SPD (Bremen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (695)

1. +1,00: An Schulen in herausfordernden Lagen sind künftig je zwei pädagogische Fachkräfte im Klassenraum.
2. +0,95: Ungleiche Startbedingungen in Kita und Schule werden weiter ausgeglichen.
3. +0,95: Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete mit Behinderung sollen volle Teilhabe erhalten.
4. +0,90: Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des Entgeltgleichheitsgesetzes angestrebt.
5. +0,90: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung und der Beteiligungsgesellschaften wird erhöht.
6. +0,90: Die Schritte zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen werden im Landesgleichstellungsgesetz verbindlich festgeschrieben.
7. +0,90: Berufsbezogene Nachhilfe in Basiskompetenzen wie Mathematik und Sprache wird für Auszubildende gewährleistet.
8. +0,90: Der Anteil der Menschen, die ohne Abitur ein Studium aufnehmen und abschließen, wird weiter gesteigert.
9. +0,90: Das BAföG kehrt schrittweise zum Vollzuschuss zurück.
10. +0,90: Für die erhöhte Sozialquote sollen sektorale Bebauungspläne genutzt werden.
11. +0,90: Auszubildendenwohnheime sollen preislich und in Größe und Ausstattung vergleichbare Standards wie Studierendenwohnheime erhalten.
12. +0,90: Die Wohnungsvergabe soll diskriminierungsfrei erfolgen.
13. +0,90: Betroffene werden beim sogenannten Testing zum Nachweis von Diskriminierung am Wohnungsmarkt unterstützt.
14. +0,90: Die gleichberechtigte und sichere Teilhabe aller, unabhängig von Alter, Geschlecht, körperlichen Einschränkungen oder Einkommen, ist zu gewährleisten.
15. +0,90: Die Lasten der Klimawende werden sozial gerecht verteilt, starke Schultern tragen mehr als schwache.
16. +0,90: Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf bei der Berufsorientierung erhalten frühzeitig Berufsbegleiter, die sie bis zum Berufseinstieg begleiten.
17. +0,90: Das Wertschätzungsgefälle zwischen Strafvollzugsbediensteten und Bediensteten von Polizei, Feuerwehr und Zoll wird beseitigt.
18. +0,90: Niedrige Einkommen sollen erhöht werden.
19. +0,90: Prekäre Beschäftigung wird bekämpft.
20. +0,90: Große Einkommens- und Vermögensunterschiede werden über das Steuersystem ausgeglichen.

und 675 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (70)

1. +0,00: Das Land investiert in neue, attraktive Aus- und Weiterbildung.
2. +0,00: Es werden neue Schulen gebaut.
3. +0,00: Es werden mehr Lehrkräfte eingestellt.
4. +0,00: Die Beantragung des Begrüßungsgelds für Auszubildende wird weiter vereinfacht.
5. +0,00: Mit dem Gesundheitscampus wird eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen vorangebracht.
6. +0,00: Die Masterstudiengänge werden deutlich ausgebaut.
7. +0,00: Die europäische und internationale Mobilität von Studierenden wird gefördert.
8. +0,00: Der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende wird weiter gesenkt.
9. +0,00: Am Programm für Studienstart-Stipendien wird festgehalten.
10. +0,00: Die Angebote für studentisches Wohnen in Bremerhaven werden ausgeweitet.
11. +0,00: In der Innenstadt sollen viele Wohnungen, vor allem in den oberen Etagen der Gebäude, errichtet werden, damit dort mehr Menschen wohnen.
12. +0,00: Zum Leitbild der 10-Minuten-Stadt gehören wohnortnahe Pflegeheime, betreutes Wohnen und mobile Pflegedienste.
13. +0,00: Zum Leitbild der 10-Minuten-Stadt gehören wohnortnahe Treffpunkte für Jung und Alt.
14. +0,00: Nach Fertigstellung der neuen Wohnungsbaustrategie sollen die Voraussetzungen für 10.000 neue Wohneinheiten geschaffen werden.
15. +0,00: Mit der GEWOBA soll eine Strategie vereinbart werden, ihr Wohnungsangebot um weitere 3.000 Wohneinheiten zu vergrößern.
16. +0,00: Die Förderbedingungen für den Kauf von Bestandsgebäuden sollen attraktiver werden.
17. +0,00: Bei der Neuaufstellung der Bundesförderung wird eine Erhöhung der Fördermittel für energieeffizientes Bauen angestrebt.
18. +0,00: Die Angebote des Bürgerservice in Vegesack werden ausgebaut.
19. +0,00: In Bremen-Nord werden genügend neue Wohnungen gebaut und Pläne für einen teilweisen Rückbau der Grohner Düne entwickelt.
20. +0,00: Auf der Fläche des Rembertikreisels entstehen Wohnungen in städtischer Hand, Grün- und Begegnungsflächen sowie Fuß- und Radverbindungen.

und 50 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (7)

1. −0,60: Handwerksbetriebe behalten ihren Platz in den Quartieren und sind Teil urbaner Stadtteile.
2. −0,55: Der Dreiklang aus Arbeitnehmer-, Handels- und Handwerkskammer wird in die Landesverfassung aufgenommen.
3. −0,55: Gewerbeschutzgebiete werden genutzt, um Handwerksbetriebe in den Quartieren zu halten.
4. −0,50: Die Mitbestimmung nach dem Personalvertretungsgesetz bleibt erhalten.
5. −0,45: Wo Tätigkeiten durch Veränderungen wegfallen, sollen nicht zwangsläufig Arbeitsplätze verloren gehen.
6. −0,45: Das Abitur bleibt nach 8 Schuljahren am Gymnasium oder nach 8 oder 9 Schuljahren an der Oberschule möglich.
7. −0,40: GEWOBA, BREBAU und STÄWOG werden nicht verkauft.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.607)

1. +0,85: Für Sportwetten gelten Werbeverbote.
2. +0,80: Das Tariftreue-Gesetz wird fortwährend kontrolliert, damit es etwa über Subunternehmen nicht ausgehöhlt wird.
3. +0,80: In der Stadt- und Quartiersplanung wird die ortsnahe medizinische und pflegerische Versorgung von vornherein berücksichtigt.
4. +0,76: Für öffentliche Bauvorhaben wird ein nachhaltiges Energie- und Mobilitätskonzept verpflichtend.
5. +0,76: Für Großwohnanlagen wird eine Hauswartpflicht eingeführt.
6. +0,76: Unternehmen und Verwaltungen werden verpflichtet, Löhne und Gehälter auf Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren zur Beseitigung ungleicher Entlohnung festzulegen, ohne dass Betroffene selbst tätig werden müssen.
7. +0,76: Kultur- und gendersensible Aspekte werden verpflichtender Bestandteil gesundheitlicher und sozialer Ausbildungs- und Studiencurricula.
8. +0,72: Für die Vergabe öffentlicher Mittel wird ein Katalog wesentlicher Kriterien wie Tarifbindung entwickelt.
9. +0,72: Die Arbeitsschutzkontrollen werden ausgeweitet, sodass jährlich fünf Prozent der Betriebe überprüft werden.
10. +0,72: Der Landesmindestlohn wird beibehalten.
11. +0,72: Mit einer Bundesratsinitiative wird eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung im Bund angestrebt.
12. +0,72: An allen Oberschulen und Gymnasien werden verpflichtende „Tage der beruflichen Bildung und der gymnasialen Oberstufen“ eingeführt.
13. +0,72: Im dualen Studium wird klar geregelt, welche Arbeiten und Studieninhalte wie angerechnet werden.
14. +0,72: Wo bereits möglich, wird die Viertelparität bei der Besetzung von Arbeitsgruppen und Kommissionen der Hochschulen zur Regel.
15. +0,72: Die Sozialquote von 30 Prozent bei Neubauten soll fortgeführt werden.
16. +0,72: Für die erhöhte Sozialquote sollen sektorale Bebauungspläne genutzt werden.
17. +0,72: In begehrten Lagen soll die Sozialquote um ein mittleres Preissegment ergänzt werden.
18. +0,72: Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll weiter abgesenkt werden.
19. +0,72: Für Neubauten soll eine Photovoltaik-Pflicht eingeführt werden.
20. +0,72: Instandhaltungskosten sollen von Vermietern aus der Miete finanziert und von ökologischen Modernisierungskosten getrennt betrachtet werden.

und 1.587 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (274)

1. −0,85: Die Altersgrenzen im BAföG werden abgeschafft.
2. −0,85: Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestands „Fahren ohne Fahrschein“ angestrebt.
3. −0,76: Bauvorhaben sollen beschleunigt werden.
4. −0,76: Die Frist für die Genehmigung von Bauanträgen soll verkürzt werden.
5. −0,76: Es wird geprüft, inwieweit die aufwendigen Genehmigungsverfahren für große Anlagen vereinfacht werden können.
6. −0,76: Bürokratische Vorgaben für die Instandhaltung vereinseigener Sportanlagen werden abgebaut.
7. −0,76: Die Verfahren der Zuwendungspraxis werden verschlankt.
8. −0,72: Weitere Genehmigungsfreiheiten für Wohnzwecke, etwa bei der Umnutzung von Dachgeschossen, werden geprüft.
9. −0,72: Auf Bundesebene wird eine Verkürzung der Genehmigungsverfahren für den Schienenausbau angestrebt.
10. −0,72: Ausländische Abschlüsse von Lehrkräften werden einfacher anerkannt.
11. −0,70: Der Rembertikreisel wird zugunsten einer platzsparenderen Autoverkehrsführung entfernt.
12. −0,68: Mieterstrom soll bundesrechtlich deutlich vereinfacht werden.
13. −0,68: Der Zugang zum Auswahlverfahren der Feuerwehren wird erleichtert.
14. −0,68: Die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse werden vereinfacht und beschleunigt.
15. −0,68: Die unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Pflegefachpersonal wird auch in der stationären Pflege vorangetrieben.
16. −0,68: In einem Modellprojekt wird erprobt, die Regeln zur Nutzung von Grünflächen für eine eigenverantwortliche Freizeitnutzung zu lockern.
17. −0,64: Die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für die Stahlwerke werden zügig abgewickelt.
18. −0,64: Vereinfachte Verfahren unterstützen Mieterinnen und Mieter bei der Anschaffung von Balkon-Solaranlagen.
19. −0,64: Auf Bundesebene wird die Vereinfachung der Einbürgerung langjährig hier lebender Migrantinnen und Migranten unterstützt.
20. −0,64: Die vereinfachten Verfahren für ukrainische Schutzsuchende werden ausgewertet und auf andere Zuwanderungsgruppen übertragen.

und 254 weitere, alle im Programm.

Klima (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in grünen Stahl und klimafreundliches Fliegen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen werden entschieden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land leistet einen finanziellen Beitrag zu den Investitionen in eine weitgehend CO2-freie Stahlerzeugung mit Wasserstoff und regenerativem Strom.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die klimaneutrale Transformation von Produktionsprozessen und Produkten der bremischen Industrie wird mit Förderung und Sicherung der Infrastruktur unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Effiziente Flächennutzung wird mit dem Ausbau erneuerbarer Energien verbunden, um angesiedeltes Gewerbe bei der klimaneutralen Transformation zu unterstützen.

und 45 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (68, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Allen Menschen soll unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Beeinträchtigungen eine Ausbildung ermöglicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte und Vorhaben, die jungen Menschen mit Behinderung über das Budget für Ausbildung den Weg in den allgemeinen Ausbildungsmarkt bahnen, werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Programmmittel für diese Förderung werden aus der Ausgleichsabgabe beim Amt für Versorgung und Integration bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen sollen im eigenen Viertel barrierefreien Zugang zu allem haben, was sie für den täglichen Bedarf brauchen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Bündnis für Wohnen soll ein Bauprogramm „Lebenslang in meinem Quartier“ für altersgerechten, barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnbau mit Baurecht und Wohnraumförderung aufgelegt werden.

und 63 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Innenstädte sollen weitläufige und großzügige Fußgängerzonen zum Flanieren, Verweilen und Erleben erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Bremer Innenstadt soll eine großzügige urbane Flaniermeile mit Rundläufen unter wesentlicher Einbeziehung der Obernstraße entstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Laufwege und Aufenthaltsqualität vor und entlang der Kulturinstitutionen der Innenstadt wie Kulturmeile, Glocke und Stadtmusikanten- und Literaturhaus sollen besonders attraktiv gestaltet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durch zusätzliche Fahrradparkplätze soll das Radfahren in die Innenstadt attraktiver werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Fahrradstellplätze unter dem Brill und unter dem Domshof werden geprüft.

und 40 weitere, alle im Programm.

Mieter (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Geförderte Wohnungen sollen an sozial orientierte Vermieter vergeben werden, die sie auch nach Ende der Bindung bezahlbar halten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wo nötig, sollen Milieuschutzsatzungen gegen Verdrängung durch Gentrifizierung eingeführt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Bundesrat soll die weitere Stärkung des sozialen Mietrechts unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mieterinnen und Mieter sollen besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Modernisierungsumlage soll weiter abgesenkt werden.

und 24 weitere, alle im Programm.

Studierende (56, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das duale Studium wird rechtlich besser reguliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für das duale Studium werden mehr Anknüpfungspunkte an den Wissenschaftsbetrieb geschaffen, um spätere Wechsel zu erleichtern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine engere Kooperation zwischen wissenschaftlicher und dualer Ausbildung wird befördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tarifbindung, attraktive oder flexible Arbeitszeiten und Angebote für ein duales Studium sollen die Attraktivität des Handwerks verbessern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Studentische Hilfskräfte werden im Rahmen eines Tarifvertrags beschäftigt.

und 51 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (56, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Quartiere entwickelt werden, die Identität stiften und niedrigschwellige Möglichkeiten sozialer Interaktion und Sicherheit bieten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Quartiere sollen ausreichend für alle zugänglichen öffentlichen Raum wie Grünanlagen, Spielplätze und Fußgängerzonen bieten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fassaden- und Dachbegrünung sollen zur Anpassung an Hitze und Starkregen ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Grau- und Schwarzwasser sollen getrennt werden, um die Städte gegen Folgen von Hitzewellen und Starkregen abzusichern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nachbarschaftliche Wohnquartiere werden durch städtebauliche Maßnahmen als Wohn- und Lebensmittelpunkt gestärkt.

und 51 weitere, alle im Programm.

