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Grüne (Bremen) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der Grünen im Spektrum Bremen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
2.441 Zum Programm
Ausgleich
mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten Grüne nur Programmtext nur Zielgruppen BIW FDP CDU Koalitionsvertrag SPD Linke
Grüne im Spektrum Bremen, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 806 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (707)

  1. +1,00: Barrierefreie Wohnungen sollen bevorzugt an Menschen vermittelt werden, die sie benötigen.
  2. +0,95: Bildungschancen in Bremen und Bremerhaven sollen gerechter verteilt werden.
  3. +0,95: Alle Kinder sollen unabhängig von Elternhaus, Herkunft und Wohnort die gleichen Startchancen bekommen.
  4. +0,95: Bildungseinrichtungen mit hohem Sozialindikator erhalten mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung.
  5. +0,95: Auf Bundesebene wird eine effektive Kindergrundsicherung eingeführt.
  6. +0,90: Diskriminierende Strukturen beim Zugang zu Wohnraum sollen abgebaut und Chancengleichheit hergestellt werden.
  7. +0,90: Für soziale Härtefälle wird eine zusätzliche finanzielle Förderung energetischer Sanierungen entwickelt.
  8. +0,90: Die Umlage hoher Sanierungskosten von Vermietern auf Mieter soll verhindert werden.
  9. +0,90: Die Wohnungslosigkeit in Bremen soll bis 2030 beendet werden.
  10. +0,90: Im Land Bremen wird eine integrierte gynäkologische Sprechstunde für Frauen ohne Krankenversicherung eingerichtet.
  11. +0,90: Mit eigenen Programmen in Stadt und Land werden finanzielle Lücken bei der soziokulturellen Teilhabe von Grundsicherungsbeziehenden geschlossen.
  12. +0,90: Von Armut Betroffene werden gestärkt und beim Durchbrechen der Abwärtsspirale unterstützt.
  13. +0,90: Die Schere zwischen Arm und Reich soll wieder kleiner werden.
  14. +0,90: Langzeitarbeitslose werden intensiv beim dauerhaften Wiedereinstieg in die Arbeitswelt unterstützt.
  15. +0,90: Von Armut betroffene Menschen erhalten einfacheren Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten.
  16. +0,90: Teilzeitausbildungen in schulischer und dualer Ausbildung werden für Alleinerziehende ausgebaut.
  17. +0,90: Frauen und Männer sollen gleich bezahlt werden.
  18. +0,90: Der bremische Arbeitsmarkt wird für Frauen und nicht-binäre Personen besser geöffnet.
  19. +0,90: Alle Geschlechter sollen gleich bezahlt werden.
  20. +0,90: Tarifliche Verbesserungen in typischen Frauenberufen werden unterstützt.

und 687 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (90)

  1. +0,00: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen mit ausreichend Einsatzkräften in der Nähe und einsatzbereit sein.
  2. +0,00: Menschen, die energetisch sanieren wollen, sollen durch Baubegleitung und Förderung besser unterstützt werden.
  3. +0,00: Es sollen weitere stadtteilbezogene Hebammenzentren entstehen.
  4. +0,00: Der Klinikverbund GeNo soll mit seinen vier Standorten in kommunaler Trägerschaft in medizinisch und finanziell sinnvoller Form erhalten bleiben.
  5. +0,00: Die bremische Seniorenvertretung wird weiterhin begleitet und als politische Partnerin in Entscheidungen eingebunden.
  6. +0,00: Lücken-Betreuungsangebote für Kinder werden ausgebaut.
  7. +0,00: Die Verbraucherzentrale wird gefördert.
  8. +0,00: Durch Investitionen in Klimaschutz werden neue Arbeitsplätze auf allen Qualifizierungsstufen geschaffen.
  9. +0,00: Mit Transformationslotsinnen und -lotsen wird die Qualifizierung von Beschäftigten für den Wandel der Arbeitswelt verbessert.
  10. +0,00: Mobiles Arbeiten wird unter Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzes weiter gefördert und die Strukturen dafür werden ausgebaut.
  11. +0,00: Auf Bundesebene wird eine flexible Vollzeit gefordert, mit der Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen können.
  12. +0,00: Die Qualität der frühkindlichen Bildung wird verbessert.
  13. +0,00: In der Kindertagesbetreuung werden verbindliche Standards etabliert.
  14. +0,00: In den Zuwendungsverträgen werden die Standards des Bildungsplans 0-10 mit verbindlichen Regelungen zur inhaltlichen Ausgestaltung verankert.
  15. +0,00: Der KiTa-Ausbau wird an den höchsten Bedarfsprognosen ausgerichtet.
  16. +0,00: Die Tagespflege für Kinder im Kindergartenalter wird als Übergangslösung gestärkt und gefördert.
  17. +0,00: Unterjährige Anmeldung und unterjähriger KiTa-Einstieg nach dem Lebensalter des Kindes werden Standard.
  18. +0,00: Die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher wird attraktiver gemacht.
  19. +0,00: Die Bildungsprämie für die Erzieherausbildung soll erhöht werden.
  20. +0,00: Durch Kooperation mit Sportvereinen, besonders in Ganztagsschulen, entstehen zusätzliche Bewegungsangebote.

und 70 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (9)

  1. −0,70: Freiflächen im Umland werden durch klare Grenzen für die Gewerbegebietsentwicklung erhalten.
  2. −0,70: Regionale Erzeugung und Vermarktung werden gestärkt, um dem Betriebssterben entgegenzutreten.
  3. −0,55: Bestehende Gewerbeinseln in Wohngebieten werden planungsrechtlich als Gewerbeschutzgebiete gesichert.
  4. −0,50: Clubs und Spielstätten werden planungsrechtlich vor Verdrängung geschützt.
  5. −0,50: Kleingartengebiete werden gegen Umnutzungen verteidigt.
  6. −0,45: Ein Clubkataster schützt Musik-Spielstätten und weitere kulturelle Nutzungen vor Verdrängung.
  7. −0,45: Am Agent-of-Change-Prinzip als Verdrängungsschutz wird festgehalten.
  8. −0,45: Für im Grundbuch gesicherte Zufahrtsrechte von Anwohnern wird eine Lösung gesucht.
  9. −0,40: Ein Clubkataster macht Musik-Spielstätten und kulturelle Nutzungen in Planungsprozessen sichtbar, um sie vor Verdrängung zu schützen.
Wie der Staat handeln soll 2.191 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.823)

  1. +0,95: Das Abstellen von Mietfahrrädern und -rollern auf Fußwegen wird untersagt.
  2. +0,95: Immobilienkäufe sollen nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen.
  3. +0,95: Treibjagd, Drückjagd und Fallenjagd werden im Jagdrecht verboten.
  4. +0,90: Die Verbote von Böllern sollen ausgeweitet werden.
  5. +0,90: Die Bremer Innenstadt wird bis 2030 autofrei, mit Ausnahmen für Ver- und Entsorgung, Notdienste, Handwerk, mobilitätseingeschränkte Personen und Anlieger.
  6. +0,90: Ein Wildtierverbot in Zirkussen und bei Veranstaltungen wird auch auf Bundesebene gefordert.
  7. +0,90: Auf Bundesebene wird ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für zuckerhaltige, ungesunde Lebensmittel gefordert.
  8. +0,85: Es werden keine Schottergleise mehr gebaut.
  9. +0,85: Ab sofort werden keine Busse mit fossilem Antrieb mehr neu gekauft.
  10. +0,85: Ein genereller Winterabschiebestopp in Kälteregionen wird eingeführt.
  11. +0,80: Tarifbindung und Tariftreue von Unternehmen werden bei der öffentlichen Auftragsvergabe stärker kontrolliert.
  12. +0,80: An großen Kreuzungen sollen Fußgängerinnen und Fußgänger die Straße in einer Ampelphase queren können.
  13. +0,80: Das Parken auf Ostertorsteinweg, Vor dem Steintor, Sielwall und Am Dobben wird beendet, um Platz für Fußgänger, Radverkehr, Außengastronomie und Bäume zu schaffen.
  14. +0,80: In Hochwasserschutzgebieten wird weiterhin nicht gebaut.
  15. +0,76: Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen im Sommer müssen künftig verpflichtend Maßnahmen zum Hitzeschutz enthalten.
  16. +0,76: Die Einhaltung von Mindestlöhnen wird kontrolliert.
  17. +0,76: Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft verpflichtet Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Gleichstellungsmaßnahmen.
  18. +0,76: Diversity, Intersektionalität und Antidiskriminierung werden als verpflichtendes Modul in der Erzieherausbildung und in Fortbildungen verankert.
  19. +0,76: Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen vor einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer verlangen dürfen.
  20. +0,76: Die Pflicht zur Ausstellung einer Quittung über den Grund einer Polizeikontrolle soll auf alle Identitätsfeststellungen ausgeweitet werden.

und 1.803 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (368)

  1. −0,90: Die starre Anmelderegelung des KiTa-Jahres wird mittelfristig abgeschafft.
  2. −0,90: Das V-Leute-System im Bereich Rechtsextremismus soll in seiner heutigen Form abgeschafft werden.
  3. −0,90: Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen soll abgeschafft werden.
  4. −0,85: Die dreitägige Wartepflicht vor einem Schwangerschaftsabbruch wird abgeschafft.
  5. −0,85: Das Vermummungsverbot soll aus dem Strafrecht gestrichen werden.
  6. −0,85: Das Parkhaus Mitte wird geschlossen.
  7. −0,80: Bis zum Ablauf der Bestandsgarantie 2024 werden Strukturen geschaffen, um das Förderzentrum an der Fritz-Gansberg-Straße wie geplant zu schließen.
  8. −0,80: Der Blasphemie-Paragraph 166 soll aus dem Strafrecht gestrichen werden.
  9. −0,80: Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache wird beendet.
  10. −0,76: Für Zuwendungsempfänger wird Bürokratie abgebaut.
  11. −0,75: Das Fahren ohne Fahrschein soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.
  12. −0,75: Der unerlaubte Aufenthalt und die Beihilfe dazu sollen nicht mehr strafbar sein.
  13. −0,75: Das Containern soll nicht mehr strafbar sein.
  14. −0,72: Schulen entscheiden selbst über Schritte und Schwerpunkte ihrer Entwicklung.
  15. −0,72: Die Nutzung von Parkplätzen und Parks für kostenlose Kulturangebote ohne Konsumzwang wird vereinfacht.
  16. −0,72: Abstandsregelungen werden so angepasst, dass Wärmepumpen überall eingesetzt werden können.
  17. −0,72: Auf Bundesebene sollen bürokratische Hindernisse für Selbstständige und Gründer abgebaut werden.
  18. −0,70: Die pauschale Ausnahme für den Verfassungsschutz im Informationsfreiheitsgesetz soll gestrichen werden.
  19. −0,70: Die Abschiebehaft wird abgelehnt.
  20. −0,68: Qualifikationshürden und das geforderte Sprachniveau für ausländische Lehrkräfte werden angepasst.

und 348 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 134 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Natur und Umwelt (137, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll so gebaut werden, dass Wohnen günstiger wird, ohne Naturflächen zu versiegeln.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Im Straßenraum werden sichere Spielflächen für Kinder und Grünflächen geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden 35,4 Kilometer Schottergleise werden schrittweise durch Rasen- oder Sedumgleise ersetzt, um Herbizide zu reduzieren und Grünflächen zu schaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zu Silvester sollen öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows organisiert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbote von Böllern sollen ausgeweitet werden.

und 132 weitere, alle im Programm.

