Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft · Gesundheit und Pflege
Forderungen zu Pflegeangebote
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 26 Forderungen zum Schwerpunkt „Pflegeangebote“, von 234 zu „Gesundheit und Pflege“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 26Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 26
Pflegeangebote 26
Ambulante und stationäre Altenpflege wird aus Sicht der pflegebedürftigen Person als Pflege im Quartier gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die ambulante und stationäre Altenpflege nicht von der Institution aus denken, sondern aus Sicht der pflegebedürftigen Person als Pflege im Quartier. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB teilweise KI
Pflegeangebote sollen sich auf das Quartier ausrichten und dort verbindlich kooperieren.
Wortlaut im Vertrag
Alle Angebote sollen sich möglichst auf das Quartier ausrichten und dort verbindlich kooperieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB teilweise KI
Möglichst viele Pflegeangebote werden direkt im Quartier vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• dafür sorgen, dass möglichst viele der Angebote direkt im Quartier vorgehalten werden. Alle Anbieter müssen für „ihr“ Quartier verantwortlich sein. Wir werden hierfür einen Fonds für entsprechende Projekte und eine Koordination auferlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Grüne HB gleiches Thema unsicher Linke HB teilweise unsicher KI
Alle Pflegeanbieter sollen für ihr Quartier verantwortlich sein.
Wortlaut im Vertrag
• dafür sorgen, dass möglichst viele der Angebote direkt im Quartier vorgehalten werden. Alle Anbieter müssen für „ihr“ Quartier verantwortlich sein. Wir werden hierfür einen Fonds für entsprechende Projekte und eine Koordination auferlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB gleiches Thema KI
Lokale Selbsthilfestrukturen und Projekte zur Unterstützung Pflegebedürftiger, pflegender Angehöriger und Nachbarn im Quartier werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• lokale Selbsthilfestrukturen und entsprechende Projekte zur Unterstützung Pflegebedürftiger, pflegender Angehöriger und Nachbar*innen im Quartier fördern. An vorhandenen Strukturen sollen Räume für die selbstständige Organisation von Angehörigengruppen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Durch präventive Hausbesuche bei Menschen ab 75 Jahren werden Pflegebedarfe festgestellt und konkrete Hilfen ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
• durch präventive Hausbesuche bei Senior*innen ab 75 Jahren mögliche pflegerische Bedarfe feststellen und entsprechende konkrete Hilfen ermitteln. Hierfür dehnen wir das bisherige Modellprojekt auf weitere Stadtteile aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Das Modellprojekt präventiver Hausbesuche wird auf weitere Stadtteile ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
• durch präventive Hausbesuche bei Senior*innen ab 75 Jahren mögliche pflegerische Bedarfe feststellen und entsprechende konkrete Hilfen ermitteln. Hierfür dehnen wir das bisherige Modellprojekt auf weitere Stadtteile aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Pflege soll möglichst in der eigenen Häuslichkeit organisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen den Grundsatz, die Pflege möglichst in der eigenen Häuslichkeit zu organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich KI
In einem Modellprojekt wird erprobt, ob ambulante Pflegedienste ihre Angebote auf regional abgegrenzte Einzugsgebiete konzentrieren können.
Wortlaut im Vertrag
• innerhalb eines Modellprojektes mit Anbietern ambulanter Pflege erproben, inwieweit eine Konzentration der Angebote der ambulanten Pflegedienste auf regional abgrenzbare Einzugsgebiete möglich ist. In diesem Zusammenhang ist mit den Kassen zu prüfen, ob innerhalb des Modellprogramms „Pflege im Quartier“ ambulante Dienste neue Abrechnungsmöglichkeiten ihrer Leistungen für ältere pflegebedürftige Menschen entsprechend der Neuausrichtung im Quartier erhalten könnten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Der Ausbau von Alternativen zur klassischen stationären Pflegeeinrichtung wie Pflege-WGs wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbau von Alternativen zur klassischen stationären Pflegeeinrichtung fördern, z.B. Pflege-WGs. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Der Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• sich für einen Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege einsetzen und diesen fördern. Kurzzeitpflege soll prioritär solitär erbracht werden. Dazu führen wir auch Gespräche mit Trägern von Einrichtungen von Tagespflegeangeboten mit der Zielsetzung, diese wohnungsnah anzubieten. Um die Angebote für Betreiber attraktiv und kostendeckend zu gestalten, müssen Kostenträger, Betreiber und Behörde gemeinsam verbindliche Lösungen finden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise KI
Kurzzeitpflege soll vorrangig in eigenständigen Einrichtungen erbracht werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für einen Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege einsetzen und diesen fördern. Kurzzeitpflege soll prioritär solitär erbracht werden. Dazu führen wir auch Gespräche mit Trägern von Einrichtungen von Tagespflegeangeboten mit der Zielsetzung, diese wohnungsnah anzubieten. Um die Angebote für Betreiber attraktiv und kostendeckend zu gestalten, müssen Kostenträger, Betreiber und Behörde gemeinsam verbindliche Lösungen finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Mit Trägern von Tagespflegeeinrichtungen werden Gespräche über wohnungsnahe Angebote geführt.