Frauen (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesaktionsprogramm „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ wird aufgelegt und unter Verwendung der Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des Entgeltgleichheitsgesetzes angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene wird ein Beratungs- und Unterstützungsangebot für Unternehmen geschaffen, die mehr Geschlechtergerechtigkeit im Betrieb anstreben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie Geschlechtergerechtigkeit zu einem entscheidungsrelevanten Kriterium der Wirtschaftsförderung werden kann.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung und der Beteiligungsgesellschaften wird erhöht.

und 46 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (89, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Ausbildungsplätze geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in neue, attraktive Aus- und Weiterbildung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftegewinnung, insbesondere für das Handwerk, wird die Aus- und Weiterbildung massiv weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ökologische und soziale Nachhaltigkeit wird Bestandteil der beruflichen Erstausbildung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie für die berufliche Erstausbildung für nachhaltige Entwicklung wird erarbeitet.

und 84 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbegebiete werden ökologisch und klimaneutral gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Flächen wird ökologisch nachhaltig ausgestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Landstromversorgung in den Häfen wird vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schiffsemissionen an den Liegeplätzen im Hafen werden drastisch verringert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für eine stärkere und vorbildliche Begrünung der Wissenschafts- und Technologieareale gesetzt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die betriebliche Mitbestimmung wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine stärkere Tarifbindung von Unternehmen wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch Weiterbildung und Beschäftigungssicherung sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem ersten Arbeitsmarkt erhalten bleiben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte werden bei der Durchsetzung geltenden Rechts unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsschutzkontrollen werden ausgeweitet, sodass jährlich fünf Prozent der Betriebe überprüft werden.

und 34 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (87, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Kita- und Tagespflegeplätzen wird beschleunigt, damit jedes Kind einen Kita-Platz erhalten kann.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungslücke im Kita-Bereich wird dringend und schnell geschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jedem Kind soll ein Betreuungsplatz angeboten werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Betreuungsangebote am Abend und am Wochenende werden deutlich ausgebaut oder ihr Ausbau gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Berufsausbildungs-Campus soll eine eigene Kita mit flexiblen Öffnungszeiten haben.

und 82 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Queere Menschen mit Behinderung erhalten besondere Unterstützung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Queere Jugendliche sollen stärkende und geschützte Räume erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Queere Jugendangebote werden gefördert, auch durch ergänzende digitale Angebote.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Maßnahmen zum Schutz von LGBTQIA+-Personen vor Hass und Gewalt werden verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit ergriffen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Schüler (76, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden neue Schulen gebaut.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Begrüßungsgeld soll auf Schülerinnen und Schüler berufsbildender und weiterführender Schulen ausgeweitet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schülerinnen und Schüler sollen im Übergangssystem aufgefangen und weiterqualifiziert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der schulische Teil des Übergangssystems wird vereinfacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der schulische Teil des Übergangssystems konzentriert sich auf praktische Fertigkeiten und das Finden eines dualen Ausbildungsplatzes.

und 71 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (41, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bei der Vergabe von Dienstleistungen wird die Refinanzierung von Tariflöhnen und weiteren Kosten Guter Arbeit zum Standard.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden auch auf Bundesebene weitere Möglichkeiten für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gesucht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Transformation wird direkt aus dem Rathaus mit den senatorischen Behörden und unter Einbindung der Sozialpartner koordiniert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Passungsprobleme zwischen Auszubildenden und Betrieben werden mit der Jugendberufsagentur angegangen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaft wird bei Gewinnung und Weiterbildung von Fachkräften mit IT-Kompetenzen unterstützt.

und 36 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das auch für Auszubildende gültige TIM-Ticket wird ausgebaut.
2. mehr Geld: Das bundesweite 49-Euro-Ticket soll für junge Menschen vergünstigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die letzte Meile in die Innenstadt sollen leicht nutzbare, attraktive Shuttle-Systeme geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Straßenbahn am Europahafen wird bis zur Hafenkante verlängert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Straßenbahnverbindung Gröpelingen–Universität wird eingerichtet.

und 26 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geförderte Beschäftigung gibt Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen, die Chance auf Teilhabe.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Jobcentern wird vereinbart, Vermittlungen in Leiharbeit zu reduzieren.
3. mehr Geld: Das Land legt ein Programm für einen Qualifizierungsbonus von monatlich 200 Euro für Arbeitslose in abschlussbezogener Weiterbildung auf.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die im Passiv-Aktiv-Transfer eingesparten Leistungen für Unterkunft und Heizung werden mit Projekteinnahmen, Arbeitsmarktmitteln und zusätzlichen Landesmitteln zu einem Landesprogramm „Beschäftigung im Quartier“ gebündelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Projekte werden vor allem in Quartieren mit vielen Langzeitarbeitslosen angesiedelt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (36, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene wird ein Beratungs- und Unterstützungsangebot für Unternehmen geschaffen, die mehr Geschlechtergerechtigkeit im Betrieb anstreben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunikation zwischen Erwerbslosen und Unternehmen vor Ort wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Projekt „Die Mischung macht's“ wird ein zentraler Ort im Quartier mit Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen und Unterstützung von Gewerbetreibenden eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen werden entschieden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen in Bremen und Bremerhaven werden bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse unterstützt.

und 31 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bewohnerinnen und Bewohner sowie lokale Initiativen sollen früh und aktiv in die Weiterentwicklung der Quartiere eingebunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Nutzungen wie alternatives studentisches Wohnen in Gröpelingen und gemeinnützige Ladenlokale in Blumenthal sollen die Stadtteile beleben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Netzwerke und Kooperationsstrukturen in den Quartieren werden gestärkt und unterstützt.
4. mehr Geld: Bewährte Quartiersstrukturen und -projekte erhalten eine Sockelfinanzierung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zivilgesellschaftliche und andere Akteure werden in die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele eingebunden.

und 24 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (25, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Sanierung von Gebäuden im schlechtesten energetischen Zustand soll abhängig von der Bundesförderung bei Bedarf zusätzlich gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei größeren zusammenhängenden Wohnungsbeständen soll der Ankauf durch die öffentliche Hand angeboten werden.
3. mehr Pflichten: Wo nötig, sollen Milieuschutzsatzungen gegen Verdrängung durch Gentrifizierung eingeführt werden.
4. mehr Pflichten: Mieterinnen und Mieter sollen besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Modernisierungsumlage soll weiter abgesenkt werden.

und 20 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird für bezahlbaren Wohnraum gesorgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Innenstadt sollen viele Wohnungen, vor allem in den oberen Etagen der Gebäude, errichtet werden, damit dort mehr Menschen wohnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Innenstadt sollen mehr Wohnungen entstehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Dialog mit Immobilieneigentümern soll erreicht werden, dass die bestehenden planungsrechtlichen Möglichkeiten für Innenstadtwohnungen stärker genutzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Wohnungsbau in der Innenstadt soll eine Sozialquote von 30 Prozent für erschwingliche Wohnungen gelten.

und 26 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2039 wird vollständig auf erneuerbare Energien einschließlich grünem Wasserstoff umgestellt.
2. mehr Geld: Das Land fördert ab 2023 eine Pilotanlage zur Erzeugung von grünem Wasserstoff in Mittelsbüren, der überwiegend im Stahlwerk genutzt wird.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Erzeugungskapazitäten für grünen Wasserstoff am Bremer Standort werden bis zum Ende des Jahrzehnts auf 50 bis 100 MW ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Windkraft im Land Bremen wird durch neue Standorte und Repowering alter Standorte weiter ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Solarenergie wird vorangetrieben.

und 14 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Allen Menschen soll unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Beeinträchtigungen eine Ausbildung ermöglicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erwachsene mit geringen Deutschkenntnissen werden im Quartier stärker durch niedrigschwellige Angebote beim Deutschlernen gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Männer, insbesondere Männer mit Migrationshintergrund, werden für die Arbeit in Schulen und Kitas gewonnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Älteren, jungen, wohnungslosen, zugewanderten, behinderten und queeren Menschen sowie Alleinerziehenden werden selbstbestimmtes Leben und Teilhabe ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen mit Zuwanderungserfahrung sollen die Möglichkeit haben, Deutsch in einem Kurs zu lernen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aus der Ukraine Zugewanderte erhalten umfangreiche Möglichkeiten zur Teilhabe und Arbeitsaufnahme.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten zur Teilhabe und Arbeitsaufnahme, die aus der Ukraine Zugewanderte haben, sollen auch anderen Geflüchteten offenstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen auf der Flucht wird aus humanitärer Verantwortung Schutz und Asyl gewährt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Umzug Geflüchteter aus Gemeinschaftsunterkünften in privaten Wohnraum wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzwerkarbeit beruflicher und ehrenamtlicher Kräfte zur Unterstützung Geflüchteter beim Ankommen wird gestärkt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (41, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Quartieren werden soziale, gesundheitliche und kulturelle Angebote bereitgestellt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird für bezahlbaren Wohnraum gesorgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Arbeitszeit- und Arbeitsmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für eine Vollzeiterwerbstätigkeit soll ein entsprechender Betreuungsumfang zur Verfügung stehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Betreuungsangebote am Abend und am Wochenende werden deutlich ausgebaut oder ihr Ausbau gefördert.

und 36 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Allen Menschen soll unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Beeinträchtigungen eine Ausbildung ermöglicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für psychisch auffällige Gefangene werden gesicherte, abrufbare stationäre Versorgungsangebote benötigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gefangene mit Bedarf an stationärer psychiatrischer Behandlung erhalten diese zeitnah.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Angebote für psychisch kranke Frauen und Frauen mit postnatalen Depressionen geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Angebote für suchtkranke Frauen werden ausgebaut.

und 14 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualifizierung in der Regelförderung der Jobcenter wird ausgebaut und vom Land unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für eine intensivere Beratung zum Erreichen von Berufsabschlüssen ein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für den Abbau von Hürden beim Erreichen von Berufsabschlüssen ein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für den Ausbau von Qualifizierungsangeboten und umschulungsbegleitenden Hilfen ein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeit nach § 16i SGB II, abschlussbezogene Weiterbildung in die geförderte Beschäftigung zu integrieren, wird perspektivisch genutzt.

und 5 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Mobilitätskarte für Parkhäuser, BSAG, Ladesäulen, Fahrradverleih und Carsharing soll die regionale Mobilität vereinfachen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich zugängliche E-Ladepunkte werden flächendeckend ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Land Bremen sollen bis 2030 10.000 Ladepunkte installiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich zugängliche Ladestationen stehen in allen Quartieren zur Verfügung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 werden durchschnittlich etwa 120 Ladepunkte pro Quartier in Bremen und Bremerhaven installiert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
2. mehr Geld: Bei den Feuerwehren wird der Anwärterzuschlag auf 70 Prozent erhöht.
3. mehr Geld: Bei den Feuerwehren wird die Eingangsbesoldung A8 eingeführt.
4. mehr Geld: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Zugang zum Auswahlverfahren der Feuerwehren wird erleichtert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Berufsausbildungs-Campus soll eine eigene Kita mit flexiblen Öffnungszeiten haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Ein-Eltern-Familien soll mehr Transparenz im sozialen und medizinischen Hilfesystem geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Projekte sollen verstetigt werden, und alle Ein-Eltern-Familien sollen wissen, an wen sie sich in ihrem Stadtteil wenden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützung für Alleinerziehende soll vorrangig die Lebenslage stabilisieren und Fragen von Wohnen, Unterhalt, Schulabschlüssen und Ausbildung längerfristig begleiten.
5. mehr Geld: Ein Modellprojekt mit Gutscheinen für haushaltsnahe Dienstleistungen für Alleinerziehende und gegebenenfalls Ältere wird gestartet.

und 14 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesantidiskriminierungsstelle wird zur Anlaufstelle bei Verdacht auf Diskriminierung am Wohnungsmarkt ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene werden beim sogenannten Testing zum Nachweis von Diskriminierung am Wohnungsmarkt unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus, Antisemitismus, Ableismus und Sexismus haben an Schulen keinen Platz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Informations- und Präventionsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit an Schulen wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Antidiskriminierungspolitik mit der Landesantidiskriminierungsstelle als zentralem Akteur soll sensibilisieren und den Schutz vor Diskriminierung erhöhen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in Pflege und Gesundheitsdienstleistungen werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Reform und bessere Finanzierung von Pflege und Gesundheitsdienstleistungen angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Trägern, Weiterbildungsschulen und Wissenschaft werden attraktive Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für Beschäftigte im Gesundheitswesen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Integrierte Gesundheitscampus als Netzwerk von Gesundheitsforschung, -versorgung, -berufen und -wirtschaft wird weiter vorangetrieben.
5. mehr Geld: Die Einkommen in systemrelevanten Tätigkeiten wie der bezahlten Care-Arbeit werden verbessert.

und 26 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Erneuerung der Containerkaje in Bremerhaven und der Neubau der Brücke über den Verbindungshafen stehen als größte Investitionsprojekte des Jahrzehnts im Vordergrund.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Grundlage einer Potenzialanalyse wird entschieden, wie Gewerbeflächen- und Hafeninfrastruktur so an seeschifftiefes Wasser angebunden werden, dass sie möglichst viel zur Energiewende beitragen und Wertschöpfung und Ansiedlungen steigern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bremische Hafeneisenbahn wird weiter ausgebaut, um den Anteil des Schienenverkehrs zu erhöhen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll die Entwicklung der deutschen Seehäfen durch Investitionen in die Hinterlandanbindung unterstützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Neugestaltung des Wallrings im Zuge der Radpremiumroute soll genutzt werden, um die Straße zu einem attraktiven Wall-Boulevard zu entwickeln.

und 21 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für teure Quartiere soll eine erhöhte Sozialquote festgesetzt werden, die auch kleine Bauvorhaben erfasst.
2. mehr Geld: Die Lasten der Klimawende werden sozial gerecht verteilt, starke Schultern tragen mehr als schwache.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ursachen und Folgen der wachsenden Armut, insbesondere der Kinderarmut, werden entschieden bekämpft.
4. mehr Geld: Niedrige Einkommen sollen erhöht werden.
5. mehr Geld: Große Einkommens- und Vermögensunterschiede werden über das Steuersystem ausgeglichen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Industrie (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land investiert in grünen Stahl und klimafreundliches Fliegen.
2. mehr Geld: Das Land leistet einen finanziellen Beitrag zu den Investitionen in eine weitgehend CO2-freie Stahlerzeugung mit Wasserstoff und regenerativem Strom.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau einer zusätzlichen Stromtrasse zu den Stahlwerken wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Anschluss der Stahlwerke an eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert ab 2023 eine Pilotanlage zur Erzeugung von grünem Wasserstoff in Mittelsbüren, der überwiegend im Stahlwerk genutzt wird.