Klima (91, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine wirksame Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik soll die Menschen im Land Bremen vor den Folgen der Klimakrise schützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Verkehrswege gebaut, die klimafreundliche Mobilität erleichtern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm zur Förderung gemeinnütziger Projekte zum alltagsbezogenen Klimaschutz in Nachbarschaften soll über den jetzigen Förderzeitraum hinaus fortgeführt werden.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Durch Investitionen in Klimaschutz werden neue Arbeitsplätze auf allen Qualifizierungsstufen geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mit neuen E-Bussen in Bremen und Bremerhaven und dem Ausbau des BSAG-Betriebshofs in Bremen-Nord wird ein klimaneutraler ÖPNV angestrebt.

und 86 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (81, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrradinfrastruktur wird massiv ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Rad- und Fußwege werden breiter.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Straßenbahn in die Überseestadt wird über eine gemeinsame Brücke für Straßenbahn, Fuß- und Radverkehr über den Europahafen geführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Radpremiumroutennetz wird bis 2027 fertiggestellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Straßen wie der Friedrich-Ebert-Straße, der Wilhelm-Kaisen-Brücke, der Bürgermeister-Smidt- und Langemarckstraße, dem Buntentorsteinweg und der Graf-Moltke-Straße entstehen sichere, breite Fahrradstreifen auf bisherigen Autospuren oder Parkstreifen.

und 76 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (72, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Takt und Verbindungen von Straßenbahnen und Bussen werden massiv ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Haltestelle Domsheide wird barrierefrei umgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 wird wie beschlossen umgesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Straßenbahn wird unter anderem von Sebaldsbrück nach Osterholz, durch die Malerstraße, mit einer Querverbindung Ost, von Horn nach Schwachhausen, nach Oslebshausen und perspektivisch nach Burg verlängert und die Überseestadt erschlossen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Straßenbahn in die Überseestadt wird über eine gemeinsame Brücke für Straßenbahn, Fuß- und Radverkehr über den Europahafen geführt.

und 67 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft bei der Wohnraumvermittlung für Geflüchtete soll intensiviert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Geflüchtete werden Integrationswohnungen geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte erhalten psychologische Unterstützung für die traumapädagogische Arbeit mit geflüchteten Kindern mit Kriegserfahrungen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Vorkurse für zugewanderte und geflüchtete Kinder und Jugendliche werden gut ausgestattet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für zugewanderte und geflüchtete Kinder und Jugendliche wird eine sozial- und traumapädagogische Begleitung sichergestellt.

und 29 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege wird gestärkt und in der Praxis konsequenter umgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für queere ältere Menschen werden besondere Angebote entwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für pflegebedürftige queere Personen werden Angebote geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Pflegeeinrichtungen werden stärker für queere Menschen sensibilisiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der bremische Arbeitsmarkt wird für Frauen und nicht-binäre Personen besser geöffnet.

und 35 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (64, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Wohnungen sollen rollstuhlgerecht als sogenannte R-Wohnungen gestaltet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie Wohnungen sollen bevorzugt an Menschen vermittelt werden, die sie benötigen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität des inklusiven Unterrichts wird kontinuierlich verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: KiTas erhalten Inklusionsangebote.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der inklusive Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wird verbessert.

und 59 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (58, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Micro-Mobilitäts-Hubs ermöglichen etwa alle 400 Meter das Laden von E-Autos und das Ausleihen von Carsharing-Autos, (Lasten-)Fahrrädern und Rollern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die begrünten Micro-Mobilitäts-Hubs bündeln Carsharing, Lastenleihräder, Leihräder, E-Scooter und Ladesäulen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Park-&-Ride-Parkplätze werden mit sehr guter ÖPNV-Anbindung, Car- und Bikesharing, Lademöglichkeiten, günstigen Tarifen und Online-Informationen ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des Carsharing wird vorangetrieben, um den Pkw-Bestand gemäß der Enquetekommission Klimaschutz zu reduzieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Carsharing wird bis 2026 auf rund 1.000 Fahrzeuge im Land Bremen verdoppelt.

und 53 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Das Programm zur Förderung gemeinnütziger Projekte zum alltagsbezogenen Klimaschutz in Nachbarschaften soll über den jetzigen Förderzeitraum hinaus fortgeführt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Nachbarschaftsinitiativen, die ihre Wärmeversorgung etwa über kalte Nahwärmenetze gemeinsam gestalten, werden unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit nachbarschaftlicher Hilfsnetzwerke, Quartierszentren und Begegnungsstätten wird intensiver gefördert und an neue Bedarfe angepasst.
  4. mehr Geld: Die Verbraucherzentrale wird gefördert.
  5. mehr Geld: Für zivilgesellschaftliche Träger wird eine Übergangsförderung für überlappende Beschäftigung beim Weggang langjähriger Angestellter konzipiert.

und 36 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein diskriminierungs- und rassismuskritisches Gesundheitssystem, das das Individuum in den Mittelpunkt stellt, wird gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierungsfreie Versorgung für BIPoC erhält eine größere Rolle in der Ausbildung von medizinischem Personal.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierungsfreie Versorgung für BIPoC wird in der Forschung fest verankert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Antidiskriminierungsberatungsstellen an den ReBUZ werden bei Bedarf ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Antidiskriminierungsberatungsstellen an Schulen werden bei Bedarf ausgebaut.

und 27 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (56, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einhaltung von Arbeitssicherheitsregeln bei Hitze, besonders bei körperlicher Arbeit, wird stärker kontrolliert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Jobbegleitende Unterstützungsmaßnahmen werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte werden an der Gestaltung der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Arbeitswelt beteiligt und bei Veränderungen unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Durch Investitionen in Klimaschutz werden neue Arbeitsplätze auf allen Qualifizierungsstufen geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote für betriebliche Interessenvertretungen zur digitalen Transformation werden unterstützt.

und 51 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Parkhäuser und öffentliche Parkplätze werden, wo möglich, mit Solarpanelen überdacht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Tempo der Energiewende in Europa soll erhöht werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Windkraft wird bis 2030 auf 300 Megawatt ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Solarkraft wird bis 2030 auf 500 Megawatt ausgebaut.

und 39 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (97, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Psychotherapieplätze, auch für Kinder und Jugendliche, sollen ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kindern und Jugendlichen wird der Zugang zu vorsorgender Beratung und stigmatisierungsfreier psychischer Behandlung erleichtert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendarbeit wird gestärkt und weiterentwickelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden wird durch erweiterte Kita-Angebote erleichtert.
  5. mehr Geld: Die Kindergrundsicherung wird unterstützt.

und 92 weitere, alle im Programm.

Studierende (53, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zu hohe Aufnahmehürden für das Lehramtsstudium in Mangelfächern werden gesenkt.
  2. mehr Geld: Auf Bundesebene werden Vergünstigungen beim 49-Euro-Ticket für Grundsicherungsbeziehende, Rentner, Schüler und Studierende angestrebt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Jurastudium und Referendariat sollen um Lehrinhalte zu Diversität erweitert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Studienbedingungen werden inklusiver gestaltet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Studierende mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen werden technische Hilfen, Gebärdensprachdolmetschen und Studienassistenz bereitgestellt.

und 48 weitere, alle im Programm.

Frauen (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für wohnungslose Frauen werden gezielt Angebote und Konzepte entwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Allen Menschen soll der Zugang zu Menstruationsartikeln ermöglicht werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Menstruationsartikel sollen in Toiletten aller öffentlichen Gebäude bereitgestellt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Im Land Bremen wird eine integrierte gynäkologische Sprechstunde für Frauen ohne Krankenversicherung eingerichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Frauen im Land Bremen werden niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungs- und Bildungsangebote zu Verhütung, Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch geschaffen.

und 43 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (34, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Einstellung von Fachkräften aus dem Ausland unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Ausbildungsmodelle werden eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Durch Verbünde berufsbildender Schulen werden Synergien und Kooperationen mit Ausbildungsunternehmen ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe erhalten Unterstützung bei der Beschäftigung von Zugewanderten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden dabei unterstützt, Beschäftigte für Weiterbildungen bei Entgeltfortzahlung freizustellen.

und 29 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Illegales Parken wird konsequent unterbunden, um Raum für Radwege, Spielflächen und Fußwege zu gewinnen und die Durchfahrt von Rettungs- und Versorgungsfahrzeugen zu sichern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot von Supervision bei der Polizei soll gestärkt und ausgebaut werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird in Aus- und Fortbildung für Hass gegen Minderheiten als Tatmotiv sensibilisiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der direkte Einstieg in die Kriminalpolizei nach der Polizeiausbildung soll erleichtert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Polizei sollen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle durch Homeoffice und Telearbeit in geeigneten Bereichen gefördert werden.

und 22 weitere, alle im Programm.

Schüler (68, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität des inklusiven Unterrichts wird kontinuierlich verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Unterricht soll allen Schülerinnen und Schülern mindestens die zentralen Basiskompetenzen vermitteln.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungsprozesse in den Schulen im Land Bremen werden stärker am Leitbild nachhaltiger Entwicklung ausgerichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen wird verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften, Erziehern, Betreuern und Leitungskräften werden verbessert, um Unterrichtsausfall und überfüllten Gruppen entgegenzuwirken.

und 63 weitere, alle im Programm.

Mieter (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Für soziale Härtefälle wird eine zusätzliche finanzielle Förderung energetischer Sanierungen entwickelt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Umlage hoher Sanierungskosten von Vermietern auf Mieter soll verhindert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mieterinnen und Mieter können in eigenen Zusammenschlüssen wie Mieterbeiräten über die Gestaltung ihres Quartiers oder ihrer Wohnanlage mitbestimmen.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsunternehmen werden mindestens bis Ende 2023 ausgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Energiesperren wegen nicht gezahlter Rechnungen bei den städtischen Wohnungsunternehmen werden mindestens bis Ende 2023 ausgesetzt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Es soll so gebaut werden, dass Wohnen günstiger wird, ohne Naturflächen zu versiegeln.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Allen Menschen im Land Bremen soll bezahlbarer Wohnraum ermöglicht werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Auf dem Wohnungsmarkt soll eine faire Teilnahme mit Schutz vor Diskriminierung gewährleistet werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil sozial geförderten Wohnraums soll weiter erhöht und dauerhaft gesichert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es soll weiterhin neuer, insbesondere sozial geförderter Wohnraum geschaffen werden.

und 25 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für ältere Migrantinnen und Migranten werden ergänzende zielgruppenspezifische Maßnahmen und Projekte geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Regelangebote der Altenarbeit werden interkulturell geöffnet, um Migrantinnen und Migranten besser zu erreichen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Migrantinnen und Migranten, Langzeitarbeitslosen, Wiedereinsteigenden und Geringqualifizierten wird durch bessere Vorbereitungskurse die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz migrantischer Beschäftigter wird durch bessere Kontroll- und Unterstützungsstrukturen verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Zugewanderte aus allen europäischen Ländern werden faire Arbeitsbedingungen geschaffen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (46, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Günstiger Wohnraum soll gesichert und geschaffen werden, insbesondere für Geringverdienende, junge Familien und Alleinerziehende.
  2. mehr Geld: Die Kindergrundsicherung wird unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird bedarfsgerechte Kinderbetreuung geschaffen, damit Kinder von frühkindlicher Bildung profitieren und Eltern arbeiten können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote für flexible Kinderbetreuung werden verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsmarktpolitische Programme werden mit dem Ausbau der Kita-Angebote verknüpft.

und 41 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Langzeitarbeitslose werden intensiv beim dauerhaften Wiedereinstieg in die Arbeitswelt unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Arbeitszeitmodelle in arbeitsmarktpolitischen Programmen werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Dauer arbeitsmarktpolitischer Integrationsprogramme wird ausgeweitet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Migrantinnen und Migranten, Langzeitarbeitslosen, Wiedereinsteigenden und Geringqualifizierten wird durch bessere Vorbereitungskurse die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsmarktpolitische Integrationsprogramme werden mit europäischen und Bundesmitteln fortgeführt, intensiviert und besser an die Bedürfnisse angepasst.

und 9 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Ausbildungsplätze für Pflegefach- und Pflegeassistenzkräfte wird weiter ausgebaut.
  2. mehr Geld: Auf Bundesebene soll erreicht werden, dass Ausbildungen, die aus dem ALG-II-Bezug heraus beginnen, in voller Länge finanziert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Teilzeit werden ermöglicht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Ausbildungsmodelle werden eingeführt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Azubiticket analog zum Semesterticket eingeführt.

und 40 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (57, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen, Erziehern und Lehrkräften wird kontinuierlich verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte und Schulleitungen werden gestärkt und entlastet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Personal im Bildungsbereich wird durch erhöhte Ausbildungsanreize und -kapazitäten entlastet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Quer- und Seiteneinstiegsmöglichkeiten in den Bildungsbereich werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Anwerbung von pädagogischem Personal wird verbessert.

und 52 weitere, alle im Programm.