Wortlaut im Vertrag
• sich für einen Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege einsetzen und diesen fördern. Kurzzeitpflege soll prioritär solitär erbracht werden. Dazu führen wir auch Gespräche mit Trägern von Einrichtungen von Tagespflegeangeboten mit der Zielsetzung, diese wohnungsnah anzubieten. Um die Angebote für Betreiber attraktiv und kostendeckend zu gestalten, müssen Kostenträger, Betreiber und Behörde gemeinsam verbindliche Lösungen finden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB gleiches Thema KI
Kostenträger, Betreiber und Behörde sollen gemeinsam verbindliche Lösungen für attraktive und kostendeckende Tages- und Kurzzeitpflegeangebote finden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für einen Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege einsetzen und diesen fördern. Kurzzeitpflege soll prioritär solitär erbracht werden. Dazu führen wir auch Gespräche mit Trägern von Einrichtungen von Tagespflegeangeboten mit der Zielsetzung, diese wohnungsnah anzubieten. Um die Angebote für Betreiber attraktiv und kostendeckend zu gestalten, müssen Kostenträger, Betreiber und Behörde gemeinsam verbindliche Lösungen finden. Link zum Original
Pflegeangebote werden geschaffen oder weiterentwickelt, damit sie unterschiedlichen Lebenslagen und spezifischen Bedarfen gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
• Angebote schaffen oder bestehende Angebote so weiterentwickeln, dass sie unterschiedlichen Lebenslagen und den oben beispielhaft aufgeführten spezifischen Bedarfen von Menschen gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher KI
Eine passgenaue pflegerische Infrastruktur wird durch den Aufbau spezialisierter Pflegesettings unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• eine passgenaue pflegerische Infrastruktur durch den gezielten Aufbau von spezialisierten Pflegesettings unterstützen, um auch hier die spezifischen Bedarfe unterschiedlicher Menschen zu berücksichtigen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Es wird geprüft, ob durch den Ausbau von Kurzzeit- und Verhinderungspflege und häuslichen Unterstützungsangeboten die vorhandenen vollstationären Dauerpflegeplätze künftig ausreichen.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, ob durch den Ausbau von Kurzzeit- und Verhinderungspflege und von unterstützenden Angeboten für häusliche Pflege die derzeit verfügbaren vollstationären Dauerpflegeplätze zukünftig ausreichen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB gleiches Thema KI
Pflegeheime sollen unterschiedliche Lebenslagen und Bedürfnisse, etwa von Migrantinnen und Migranten, trans- und intergeschlechtlichen Menschen oder Menschen mit Behinderungen, besser berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
• darauf hinwirken, dass Pflegeheime unterschiedliche Lebenslagen und Bedürfnissen (bspw. von Migrant*innen sowie von trans*- und intergeschlechtlichen Menschen, von jüngeren Pflegebedürftigen oder Menschen mit psychischen Erkrankungen oder mit geistigen Behinderungen) besser berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Für die Pflege von Menschen mit Demenz werden umfassende Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Daher braucht es umfassende Beratungs- und Unterstützungsstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB gleiches Thema unsicher Grüne HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI
Die Arbeit der Demenz Informations- und Koordinationsstelle wird gestärkt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeit der DIKS weiter stärken und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Eine Informationskampagne über Hilfen bei Demenz wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• eine Informationskampagne über mögliche Hilfen und eine Ausweitung der Beratungsangebote – auch in Bremerhaven – durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema KI
Die Beratungsangebote zu Demenz werden auch in Bremerhaven ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• eine Informationskampagne über mögliche Hilfen und eine Ausweitung der Beratungsangebote – auch in Bremerhaven – durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Die Wohn- und Betreuungsaufsicht wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die WBA zur Wahrnehmung dieser Aufgaben personell stärken. Die personelle Aufstockung muss so gestaltet werden, dass anlasslose Kontrollen von Pflegeeinrichtungen ausgeweitet werden können. Die Wohn- und Betreuungsaufsicht soll zudem künftig bei der Feststellung von Qualitätsmängeln alle Instrumente des Wohn- und Betreuungsgesetztes ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Linke HB ähnlich BIW HB gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Durch die personelle Aufstockung der Wohn- und Betreuungsaufsicht sollen anlasslose Kontrollen von Pflegeeinrichtungen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
• die WBA zur Wahrnehmung dieser Aufgaben personell stärken. Die personelle Aufstockung muss so gestaltet werden, dass anlasslose Kontrollen von Pflegeeinrichtungen ausgeweitet werden können. Die Wohn- und Betreuungsaufsicht soll zudem künftig bei der Feststellung von Qualitätsmängeln alle Instrumente des Wohn- und Betreuungsgesetztes ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Linke HB ähnlich BIW HB teilweise KI
Die Wohn- und Betreuungsaufsicht soll bei Qualitätsmängeln alle Instrumente des Wohn- und Betreuungsgesetzes ausschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
• die WBA zur Wahrnehmung dieser Aufgaben personell stärken. Die personelle Aufstockung muss so gestaltet werden, dass anlasslose Kontrollen von Pflegeeinrichtungen ausgeweitet werden können. Die Wohn- und Betreuungsaufsicht soll zudem künftig bei der Feststellung von Qualitätsmängeln alle Instrumente des Wohn- und Betreuungsgesetztes ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW HB gleiches Thema KI
Die Arbeitsteilung zwischen Wohn- und Betreuungsaufsicht und Medizinischem Dienst wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeitsteilung zwischen der WBA und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen weiter verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.