und 14 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Personalzielzahlen der Polizei werden auf 3.100 Vollzeitstellen in Bremen und 580 in Bremerhaven erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird auf nachhaltige, sozial ausgewogene Sicherheits- und Sauberkeitskonzepte gesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Netzwerke für mehr Sicherheit und Sauberkeit wie die „Gröpelinger Sicherheitspartnerschaft“ werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt wird gemeinsam mit den Beiräten auf Angsträume überprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Angsträume werden mit den verfügbaren Mitteln qualitativ aufgewertet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Lehrkräfte eingestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Fachkräftemangel in Schulen und Kitas wird mehr ausgebildet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Menschen erhalten Zugang zu Erziehungsberufen und werden qualifiziert, aus- und weitergebildet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Sozialpädagoginnen- und Sozialpädagogen-Programm wird abgesichert und bedarfsgerecht ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die gern mit Kindern arbeiten, erhalten sofort Möglichkeiten zur Arbeit in der frühkindlichen Bildung mit beruflicher Perspektive und berufsbegleitender Weiterqualifizierung.

und 23 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Älteren, jungen, wohnungslosen, zugewanderten, behinderten und queeren Menschen sowie Alleinerziehenden werden selbstbestimmtes Leben und Teilhabe ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „Housing First“ wird als Teil des Regelsystems verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: „Housing First“ wird um 50 Wohnungen pro Jahr ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang wohnungsloser Menschen zum allgemeinen Wohnungsmarkt wird erweitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für wohnungslose Menschen mit Hunden werden Übernachtungs- und Wohnmöglichkeiten geschaffen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das bundesweite 49-Euro-Ticket soll für junge Menschen vergünstigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Übergangssystem von der Schule in Ausbildung, Hochschule und Arbeitsmarkt wird bedarfsorientiert reformiert und besser an die Bedürfnisse junger Menschen angepasst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendberufsagentur ist vermehrt und regelmäßig vor Ort in den Quartieren präsent.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung der Jugendberufsagentur wird auch aufsuchend gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden bei Ausbildungssuche, Vermittlung und während der Ausbildung eng begleitet.

und 27 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Mitbestimmungsorganen werden verbindliche Zielvorgaben zur Reduzierung atypischer Beschäftigung im öffentlichen Dienst festgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Beschäftigte an Schulen werden auf dem Weg zur Digitalität bestmöglich unterstützt und entlastet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fortbildungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit für Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und andere Akteure gehören zum Regelangebot des Landesinstituts für Schule.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jährlich werden 15 neue Verkehrsüberwacherinnen und Verkehrsüberwacher ausgebildet.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein verlässlicher Finanzplan stellt Zielzahl sowie kontinuierliche Hebungen und Beförderungen getrennt dar und setzt sie um.

und 25 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Innenstädte sollen neben ihrer Rolle als Wirtschaftsstandort mehr Raum für Freizeit, Kultur, Erlebnis, Begegnungen und Wohnen bieten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für das Weltkulturerbe Rathaus sollen neue Zugänge und Orte des Erlebens geschaffen werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In die Erlebniswelt Innenstadt soll investiert werden, um Veranstaltungen, Kunst, Kultur und Familienangebote zu ermöglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: In allen Quartieren sollen gute Kindertagesstätten sowie gute schulische und kulturelle Angebote vorhanden sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Queere Symbole und Kunst im öffentlichen Raum werden als Zeichen gegen Diskriminierung, Verfolgung und Ausgrenzung gestärkt.

und 28 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die bremischen Wissenschaftseinrichtungen werden so weiterentwickelt, dass sie dazu beitragen, den sozialen und technologischen Wandel zu verstehen und sozial gerecht zu gestalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Segregation in beiden Städten soll entgegengewirkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kleinteilige Strukturen und gesellschaftliches Engagement in den Quartieren sollen gefördert werden, um Teilhabe und Zusammenhalt zu stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Langzeitarbeitslose ohne mittelfristige Perspektive auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sollen gemeinwohlorientierte Aufgaben übernehmen, weil das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechterpolitik wird als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen des Regierungshandelns verankert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in neue, attraktive Aus- und Weiterbildung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftegewinnung, insbesondere für das Handwerk, wird die Aus- und Weiterbildung massiv weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Nachholen von Berufsabschlüssen wird unterstützt.
4. mehr Geld: Die Regelinstrumente des Bundes nach SGB III, SGB II und Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz werden für Weiterbildung konsequent genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorhaben der Bundesregierung zur Erweiterung der Weiterbildungsmöglichkeiten werden begrüßt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsförderung wird als kommunale Leistung neu eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Regeln für Spielhallen und ihre Standorte werden zur Suchtprävention verschärft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die präventiven Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch werden verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die quartiersbezogenen Corona-Präventionsprogramme werden so lange wie notwendig weitergeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat stellt eine auskömmliche Versorgung und vorsorgenden Gesundheitsschutz für alle sicher.

und 18 weitere, alle im Programm.

Spitzenverdiener (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Die Lasten der Klimawende werden sozial gerecht verteilt, starke Schultern tragen mehr als schwache.
2. weniger Geld: Große Einkommens- und Vermögensunterschiede werden über das Steuersystem ausgeglichen.
3. weniger Geld: Für sehr hohe Einkommen wird der Spitzensteuersatz erhöht.
4. weniger Geld: Eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften im Bund wird befürwortet.
5. weniger Geld: Der Spitzensteuersatz wird angehoben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (16, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In begehrten Lagen sollen 20 Prozent der Wohnungen preisgedämpft für 9 Euro pro Quadratmeter angeboten oder an Genossenschaften oder Baugemeinschaften vergeben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spielräume von Land und Stadt sollen genutzt werden, um die geplante Neue Wohnungsgemeinnützigkeit in Bremen anzuwenden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Vergabe neuer Sozialwohnungen gilt ein Vorrang für sozial orientierte Vermieter.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verkauf städtischer Flächen und Schaffung von Baurecht werden vom Vorrang sozial orientierter Vermieter abhängig gemacht.
5. mehr Pflichten: Mit der GEWOBA soll eine Strategie vereinbart werden, ihr Wohnungsangebot um weitere 3.000 Wohneinheiten zu vergrößern.

und 11 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm „Bremer Kulturschulen“ wird nach erfolgreicher Evaluation möglichst verstetigt.
2. mehr Geld: Faire Bezahlung in der Kultur, etwa bei Honoraren für Künstlerinnen und Künstler, wird weiter vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zur Künstlersozialkasse wird verbessert, um Altersarmut entgegenzuwirken; dafür wird in Bundesgremien eingetreten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende werden bei der Einwerbung von Stipendien, Fördergeldern und Drittmitteln institutionell unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Kultur werden neue Formen der Arbeit ermöglicht.

und 8 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Arbeit stationärer und ambulanter Jugendhilfeeinrichtungen soll durch auskömmliche Entgelte abgesichert werden.
2. mehr Geld: Für Jugendhilfeeinrichtungen sollen zeitnahe Kostenübernahmen gewährleistet sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohlfahrtsverbände und Wohnungsbaugesellschaften werden ermutigt, Angebote seniorengerechten Wohnens auszubauen, und erhalten die nötigen Voraussetzungen.
4. mehr Geld: Beratungsangebote zu Wohnen und Demenz werden bedarfsgerecht finanziert.
5. mehr Geld: Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Sozialwirtschaft werden über Entgelte und Zuwendungen gegenfinanziert.

und 22 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufsorientierung und Ausbildungsvorbereitung werden stärker verbunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Transfer zwischen Wissenschaft, Forschung und Industrie vor Ort wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch die Profilierung der Forschungs- und Transferschwerpunkte wird international herausragende Forschung ermöglicht, die den Wissenschaftsstandort profiliert und Talente anzieht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kultur des Transfers wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Gesellschaft wird gestärkt und für Transformation und nachhaltige Entwicklung genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In die Zusammenarbeit zu Nachhaltigkeit und Klimawandel werden auch die Sozialwissenschaften einbezogen.

und 22 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Innenstadt sollen niedrigschwellige Kulturangebote wie kleine Veranstaltungsorte im Freien und Theaterbühnen vorgesehen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Bremer Innenstadt wird ein Stadtmusikanten- und Literaturhaus gebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Gebäude der Glocke soll modernisiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Glocke soll programmatisch weiterentwickelt werden, auch durch eine stärkere Öffnung des Gebäudes und Angebote vor den Abendveranstaltungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Domsheide soll neu gestaltet werden und als attraktiver Rahmen für die Glocke und Entree in die Innenstadt dienen.

und 21 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: In die Häfen werden 500 Millionen Euro investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Robotik- und Automatisierungstechnologien für die Logistik werden weiterhin vor Ort entwickelt und in die praktische Nutzung gebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Branchendialoge Logistik und das Kompetenzzentrum Logistik werden weitergeführt und ihre Ergebnisse praktisch umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbegebiete wie die Hansalinie oder Achim-West werden für Zuliefer- und Kontraktlogistikbetriebe weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des Kreuzfahrtterminals in Bremerhaven wird forciert.

und 33 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die sozialintegrativen Leistungen wie Schulden- und Suchtberatung und Kinderbetreuung werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu den sozialintegrativen Leistungen wird breit gefasst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Akzeptanzort für die Drogenszene wird entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Angebote zur Suchtprävention und zur Vermeidung chronischen Suchtverhaltens vorgehalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zielgruppenspezifische, niedrigschwellige Angebote der Drogen- und Suchthilfe werden gestärkt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen, die ihre Zwischenprüfung in der Ausbildung bestanden haben, erhalten einen dauerhaften Aufenthaltstitel.
2. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen, die ihre Zwischenprüfung erfolgreich bestanden haben, erhalten einen dauerhaften Aufenthaltstitel.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Zugewanderten aus Nicht-EU-Ländern wird eine Ausbildung unabhängig vom Aufenthaltsstatus ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beteiligung in den Quartieren soll unabhängig vom Rechtsstatus möglich sein und wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird die Vereinfachung der Einbürgerung langjährig hier lebender Migrantinnen und Migranten unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine engere Kooperation zwischen wissenschaftlicher und dualer Ausbildung wird befördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Universität, Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden beim Stärken ihrer internationalen Netzwerke unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Universität, Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden dabei unterstützt, in EU-Initiativen erfolgreich zu sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Transfer in und aus der Wissenschaft wird nach dem Leitgedanken transformativer Hochschulen für und mit der Region gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Hochschulen und Forschungsinstitute in den Feldern Nachhaltigkeit und Klimawandel wird gestärkt.

und 33 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber werden angeregt, Minijobs zu sozialversicherungspflichtiger Teilzeit zu bündeln.
2. mehr Rechte oder Angebote: Leiharbeit wird nur noch zur Überbrückung von Auftragsspitzen genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf sachgrundlose Befristungen wird verzichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sachgrundbezogene Befristungen werden auf ein Minimum reduziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Prekäre Beschäftigung wird bekämpft.

und 3 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Software-Unternehmen werden bei öffentlichen Aufträgen nicht strukturell benachteiligt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Logistikunternehmen werden bei der Nutzung von Robotik und Automatisierung unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationskraft von Mittelstand, Wissenschaft und großen Unternehmen wird gezielt gefördert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm mit polizeilicher Expertise unterstützt mittelständische Unternehmen bei der Sicherung ihrer Büro- und Lagerräume gegen Einbrüche.
5. mehr Geld: Im EFRE-Programm „Gender Diversity in KMU“ werden gezielt Mittel bereitgestellt, um Frauen für innovative Unternehmen zu gewinnen.

Wirtschaftsstandort (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die südlichen Gewerbeflächen werden so entwickelt, dass ein Maximum an Wertschöpfung auf den Standort Bremerhaven gelenkt wird.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Grundlage einer Potenzialanalyse wird entschieden, wie Gewerbeflächen- und Hafeninfrastruktur so an seeschifftiefes Wasser angebunden werden, dass sie möglichst viel zur Energiewende beitragen und Wertschöpfung und Ansiedlungen steigern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Transfer in und aus der Wissenschaft wird nach dem Leitgedanken transformativer Hochschulen für und mit der Region gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die CO2-Emissionen von Gewerbegebieten werden gesenkt, und besonders auf neu ausgewiesenen Flächen entstehen energetisch vorbildliche Gewerbestandorte.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Auswahl von Vorhaben wird besonders auf Stärkung der ökonomischen Basis und Förderung der Einwohnerentwicklung geachtet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Clan-Kriminalität sowie sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche erhalten bei der Kriminalitätsbekämpfung besondere Aufmerksamkeit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche hat besonderen Stellenwert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Präventive Angebote gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ermittlungsarbeit bei sexuellem Kindesmissbrauch wird mit moderner Software unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Familien sollen mit wirksamen präventiven Angeboten gestützt werden, um Unterbringungen in Einrichtungen möglichst zu vermeiden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Schulen (58, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es werden mehr Lehrkräfte eingestellt.
2. mehr Geld: Gegen den Fachkräftemangel in Schulen und Kitas wird mehr ausgebildet.
3. mehr Geld: Multiprofessionelle Teams begleiten neben den Lehrkräften die Übergangsklassen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulen erhalten konkrete Ansprechpersonen der Jugendberufsagentur vor Ort.
5. mehr Geld: Für einen CO2-freien Energieverbrauch öffentlicher Gebäude wie Schulen und Kitas werden Finanzierungskonzepte entwickelt, die mit der Schuldenbremse der Landesverfassung vereinbar sind.

und 53 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden auch auf Bundesebene weitere Möglichkeiten für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gesucht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Transformation wird direkt aus dem Rathaus mit den senatorischen Behörden und unter Einbindung der Sozialpartner koordiniert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte und Gewerkschaften werden umfassend in den wirtschaftlichen Wandel einbezogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften werden bei der Verbesserung von Entlohnung und Beschäftigungsbedingungen unterstützt, etwa durch Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.
5. mehr Pflichten: Mit Kammern, Berufsverbänden und Gewerkschaften wird ein gemeinsames Förderprogramm für Auslandsaufenthalte von Auszubildenden aufgelegt.

Vermögende (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Große Einkommens- und Vermögensunterschiede werden über das Steuersystem ausgeglichen.
2. weniger Geld: Für hohe und sehr hohe Vermögen wird eine Vermögensteuer eingeführt.
3. weniger Geld: Eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften im Bund wird befürwortet.
4. teils, teils: Eine gerechte Vermögensbesteuerung wird angestrebt.