Tiere (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zu Silvester sollen öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows organisiert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbote von Böllern sollen ausgeweitet werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: An öffentlichen Gebäuden werden Muster auf Glasscheiben gegen Vogelkollisionen aufgebracht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Beleuchtung öffentlicher Gebäude und des öffentlichen Raums wird insektenfreundlich ausgerichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Neu gepflanzte Bäume sollen klimaresilient und insektenfreundlich sein.

und 18 weitere, alle im Programm.

Schulen (72, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Stellen für Gesundheitsfachkräfte in Quartieren und Schulen sollen dauerhaft erhalten und ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bildungseinrichtungen mit hohem Sozialindikator erhalten mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung.
  3. mehr Geld: Schulen mit hohem Sozialindikator werden bei Stellenbesetzungen vorrangig behandelt.
  4. mehr Geld: Die Personalausstattung der Schulen wird kontinuierlich verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Jede einzelne Schule wird dabei unterstützt, besser zu werden.

und 67 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Drogenabhängige sollen Wohnangebote mit flankierenden Maßnahmen geschaffen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Drogenkonsumraum soll eine dauerhafte Räumlichkeit bereitgestellt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die kontrollierte Abgabe von Cannabis wird bundesrechtlich ermöglicht und im Land Bremen konsequent umgesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Drogenpolitik, die Sucht vorbeugt und Abhängigkeitserkrankte unterstützt, soll ausgebaut werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Drugchecking-Angebot geschaffen, kombiniert mit Beratung und Hilfe zum Ausstieg aus riskantem Drogenkonsum.

und 18 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verknüpfung von Quartierszentren und ambulanten Behandlungszentren wird in einem Modellprojekt erprobt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Quartierszentren mit Sozial- und Gesundheitsleistungen werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit nachbarschaftlicher Hilfsnetzwerke, Quartierszentren und Begegnungsstätten wird intensiver gefördert und an neue Bedarfe angepasst.
  4. mehr Geld: Arbeitslosen- und Sozialberatung sowie Schulden- und Insolvenzberatung werden gefördert.
  5. mehr Geld: Die Betriebskosten für Energie und Müll der Ausgabestellen der Tafeln werden von den Kommunen Bremen und Bremerhaven übernommen.

und 25 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Der unerlaubte Aufenthalt und die Beihilfe dazu sollen nicht mehr strafbar sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen im Winter in Kälteregionen werden abgelehnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Abschiebehaft wird abgelehnt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zwangsweise Rückführungen werden bundesweit eingeschränkt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (46, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundes- und Europaebene sollen Anreize zum Energiesparen geschaffen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Betrieben werden Lademöglichkeiten für Wirtschaftsverkehre im öffentlichen Raum geschaffen und dabei der ruhende Verkehr geordnet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine IT-Sicherheitsstrategie des Landes soll Gefahren durch Cyberkriminalität für Bürger, Verwaltung, Wirtschaft und Infrastruktur berücksichtigen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Stadtentwicklungsgesellschaft sichert Flächen für bezahlbaren Wohnraum und innerstädtische Gewerbelagen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Konversion brachgefallener Flächen wird ein Anteil gewerblicher Flächen vor Verdrängung durch Wohnprojekte geschützt.

und 41 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Günstiger Wohnraum soll gesichert und geschaffen werden, insbesondere für Geringverdienende, junge Familien und Alleinerziehende.
  2. mehr Geld: Für soziale Härtefälle wird eine zusätzliche finanzielle Förderung energetischer Sanierungen entwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Über das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ sollen Energielotsen in armutsgefährdeten Quartieren eingesetzt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Armutsbekämpfung und besserer Zugang zu Therapieangeboten sollen verbunden werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Wo das Arbeitseinkommen nicht reicht, wird ein unkomplizierter und diskriminierungsarmer Zugang zu Unterstützungsleistungen geschaffen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Städte sollen von Abgasen und Lärmbelastung durch Fahrzeuge befreit werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In den Quartieren werden mehr Begegnungsräume mit Sitzgelegenheiten, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In den Quartieren werden moderne öffentliche Toiletten geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In den Quartieren werden mehr Trinkwasserspender aufgestellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Quartiere erhalten eine gute verkehrliche Erreichbarkeit.

und 12 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs-, Unterstützungs- und Kontrollstrukturen werden gestärkt, um Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten über ihre Rechte zu informieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einbürgerungskampagne soll verstetigt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Personal soll Einbürgerungsanträge rascher bearbeiten.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf EU-Ebene wird ein Mindestmaß an sozialer Sicherung für EU-Migrantinnen und -Migranten angestrebt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einbürgerungskampagne wird verstetigt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (41, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Der Bau von sozial gefördertem Wohnraum soll einfacher und schneller werden.
  2. mehr Geld: Die Förderung von Baugemeinschaften und Wohngenossenschaften erhält besonderen Vorrang.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Interessierte Baugemeinschaften werden bei der Standortsuche stärker unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Berücksichtigung von Baugemeinschaften wird stärker mit planungs- und baurechtlichen Instrumenten verankert.
  5. mehr Geld: Ein Förderprogramm erleichtert das Teilen großer Wohnungen und den Umbau von Einfamilienhäusern zu Mehrparteienhäusern.

und 36 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Durch weitere Digitalisierung der Gesundheitsämter sollen Datenaustausch, Entlastung der Beschäftigten und effizientere Abläufe erreicht werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bedienstete des öffentlichen Dienstes können für Dienstreisen leichter die Bahn statt des Flugzeugs nutzen, auch wenn das Ticket teurer ist.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden durch digitale Flexibilisierung im Sinne der Beschäftigten verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Dienst wird durch neue Arbeitsformen, mehr Flexibilisierung und zeitgemäße Ausstattung gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Dienst wird durch sinnstiftende Arbeit, neue Arbeitsräume, kollaborative Arbeitskultur und neue Führungswege als Arbeitgeber attraktiver.

und 35 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden befähigt, ihre Herkunft zu artikulieren und in den demokratischen Diskurs einzubringen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Übergangssystem wird so weiterentwickelt, dass es allen Jugendlichen Wege zur Ausbildungsreife aufzeigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Allen jungen Menschen wird auch außerhalb der Schule gute historische und politische Bildung ermöglicht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche sollen Räume erhalten, in denen sie sich entfalten können, ohne verscheucht zu werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechtersensible Berufsberatung soll Klischees bei der Berufswahl junger Menschen abbauen.

und 31 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Clubs, Spielstätten, Musikkneipen, soziokulturelle Zentren und experimentelle kulturelle Nutzungen werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Clubs und Spielstätten erhalten Hilfe bei der Ansiedlung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Clubs und Spielstätten werden planungsrechtlich vor Verdrängung geschützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In Bremen wird ein dauerhaftes Festivalgelände an einem geeigneten Ort geschaffen.
  5. mehr Geld: Die Förderung von Popkultur, Bands und Clubs über Bremer-Bühnen-Budget, Schallschutz-Fonds, Pop-Büro und Clubkulturförderung wird fortgesetzt und ausgebaut.

und 32 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Psychotherapieplätze, auch für Kinder und Jugendliche, sollen ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Sozialpsychiatrische Dienst soll unter Verantwortung des Gesundheitsamts personell ausgebaut werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Sozialpsychiatrische Dienst soll wieder rund um die Uhr erreichbar sein.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu passgenauer psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung wird verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der weiteren Psychiatriereform wird die Einbeziehung der Betroffenen sichergestellt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Auf Bundesebene soll das Bürgergeld weiter erhöht werden.
  2. mehr Geld: Auf Bundesebene soll das Bürgergeld an die Preisentwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit eigenen Programmen in Stadt und Land werden finanzielle Lücken bei der soziokulturellen Teilhabe von Grundsicherungsbeziehenden geschlossen.
  4. mehr Geld: Auf Bundesebene soll erreicht werden, dass Ausbildungen, die aus dem ALG-II-Bezug heraus beginnen, in voller Länge finanziert werden.
  5. mehr Geld: Auf Bundesebene werden Vergünstigungen beim 49-Euro-Ticket für Grundsicherungsbeziehende, Rentner, Schüler und Studierende angestrebt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Das Jagdrecht wird zum besseren Schutz von Wildtieren verschärft.
  2. mehr Pflichten: Das Jagdrecht wird zum Schutz von Wildtieren verschärft.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die jagdbaren Arten werden deutlich eingeschränkt.
  4. mehr Pflichten: Wird die Jagd mit Artenschutzzielen oder anderen gewichtigen Gründen begründet, muss ihr Erfolg durch wissenschaftliches Monitoring nachgewiesen werden.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Treibjagd, Drückjagd und Fallenjagd werden im Jagdrecht verboten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Um die Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen zu sichern, werden medizinischem Personal Fortbildungen auch in Pilotprojekten ermöglicht.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Kriminalisierung selbstbestimmter Schwangerschaftsabbrüche wird abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene soll der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches als Ersatz für § 218 neu geregelt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Pflicht zur Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch wird in ein Recht auf Beratung umgewandelt.
  5. weniger Pflichten: Die dreitägige Wartepflicht vor einem Schwangerschaftsabbruch wird abgeschafft.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für das Land Bremen soll ein Pandemierat aus Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen und Vertretern des Gesundheitswesens eingerichtet werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Wissenschaftsbeschäftigte und Studierende braucht es bezahlbare Wohnangebote.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Hochschule Bremerhaven werden Möglichkeiten der Promotion an der Hochschule ausgelotet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Institute und alle Statusgruppen werden aktiv in die Erstellung des Wissenschaftsplans 2030 einbezogen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau eines zentralen Gesundheitscampus in Bremen oder Bremerhaven wird geprüft.

und 22 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene soll erlaubt werden, Agri-PV-Anlagen auch auf Grünland zu errichten.
  2. mehr Geld: Potenzialflächen für Wiedervernässung werden vom Land zurückgekauft oder es werden Mittel für neue Bewirtschaftungsformen bereitgestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Erzeugung und Vermarktung werden gestärkt, um dem Betriebssterben entgegenzutreten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Landwirtschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft wird ein Entwicklungskonzept für eine zukunftsfähige und resiliente Landwirtschaft erarbeitet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Klima- und umweltfreundliche Bewirtschaftungsmodelle als Alternative zu Milch- und Fleischproduktion, insbesondere Gemüseanbau, werden unterstützt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte im Gesundheitswesen werden bessere Arbeitsbedingungen geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Anreize geschaffen werden, damit medizinisches Personal nach Bremen und Bremerhaven kommt.
  3. mehr Geld: Das Pflegepersonal soll fair bezahlt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Hebammen sollen bessere Arbeitsbedingungen erhalten.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für altrechtlich qualifizierte Hebammen soll ein kostenfreies Bachelor-Studienangebot geschaffen werden.

