CDU (Bremen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (261)

1. +0,95: Schulen in sozial herausgeforderten Quartieren werden vorrangig mit mehr Personal ausgestattet.
2. +0,95: Alleinerziehende werden für sozialen Wohnraum berechtigt, damit Benachteiligung bei der Wohnungssuche entfällt.
3. +0,90: Die Arbeit des pädagogischen Personals an Schulen in sozial herausgeforderten Quartieren wird zusätzlich honoriert.
4. +0,90: Die Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg wird weiterhin mit Nachdruck verfolgt.
5. +0,90: Frauen und Personen mit Migrationsgeschichte werden durch spezielle Beratung und Formate des Starthaus unterstützt.
6. +0,90: Dem sozialen Auseinanderdriften der Stadtteile wird gegengesteuert.
7. +0,90: Nachweislich einkommensschwache Haushalte erhalten bei der Energiewendeförderung eine erhöhte Bezuschussung.
8. +0,90: Menschen mit Migrationshintergrund erhalten passgenaue Beratung für den Einstieg in eine berufliche Ausbildung mit Klimaschutzrelevanz.
9. +0,90: Rahmenbedingungen werten frauentypische Berufe bei Verdienst und Attraktivität auf.
10. +0,90: Frauen und Mütter, vor allem Alleinerziehende ohne Abschluss, erhalten leichteren Zugang zum Berufsleben.
11. +0,90: Frauen werden im öffentlichen Dienst gleichberechtigt behandelt.
12. +0,90: Kostenfreie Zugänge werden auch für Rentnerinnen und Rentner mit geringer Alterssicherung ermöglicht.
13. +0,90: Diskriminierende Strukturen werden abgebaut.
14. +0,85: Jedes Kind erhält die gleichen Chancen auf eine gute Bildung.
15. +0,85: Alle Kinder haben dieselben Bildungschancen.
16. +0,85: Schulen in sozial herausgeforderten Quartieren in Bremerhaven und Bremen erhalten gezielt eine bessere Infrastruktur.
17. +0,85: Kinder ohne erfolgversprechendes Kompetenzniveau in Schreiben, Lesen und Rechnen nach der vierten Klasse erhalten verbindliche individuelle Förderung in zusätzlicher Lernzeit, damit ihnen eine erfolgreiche Bildung an weiterführenden Schulen möglich wird.
18. +0,85: Familien- und gleichstellungspolitische Maßnahmen schaffen Voraussetzungen für eine Berufstätigkeit, damit vor allem Frauen mit der Familiengründung nicht aus dem Beruf ausscheiden oder gegen ihren Willen in Teilzeit arbeiten.
19. +0,85: Menschen mit Behinderung oder besonderen Bedürfnissen werden in den Arbeitsmarkt einbezogen.
20. +0,85: Geflüchteten wird die Integration in den Arbeitsmarkt durch schnell startende Sprachkurse und die Anerkennung vorhandener Berufskenntnisse erleichtert.

und 241 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (68)

1. +0,00: Die Qualifizierung zur Kindertagespflege wird von Beginn an vergütet.
2. +0,00: Für die Qualifizierung zur Kindertagespflege werden verschiedene Formate in Vollzeit und Teilzeit aufgelegt.
3. +0,00: Diese modularen Fortbildungen zum Erwerb eines pädagogischen Abschlusses werden vergütet.
4. +0,00: WLAN sowie Software und Hardware funktionieren in jedem Klassenzimmer.
5. +0,00: Die Berufsorientierung wird ausgebaut und beginnt adressatengerecht bereits in der vierten Klasse.
6. +0,00: Schülerinnen und Schüler in Bremen werden individuell gefördert und gefordert und so zu Bestleistungen gebracht.
7. +0,00: In allen Schulformen wird eine Unterrichtsversorgung von über 100 Prozent erreicht.
8. +0,00: Sofort wird neuer Schulraum geschaffen, damit jede Schülerin und jeder Schüler einen ansprechenden Bildungsplatz erhält.
9. +0,00: Steuerliche Bedingungen stellen Unternehmen nicht schlechter als im Umland.
10. +0,00: Junge Menschen, die vom Studium in eine Ausbildung wechseln, erhalten Beratung bei der Neuorientierung.
11. +0,00: Die Erbpacht wird stets als Alternative zum Flächenkauf angeboten.
12. +0,00: Junge innovative Unternehmen mit neuen Marktideen werden gefördert.
13. +0,00: Das Handwerk braucht mehr kleinteilige Gewerbeflächen, auch in Stadtnähe.
14. +0,00: Meisterausbildung und andere Aufstiegsfortbildungen werden weiter mit einer Prämie von 4.000 Euro gefördert.
15. +0,00: Die Aufstiegsfortbildungsprämie von 4.000 Euro wird finanziell abgesichert.
16. +0,00: Die Jahresgebühr für das Bewohnerparken wird auf höchstens 100 Euro begrenzt.
17. +0,00: Die RS1 nach Verden fährt mit höherer Frequenz.
18. +0,00: Der öffentliche Nahverkehr muss einen deutlichen Preisvorteil gegenüber dem motorisierten Individualverkehr bieten.
19. +0,00: Zwischen Bremerhaven und Bremen gibt es ein vergünstigtes Tagesticket für höchstens 10 Euro.
20. +0,00: Menschen ab 70 Jahren erhalten wie in Bremerhaven ein lebenslanges kostenloses Nahverkehrsticket im Tausch gegen den Autoführerschein.

und 48 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (35)

1. −0,75: Im Bundesrat wird eine Anhebung der Voraufenthaltszeiten für ein dauerhaftes Bleiberecht auf über drei Jahre vertreten.
2. −0,70: Die Verkürzung der Voraufenthaltszeit wird als falsches Signal bewertet.
3. −0,60: Angriffe auf die Meisterpflicht werden abgelehnt.
4. −0,60: Das Geschlecht wird nicht zum dominierenden Merkmal für Förderung gemacht.
5. −0,60: Erbrachte Leistung muss sich lohnen.
6. −0,60: Wer arbeitet, muss mehr zur Verfügung haben als jemand, der nicht arbeitet.
7. −0,60: Integrationsunwillige und straffällige geflüchtete Menschen werden konsequent abgeschoben.
8. −0,60: Alle Möglichkeiten für leistungsorientierte Zulagen und Gratifikationen werden genutzt.
9. −0,60: Im Bundesrat werden höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer unterstützt.
10. −0,60: Der geplante schrittweise Abbau der Pensionsrücklage wird beendet, um die Pensionen der Beamten langfristig zu sichern.
11. −0,55: Schulen in freier Trägerschaft bleiben bestehen und erhalten Entwicklungsmöglichkeiten.
12. −0,55: Ein Leben auf Kosten anderer wird nicht zugelassen.
13. −0,55: Der Wechsel von der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Bürgergeld darf nicht in ein bedingungsloses Grundeinkommen übergehen.
14. −0,50: Die bestehenden Gymnasien in Bremen und Bremerhaven bleiben erhalten.
15. −0,50: Bei beschränkten Ausschreibungen werden nur lokale Betriebe angeschrieben.
16. −0,50: Der vollständige Lohnsteuereinbehalt für Seeleute auf Handelsschiffen unter deutscher oder EU-Flagge soll erhalten bleiben.
17. −0,50: Eigentum gilt als die beste Form der Altersvorsorge.
18. −0,50: Straffällige und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer werden konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt.
19. −0,50: Studienberatung und Talentscouting an Schulen für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler werden verbessert.
20. −0,50: Gefördert wird, wer Leistung bringt, sich engagiert oder besondere Unterstützung braucht.

und 15 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.252)

1. +0,95: Im Bahnhofsumfeld gilt ein generelles Verbot, Alkohol und Drogen zu konsumieren.
2. +0,95: Im Bahnhofsumfeld gilt zusätzlich ein Verbot, Alkohol zu verkaufen.
3. +0,95: Offensives Betteln am Hauptbahnhof wird verboten.
4. +0,95: Am Hauptbahnhof wird ein generelles Verbot von Alkohol- und Drogenkonsum eingerichtet.
5. +0,95: Am Hauptbahnhof wird ein Verbot des Alkoholverkaufs eingerichtet.
6. +0,95: Offensives Betteln am Hauptbahnhof wird verboten.
7. +0,90: Cybermobbing wird durch eine bundesweite Gesetzesänderung als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.
8. +0,76: Für Gewerbeneubauten gilt eine Solardachpflicht.
9. +0,76: Alle Bremer Schulklassen besuchen diesen Erinnerungsort verpflichtend.
10. +0,76: Für den Wohnungsbestand und für Neubauten gelten Sozialquoten als Auflage.
11. +0,72: In Bremen wird für alle Kinder mit nachgewiesenem Sprachförderbedarf ein verpflichtendes Vorschuljahr nach dem Hamburger Modell eingeführt.
12. +0,72: Anforderungen, die an private Bauherren gestellt werden, sollen auch bei öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden.
13. +0,72: Für E-Roller und Bikesharing werden feste und verpflichtende Abstellflächen geschaffen.
14. +0,72: Bei jedem größeren Bauprojekt wird geprüft, ob die Sozialwohnungsquote vor allem mit BREBAU und GEWOBA erhöht werden kann.
15. +0,72: Dem Konzept für öffentliche Bestandsgebäude ist eine Prioritätenliste potenzieller Objekte beizufügen.
16. +0,72: Für die Gebäudehülle beheizter Neubauten ist mindestens der KfW-Effizienzhaus-Standard 40 anzuwenden.
17. +0,72: Bei Bau- und Sanierungsvorhaben müssen auch die zugehörigen Grundstücke einen Beitrag zum Stadtklima leisten.
18. +0,72: Die stationäre Pflege hochaltriger Menschen wird durch jährliche, überwiegend unangemeldete Prüfungen nach dem früheren Standard des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes gesichert.
19. +0,72: Alle Fördermaßnahmen werden von Beginn an einer strikten Erfolgskontrolle unterzogen.
20. +0,72: Die gesetzlich vorgeschriebene Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch bleibt bestehen.

und 1.232 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (359)

1. −0,95: Durch die Abschaffung der Zivilklausel soll die Partnerschaft von Wirtschaft und Wissenschaft am Standort Bremen stärker werden.
2. −0,90: Die Zivilklausel wird abgeschafft, damit Forschung frei wird und die Entscheidungshoheit an die Hochschulen zurückgeht.
3. −0,85: Kontrollquittungen werden wieder abgeschafft.
4. −0,85: Die Defizit-Ausgleichspolitik der Gesundheit Nord wird beendet.
5. −0,80: Das Verkaufsverbot für gastronomische Angebote in den Wallanlagen wird aufgehoben.
6. −0,80: Die Voraussetzungen für Baumpatenschaften und Baumspenden sollen nach dem Vorbild anderer Kommunen geringer werden.
7. −0,76: Bürokratie, die Projekte oder Ambitionen hemmt, muss abgebaut werden.
8. −0,76: Genehmigungsprozesse für Elektrolyseanlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff werden beschleunigt.
9. −0,76: Der bürokratische Aufwand bei Forschungsanträgen und Dokumentationen soll sinken.
10. −0,76: Der bürokratische Aufwand bei Forschungsanträgen und Dokumentationen soll reduziert werden.
11. −0,76: Prozesse werden verschlankt und Bürokratie wird eingespart, auch mit Unterstützung der Digitalisierung oder künstlicher Intelligenz.
12. −0,74: Planungsverfahren werden beschleunigt.
13. −0,72: Der Zugang zum pädagogischen Berufsfeld in der Kindertagesbetreuung wird weiter vereinfacht.
14. −0,72: Die weitere Vereinfachung des Zugangs zum Lehrerberuf, beispielsweise mit nur einem Unterrichtsfach, gilt als richtig und notwendig.
15. −0,72: Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird von vergabefremden Vorgaben entlastet, die nur bürokratisieren und keinen nachweisbaren positiven Effekt haben.
16. −0,72: Im zweiten Gründungsjahr werden bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduziert.
17. −0,72: Für Nachbarschaftsfeste werden vereinfachte Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht.
18. −0,72: Die Ausweisung von Bauflächen wird vereinfacht.
19. −0,72: Auf technisch nicht erforderliche Vorschriften soll verzichtet werden.
20. −0,72: Genehmigungen sollen deutlich schneller ausgestellt werden.

und 339 weitere, alle im Programm.

Klima (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Maßnahmenkatalog wertet Bestandsgebiete klimafreundlich auf.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen wird auf seinem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schadstoffausstoß im Hafen wird im Hinblick auf Klimaneutralität weiter reduziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Umschlagsprozesse und Umschlagsgeräte werden auf klimafreundliche Antriebe umgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm unterstützt den klimafreundlichen Umbau der Bremerhavener Innenstadt.

und 46 weitere, alle im Programm.

Studierende (62, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ob jemand gendert oder nicht, bleibt ohne Einfluss auf die Benotung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Studienplätze und Referendariatsplätze werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen, die vom Studium in eine Ausbildung wechseln, erhalten Beratung bei der Neuorientierung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das duale Studium wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die praxisnahe maritime Ausbildung an den Hochschulen Bremen und Bremerhaven und an der zuständigen Berufsschule wird gestärkt.

und 57 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (71, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine vorausschauende Flächenpolitik ermöglicht Ansiedlungen, die die Wirtschaftskraft stärken.
2. mehr Geld: Die Haushaltspolitik setzt bei einem Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden dabei unterstützt, im Ausland aktiv um Fachkräfte zu werben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine vorausschauende Flächen- und Gewerbeentwicklungspolitik ermöglicht Unternehmen die Ansiedlung oder die Erweiterung ihres Betriebs.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewerbeflächenpolitik ist angebotsorientiert und sieht eine höhere Erschließungsleistung vor.

und 66 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Windenergieanlagen in Gewerbegebieten werden pragmatisch genehmigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf Green Technology, Energie, Wasserstoff und Klimaresilienz.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehende Tankstelle für Bio-Kerosin am Bremer Flughafen wird hochgefahren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Umschlagskapazitäten und Flächen für Aufbau und Unterhalt von Offshore-Windanlagen werden bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Flächen und Umschlagskapazitäten für Repowering und Recycling von Offshore-Windanlagen werden bereitgestellt.

und 29 weitere, alle im Programm.