Wohnungsunternehmen (17, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohlfahrtsverbände und Wohnungsbaugesellschaften werden ermutigt, Angebote seniorengerechten Wohnens auszubauen, und erhalten die nötigen Voraussetzungen.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: In begehrten Lagen sollen 20 Prozent der Wohnungen preisgedämpft für 9 Euro pro Quadratmeter angeboten oder an Genossenschaften oder Baugemeinschaften vergeben werden.
3. mehr Pflichten: Wo nötig, sollen Milieuschutzsatzungen gegen Verdrängung durch Gentrifizierung eingeführt werden.
4. mehr Pflichten: Gegen Wohnungsleerstand wird vorgegangen.
5. mehr Pflichten: Eigentümer von Großwohnanlagen in Gröpelingen und Blumenthal werden in die Pflicht genommen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die nach Rechtskreisen unterschiedlichen Berechtigungen zu Sprachkursen, Ausbildungs- und Arbeitsaufnahme, Qualifizierung und Wohnungswahl sollen im Sinne der Integration geöffnet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Integrationsangebote wie Beratungen in den Quartieren sollen sich neuen Zuwanderungsgruppen unabhängig von Herkunft oder Rechtsstatus öffnen und für alle zugänglich sein.
3. weniger Pflichten: Die vereinfachten Verfahren für ukrainische Schutzsuchende werden ausgewertet und auf andere Zuwanderungsgruppen übertragen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Integrationsangebote und -maßnahmen für die Anforderungen neuer Zuwanderungsgruppen geschaffen.
5. unverändert: Die kommunalen Sprachkursangebote werden zusätzlich zu den Deutschkursen des Bundes aufrechterhalten und berücksichtigen spezifische Zielgruppen.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Bedarf sollen neue Flächen für den Wohnungsbau erschlossen werden, um Abwanderung ins Umland entgegenzuwirken.
2. mehr Rechte oder Angebote: In begehrten Lagen sollen 20 Prozent der Wohnungen preisgedämpft für 9 Euro pro Quadratmeter angeboten oder an Genossenschaften oder Baugemeinschaften vergeben werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Bündnis für Wohnen soll ein Bauprogramm „Lebenslang in meinem Quartier“ für altersgerechten, barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnbau mit Baurecht und Wohnraumförderung aufgelegt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Vergabe von Flächen an Baugemeinschaften sollen generationenübergreifende Wohnformen berücksichtigt werden.
5. mehr Geld: Die Förderbedingungen für den Kauf von Bestandsgebäuden sollen attraktiver werden.

und 33 weitere, alle im Programm.

Pendler (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV-Fahrplan wird mit den Betrieben in Gewerbegebieten auf Arbeits- und Schichtzeiten abgestimmt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitswege werden verkürzt und Gewerbegebiete sowie große Arbeitgeber schneller mit dem Nahverkehr angebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Park-and-Ride-Parkplätze werden mit ausreichend Lademöglichkeiten ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und verkehrssichere Instandhaltung der Fuß- und Radwege sollen auch den Berufsverkehr verbessern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeits- und Dienstwege sollen mit dem Rad einfach und schnell zu bewältigen sein.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsduldungen werden konsequent erteilt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsduldungen werden konsequent vergeben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kettenduldungen sollen vermieden werden.

Datenschutz und IT-Sicherheit (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Drohneneinsatz werden Ermächtigungsgrundlagen und Datenschutzvoraussetzungen geschaffen und modernste Technik beschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in jeder Kommunikation.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheit wird als Design-Prinzip in IT-Systemen umgesetzt, sodass sie nur aktiv reduziert werden kann (security by design und security by default).
4. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltungsdienstleistungen werden auf Basis sicherer elektronischer Identitäten wie Online-Ausweis und Smart-eID digital angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Verwaltung werden mobile Arbeitsstrukturen mit sicherer und rechtsverbindlicher digitaler Kommunikation und Bearbeitung angestrebt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen öffentliche dritte Orte ohne Verzehr- und Konsumzwang geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsversorgung, Bildung, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Grünflächen und Spielmöglichkeiten sollen dezentral in jedem Stadtteil vorhanden sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckende Mehrwegsysteme werden eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Reparatur-Cafés werden ausgebaut.
5. mehr Geld: Ein Reparatur-Bonus wird eingeführt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Marketing für das Bundesland im Städtetourismus wird verstärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wochenmarkt auf dem Domshof soll attraktiver werden, etwa durch eine einladende Aufstellung und modernere Verkaufsstände.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf der anderen Seite des Domshofs sollen weitere gastronomische Angebote entstehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Theaterberg in den Wallanlagen soll dauerhaft gastronomisch genutzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Einzelhandel, Dienstleister und Veranstaltungsbranche in der Innenstadt sollen bei der Digitalisierung unterstützt werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Handwerk (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftegewinnung, insbesondere für das Handwerk, wird die Aus- und Weiterbildung massiv weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Handwerksbetriebe werden regional unterstützt, etwa durch Transformationslotsen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung zur Finanzierung von Fort- und Weiterbildungen im Handwerk wird ausgedehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbeschutzgebiete werden genutzt, um Handwerksbetriebe in den Quartieren zu halten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Dem Handwerk werden Entwicklungsmöglichkeiten unter anderem in den Gewerbegebieten Nußhorn, Reedeich und auf Teilen der ehemaligen Bremer Wollkämmerei gegeben.

und 5 weitere, alle im Programm.

Kitas (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Gegen den Fachkräftemangel in Schulen und Kitas wird mehr ausgebildet.
2. mehr Geld: Für einen CO2-freien Energieverbrauch öffentlicher Gebäude wie Schulen und Kitas werden Finanzierungskonzepte entwickelt, die mit der Schuldenbremse der Landesverfassung vereinbar sind.
3. mehr Geld: Es werden die nötigen Ressourcen bereitgestellt, um allen Kindern ein wohnortnahes Angebot der Kindertagesbetreuung zu machen.
4. mehr Geld: Kitas werden gebaut und Personal für die frühkindliche Bildung gewonnen.
5. mehr Geld: Der Fachkraft-Kind-Schlüssel wird schrittweise verbessert, auch durch neue Personalressourcen und multiprofessionelle Teams.

und 14 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in Pflege und Gesundheitsdienstleistungen werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Trägern, Weiterbildungsschulen und Wissenschaft werden attraktive Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für Beschäftigte im Gesundheitswesen geschaffen.
3. mehr Geld: Haus- und Fachärztinnen und -ärzten sollen ausreichend medizinische Fachangestellte zur Verfügung stehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durch Fachkräftegewinnung sowie Fort- und Weiterbildung des Pflege- und ärztlichen Personals soll die Gesundheits- und Pflegepolitik geschlechtergerecht und kultursensibel werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Stadtteilebene werden jungen Medizinerinnen und Medizinern attraktive Angebote wie Mietzuschüsse, Studienstipendien oder kommunale Versorgungszentren gemacht.

und 6 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (17, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Am Rand der engeren Innenstadt soll ausreichender Parkraum geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Mobilitätskarte für Parkhäuser, BSAG, Ladesäulen, Fahrradverleih und Carsharing soll die regionale Mobilität vereinfachen.
3. mehr Rechte oder Angebote: App-gesteuerte Ridepooling-Angebote wie Sammeltaxis und Rufbusse sowie Bike- und Carsharing werden für die erste und letzte Meile etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Park & Ride und Bike & Ride werden in Stadtrandlagen und im Umland gemeinsam mit Niedersachsen ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing-Angebote werden in der gesamten Fläche Bremens, insbesondere in innenstadtferneren Stadtteilen, ausgeweitet.

und 12 weitere, alle im Programm.

Erben und Beschenkte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Die Erbschaftsteuer auf hohe Vermögen wird erhöht.
2. weniger Geld: Eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften im Bund wird befürwortet.
3. teils, teils: Eine gerechte Erbschaftsbesteuerung wird angestrebt.

Grundeigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die eigentumsrechtlichen Voraussetzungen für den Abriss des Parkhauses Mitte werden durch Ankauf geschaffen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Das Land verankert mehr Vorkaufs- und Rückkaufsrechte in Verträgen und nutzt sie für eine Kreislaufwirtschaft der Flächen.
3. weniger Rechte oder Angebote: In Bremen und Bremerhaven werden kommunale Vorkaufsrechte ausgeübt, um Lückenbebauung zu beschleunigen und Spekulation zu unterbinden.
4. weniger Geld: Die Grundsteuer C wird in Bremen eingeführt, sobald dies ab 2025 bundesrechtlich möglich ist.
5. teils, teils: Im Dialog mit Immobilieneigentümern soll erreicht werden, dass die bestehenden planungsrechtlichen Möglichkeiten für Innenstadtwohnungen stärker genutzt werden.

Männer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Männer, insbesondere Männer mit Migrationshintergrund, werden für die Arbeit in Schulen und Kitas gewonnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Imagekampagne spricht Männer gezielt für die Arbeit in Schulen und Kitas an.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs-, Betreuungs- und Behandlungsangebote sollen binäre Geschlechter und Geschlechteridentitäten berücksichtigen.

Sparer und Anleger (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Unangemessene Abflüsse an Investoren werden verhindert.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Gewinnentnahmen privater Investoren aus Krankenhäusern werden verhindert.
3. weniger Geld: Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.

Wohngeldbeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Landesprogramm gewährt Beziehenden von Bürgergeld und Wohngeld Zuschüsse zur Neuanschaffung von Haushaltsgroßgeräten und Durchlauferhitzern.
2. mehr Geld: Die kommunale Kostenübernahme für ärztlich verordnete Verhütungsmittel wird auf Studierende mit BAföG, Auszubildende mit Berufsausbildungsbeihilfe sowie Beziehende von Kinderzuschlag oder Wohngeld ausgeweitet.

Energieversorgung (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau einer zusätzlichen Stromtrasse zu den Stahlwerken wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bremen wird im Rahmen von Clean Coastline an das norddeutsche Wasserstoff-Pipelinenetz angeschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für das Stahlwerk entstehen neue Versorgungsinfrastrukturen für Wasserstoff und den höheren Strombedarf.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Fernwärmenetzes werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wo sinnvoll und möglich, wird die Errichtung von Nahwärmenetzen in den Quartieren gefördert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land investiert in neue, attraktive Aus- und Weiterbildung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Umweltbildungseinrichtungen werden gestärkt.
3. mehr Geld: Die Finanzierung der Umweltbildungseinrichtungen wird in den ordentlichen Haushalten verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bremer Schullandheime werden erhalten und gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Trägern der Schullandheime wird ein Dialog über Investitionen in eine zeitgemäße und nachhaltige Ausstattung begonnen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen werden familienfreundlich ausgestaltet und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern werden an den Hochschulen verlässliche Karrierewege geboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltigkeit wird bei Professuren und wissenschaftlichem Nachwuchs gezielt gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses wird besonders auf Chancengerechtigkeit und Geschlechtergleichstellung geachtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Werbung und Willkommenskultur für die Studien- und Wissenschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven werden profilorientiert gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie Bremen sich etwa mit der GIZ an Programmen zur Gewinnung von und zum Austausch mit Fachkräften aus dem Globalen Süden beteiligen kann.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Personal der für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zuständigen Stellen wird verstärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird auch für Berufe in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsprogramme zur Erleichterung des Einstiegs in die Pflege für Wiedereinsteigende, übernommene Auszubildende und aus dem Ausland Zugewanderte werden gefördert.
5. teils, teils: Wegen des Fachkräftebedarfs wird Zuwanderung, auch in den Arbeitsmarkt, als notwendig angesehen.

Digitale Infrastruktur (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der weitere Netzausbau hin zu 5G/6G-Internet wird gewährleistet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bremer Gewerbegebiete werden vollständig mit Breitbandanschlüssen versorgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Infrastruktur für 5G- und 6G-Netze wird schnellstmöglich vorangebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Cyberabwehr zum Schutz kritischer und öffentlicher digitaler Infrastruktur wird durch zusätzliche Stellen ausgebaut.
5. teils, teils: Bremen bleibt an der Spitze des Ausbaus digitaler Infrastrukturen.

Gründer und Start-ups (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für die Gründung weiterer Inklusionsbetriebe gesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fördermöglichkeiten für Unternehmensgründungen behinderter Menschen sollen bekannter gemacht werden.
3. teils, teils: Unternehmensgründungen werden unterstützt.
4. unverändert: Start-ups werden mit Einrichtungen wie Creative Hub, Starthaus und Food Hub weiter gefördert.
5. teils, teils: Das Ökosystem für Existenzgründungen, Start-ups und Hubs wird weiter gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land investiert in grünen Stahl und klimafreundliches Fliegen.
2. mehr Geld: Der Flughafen Bremen wird mit gezielten Investitionen in die Infrastruktur auf einen klimaneutralen Betrieb ausgerichtet.
3. teils, teils: Das umfassende Sanierungskonzept für den Flughafen Bremen wird umgesetzt, um eine solide wirtschaftliche Perspektive zu schaffen.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Gesundheitswirtschaft und die Ansiedlung von Health-Care-Unternehmen, besonders aus Hightech-Feldern, werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden und die Ansiedlung von Medizingeräteherstellern und Gesundheitsdienstleistern werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Energieschonende Medizin- und Versorgungstechnik in Krankenhäusern wird gefördert.
4. mehr Pflichten: Forschung und Entwicklung von Medizinprodukten und Medikamenten sollen stärker an Frauen ausgerichtet werden.

Verkehrsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für den Nahverkehr wird eine ausreichende Personal- und Wagenreserve vorgehalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ampelvorrangschaltung für den ÖPNV wird ausgebaut.
3. mehr Geld: Förderkonzepte für eine Anschubfinanzierung von Carsharing in innenstadtferneren Bereichen werden geprüft.
4. mehr Geld: Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs wird über öffentliche Unternehmen finanziert.

Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nach skandinavischem und baltischem Vorbild werden Kooperationen mit Branchen mit akzeptierten Onlinediensten wie Banken und Sparkassen gesucht.
2. mehr Pflichten: Auf Bundes- und EU-Ebene werden Regelungen zur Begrenzung der Tätigkeit von Private-Equity-Unternehmen in der Pflege angestrebt.
3. weniger Geld: Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Gesundheitswirtschaft und die Ansiedlung von Health-Care-Unternehmen, besonders aus Hightech-Feldern, werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, Open-Source-Alternativen bei Ausschreibungen künftig Vorrang einzuräumen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale IT-Dienstleister in Bremen sollen ausdrücklich in länderübergreifende und bundesweite Digitalisierungsprojekte eingebunden werden.