und 19 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Polizisten sollen zu Fuß und auf Fahrrädern im Einsatz sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für die digitale Kriminalitätsbekämpfung soll eine Strategie entwickelt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention gegen Radikalisierung und Extremismus wird gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In allen Quartieren wird grundlegende Sauberkeit und Sicherheit des öffentlichen Raums gewährleistet.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Bahnhofsumfeld werden mehr Ressourcen und Personal für Reinigung, Aufwertung, Ansprechbarkeit und Sicherheit eingesetzt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Günstiger Wohnraum soll gesichert und geschaffen werden, insbesondere für Geringverdienende, junge Familien und Alleinerziehende.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden wird durch maßgeschneiderte Ausbildungskonzepte erleichtert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden wird durch erweiterte Kita-Angebote erleichtert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Angebote für Teilzeitausbildungen für Alleinerziehende werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsmarktpolitische Integrationsprogramme werden mit europäischen und Bundesmitteln fortgeführt, intensiviert und besser an die Bedürfnisse angepasst.

und 5 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte sollen durch passende Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für hochwertige Arbeitsplätze unterstützt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Nötige Weiterbildungen in der Pflege werden in Bremen in ausreichender Zahl angeboten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Transformationslotsinnen und -lotsen wird die Qualifizierung von Beschäftigten für den Wandel der Arbeitswelt verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Teilzeit werden ermöglicht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungen mit Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf werden gezielter gefördert.

und 16 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Micro-Mobilitäts-Hubs ermöglichen etwa alle 400 Meter das Laden von E-Autos und das Ausleihen von Carsharing-Autos, (Lasten-)Fahrrädern und Rollern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Ladenetz in Bremen wird so ausgebaut, dass mindestens eine öffentliche Ladesäule pro 10 Elektroautos vorhanden ist.
  3. mehr Rechte oder Angebote: An öffentlichen Ladesäulen wird bidirektionales Laden ermöglicht, damit Autobesitzende gespeicherte Energie zur Stabilisierung des Stromnetzes bereitstellen können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreies Laden mit allen Karten- und Zahlungssystemen wird unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Schrittweise werden Micro-Mobilitäts-Hubs auf umgenutzten Parkplätzen am Straßenrand eingerichtet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Förderung von Popkultur, Bands und Clubs über Bremer-Bühnen-Budget, Schallschutz-Fonds, Pop-Büro und Clubkulturförderung wird fortgesetzt und ausgebaut.
  2. mehr Geld: Passende Finanzierungsmechanismen für Kunstprojekte im öffentlichen Raum, auch Urban Arts, werden geprüft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen der freien Kunst- und Kulturszene für Aufführung und Produktion werden verbessert.
  4. mehr Geld: Der Einsatz von Künstlerinnen und Künstlern für Mindesthonorare wird unterstützt.
  5. mehr Geld: Möglichkeiten für dauerhafte Förderprogramme für Kunstschaffende werden gesucht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Verkehrswege gebaut, die klimafreundliche Mobilität erleichtern.
  2. mehr Geld: Ein Mobilitätsgesetz schafft ein tragfähiges Finanzierungsmodell für ÖPNV und Radinfrastruktur.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Verbindung von Wallring und Uniroute wird eine neue Brücke durch die Wallanlagen zwischen Theaterberg und Meinkenstraße geplant.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten acht Jahren wird im Verkehrsbereich mehr an Infrastruktur und Taktverbesserung umgesetzt als in den vergangenen dreißig Jahren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienennetz in Bremen wird erweitert.

und 23 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege wird gestärkt und in der Praxis konsequenter umgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierungsfreie Versorgung für BIPoC wird in der Forschung fest verankert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Bildung wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Auch nach der Schule wird eine bedarfsorientierte Sprachförderung sichergestellt.
  5. mehr Geld: Bei Haushaltsaufstellungen wird darauf hingewirkt, dass die Bildungsausgaben weiter steigen.

und 18 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Vorsorge im Alltag sollen für alle Altersgruppen gestärkt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Vorsorgeuntersuchungen und Präventionsmaßnahmen werden unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Städte sollen von Abgasen und Lärmbelastung durch Fahrzeuge befreit werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Drogenpolitik, die Sucht vorbeugt und Abhängigkeitserkrankte unterstützt, soll ausgebaut werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsämter sollen als Zentralstellen für Pandemieprävention eine ausreichende Bevorratung mit Schutzausrüstung sicherstellen.

und 17 weitere, alle im Programm.

Landwirte (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Artenschutz und Landwirtschaft werden gemeinsam mit Landwirten in Einklang gebracht.
  2. mehr Geld: Eine Hirtenprämie für Tierhaltung allein zur Landschaftspflege und zum Arten- und Naturschutz wird eingeführt.
  3. mehr Geld: Landwirte sollen für die ökologische Aufwertung ihres Landes gut entlohnt werden.
  4. mehr Geld: Eine Hirtenprämie für Tierhaltung in Landschaftspflege und Naturschutz wird entwickelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Senkung der Nitratbelastung im Grundwasser werden mit Landwirten alternative Bewirtschaftungsformen gesucht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohngeldbeziehende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Wohngeldempfangende erhalten einen Klimabonus.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Struktur der Wohngeldstelle wird so angepasst, dass Wohngeldanträge deutlich schneller bearbeitet werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Wohngeld soll besser beworben werden.
  4. weniger Pflichten: Auf Bundesebene soll die Antragstellung für Wohngeld erleichtert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene soll die digitale Beantragung von Wohngeld ermöglicht werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Industrie (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Unternehmen werden Lösungen mit moderner Umwelttechnologie zur Belastungsminderung erarbeitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für ein klimaneutrales Stahlwerk werden alle nötigen rechtlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Technologische Innovationen für ein klimaneutrales Stahlwerk werden massiv gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und Beschäftigte sollen aktiv am Umbau der bremischen Industrie beteiligt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Plan des Bremer Stahlwerks zur Herstellung von grünem Stahl wird unterstützt und beim Umstieg wird geholfen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus wird effektiv bekämpft und jüdische Kultur und jüdischer Glaube werden aktiv gefördert und sichtbarer gemacht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Thema Erinnerungskultur wird bei der Landeszentrale für politische Bildung gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Bremen wird eine erinnerungspolitische Strategie entwickelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Erinnerungspolitische Themen und Strategien werden bei der Landeszentrale für politische Bildung gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die besondere Dichte von Erinnerungsorten an den NS-Terror im Bremer Westen wird gewürdigt.

und 22 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Rückbau der Nahversorgung in den Quartieren wird umgekehrt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherzentrale wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote zum Schwimmenlernen werden gemeinsam mit Schwimmvereinen, DLRG und Bremer Bädern ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Als Nächstes wird das Westbad saniert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bremer Bäder GmbH erhält ausreichend Mittel, um die Bäder beständig zu sanieren und weiterzuentwickeln.

und 11 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Statt in Schlichthotels oder Gemeinschaftsunterkünften sollen alle Menschen in einer eigenen Wohnung leben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ansatz „Housing First“ für Wohnungslose soll vom Pilotprojekt zum Regelangebot weiterentwickelt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Im Rahmen von Housing First soll zuerst eine eigene Wohnung vermittelt werden, ohne Teilnahme an Hilfsangeboten als Vorbedingung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für wohnungslose Frauen werden gezielt Angebote und Konzepte entwickelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Defensive Architektur im öffentlichen Raum, die sich gegen obdach- und wohnungslose Menschen richtet, wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsprogramme berücksichtigen gender- und geschlechterspezifische Bedürfnisse besonders.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Häuser der Familie, Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser, Quartierszentren und Erziehungsberatungsstellen werden finanziell und personell gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Vielfalt im Parlament braucht es entsprechende Regularien.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Diversität der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe wird erhöht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Überwindung von Geschlechterstereotypen im Sport wird gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme zum erweiterten Familiennachzug sollen neu aufgelegt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme zum erweiterten Familiennachzug sollen zugänglicher werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Familiennachzug sollen die Behörden ihren Ermessensspielraum zugunsten der Antragsteller nutzen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzüge aus Syrien und Afghanistan wird neu und verbessert aufgelegt.
  5. teils, teils: Einschränkungen des Landesaufnahmeprogramms wie Altersbeschränkung und Verpflichtungserklärung werden überprüft.

Gründer und Start-ups (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründerszene in Bremen wird durch die Vergabe passender Flächen gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für vielversprechende Gründerorte wie das Creative Hub sollen dauerhafte Lösungen statt Zwischennutzungen ermöglicht werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gründer erhalten neue dauerhafte Standorte und langfristige Mietverträge.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Gründer werden konkrete Lager- und Hallenflächen angeboten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene soll die soziale Absicherung von Selbstständigen und Gründern verbessert werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Die Nachtruhe am Flughafen soll noch strikter eingehalten werden.
  2. mehr Pflichten: Die Nachtruhe am Bremer Flughafen von 22 bis 6 Uhr soll konsequenter eingehalten werden.
  3. mehr Pflichten: Die Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr soll außer für Ambulanzflüge frei von Flugbewegungen sein.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Sondergenehmigungen für Nachtflüge von Verspätungsfliegern werden durch eine frühere späteste reguläre Ankunftszeit weiter eingeschränkt.
  5. mehr Pflichten: Flüge ab 21 Uhr und zwischen 6 und 7 Uhr werden auf besonders leise Luftfahrzeuge beschränkt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die energetisch sanieren wollen, sollen durch Baubegleitung und Förderung besser unterstützt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sanierungsunterstützung soll die Planung klimafreundlicher Heizungssysteme erleichtern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung für Haussanierungen, etwa das Klima-Bau-Zentrum, soll deutlich ausgebaut werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierungsberatung soll durch Fortbildungen auf dem neuesten Stand gehalten werden.
  5. mehr Geld: Mit öffentlichen Mitteln werden private Investitionen mobilisiert und Eigentümer für die Aufwertung ihrer Immobilien gewonnen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Angaben werden sicher gespeichert und auf Wunsch zwischen Behörden geteilt, damit Bürger sie nicht wiederholt machen müssen.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Impressumspflicht für Flugblätter soll so geändert werden, dass keine Privatanschriften mehr angegeben werden müssen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflicht zur Ausstellung einer Quittung über den Grund einer Polizeikontrolle soll auf alle Identitätsfeststellungen ausgeweitet werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz soll in Bremen grundrechtsfreundlich umgesetzt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die G-10-Kommission soll zur Unabhängigen Kontrollkommission für alle tiefgreifenden Grundrechtseingriffe mit wirksamen Instrumenten ausgebaut werden.