Schüler (79, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen bereiten Kinder und Jugendliche auf das Leben vor, indem sie Kulturtechniken, soziale Kompetenzen und kognitive Fähigkeiten vermitteln.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ob jemand gendert oder nicht, bleibt ohne Einfluss auf die Benotung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Interaktive Formate sind auch im digitalen Unterricht der Normalfall.
4. mehr Rechte oder Angebote: WLAN sowie Software und Hardware funktionieren in jedem Klassenzimmer.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Hausmeister sind ausgebildete IT-Fachkräfte und keine Lehrkräfte und unterstützen Lehrkräfte sowie Schüler bei der digitalen Arbeit.

und 74 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (30, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Versuche, die Bundeswehr außerhalb der demokratischen Gesellschaft zu stellen oder Soldatinnen und Soldaten als Kriegstreiber zu verunglimpfen, werden politisch bekämpft.
2. weniger Pflichten: Kontaktpolizisten werden nur für ihre Aufgaben eingesetzt und nicht bei Personalengpässen aus den Stadtteilen abgezogen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Polizeianwärter können die notwendige Fahrerlaubnis während der Ausbildung kostenlos erwerben.
4. mehr Geld: Die Besoldung der Polizei wird auf den Bundesdurchschnitt erhöht.
5. mehr Geld: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Mobilitätskonzepte stärken den Umweltverbund.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Servicestation mit Luftpumpen für Räder gehört zu diesem Angebot.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein mobiles Bikesharingmodell wird auch in Bremen-Nord angeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für E-Bikes werden Sicherungsmöglichkeiten angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für E-Bikes und E-Autos werden Ladestationen angeboten.

und 20 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Mobilitätskonzepte stärken den Umweltverbund.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Schnellbuslinie 63S in das Güterverkehrszentrum Bremen wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bremen-Takt sorgt dafür, dass zwischen 6 und 21 Uhr niemand länger als zehn Minuten auf Bus oder Bahn wartet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die BSAG wird so ausgestattet, dass Fahrplaneinschränkungen entfallen und sie Partner der Verkehrswende bleibt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die RS1 nach Verden fährt mit höherer Frequenz.

und 26 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Naturnahe Flächen werden renaturiert und aufgewertet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bauweise soll nachhaltig sein und die Flächenversiegelung minimieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Verfahren des Bundes werden alle Belange des Natur-, Gewässer- und Hochwasserschutzes untersucht und berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Unternehmen und Privatpersonen entstehen schnelle und umweltschonende Lieferverkehre auf der letzten Meile.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbindung von Weserdeich und Geeste wird als grüne Lunge am Wasser weiterentwickelt.

und 22 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klassen- und Veranstaltungsräume von Schulen und Ämtern stehen nachmittags Vereinen, Musikern und Aktiven offen.
2. mehr Geld: Mit Einnahmen der Citytax wird ein Fonds geschaffen, der neue private Spenden in den Grundstock einer Stiftung mit kulturell-öffentlicher Zwecksetzung verdoppelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die tätige und finanzielle Kulturunterstützung, etwa in Vereinen, durch private Sammlungen oder Exponate, wird gefördert.
4. mehr Geld: Reparaturcafés, Unverpacktläden und Märkte für gebrauchte Waren werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ressourcen-Zentren in Bremen und Bremerhaven werden in Kooperation mit Repaircafés, Handwerk und Einzelhandel nach dem Vorbild von Wien und Oldenburg vorangetrieben.

und 12 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Quartiersgaragen gelten als die vorgesehene Lösung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die BREPARK wird für Bau und Betrieb von Quartiersgaragen genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Aufgesetztes Parken wird erlaubt, wo der Gehweg auch mit parkenden Autos breiter als 1,50 Meter bleibt.
4. mehr Geld: Die Jahresgebühr für das Bewohnerparken wird auf höchstens 100 Euro begrenzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Carsharing-Plätze werden ausgewiesen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Frauen (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familien- und gleichstellungspolitische Maßnahmen schaffen Voraussetzungen für eine Berufstätigkeit, damit vor allem Frauen mit der Familiengründung nicht aus dem Beruf ausscheiden oder gegen ihren Willen in Teilzeit arbeiten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Personen mit Migrationsgeschichte werden durch spezielle Beratung und Formate des Starthaus unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aussteigerprogramme werden insbesondere für Kinder und Frauen aus Clan-Familien etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gleichberechtigung unabhängig von Behinderung oder Geschlecht sowie gerechte Chancen und gleiche Pflichten werden eingefordert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber männlichen Kollegen wird abgelehnt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Jährliche Millionenmieten, Übergangslösungen und verfallende Wohncontainer ohne klare Zuständigkeit werden beendet.
2. mehr Geld: Die laufenden Kosten werden umgehend reduziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schuldenlast wird umgehend reduziert.
4. mehr Geld: Die Investitionsausgaben werden auch über das Jahr 2023 hinaus erhöht.
5. mehr Geld: Auf der Einnahmenseite wird eine nachhaltige Steigerung der Steuerkraft angestrebt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Horner Spitze und das Gelände des alten Campingplatzes werden als Startup-Campus im Grünen beplant.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Bremen-Grohn entsteht mit der Constructor University ein Science Park mit Gründerzentrum für Medizintechnik und Biotechnologie.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für Start-ups, Gründungsinteressierte sowie forschungsstarke und sich wandelnde Unternehmen wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Junge innovative Unternehmen mit neuen Marktideen werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaft und Wissenschaft, die Cluster sowie Start-ups, etablierte Unternehmen und Banken werden vernetzt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnen in der Innenstadt wird politisch ermöglicht, unterstützt und umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: GEWOBA und BREBAU bauen selbst oder kaufen privat errichtete Wohnungen an, übernehmen sie und vermieten sie.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnen in der Innenstadt ist bei Neubauten und Umbauten ein verbindlich umzusetzendes Ziel.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird mehr gebaut, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Wohnungsangebot wird entsprechend erhöht.

und 13 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Ausbildungszeit für die Kindertagespflege wird von neun Monaten auf zwei bis drei Monate verkürzt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Qualifizierung zur Kindertagespflege wird zusätzlich vergütet in Vollzeit und Teilzeit angeboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher werden zusätzliche Plätze geschaffen.
4. mehr Geld: Die Qualifizierung zur Kindertagespflege wird von Beginn an vergütet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Qualifizierung zur Kindertagespflege werden verschiedene Formate in Vollzeit und Teilzeit aufgelegt.

und 29 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigte Komplexleistungen werden tatsächlich erbracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Nachholbedarf bei der personellen und infrastrukturellen Ausstattung inklusiver Beschulung wird offensiv angegangen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderung oder besonderen Bedürfnissen werden in den Arbeitsmarkt einbezogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Anstrengungen zur Arbeitsmarktintegration werden gemeinsam mit den Bremer Arbeitgebern und den Kammern erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei allen Maßnahmen wird die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen mitbedacht.

und 11 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitslose erhalten durch öffentliche abschlussorientierte Qualifizierungsmaßnahmen und bei Bedarf Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne einer Fördertreppe eine Perspektive für den Wiedereinstieg in den Beruf.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anstrengungen zur Arbeitsmarktintegration werden gemeinsam mit den Bremer Arbeitgebern und den Kammern erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Allen erwerbsfähigen Menschen wird eine Beschäftigung angeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen werden nach ihren individuellen Möglichkeiten in Beschäftigung gebracht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen werden bei Bedarf für eine Beschäftigung qualifiziert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bremer Feste wie La Strada oder das Musikfest werden in die Stadtteile gebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Gebäude werden mit modernen Schließanlagen und klaren Verantwortlichkeiten für den Stadtteil geöffnet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mensen der Schulen werden für ein günstiges und gutes Essen im Stadtteil geöffnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Gebäude werden zu Treffpunkten der Stadtteile zum Reden, Proben, Essen und Begegnen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Grünanlagen werden mit mehr Sitzmöglichkeiten ausgestattet.

und 15 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Tagespflegepersonen mit einem Bindungsvertrag über die Bereitstellung von Plätzen werden von Bürokratie entlastet, indem bei Pflegekinder in Bremen eine zentrale Service- und Anlaufstelle entsteht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Formate ermöglichen Kindertagespflegepersonen, über modulare Fortbildungen berufsbegleitend Abschlüsse als sozialpädagogische Assistenz oder Erzieherin zu erwerben.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Zugang zum pädagogischen Berufsfeld in der Kindertagesbetreuung wird weiter vereinfacht.
4. weniger Pflichten: Personen in der Kindertagespflege werden von Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben entlastet.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausländische Pädagogikabschlüsse werden vollständig anerkannt und deutschen Abschlüssen gleichgestellt, damit qualifizierte Personen den Einrichtungen schneller zur Verfügung stehen.

und 26 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Förderprogramm hat die Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum zum Ziel.
2. mehr Rechte oder Angebote: An geeigneten Standorten ist eine Bebauung vorgesehen, die höher ist als der Dom.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung brachliegender und baureifer Flächen in Bremen-Nord wird massiv angekurbelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Flächenpotenziale für mehr Wohnungen und Häuser werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bremer Baulückenkataster führt nur noch Flächen auf, die Eigentümer auch zum Verkauf anbieten.

und 16 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Universitäten und Hochschulen werden bei der Internationalisierung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Bremen-Grohn entsteht mit der Constructor University ein Science Park mit Gründerzentrum für Medizintechnik und Biotechnologie.
3. mehr Rechte oder Angebote: Erfindungen aus der Forschung an Hochschulen und Instituten werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erfindungen aus der Forschung an Hochschulen und Instituten werden geschützt.
5. mehr Geld: Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll mit Unterstützung des Bundes auf den Bundesdurchschnitt angehoben werden.

und 42 weitere, alle im Programm.

Industrie (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die fünfte Baustufe im Bremer Industrie-Park wird für Industrie und störendes Gewerbe vollständig erschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die sechste Baustufe im Bremer Industrie-Park wird geplant.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Airport-Stadt Süd wird für Betriebe der Luft- und Raumfahrtindustrie beplant.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf New Space in der Luft- und Raumfahrt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf künstliche Intelligenz und Robotik.

und 11 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Offensives Betteln am Hauptbahnhof wird verboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein ressortübergreifendes Konzept zu Sicherheit, Gesundheit und Sozialem wird aufgestellt und umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Grünanlagen werden Sicherheitskonzepte erstellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit dort wird durch Polizei und Ordnungsdienst sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch den Ankauf der Grohner Düne wird das Gebiet um den Vegesacker Bahnhof neu, attraktiver und sicherer gestaltet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Flächen für kleinteiliges Gewerbe und Handwerk werden an den genannten Standorten einschließlich Hafenkante Nord erschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Brachflächen am südöstlichen Ende der Schragestraße werden für kleinteiliges, auch störendes Gewerbe erschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf den digitalen Wandel des Mittelstands.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehende Beratungsförderung für Digitalisierungsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen wird stärker beworben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote zur Digitalisierung in Handwerk und kleinen und mittleren Unternehmen werden stärker bekannt gemacht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Bildung im Land Bremen wird weiter konsequent gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaft und Wissenschaft, die Cluster sowie Start-ups, etablierte Unternehmen und Banken werden vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Erforschung der Anwendungsfälle wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die norddeutsche Strategie soll Ziele, Leitideen und Maßnahmen zur Zusammenarbeit in Forschung, Klima- und Umweltschutz, Fachkräftesicherung, Weiterbildung und Technologietransfer enthalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Bremer Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden Gespräche geführt, um konkrete Maßnahmen für eine Kreislaufwirtschaft nach dem Prinzip der Ökoeffektivität zu erarbeiten.

und 32 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Kita-Ausbau wird auch unter Einbindung privater Investoren weiter beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden Räume für Angebote der externen Kindertagespflege geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Unternehmen entstehen Konzepte, damit Kinder alleinerziehender Eltern während der Schichtzeiten kindgerecht betreut werden und MINT- sowie Sozialberufe attraktiver werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Engpass fehlenden pädagogischen Personals, der fertige Kita-Plätze ungenutzt lässt, wird beseitigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pädagogische Fachkräfte werden von administrativen Tätigkeiten und Verwaltungsaufgaben entlastet, damit sie sich stärker der Arbeit am Kind widmen.

und 26 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen werden auch baulich und infrastrukturell so verbessert, dass sie einem attraktiven Arbeitsumfeld im Jahr 2023 entsprechen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Willkommenskultur unterstützt zugezogene Fachkräfte bei Wohnungssuche, deutscher Bürokratie und dem Kennenlernen der Kultur.
3. mehr Rechte oder Angebote: Diese Themen werden im sozialpartnerschaftlichen Dialog mit Unternehmen und Beschäftigten angegangen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigungspotenziale in nachhaltigen Wirtschaftszweigen im Land Bremen werden aktiv gefördert.
5. mehr Geld: Bei Praxissemestern und Praktika in der Bremer Verwaltung oder nachgeordneten Anstalten gilt ein Mindestverdienst von 400 Euro monatlich.

und 17 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Platztauschbörse wird online angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Betriebskindergärten werden gefördert, in die Planung von Kita-Plätzen einbezogen und als Verbindung von Arbeitsplatz und Kinderbetreuung an einem Ort verstanden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Kita-Online-Anmeldung entsteht eine datenschutzkonforme Lösung, damit ein bestehender Förderbedarf schon bei der Anmeldung mitgeteilt und die Hilfe zum Kitabeginn bereitgestellt wird.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilzeitquote sinkt, indem attraktive, qualitativ höherwertige und verlässliche Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche entstehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Familien- und gleichstellungspolitische Maßnahmen schaffen Voraussetzungen für eine Berufstätigkeit, damit vor allem Frauen mit der Familiengründung nicht aus dem Beruf ausscheiden oder gegen ihren Willen in Teilzeit arbeiten.

und 23 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Identität, Sehenswürdigkeiten und touristische Alleinstellungsmerkmale von Bremen und Bremerhaven werden deutlicher herausgestellt.
2. mehr Geld: Die Mittel für die Förderung des Tourismus werden erhöht und dauerhaft gesichert.
3. mehr Geld: Die Mittel für das touristische Marketing werden erhöht und dauerhaft gesichert.
4. mehr Geld: Die Fortgeltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie wird begrüßt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wochenmärkte in den Stadtteilen werden gefördert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Columbus Cruise Center soll perspektivisch an die Bahn angebunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die ständige Modernisierung und Instandhaltung der öffentlichen Hafeninfrastruktur ist ein Kernanliegen der Wirtschaftspolitik.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die schrittweise Auflösung des Sanierungsstaus der Hafeninfrastruktur braucht es eine nachhaltige Strategie.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Überseehafen werden kreuzungsfreie Übergänge und Unterführungen für Bahn, Lastwagen und Pkw angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bahnverladeterminal bei Eurogate für den kombinierten Verkehr wird verlegt und neu gestaltet.

und 18 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Nachweislich einkommensschwache Haushalte erhalten bei der Energiewendeförderung eine erhöhte Bezuschussung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen gegen Einsamkeit werden mit Maßnahmen zur Armutsbekämpfung verbunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Angebote für günstige Mittagstische werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in Armut werden aktiv eingebunden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Finanzielle Mittel werden auf Interventionen mit nachweisbaren Effekten bei Armutsursachen und Armutsfolgen umgesteuert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Unternehmen entstehen Konzepte, damit Kinder alleinerziehender Eltern während der Schichtzeiten kindgerecht betreut werden und MINT- sowie Sozialberufe attraktiver werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der starre Blockunterricht an Berufsschulen wird bei Bedarf flexibilisiert, damit Teilzeitausbildungen etwa von Alleinerziehenden nicht daran scheitern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Teilzeitausbildungsplätze wird erhöht, damit Alleinerziehende eine Ausbildung machen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Mütter, vor allem Alleinerziehende ohne Abschluss, werden intensiver zum Berufsabschluss begleitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Mütter, vor allem Alleinerziehende ohne Abschluss, erhalten leichteren Zugang zum Berufsleben.

