemäße, insbesondere digitale Ausstattung der Schulen wird investiert.
16. +0,38: In Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und zusätzliche Lehrerstellen wird umfangreich investiert.
17. +0,38: Neue Gewerbegebiete werden optimal an den Verkehr angebunden.
18. +0,38: Die Tourismusstandorte Bremen und Bremerhaven werden mit öffentlichen Investitionen weiterentwickelt.
19. +0,38: Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologien werden gefördert.
20. +0,38: Das Land Bremen investiert in Erhalt und Anpassung der Hafeninfrastruktur.

und 492 weitere, alle im Programm.

Fortführung (49)

1. +0,38: Das Kinderspielplatzsanierungsprogramm wird in Bremen und Bremerhaven fortgesetzt.
2. +0,38: Kulturelle Vermittlungsangebote für Kinder und Jugendliche ohne familiären Zugang zu Kultureinrichtungen werden verstetigt und optimiert.
3. +0,36: Der Wesertunnel soll fertiggestellt werden.
4. +0,36: Die verdreifachten jährlichen Mittel für das Radwegenetz in Bremerhaven werden beibehalten.
5. +0,36: Die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte bleibt verlässlich abgesichert.
6. +0,36: Ausrüstung und Fuhrpark werden anhand von Brand- und Rettungsmittelbedarfsplänen kontinuierlich modernisiert.
7. +0,36: Projekte gegen islamistische Radikalisierung und für Ausstiegsperspektiven werden unterstützt.
8. +0,36: Das Modellprojekt der präventiven Hausbesuche als aufsuchende Arbeit wird unterstützt.
9. +0,36: Die Oberschule an der Ronzelenstraße wird als Sportstandort weiter unterstützt.
10. +0,36: Die großen, überregional ausstrahlenden Kultureinrichtungen in Bremen und Bremerhaven werden unterstützt.
11. +0,36: Projekte der freien Kulturszene und Initiativen zur kulturellen Stadtteilentwicklung werden konstant gefördert.
12. +0,36: Das Theater im Fischereihafen wird in seinem Fortbestand und seiner künstlerischen Qualität gesichert.
13. +0,36: Die Fischereihafenbetriebsgesellschaft des Landes Bremen beteiligt sich an der Sicherung des Theaters im Fischereihafen.
14. +0,36: Die Task Force Maritim zur Unterstützung des Deutschen Schifffahrtsmuseums bei der Instandhaltung wird fortgeführt.
15. +0,34: Fortbildungen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung werden unterstützt.
16. +0,34: Haupt- und ehrenamtliche Kräfte in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und THW werden dauerhaft unterstützt.
17. +0,34: Institutionen, die sich ausschließlich um Menschen mit Behinderungen kümmern, bleiben notwendig und werden finanziell angemessen ausgestattet.
18. +0,34: Die Long-Covid-Forschung wird fortgesetzt.
19. +0,34: Das Tierheim Bremerhaven wird unterstützt.
20. +0,34: Überregional bedeutsame Kultureinrichtungen wie das Deutsche Auswandererhaus werden unterstützt.

und 29 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (18)

1. ohne staatliches Mittel: Eine Offshore-Startplattform wird als große Chance für den Raumfahrtstandort Bremerhaven gesehen.
2. ohne staatliches Mittel: Bremen soll bis 2038 klimaneutral werden.
3. ohne staatliches Mittel: Die Pläne für den Aufbau einer Wildtierauffangstation in Bremerhaven werden begrüßt.
4. ohne staatliches Mittel: Zuerst soll eine Vision für die frei werdenden Flächen erarbeitet werden.
5. ohne staatliches Mittel: Der Bund ist für Schutzstatus, Aufenthaltsbeendigung und Abschiebung zuständig.
6. ohne staatliches Mittel: Die Einführung des Cell Broadcastings wird begrüßt.
7. ohne staatliches Mittel: Ein Weltraumbahnhof kann über eine Offshore-Startplattform in der Nordsee entstehen.
8. ohne staatliches Mittel: Es soll ein nachhaltiges, klimapositives Quartier entstehen.
9. ohne staatliches Mittel: Eine Medizinerausbildung in Bremen und Bremerhaven wird in Kooperation mit anderen Hochschulen, die das Grundstudium übernehmen, für möglich gehalten.
10. ohne staatliches Mittel: Bremen und Bremerhaven sollen beim Mobilfunkstandard 6G Vorreiter werden.
11. ohne staatliches Mittel: Der Anteil der Verwaltungsausgaben am Landeshaushalt soll bis 2030 halbiert werden.
12. ohne staatliches Mittel: Die Stadt wird für die Planung in einen Kernbereich und einen erweiterten Bereich eingeteilt.
13. ohne staatliches Mittel: Der Magistrat in Bremerhaven wird reformiert.
14. ohne staatliches Mittel: Die Musikschule Bremen und die VHS Bremen werden fusioniert.
15. ohne staatliches Mittel: In der öffentlichen Verwaltung wird eine Personalstrukturreform durchgeführt.
16. ohne staatliches Mittel: Es soll ein Begrünungskonzept mit mittel- und langfristiger Planung erstellt werden.
17. ohne staatliches Mittel: Die zentrale Verwaltung der GeNo wird an die Standorte zurückverlagert.
18. ohne staatliches Mittel: Scheitert die Magistratsreform, wird die Direktwahl des Oberbürgermeisters in Bremerhaven eingeführt.