und 18 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Infrastruktur, die Patientendaten sicher, datenschutzkonform und bedarfsgerecht verfügbar macht, soll gefördert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Datenschutz wird durch Open-Source-Software und Transparenz gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Angaben werden sicher gespeichert und auf Wunsch zwischen Behörden geteilt, damit Bürger sie nicht wiederholt machen müssen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Vergabe von Softwareaufträgen durch Land, Kommunen und Beteiligungsgesellschaften gelten Mindestkriterien zu Datensparsamkeit, Open Source und Dezentralität der Daten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene soll eine Cyberwehr geschaffen werden, an die sich Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei Cyberangriffen und zur Prävention wenden können.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Pflegekräfte erhalten eine transparente und zügige Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse und eine gute Qualifizierung.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird vereinfacht, um Fachkräften aus dem Ausland den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Einstellung von Fachkräften aus dem Ausland unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Arbeitsmarkt soll Fachkräften aus aller Welt einen schnellen und fairen Zugang bieten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll verbessert werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Umstieg auf erneuerbare Energien soll so schnell wie möglich erfolgen, um Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten zu erreichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: An öffentlichen Ladesäulen wird bidirektionales Laden ermöglicht, damit Autobesitzende gespeicherte Energie zur Stabilisierung des Stromnetzes bereitstellen können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Katastrophenschutzplanung soll neben Hochwasser, Starkregen und Dürre auch einen großflächigen Stromausfall und Angriffe auf die digitale Infrastruktur berücksichtigen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Energiequellen werden stärker diversifiziert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Durch die Verbindung der Fernwärmenetze soll das Kohlekraftwerk Hastedt vom Netz genommen werden können.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog zwischen Berufsverbänden, Kammern und Gewerkschaften in der Pflege wird unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Gewerkschaften, Ländern und Bund wird ein Dialog über eine zeitgemäße Definition der Lehrkräftearbeitszeit geführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Dialog mit kirchlichen Sozialeinrichtungen im Land und den Gewerkschaften wird aufgenommen.
  4. mehr Pflichten: Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft verpflichtet Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Gleichstellungsmaßnahmen.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog zwischen Berufsverbänden, Kammern und Gewerkschaften in der Pflege wird unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die bremische Seniorenvertretung wird weiterhin begleitet und als politische Partnerin in Entscheidungen eingebunden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und Verbandsklagerecht gefordert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion wird im Dialog mit Betroffenen und Verbänden konsequent umgesetzt.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die freie Religionsausübung und die Sicherheit der Gotteshäuser werden gewährleistet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Gotteshäusern wird angestoßen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Religionsbegegnungen werden gefördert, damit sie verbinden statt spalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit von Gotteshäusern und Gemeindemitgliedern wird konsequent gewährleistet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Konzept zum wirksameren Schutz von Gotteshäusern in Bremen und Bremerhaven wird erarbeitet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die energetisch sanieren wollen, sollen durch Baubegleitung und Förderung besser unterstützt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sanierungsunterstützung soll die Planung klimafreundlicher Heizungssysteme erleichtern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung für Haussanierungen, etwa das Klima-Bau-Zentrum, soll deutlich ausgebaut werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierungsberatung soll durch Fortbildungen auf dem neuesten Stand gehalten werden.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hausbesitzer werden durch Förderprogramme und Beratung bei Sanierungen unterstützt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Ein Mobilitätsgesetz schafft ein tragfähiges Finanzierungsmodell für ÖPNV und Radinfrastruktur.
  2. mehr Geld: Mit neuen E-Bussen in Bremen und Bremerhaven und dem Ausbau des BSAG-Betriebshofs in Bremen-Nord wird ein klimaneutraler ÖPNV angestrebt.
  3. mehr Geld: Der 7-Minuten-Takt im ÖPNV wird über ein Mobilitätsgesetz und die Einnahmen aus öffentlichen Parkplätzen finanziert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Elektrobusse werden die Betriebshöfe ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing-Stationen werden mit Ladeinfrastruktur ausgestattet.

und 14 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte im Gesundheitswesen werden bessere Arbeitsbedingungen geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Anreize geschaffen werden, damit medizinisches Personal nach Bremen und Bremerhaven kommt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Um die Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen zu sichern, werden medizinischem Personal Fortbildungen auch in Pilotprojekten ermöglicht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte im Gesundheitswesen sollen bessere Arbeitsbedingungen erhalten.
  5. mehr Geld: Fachkräfte im Gesundheitswesen sollen besser bezahlt werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wo notwendig, werden Flächen für Wärmeerzeugungsanlagen und -speicher bereitgestellt.
  2. mehr Pflichten: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos wird durch die Planung von Ausbaukorridoren für Fuß- und Radwege sowie Fußgängerzonen gesteuert.
  3. mehr Pflichten: Ein Landeswärmegesetz legt die Wärmeversorgung fest: wo möglich klimaneutrale Nah- und Fernwärme ab 2030, sonst Wärmepumpen.
  4. mehr Pflichten: Ein Landeswärmegesetz schreibt erneuerbare Energien als Grundlage der Wärmeversorgung vor.
  5. mehr Pflichten: Wärmeversorger und Fernwärmenetzbetreiber werden verpflichtet, die Wärme bis 2030 nahezu vollständig CO2-neutral zu erzeugen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In KiTas gibt es Präventionsarbeit gegen körperliche, psychische und insbesondere sexualisierte Gewalt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewaltprävention fließt auch in die Eltern- und Familienbildung ein.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern werden intensiv bekämpft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schutzstrategien gegen Gewalt an Kindern werden mit Präventionsprogrammen ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsprogramme gegen Gewalt an Kindern werden in Vernetzung mit Kinderärztinnen, Kinderärzten und Beratungsstellen umgesetzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Eine europäische Finanztransaktionsteuer wird als Beitrag zur Stabilität der Finanzmärkte befürwortet.
  2. mehr Pflichten: Über die Bremer Aufbaubank werden Sanierungskredite ermöglicht, die für bedürftige Senioren auf Lebenszeit tilgungsfrei sind.

Christen und Kirchenmitglieder (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Gebühr für Kirchenaustritte wird abgeschafft.
  2. mehr Geld: Die Gebühr für Kirchenaustritte beim Standesamt wird abgeschafft.

Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Große Betriebe sollen sich stärker für die Kindertagesbetreuung engagieren.
  2. mehr Pflichten: Insbesondere Großbetriebe sollen häufiger steuerlich geprüft werden.

Grundeigentümer (13, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Flächenpotentiale der Innenstadt werden in Kooperation mit Eigentümern mobilisiert und in einer Online-Börse mit Steckbriefen gelistet.
  2. mehr Geld: Potenzialflächen für Wiedervernässung werden vom Land zurückgekauft oder es werden Mittel für neue Bewirtschaftungsformen bereitgestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Starkregenberatung hilft Bürgern, ihre Grundstücke zu schützen.
  4. mehr Geld: Bremen und Bremerhaven werden zur Schwammstadt umgebaut, unter anderem mit Förderprogrammen zur Entsiegelung privater Grundstücke.
  5. mehr Pflichten: Ein Immobilienregister soll wirtschaftlich Berechtigte offenlegen und die Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beenden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Beschäftigten in der digitalen Plattformökonomie werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einhaltung von Mindestlöhnen wird kontrolliert.
  3. mehr Geld: Niedriglohnbeschäftigung wird eingedämmt.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Minijobs werden eingedämmt.
  5. unverändert: Mit dem Bremer Mindestlohn werden faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gewährleistet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene soll eine Cyberwehr geschaffen werden, an die sich Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei Cyberangriffen und zur Prävention wenden können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen werden dabei unterstützt, AGG-Beschwerdestellen gemeinsam oder über externe Stellen einzurichten.
  3. teils, teils: Laufende Projekte und Förderprogramme zur Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen werden auf ihre Wirksamkeit überprüft.

Schwangere und Gebärende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erreichbarkeit von Hebammen, Haus- und Facharztpraxen, Kinderärzten und Psychotherapeuten soll verbessert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen weitere stadtteilbezogene Hebammenzentren entstehen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schwangeren wird der Zugang zu unabhängigen Informationen, Rat und Unterstützung gesichert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schwangere und Alleinerziehende mit Kindern werden schneller in vorgesehene oder private Unterkünfte vermittelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Dem Mangel an verfügbaren Hebammen und Plätzen in Geburtshäusern wird begegnet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Leitfaden soll die Sachbearbeiter von Migrationsamt Bremen und Ausländerbehörde Bremerhaven zu teilhabe- und gewaltschutzorientiertem Vorgehen und zur Ermöglichung von Bleiberecht anleiten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Herkunftsländer, die Rückkehrern Sicherheit garantieren, sollen über Visa-Erleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften Aussicht auf geordnete Migration erhalten.

Öffentliche Finanzen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die in der Pandemie aufgenommenen Kredite von 1,2 Milliarden Euro werden in den nächsten 30 Jahren zurückgezahlt.
  2. mehr Geld: Im Einklang mit der Schuldenbremse sollen Kredite für Klimaschutzinvestitionen aufgenommen werden können.
  3. unverändert: An der Schuldenbremse wird festgehalten.
  4. teils, teils: Öffentliche Mittel werden umsichtig erhoben, klug verwaltet und gerecht verteilt.
  5. unverändert: Der Verkauf staatlichen Eigentums für schnelle Einnahmen wird abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Bundes- und EU-Mittel für Träger von Medienkompetenzangeboten werden stetig abgerufen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Förderprogramme für Medienkompetenz und Medienpädagogik werden bekannter gemacht.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung von Vortragsreihen, Kongressen und Tagungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz wird erleichtert.
  4. weniger Pflichten: Eine zentrale Anlaufstelle (One-Stop-Agency) reduziert den bürokratischen Aufwand der Träger kultureller Bildung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Träger kultureller Bildung erhalten mehr Zeit für die Kernbereiche ihrer Arbeit.

und 4 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen mit ausreichend Einsatzkräften in der Nähe und einsatzbereit sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verknüpfung von Quartierszentren und ambulanten Behandlungszentren wird in einem Modellprojekt erprobt.
  3. mehr Geld: Notwendige Rettungs- und Notfalltransportwagen werden neu angeschafft.
  4. mehr Geld: Das Medizinische Zentrum für Menschen mit schweren geistigen und Mehrfachbehinderungen wird als Kompetenzzentrum angemessen und ausreichend ausgestattet.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine autofreie Innenstadt erhält Ausnahmen etwa für mobilitätseingeschränkte Personen, Rettungsdienste, Feuerwehr, Müllabfuhr und Lieferverkehr.

und 3 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hansalinie wird zu einem grünen Gewerbegebiet entwickelt, das Mercedes und Zulieferer auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hansalinie wird als grünes Gewerbegebiet mit erneuerbarer Energieversorgung, nachhaltiger Bauweise und hoher Flächeneffizienz entwickelt.

Demokratie und Rechtsstaat (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Kooperationen in Forschung und Lehre müssen der Demokratie förderlich sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Parlamentsreform wird durchgeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird sichtbar gemacht, wer wann in welcher Weise an der Erarbeitung von Gesetzen mitgewirkt hat.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schriftliche Quellen Dritter, die bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs berücksichtigt wurden, müssen offengelegt werden.
  5. unverändert: In europäischen Gremien wie dem Ausschuss der Regionen wird weiter für demokratischen Zusammenhalt und rechtsstaatliche Werte eingetreten.

Handwerk (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausbildungsoffensive mit den Kammern soll mehr Menschen für die duale Ausbildung und das Handwerk gewinnen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In Bebauungsplänen für Brachflächen sollen bedeutsame gewerbliche Flächenanteile für urbane Produktion und Handwerk festgelegt werden.
  3. unverändert: Bei der Umnutzung wird geprüft, Parkraum für Pflegedienste, Notdienste, Handwerk, Paketzustellung und mobilitätseingeschränkte Personen zu erhalten.
  4. unverändert: Die Bremer Innenstadt wird bis 2030 autofrei, mit Ausnahmen für Ver- und Entsorgung, Notdienste, Handwerk, mobilitätseingeschränkte Personen und Anlieger.
  5. unverändert: Verarbeitendes Gewerbe, Logistik, Handwerk und Dienstleistungen sollen auch künftig an zahlreichen Orten in Bremen ihren Platz haben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Internationale Organisationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks wird unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die EU soll den UNHCR besser und kontinuierlich bei menschenwürdigen Zuständen in seinen Lagern unterstützen.