und 6 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (36, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur lenkt wirtschaftsbedingte Verkehre an einem Standort mit zwei Häfen intelligent.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Restflächen im Güterverkehrszentrum Bremen werden für Unternehmen der Logistik erschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: An der Anschlussstelle Bremen-Seehausen wird ein zweiter Servicepark für Lastwagen realisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf maritime Wirtschaft und Logistik.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Bremerhaven soll ein Multifunktionsterminal für den Kreuzfahrttourismus entstehen.

und 31 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Personen, die nicht gendern, werden in Bildung, Lehre und der gesamten öffentlichen Verwaltung nicht diskriminiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Niemand darf ungeachtet der Glaubensrichtung durch Hass oder Intoleranz angefeindet oder bedroht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, religiöser Diskriminierung und Beeinträchtigung wird mit aller Entschiedenheit entgegengetreten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der beschlossene Landesaktionsplan gegen Rassismus wird ressortübergreifend mit Zivilgesellschaft und betroffener Perspektive erarbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierende Strukturen werden abgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bremer Start-up-Fonds wird aufgelegt, an dem sich Banken, Versicherungen oder Bürger beteiligen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Private Investoren für Quartiersgaragen werden gleichzeitig unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Planungen werden eng mit den Investoren abgestimmt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine genossenschaftliche Teilhabe an Projekten wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kooperationsverbund für künstliche Intelligenz aus Hochschulen, Forschungsinstituten und Investoren wird gebildet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angebote der Sharing Economy werden auf eine tragfähige Grundlage gestellt und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Unternehmen und Privatpersonen entstehen schnelle und umweltschonende Lieferverkehre auf der letzten Meile.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Genehmigungsprozesse für PV-Balkonmodule und Photovoltaikanlagen beim zuständigen Netzbetreiber sollen einfacher und verbraucherfreundlicher werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Balkonsolaranlagen muss erheblich erleichtert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Informations- und Beratungsangebote sollen das Bewusstsein für Abfallprobleme und Lebensmittelverschwendung steigern.

und 15 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine vorausschauende Flächenpolitik ermöglicht Ansiedlungen, die die Wirtschaftskraft stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gutes Merchandising wirbt für den Standort Bremen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Medizinische Fakultät wird auf künstliche Intelligenz ausgerichtet und soll den Gesundheits- und Wissenschaftsstandort stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Künstlicher Intelligenz wird verstärkt, um Bremen als führenden Standort zu stärken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Offensive zur Bereitstellung öffentlicher Daten wird gestartet, um Wertschöpfungsnetzwerke zu entwickeln.

und 8 weitere, alle im Programm.

Handwerk (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Flächen für kleinteiliges Gewerbe und Handwerk werden an den genannten Standorten einschließlich Hafenkante Nord erschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Handwerk braucht mehr kleinteilige Gewerbeflächen, auch in Stadtnähe.
3. mehr Geld: Das Land finanziert die überbetriebliche Ausbildung im Handwerk auskömmlich mit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote zur Digitalisierung in Handwerk und kleinen und mittleren Unternehmen werden stärker bekannt gemacht.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Investitionsanreize und Förderprogramme werden für das Handwerk besser zugänglich gemacht.

und 12 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klassen- und Veranstaltungsräume von Schulen und Ämtern stehen nachmittags Vereinen, Musikern und Aktiven offen.
2. mehr Geld: Nachwuchsarbeit und professionelle Kulturarbeit werden mit bis zu vier Stipendien über sechs Monate zu je 2.000 Euro jeweils in Bremen und in Bremerhaven unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Start in eine selbständige Tätigkeit im Kultur- und Kreativbereich wird durch Fortbildung, etwa zur Sponsoring-Akquisition, vorbereitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kulturschaffende werden eingeladen, den Unterricht an Schulen zu unterstützen.
5. mehr Geld: Künstlerinnen, Künstler und Kultureinrichtungen erhalten Fördermittel für nachhaltige Arbeitsbedingungen und Produktionen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen wird bei den bereits laufenden Sanierungsmaßnahmen unterstützt.
2. mehr Geld: Der Flughafen erhält befristete Investitionszuschüsse des Gesellschafters, um wieder ohne Zuschüsse wettbewerbsfähig zu sein.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein privater Drittgesellschafter soll sich an der Flughafengesellschaft beteiligen und Geld, Expertise sowie Kundenverbindungen einbringen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Flughafen soll mehr als die aktuell erlaubten 2.040 Meter der Start- und Landebahn für den regulären Flugverkehr nutzen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur erweiterten Nutzung der Start- und Landebahn wird ein Prüfprozess angestoßen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von lesbischen, schwulen, bi-, trans-, intergeschlechtlichen und queeren Personen wird verstärkt und ihrer Diskriminierung entgegengewirkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gewalt gegen queere Menschen wird nicht geduldet und konsequent verfolgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Beratungs- und Hilfsangebote für queere Menschen werden weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Queere Beratungs- und Hilfsangebote werden für besondere Schutzbedarfe sensibilisiert.
5. unverändert: Der Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie wird unter Begleitung des Queerpolitischen Beirats fortgeführt.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (20, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: GEWOBA und BREBAU bauen selbst oder kaufen privat errichtete Wohnungen an, übernehmen sie und vermieten sie.
2. mehr Rechte oder Angebote: Perspektiven für diese Flächen werden mit Bau- und Immobilienwirtschaft, GEWOBA und BREBAU entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsgenossenschaften werden gestärkt, indem mehr städtische Flächen in Erbpacht vergeben werden.
4. mehr Geld: Gewinnausschüttungen bleiben bei der GEWOBA, um mehr Neubau und Sanierungen zu ermöglichen.
5. mehr Geld: Mit der GEWOBA werden zusätzlich Wohnungen erworben.

und 15 weitere, alle im Programm.

Wohngeldbeziehende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Verwaltungsdienstleistungen werden digital angeboten, vom Elterngeld und neuen Personalausweisen bis zu Wohngeld und Ummeldung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Antragsteller werden beim Ausfüllen der komplexen Wohngeldanträge beratend unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Voraussetzungen für digitale Wohngeldanträge werden auch ohne Unterstützung des Bundes geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Spätestens ab 2024 dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrags nicht länger als vier Wochen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Operative Funktionen im Finanzamt, im Jugendamt und in der Wohngeldstelle werden gestärkt, um den Bürgerservice zu verbessern.

Wissenschaftler (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Angehörigen der Universität werden an der Entwicklung des Hochschulstandorts beteiligt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der wissenschaftliche Nachwuchs soll durch bessere Bedingungen gesichert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Forscher sollen eine öffentliche Plattform erhalten.
4. weniger Pflichten: Der bürokratische Aufwand bei Forschungsanträgen und Dokumentationen soll sinken.
5. weniger Pflichten: Notwendige Vorschriften für die Forschung sollen transparenter und anwendungsfreundlicher werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Angehörigen der Universität werden an der Entwicklung des Hochschulstandorts beteiligt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Justizvollzug werden finanzielle Anreize geschaffen, darunter die freie Heilfürsorge.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unterbrechungszeiten im öffentlichen Dienst werden besser berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regelbeurteilungen können bei Elternzeit oder einer Beurlaubung zur Betreuung fiktiv fortgeschrieben werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für neue Casemanager wird gleichzeitig ein vernünftiges Einarbeitungssystem etabliert.

und 22 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fort- und Weiterbildung der Hafenbeschäftigten in Digitalisierung und Automatisierung wird in den kommenden vier Jahren begonnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erfasst werden Hafeninfrastruktur, Seehäfen als Drehscheiben der Energiewende, schnellere Genehmigungen, Digitalisierung, Fachkräfte und gemeinsames Marketing.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Fachkräfte werden fortgebildet oder umgeschult, damit die Fachkräfteaufgabe gelöst werden kann.
4. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierung in beruflicher Ausbildung, Weiterbildung und Nachqualifizierung soll Abschlüsse und Kompetenzen mit Klimaschutzrelevanz schaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Aus-, Fort- und Weiterbildung in klimaschutzrelevanten Berufen werden ausgebaut.

und 9 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen sollen von den Karrieremöglichkeiten im Handwerk und seinen Ausbildungsberufen überzeugt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsreife junger Menschen wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Berufsorientierung junger Menschen wird gesorgt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderinstrumente am Übergang von Schule, Ausbildung und Beruf, insbesondere die Jugendberufsagentur, werden wirksamer und effizienter eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche werden durch zielgruppengerechte Ansprache der Jugendberufsagentur besser erreicht.

und 10 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Mittel für Kulturveranstaltungen, die viele Gäste anziehen, werden erhöht und verstetigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Clubprogramm wird aufgelegt, um unter anderem die Discomeile als Partyort wieder zu beleben.
3. mehr Geld: Die alleinige Erhöhung der Projektmittel wird in eine Förderstruktur überführt, die langfristige Projekte dauerhaft fördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch zwischen Kulturorten, Schulen, Altenheimen und weiteren Orten wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kultureinrichtungen werden befähigt, neben der Kulturarbeit externe Lernorte zu werden.

und 32 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein ressortübergreifendes Konzept zu Sicherheit, Gesundheit und Sozialem wird aufgestellt und umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufklärung in der Drogenpolitik wird verstärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gesunde Ernährung wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Gesundheitssektor wird krisenfest gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitliche Bildung im Land Bremen wird gestärkt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Kitas (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen wird nach dem Vorbild anderer Bundesländer von Zuwendungen auf Entgelte in Form von Kita-Gutscheinen umgestellt, damit der Ausbau bedarfsorientiert erfolgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Kita-Ausbau wird auch unter Einbindung privater Investoren weiter beschleunigt.
3. mehr Geld: Träger von Kindertageseinrichtungen werden für freiwilliges Platzsharing durch bessere Personal- und Sachausstattung belohnt.
4. mehr Geld: Kita-Träger, die freiwillig zusätzliche Kinder in bestehende Einrichtungen und Gruppen aufnehmen, erhalten bessere Personal- und Sachkostenausstattung sowie zusätzliche Anleiterstunden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden Räume für Angebote der externen Kindertagespflege geschaffen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Personen mit Migrationsgeschichte werden durch spezielle Beratung und Formate des Starthaus unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Migrationshintergrund erhalten passgenaue Beratung für den Einstieg in eine berufliche Ausbildung mit Klimaschutzrelevanz.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden zusammen mit den Kammern weiter vereinfacht.
4. teils, teils: Potenziale hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund werden besonders über Migrantenselbstorganisationen genutzt.

Asylsuchende und Geflüchtete (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchteten wird die Integration in den Arbeitsmarkt durch schnell startende Sprachkurse und die Anerkennung vorhandener Berufskenntnisse erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anstrengungen zur Arbeitsmarktintegration werden gemeinsam mit den Bremer Arbeitgebern und den Kammern erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchteten wird Schutz gewährt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterbringung von Geflüchteten wird langfristig und mit im Bedarfsfall zügig wachsenden Kapazitäten geplant.
5. weniger Rechte oder Angebote: Über den Königsteiner Schlüssel hinaus werden Geflüchtete nur freiwillig aufgenommen, wenn Unterbringung, Kita- und Schulplätze sowie Integrationsangebote gesichert sind.

und 1 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Organisationen des Handwerks werden bei sie betreffenden Entscheidungen, etwa der Standortplanung für Berufsschulen, besser und früher eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachkräftestrategie von 2019 wird unter Beteiligung von Kammern, Verbänden und der Agentur für Arbeit nachgeschärft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit den norddeutschen Ländern und Branchenakteuren wird ein Dialog über eine norddeutsche Strategie für die nachhaltige Ernährungswirtschaft angestoßen.
4. mehr Geld: Die Verbraucherzentrale erhält Planungssicherheit durch eine Verpflichtungsermächtigung über fünf Jahre.
5. mehr Geld: Tarifliche Steigerungen der Personalkosten werden in der Förderung berücksichtigt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Der Schutz der Deiche vor invasiven Arten wird gemeinsam mit Deichverbänden, Landwirten und Jägern angegangen.
2. mehr Pflichten: Invasiven Arten wird gemeinsam mit Landwirtschaft, Deichverbänden und Jägerschaften auch überregional entgegengetreten.

Mieter (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: PV-Balkonmodule werden bezuschusst, insbesondere für private Mieter und Kleingärtner.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften in Bremen und Bremerhaven sollen ihre Dächer schnellstmöglich mit Mieterstromanlagen ausstatten.
3. teils, teils: Auch Mieterinnen und Mieter sollen an der dezentralen Energiewende teilhaben können.

Schulen (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: WLAN sowie Software und Hardware funktionieren in jedem Klassenzimmer.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Digitale Hausmeister betreuen eine oder mehrere Schulen, vernetzen sich und heben die Bremer Schulen auf ein einheitliches digitales Niveau.
3. mehr Geld: Jeder Unterrichtsraum erhält eine verlässliche und leistungsfähige WLAN-Ausleuchtung sowie Videokonferenzsysteme und Präsentationsmedien.
4. mehr Geld: Die beruflichen Schulen werden personell und materiell besser ausgestattet.
5. mehr Geld: Die personelle und materielle Ausstattung der Berufsschulen wird durch ein Sonderprogramm verbessert.

und 43 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Land Bremen werden bedarfsgerecht Angebote zum Schwangerschaftsabbruch aufgebaut, insbesondere zum medikamentösen Abbruch.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angebote zum Schwangerschaftsabbruch werden aufgebaut und ausgebaut.
3. unverändert: Die gesetzlich vorgeschriebene Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch bleibt bestehen.
4. unverändert: Vor einem Schwangerschaftsabbruch bleibt eine verpflichtende Beratung bestehen.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Gesundheitssektoren werden auskömmlich finanziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung im Gesundheitssektor wird aktiv gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Anwendungen künstlicher Intelligenz im Gesundheitssektor werden unterstützt.
4. weniger Pflichten: Eine Digitalisierungsstrategie befreit den Gesundheitsbereich von Bürokratie.
5. mehr Geld: Umstrukturierungsmittel fördern sektorenübergreifende Versorgung, etwa in Versorgungszentren und Gesundheitszentren der Stadtteile.

und 11 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die BSAG wird so ausgestattet, dass Fahrplaneinschränkungen entfallen und sie Partner der Verkehrswende bleibt.
2. mehr Rechte oder Angebote: BSAG, Bremerhaven Bus und Nordwestbahn erhalten ein umfassendes Sicherheitskonzept für Busse und Straßenbahnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Floating-Angebote werden zusätzlich geöffnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing-Angebote werden bei Parkplätzen und in Parkhäusern privilegiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Taxibetreiber werden bei der Umstellung ihrer Fahrzeuge auf Elektroantrieb aktiv unterstützt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Quartiersbildungszentren werden nach und nach in weiteren Stadtteilen eingerichtet.
2. mehr Geld: Die Feuerwehrschule wird personell verstärkt.
3. mehr Geld: Für alle Ausbildungsmodule der Feuerwehrschule werden Geräte und Räumlichkeiten bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Bremen-Nord wird ein Klima-Campus gegründet, an dem das Ausbildungszentrum für zukunftsfähige Berufe angesiedelt wird.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Lernorte wie das Floartrium in Bremen-Horn werden gestärkt, damit außerschulische und außeruniversitäre Lernorte entstehen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf künstliche Intelligenz und Robotik.
2. mehr Geld: Ein Innovationscluster wird durch finanzielle Förderung von Projekten künstlicher Intelligenz vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Felder wie künstliche Intelligenz, das Internet der Dinge, Sprach- und Gesichtserkennung und vernetzte Mobilität werden in einem neuen Cluster wirtschaftlich-wissenschaftlicher Steuerung vernetzt, zusammengefasst und gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Künstlicher Intelligenz wird verstärkt, um Bremen als führenden Standort zu stärken.
5. mehr Geld: Bei der Film- und Medienförderung liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Games-Branche.

und 1 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für E-Bikes und E-Autos werden Ladestationen angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: In allen Parkhäusern gibt es elektrische Ladestationen für Fahrräder und Autos.

