Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft · Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Gewalt gegen Frauen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 17 Forderungen zum Schwerpunkt „Gewalt gegen Frauen“, von 276 zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 17Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 17
Gewalt gegen Frauen 17
Die Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden ausfinanziert und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Maßnahmen des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ausfinanzieren und konsequent umsetzen, Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen finanziell absichern und 24/7-Schutzplätze schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB teilweise unsicher Grüne HB teilweise unsicher Linke HB ähnlich KI
Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die Maßnahmen des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ausfinanzieren und konsequent umsetzen, Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen finanziell absichern und 24/7-Schutzplätze schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB gleich Linke HB teilweise BIW HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Es werden rund um die Uhr verfügbare Schutzplätze geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• die Maßnahmen des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ausfinanzieren und konsequent umsetzen, Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen finanziell absichern und 24/7-Schutzplätze schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema unsicher Grüne HB gleich Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Istanbul-Konvention wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunktmäßig wird sich die Koalition auf die Fortsetzung der bisher erfolgreich aufgelegten Landesaktionspläne zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden, die Stärkung der politischen Teilhabe und die Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Entgeltgleichheitsstrategie konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB gleich Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird in Kooperation mit dem Betroffenenbeirat weiter umgesetzt und stetig evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention haben wir im Land Bremen einen Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, trans* und inter* Personen geschaffen. In den nächsten Jahren werden wir den Aktionsplan, auch in Kooperation mit dem neu geschaffenen Betroffenenbeirat, weiter umsetzen und stetig evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB gleich Linke HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt werden durch gut vernetzte Hilfesysteme unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
intensiv dabei unterstützen, Wege aus der Gewalt zu finden – mit guten vernetzten Hilfesystemen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie mit mehr professioneller Täter*innenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleich Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen werden nachhaltig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
die Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen nachhaltig finanziell absichern, 24/7-Schutzplätze einrichten und Schutzwohnungen für junge LGBTIQ*-Personen, insbesondere für junge inter* und trans* Personen, die in ihrem Umfeld und ihren Familien Gewalt erfahren, einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB gleich FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Es werden 24/7-Schutzplätze eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
die Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen nachhaltig finanziell absichern, 24/7-Schutzplätze einrichten und Schutzwohnungen für junge LGBTIQ*-Personen, insbesondere für junge inter* und trans* Personen, die in ihrem Umfeld und ihren Familien Gewalt erfahren, einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB gleich Linke HB gleiches Thema unsicher FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die nach der Istanbul-Konvention notwendigen Family-Places werden geschaffen, einer pro 10.000 Einwohner.
Wortlaut im Vertrag
die nach der Instanbul-Konvention notwendigen Family-Places schaffen, denn pro 10.000 Einwohner*innen ist einer vorzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB teilweise Grüne HB gleiches Thema KI
Das Beratungsangebot für Prostituierte in Bremen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
die Beratungsstelle „Marie“ für Prostituierte in Bremerhaven und das Beratungsangebot in Bremen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB ähnlich KI
Die bisher über ein Bundesmodellprojekt finanzierte Beratungsstelle „Marie“ für Prostituierte in Bremerhaven bleibt bestehen und wird auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass in Bremerhaven die Beratungsstelle „Marie“ für Prostituierte, die aktuell über Gelder eines Bundesmodellprojektes finanziert wird, weiterhin bestehen bleibt und werden diese deshalb auskömmlich finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB ähnlich KI
Beratungsstellen für Gewaltbetroffene und Gewaltausübende werden ausgebaut, um Wartezeiten zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wartezeiten bei Beratungsstellen bei Gewaltbetroffenen und -ausübenden reduzieren, indem wir diese auskömmlich ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB teilweise Linke HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Geschlechtsspezifische Beratungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Geschlechtsspezifische Beratungsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt im Land Bremen ausbauen und Polizei sowie Bildungseinrichtungen über verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme sensibilisieren sowie für die Justiz Schulungen zum Thema digitale Gewalt auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Bestehende Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen werden überprüft und gegebenenfalls ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Rechtsansprüche auf kostenfreie Rechtsberatung und psychosoziale Prozessbegleitung und die im weiteren bestehenden Hilfsangebote den von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen spätestens bei einer Anzeige umfassend bekannt gemacht und bestehende Angebote überprüft und möglicherweise ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher Grüne HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Für wohnungslose oder suchtmittelkonsumierende Frauen werden Schutzunterkünfte und Unterstützungsangebote mit Schwerpunkt auf geschlechtsspezifischer Gewalt geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
für Frauen, die sich in der Wohnungslosigkeit befinden und/oder Suchtmittel konsumieren, geeignete Schutzunterkünfte und Unterstützungsangebote schaffen, bei denen es einen Schwerpunkt auf die geschlechtsspezifische Gewalt gibt, die sie erlebt haben oder noch immer erleben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die im Aufbau befindliche Gewaltschutzambulanz wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die im Aufbau befindliche Gewaltschutzambulanz ebenso finanziell absichern wie die im bundesweit beachteten Landesaktionsplan Istanbul-Konvention beschriebenen und in Umsetzung befindlichen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Die Projekte des Landesaktionsplans Istanbul-Konvention werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die im Aufbau befindliche Gewaltschutzambulanz ebenso finanziell absichern wie die im bundesweit beachteten Landesaktionsplan Istanbul-Konvention beschriebenen und in Umsetzung befindlichen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.