Logistik und Güterverkehr (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine autofreie Innenstadt erhält Ausnahmen etwa für mobilitätseingeschränkte Personen, Rettungsdienste, Feuerwehr, Müllabfuhr und Lieferverkehr.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hinterlandanbindung der Häfen wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Hafenareale sollen in Verknüpfung mit nahen Gewerbe- und Industriestandorten als integrierte Hafenstandorte entwickelt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Abfertigung von Großcontainerschiffen werden in Teilbereichen neue Krananlagen aufgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Modal-Split im Güterverkehr soll zugunsten von Bahn und Schiff weiterentwickelt werden.

und 22 weitere, alle im Programm.

Pendler (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Unternehmen werden die besten Lösungen für einen klimafreundlichen Arbeitsweg der Beschäftigten gesucht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Im Regio-S-Bahn-Netz werden die Takte auf mindestens 30 Minuten in alle Richtungen erhöht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Im Regio-S-Bahn-Netz werden weitere Haltepunkte geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm macht das Pendeln mit dem Fahrrad in Gewerbegebiete sicherer und komfortabler.
  5. weniger Geld: In Bremen wird eine Verkehrsumlage als monatlicher Beitrag aller Einwohner und Pendler sowie als Abgabe für Touristen entwickelt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene soll die soziale Absicherung von Selbstständigen und Gründern verbessert werden.
  2. weniger Pflichten: Auf Bundesebene sollen bürokratische Hindernisse für Selbstständige und Gründer abgebaut werden.
  3. teils, teils: Auf Bundesebene sollen Gebühren und Steuern für Selbstständige und Gründer besser ausgestaltet werden.

Sterbewillige (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch soll am Lebensende selbstbestimmt über die passende Versorgung und das eigene Lebensende entscheiden können.
  2. mehr Geld: Eine Reform der Sterbehilfe durch den Bundestag wird in Bremen umgesetzt und die notwendige Finanzierung bereitgestellt.

Vermögende (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Sehr Reiche sollen sich deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
  2. teils, teils: Die Schere zwischen Arm und Reich soll wieder kleiner werden.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: GEWOBA, BREBAU und STÄWOG werden dabei unterstützt, ihre Parkflächen ebenfalls mit Ladesäulen und Solarüberdachungen auszustatten.
  2. mehr Geld: Die Förderung von Baugemeinschaften und Wohngenossenschaften erhält besonderen Vorrang.
  3. mehr Geld: Die Genossenschaftsförderung wird ausgebaut.
  4. mehr Geld: Für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften gilt ein pauschaler Grundstückswert deutlich unter dem Verkehrswert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Wohnungsbauunternehmen werden bei der energetischen Sanierung unterstützt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur in Bremen und Bremerhaven wird unterstützt.
  2. teils, teils: Das Zukunftsband A281 soll als Wirtschaftsstandort qualitativ aufgewertet werden.

Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Alle Neubauten werden als Plus-Energie-Häuser mit höchsten energetischen Standards gebaut.
  2. mehr Pflichten: Der Bremer Standard für Neubauten wird so weiterentwickelt, dass weniger energieintensiver Beton und Stahl eingesetzt wird.
  3. unverändert: Der Runde Tisch Ressourceneffizienz für die Bauwirtschaft wird fortgesetzt.
  4. teils, teils: Maßnahmen zur verstärkten Nutzung von Recyclingbaustoffen werden ergriffen.

Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Hinterbliebenenversorgung von Feuerwehrleuten soll auch für nichteheliche Partnerschaften und deren Kinder gelten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eingetragene Partnerschaften und Regenbogenfamilien sollen europaweit mit ihren Rechten anerkannt werden.

Europäische Union (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen Menschen- und Grundrechte sowie europäische Standards einhalten.
  2. mehr Pflichten: Die EU soll den UNHCR besser und kontinuierlich bei menschenwürdigen Zuständen in seinen Lagern unterstützen.
  3. teils, teils: Die EU soll kontinuierlich zu einem ökologischen, sozialen und friedlichen Europa weiterentwickelt werden.

Handel und Gastgewerbe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Nach einer Cannabis-Legalisierung werden in Bremen zügig ausreichend Lizenzen vergeben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Industriebrachen werden zu nachhaltigen urbanen Stadtquartieren mit einer Mischung aus Gewerbe, Wohnraum, Gastronomie und Co-Working entwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Parken auf Ostertorsteinweg, Vor dem Steintor, Sielwall und Am Dobben wird beendet, um Platz für Fußgänger, Radverkehr, Außengastronomie und Bäume zu schaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die während der Pandemie auf Parkplätzen entstandenen Orte werden dauerhaft bewahrt und verstetigt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Serviceangebote für den Tourismus werden gestärkt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (55, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft soll in der Innenstadt stärker präsent sein, wobei alle Hochschulen und ihre Bedarfe berücksichtigt und verschiedene Immobilien geprüft werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Teilumzug der Universität in die Innenstadt wird durch ein eigenständiges Entwicklungskonzept für den bisherigen Standort unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedarfe weiterer Hochschulen und Forschungsinstitute fließen in ein Gesamtkonzept Wissenschaft in der Innenstadt ein.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftliche Einrichtungen sollen in der Innenstadt verstärkt präsent sein.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentlichen und privaten Hochschulen im Land werden verbessert und nachhaltig untereinander und mit Forschungsinstituten vernetzt.

und 50 weitere, alle im Programm.

Nationale Minderheiten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus werden aufgenommen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In der öffentlichen Verwaltung wird eine kritische Auseinandersetzung mit Antiziganismus angestoßen.

Kitas (16, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionen in den Schul- und Kindergartenbau werden fortgesetzt und die Planungen verbessert, um Kapazitäten frühzeitig bereitzustellen.
  2. mehr Geld: Für KiTas werden stärker Fachkräfte ausgebildet, gewonnen und im Beruf gehalten.
  3. mehr Geld: Es werden Maßnahmen umgesetzt, um in benachteiligten Stadtteilen ausreichend Lehrkräfte und Erzieher einzusetzen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die flächendeckende Verbundstruktur zwischen KiTas und Grundschulen aus Bremerhaven wird auch in der Stadtgemeinde Bremen umgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kitas, Spielplätze und Schulen an Hauptverkehrsstraßen erhalten bauliche Lärmschutzmaßnahmen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Gemeinsam mit Niedersachsen wird ein Förderprogramm für (Bio-)Gemüse- und Obstanbau und dessen Verarbeitung eingerichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Großmarkt soll mit der Mitte der Überseestadt vernetzt werden, um Innovation in der Lebensmittelbranche erlebbar zu machen.
  3. mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für zuckerhaltige, ungesunde Lebensmittel gefordert.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für den Bundesstützpunkt der Rhythmischen Sportgymnastik und die Eliteschule des Fußballs werden verbessert.
  2. unverändert: Der Spitzensport in Bremen wird weiterhin unterstützt.

Wohnungsunternehmen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Runder Tisch „Wohnen in Vielfalt“ mit privaten Wohnungsunternehmen soll beraten, wie der Wohnungsmarkt inklusiver werden kann.
  2. mehr Geld: Mit öffentlichen Mitteln werden private Investitionen mobilisiert und Eigentümer für die Aufwertung ihrer Immobilien gewonnen.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Das Bremer Wohnraumschutzgesetz wird um eine Treuhandregelung ergänzt, mit der leerstehende Immobilien zeitnah einem Treuhänder übergeben werden können.
  4. mehr Pflichten: Es wird geprüft, ob Vermieter in die Aufklärung über das Entsorgungssystem einbezogen werden können.
  5. mehr Pflichten: Dächer müssen bei Neubau zu mindestens 70 Prozent und bei Dachsanierungen im Bestand zu mindestens 50 Prozent mit Solaranlagen belegt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Förderung von Open-Source-Projekten unterstützt.
  2. mehr Pflichten: Bei der Vergabe von Softwareaufträgen durch Land, Kommunen und Beteiligungsgesellschaften gelten Mindestkriterien zu Datensparsamkeit, Open Source und Dezentralität der Daten.

Anwohner (23, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wo öffentliche Straßen- oder Grünflächen bisher nicht StVO-konform zum Parken genutzt werden, werden Anwohnende frühzeitig über die Umstellung informiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Institutionen und Programme zur Nachbarschaftsschlichtung in den Quartieren sollen gestärkt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Entwicklungsprojekten wird eine gute Abstimmung zwischen Anwohnern, Gewerbetreibenden, Investoren, Beiräten und Behörden sichergestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog mit den Anrainern wird intensiviert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bis Ende 2023 wird die Bedarfsauswertung der Bewohner abgeschlossen und daraus werden Empfehlungen für die Quartiersentwicklung abgeleitet.

und 18 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (20, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz vor Sturmfluten werden Deiche gebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsämter sollen die Versorgung bei Natur- und anderen Katastrophen koordinieren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bremen wird mit umfassendem Katastrophenschutz gegen neue Gefahren gewappnet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Risikoanalyse soll den Handlungsbedarf im Katastrophenschutz ermitteln und ihre Ergebnisse in politisches Handeln übertragen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Sirenennetz wird ausgebaut, bis Bremen und Bremerhaven vollständig abgedeckt sind.

und 15 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (28, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Orte der Begegnung werden geschaffen, um Vereinsamung entgegenzuwirken und das Ehrenamt zu stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein attraktiver Freiwilligendienst an Schulen wird aufgebaut und beworben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Freiwilligendienst an Schulen ermöglicht einen direkten Übergang ins Lehramtsstudium.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein appbasiertes Alarmierungssystem für Ersthelfer soll eine schnellere Versorgung im Notfall sicherstellen.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Besonders bedrohten Ehrenamtlichen und Berufstätigen sowie ihren Angehörigen soll die Einrichtung von Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melde- und Kfz-Register erleichtert werden.

und 23 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (14, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedarfe weiterer Hochschulen und Forschungsinstitute fließen in ein Gesamtkonzept Wissenschaft in der Innenstadt ein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftliche Einrichtungen sollen in der Innenstadt verstärkt präsent sein.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentlichen und privaten Hochschulen im Land werden verbessert und nachhaltig untereinander und mit Forschungsinstituten vernetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Transformation zu nachhaltiger Lehre und Forschung und der klimagerechte Umbau der Wissenschaftseinrichtungen werden unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Institute und alle Statusgruppen werden aktiv in die Erstellung des Wissenschaftsplans 2030 einbezogen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Hundeauslaufflächen in den Stadtteilen wird fortgeführt.
  2. mehr Pflichten: Für Hundehalter wird ein Sachkundenachweis mit praktischer Prüfung für jeden Hund eingeführt.
  3. mehr Pflichten: Eine Chip- und Registrierpflicht für Hunde und Katzen wird eingeführt.

Herkunfts- und Transitstaaten (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Pflichten: Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen Menschen- und Grundrechte sowie europäische Standards einhalten.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache wird beendet.
  3. weniger Geld: Finanzielle Unterstützung repressiver Regime entlang der Fluchtrouten wird abgelehnt.
  4. mehr Pflichten: Für Rückführungen werden menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen gefordert.
  5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Herkunftsländer, die Rückkehrern Sicherheit garantieren, sollen über Visa-Erleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften Aussicht auf geordnete Migration erhalten.

Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine klimaangepasste Infrastruktur zum Schutz der Menschen geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für kritische Infrastruktur sollen Rückfallebenen definiert werden, damit bei Ausfall des Normalbetriebs ein Grundbetrieb möglich bleibt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine IT-Sicherheitsstrategie des Landes soll Gefahren durch Cyberkriminalität für Bürger, Verwaltung, Wirtschaft und Infrastruktur berücksichtigen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Speichervolumen im Kanalnetz und in den Rückhaltebecken wird erhöht.
  5. teils, teils: Die Sicherheitsstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven wird auf Optimierungspotenziale geprüft.