Erben und Beschenkte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beantragung von Erbscheinen, Titeln und Ähnlichem soll auch online möglich sein.
2. mehr Geld: Im Bundesrat werden höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer unterstützt.

Kultur und Erinnerung (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kulturangebote in den Stadtteilen, etwa Bücherschränke, werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ort wird nicht länger am Rand geduldet, sondern als Erinnerungsort im Bremer Gedächtnis fest verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Angebote wie Konzerte im Zentrum sollen die Attraktivität der Innenstadt steigern.
4. mehr Geld: Bremen und Bremerhaven werden kulturell durch eine Landesförderung synchronisiert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Neben einer verzahnten Landeskulturpolitik ermöglicht die Institution den Zugriff auf Förderstrukturen der EU und des Bundes sowie auf Landesmittel von Stiftungen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Landwirte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden beim anstehenden Transformationsprozess unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Schädliche Regelungen im Landschaftsprogramm und im Flächennutzungsplan werden gemeinsam mit den Landwirten geprüft und gegebenenfalls zurückgenommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Landwirten werden Flächen für regenerative Energien gewonnen.
4. mehr Pflichten: Der Schutz der Deiche vor invasiven Arten wird gemeinsam mit Deichverbänden, Landwirten und Jägern angegangen.
5. teils, teils: Landwirte übernehmen durch die Bewirtschaftung der Flächen Verantwortung für die Umwelt und die Bewahrung der Schöpfung.

Landwirtschaftliche Betriebe (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft wird eine vernünftige, nachhaltige und tragfähige Förderung auf allen politischen Ebenen angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strukturveränderungen in der Landwirtschaft werden gemeinsam mit den Betrieben und nicht über ihre Köpfe hinweg begleitet.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Möglichkeiten landwirtschaftlicher Betriebe, selbst erzeugte Produkte zu verkaufen, werden erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für den erleichterten Verkauf selbst erzeugter Produkte wird eine Änderung des Gaststättengesetzes auf Bundesebene angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft im Land Bremen wird unterstützt und zugleich zu einem erlebbaren Ort gemacht.

und 8 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anreize sollen einzelne Immobilienbesitzer zu einer schrittweisen Sanierung bewegen, ohne sie zu überfordern.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Wohnungseigentümergesetz soll den Ausbau erneuerbarer Energien nicht aus sachfremden Gründen verhindern können.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Studierendenwerk, weitere Hochschulaktive und die Eigentümer der Immobilien werden einbezogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verschiedene Hilfsorganisationen werden bei den Übungen berücksichtigt und ihre Zusammenarbeit wird trainiert.
3. mehr Geld: Auf Bundesebene wird ein einheitliches Finanzierungskonzept angestrebt, das alle Frauenhäuser auf gleicher Basis hinreichend finanziert.
4. weniger Pflichten: Freie Träger werden von Verwaltungsarbeit entlastet.
5. mehr Geld: Verwaltungsarbeit, die wegen politischer Vorgaben notwendig bleibt, wird inflationssicher finanziert.

und 14 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dem sozialen Auseinanderdriften der Stadtteile wird gegengesteuert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesgartenschau wird inklusiv, integrativ, nachhaltig und divers ausgestaltet.
3. teils, teils: Die Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg wird weiterhin mit Nachdruck verfolgt.
4. teils, teils: Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik soll positive Effekte für die Wirtschaftsstandorte und ihre Innovationskraft erzielen, neue Arbeitsplätze schaffen, den sozialen Zusammenhalt stärken und die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Bremen und Bremerhaven verbessern.
5. teils, teils: Generationsübergreifend wird mehr Gemeinsamkeit statt Einsamkeit angestrebt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein Antrag auf Einwanderung aus dem Ausland soll transparenter und einfacher gestellt und schneller entschieden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ankommende Menschen erhalten bei Bedarf schnellstmöglich Zugang zu einem Deutschkurs oder einer Sprachlern-App.

Ausländische Fachkräfte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sprachförderprogramme für ausländische Fachkräfte, insbesondere aus anderen EU-Staaten, werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird vereinfacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für bestehende Differenzen bei ausländischen Abschlüssen werden Wege zu einem zügigen Abbau entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sprachförderprogramme für ausländische Fachkräfte, insbesondere aus anderen EU-Staaten, werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Bundesrat wird eine Initiative eingebracht, um mit anderen Ländern ausländische Fachkräfte im Herkunftsland anzuwerben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsfähige Dateninfrastrukturen, Datenräume und gemeinsame Datenstandards werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung leistungsfähiger Breitbandanschlüsse wird selbstverständlicher Teil staatlicher Wirtschaftsförderung und Infrastrukturpolitik.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Lücken bei den Internetanschlüssen werden unverzüglich geschlossen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Internetanschlüsse werden immer wieder auf ihre Leistungsfähigkeit geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Internetanschlüsse werden bei Bedarf ertüchtigt.

Energieversorgung (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Grüner beziehungsweise klimaneutraler Wasserstoff soll Industrie, Verkehr und Wärme dekarbonisieren und die langfristige Speicherung erneuerbarer Energie ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Wasserstoffproduktion sowie der zugehörigen Netz- und Speicherinfrastruktur in Bremen und Bremerhaven wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bremen soll an die norddeutsche Kaverneninfrastruktur zur Speicherung der Wasserstoffversorgung der Bremer Industrie angeschlossen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Parallel zum Markthochlauf von Wasserstoff wird ein funktionierendes Wasserstofftankstellennetz für unterschiedliche Anwendungen im Land Bremen angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein funktionierendes Wasserstofftankstellennetz wird aufgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dem Datenschutz wird durch unterschiedliche Zugriffsrechte und weitere Sicherungsmechanismen entsprochen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Kita-Online-Anmeldung entsteht eine datenschutzkonforme Lösung, damit ein bestehender Förderbedarf schon bei der Anmeldung mitgeteilt und die Hilfe zum Kitabeginn bereitgestellt wird.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die bremischen Häfen wird eine Cybersicherheitsstrategie erarbeitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unverzüglich wird eine Cyberabwehrstrategie für das Land Bremen vorgelegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Umsetzung der Cyberabwehrstrategie wird noch im Jahr 2023 schrittweise begonnen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dialog und Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen, werden gepflegt und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Ausgestaltung des Religionsunterrichts werden Gespräche mit Kirchen und Religionsgemeinschaften aufgenommen.
3. teils, teils: Familien, Lebensgemeinschaften, Religionsgemeinschaften und andere Formen gegenseitiger Verantwortung gelten als unterstützenswerter Kern der Gesellschaft.
4. unverändert: Der Beitrag der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Betreuung, Bildung, Pflege sowie Jugend- und Seniorenarbeit wird erhalten und gefördert.
5. teils, teils: Die kritische und mahnende Stimme der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Politik gilt als wichtiger Bestandteil der Kultur.

Psychisch Kranke (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Psychische Erkrankungen werden in der Gesellschaft enttabuisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angebote im Bereich der psychischen Gesundheit werden gestärkt.
3. teils, teils: Auf digitale Hilfsangebote bei psychischen Belastungen wird ein besonderes Augenmerk gelegt.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anreize sollen einzelne Immobilienbesitzer zu einer schrittweisen Sanierung bewegen, ohne sie zu überfordern.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Wohnungseigentümergesetz soll den Ausbau erneuerbarer Energien nicht aus sachfremden Gründen verhindern können.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmerinnen und Unternehmer werden in ihren Kompetenzen zur Nutzung von Daten gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Datenkompetenz von Unternehmerinnen und Unternehmern wird ein Beratungsprogramm entwickelt.

Arbeitgeber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein bedarfsgerechtes Ausbildungsangebot wird durch Ansprache und Beratung von Betrieben mit Ausbildungsberechtigung gesichert.
2. teils, teils: Wenn Betriebe Ausbildungsdefizite mit eigenen Mitteln ausgleichen, verdient das Anerkennung und Unterstützung.
3. unverändert: Der vollständige Lohnsteuereinbehalt für Seeleute auf Handelsschiffen unter deutscher oder EU-Flagge soll erhalten bleiben.
4. unverändert: Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten für Seeleute unter deutscher oder EU-Flagge sollen erhalten bleiben.

Ausreisepflichtige (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für gut integrierte geflüchtete und zugewanderte Menschen werden die Voraussetzungen des Chancen-Aufenthalts geschaffen, um Abschiebung auszusetzen oder ein Bleiberecht zu eröffnen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Straffällige und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer werden konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Im Bundesrat wird eine Anhebung der Voraufenthaltszeiten für ein dauerhaftes Bleiberecht auf über drei Jahre vertreten.

Grundeigentümer (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eigentümer können auf eigenen Wunsch ihre Grundstücksflächen im Bremer Baulückenkataster hinterlegen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eigentümer und potenzielle Käufer erhalten die technische Möglichkeit zum direkten Austausch.
3. weniger Pflichten: Große Grundstücke können einfacher geteilt werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kostenlose Beratung für Erhalt und bessere Pflege des Baumbestandes auf privaten Grundstücken wird mit dem Umweltbetrieb und weiteren Akteuren eingerichtet.
5. mehr Pflichten: Bei Bau- und Sanierungsvorhaben müssen auch die zugehörigen Grundstücke einen Beitrag zum Stadtklima leisten.

und 6 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf neue Lebensmitteltechnologie, insbesondere in Bremerhaven.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ernährungsindustrie wird gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern stärker unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit den norddeutschen Ländern und Branchenakteuren wird ein Dialog über eine norddeutsche Strategie für die nachhaltige Ernährungswirtschaft angestoßen.
4. unverändert: Die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelbranche soll durch Kooperation statt Konfrontation bewahrt und gestärkt werden.
5. teils, teils: Die Lebensmittelindustrie wird gestärkt.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufstiegsmöglichkeiten medizinischer und zahnmedizinischer Fachangestellter werden nachhaltig verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen werden so verbessert, dass Bremen für Ärzte und Pflegekräfte ein attraktiver Standort ist.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Praxen und Gesundheitsberufe wird dort Raum geschaffen, wo er gebraucht wird.
4. teils, teils: Das Ansehen von Ausbildungsberufen, speziell im Handwerk und in der Pflege, soll steigen.
5. teils, teils: Die Rekrutierung medizinischen Fachpersonals bleibt eine zentrale Aufgabe der Gesundheitspolitik.

und 7 weitere, alle im Programm.

Spitzensportler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Leistungssport in Bremen wird weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Trainingsstätten für Training unter Wettkampfbedingungen werden geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bundesstützpunkt für Rhythmische Sportgymnastik wird leistungsfähig aufgestellt.
4. teils, teils: Leistungssport wird als ebenso wichtig behandelt wie Breitensport.

Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der persönliche Kontakt zwischen Arzt und Patient kann durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen werden so verbessert, dass Bremen für Ärzte und Pflegekräfte ein attraktiver Standort ist.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wo die ärztliche Versorgung Lücken hat, werden Anreize für eine Niederlassung geschaffen.
4. teils, teils: Die Rekrutierung medizinischen Fachpersonals bleibt eine zentrale Aufgabe der Gesundheitspolitik.
5. teils, teils: Patientinnen, Patienten und Beschäftigte im Gesundheitswesen stehen im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere im Bau, dient auch der regionalen Wirtschaftsförderung und nicht nur der kurzfristigen Kostenersparnis.
2. mehr Geld: GEWOBA und BREBAU bauen selbst oder kaufen privat errichtete Wohnungen an, übernehmen sie und vermieten sie.
3. mehr Rechte oder Angebote: Perspektiven für diese Flächen werden mit Bau- und Immobilienwirtschaft, GEWOBA und BREBAU entwickelt.
4. mehr Pflichten: Die Bauweise soll nachhaltig sein und die Flächenversiegelung minimieren.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Bremer Ernährungsstrategie zu klimafreundlicher Gemeinschaftsverpflegung, Ernährungsbildung, Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wird entwickelt und mit der norddeutschen Strategie verzahnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die zuständigen Stellen werden zum Schutz vor Lebensmittelbetrug besser ausgestattet.
3. teils, teils: Bewegung und gesunde Ernährung spielen dabei ebenfalls eine große Rolle.

Export- und Importwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Import von grünem beziehungsweise klimaneutralem Wasserstoff und seinen Folgeprodukten soll ermöglicht werden.
2. teils, teils: Sicherheit umfasst auch Versorgungssicherheit, reibungslose Lieferketten und eine funktionierende Weltwirtschaft.

Gefährdete Kinder (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle betroffenen Kinder und ihre Familien werden bei einer Kindeswohlgefährdung zeitnah unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Inobhutnahmesystem wird für zusätzliche coronabedingte Fälle der Kindeswohlsicherung bedarfsgerecht ausgebaut.

Raucher und Drogenkonsumenten (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene und Angehörige werden mit Drogenproblemen nicht allein gelassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Suchterkrankungen werden nicht auf der Straße belassen, sondern diagnostisch und therapeutisch behandelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Substitutions- und Entzugsplätze werden stationär und mit medizinischem Fachpersonal vorgehalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ziele der Suchthilfe werden an die einzelne Person gebunden und mit sozialtherapeutischer Unterstützung abgestimmt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Innenstadtbereich wird in der zweiten Jahreshälfte 2023 ein fester integrierter Drogenkonsumraum eröffnet.

und 10 weitere, alle im Programm.