Digitale Plattformen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Eine stärkere Verankerung von Nachhaltigkeit für private Rundfunk-, Plattform- und Intermediärsanbieter im Medienstaatsvertrag wird angestrebt.
2. mehr Pflichten: Regulierungen im Medienstaatsvertrag für Transparenz, Vielfalt, Diskriminierungsfreiheit, gegen Hassrede und Desinformation sowie für bessere Auffindbarkeit journalistischer Inhalte werden unterstützt.
3. weniger Geld: Internationale Konzerne, insbesondere Internetkonzerne, sollen angemessener besteuert werden, damit sie anteilig nicht weniger Steuern zahlen als kleine und mittlere Unternehmen.

Energieversorger und Netzbetreiber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Mieterstrom soll bundesrechtlich deutlich vereinfacht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Standorte für öffentliche Ladepunkte werden mit Beiräten abgestimmt, gesichert und für Betreiber schnell genehmigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Fernwärmenetzes werden geschaffen.
4. teils, teils: Es wird geprüft, ob und wie die Zusammenarbeit mit Unternehmen der Daseinsvorsorge wie Hansewasser, Wesernetz und SWB effektiver und intensiver werden kann.

Öffentliche Finanzen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Notlagenkredite werden effizient genutzt.
2. unverändert: Eine Rückkehr zur Politik der Haushaltskonsolidierung wird abgelehnt.
3. teils, teils: Bis dahin wird geprüft, welche ungenutzten Spielräume der Schuldenbremse für wichtige Vorhaben erschlossen werden können.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine Reform und bessere Finanzierung von Pflege und Gesundheitsdienstleistungen angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Integrierte Gesundheitscampus als Netzwerk von Gesundheitsforschung, -versorgung, -berufen und -wirtschaft wird weiter vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der ruhende Verkehr wird in allen Stadtteilen verstärkt kontrolliert.
4. mehr Geld: Der neue Ausbildungsfonds soll für Anreize zur verstärkten Ausbildung in Arztpraxen genutzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: In den Stadtteilen werden die bislang nebeneinander arbeitenden Versorgungssektoren vernetzt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Ehepaare und Lebenspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Familienbesteuerung wird so weiterentwickelt, dass partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit aller Familienformen und -mitglieder gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Paare, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, erhalten Zugang zu Informationen und zu wohnortnaher, schneller medizinischer Versorgung.
3. teils, teils: Die Einführung einer Familienbesteuerung anstelle des Ehegattensplittings wird unterstützt.

Frieden und Völkerverständigung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bremen engagiert sich für internationale Verständigung, etwa in Netzwerken wie „Mayors for Peace“ oder „Städte gegen die Todesstrafe“.
2. unverändert: Es wird alles dafür getan, dass die Idee eines geeinten und friedvollen Europas nicht an Bedeutung verliert.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Dreiklang aus Arbeitnehmer-, Handels- und Handwerkskammer wird in die Landesverfassung aufgenommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Durchsetzung der Entgeltgleichheit wird ein Verbandsklagerecht vorgesehen.
3. mehr Geld: Der Landesfrauenrat Bremen erhält eine institutionelle Förderung, die seine Geschäftsstelle dauerhaft arbeitsfähig macht.
4. mehr Pflichten: Mit Kammern, Berufsverbänden und Gewerkschaften wird ein gemeinsames Förderprogramm für Auslandsaufenthalte von Auszubildenden aufgelegt.
5. mehr Pflichten: Kommune und City-Initiative sollen gemeinsam eine Jahresplanung für Events wie Konzerte, Kunst und Gastronomieangebote in der Innenstadt erstellen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Gewinnung werden geeignete Multiplikatoren in den Quartieren wie Moscheen gesucht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen Rechts wird unterstützt.
3. mehr Pflichten: Gemeinsam mit GEWOBA, BREBAU und Kirche werden Quartierstreffpunkte geschaffen.
4. unverändert: Die Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften, insbesondere der jüdischen Gemeinde, wird fortgesetzt.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Leistungssport wird unter anderem durch Unterstützung eines Sportinternats und gezielte Förderung in Schulen gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm zur Förderung des Leistungssports wird gemeinsam mit Landessportbund und interessierten Vereinen weiterentwickelt.

Demokratie und Rechtsstaat (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Politische Bildung und Demokratieförderung werden zum Schwerpunkt in den Quartieren.
2. unverändert: Zur Sicherung der wehrhaften Demokratie wird weiterhin auf eine moderne Verfassungsschutzbehörde gesetzt.

Bauwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild des Projekts „Ellener Hof“ werden weitere öffentliche und private Pionierprojekte im Holzbau verwirklicht.
2. mehr Pflichten: Der ordnungsrechtliche Schutz von Bäumen, besonders bei Tiefbauarbeiten, wird gestärkt.

Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationskraft von Mittelstand, Wissenschaft und großen Unternehmen wird gezielt gefördert.
2. weniger Geld: Internationale Konzerne, insbesondere Internetkonzerne, sollen angemessener besteuert werden, damit sie anteilig nicht weniger Steuern zahlen als kleine und mittlere Unternehmen.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die personelle Unterausstattung der Zivilgerichtsbarkeit, besonders der Amtsgerichte, wird schrittweise abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine zentrale Ansprechstelle für Verfahrensbeteiligte zu Stand und Fortgang ihrer Verfahren geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: In den Rechtsantragstellen wird Kommunikation per Videokonferenz ermöglicht.
4. weniger Rechte oder Angebote: An einzelnen Müll-Hotspots wird punktuell und befristet mit Kameras zur Strafverfolgung überwacht.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Bodycams wird auf den Ordnungsdienst ausgeweitet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anwohner (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bewohnerinnen und Bewohner sowie lokale Initiativen sollen früh und aktiv in die Weiterentwicklung der Quartiere eingebunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Freiflächen sollen gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu Quartiersplätzen zum Verweilen, Erholen und zur Begegnung weiterentwickelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Quartieren mit geringer Bevölkerungsdichte, etwa in Strom, soll die soziale Infrastruktur verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Wohngebieten werden vermehrt temporäre Spielstraßen, etwa an Wochenenden, eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Konflikte zwischen Kulturtreibenden und Nachbarschaft werden durch Moderationsverfahren möglichst gering gehalten.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Flächen werden zur Versickerung von Starkregen entsiegelt (Schwammstadt).
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das flächendeckende Sirenensystem in Bremen und Bremerhaven wird ausgeweitet und mit dem nötigen Budget ausgestattet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Bevölkerungsschutz im Land Bremen wird durch einen schnell umsetzbaren Investitionsplan gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schutzmaterial wie Masken, Brillen und Schutzanzüge wird für künftige Pandemien und Katastrophen vorgehalten.
5. unverändert: Der neue Brandschutzbedarfsplan wird umgesetzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (25, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kleinteilige Strukturen und gesellschaftliches Engagement in den Quartieren sollen gefördert werden, um Teilhabe und Zusammenhalt zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Ehrenamt bei den Freiwilligen Feuerwehren wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine mehrsprachige Kampagne soll die Bewerbungszahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren erhöhen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „Ältere im Quartier“ wird fortgesetzt und ausgebaut.
5. mehr Geld: Die Ehrenamtscard wird durch weitere jugendgerechte Vergünstigungen attraktiver gemacht.

und 20 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung mit Unternehmen der Raumfahrt und ansässigen Forschungsinstituten wird gezielt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Universität, Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden beim Stärken ihrer internationalen Netzwerke unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Universität, Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden dabei unterstützt, in EU-Initiativen erfolgreich zu sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Hochschulen und Forschungsinstitute in den Feldern Nachhaltigkeit und Klimawandel wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Integrierte Gesundheitscampus als Netzwerk von Gesundheitsforschung, -versorgung, -berufen und -wirtschaft wird weiter vorangetrieben.

und 7 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Cyberabwehr zum Schutz kritischer und öffentlicher digitaler Infrastruktur wird durch zusätzliche Stellen ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Infrastruktur und kleinräumige Maßnahmen in den Quartieren werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Neubauquartieren werden soziale Infrastruktur und die Belange Älterer und von Familien mit Kindern mitgeplant.

Internetnutzer (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Onlineanzeige und Hinweisaufnahme der Polizei wird bürgernah betrieben und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pilothaft werden Cyber-Community-Beamte eingesetzt, die im Netz präventiv tätig sind und gegen Fake News auftreten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Digitalisierung des Gesundheitsdienstes werden Erkenntnisse des Leibniz-WissenschaftsCampus „Digital Public Health“ genutzt, um die digitale Kluft zu überwinden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine übersichtliche digitale Plattform und App mit modernem Veranstaltungskalender für Kulturangebote wird entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine App zum standortbezogenen Auffinden eintrittsfreier Freizeitangebote wird entwickelt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Juden (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus, Antisemitismus, Ableismus und Sexismus haben an Schulen keinen Platz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus, Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit werden auf struktureller und individueller Ebene bekämpft.

Krankenhäuser (39, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine Reform und bessere Finanzierung von Pflege und Gesundheitsdienstleistungen angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander und mit niedergelassenen Ärzten und Pflegeorganisationen wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Krankenhäusern zur krankenhausübergreifenden Versorgung wird unterstützt.
4. mehr Geld: Die Finanzhilfen für Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin werden durch leistungsunabhängige Finanzierungsmodelle langfristig gesichert.
5. mehr Geld: Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe erhalten eine auskömmliche Finanzierung.

und 34 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Die Nahrungs- und Genussmittelbranche wird gestärkt.
2. teils, teils: Projekte wie das Food Hub werden gefördert.

Medien und Presse (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine vielfältige Medienlandschaft soll gefördert und bewahrt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die staatsvertraglichen Regeln sollen wirksam sein und beachtet werden, damit öffentlich-rechtliche Online-Angebote nicht presseähnlich werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Private Rundfunkanbieter werden auf dem Weg zur Nachhaltigkeit begleitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regulierungen im Medienstaatsvertrag für Transparenz, Vielfalt, Diskriminierungsfreiheit, gegen Hassrede und Desinformation sowie für bessere Auffindbarkeit journalistischer Inhalte werden unterstützt.
5. mehr Pflichten: Nachhaltigkeit wird als Handlungsprinzip im Radio-Bremen-Gesetz und im Bremischen Landesmediengesetz verankert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für teure Quartiere soll eine erhöhte Sozialquote festgesetzt werden, die auch kleine Bauvorhaben erfasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine sollen deutlich angehoben werden.

Opfer von Gewalt (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spezielle präventive Angebote gegen sexuellen Missbrauch werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung werden bekämpft, insbesondere wo Organisierte Kriminalität sie dominiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Opfer von Straftaten sollen schnell und unbürokratisch umfassende Hilfe erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung zum Opferentschädigungsgesetz wird ausgeweitet, um den Zugang zu Hilfeleistungen zu erleichtern.

und 7 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (34, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Gesundheitscampus wird eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen vorangebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsversorgung, Bildung, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Grünflächen und Spielmöglichkeiten sollen dezentral in jedem Stadtteil vorhanden sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Am Hauptbahnhof werden soziale und medizinische Angebote ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kranke Menschen in polizeilichen Maßnahmen erhalten ärztliche Versorgung in speziellen Notfallambulanzen und einem Zentralgewahrsam.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote zu Wohnen und Demenz werden bedarfsgerecht finanziert.

und 29 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (27, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot der Pflegestützpunkte wird quartiersbezogen ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige sollen in Pflegeeinrichtungen diskriminierungsfrei und ohne Repressalien leben können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen erhalten gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung und guter Pflege.
4. mehr Geld: Der Bund soll den Ausbildungsanteil in der Pflege aus Steuermitteln finanzieren, um Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen zu entlasten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsämter intensivieren Hygienebegehungen in Arztpraxen, Pflegeheimen und Krankenhäusern.

und 22 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (21, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine Reform und bessere Finanzierung von Pflege und Gesundheitsdienstleistungen angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander und mit niedergelassenen Ärzten und Pflegeorganisationen wird gestärkt.
3. mehr Geld: Mit den Kassen wird geprüft, ob ambulante Dienste im Modellprogramm „Pflege im Quartier“ neue Abrechnungsmöglichkeiten erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden und die Ansiedlung von Medizingeräteherstellern und Gesundheitsdienstleistern werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinnützige Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Bremen und Bremerhaven werden gestärkt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Der Bund soll den Ausbildungsanteil in der Pflege aus Steuermitteln finanzieren, um Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen zu entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Informationskampagne über Hilfen bei Demenz wird ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungsangebote zu Demenz werden ausgeweitet, auch in Bremerhaven.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt zusätzliche Unterstützungsangebote vor Ort für pflegende Angehörige und Nachbarn mit Betreuungsmöglichkeit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Selbsthilfe und Projekte zur Unterstützung Pflegebedürftiger, pflegender Angehöriger und Nachbarn im Quartier werden gefördert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die ehrenamtliche Tätigkeit der Beiratsmitglieder wird weiter unterstützt, auch durch Fortbildungsangebote.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die stadtteilübergreifende Vernetzung der Jugendbeiräte wird gefördert, etwa durch eine Jugendbeirätekonferenz.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Jugendbeiräten mit Schülervertretungen und Jugendausbildungsvertretungen wird verbessert.

Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene werden Verbesserungen bei der Grundrente angestrebt.
2. teils, teils: Die Grundrente wird genau ausgewertet und nachgebessert.

Sportvereine und -verbände (26, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinderschutzprogramme der Bremer Sportjugend gegen sexualisierte Gewalt werden unterstützt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine werden beim Abruf von Zuschüssen für Barrierefreiheit und Teilhabe unterstützt, die Zuschüsse bei Bedarf ergänzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die für die Tätigkeit von Sportvereinen notwendigen Strukturen werden langfristig abgesichert und verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Bremer Norden, Westen, Osten und Süden wird jeweils eine weitere Großfeldhalle vorrangig in Kooperation mit Sportvereinen errichtet.
5. mehr Geld: Die Unterhaltungskosten der neuen Großfeldhallen werden abgesichert.

und 21 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fernwärme soll ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Fernwärmeausbaugebiete festgelegt werden, damit sich Gebäudeeigentümer rechtzeitig darauf einstellen können.
3. unverändert: Die Energieberatung in den Quartieren wird fortgeführt.