Internetnutzer (14, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen jeden Alters wird die Teilhabe am digitalen Leben zu Hause und in Senioreneinrichtungen ermöglicht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Medienpädagogische Angebote und die Förderung der Digital- und Medienkompetenz für Menschen jeden Alters werden auch außerhalb klassischer Bildungseinrichtungen unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter wird politisch gestärkt und ressortübergreifend verankert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterbildung in Digital- und Medienkompetenz wird auch für Privatpersonen gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Angebote des Landes und der Städte werden digital zur Verfügung gestellt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Juden (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit zu Antisemitismus soll deutlich ausgeweitet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Forum zur Förderung des jüdischen Lebens wird eng zusammengearbeitet und dessen Initiativen werden unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus wird effektiv bekämpft und jüdische Kultur und jüdischer Glaube werden aktiv gefördert und sichtbarer gemacht.
  4. teils, teils: Jüdische Menschen sollen in Bremen sicher leben und sich auch mit offen getragenen jüdischen Symbolen frei bewegen können.

Krankenhäuser (18, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung sollen Investitionsmittel für notwendige Modernisierungen der Krankenhäuser bereitgestellt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Hitzeaktionsplan mit behördlichen Hitzewarnungen, Verhaltensregeln auf Anzeigetafeln, organisierter Nachbarschaftshilfe und gezielter Ansprache von Pflegeeinrichtungen und Kliniken aufgestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Medizinische Zentrum für Menschen mit schweren geistigen und Mehrfachbehinderungen wird als Kompetenzzentrum angemessen und ausreichend ausgestattet.
  4. weniger Geld: Eine dauerhafte Subventionierung des laufenden Betriebs der kommunalen Kliniken wird abgelehnt.
  5. mehr Pflichten: Notfallambulanzen sollen wieder ausschließlich der Versorgung von Notfällen dienen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An der Universität Bremen soll die Dokumentation und Erforschung von Demokratiefeindlichkeit im Verbund mit anderen Einrichtungen verstärkt werden.
  2. mehr Geld: Bürgermedien im Land Bremen werden weiter gefördert.
  3. unverändert: Die vielfältige und unabhängige Medienlandschaft soll erhalten und geschützt werden.

Opfer von Gewalt (18, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Abgeschöpfte Vermögen aus Organisierter Kriminalität sollen wo möglich zur Unterstützung von Opfergruppen genutzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Besonders bedrohten Ehrenamtlichen und Berufstätigen sowie ihren Angehörigen soll die Einrichtung von Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melde- und Kfz-Register erleichtert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei werden zentrale Ermittlungsstellen zur Verfolgung von Hass und Hetze im Netz eingerichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In der Landesantidiskriminierungsstelle soll ein unabhängiges Beratungsangebot für Betroffene von Hass und Hetze im Netz entstehen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll in sozialen Netzwerken sichtbar einschreiten und für Opfer von Straftaten ansprechbar sein.

und 13 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (32, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Gesundheitszentren aufgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Vorsorgeuntersuchungen und Präventionsmaßnahmen werden unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Armutsbekämpfung und besserer Zugang zu Therapieangeboten sollen verbunden werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung soll so verbessert werden, dass Menschen wohnortnah verlässlich versorgt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Erreichbarkeit von Hebammen, Haus- und Facharztpraxen, Kinderärzten und Psychotherapeuten soll verbessert werden.

und 27 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Pflegeheimen soll eine würdige Pflege gewährleistet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Pflege soll ausgebaut werden.
  3. mehr Geld: Das Land übernimmt die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen, um Kostensteigerungen für Bewohnerinnen und Bewohner zu vermeiden.
  4. mehr Geld: Die Eigenanteile in der Pflege werden gedeckelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Versorgungsstrukturen werden in unterversorgten Stadtteilen weiter ausgebaut.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Das Land übernimmt die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen, um Kostensteigerungen für Bewohnerinnen und Bewohner zu vermeiden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Hitzeaktionsplan mit behördlichen Hitzewarnungen, Verhaltensregeln auf Anzeigetafeln, organisierter Nachbarschaftshilfe und gezielter Ansprache von Pflegeeinrichtungen und Kliniken aufgestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Pflegeeinrichtungen werden stärker für queere Menschen sensibilisiert.
  4. unverändert: Gewinnorientierte Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen sollen verhindert werden.
  5. teils, teils: Alten- und Pflegeeinrichtungen sollen langfristig vermehrt rekommunalisiert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige und Freunde erhalten kostenfreie professionelle Fortbildungsmöglichkeiten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige und Freunde werden deutlich verbessert.
  3. mehr Geld: Eine Bundesinitiative für die bessere Bezahlung der Care-Arbeit pflegender Angehöriger wird gefordert.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Bundesinitiative für bessere finanzielle und fachliche Unterstützung pflegender Angehöriger wird gefordert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Kinder und Jugendliche (Young Carers) werden besonders unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An der Universität Bremen soll die Dokumentation und Erforschung von Demokratiefeindlichkeit im Verbund mit anderen Einrichtungen verstärkt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Entwicklungsprojekten wird eine gute Abstimmung zwischen Anwohnern, Gewerbetreibenden, Investoren, Beiräten und Behörden sichergestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Standortwahl für neue Mülleimer werden das Wissen der Beiräte und die Bedarfe der Bürger einbezogen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie oder Beruf und Mandat ergriffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Beiratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter werden ständig aktualisierte Fortbildungsangebote sichergestellt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Auf Bundesebene werden Vergünstigungen beim 49-Euro-Ticket für Grundsicherungsbeziehende, Rentner, Schüler und Studierende angestrebt.
  2. mehr Geld: Die Versorgungsleistungen für Hinterbliebene von Feuerwehrleuten und Katastrophenschutzkräften sollen verbessert werden.

Sportvereine und -verbände (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation der Anbieter von Schwimmkursen wird gefördert.
  2. mehr Geld: Vereine werden durch ein Förderprogramm für nachhaltige Investitionen und Energieeinsparmaßnahmen unterstützt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Programme auf Bundes- und EU-Ebene zur energetischen Sanierung werden auch für Sportvereine und -verbände zugänglich.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen werden unterstützt, damit mehr Kinder der Ganztagsgrundschule im Verein Sport treiben können.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der organisierte Sport wird bei der Erstellung weiterer Präventions- und Antidiskriminierungskonzepte unterstützt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (13, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine kommunale Wärmeplanung soll Lösungen für die individuelle Wärmeversorgung aufzeigen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine kommunale Wärmeplanung soll Planungssicherheit für klimafreundliche Heizungssysteme schaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundes- und Europaebene sollen Anreize zum Energiesparen geschaffen werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine kommunale Wärmeplanung soll zeigen, wo und wann mit einem Anschluss an das Fernwärmenetz zu rechnen ist.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Menschen werden beim Umstieg der Wärmeversorgung unterstützt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: In die Programme „Lebendige Quartiere“ und „Wohnen in Nachbarschaften“ werden neue Fördergebiete aufgenommen.
  2. unverändert: Die Landesprogramme „Lebendige Quartiere“ und „Wohnen in Nachbarschaften“ werden weitergeführt.
  3. teils, teils: Die Effekte der Förderung von Kleinst- und Sonderquartieren im Programm „Lebendige Quartiere“ werden ermittelt und daraus Stabilisierungsmaßnahmen abgeleitet.

Ukraine (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine wird in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine soll unterstützt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Militärische Unterstützung der Ukraine einschließlich der Lieferung schwerer Waffen wird befürwortet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Städtepartnerschaft mit dem Kreis Odessa wird ins Leben gerufen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Partnerschaft mit dem Landkreis Odessa wird geschaffen.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kreuzungen werden sicherer gestaltet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Straßenraum wird gerechter verteilt.
  3. mehr Pflichten: Die Verkehrsüberwachung soll auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt werden.

Wahlberechtigte (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Quartiere entscheiden über ihre Beiräte selbst über die Einführung von Bewohnerparken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Wahlen werden inklusiver gestaltet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerräte werden eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Unnötige Barrieren für die Beteiligung werden abgeschafft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Beiräte wird mehr Flexibilität geschaffen, um die demokratische Beteiligung in den Stadtteilen an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (17, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung wie Robotik, Telemedizin, elektronische Patientenakte und Assistenzsysteme soll gezielt genutzt werden, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ansatz der aufsuchenden Altenarbeit wird ausgeweitet und weiterentwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadtteile werden so organisiert, dass ältere Menschen so lange wie gewünscht in ihrer gewohnten Umgebung wohnen bleiben können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Nachbarschaftliche Hilfsangebote werden mit professionellen Sozial- und Gesundheitsleistungen für ältere Menschen verknüpft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für ältere Migrantinnen und Migranten werden ergänzende zielgruppenspezifische Maßnahmen und Projekte geschaffen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (2.441), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 24 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (22)

  1. −0,90: Die starre Anmelderegelung des KiTa-Jahres wird mittelfristig abgeschafft.
  2. −0,90: Das V-Leute-System im Bereich Rechtsextremismus soll in seiner heutigen Form abgeschafft werden.
  3. −0,90: Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen soll abgeschafft werden.
  4. −0,85: Die dreitägige Wartepflicht vor einem Schwangerschaftsabbruch wird abgeschafft.
  5. −0,85: Das Vermummungsverbot soll aus dem Strafrecht gestrichen werden.
  6. −0,85: Das Parkhaus Mitte wird geschlossen.
  7. −0,80: Bis zum Ablauf der Bestandsgarantie 2024 werden Strukturen geschaffen, um das Förderzentrum an der Fritz-Gansberg-Straße wie geplant zu schließen.
  8. −0,80: Der Blasphemie-Paragraph 166 soll aus dem Strafrecht gestrichen werden.
  9. −0,80: Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache wird beendet.
  10. −0,75: Das Fahren ohne Fahrschein soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.
  11. −0,75: Der unerlaubte Aufenthalt und die Beihilfe dazu sollen nicht mehr strafbar sein.
  12. −0,75: Das Containern soll nicht mehr strafbar sein.
  13. −0,70: Die Abschiebehaft wird abgelehnt.
  14. −0,65: Die Constructor University soll künftig ohne öffentliche Zuschüsse auskommen.
  15. −0,60: Die Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein soll beendet werden.
  16. −0,60: Abschiebehaft wird abgelehnt.
  17. −0,55: Bagatelldelikte sollen entkriminalisiert werden.
  18. −0,50: Schutzhunde der Polizei sollen nicht mehr bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.
  19. −0,45: Die Kriminalisierung selbstbestimmter Schwangerschaftsabbrüche wird abgelehnt.
  20. −0,45: Auf Bundesebene soll der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches als Ersatz für § 218 neu geregelt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anpassung (2)

  1. −0,70: Die pauschale Ausnahme für den Verfassungsschutz im Informationsfreiheitsgesetz soll gestrichen werden.
  2. −0,55: Unnötige Kriminalisierungen sollen zurückgefahren werden.

