Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft · Gesundheit und Pflege
Forderungen zu Inklusive Versorgung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 24 Forderungen zum Schwerpunkt „Inklusive Versorgung“, von 234 zu „Gesundheit und Pflege“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 24Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 24
Inklusive Versorgung 24
Das Modellprojekt zur medizinischen Versorgung von Nichtversicherten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die aufsuchende Arbeit durch Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren verstetigen und das Modellprojekt zur medizinischen Versorgung von Nichtversicherten fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Menschen in prekären Verhältnissen erhalten gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung von Prävention bis Rehabilitation.
Wortlaut im Vertrag
Darum wollen wir gezielt Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung in allen Stufen, von Prävention und Gesundheitsförderung über die ambulante und stationäre Versorgung bis hin zur Rehabilitation, verschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Quartiersnahe kultur- und gendersensible sowie muttersprachliche Gesundheitsangebote wirken gesundheitlicher Benachteiligung entgegen.
Wortlaut im Vertrag
Durch quartiersnahe kultur- sowie gendersensible und muttersprachliche Angebote wollen wir der gesundheitlichen Benachteiligung entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Die unbürokratische Ausgabe von Krankenversicherungskarten an Geflüchtete wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die bisherige erfolgreiche unbürokratische Ausgabe der Krankenversicherungskarten an Geflüchtete sowie die ehrenamtliche und vorbildliche ambulante Versorgung von Obdach- und Wohnungslosen durch Ärztinnen und Ärzte in Bremen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass durch eine bundesweite Regelung der Eigenanteil für diese Patient*innen gestrichen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Linke HB teilweise KI
Die ehrenamtliche ambulante Versorgung von Obdach- und Wohnungslosen durch Ärztinnen und Ärzte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die bisherige erfolgreiche unbürokratische Ausgabe der Krankenversicherungskarten an Geflüchtete sowie die ehrenamtliche und vorbildliche ambulante Versorgung von Obdach- und Wohnungslosen durch Ärztinnen und Ärzte in Bremen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass durch eine bundesweite Regelung der Eigenanteil für diese Patient*innen gestrichen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Linke HB teilweise unsicher KI
Durch eine bundesweite Regelung soll der Eigenanteil für geflüchtete sowie obdach- und wohnungslose Patientinnen und Patienten gestrichen werden.
Wortlaut im Vertrag
• die bisherige erfolgreiche unbürokratische Ausgabe der Krankenversicherungskarten an Geflüchtete sowie die ehrenamtliche und vorbildliche ambulante Versorgung von Obdach- und Wohnungslosen durch Ärztinnen und Ärzte in Bremen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass durch eine bundesweite Regelung der Eigenanteil für diese Patient*innen gestrichen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Das Modellprojekt des MVP e.V. zur medizinischen Versorgung von Nichtversicherten wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
• das bis Ende 2023 befristete Modellprojekt für die medizinische Versorgung von Nichtversicherten durch den Verein zur Förderung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von nichtversicherten und papierlosen Menschen (MVP e.V.) verstetigen. Dafür werden wir die Mittel für die bisherige Humanitäre Sprechstunde des Gesundheitsamtes transferieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB teilweise KI
Die Mittel der Humanitären Sprechstunde des Gesundheitsamtes werden zur Finanzierung der Versorgung von Nichtversicherten durch den MVP e.V. übertragen.
Wortlaut im Vertrag
• das bis Ende 2023 befristete Modellprojekt für die medizinische Versorgung von Nichtversicherten durch den Verein zur Förderung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von nichtversicherten und papierlosen Menschen (MVP e.V.) verstetigen. Dafür werden wir die Mittel für die bisherige Humanitäre Sprechstunde des Gesundheitsamtes transferieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Das Entlassungsmanagement der Kliniken wird verbessert, damit obdachlose Menschen mit psychischen oder Suchterkrankungen nicht in die Obdachlosigkeit entlassen werden.
Wortlaut im Vertrag
• einerseits das Entlassungsmanagement in unseren Kliniken und andererseits die enge Zusammenarbeit zwischen den Kliniken und der Fachstelle Wohnen verbessern, damit obdachlose Menschen mit psychischen und/oder Suchterkrankungen nach stationärem Aufenthalt nicht in die Obdachlosigkeit entlassen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema unsicher Linke HB gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit zwischen den Kliniken und der Fachstelle Wohnen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• einerseits das Entlassungsmanagement in unseren Kliniken und andererseits die enge Zusammenarbeit zwischen den Kliniken und der Fachstelle Wohnen verbessern, damit obdachlose Menschen mit psychischen und/oder Suchterkrankungen nach stationärem Aufenthalt nicht in die Obdachlosigkeit entlassen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
Niedrigschwellige Substitutionsbehandlungen sollen auch für Menschen ohne Krankenversicherung möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
• sich für niedrigschwellige und voraussetzungsarm Substitutionsbehandlungen auch für Menschen ohne Krankenversicherung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB teilweise BIW HB gegenteilig FDP HB gleiches Thema KI
Bremer Arztpraxen sollen sich selbst verpflichten, ihre Praxen barrierefrei zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel muss es zumindest sein, dass Bremer Arztpraxen eine Selbstverpflichtung eingehen, Praxen barrierefrei zu gestalten und in öffentlichen Darstellungen transparent abzubilden, wie barrierefrei sie sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Linke HB teilweise KI
Arztpraxen sollen öffentlich transparent machen, wie barrierefrei sie sind.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel muss es zumindest sein, dass Bremer Arztpraxen eine Selbstverpflichtung eingehen, Praxen barrierefrei zu gestalten und in öffentlichen Darstellungen transparent abzubilden, wie barrierefrei sie sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher KI
Menschen mit geistiger oder schwerer Mehrfachbehinderung sollen im Erwachsenenalter gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten, wofür das allgemeine Versorgungssystem gestärkt wird.