Tiere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Tauben und Ratten soll ein gerechter Umgang gefunden werden, unter anderem durch Taubenhäuser, in denen Eier gegen Gipseier ausgetauscht werden.
2. teils, teils: Tierschutz und Stadtsauberkeit werden zusammengedacht.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Anhörungen und Vernehmungen werden auch für Zeugen und Beschuldigte angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anzeigen können zu jeder Zeit und an jedem Ort aufgegeben werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beantragung von Erbscheinen, Titeln und Ähnlichem soll auch online möglich sein.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die digitalen Zugangsmöglichkeiten zur Justiz werden ausgebaut, damit Rechtsprechung und Rechtsberatung schnell und kostengünstig erreichbar sind.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Zivilverfahren wird eine zügige und kommunikationstechnisch zeitgemäße Arbeitsweise durch Onlineverhandlungen weiter ausgebaut.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Perspektiven für diese Flächen werden mit Bau- und Immobilienwirtschaft, GEWOBA und BREBAU entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Private Träger werden unterstützt, im Bereich des studentischen Wohnraums tätig zu werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sozialwohnungsbauprojekte werden wegen steigender Zinsen sowie Energie- und Baukosten enger begleitet als bisher.
4. mehr Pflichten: Quartiersentwicklung gilt als Aufgabe der Wohnungsgesellschaften.
5. mehr Pflichten: Für den Wohnungsbestand und für Neubauten gelten Sozialquoten als Auflage.

Banken und Finanzwirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaft und Wissenschaft, die Cluster sowie Start-ups, etablierte Unternehmen und Banken werden vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bremer Start-up-Fonds wird aufgelegt, an dem sich Banken, Versicherungen oder Bürger beteiligen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land übernimmt eine Bürgschaft für die Klima-Anleihe der Bremer Aufbaubank.
4. mehr Pflichten: Über die Bremer Aufbaubank wird eine Klima-Anleihe ausgegeben, um Investitionsbedarfe der klimafreundlichen Transformation und finanzielle Stabilität in Einklang zu bringen.
5. mehr Pflichten: Tilgung und Zinsen werden aus den Erträgen der finanzierten Klimaschutzmaßnahmen erwirtschaftet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anwohner (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bewohnerparken wird nur in Abstimmung mit den Anwohnern des Quartiers und dem Beirat eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Wohnen in der Innenstadt wird die Mobilität der Anwohnerinnen und Anwohner mitgeplant.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Parkhaus Katharinenklosterhof kann zu einer Quartiersgarage für die Anwohner werden.
4. unverändert: An der bestehenden Nachtruheregelung wird festgehalten.

Ausländer und Einbürgerung (2, eher linkes Klientel)

1. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Unbegleitete minderjährige Ausländer werden nach den gesetzlichen Vorgaben wieder über den Königsteiner Schlüssel verteilt.
2. teils, teils: Die hohe Zahl der Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft wird begrüßt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (24, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Verfahren des Bundes werden alle Belange des Natur-, Gewässer- und Hochwasserschutzes untersucht und berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Resilienz der beiden Städte gegenüber Krisen und Katastrophen wird mit hoher Priorität angegangen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stärkung von Katastrophenschutz und allgemeiner Gefahrenabwehr gilt als praktische Solidarität mit dem Bund und den anderen Ländern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das integrierte Hilfesystem wird zu einem integrierten Sicherheitssystem ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Vorausschauende Planung sichert die Versorgung mit kritischen Gütern auch in Krisenzeiten.

und 19 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (3, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Politische Bildung zielt auf politische Urteilsfähigkeit, demokratisches Bewusstsein, gesellschaftliches Verantwortungsgefühl und politische Handlungskompetenz.
2. teils, teils: Konsequente Strafverfolgung und zügige Verfahren sind für einen funktionierenden Rechtsstaat unabdingbar.
3. teils, teils: Das Ziel eines freien Rechtsstaats, dessen Gesetze für alle gleich gelten, soll die demokratischen Parteien einen.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (34, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klassen- und Veranstaltungsräume von Schulen und Ämtern stehen nachmittags Vereinen, Musikern und Aktiven offen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Engagement von Nachbarn für Nachbarn in Stadtteilen und Straßen wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Straßen- und Stadtteilfeste gibt es feste Ansprechpartner.
4. weniger Pflichten: Für Nachbarschaftsfeste werden vereinfachte Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die tätige und finanzielle Kulturunterstützung, etwa in Vereinen, durch private Sammlungen oder Exponate, wird gefördert.

und 29 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (7, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Europa behauptet sich im Systemwettbewerb nur mit einer klaren Haltung und einem eigenen Erfolgsmodell.
2. teils, teils: Die europäische Einigung ist zunehmend auch ein Friedensprojekt.
3. unverändert: Die Europäische Union soll wirtschaftlich stabil bleiben.
4. unverändert: Die Europäische Union soll sicherheitspolitisch stark bleiben.
5. teils, teils: Die Europäische Union soll zusammenhalten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erfindungen aus der Forschung an Hochschulen und Instituten werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erfindungen aus der Forschung an Hochschulen und Instituten werden geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung für öko-effizientes Fliegen, insbesondere am ECOMAT, werden vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unter dem Kompetenzzentrum Wasserstoff wird eine enge Zusammenarbeit mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen angestrebt, etwa beim Hydrogen Lab Bremerhaven.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Reallabore werden niedrigschwellige Unterstützungsangebote geschaffen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Die europäische Einigung ist zunehmend auch ein Friedensprojekt.
2. teils, teils: Einigkeit und Frieden gelten nicht als Selbstverständlichkeit.

Infrastruktur allgemein (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Haushaltspolitik setzt bei einem Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz kritischer Infrastruktur wird automatisierte Überwachungstechnik, insbesondere Video- und Bewegungsmelder, eingesetzt, wo das möglich ist.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Polizei, Objektschutz, Ordnungsdienst und privaten Sicherheitsdiensten wird ein abgestimmter Wachplan für kritische Infrastruktur erarbeitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der wasserseitige Schutz und die Bewachung von Anlagen werden mitgedacht, wie es für einen Hafen- und Logistikstandort notwendig ist.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gegenseitige Abhängigkeiten bei Einrichtungen der kritischen Infrastruktur werden analysiert und, soweit die öffentliche Hand betroffen ist, verringert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nutzer der App sollen über Neuigkeiten in der City informiert werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nutzer der App sollen Bremen auf Routen entdecken können, die zu ihren Interessen passen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das 49-Euro-Ticket soll nicht nur digital nutzbar sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Museen werden für Forschungsdatenbanken und für Besucher digital zugänglich gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitaler Museumsbesuch wird umgesetzt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Juden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wachsender Antisemitismus wird mit allen verfügbaren Mitteln in der realen Welt und im Netz bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen tragen bei der Bekämpfung von Antisemitismus eine herausragende Verantwortung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, religiöser Diskriminierung und Beeinträchtigung wird mit aller Entschiedenheit entgegengetreten.

Krankenhäuser (23, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Gesundheitssektoren werden auskömmlich finanziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung im Gesundheitssektor wird aktiv gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Anwendungen künstlicher Intelligenz im Gesundheitssektor werden unterstützt.
4. mehr Geld: Sektorenübergreifende Digitalisierungsstrategien werden in der Krankenhausplanung über gesonderte Investitionsmittel gefördert.
5. weniger Pflichten: Eine Digitalisierungsstrategie befreit den Gesundheitsbereich von Bürokratie.

und 18 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Eine wirtschaftliche Förderung der Verbreitung durch den Bund wird gegebenenfalls mit Unterstützung des Landes verstärkt.
2. teils, teils: Moderne, leistungsstarke Medienunternehmen und ein attraktiver unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sichern eine plurale Medienlandschaft in Bremen und Bremerhaven.
3. unverändert: Qualitativ hochwertige und regionale Berichterstattung soll erhalten bleiben.

Normalverdiener (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Steuerliche Entlastungen schaffen Anreize dafür, dass sich die Mittelschicht in Bremen ansiedelt.
2. mehr Geld: Im Bundesrat wird der Abbau der kalten Progression unterstützt, um Steuererhöhungen für die Mittelschicht entgegenzuwirken.
3. unverändert: Die Mittelschicht darf steuerlich nicht weiter belastet werden.

Opfer von Gewalt (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf einer Video-Online-Wache werden Anzeigen unverzüglich aufgenommen, ohne dass Bürger dafür das Haus verlassen müssen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Istanbul-Konvention wird in Bremen und Bremerhaven vollständig umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen, die Gewalt präventiv und aktiv begegnen, werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein bedarfsgerechtes, niedrigschwelliges und barrierefreies Beratungsangebot wird sichergestellt.

Patienten und Versicherte (27, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bevorratung sichert die Versorgung mit Medikamenten, medizinischer Schutzbekleidung und weiterem Material auch in Krisenzeiten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs-, Hilfs- und Therapieangebote werden weiter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine würdevolle Sterbebegleitung wird sichergestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Demenzerkrankte erhalten mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sozialräume werden demenzsensibel gestaltet.

und 22 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Pflege wird gegenüber der stationären Pflege gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue wohnortnahe Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätze werden geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die stationäre Pflege hochaltriger Menschen wird durch jährliche, überwiegend unangemeldete Prüfungen nach dem früheren Standard des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes gesichert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schwerpunkt der Seniorenpolitik sind moderne und barrierefreie Wohn- und Pflegemöglichkeiten.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch zwischen Kulturorten, Schulen, Altenheimen und weiteren Orten wird gefördert.
2. mehr Pflichten: Die stationäre Pflege hochaltriger Menschen wird durch jährliche, überwiegend unangemeldete Prüfungen nach dem früheren Standard des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes gesichert.

Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Anreize erleichtern die Pflege von Angehörigen und machen sie besser mit dem Alltag vereinbar.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue wohnortnahe Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätze werden geschaffen.
3. teils, teils: Pflegende Angehörige werden entlastet.

Politiker und Abgeordnete (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Ehrenamtliche Beiratsmitglieder und die Ortsämter erhalten eine angemessene technische Ausstattung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Beiräte wird ein elektronisches, appbasiertes Informationssystem umgesetzt, damit Sitzungen, Unterlagen und Protokolle digital an einem Ort auffindbar sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Teilnahme an Gremiensitzungen oder vollständig digitale Gremiensitzungen wird ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Beiratsarbeit wird eine eigenständige Vernetzungs- und Beratungsstelle eingerichtet.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Aufsichtsratsvorsitz der Gesundheit Nord wird nicht mehr mit dem Gesundheitssenator oder der Gesundheitssenatorin besetzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Rentner und Pensionäre (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kostenfreie Zugänge werden auch für Rentnerinnen und Rentner mit geringer Alterssicherung ermöglicht.
2. teils, teils: Schwerpunkt der Seniorenpolitik ist eine auskömmliche Rente, die durch gute Löhne erworben wird und den bisherigen Lebensstandard möglichst absichert.
3. unverändert: Der geplante schrittweise Abbau der Pensionsrücklage wird beendet, um die Pensionen der Beamten langfristig zu sichern.

Sportvereine und -verbände (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Finanzierung einer verbesserten Kooperation von Sportvereinen und Schulen wird verlässlich geregelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau des Nachwuchsleistungszentrums von Werder Bremen wird unterstützt.
3. mehr Geld: Für Sportvereine werden Förderprogramme zur Sanierung von Sportstätten aufgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Prioritätenliste legt fest, welche Sporthalle und welches Schwimmbad saniert, instand gesetzt oder neu gebaut wird.
5. mehr Geld: Sportvereine werden beim Ausbau ihrer Anlagen mit erneuerbarer Energie finanziell unterstützt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Private Haushalte werden nach dem Vorbild Freiburgs bei Solaranlagen gefördert, die das Dach vollständig belegen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung der Dachvollbelegung wird mit einer umfassenden Beratung der Haushalte zu baurechtlichen Aspekten verbunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: In neuen Quartieren sollen dezentrale Energiegewinnung und Wärmeversorgung, etwa Großwärmepumpen oder größere Photovoltaikanlagen, eine größere Rolle spielen, soweit das möglich und sinnvoll ist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Vermeidung von Energiearmut werden alle Beteiligten frühzeitig beraten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Haushalte erhalten eine Grundausstattung mit energieeffizienten Geräten, um Energiearmut zu vermeiden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsprobleme am Columbus Cruise Center werden zügig gelöst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die einzelnen Mobilitätsmöglichkeiten werden zusammengedacht und intelligent miteinander vernetzt.
3. weniger Pflichten: Ampeln werden nachts abgestellt, wo die Sicherheit auch ohne Ampelbetrieb gewährleistet bleibt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die technische Vernetzung der Ampeln mit Fahrzeugen wird für grüne Wellen und fließenden Verkehr genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Teilen und gemeinsames Nutzen von Mobilitätsangeboten wird weiter vorangebracht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei den Projekten in der Bremerhavener Innenstadt ist eine große Bürgerbeteiligung vorgesehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Petitionsrecht wird als bewährtes Beteiligungsrecht gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Petitionen kann auf Gesetzesänderungen hingewirkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bürger dürfen über einen Teil des Bremer Haushalts direkt mitentscheiden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ressorts weisen Stadtteilbudgets aus, über die die Bürger vor Ort entscheiden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Hilfen für Drogenabhängige und Obdachlose rund um den Hauptbahnhof werden neu ausgerichtet.
2. teils, teils: Alle Hilfsangebote rund um den Bremer Hauptbahnhof werden an einem Ort gebündelt.

