Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft · Gesundheit und Pflege
Forderungen zu Pflegekräfte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 28 Forderungen zum Schwerpunkt „Pflegekräfte“, von 234 zu „Gesundheit und Pflege“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 28Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 28
Pflegekräfte 28
In andere Bereiche abgewandertes Pflegepersonal wird für die Pflege zurückgewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir Anstrengungen unternehmen, um Pflegepersonal, das in andere Bereiche „abgewandert“ ist, für die Pflege zurück zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Für hochwertige Pflege und gute Arbeitsbedingungen wird deutlich mehr Pflegepersonal benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Um qualitativ hochwertige Pflege sowie gute Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte sicherzustellen, brauchen wir deutlich mehr Personal. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Ausbildungsplätze für Fach- und Assistenzpflegekräfte werden entsprechend dem ermittelten Bedarf bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
sich weiter dafür einsetzen, die Ausbildungszahlen in den Gesundheitsberufen zu erhöhen. Wir wollen die Ausbildungsplätze für Fach- und Assistenzpflegekräfte entsprechend des im Gesundheitsberufemonitoring identifizierten Bedarfs zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Werbekampagne für die Pflegeausbildung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die Kommunikations- und Werbekampagne im Bereich Pflege fortsetzen um mehr Menschen für die Pflegeausbildung zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke gleich KI
Die Pflegeausbildung sichert den Fachkräftebedarf auf allen Qualifikationsebenen und bietet Weiterqualifizierungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
die Pflegeausbildung so gestalten, dass der Fachkräftebedarf auf allen Qualifikationsebenen gesichert ist und für die Beschäftigten berufliche Weiterqualifizierungsmöglichkeiten gegeben sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % 2. Entwurf eines Bremischen Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen (BremGfBWBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Ausbildung für Pflegeassistenzkräfte wird in Anlehnung an die geplante bundesweite Harmonisierung reformiert.
Wortlaut im Vertrag
In den kommenden vier Jahren werden wir hierfür die Ausbildungslandschaft für Pflegeassistenzkräfte in Anlehnung an die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigte bundesweite Harmonisierung der Pflegeassistenzausbildung reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die zweijährige generalistische Pflegeassistenzausbildung mit Durchlässigkeit zur Fachkraftausbildung wird Standard.
Wortlaut im Vertrag
Die zweijährige, generalistisch ausgerichtete Pflegeassistenzausbildung mit Durchlässigkeit zur Fachkräfteausbildung soll dabei zum Standard werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Auch wer die dreijährige Pflegeausbildung nicht schafft, erhält einen anerkannten Abschluss.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir dafür Sorge tragen, dass auch diejenigen, die die dreijährige Ausbildung nicht schaffen, einen anerkannten Abschluss erzielen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die berufsbegleitende Weiterqualifizierung von Pflegekräften wird mit der Agentur für Arbeit gefördert, auch in Teilzeit ohne finanzielle Einbußen.
Wortlaut im Vertrag
die Weiterqualifizierung von Pflegekräften erleichtern. Hierfür fördern und unterstützen wir in Kooperation mit der Agentur für Arbeit die berufsbegleitende Weiterqualifizierung und Weiterbildung, sodass beispielsweise auch eine Weiterqualifizierung in Teilzeit ohne finanzielle Einbußen für die Pflegekräfte möglich wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Kultur- und Gendersensibilität werden in Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
der Diversität der Gesellschaft Rechnung tragen und unterschiedliche Pflegebedarfe adressieren. Zur Förderung von diversitätssensibler und diskriminierungsfreier Pflege wollen wir entsprechende Inhalte wie bspw. Kultur- und Gendersensibilität in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Es gibt gemeinsame Angebote für akademisierte und nicht akademisierte Pflege.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig vom Standort muss sichergestellt werden, dass es gemeinsame Angebote für die akademisierte und nicht akademisierte Pflege gibt. Link zum Original
Unterstützungsprogramme zur Erleichterung des Einstiegs für Wiedereinsteiger, frisch übernommene Auszubildende und angeworbene Fachkräfte aus dem Ausland werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
entsprechende Modellversuche sowie Unterstützungsprogramme zur Erleichterung des Einstiegs (z. B. strukturierte Einarbeitungskonzepte, Mentoring, fachliche Unterstützung) für Wiedereinsteiger*innen, Auszubildende direkt nach der Übernahme und für aus dem Ausland Zugewanderte bzw. Angeworbene fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Das betriebliche Gesundheitsmanagement in der Pflege wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• das betriebliche Gesundheitsmanagement aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Fachliche Aufstiegsmöglichkeiten und betriebliche Personalentwicklung in der Pflege werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• fachliche Aufstiegsmöglichkeiten und eine betriebliche Personalentwicklung fördern. Sie sind wichtig vor allem für die Bereitschaft zur Stundenerhöhung bei Teilzeitkräften. Sie müssen familienfreundlich gestaltet sein. Wir werden uns für eine Förderung aus Arbeitsmarktmitteln einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % 2. Entwurf eines Bremischen Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen (BremGfBWBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Aufstiegsmöglichkeiten und Personalentwicklung in der Pflege sollen familienfreundlich gestaltet sein.