Verkehrsteilnehmer allgemein (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Bremer Verkehrssystem wird für Personen- und Wirtschaftsverkehr zukunftsfähig weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätsangebote werden räumlich und digital vernetzt, etwa durch Ausbau der Mobi.Punkte und einheitliche digitale Bezahlmöglichkeiten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum wird erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen finden häufiger statt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine ausreichende Beleuchtung soll Angsträume verhindern.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Überwindung der Trennwirkung der Columbusstraße sollen unter breiter Bürgerbeteiligung sachgerechte und finanzierbare Lösungen gefunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere werden an den Maßnahmen der Beiräte direkt beteiligt, etwa über Citizen Science und Onlineumfragen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Möglichkeiten sollen genutzt werden, um mehr Beteiligung vor Ort zu erreichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbeteiligung soll alle gesellschaftlichen Gruppen erreichen, auch solche, die sich selten beteiligen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Beteiligungsprozess der Stadtgesellschaften an der strategischen Ausrichtung der Polizei wird etabliert.

Ältere Menschen (31, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Quartieren werden soziale, gesundheitliche und kulturelle Angebote bereitgestellt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird für bezahlbaren Wohnraum gesorgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Bündnis für Wohnen soll ein Bauprogramm „Lebenslang in meinem Quartier“ für altersgerechten, barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnbau mit Baurecht und Wohnraumförderung aufgelegt werden.
4. mehr Geld: Ältere Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sollen zins- und tilgungslose Darlehen für die Sanierung erhalten, die erst nach Verkauf oder Vererbung zurückzuzahlen sind.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für ältere Menschen wird ein angemessenes Mobilitätsangebot im unmittelbaren Umfeld gewährleistet.

und 26 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,85: Die Altersgrenzen im BAföG werden abgeschafft.
2. −0,85: Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestands „Fahren ohne Fahrschein“ angestrebt.
3. −0,60: Die Tarifzone 101 wird abgeschafft.

Anpassung (1)

1. −0,70: Der Rembertikreisel wird zugunsten einer platzsparenderen Autoverkehrsführung entfernt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,48: Der digitale Bauantrag soll eingeführt werden.
2. −0,44: Verwaltungsdaten sollen nach dem Once-only-Prinzip auf Basis eines Datenverbunds aller Register fließen.
3. −0,40: Die Universität erhält die Möglichkeit, bei nicht abgelegtem Staatsexamen einen universitären Abschluss in Jura zu verleihen.
4. −0,40: Das Transsexuellengesetz wird durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt.
5. −0,32: Junge Menschen, die ihre Zwischenprüfung erfolgreich bestanden haben, erhalten einen dauerhaften Aufenthaltstitel.
6. −0,32: Der Theaterberg in den Wallanlagen soll dauerhaft gastronomisch genutzt werden.
7. −0,32: Haft wegen nicht gezahlter Geldstrafen soll möglichst vollständig vermieden werden.

Anpassung (47)

1. −0,76: Bauvorhaben sollen beschleunigt werden.
2. −0,76: Die Frist für die Genehmigung von Bauanträgen soll verkürzt werden.
3. −0,76: Es wird geprüft, inwieweit die aufwendigen Genehmigungsverfahren für große Anlagen vereinfacht werden können.
4. −0,76: Bürokratische Vorgaben für die Instandhaltung vereinseigener Sportanlagen werden abgebaut.
5. −0,76: Die Verfahren der Zuwendungspraxis werden verschlankt.
6. −0,72: Weitere Genehmigungsfreiheiten für Wohnzwecke, etwa bei der Umnutzung von Dachgeschossen, werden geprüft.
7. −0,72: Auf Bundesebene wird eine Verkürzung der Genehmigungsverfahren für den Schienenausbau angestrebt.
8. −0,72: Ausländische Abschlüsse von Lehrkräften werden einfacher anerkannt.
9. −0,68: Mieterstrom soll bundesrechtlich deutlich vereinfacht werden.
10. −0,68: Der Zugang zum Auswahlverfahren der Feuerwehren wird erleichtert.
11. −0,68: Die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse werden vereinfacht und beschleunigt.
12. −0,68: Die unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Pflegefachpersonal wird auch in der stationären Pflege vorangetrieben.
13. −0,68: In einem Modellprojekt wird erprobt, die Regeln zur Nutzung von Grünflächen für eine eigenverantwortliche Freizeitnutzung zu lockern.
14. −0,64: Die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für die Stahlwerke werden zügig abgewickelt.
15. −0,64: Vereinfachte Verfahren unterstützen Mieterinnen und Mieter bei der Anschaffung von Balkon-Solaranlagen.
16. −0,64: Auf Bundesebene wird die Vereinfachung der Einbürgerung langjährig hier lebender Migrantinnen und Migranten unterstützt.
17. −0,64: Die vereinfachten Verfahren für ukrainische Schutzsuchende werden ausgewertet und auf andere Zuwanderungsgruppen übertragen.
18. −0,64: Kulturkonzepte sollen einfacher umgesetzt werden können.
19. −0,64: Die Verfahren der Zuwendungspraxis werden vereinheitlicht.
20. −0,60: Die Landesbauordnung wird für nachhaltigen Neubau vereinfacht.

und 27 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

1. −0,32: Gewerbeflächen, die zwischenzeitlich von der Natur zurückerobert werden, bleiben weiterhin als Gewerbeflächen verfügbar.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,32: Schul- und Kita-Schließungen wie in der Pandemie soll es nicht wieder geben.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,28: Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie werden möglichst vermieden und begrenzt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,42: Der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende wird perspektivisch abgeschafft.
2. −0,30: Durch eine bundesweite Regelung soll der Eigenanteil für Obdach- und Wohnungslose sowie Geflüchtete gestrichen werden.

Anpassung (2)

1. −0,54: Der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende wird weiter gesenkt.
2. −0,54: Niedrige Einkommen werden steuerlich stärker entlastet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,42: Die Sozialen Dienste der Justiz werden mit einer Bewährungs-App ausgestattet, um Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren.

Fortführung (1)

1. −0,30: Kommerzieller E-Sport wird nicht gefördert.

grundlegende Änderung (7)

1. −0,27: Ein Reparatur-Bonus wird eingeführt.
2. −0,24: Grundschulen mit langfristigen Kooperationen und einem durchgehenden Konzept für kulturelle Bildung im Ganztag werden als „Bremer Kulturschule“ ausgezeichnet.
3. −0,22: Für E-Pkw entfallen während des Ladens die Parkgebühren.
4. −0,22: Es werden Anreizsysteme für die Niederlassung junger Haus-, Kinderärzte und Psychotherapeuten in unterversorgten Stadtteilen geschaffen.
5. −0,21: Jede Kontaktaufnahme mit Hilfesystemen wie Schuldnerberatung, Ärzten oder Streetworkern wird auf ausstehende Tagessätze angerechnet.
6. −0,18: Das Land legt ein Programm für einen Qualifizierungsbonus von monatlich 200 Euro für Arbeitslose in abschlussbezogener Weiterbildung auf.
7. −0,14: Bei dauerhafter Inanspruchnahme eines Hilfesystems kann die ausstehende Geldstrafe auf Veranlassung der Sozialen Dienste der Justiz als getilgt gelten.

Anpassung (10)

1. −0,27: Für Unternehmensflächen, die etwa wegen Abstandsgeboten ungenutzt bleiben, werden Anreize zur ökologischen Aufwertung gesetzt.
2. −0,27: Es werden Anreize geschaffen, die den Fachkräften in Bildungseinrichtungen das Erreichen der erwarteten Standards ermöglichen.
3. −0,26: Es werden Anreize für eine stärkere und vorbildliche Begrünung der Wissenschafts- und Technologieareale gesetzt.
4. −0,26: Für unterstützende Angebote der häuslichen Pflege werden gezielt Anreize geschaffen.
5. −0,24: Die Anreize des Elektromobilitätsgesetzes werden ausgeschöpft.
6. −0,24: Der neue Ausbildungsfonds soll für Anreize zur verstärkten Ausbildung in Arztpraxen genutzt werden.
7. −0,24: Die Prämien für die erstmalige Anmeldung des Wohnsitzes in Bremen oder Bremerhaven werden erhöht.
8. −0,22: Die Ehrenamtscard wird durch weitere jugendgerechte Vergünstigungen attraktiver gemacht.
9. −0,21: Es werden Anreize für die Gründung weiterer Inklusionsbetriebe gesetzt.
10. −0,14: Die Personalvorgaben sollen familienfreundliche und flexible Arbeitszeitmodelle in der Pflege ermöglichen und Anreize für Arbeitgeber schaffen.

Fortführung (1)

1. −0,18: Die bremische Aufstiegsfortbildungsprämie von 4.000 Euro wird fortgesetzt.

grundlegende Änderung (15)

1. −0,19: Ab 2023 wird eine Werbekampagne für eintrittsfreie Freizeitangebote gezielt für einkommensschwache Haushalte gestartet.
2. −0,17: Eine mehrsprachige Kampagne soll die Bewerbungszahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren erhöhen.
3. −0,17: Bremen bewirbt sich als City of Literature.
4. −0,14: Krankenhäuser sollen unter Leitung der Geschäftsführung ein „Green Team“ bilden.
5. −0,12: Mit Gewerkschaften und Arbeitnehmerkammer wird geklärt, ob eine leicht zugängliche, auch anonyme Anlaufstelle für Meldungen möglicher Gesetzesverstöße geschaffen werden soll.
6. −0,12: Die klimaneutrale Transformation von Industrie, Dienstleistungen, Häfen, Logistik und Einzelhandel steht im Mittelpunkt der Zusammenarbeit von Unternehmen und Landesregierung.
7. −0,12: Eine landesweite, mit relevanten Akteuren abgestimmte „Strategie Ladeinfrastruktur“ wird erarbeitet.
8. −0,12: Gemeinsam mit Danzig wird eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune angeboten.
9. −0,11: Aus den Erfahrungen mit Achim-West wird eine Mustervereinbarung für eine mit dem Umland koordinierte Flächennutzung entwickelt.
10. −0,10: Kommune und City-Initiative sollen gemeinsam eine Jahresplanung für Events wie Konzerte, Kunst und Gastronomieangebote in der Innenstadt erstellen.
11. −0,10: Die Initiative des Bundes zur Weiterentwicklung oder Neugestaltung des Entgeltsystems der Werkstätten wird unterstützt.
12. −0,10: Ein Beteiligungsprozess der Stadtgesellschaften an der strategischen Ausrichtung der Polizei wird etabliert.
13. −0,10: Eine Altschuldenregelung soll auch bereits erfolgte Entlastungen von Kommunen durch Schuldenübernahme des Landes berücksichtigen.
14. −0,09: Ein Fairnessabkommen der europäischen Seehäfen (Level Playing Field) gilt als notwendig für Wettbewerbsfähigkeit und gute Beschäftigungsbedingungen im Hafen.
15. −0,09: Die Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen Rechts wird unterstützt.

Anpassung (151)

1. −0,19: Menschen werden über ihre Verantwortung für Stadtteil und Wohnumfeld aufgeklärt und zum richtigen Umgang mit Müll angeleitet.
2. −0,19: Eltern mit Anspruch auf Elternassistenz nach SGB IX sollen besser über ihre Rechte informiert werden.
3. −0,18: Zur Zukunftsgestaltung der Betriebe wird ein Austausch, direkt oder in organisierten Branchendialogen, mit Unterstützung von Betrieben und Beschäftigten geführt.
4. −0,18: Die Mitgliedschaft in einem Mieterverein wird befürwortet.
5. −0,18: Am Weltkindertag wird im ganzen Land Bremen mit Aktionen und Angeboten über Kinderrechte informiert.
6. −0,18: Eine Imagekampagne spricht Männer gezielt für die Arbeit in Schulen und Kitas an.
7. −0,18: Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen zur Einbürgerung ermutigt werden.
8. −0,18: Die Öffentlichkeit soll für den Kinderschutz sensibilisiert werden.
9. −0,18: Der Senat informiert offensiv über die Grundsicherung im Alter und über Wohngeldansprüche, um verdeckte Altersarmut zu verringern.
10. −0,18: Die zuständigen Behörden sollen verständlich über die Zusammenhänge von Klimawandel und Gesundheit informieren.
11. −0,18: Mehr Besuche von Ressortspitzen und Kabinettssitzungen zu europäischen Themen in Brüssel werden angestrebt.
12. −0,17: Im Dialog mit Immobilieneigentümern soll erreicht werden, dass die bestehenden planungsrechtlichen Möglichkeiten für Innenstadtwohnungen stärker genutzt werden.
13. −0,17: Mit den Trägern der Schullandheime wird ein Dialog über Investitionen in eine zeitgemäße und nachhaltige Ausstattung begonnen.
14. −0,17: Fördermöglichkeiten für Unternehmensgründungen behinderter Menschen sollen bekannter gemacht werden.
15. −0,17: Femizide sollen als solche benannt und nicht als „Familientragödie“ bezeichnet werden.
16. −0,17: Alle Beteiligten und verantwortlichen Ressorts werden unter Moderation der Sportämter regelmäßig zusammengebracht, um Impulse für die Sportförderung zu gewinnen.
17. −0,17: Für Bremen und Bremerhaven wird systematischer als Studien- und Ausbildungsort geworben.
18. −0,17: Nach skandinavischem und baltischem Vorbild werden Kooperationen mit Branchen mit akzeptierten Onlinediensten wie Banken und Sparkassen gesucht.
19. −0,16: Arbeitgeber werden angeregt, Minijobs zu sozialversicherungspflichtiger Teilzeit zu bündeln.
20. −0,16: Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für den Abbau von Hürden beim Erreichen von Berufsabschlüssen ein.

und 131 weitere, alle im Programm.