Ältere Menschen (31, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen ab 70 Jahren erhalten wie in Bremerhaven ein lebenslanges kostenloses Nahverkehrsticket im Tausch gegen den Autoführerschein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte wie der Seniorenlotse werden gemeinsam mit der Telefonseelsorge und den Seniorenvertretungen ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Projekte wie der Seniorenlotse werden bekannter gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verbindende Tandem-Programme zwischen Jüngeren und Älteren werden angeregt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schwerpunkt der Seniorenpolitik sind moderne und barrierefreie Wohn- und Pflegemöglichkeiten.

und 26 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (16)

1. −0,95: Durch die Abschaffung der Zivilklausel soll die Partnerschaft von Wirtschaft und Wissenschaft am Standort Bremen stärker werden.
2. −0,90: Die Zivilklausel wird abgeschafft, damit Forschung frei wird und die Entscheidungshoheit an die Hochschulen zurückgeht.
3. −0,85: Kontrollquittungen werden wieder abgeschafft.
4. −0,85: Die Defizit-Ausgleichspolitik der Gesundheit Nord wird beendet.
5. −0,80: Das Verkaufsverbot für gastronomische Angebote in den Wallanlagen wird aufgehoben.
6. −0,60: Der Altenplan des Bremer Senats aus dem Jahr 2007 wird außer Kraft gesetzt.
7. −0,60: Ineffiziente Maßnahmen im Sozialbereich werden ausgesetzt.
8. −0,60: Planbetten gelten nicht mehr als Bemessungsgrundlage der Krankenhausplanung.
9. −0,50: Die Selbstbeschränkung bei der Fahrerlaubnis für Polizeibewerber ist nicht mehr zeitgemäß.
10. −0,50: Die jährliche Begrenzung der Fahrtkostenpauschale für Übungen der Freiwilligen Feuerwehr entfällt.
11. −0,50: Wissenschaft muss frei sein, und die Zivilklausel steht dem als Hemmschuh entgegen.
12. −0,50: Die getrennte Planung ambulanter und stationärer Leistungen in zwei nebeneinanderliegenden Sektoren wird beendet.
13. −0,45: Ausschließlich parteipolitisch oder ideologisch begründete Projekte mit sechs- und siebenstelligen Jahreskosten werden unterbunden.
14. −0,45: Jährliche Millionenmieten, Übergangslösungen und verfallende Wohncontainer ohne klare Zuständigkeit werden beendet.
15. −0,45: Provisorien im Drogenhilfesystem werden nicht länger teuer finanziert.
16. −0,45: Die analoge Praxis aus Umlaufmappen, Botendiensten und händischem Abzeichnen wird bis auf unbedingt erforderliche Ausnahmen beendet.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,45: Der geplante schrittweise Abbau der Pensionsrücklage wird beendet, um die Pensionen der Beamten langfristig zu sichern.

grundlegende Änderung (12)

1. −0,68: In der Landesgesetzgebung gilt, dass für jede neue Regelung zwei bestehende Vorschriften gestrichen werden.
2. −0,68: Im ersten Jahr nach einer Gründung sollen keine bürokratischen Pflichten gelten.
3. −0,64: Ein privater Drittgesellschafter soll sich an der Flughafengesellschaft beteiligen und Geld, Expertise sowie Kundenverbindungen einbringen.
4. −0,56: Eine Vorschriften-Inventur schafft Vorschriften ab und macht Abläufe einfacher.
5. −0,48: An geeigneten Standorten ist eine Bebauung vorgesehen, die höher ist als der Dom.
6. −0,48: Staatseigene Wohnungsgesellschaften werden zu Stadtentwicklern, indem sie Gewinne erzielen dürfen.
7. −0,48: Das Ausdrucken von Formularen, das Ziehen von Wartenummern und das Verbringen von Zeit in Wartesälen werden beendet.
8. −0,44: Tagespflegepersonen mit einem Bindungsvertrag über die Bereitstellung von Plätzen werden von Bürokratie entlastet, indem bei Pflegekinder in Bremen eine zentrale Service- und Anlaufstelle entsteht.
9. −0,44: Für regelmäßig nachgefragte Verwaltungsleistungen mit hohem Digitalisierungspotenzial werden vollständig digitale Antragsverfahren eingeführt, wo nötig mit elektronischer Bezahlfunktion.
10. −0,40: Die fehlende Digitalisierung der Bauverfahren wird noch im Jahr 2023 geändert.
11. −0,36: Die geschlossene Kreislaufflächenwirtschaft im Bestand wird zugunsten einer offenen, landesweit ökologisch bilanzierenden Flächenwirtschaft aufgegeben.
12. −0,32: Die über 80 bremischen Vergabestellen werden zu einer einzigen Vergabestelle zusammengeführt.

Anpassung (103)

1. −0,80: Die Voraussetzungen für Baumpatenschaften und Baumspenden sollen nach dem Vorbild anderer Kommunen geringer werden.
2. −0,76: Bürokratie, die Projekte oder Ambitionen hemmt, muss abgebaut werden.
3. −0,76: Genehmigungsprozesse für Elektrolyseanlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff werden beschleunigt.
4. −0,76: Der bürokratische Aufwand bei Forschungsanträgen und Dokumentationen soll sinken.
5. −0,76: Der bürokratische Aufwand bei Forschungsanträgen und Dokumentationen soll reduziert werden.
6. −0,76: Prozesse werden verschlankt und Bürokratie wird eingespart, auch mit Unterstützung der Digitalisierung oder künstlicher Intelligenz.
7. −0,74: Planungsverfahren werden beschleunigt.
8. −0,72: Der Zugang zum pädagogischen Berufsfeld in der Kindertagesbetreuung wird weiter vereinfacht.
9. −0,72: Die weitere Vereinfachung des Zugangs zum Lehrerberuf, beispielsweise mit nur einem Unterrichtsfach, gilt als richtig und notwendig.
10. −0,72: Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird von vergabefremden Vorgaben entlastet, die nur bürokratisieren und keinen nachweisbaren positiven Effekt haben.
11. −0,72: Im zweiten Gründungsjahr werden bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduziert.
12. −0,72: Für Nachbarschaftsfeste werden vereinfachte Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht.
13. −0,72: Die Ausweisung von Bauflächen wird vereinfacht.
14. −0,72: Auf technisch nicht erforderliche Vorschriften soll verzichtet werden.
15. −0,72: Genehmigungen sollen deutlich schneller ausgestellt werden.
16. −0,72: Die Möglichkeiten landwirtschaftlicher Betriebe, selbst erzeugte Produkte zu verkaufen, werden erleichtert.
17. −0,72: Notwendige Vorschriften für die Forschung sollen transparenter und anwendungsfreundlicher werden.
18. −0,72: Notwendige Vorschriften sollen transparenter und anwendungsfreundlicher gestaltet werden.
19. −0,72: Auf Bundesebene wird eine zeit- und gebietsweise Aussetzung gesetzlicher Regelungen im Rahmen von Experimentierklauseln angestrebt.
20. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird vereinfacht.

und 83 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. −0,64: Sondernutzungserlaubnisse für die Außengastronomie auf Nebenflächen und im öffentlichen Raum werden weiter pragmatisch gehandhabt.
2. −0,48: Sondernutzungserlaubnisse für Nebenflächen und im öffentlichen Raum werden weiter pragmatisch gehandhabt.
3. −0,36: Verpflichtende Vorgaben zum Gendern der Sprache sind unzulässig.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,28: Für gut integrierte geflüchtete und zugewanderte Menschen werden die Voraussetzungen des Chancen-Aufenthalts geschaffen, um Abschiebung auszusetzen oder ein Bleiberecht zu eröffnen.

Anpassung (4)

1. −0,35: Die Rückzahlung des Green Bonds wird ausschließlich aus eigenen Erträgen und ohne Beteiligung des Staatshaushalts sichergestellt.
2. −0,28: Familienfreundliche Arbeitsmodelle werden eingeschränkt, wo sie die Leistung verschlechtern oder durch Arbeitsabläufe kaum möglich sind.
3. −0,28: Über den Königsteiner Schlüssel hinaus werden Geflüchtete nur freiwillig aufgenommen, wenn Unterbringung, Kita- und Schulplätze sowie Integrationsangebote gesichert sind.
4. −0,28: Neue Kreditaufnahmen werden auf ein Minimum begrenzt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,54: Für selbstgenutztes Eigentum gilt beim Erwerb ein Freibetrag von 200.000 Euro je Erwachsenem und 100.000 Euro je Kind.
2. −0,51: Ein einfacheres und gerechteres Grundsteuermodell ohne schleichende Steuererhöhungen wird eingeführt.
3. −0,36: Auf Zwangsumlagen von Unternehmen für einen Ausbildungsfonds wird verzichtet oder sie werden abgeschafft.

Anpassung (9)

1. −0,54: Die Steuerlast auf Landstrom wird durch Initiativen auf Bundesebene weiter gesenkt.
2. −0,51: Die Jahresgebühr für das Bewohnerparken wird auf höchstens 100 Euro begrenzt.
3. −0,51: Im Bundesrat werden höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer unterstützt.
4. −0,48: Steuerliche Bedingungen stellen Unternehmen nicht schlechter als im Umland.
5. −0,48: Im Bundesrat wird der Abbau der kalten Progression unterstützt, um Steuererhöhungen für die Mittelschicht entgegenzuwirken.
6. −0,36: Steuerliche Entlastungen schaffen Anreize dafür, dass sich die Mittelschicht in Bremen ansiedelt.
7. −0,30: Zur künftigen Erreichbarkeit gehört preiswertes Parken.
8. −0,27: Gegenüber dem Bund wird die Gleichstellung von Sport und E-Sport in der Abgabenordnung vertreten.
9. −0,24: Die heutige Befreiung von BREPARK-Parkplatznutzern von den Ticketkosten reicht nicht aus.

Fortführung (1)

1. −0,45: Die Gebühren für die Außengastronomie werden auch in den Jahren 2023 und 2024 erlassen.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (4)

1. −0,30: Einem überproportionalen Anwachsen der Ausgaben für den sozialen Bereich wird entgegengewirkt.
2. −0,25: Die laufenden Kosten werden umgehend reduziert.
3. −0,23: Der Personalaufwuchs in den politischen Spitzen der senatorischen Behörden wird rückgängig gemacht.
4. −0,23: Koordinierungs-, Konzeptions-, Beauftragten- und Stabsstellen werden im Rahmen einer Aufgabenkritik verringert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (14)

1. −0,27: Träger von Kindertageseinrichtungen werden für freiwilliges Platzsharing durch bessere Personal- und Sachausstattung belohnt.
2. −0,27: Es muss wirtschaftliche Anreize für diejenigen geben, die auf klimafreundliche Technologien oder Dienstleistungen setzen.
3. −0,27: Unternehmen erhalten Anreize, sich proaktiv an der Integration anspruchsvollerer Fälle in den Arbeitsmarkt zu beteiligen.
4. −0,26: Jährlich erhält die Person einen Preis, die einen Arbeitsprozess in der Verwaltung so verbessert, dass eine große Kostenersparnis entsteht.
5. −0,24: Anreize führen dazu, dass auch Träger selbst ineffiziente Maßnahmen erkennen und beenden.
6. −0,22: Führt ein Vorschlag zu einem Einsparerfolg, werden die Bürger an diesem Erfolg direkt beteiligt.
7. −0,18: Menschen ab 70 Jahren erhalten wie in Bremerhaven ein lebenslanges kostenloses Nahverkehrsticket im Tausch gegen den Autoführerschein.
8. −0,18: Jedes neu angeschaffte Elektroauto im Taxibetrieb wird mit 10.000 Euro gefördert.
9. −0,18: PV-Balkonmodule werden bezuschusst, insbesondere für private Mieter und Kleingärtner.
10. −0,18: Rechtliche Grundlagen erlauben es, Gesellschaften, die die Vorgaben einhalten, bei Ausschreibungen und Planungen zu bevorzugen.
11. −0,17: Carsharing-Angebote werden bei Parkplätzen und in Parkhäusern privilegiert.
12. −0,17: Private Haushalte werden nach dem Vorbild Freiburgs bei Solaranlagen gefördert, die das Dach vollständig belegen.
13. −0,15: Die Klima-Anleihe soll wirtschaftlich sinnvolle Investitionen anreizen.
14. −0,14: Familien, die in den Jahren 2024 und 2025 Eigentum erwerben, wird die Grunderwerbsteuer über ein Förderprogramm erlassen.

Anpassung (19)

1. −0,27: Wo die ärztliche Versorgung Lücken hat, werden Anreize für eine Niederlassung geschaffen.
2. −0,26: Unternehmen erhalten Anreize, sich in Bremen-Nord anzusiedeln.
3. −0,26: Anreize sollen einzelne Immobilienbesitzer zu einer schrittweisen Sanierung bewegen, ohne sie zu überfordern.
4. −0,24: Alle Möglichkeiten für leistungsorientierte Zulagen und Gratifikationen werden genutzt.
5. −0,22: Kita-Träger, die freiwillig zusätzliche Kinder in bestehende Einrichtungen und Gruppen aufnehmen, erhalten bessere Personal- und Sachkostenausstattung sowie zusätzliche Anleiterstunden.
6. −0,22: Die Hafengebühren werden so ausgestaltet, dass sie Anreize für die Landstromnutzung setzen.
7. −0,22: Zusätzliche Anreize erleichtern die Pflege von Angehörigen und machen sie besser mit dem Alltag vereinbar.
8. −0,22: Transformationen in der Verwaltung werden durch geeignete Instrumente angereizt.
9. −0,21: Bei der Bekämpfung des Klimawandels stehen Anreize, Innovationen, Technologieoffenheit und positive Zukunftsvisionen im Vordergrund.
10. −0,21: Betriebe der öffentlichen Hand gewähren Ehrenamtlichen Rabatte, die den Alltag entlasten.
11. −0,20: Erwerber sanierungsbedürftiger Altbauten erhalten dieselbe steuerliche Entlastung beim Eigentumserwerb.
12. −0,18: Die Ehrenamtskarte wird substanziell gestärkt.
13. −0,18: Junge Familien, die ein Eigenheim mit besonderem Sanierungsbedarf erwerben möchten, werden bei der Grunderwerbsteuer entlastet.
14. −0,18: Junge Familien, die ein Eigenheim mit besonders hohem Sanierungsbedarf erwerben, werden von der Grunderwerbsteuer entlastet.
15. −0,15: Die Erbpacht wird attraktiver gestaltet.
16. −0,15: Der öffentliche Nahverkehr muss einen deutlichen Preisvorteil gegenüber dem motorisierten Individualverkehr bieten.
17. −0,12: Das Konzept der Baumpatenschaften in Bremen wird zusammen mit dem Umweltbetrieb attraktiver gestaltet.
18. −0,12: Berufe mit strukturell hohem Bedarf werden attraktiver gemacht.
19. −0,12: Neben öffentlichen Geldern wird mehr privates Kapital für Innovationen und Investitionen in Klimaschutz und Ressourceneffizienz mobilisiert.

Fortführung (3)

1. −0,18: Die Aufstiegsfortbildungsprämie von 4.000 Euro wird finanziell abgesichert.
2. −0,17: Meisterausbildung und andere Aufstiegsfortbildungen werden weiter mit einer Prämie von 4.000 Euro gefördert.
3. −0,17: Der vollständige Lohnsteuereinbehalt für Seeleute auf Handelsschiffen unter deutscher oder EU-Flagge soll erhalten bleiben.

grundlegende Änderung (19)

1. −0,18: Eine Kampagne soll ausländische Fachkräfte für Bremen und Bremerhaven begeistern.
2. −0,18: Eine langfristig angelegte und wirksame Werbekampagne soll für klimaschutzrelevante Berufe werben.
3. −0,17: Eine gemeinsame Strategie der norddeutschen Länder und Hafenstandorte zum Sedimentmanagement wird unterstützt.
4. −0,17: Mit den norddeutschen Ländern und Branchenakteuren wird ein Dialog über eine norddeutsche Strategie für die nachhaltige Ernährungswirtschaft angestoßen.
5. −0,17: Mit Bremer Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden Gespräche geführt, um konkrete Maßnahmen für eine Kreislaufwirtschaft nach dem Prinzip der Ökoeffektivität zu erarbeiten.
6. −0,16: Ein Runder Tisch mit den auch ehrenamtlichen Museen wird etabliert.
7. −0,16: Ein Tag des Ehrenamts würdigt das Ehrenamt öffentlich und führt junge Menschen an ehrenamtliche Tätigkeit heran.
8. −0,15: Durch regelmäßigen Austausch wird die Museumsarbeit früh unterstützt und der Verlust von Sammlungen vermieden.
9. −0,15: Verbindende Tandem-Programme zwischen Jüngeren und Älteren werden angeregt.
10. −0,14: Für die Erkenntnisse aus den Krisen werden eine Bestandsaufnahme durchgeführt und Maßnahmen abgeleitet.
11. −0,14: Zur Ausgestaltung des Religionsunterrichts werden Gespräche mit Kirchen und Religionsgemeinschaften aufgenommen.
12. −0,12: Gutes Merchandising wirbt für den Standort Bremen.
13. −0,12: Die Überlegungen von Privatwirtschaft und Deutschem Zentrum für Luft- und Raumfahrt zu einer schwimmenden Startplattform in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee werden unterstützt.
14. −0,11: Gemeinsame Vermittlungsaktionen mit Kammern und Verbänden werden durchgeführt.
15. −0,10: Seniorinnen und Senioren wirken als Experten ihrer eigenen Situation an dieser Neuausrichtung mit.
16. −0,10: Die angekündigte Reform der Fallkostenpauschalen wird unterstützt.
17. −0,09: Eine Enquetekommission soll eine Strategie für Krisenbewältigung, Krisenresilienz und Krisenprävention im Land Bremen erarbeiten.
18. −0,09: Eine Bremer Ernährungsstrategie zu klimafreundlicher Gemeinschaftsverpflegung, Ernährungsbildung, Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wird entwickelt und mit der norddeutschen Strategie verzahnt.
19. −0,08: Ein Bremer Seniorenparlament wird befürwortet.