Anpassung (129)

1. ohne staatliches Mittel: Nachhaltigkeit bedeutet einen maßvollen Umgang mit Ressourcen statt Verzicht oder Stillstand.
2. ohne staatliches Mittel: Bremen soll wieder zum Bildungsaufsteiger werden und langfristig im Bildungsranking oben mitspielen.
3. ohne staatliches Mittel: Bremen soll ein Bundesland werden, in dem jedes Kind alles werden kann.
4. ohne staatliches Mittel: Innenstädte sollen mehr als Einzelhandelszentren sein.
5. ohne staatliches Mittel: Die Ausstattung mit Tablets und Endgeräten allein reicht für moderne digitale Bildung nicht aus.
6. ohne staatliches Mittel: Beim sozialen Wohnungsbau steht der Mensch und nicht die Wohnung im Mittelpunkt.
7. ohne staatliches Mittel: Teure Fehlplanungen wie in der Martinistraße werden nicht wiederholt.
8. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine inklusive Gesellschaft mit möglichst uneingeschränkter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alltag.
9. ohne staatliches Mittel: Bei Menschen mit Behinderung steht der Mensch und nicht die Behinderung im Vordergrund.
10. ohne staatliches Mittel: Erneuerbare Energien sollen bezahlbar sein.
11. ohne staatliches Mittel: Die technologieoffene Sektorkopplung wird als Ansatz der Energiewende befürwortet.
12. ohne staatliches Mittel: Die Bremerhavener Innenstadt soll ihre Funktion als Oberzentrum in der Metropolregion erfüllen.
13. ohne staatliches Mittel: Möglichst viele Menschen sollen ein eigenständiges Leben ohne staatliche Hilfe führen können.
14. ohne staatliches Mittel: Das Stadtplanungsamt Bremerhaven wird wieder dem Baudezernat zugeordnet.
15. ohne staatliches Mittel: Die Politik in Bremen und Bremerhaven erreicht ein Höchstmaß an Offenheit und Transparenz.
16. ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch kann unabhängig von Alter, Herkunft, Einschränkungen, Aussehen, Religion, geschlechtlicher und sexueller Identität oder politischen Ansichten frei leben.
17. ohne staatliches Mittel: Das Schul- und Bildungssystem soll leistungsorientiert sein.
18. ohne staatliches Mittel: Schülerinnen und Schüler sollen in Bremer Schulen die beste Bildung erhalten und sich wohlfühlen.
19. ohne staatliches Mittel: Alle Schülerinnen und Schüler im Land Bremen haben das gleiche Recht auf Bildung.
20. ohne staatliches Mittel: Kooperationen zwischen Hafenunternehmen im Rahmen des Wettbewerbsrechts werden begrüßt.

und 109 weitere, alle im Programm.

Fortführung (86)

1. ohne staatliches Mittel: Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zur Kultur.
2. ohne staatliches Mittel: Die repräsentative Demokratie wird bejaht.
3. ohne staatliches Mittel: Bekenntnis zur Agenda 2030 und den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
4. ohne staatliches Mittel: Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nicht verhandelbar.
5. ohne staatliches Mittel: Europa soll stark und vereint sein.
6. ohne staatliches Mittel: Die duale Ausbildung in Betrieb und Berufsschule wird als Erfolgsmodell gesehen.
7. ohne staatliches Mittel: Die Tarifautonomie wird bejaht.
8. ohne staatliches Mittel: Den Häfen wird eine zentrale Funktion für die Zukunft Bremens und Bremerhavens zugeschrieben.
9. ohne staatliches Mittel: Angriffe auf Einsatzkräfte werden entschieden verurteilt.
10. ohne staatliches Mittel: Politischer Extremismus jeder Richtung sowie religiös oder nationalistisch motivierter Extremismus werden abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Es wird für einen verantwortungsvollen Umgang mit allen Tieren und einen starken Tierschutz eingetreten.
12. ohne staatliches Mittel: Jägerinnen und Jäger werden als aktive und staatlich geprüfte Naturschützer anerkannt.
13. ohne staatliches Mittel: Die Forschung der Universität Bremen zum Mobilfunkstandard 6G wird begrüßt.
14. ohne staatliches Mittel: Die Integration in Beschäftigung gilt als Grundbaustein der Existenzsicherung des Einzelnen und der Gesellschaft.
15. ohne staatliches Mittel: Zeitarbeit gilt als unverzichtbares Instrument des Arbeitsmarkts.
16. ohne staatliches Mittel: Bremerhaven bleibt grundsätzlich eine Autostadt.
17. ohne staatliches Mittel: Das Recht auf Anonymität im digitalen und öffentlichen Raum wird anerkannt.
18. ohne staatliches Mittel: Ein Um- oder Ausbau der alten Stadthalle wird abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Die Leistungen der Landwirtschaft für Natur und Gesellschaft werden nach dem Prinzip Schützen durch Nützen anerkannt.
20. ohne staatliches Mittel: Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sowie das eigenverantwortliche Handeln der Forschenden werden befürwortet.

und 66 weitere, alle im Programm.