Fortführung (23)

1. −0,18: Bremen setzt sich in Berlin und Brüssel weiter für den Raumfahrtstandort Bremen ein.
2. −0,18: Auf europäischer Ebene wird weiter für einen fairen Hafenwettbewerb eingetreten.
3. −0,18: Die bremische Einbürgerungskampagne wird fortgesetzt.
4. −0,17: Die Politik arbeitet konstruktiv mit den Sozialpartnern, der Agentur für Arbeit und den Jobcentern zusammen.
5. −0,17: Der Dialogprozess der Branchendialoge im Einzelhandel, in der Gastronomie und in der Logistik wird fortgesetzt.
6. −0,17: Die Anliegen und Erfahrungen der Zivilgesellschaft werden dialogisch in den politischen Prozess einbezogen.
7. −0,17: Bei Bundesregierung und anderen Ländern wird weiter für eine Regelung der Altschulden eingetreten.
8. −0,16: Bremen engagiert sich für internationale Verständigung, etwa in Netzwerken wie „Mayors for Peace“ oder „Städte gegen die Todesstrafe“.
9. −0,15: Der Einsatz für eine dekarbonisierte Schifffahrt wird fortgesetzt.
10. −0,14: Die gemeinsame „Vision 2035“ der berufsbildenden Schulen im Land wird weiterhin nachdrücklich unterstützt.
11. −0,14: Die Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften, insbesondere der jüdischen Gemeinde, wird fortgesetzt.
12. −0,14: Die Leistungen der Rettungsdienste bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen werden anerkannt.
13. −0,14: Bremen soll bei der Abstimmung der Digitalisierung mit Bund und Ländern weiterhin eine führende Rolle in den relevanten Gremien wie dem IT-Planungsrat spielen.
14. −0,13: Die Werbung für die Ausbildung in der Pflege wird weiter unterstützt.
15. −0,12: Die Branchendialoge Logistik und das Kompetenzzentrum Logistik werden weitergeführt und ihre Ergebnisse praktisch umgesetzt.
16. −0,12: Der Einsatz für einen CO2-neutralen Hafenbetrieb wird fortgesetzt.
17. −0,12: Die Kooperation der Jacobs University/Constructor University mit den bremischen Wissenschaftseinrichtungen wird unterstützt.
18. −0,12: Die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen erfolgt auf Augenhöhe und unter Anerkennung der Leistungen der Sportvereine.
19. −0,12: Die Initiative der Bundesregierung für einen souveränen Verwaltungsarbeitsplatz wird unterstützt, um Abhängigkeiten zu verringern.
20. −0,11: Die Belange von LGBTQIA+-Personen werden in verschiedenen Bereichen weiter unterstützt.

und 3 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,85: Für Sportwetten gelten Werbeverbote.
2. +0,50: Auf sachgrundlose Befristungen wird verzichtet.
3. +0,45: Bremen und Bremerhaven sollen pestizidfrei werden.
4. +0,45: Einseitig renditeorientierte Anbieter sollen über eine Bundesregelung aus der Gesundheitsversorgung gedrängt werden.

Anpassung (1)

1. +0,70: Gewinnentnahmen privater Investoren aus Krankenhäusern werden verhindert.

Fortführung (2)

1. +0,50: Illegales Glücksspiel wird weiterhin bekämpft.
2. +0,45: GEWOBA, BREBAU und STÄWOG werden nicht verkauft.

grundlegende Änderung (88)

1. +0,76: Für öffentliche Bauvorhaben wird ein nachhaltiges Energie- und Mobilitätskonzept verpflichtend.
2. +0,76: Für Großwohnanlagen wird eine Hauswartpflicht eingeführt.
3. +0,76: Unternehmen und Verwaltungen werden verpflichtet, Löhne und Gehälter auf Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren zur Beseitigung ungleicher Entlohnung festzulegen, ohne dass Betroffene selbst tätig werden müssen.
4. +0,72: Für die Vergabe öffentlicher Mittel wird ein Katalog wesentlicher Kriterien wie Tarifbindung entwickelt.
5. +0,72: An allen Oberschulen und Gymnasien werden verpflichtende „Tage der beruflichen Bildung und der gymnasialen Oberstufen“ eingeführt.
6. +0,72: Für Neubauten soll eine Photovoltaik-Pflicht eingeführt werden.
7. +0,72: Vom Staat finanzierte Wohnungen werden vor der Anmietung auf Wohntauglichkeit geprüft.
8. +0,72: Motorunterstützte Räder, die schneller als 20 km/h fahren, müssen die Straße nutzen.
9. +0,72: Langfristig wird ein verpflichtender Kita-Besuch für alle Kinder angestrebt.
10. +0,72: Im öffentlichen Dienst wird eine Schwerbehindertenquote von 6 Prozent festgelegt.
11. +0,72: Krankenhäuser, Pflegeheime und Reha-Einrichtungen sollen eigene Klimapläne und Maßnahmen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs vorsehen.
12. +0,72: Die Nichtbeschaffung von Open Source muss begründet werden.
13. +0,68: Handelt der Bund nicht, führt das Land eine Landesmindestausbildungsvergütung mindestens in Höhe des BAföG-Höchstsatzes ein.
14. +0,68: Photovoltaik oder Dachbegrünung werden Standard.
15. +0,68: Studentische Hilfskräfte werden im Rahmen eines Tarifvertrags beschäftigt.
16. +0,68: Für die verschiedenen Modelle des dualen Studiums werden einheitliche Qualitätsstandards gesetzt.
17. +0,68: Beim Wohnungsbau in der Innenstadt soll eine Sozialquote von 30 Prozent für erschwingliche Wohnungen gelten.
18. +0,68: Wo nötig, sollen Milieuschutzsatzungen gegen Verdrängung durch Gentrifizierung eingeführt werden.
19. +0,68: Auf Grundlage des Mietspiegels soll die Mietpreisbremse in der Stadt Bremen angewendet werden.
20. +0,68: Analog zu Betriebsräten wird eine Mietermitbestimmung eingeführt.

und 68 weitere, alle im Programm.

Anpassung (214)

1. +0,80: In der Stadt- und Quartiersplanung wird die ortsnahe medizinische und pflegerische Versorgung von vornherein berücksichtigt.
2. +0,76: Kultur- und gendersensible Aspekte werden verpflichtender Bestandteil gesundheitlicher und sozialer Ausbildungs- und Studiencurricula.
3. +0,72: Die Arbeitsschutzkontrollen werden ausgeweitet, sodass jährlich fünf Prozent der Betriebe überprüft werden.
4. +0,72: Mit einer Bundesratsinitiative wird eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung im Bund angestrebt.
5. +0,72: Im dualen Studium wird klar geregelt, welche Arbeiten und Studieninhalte wie angerechnet werden.
6. +0,72: Wo bereits möglich, wird die Viertelparität bei der Besetzung von Arbeitsgruppen und Kommissionen der Hochschulen zur Regel.
7. +0,72: Für die erhöhte Sozialquote sollen sektorale Bebauungspläne genutzt werden.
8. +0,72: In begehrten Lagen soll die Sozialquote um ein mittleres Preissegment ergänzt werden.
9. +0,72: Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll weiter abgesenkt werden.
10. +0,72: Instandhaltungskosten sollen von Vermietern aus der Miete finanziert und von ökologischen Modernisierungskosten getrennt betrachtet werden.
11. +0,72: Modernisierungen sollen warmmietenneutral und ohne Belastung der Mieterinnen und Mieter erfolgen.
12. +0,72: Die Vergabepraxis öffentlicher Wohnungsgesellschaften wird kontrolliert und evaluiert.
13. +0,72: Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen finden häufiger statt.
14. +0,72: Verursacher von Umweltdelikten werden konsequent verfolgt.
15. +0,72: Alle Pflegeeinrichtungen sollen sich zum Quartier öffnen und in die örtliche Pflegeinfrastruktur einbringen.
16. +0,72: Die Personalverordnung nach dem Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz wird an den neuen Personalmix angepasst.
17. +0,72: Standards zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen werden verstärkt und ihre Einhaltung besser kontrolliert.
18. +0,72: Die Prüfrechte in Pflegeeinrichtungen werden auf weitere Kostenbereiche ausgeweitet.
19. +0,72: Neu gebaute und sanierte Sportanlagen und Sportstätten müssen den Anforderungen an inklusive Sportausübung genügen.
20. +0,68: Mit den Mitbestimmungsorganen werden verbindliche Zielvorgaben zur Reduzierung atypischer Beschäftigung im öffentlichen Dienst festgesetzt.

und 194 weitere, alle im Programm.

Fortführung (20)

1. +0,80: Das Tariftreue-Gesetz wird fortwährend kontrolliert, damit es etwa über Subunternehmen nicht ausgehöhlt wird.
2. +0,72: Der Landesmindestlohn wird beibehalten.
3. +0,72: Die Sozialquote von 30 Prozent bei Neubauten soll fortgeführt werden.
4. +0,72: Für Gebäude gelten hohe Gestaltungsstandards und eine Pflicht zur Errichtung von PV-Anlagen.
5. +0,72: Die Mitbestimmung nach dem Personalvertretungsgesetz bleibt erhalten.
6. +0,68: Alleinerziehende werden bei der Vergabe von Betreuungsplätzen weiterhin bevorzugt.
7. +0,64: Der Brandschutz wird weiterhin mit den erforderlichen Standards gewährleistet.
8. +0,64: Nachrichtenempfang und -versand werden über den OSCI-Standard abgesichert.
9. +0,60: Die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes in der Stadt Bremen wird fortgesetzt.
10. +0,60: Bei der Kriminalitätsbekämpfung werden Diebesgut und andere Vermögenswerte einschließlich Immobilien und Luxusgegenständen über Einziehung und Verfall konsequent sichergestellt und beschlagnahmt.
11. +0,56: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Schutz und Fürsorge.
12. +0,56: Die staatsvertraglichen Regeln sollen wirksam sein und beachtet werden, damit öffentlich-rechtliche Online-Angebote nicht presseähnlich werden.
13. +0,48: Bei den Richtwerten für die Kosten der Unterkunft werden weiterhin unterschiedliche Wohnlagen berücksichtigt.
14. +0,44: Handwerksbetriebe behalten ihren Platz in den Quartieren und sind Teil urbaner Stadtteile.
15. +0,40: An bundesweit abgestimmten Melde- und Löschprozessen wird aktiv teilgenommen.
16. +0,40: Jugendbeiräte gehören zur Sicherung der Teilhabe junger Menschen in das Beirätegesetz.
17. +0,40: Die Netzneutralität soll gewahrt werden.
18. +0,32: Bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses wird besonders auf Chancengerechtigkeit und Geschlechtergleichstellung geachtet.
19. +0,32: Bei der Entwicklung der Neuen Strandlust bleiben Gastronomie und öffentliche Nutzung erhalten.
20. +0,32: Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen wird entschlossen fortgeführt.

grundlegende Änderung (11)

1. +0,57: Die Grundsteuer C wird in Bremen eingeführt, sobald dies ab 2025 bundesrechtlich möglich ist.
2. +0,57: Über den Bundesrat wird angestrebt, Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzten Wohneigentums generell zu besteuern.
3. +0,57: Für hohe und sehr hohe Vermögen wird eine Vermögensteuer eingeführt.
4. +0,57: Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
5. +0,57: Eine Übergewinnsteuer auf leistungslose Übergewinne wird eingeführt.
6. +0,54: Die Einführung einer Familienbesteuerung anstelle des Ehegattensplittings wird unterstützt.
7. +0,48: Ein Lastenausgleich nach dem Vorbild der Nachkriegszeit wird gefordert.
8. +0,42: Über den Bundesrat wird die Streichung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen angestrebt.
9. +0,36: Bei größeren Entwicklungsprojekten werden Planungsgewinne abgeschöpft, indem Investoren sich an den Infrastrukturkosten beteiligen.
10. +0,36: Der kostenfreie Nahverkehr wird über ein solidarisches Modell finanziert, das alle einbezieht.
11. +0,33: Für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen wird eine bundesweite Fondslösung bevorzugt.

Anpassung (13)

1. +0,57: Die Erbschaftsteuer auf hohe Vermögen wird erhöht.
2. +0,57: Für sehr hohe Einkommen wird der Spitzensteuersatz erhöht.
3. +0,57: Eine gerechte Erbschaftsbesteuerung wird angestrebt.
4. +0,57: Der Spitzensteuersatz wird angehoben.
5. +0,54: Große Einkommens- und Vermögensunterschiede werden über das Steuersystem ausgeglichen.
6. +0,54: Eine gerechte Vermögensbesteuerung wird angestrebt.
7. +0,54: Internationale Konzerne, insbesondere Internetkonzerne, sollen angemessener besteuert werden, damit sie anteilig nicht weniger Steuern zahlen als kleine und mittlere Unternehmen.
8. +0,48: Die Familienbesteuerung wird so weiterentwickelt, dass partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit aller Familienformen und -mitglieder gestärkt werden.
9. +0,48: Eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften im Bund wird befürwortet.
10. +0,48: Steuerpolitik soll starke Schultern stärker belasten als schwächere.
11. +0,45: Bemühungen auf EU-Ebene zur Schließung von Steuerlücken werden unterstützt.
12. +0,36: Auf Bundesebene wird ein gerechteres Steuersystem angestrebt.
13. +0,30: Zur Förderung der Teilhabe am kulturellen Leben werden Preise überdacht.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. +0,35: Einer Herausnahme der Städte Bremen und Bremerhaven aus der bremischen Schuldenbremse per Verfassungsänderung wird grundsätzlich offen begegnet.

Anpassung (1)

1. +0,45: Das Recht auf eine angemessene Wohnung in der Bremer Landesverfassung soll zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Fortführung (1)

1. +0,45: Der Dreiklang aus Arbeitnehmer-, Handels- und Handwerkskammer wird in die Landesverfassung aufgenommen.

grundlegende Änderung (250)

1. +0,40: Im Landeskriminalamt wird ein eigenständiger Bereich Cybercrime geschaffen.
2. +0,40: Es werden interdisziplinäre Long-Covid-Ambulanzen geschaffen.
3. +0,38: Auf Landesebene wird ein Beratungs- und Unterstützungsangebot für Unternehmen geschaffen, die mehr Geschlechtergerechtigkeit im Betrieb anstreben.
4. +0,38: Zur Förderung der Weiterbildung wird ein Landes-BAföG eingeführt.
5. +0,38: Für Auszubildende werden psychosoziale Beratungsangebote nach dem Vorbild des Studierendenwerks geschaffen.
6. +0,38: Für die Arbeitsmarktintegration werden niedrigschwellige Beratungsstellen vor Ort in den Quartieren geschaffen.
7. +0,38: Eine niedrigschwellige Arbeitsvermittlung an einem zentralen Ort in den Quartieren wird geschaffen.
8. +0,38: Im Projekt „Die Mischung macht's“ wird ein zentraler Ort im Quartier mit Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen und Unterstützung von Gewerbetreibenden eingerichtet.
9. +0,38: Das Land leistet einen finanziellen Beitrag zu den Investitionen in eine weitgehend CO2-freie Stahlerzeugung mit Wasserstoff und regenerativem Strom.
10. +0,38: Am Flughafen werden großdimensioniert Flächen für Solarstrom bereitgestellt.
11. +0,38: Das BAföG kehrt schrittweise zum Vollzuschuss zurück.
12. +0,38: Ein maritimes Wissenschaftszentrum schafft ein disziplinübergreifendes, innovatives Umfeld für Forschung und Transfer.
13. +0,38: In der Bremer Innenstadt wird ein Stadtmusikanten- und Literaturhaus gebaut.
14. +0,38: Eine Fuß- und Radbrücke zwischen Woltmershausen und der Überseestadt wird gebaut.
15. +0,38: Für das Umfeld des Hemelinger Zentrums wird aus Städtebaufördermitteln ein Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt.
16. +0,38: Für Kattenturm und Huchting wird aus Städtebaufördermitteln ein Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt.
17. +0,38: Für das Blumenthaler Zentrum wird ein Sonderinvestitionsprogramm wie in Gröpelingen aufgelegt.
18. +0,38: Das Land übernimmt ein Drittel der Kosten beim Einsatz von Städtebaufördermitteln.
19. +0,38: Über die GEWOBA werden das Schweizer Foyer als Quartiersmittelpunkt und ein Nahversorger auf der Nordwiese errichtet.
20. +0,38: Für das Stahlwerk entstehen neue Versorgungsinfrastrukturen für Wasserstoff und den höheren Strombedarf.

und 230 weitere, alle im Programm.