Anpassung (138)

1. −0,19: Junge Menschen sollen von den Karrieremöglichkeiten im Handwerk und seinen Ausbildungsberufen überzeugt werden.
2. −0,19: Für Nachbarschaftsfeste wird öffentlich geworben.
3. −0,18: Bei Bundeszuständigkeit, etwa beim Technischen Hilfswerk, werden Gespräche mit der Bundesregierung geführt, um Bedarfe und technische Ausstattung für Bremen und Bremerhaven zu realisieren.
4. −0,18: Dialog und Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen, werden gepflegt und ausgebaut.
5. −0,18: Von der Möglichkeit, Beiratsinteressen in Deputationen und in der Stadtbürgerschaft zu vertreten, wird häufiger Gebrauch gemacht.
6. −0,18: Mit den Unternehmen in Bremen und Bremerhaven wird beraten, wie ungenutzte privatwirtschaftliche Daten angebunden werden können.
7. −0,17: Die Europäische Union soll in Bremen und Bremerhaven erlebbarer und erfahrbarer werden.
8. −0,17: Auswärtigen Besuchern werden die Mobilitätsangebote durch Marketing, Vernetzung und attraktive Kombitickets nähergebracht.
9. −0,17: Der Runde Tisch Pauliner Marsch wird neu einberufen, um den Eingriff abzumildern und alle Interessen zu berücksichtigen.
10. −0,17: Die Bedeutung der Landwirtschaft im Bewusstsein der Bevölkerung wird gestärkt.
11. −0,17: Bremen wird ganzheitlich, national und international als Land der Wissenschaft präsentiert.
12. −0,17: Projekte wie der Seniorenlotse werden bekannter gemacht.
13. −0,17: In der Bevölkerung werden Akzeptanz für die Digitalisierung und Bereitschaft zur Beteiligung geschaffen.
14. −0,16: Fachkräfte werden von den Standortvorteilen Bremens überzeugt.
15. −0,16: Die bestehende Beratungsförderung für Digitalisierungsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen wird stärker beworben.
16. −0,16: Identität, Sehenswürdigkeiten und touristische Alleinstellungsmerkmale von Bremen und Bremerhaven werden deutlicher herausgestellt.
17. −0,16: Diese Themen werden im sozialpartnerschaftlichen Dialog mit Unternehmen und Beschäftigten angegangen.
18. −0,16: Eine gegenseitige Blockade Bremens und Niedersachsens beim Einvernehmen zu den Fahrrinnenanpassungen gegenüber dem Bund wird vermieden.
19. −0,16: Perspektiven für diese Flächen werden mit Bau- und Immobilienwirtschaft, GEWOBA und BREBAU entwickelt.
20. −0,16: Studierendenwerk, weitere Hochschulaktive und die Eigentümer der Immobilien werden einbezogen.

und 118 weitere, alle im Programm.

Fortführung (9)

1. −0,16: Ein bedarfsgerechtes Ausbildungsangebot wird durch Ansprache und Beratung von Betrieben mit Ausbildungsberechtigung gesichert.
2. −0,14: Versuche, die Bundeswehr außerhalb der demokratischen Gesellschaft zu stellen oder Soldatinnen und Soldaten als Kriegstreiber zu verunglimpfen, werden politisch bekämpft.
3. −0,14: Den Personalvertretungen wird eine partnerschaftliche Zusammenarbeit angeboten.
4. −0,11: Die länder- und kommunenübergreifende Kooperation wird verstetigt.
5. −0,10: Der Flughafen wird auf seinem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.
6. −0,10: An die Zusammenarbeit von Politik und Wissenschaft in der Enquetekommission zur Klimaschutzstrategie wird angeknüpft.
7. −0,10: Präventive Bildungsarbeit gilt als Baustein des Verbraucherschutzes, der Probleme von vornherein vermeidet.
8. −0,10: In den Debatten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden Existenz und Zukunft von Radio Bremen gesichert.
9. −0,09: Die Engagementstrategie für das Land Bremen wird mit der Freiwilligenagentur fertig erarbeitet.

grundlegende Änderung (8)

1. +0,95: Im Bahnhofsumfeld gilt ein generelles Verbot, Alkohol und Drogen zu konsumieren.
2. +0,95: Im Bahnhofsumfeld gilt zusätzlich ein Verbot, Alkohol zu verkaufen.
3. +0,95: Offensives Betteln am Hauptbahnhof wird verboten.
4. +0,95: Am Hauptbahnhof wird ein generelles Verbot von Alkohol- und Drogenkonsum eingerichtet.
5. +0,95: Am Hauptbahnhof wird ein Verbot des Alkoholverkaufs eingerichtet.
6. +0,95: Offensives Betteln am Hauptbahnhof wird verboten.
7. +0,90: Cybermobbing wird durch eine bundesweite Gesetzesänderung als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.
8. +0,50: Bei sozialen Härten werden Strom- und Gassperren vollständig vermieden.

Anpassung (3)

1. +0,60: Für Clanmitglieder, die als Intensivtäter gelten, werden Wiedereinreisesperren verhängt.
2. +0,50: Scheinhalterschaften bei Kraftfahrzeugen werden verhindert.
3. +0,45: Personen, die nicht gendern, werden in Bildung, Lehre und der gesamten öffentlichen Verwaltung nicht diskriminiert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (38)

1. +0,76: Für Gewerbeneubauten gilt eine Solardachpflicht.
2. +0,76: Alle Bremer Schulklassen besuchen diesen Erinnerungsort verpflichtend.
3. +0,76: Für den Wohnungsbestand und für Neubauten gelten Sozialquoten als Auflage.
4. +0,72: In Bremen wird für alle Kinder mit nachgewiesenem Sprachförderbedarf ein verpflichtendes Vorschuljahr nach dem Hamburger Modell eingeführt.
5. +0,72: Für E-Roller und Bikesharing werden feste und verpflichtende Abstellflächen geschaffen.
6. +0,68: Sämtliche Binnenschiffe und technisch geeignete Seeschiffe nutzen im Hafen Landstrom.
7. +0,68: Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes und der Stadtgemeinde Bremen zahlen eine Aufwandsentschädigung von mindestens 400 Euro monatlich.
8. +0,68: Parität wird in Führungspositionen der Landesverwaltung, landeseigener Unternehmen und von Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung umgesetzt, soweit geeignete Kandidatinnen vorhanden sind.
9. +0,68: Die Lebensmittelkontrolle wird transparent gekennzeichnet, unter anderem in Gaststätten.
10. +0,64: Künstler erhalten eine verpflichtende angemessene Vergütung für die Präsentation ihres Werks in öffentlichen Ausstellungshäusern in Bremen.
11. +0,64: Zwischen Kraftfahrtbundesamt und Sozialämtern wird ein automatisierter Datenabgleich durchgeführt.
12. +0,60: Aus der Ankündigung wird ein verbindliches Mobilitätsgesetz.
13. +0,60: Besondere Kontrollorte werden wieder eingeführt.
14. +0,60: Autos krimineller Clan-Mitglieder werden eingezogen.
15. +0,60: Bei Praxissemestern und Praktika in der Bremer Verwaltung oder nachgeordneten Anstalten gilt ein Mindestverdienst von 400 Euro monatlich.
16. +0,56: Clustermanagements und Netzwerke werden auf Basis etablierter Qualitätsstandards zertifiziert.
17. +0,56: Bei Vermögen unklarer Herkunft wird die Beweislast umgekehrt.
18. +0,56: Die Wärmeversorgung im Land Bremen soll bis spätestens 2040 dekarbonisiert sein.
19. +0,48: Ein Staatsvertrag zwischen den Ländern wird ausgehandelt und ratifiziert, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte und koordinierte Ausbildung von Lehrkräften festschreibt.
20. +0,48: Eine Regelung zwischen Bundeswehr und dem Land Bremen stellt Angebote der sicherheitspolitischen Bildung in Schulen auf gemeinsame Absprachen und Ziele abseits der Personalwerbung.

und 18 weitere, alle im Programm.

Anpassung (120)

1. +0,72: Anforderungen, die an private Bauherren gestellt werden, sollen auch bei öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden.
2. +0,72: Bei jedem größeren Bauprojekt wird geprüft, ob die Sozialwohnungsquote vor allem mit BREBAU und GEWOBA erhöht werden kann.
3. +0,72: Dem Konzept für öffentliche Bestandsgebäude ist eine Prioritätenliste potenzieller Objekte beizufügen.
4. +0,72: Für die Gebäudehülle beheizter Neubauten ist mindestens der KfW-Effizienzhaus-Standard 40 anzuwenden.
5. +0,72: Bei Bau- und Sanierungsvorhaben müssen auch die zugehörigen Grundstücke einen Beitrag zum Stadtklima leisten.
6. +0,72: Die stationäre Pflege hochaltriger Menschen wird durch jährliche, überwiegend unangemeldete Prüfungen nach dem früheren Standard des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes gesichert.
7. +0,72: Alle Fördermaßnahmen werden von Beginn an einer strikten Erfolgskontrolle unterzogen.
8. +0,68: Dem Datenschutz wird durch unterschiedliche Zugriffsrechte und weitere Sicherungsmechanismen entsprochen.
9. +0,68: Vergabestellen im Unterschwellenbereich sollen Vorgaben zum Einzugsbereich oder zur Ausbildungsquote machen.
10. +0,68: In allen Parkhäusern gibt es elektrische Ladestationen für Fahrräder und Autos.
11. +0,68: Gegen Clan-Kriminalität ist eine Strategie der tausend Nadelstiche mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck notwendig.
12. +0,68: Die Ermittlungen zu Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel werden verstärkt.
13. +0,68: Alle Maßnahmen und Projekte im Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm werden evaluiert.
14. +0,64: In der Grundschule wird die bisherige Leistungsbewertung ab Klasse 3 durch Ziffernnoten ergänzt.
15. +0,64: Die Vermögensabschöpfung wird intensiviert.
16. +0,64: Die Vermögensabschöpfung wird generell intensiviert.
17. +0,64: Das Land Bremen braucht ambitionierte, aber machbare energetische Standards, damit die Klimaschutzziele erreicht werden.
18. +0,64: Neubauten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen nach Möglichkeit vorrangig als Plusenergiegebäude errichtet werden.
19. +0,64: Bei Ersatzpflanzungen soll nicht nur jeder gefällte Baum ersetzt, sondern auch die vom alten Baum gebundene CO2-Menge ausgeglichen werden.
20. +0,64: Alleinerziehende werden bei der Vergabe von Kita-Plätzen bevorzugt.

und 100 weitere, alle im Programm.

Fortführung (16)

1. +0,72: Die gesetzlich vorgeschriebene Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch bleibt bestehen.
2. +0,72: Vor einem Schwangerschaftsabbruch bleibt eine verpflichtende Beratung bestehen.
3. +0,68: An der bestehenden Nachtruheregelung wird festgehalten.
4. +0,68: An der Quote für Sozialwohnungen wird festgehalten.
5. +0,64: Genehmigte Komplexleistungen werden tatsächlich erbracht.
6. +0,64: Der Datenschutz wird auch bei mehr Homeoffice-Tätigkeit der Polizei gewährleistet.
7. +0,56: Bestehende Gewerbeinseln in Wohn- und Mischgebieten werden planungsrechtlich abgesichert.
8. +0,56: Kontaktpolizisten werden nur für ihre Aufgaben eingesetzt und nicht bei Personalengpässen aus den Stadtteilen abgezogen.
9. +0,56: Die IT-Sicherheit der Polizei wird gewährleistet.
10. +0,40: Angriffe auf die Meisterpflicht werden abgelehnt.
11. +0,40: Die Sicherheit dort wird durch Polizei und Ordnungsdienst sichergestellt.
12. +0,36: Die neuen Vorgaben werden im Regelbetrieb der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt.
13. +0,36: Die im Grundgesetz und in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse wird eingehalten.
14. +0,36: Eine Aussetzung oder Umgehung der Schuldenbremse für Klimaausgaben wird nicht mitgetragen.
15. +0,32: Fördern und Fordern bleiben die beiden Seiten der aktiven Arbeitsförderung.
16. +0,32: Das geltende Beirätegesetz wird umgesetzt.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,54: Das niedersächsische Grundsteuermodell wird übernommen.

Anpassung (2)

1. +0,36: Die Einnahmen aus der Citytax werden vollständig zweckentsprechend verwendet und nicht im allgemeinen Haushalt belassen.
2. +0,33: Die Landeentgelte werden so gestaltet, dass der eingeschlagene Weg weiter verfolgt wird.