Wortlaut im Vertrag
• sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Menschen mit einer geistigen und/oder schweren mehrfachen Behinderung im Erwachsenenalter den gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Das allgemeine gesundheitliche Versorgungssystem muss hierfür gestärkt werden. Wir werden dafür Sorge tragen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise KI
Das Medizinische Behandlungszentrum für Erwachsene mit Behinderungen (MZEB) soll seinen Versorgungsauftrag umfänglich erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
• sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Menschen mit einer geistigen und/oder schweren mehrfachen Behinderung im Erwachsenenalter den gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Das allgemeine gesundheitliche Versorgungssystem muss hierfür gestärkt werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Medizinische Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistigen und/oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) seinen Versorgungsauftrag umfänglich erfüllt und hierfür wirksame Kooperationen mit dem niedergelassenen Versorgungssystem etabliert werden. In Bremerhaven soll ein entsprechendes Angebot realisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich KI
Wirksame Kooperationen zwischen dem MZEB und dem niedergelassenen Versorgungssystem werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Menschen mit einer geistigen und/oder schweren mehrfachen Behinderung im Erwachsenenalter den gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Das allgemeine gesundheitliche Versorgungssystem muss hierfür gestärkt werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Medizinische Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistigen und/oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) seinen Versorgungsauftrag umfänglich erfüllt und hierfür wirksame Kooperationen mit dem niedergelassenen Versorgungssystem etabliert werden. In Bremerhaven soll ein entsprechendes Angebot realisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise KI
In Bremerhaven wird ein Angebot für die medizinische Behandlung von Erwachsenen mit geistiger oder schwerer Mehrfachbehinderung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Menschen mit einer geistigen und/oder schweren mehrfachen Behinderung im Erwachsenenalter den gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Das allgemeine gesundheitliche Versorgungssystem muss hierfür gestärkt werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Medizinische Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistigen und/oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) seinen Versorgungsauftrag umfänglich erfüllt und hierfür wirksame Kooperationen mit dem niedergelassenen Versorgungssystem etabliert werden. In Bremerhaven soll ein entsprechendes Angebot realisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird eine auskömmliche Finanzierung der Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung der MZEB einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema KI
Behinderte Menschen sollen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens haben.
Wortlaut im Vertrag
• darauf hinwirken, dass behinderte Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens haben und dass bestehende Informations- und Kommunikations- sowie baulicher Barrieren abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleich Linke HB ähnlich KI
Informations-, Kommunikations- und bauliche Barrieren im Gesundheitswesen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• darauf hinwirken, dass behinderte Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens haben und dass bestehende Informations- und Kommunikations- sowie baulicher Barrieren abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Beim Aufbau Medizinischer Versorgungszentren werden Versorgungslücken behinderter Menschen einschließlich der gynäkologischen Versorgung behinderter Frauen systematisch geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
• im Rahmen der Schaffung von Medizinischen Versorgungszentren die bestehenden Versorgungslücken behinderter Menschen systematisch schließen. Dies umfasst auch die gynäkologische Versorgung behinderter Frauen. Hierfür wird die Studie zur Erhebung der Versorgungsbedarfe für die gynäkologische Versorgung mobilitätsbeeinträchtigter Frauen unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise KI
Die Studie zur Erhebung der gynäkologischen Versorgungsbedarfe mobilitätsbeeinträchtigter Frauen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• im Rahmen der Schaffung von Medizinischen Versorgungszentren die bestehenden Versorgungslücken behinderter Menschen systematisch schließen. Dies umfasst auch die gynäkologische Versorgung behinderter Frauen. Hierfür wird die Studie zur Erhebung der Versorgungsbedarfe für die gynäkologische Versorgung mobilitätsbeeinträchtigter Frauen unterstützt. Link zum Original
Für kranke Obdachlose werden bedarfsgerecht Krankenzimmer bereitgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• für kranke Obdachlose entsprechend dem Bedarf Krankenzimmer bereithalten und die finanzielle Absicherung des „Vereins zur medizinischen Versorgung Obdachloser im Lande Bremen e.V.“ sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gleich KI
Die Finanzierung des Vereins zur medizinischen Versorgung Obdachloser im Lande Bremen wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• für kranke Obdachlose entsprechend dem Bedarf Krankenzimmer bereithalten und die finanzielle Absicherung des „Vereins zur medizinischen Versorgung Obdachloser im Lande Bremen e.V.“ sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.