Wortlaut im Vertrag
• fachliche Aufstiegsmöglichkeiten und eine betriebliche Personalentwicklung fördern. Sie sind wichtig vor allem für die Bereitschaft zur Stundenerhöhung bei Teilzeitkräften. Sie müssen familienfreundlich gestaltet sein. Wir werden uns für eine Förderung aus Arbeitsmarktmitteln einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Für Aufstiegsmöglichkeiten und Personalentwicklung in der Pflege wird eine Förderung aus Arbeitsmarktmitteln angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• fachliche Aufstiegsmöglichkeiten und eine betriebliche Personalentwicklung fördern. Sie sind wichtig vor allem für die Bereitschaft zur Stundenerhöhung bei Teilzeitkräften. Sie müssen familienfreundlich gestaltet sein. Wir werden uns für eine Förderung aus Arbeitsmarktmitteln einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Werbung für die Ausbildung in der Pflege wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Werbung für die Ausbildung in der Pflege unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Nach dem Vorbild des Programms „Bleib dran!“ wird ein Unterstützungsangebot für Pflegeauszubildende gefördert, denen ein Ausbildungsabbruch droht.
Wortlaut im Vertrag
• die Werbung für die Ausbildung in der Pflege unterstützen. Zusätzlich werden wir nach dem Vorbild des Programms „Bleib dran!“ ein Unterstützungsangebot für Personen fördern, bei denen ein Ausbildungsabbruch droht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Linke teilweise KI
In der Ausbildung der Pflegeassistenz- und Helferberufe wird ein durchlässiges System mit Anrechnungsregelungen von der Pflegehilfe bis zur Pflegefachkraft geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• in der Ausbildung in den Assistenz- und Helferberufen ein System schaffen, das eine Durchlässigkeit zur Fachkraftausbildung von einer einjährigen Pflegehilfeausbildung über die zweijährige Assistenzausbildung bis zur Pflegefachkraft mit Anrechnungsregelungen, eine modulare Ausbildungsstruktur und eine ausreichende Finanzierung sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Ausbildung in den Pflegeassistenz- und Helferberufen erhält eine modulare Struktur und eine ausreichende Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
• in der Ausbildung in den Assistenz- und Helferberufen ein System schaffen, das eine Durchlässigkeit zur Fachkraftausbildung von einer einjährigen Pflegehilfeausbildung über die zweijährige Assistenzausbildung bis zur Pflegefachkraft mit Anrechnungsregelungen, eine modulare Ausbildungsstruktur und eine ausreichende Finanzierung sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine generalistische, fachlich angemessene Regelung der Pflegehilfeausbildung mit Finanzierung aus dem Ausbildungsfonds angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für eine generalistische und den fachlichen Ansprüchen genügende Regelung der Ausbildung in der Pflegehilfe und deren Finanzierung aus dem Ausbildungsfonds einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Bereits geleistete Ausbildungsinhalte der Pflegeausbildung werden für einen Abschluss als Assistenzkraft angerechnet, um Ausbildungsabbrüchen zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
• mit den Möglichkeiten des Pflegeberufegesetzes Wege finden, bereits geleistete Ausbildungsinhalte im Hinblick auf einen Abschluss als Assistenzkraft mit ein-, gegebenenfalls auch zweijähriger Ausbildung berücksichtigen, um der hohen Anzahl von Ausbildungsabbrüchen in der generalisierten Pflegeausbildung zu begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Die professionelle Pflege wird perspektivisch um heilkundliche Tätigkeiten ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
• die professionelle Pflege perspektivisch durch heilkundliche Tätigkeiten ergänzen. Nachdem die bundesgesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind, wird sich Bremen um Modellversuche bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Nach Schaffung der bundesgesetzlichen Voraussetzungen bewirbt sich Bremen um Modellversuche zu heilkundlichen Tätigkeiten in der Pflege.
Wortlaut im Vertrag
• die professionelle Pflege perspektivisch durch heilkundliche Tätigkeiten ergänzen. Nachdem die bundesgesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind, wird sich Bremen um Modellversuche bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Regelungen zu Schutz, sozialer Absicherung, Bezahlung, Mitbestimmung und Personalausstattung der Beschäftigten in der Pflege werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Profite privater Kapitalgesellschaften im Pflegesektor schon jetzt einzudämmen, müssen die Regelungen zum Schutz, zur sozialen Absicherung und zur Bezahlung der Beschäftigten einschließlich Mitbestimmungsregelungen und Vorschriften zur Personalausstattung verstärkt und in ihrer Einhaltung besser kontrolliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Einhaltung der Beschäftigtenschutz- und Personalvorschriften in der Pflege wird besser kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Profite privater Kapitalgesellschaften im Pflegesektor schon jetzt einzudämmen, müssen die Regelungen zum Schutz, zur sozialen Absicherung und zur Bezahlung der Beschäftigten einschließlich Mitbestimmungsregelungen und Vorschriften zur Personalausstattung verstärkt und in ihrer Einhaltung besser kontrolliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Bei der Anpassung der Personalmindestverordnung sollen die Ergebnisse der Bremer Studie zur Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
In der Anpassung der Personalmindestverordnung des BremWoBeG sollten die Ergebnisse der Studie zur Personalbemessung der Universität Bremen („Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen“) dringend berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Eine zügige Anpassung der Löhne in der Altenpflege an die Vergütung im klinischen Sektor durch die Tarifparteien wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützen wir eine zügige Anpassung der Löhne durch die Tarifparteien im Altenpflegebereich analog der Vergütung im klinischen Sektor. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.