Fortführung (8)

1. +0,57: Die Hebesätze der Grundsteuer werden so festgesetzt, dass das Steueraufkommen gegenüber dem aktuellen Stand gleich bleibt.
2. +0,54: Steuererhöhungen werden nicht vorgenommen.
3. +0,54: Künftige Erhöhungen der Hebesätze der Grundsteuer werden nicht vorgenommen.
4. +0,51: Die Mittelschicht darf steuerlich nicht weiter belastet werden.
5. +0,51: Bei Gebühren aller Art gilt ein Belastungsmoratorium.
6. +0,36: Die Fortgeltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie wird begrüßt.
7. +0,36: Der Erhalt der Tonnagesteuer wird im Bund unterstützt.
8. +0,33: Der Staat strebt an, Steuern und Abgaben auf einem vernünftigen Niveau zu halten.

grundlegende Änderung (255)

1. +0,38: Die untere Rathaushalle wird zu einem multimedialen Tourismus- und Marketingzentrum ausgebaut.
2. +0,38: Der Bau einer schwerlastfähigen Kaje an der Westseite des südlichen Fischereihafens wird als Umschlagzone für Betriebe im Lune Delta unterstützt.
3. +0,38: Die Radpremiumrouten werden umgesetzt, insbesondere die Route aus Bremen-Nord durch das Werderland zur Innenstadt.
4. +0,38: Ein Clubprogramm wird aufgelegt, um unter anderem die Discomeile als Partyort wieder zu beleben.
5. +0,38: Im Hanse Carré erhalten Studierende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.
6. +0,38: Ein Landesprogramm unterstützt den klimafreundlichen Umbau der Bremerhavener Innenstadt.
7. +0,38: Ein Fonds von 100.000 Euro wird aufgesetzt und von der Kulturbehörde oder dem Berufsverband verwaltet.
8. +0,38: Ein Ausbildungszentrum für zukunftsfähige Berufe der klimagerechten Wirtschaftstransformation wird in Bremen-Nord angesiedelt, um dort Fachkräfte aus- und fortzubilden.
9. +0,38: In Bremen-Nord wird ein Klima-Campus gegründet, an dem das Ausbildungszentrum für zukunftsfähige Berufe angesiedelt wird.
10. +0,38: An Radpremiumrouten und zentralen Orten in den Stadtteilen werden Selbsthilfe-Fahrradstationen aufgestellt, damit kleine Pannen unterwegs behoben werden können.
11. +0,38: An zentralen Orten werden Selbsthilfe-Fahrradstationen aufgestellt.
12. +0,38: Der Bau eines Hörsaal- und Veranstaltungszentrums an der Universität wird vorangetrieben.
13. +0,38: In eine medizinische Fakultät zur Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten wird investiert.
14. +0,38: In eine Medizinische Fakultät wird investiert.
15. +0,38: Investitionen in Infrastruktur und Personal sollen den größten und attraktivsten Gesundheits-Campus in Norddeutschland schaffen.
16. +0,38: Drogen- und Alkoholsuchthilfe wird über feste Fachkräftestellen an die Gesundheitsämter angebunden.
17. +0,38: In der Verbraucherzentrale wird eine Stelle für Klimaschutzmanagement geschaffen.
18. +0,38: Entlang der Weser werden attraktive und moderne Fitnessparcours gebaut.
19. +0,38: Der Innovationsfonds Klimaschutz unterstützt innovative Projekte von der Entwicklung bis zur Anwendung klimaschonender Technologien in Bereichen wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz, künstliche Intelligenz, Kreislaufwirtschaft und Emissionsvermeidung.
20. +0,36: Für Bremen und Bremerhaven wird ein Digital-Hausmeister-Pool eingerichtet.

und 235 weitere, alle im Programm.

Anpassung (743)

1. +0,40: Studienplätze und Referendariatsplätze werden ausgebaut.
2. +0,40: Junge Menschen, die vom Studium in eine Ausbildung wechseln, erhalten Beratung bei der Neuorientierung.
3. +0,40: Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf künstliche Intelligenz und Robotik.
4. +0,40: Neue Fahrzeuge, eine Qualitätsoffensive und höhere Taktungen sollen den Nahverkehr als Alternative zum Auto etablieren.
5. +0,40: Reallabore werden vom Land gefördert.
6. +0,38: In der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher werden zusätzliche Plätze geschaffen.
7. +0,38: Schulen in sozial herausgeforderten Quartieren werden vorrangig mit mehr Personal ausgestattet.
8. +0,38: Multiprofessionelle Teams werden um Fachkräfte für den schulpsychologischen Dienst verstärkt.
9. +0,38: Keine Schultoilette stammt mehr aus dem 20. Jahrhundert.
10. +0,38: Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf die Mobilität der Zukunft einschließlich Automotive.
11. +0,38: Die Berufsschulen des Handwerks brauchen eine moderne Ausstattung an Material und Personal.
12. +0,38: Das Land finanziert die überbetriebliche Ausbildung im Handwerk auskömmlich mit.
13. +0,38: Der Förderunterricht an Berufsschulen wird ausgebaut.
14. +0,38: Der Spracherwerb an Berufsschulen wird ausgebaut.
15. +0,38: Die Mittel für die Förderung des Tourismus werden erhöht und dauerhaft gesichert.
16. +0,38: Die Mittel für das touristische Marketing werden erhöht und dauerhaft gesichert.
17. +0,38: Die Mittel für Maßnahmen, die besonders die beiden Innenstädte attraktiver machen, werden erhöht und verstetigt.
18. +0,38: Die Mittel für die nötige Ladeinfrastruktur der Taxen werden bereitgestellt.
19. +0,38: Die Wochenmärkte in den Stadtteilen werden gefördert.
20. +0,38: In den Grünanlagen werden Grillstationen aufgestellt.

und 723 weitere, alle im Programm.

Fortführung (58)

1. +0,38: Schulische Schwerpunkte wie Luft- und Raumfahrt am Gymnasium Vegesack oder Latein am Alten Gymnasium werden weiter gefördert.
2. +0,38: Die Theaterlandschaft wird weiter unterstützt.
3. +0,38: Die Grundhaushalte der Universität und der Hochschulen sollen auskömmlich finanziert werden.
4. +0,38: Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale sichert eine bedarfsgerechte Festbetragsförderung.
5. +0,36: Für die angeschafften mobilen Endgeräte wird eine Folgefinanzierung auf den Weg gebracht.
6. +0,36: Angebote wie das AbiBac werden weiter gefördert.
7. +0,36: Die bestehenden Werften werden beim Übergang zum Spezialschiffbau weiter unterstützt.
8. +0,36: Vielfalt und besondere Profilierung der Theaterlandschaft werden erhalten.
9. +0,36: Der Standard der persönlichen Schutzausrüstung der Feuerwehr Bremen wird hochgehalten.
10. +0,36: Parkanlagen müssen weiter gepflegt und aufgeforstet werden.
11. +0,36: Der Wissenschaftsplan 2025 soll ausfinanziert werden.
12. +0,36: Studentische Hilfskräfte für Verwaltungstätigkeiten werden bis Ende des Jahres und nicht nur bis zum 30.6.2023 beschäftigt.
13. +0,36: Vorhandene Quartierszentren werden in ihrer Integrations- und Inklusionsarbeit stetig unterstützt.
14. +0,36: Ehrenamtliches Engagement wird weiter gefördert.
15. +0,36: Das Unibad wird nicht geschlossen oder abgerissen, sondern saniert.
16. +0,34: Der Flughafen wird bei den bereits laufenden Sanierungsmaßnahmen unterstützt.
17. +0,34: Das sogenannte dritte Gleis wird noch in diesem Jahrzehnt fertiggestellt.
18. +0,34: Das dritte Gleis wird in diesem Jahrzehnt fertiggestellt.
19. +0,34: Der Beitrag der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Betreuung, Bildung, Pflege sowie Jugend- und Seniorenarbeit wird erhalten und gefördert.
20. +0,34: Die Steuerungsstelle Frühe Kindheit wird für weitere zwei Jahre abgesichert.

und 38 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (35)

1. ohne staatliches Mittel: Die Trennung von Wirtschaft und Häfen in zwei Ressorts im Jahr 2019 gilt als Fehler.
2. ohne staatliches Mittel: E-Sport gilt nicht nur als Teil der Jugendkultur, sondern als Breitensport.
3. ohne staatliches Mittel: Bremerhaven bietet sich als Basishafen für den Weltraumbahnhof an und eröffnet die Chance auf eine Wertschöpfungskette zwischen Raumfahrt und maritimer Wirtschaft.
4. ohne staatliches Mittel: Vollständige Klimaneutralität wird nur durch Maßnahmen erreicht, die im Ergebnis negative Emissionen bringen.
5. ohne staatliches Mittel: Im Umgang mit Müll soll langfristig ein Paradigmenwechsel erreicht werden.
6. ohne staatliches Mittel: Das Land Bremen soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein.
7. ohne staatliches Mittel: Die Trennung von Hochkultur und freier Szene wird der Bedeutung aller Kulturschaffenden nicht mehr gerecht.
8. ohne staatliches Mittel: Die Ressorts für Häfen und Wirtschaft werden wieder zusammengelegt.
9. ohne staatliches Mittel: Die Zuständigkeit für alle bremischen Häfen wird beim Land gebündelt.
10. ohne staatliches Mittel: Eine Verschmelzung des Hansestadt Bremischen Hafenamts mit der Hafenmanagementgesellschaft bremenports wird geprüft.
11. ohne staatliches Mittel: Die bremischen CO2-Emissionen einschließlich der Stahlindustrie sollen bis spätestens 2035 um 85 Prozent gegenüber 1990 sinken.
12. ohne staatliches Mittel: Eine ressortübergreifende Strategie erhält die Schwerpunkte Bildung, Arbeit und Wirtschaft.
13. ohne staatliches Mittel: In der öffentlichen Verwaltung wird ein Kulturwandel angestrebt.
14. ohne staatliches Mittel: Hafen- und Wirtschaftspolitik wird wieder aus einer Hand gesteuert.
15. ohne staatliches Mittel: Grüner beziehungsweise klimaneutraler Wasserstoff soll Industrie, Verkehr und Wärme dekarbonisieren und die langfristige Speicherung erneuerbarer Energie ermöglichen.
16. ohne staatliches Mittel: Das Sozialressort wird neu ausgerichtet und nicht allein nach bundesgesetzlichen Vorgaben strukturiert.
17. ohne staatliches Mittel: Schulen sollen digital werden.
18. ohne staatliches Mittel: Maßnahmen und konkrete Zeitachsen werden niedergeschrieben.
19. ohne staatliches Mittel: Zuerst wird erfasst, was in der Bremer Innenstadt im städtischen Besitz steht.
20. ohne staatliches Mittel: Die Bremer Innenstadt soll eine Studierendenstadt werden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Anpassung (291)

1. ohne staatliches Mittel: Europa behauptet sich im Systemwettbewerb nur mit einer klaren Haltung und einem eigenen Erfolgsmodell.
2. ohne staatliches Mittel: Mobilität wird nicht an einem bestimmten Verkehrsmittel festgemacht.
3. ohne staatliches Mittel: Zur weiteren Stadtentwicklung gehört auch architektonischer Mut.
4. ohne staatliches Mittel: Die Lebensqualität für die Menschen im Land soll durch diese Maßnahmen erheblich steigen.
5. ohne staatliches Mittel: Sexuelle Gesundheit umfasst nicht nur Schutz und Prävention bei sexuell übertragbaren Krankheiten.
6. ohne staatliches Mittel: Politik wird nicht nur als Steuerung von Ressourcen, sondern vor allem als Managementaufgabe verstanden.
7. ohne staatliches Mittel: Bei Mobilität steht im Mittelpunkt, möglichst schnell, sicher, bequem, klimafreundlich und günstig ans Ziel zu kommen.
8. ohne staatliches Mittel: Für jede Herausforderung wird die beste Lösung angestrebt, ohne das Auto zu verteufeln oder zu Fuß Gehende zu vernachlässigen.
9. ohne staatliches Mittel: Nicht jede Person braucht oder will ein Ticket, das in ganz Deutschland gilt.
10. ohne staatliches Mittel: Mobilität gelingt nur als gemeinsames Vorhaben.
11. ohne staatliches Mittel: Die Stadt wird als Ganzes betrachtet und nicht nur vom Zentrum her.
12. ohne staatliches Mittel: Ein Hochschulstandort in der Innenstadt besteht nicht nur aus Büros und Vorlesungsräumen.
13. ohne staatliches Mittel: Menschen sollen in Bremen und Bremerhaven gerne wohnen, leben und arbeiten.
14. ohne staatliches Mittel: Zivil- und Katastrophenschutz sind nur zwei Bestandteile einer verbesserten Krisenvorsorge.
15. ohne staatliches Mittel: Sicherheit umfasst auch Versorgungssicherheit, reibungslose Lieferketten und eine funktionierende Weltwirtschaft.
16. ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaftspolitik soll faktenbasiert und frei von Ideologie sein.
17. ohne staatliches Mittel: Müll gilt nicht als Abfall an sich, sondern als wiederverwertbarer Rohstoff.
18. ohne staatliches Mittel: Bei der Weiterentwicklung des Gesundheitssektors steht der Mensch im Mittelpunkt.
19. ohne staatliches Mittel: Künstliche Intelligenz gilt als Schlüsseltechnologie für die Zukunft.
20. ohne staatliches Mittel: Alle Kinder haben dieselben Bildungschancen.

und 271 weitere, alle im Programm.

Fortführung (103)

1. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz und Wirtschaft werden als zusammengehörig behandelt.
2. ohne staatliches Mittel: Das Bildungssystem umfasst Kindergärten, Schulen, akademische Bildungseinrichtungen, Vereine und Jugendeinrichtungen.
3. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft muss den Menschen dienen.
4. ohne staatliches Mittel: Wissen ist der wichtigste Rohstoff.
5. ohne staatliches Mittel: Die europäische Einigung ist zunehmend auch ein Friedensprojekt.
6. ohne staatliches Mittel: Einigkeit und Frieden gelten nicht als Selbstverständlichkeit.
7. ohne staatliches Mittel: Ein starkes und solidarisches Europa gilt als Antwort auf internationale Krisen, Konflikte und globale Herausforderungen.
8. ohne staatliches Mittel: Vielfalt in Themen, Sparten und Strukturen gilt als Merkmal von Kultur.
9. ohne staatliches Mittel: Die Ängste der Bürgerinnen und Bürger werden ernst genommen.
10. ohne staatliches Mittel: Das Ziel eines freien Rechtsstaats, dessen Gesetze für alle gleich gelten, soll die demokratischen Parteien einen.
11. ohne staatliches Mittel: Individuelle Lebensweisen stehen nicht in Konkurrenz zueinander.
12. ohne staatliches Mittel: Die hohe Zahl der Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft wird begrüßt.
13. ohne staatliches Mittel: Daten gelten als Produktionsfaktor, und ihre Verfügbarkeit gilt als entscheidender Standortvorteil.
14. ohne staatliches Mittel: Schulen bereiten Kinder und Jugendliche auf das Leben vor, indem sie Kulturtechniken, soziale Kompetenzen und kognitive Fähigkeiten vermitteln.
15. ohne staatliches Mittel: Bildung gilt als wichtigste Ressource.
16. ohne staatliches Mittel: Lernstandserhebungen sowie nationale und internationale Vergleichsarbeiten sind kein Selbstzweck, sondern liefern Lehrkräften Erkenntnisse für individuelle Lernangebote.
17. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft ist ein zentrales Politikfeld und die Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze, selbsterwirtschaftetes Steueraufkommen und einen starken Sozialstaat.
18. ohne staatliches Mittel: Der Bunker Valentin ist ein wichtiger Ort der Bremer Geschichte und macht die Verbrechen der nationalsozialistischen Herrschaft sichtbar.
19. ohne staatliches Mittel: Stadtbibliotheken, Volkshochschulen und Museen gelten als Dritte Orte für Austausch, Leben und Lernen.
20. ohne staatliches Mittel: Museen in Bremen und Bremerhaven sind als Anziehungspunkte für Besucher und als Lernorte unverzichtbar.

und 83 weitere, alle im Programm.