Anpassung (846)

1. +0,40: Für die Digitalisierung in Lehre, Forschung und Verwaltung werden die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt.
2. +0,40: An Schulen in herausfordernden Lagen sind künftig je zwei pädagogische Fachkräfte im Klassenraum.
3. +0,40: Die Feuerwehren erhalten einen zeitgemäßen Fuhrpark.
4. +0,38: In die Häfen werden 500 Millionen Euro investiert.
5. +0,38: Der Ausbau von Kita- und Tagespflegeplätzen wird beschleunigt, damit jedes Kind einen Kita-Platz erhalten kann.
6. +0,38: Es werden mehr Lehrkräfte eingestellt.
7. +0,38: Gegen den Fachkräftemangel in Schulen und Kitas wird mehr ausgebildet.
8. +0,38: In den Quartieren werden soziale, gesundheitliche und kulturelle Angebote bereitgestellt.
9. +0,38: Die Personalzielzahlen der Polizei werden auf 3.100 Vollzeitstellen in Bremen und 580 in Bremerhaven erhöht.
10. +0,38: Projekte und Vorhaben, die jungen Menschen mit Behinderung über das Budget für Ausbildung den Weg in den allgemeinen Ausbildungsmarkt bahnen, werden gefördert.
11. +0,38: Die Programmmittel für diese Förderung werden aus der Ausgleichsabgabe beim Amt für Versorgung und Integration bereitgestellt.
12. +0,38: Die Zahl der Plätze in der praxisintegrierten Erzieherausbildung wird bis 2024 verdreifacht und bis zum Ende der Legislaturperiode vervierfacht.
13. +0,38: Auszubildende werden gezielt bei einem Praktikum im europäischen Ausland unterstützt.
14. +0,38: Die kommunale Unterstützung für Arbeitslose wird ausgeweitet.
15. +0,38: Die sozialintegrativen Leistungen wie Schulden- und Suchtberatung und Kinderbetreuung werden ausgebaut.
16. +0,38: Die Vor-Ort-Beratung in Bremen wird ausgebaut.
17. +0,38: Projekte wie das Food Hub werden gefördert.
18. +0,38: Mit Landes- und weiteren Mitteln wird die Sanierung der Gebäude von Universität und Hochschulen vorangetrieben.
19. +0,38: Die Masterstudiengänge werden deutlich ausgebaut.
20. +0,38: Die Hochschule Bremerhaven wird weiter ausgebaut.

und 826 weitere, alle im Programm.

Fortführung (155)

1. +0,40: Das Schaufenster der Wissenschaft in Bremerhaven wird finanziell abgesichert.
2. +0,38: Die Freikarte für Kinder und Jugendliche wird fortgeführt.
3. +0,38: Das Begrüßungsgeld für Auszubildende wird fortgeführt.
4. +0,38: Start-ups werden mit Einrichtungen wie Creative Hub, Starthaus und Food Hub weiter gefördert.
5. +0,38: Der Ausbau von Wohnheimplätzen des Studierendenwerks wird mit weiteren Projekten fortgesetzt.
6. +0,38: Die Stadtteilerneuerungsprogramme sollen finanziell und personell verstetigt werden.
7. +0,38: Die Förderung des Umbaus im Leher Goethe-Quartier wird fortgesetzt.
8. +0,38: In Gröpelingen wird das städtebauliche Sonderinvestitionsprogramm mit neuen Quartiersplätzen, Grünflächen und sozialen Infrastrukturen fortgesetzt.
9. +0,38: Die Städtebauförderung im Schweizer Viertel wird fortgesetzt und mit Tenever vernetzt.
10. +0,38: Kurzfristige Kunst- und Kulturprojekte von Museen, Kunst- und Musikschulen und freien Künstlern für Kitas und Schulen werden weiter staatlich mit Material und Personal gefördert.
11. +0,38: Das Landesprogramm „Bremer Kulturschulen“ wird nach erfolgreicher Evaluation möglichst verstetigt.
12. +0,38: Der Einsatz professioneller Awareness-Teams an belebten Orten wird verstetigt und finanziell abgesichert.
13. +0,38: Jedes Jahr werden Mittel für neue Feuerwehrfahrzeuge bereitgestellt, um den Fuhrpark von Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren schrittweise zu modernisieren.
14. +0,38: Die quartiersbezogenen Corona-Präventionsprogramme werden so lange wie notwendig weitergeführt.
15. +0,38: Ein Maßnahmenbündel niedrigschwelliger Hilfen für Wohnungslose von Streetwork, Tagesaufenthalten, Essensversorgung, Notunterkünften und medizinischer Versorgung bis zu Wohnangeboten wird weiter vorgehalten.
16. +0,38: Die Stelle zur Beratung zum Klimaschutzmanagement bei der Verbraucherzentrale bleibt erhalten.
17. +0,38: Onlinevorträge und Beratungen der Verbraucherzentrale per Videokonferenz oder Telefon werden fortgeführt.
18. +0,38: Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder wird fortgesetzt.
19. +0,38: Die Ausbildung in Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie wird weiter massiv unterstützt.
20. +0,38: Die Finanzierung der Psychiatriereform wird durch ein ausreichendes Psychiatriebudget sichergestellt.

und 135 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (18)

1. ohne staatliches Mittel: Die Umstellung auf eine klimaneutrale Stahlproduktion hat herausgehobene Bedeutung für die Klimaziele in Bremen.
2. ohne staatliches Mittel: Die Innenstädte von Bremen und Bremerhaven entwickeln sich von der Konsumzone zur Erlebniswelt.
3. ohne staatliches Mittel: Gesundheits- und Pflegeleistungen gelten nicht als Waren.
4. ohne staatliches Mittel: Bremen soll bis 2038 klimaneutral werden.
5. ohne staatliches Mittel: Ein zweiter Campus der Universität in der Bremer Innenstadt bietet vielfältige Entwicklungspotenziale für die Universität.
6. ohne staatliches Mittel: Bremen und Bremerhaven brauchen einen Neustart in der Innenstadtentwicklung.
7. ohne staatliches Mittel: Der ÖPNV in der Innenstadt soll neu gedacht werden.
8. ohne staatliches Mittel: Die Innenstadt soll aus der Perspektive der Fußgängerinnen und Fußgänger neu gedacht werden.
9. ohne staatliches Mittel: Die Umstellung des Stahlwerks auf eine CO2-freie Produktion ist die wichtigste klimapolitische Aufgabe in Bremen.
10. ohne staatliches Mittel: Der Antriebswechsel zur Elektromobilität hat für die Klimaneutralität im Pkw-Verkehr höchste Priorität.
11. ohne staatliches Mittel: Bremen wird zum Vorreiter bei der Wasserstoffwirtschaft.
12. ohne staatliches Mittel: Der öffentliche Nahverkehr soll in Bremen und Bremerhaven Verkehrsträger Nummer eins werden.
13. ohne staatliches Mittel: Bremerhaven soll ein Standort für das Recycling von Off- und Onshore-Windanlagen werden.
14. ohne staatliches Mittel: Die Flächenpolitik des Landes wird neu aufgestellt.
15. ohne staatliches Mittel: Minijobs werden nicht genutzt.
16. ohne staatliches Mittel: Eine Strategie für die berufliche Erstausbildung für nachhaltige Entwicklung wird erarbeitet.
17. ohne staatliches Mittel: Bis 2039 wird vollständig auf erneuerbare Energien einschließlich grünem Wasserstoff umgestellt.
18. ohne staatliches Mittel: Die beruflichen Übergangssysteme werden reformiert.

Anpassung (168)

1. ohne staatliches Mittel: Eine geschlechtergerechte Arbeitswelt ist das Ziel.
2. ohne staatliches Mittel: Ziel ist kostengünstige Mobilität in der gesamten Region.
3. ohne staatliches Mittel: Gute Lehre geht weit über die Vermittlung prüfungsrelevanten Wissens hinaus.
4. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz gilt auch als Chance zur Modernisierung der Wirtschaft und zur Sicherung und Schaffung guter Arbeit.
5. ohne staatliches Mittel: Der größtmögliche Lernerfolg aller Schülerinnen und Schüler ist oberstes Ziel.
6. ohne staatliches Mittel: Mehrsprachigkeit wird als Chance betrachtet.
7. ohne staatliches Mittel: Dem Fachkräftemangel und dem demografischen Wandel wird begegnet.
8. ohne staatliches Mittel: Künstliche Intelligenz spielt eine wesentliche Rolle für die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts.
9. ohne staatliches Mittel: Die Innenstädte sollen wieder zum Herzen der Städte werden.
10. ohne staatliches Mittel: Die Bedürfnisse aller Alters- und Lebenslagen an Wohnraum, Arbeitsumfeld und Nahversorgung sollen in den Quartieren in Einklang gebracht werden.
11. ohne staatliches Mittel: Die Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit gilt als zentrale sozialpolitische Herausforderung.
12. ohne staatliches Mittel: Wegen des Fachkräftebedarfs wird Zuwanderung, auch in den Arbeitsmarkt, als notwendig angesehen.
13. ohne staatliches Mittel: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am allgemeinen Arbeitsmarkt gewinnt an Bedeutung.
14. ohne staatliches Mittel: Gute Bildung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene hat oberste politische Priorität.
15. ohne staatliches Mittel: Bremen bleibt erstklassig bei Wissenschaft und Innovation und wird zur Technologiemetropole des Nordens.
16. ohne staatliches Mittel: Mitbestimmung und Tarifbindung gelten als Schlüssel für eine soziale und ökologische Transformation.
17. ohne staatliches Mittel: Die Stadtentwicklung in Bremerhaven soll inklusiv sein und alle Altersgruppen angemessen einbeziehen.
18. ohne staatliches Mittel: Die nachhaltige Entsiegelung von Flächen gilt als zentrale Voraussetzung für Klimaanpassung und Attraktivität der Innenstadt.
19. ohne staatliches Mittel: Das Versprechen von Aufstieg und Partizipation durch Bildung wird verwirklicht.
20. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein generationengerechtes Quartier der kurzen Wege mit bezahlbarem Wohnraum und erreichbarer medizinischer Versorgung.

und 148 weitere, alle im Programm.

Fortführung (56)

1. ohne staatliches Mittel: Gute Arbeit ist das Leitbild für die moderne und digitale Arbeitswelt.
2. ohne staatliches Mittel: Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung gehört zum Selbstverständnis einer solidarischen Gesellschaft.
3. ohne staatliches Mittel: Leitbild ist eine solidarische Gesellschaft, die Armut bekämpft und allen gleiche Chancen und Teilhabe ermöglicht.
4. ohne staatliches Mittel: Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und das Chancen-Aufenthaltsgesetz werden begrüßt.
5. ohne staatliches Mittel: Die Ausbildung hoch qualifizierter Absolventinnen und Absolventen ist die Kernaufgabe der Hochschulen im Land.
6. ohne staatliches Mittel: Gewalt an Frauen wird abgelehnt.
7. ohne staatliches Mittel: Jugendbeiräte gelten weiterhin als wichtiger Baustein der Bürgerbeteiligung.
8. ohne staatliches Mittel: Die Dokumentation der Migrationsgeschichte Bremens, besonders der Nachkriegszeit, hat große Bedeutung.
9. ohne staatliches Mittel: Die Verbindung von Wohnen, Arbeiten und Kultur im Tabakquartier in Woltmershausen gilt als beispielgebend.
10. ohne staatliches Mittel: Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie Stadtteiltreffpunkte gelten als besonders relevant.
11. ohne staatliches Mittel: Es gilt der Grundsatz „Kein Abschluss ohne Anschluss“.
12. ohne staatliches Mittel: Die Beteiligung Bremens am JadeWeserPort in Wilhelmshaven gilt als richtige Entscheidung, um die deutschen Seehäfen im europäischen Wettbewerb zu stärken und bremische Interessen zu sichern.
13. ohne staatliches Mittel: An den Zielen des Wissenschaftsplans als verlässlichem Orientierungsrahmen wird festgehalten.
14. ohne staatliches Mittel: Die Vermittlung gesellschaftlicher Zusammenhänge des eigenen Fachs und die Fähigkeit zum kritischen Denken sind in der Lehre ebenso von großer Bedeutung.
15. ohne staatliches Mittel: Die solidarische Gesellschaft beruht auf dem Prinzip der Umverteilung.
16. ohne staatliches Mittel: Integrationspolitik ist gesamtgesellschaftlicher Auftrag und gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen in allen Politikfeldern.
17. ohne staatliches Mittel: Der Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention und das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz gelten als Zielstellung und Auftrag.
18. ohne staatliches Mittel: Die Seniorenvertretung wird als Interessenvertretung der älteren Generation anerkannt.
19. ohne staatliches Mittel: Die Angebote von ARD, Radio Bremen, ZDF und Deutschlandradio werden befürwortet.
20. ohne staatliches Mittel: Das Programm „Safe Sports“ des DOSB und das Kinderschutzsiegel der Bremer Sportjugend werden begrüßt.

und 36 weitere, alle im Programm.