Fortführung (0)

Deregulierung 119 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (23)

  1. −0,60: Hebammen erhalten die Berechtigung, medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen und zu begleiten.
  2. −0,60: Religiös und weltanschaulich motivierte Kleidung, auch zur Uniform, wird in allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes erlaubt.
  3. −0,60: Der Kirchenaustritt kann auch digital durchgeführt werden.
  4. −0,56: Öffentliche Standorte für Lebensmittelverteilung werden erlaubt.
  5. −0,48: Nach einer Cannabis-Legalisierung werden in Bremen zügig ausreichend Lizenzen vergeben.
  6. −0,48: Für Drogen sollen verlässliche Bagatellgrenzen je Substanz festgelegt werden, damit Drug-Checking funktioniert.
  7. −0,48: Bürokratische Hürden für Balkonkraftwerke wie der Zwang zu einer gesonderten Steckdose und Gebühren beim Zählerwechsel werden abgeschafft.
  8. −0,44: Die kontrollierte Abgabe von Cannabis wird bundesrechtlich ermöglicht und im Land Bremen konsequent umgesetzt.
  9. −0,44: Die Pflicht zur Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch wird in ein Recht auf Beratung umgewandelt.
  10. −0,44: Nach einer Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene wird deren Umsetzung in Bremen engagiert vorangetrieben.
  11. −0,44: Eine zentrale Anlaufstelle (One-Stop-Agency) reduziert den bürokratischen Aufwand der Träger kultureller Bildung.
  12. −0,40: Ersatzfreiheitsstrafen soll es nur noch bei Zahlungsverweigerung trotz Zahlungsfähigkeit geben.
  13. −0,40: Hinweise auf Sicherheitslücken und das Untersuchen von IT-Systemen auf Sicherheitsprobleme sollen nicht strafbar sein.
  14. −0,40: Ein Einwanderungsgesetz ermöglicht den Spurwechsel vom Asylsystem in die reguläre Zuwanderung.
  15. −0,36: Die Bremer Staatsanwaltschaft wird angewiesen, Delikte nicht mehr zu verfolgen, deren Legalisierung geplant ist.
  16. −0,36: Der starre Stundentakt wird zugunsten einer kindgerechten Rhythmisierung aufgebrochen.
  17. −0,36: Führungspositionen können im Tandem besetzt werden, damit auch Menschen mit anderen Verpflichtungen Führungsverantwortung übernehmen können.
  18. −0,36: Ortsbeiratsmitglieder erhalten die Möglichkeit, ihr Mandat zeitweilig ruhen zu lassen und sich von der nächsten Person auf der Wahlliste vertreten zu lassen.
  19. −0,36: Das Hafenareal in Bremerhaven soll für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung geöffnet werden.
  20. −0,32: Ein staatlich kontrollierter Markt für die Abgabe von Cannabis wird befürwortet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Anpassung (92)

  1. −0,76: Für Zuwendungsempfänger wird Bürokratie abgebaut.
  2. −0,72: Schulen entscheiden selbst über Schritte und Schwerpunkte ihrer Entwicklung.
  3. −0,72: Die Nutzung von Parkplätzen und Parks für kostenlose Kulturangebote ohne Konsumzwang wird vereinfacht.
  4. −0,72: Abstandsregelungen werden so angepasst, dass Wärmepumpen überall eingesetzt werden können.
  5. −0,72: Auf Bundesebene sollen bürokratische Hindernisse für Selbstständige und Gründer abgebaut werden.
  6. −0,68: Qualifikationshürden und das geforderte Sprachniveau für ausländische Lehrkräfte werden angepasst.
  7. −0,68: Die Anerkennung von Vortragsreihen, Kongressen und Tagungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz wird erleichtert.
  8. −0,68: Die Impressumspflicht für Flugblätter soll so geändert werden, dass keine Privatanschriften mehr angegeben werden müssen.
  9. −0,68: Wo noch keine Fernwärme liegt, sind bei Heizungsausfall Ausnahmen für temporäre Heizkessel vorgesehen.
  10. −0,68: Sanierungen von Gebäuden mit Denkmalschutz oder Erhaltungssatzung werden erleichtert.
  11. −0,68: Die Installation von PV-Anlagen auf Gebäuden mit Denkmalschutz oder Erhaltungssatzung wird erleichtert.
  12. −0,64: Der Bau von sozial gefördertem Wohnraum soll einfacher und schneller werden.
  13. −0,64: Schulen entscheiden im Rahmen des Bremischen Schulgesetzes selbst über Inhalte und Schwerpunkte der Schulentwicklung.
  14. −0,64: Ausbildungsverhältnisse sollen flexibler werden.
  15. −0,64: Verwaltungsprozesse und -verfahren werden optimiert.
  16. −0,64: Die Stadt Bremen nutzt die vom Bund einzuführende Experimentierklausel im Baurecht umfassend.
  17. −0,64: Nach dem vorgelegten Versammlungsfreiheitsgesetz sollen Auflagen und Verbote zum Ausnahmefall werden.
  18. −0,64: Alle Verwaltungsprozesse werden systematisch auf Beschleunigungsmöglichkeiten überprüft.
  19. −0,64: Auf Bundesebene soll die Nutzung von PV-Strom in räumlicher Nähe vereinfacht werden, damit auch Mieter profitieren.
  20. −0,64: Vorhandene Fördermöglichkeiten für Retrofit sollen entbürokratisiert werden.

und 72 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

  1. −0,40: Die Möglichkeiten für Kollektive, nichtkommerzielle Partys zu veranstalten, werden nicht durch immer härtere Auflagen eingeschränkt.
  2. −0,40: Viele in der Pandemie entstandene Außengastronomieflächen auf Parkplätzen bleiben erhalten.
  3. −0,32: Das Freiluftpartygesetz bleibt bestehen.
  4. −0,32: Die während der Pandemie auf Parkplätzen entstandenen Orte werden dauerhaft bewahrt und verstetigt.
Verbot, weniger Staat 8 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Förderung, weniger Staat 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 19 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (8)

  1. −0,26: Es sollen Anreize geschaffen werden, damit medizinisches Personal nach Bremen und Bremerhaven kommt.
  2. −0,26: Referendare, die sich zum Verbleib in Bremen verpflichten, erhalten während des Referendariats eine Zulage.
  3. −0,22: Eine Hirtenprämie für Tierhaltung allein zur Landschaftspflege und zum Arten- und Naturschutz wird eingeführt.
  4. −0,21: Eine Öko-Prämie für ökologisch aufzuwertende Flächen wird entwickelt.
  5. −0,18: Studierende sollen ihre Tätigkeit als Wahlhelfer im General-Studies-Bereich anrechnen lassen können.
  6. −0,18: Direktzahlungen sollen zur Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen der Landwirtschaft umgewidmet werden.
  7. −0,18: Eine Hirtenprämie für Tierhaltung in Landschaftspflege und Naturschutz wird entwickelt.
  8. −0,17: Bikesharing ist für mindestens ein Jahr in der ersten halben Stunde kostenlos.

Anpassung (10)

  1. −0,22: Herkunftsländer, die Rückkehrern Sicherheit garantieren, sollen über Visa-Erleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften Aussicht auf geordnete Migration erhalten.
  2. −0,21: Auf Bundes- und Europaebene sollen Anreize zum Energiesparen geschaffen werden.
  3. −0,21: Politisches Engagement von Vereinen soll als gemeinnützig anerkannt werden.
  4. −0,18: Die Ehrenamtskarte wird mit neuen Partnern fortgesetzt und in ihrem Wirkungskreis ausgebaut.
  5. −0,18: Auf Bundesebene soll der Volleinspeisetarif so angehoben werden, dass sich der PV-Ausbau für Mieter und Vermieter lohnt.
  6. −0,18: Die Förderanreize auf europäischer Ebene werden zugunsten einer klimafreundlichen, ökologischen und tierwohlgerechten Landwirtschaft reformiert.
  7. −0,17: Der pauschale Steuerfreibetrag für Übungsleiterinnen und Übungsleiter wird auf Bundesebene angehoben.
  8. −0,17: Mit öffentlichen Mitteln werden private Investitionen mobilisiert und Eigentümer für die Aufwertung ihrer Immobilien gewonnen.
  9. −0,17: Die Ehrenamtspauschale soll weiter angehoben werden.
  10. −0,17: Landwirte sollen für die ökologische Aufwertung ihres Landes gut entlohnt werden.

Fortführung (1)

  1. −0,22: Die Weideprämie für ökologische Weidehaltung wird beibehalten.
Appell 188 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (28)

  1. −0,18: Ein Runder Tisch „Wohnen in Vielfalt“ mit privaten Wohnungsunternehmen soll beraten, wie der Wohnungsmarkt inklusiver werden kann.
  2. −0,18: Im Dialog mit Kammern und Betrieben wird die Vier-Tage-Woche in der Ausbildung angestrebt.
  3. −0,18: Am 17. Mai wird vor der Bürgerschaft und am Rathaus die Progress-Regenbogenfahne gehisst.
  4. −0,18: Es werden mehrsprachige Aufklärungskampagnen zur Mülltrennung gestartet.
  5. −0,18: Um Akteure der Kulturszene wird regelmäßig auf einer Möglichkeitsmesse Innenstadt geworben.
  6. −0,18: Wahlscouts informieren an der Haustür über Wahlverfahren und Stimmabgabe.
  7. −0,17: Am 20. November wird vor der Bürgerschaft und am Rathaus die Transfahne gehisst.
  8. −0,17: Eine Wassersparkampagne wird gestartet.
  9. −0,16: Ein norddeutscher Sedimentmanagementgipfel unter bundespolitischer Führung soll die Grundlagen der Strategie schaffen.
  10. −0,16: Mit den Terminalbetreibern soll eine Strategie zur zügigen Umstellung CO2-intensiver Umschlagsgeräte auf nachhaltige Antriebe erarbeitet werden.
  11. −0,15: Eine länderübergreifende Sedimentmanagementstrategie für ausgebaggerte Sedimente wird angestrebt.
  12. −0,14: Die Einführung des Bürgergelds durch die Bundesregierung wird konstruktiv begleitet.
  13. −0,14: Der Landesaktionsplan gegen Rassismus wird unter Einbeziehung der Betroffenen erarbeitet.
  14. −0,14: Eigentümer großflächiger Einzelhandels- und Büroimmobilien sollen sich deren Umbau entschlossen zuwenden.
  15. −0,14: Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte wird unterstützt.
  16. −0,14: Eine Städtepartnerschaft mit dem Kreis Odessa wird ins Leben gerufen.
  17. −0,14: Mit Landwirtschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft wird ein Entwicklungskonzept für eine zukunftsfähige und resiliente Landwirtschaft erarbeitet.
  18. −0,12: Menschen, die aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, werden automatisch angeschrieben und persönlich kontaktiert.
  19. −0,12: Durch Vereinbarungen verzichten kirchliche Betriebe auf die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts.
  20. −0,12: Eine interkommunale Wirtschaftsflächenstrategie mit den umliegenden Kommunen wird erarbeitet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Anpassung (137)

  1. −0,19: Der Dialog mit den Anrainern wird intensiviert.
  2. −0,18: Wo öffentliche Straßen- oder Grünflächen bisher nicht StVO-konform zum Parken genutzt werden, werden Anwohnende frühzeitig über die Umstellung informiert.
  3. −0,18: Ein intensiverer Austausch soll Vorbehalte und Vorurteile abbauen.
  4. −0,18: Ein Dialog mit kirchlichen Sozialeinrichtungen im Land und den Gewerkschaften wird aufgenommen.
  5. −0,18: Die Mängelmelder-App zur Meldung von Vermüllung wird bekannter gemacht.
  6. −0,18: Es sollen vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer gewonnen werden.
  7. −0,18: Bremen setzt Impulse Richtung Bund, um die Fortentwicklung des internationalen Rechts voranzubringen.
  8. −0,18: Eine Wassersparkampagne mit Industrie und Bevölkerung soll mehr Regenwassernutzung zur Bewässerung und wassersparende Gartenpflanzen fördern.
  9. −0,18: Eine Ausbildungsoffensive soll die Modernität und Zukunftsfähigkeit von Handwerksberufen herausstellen und bewerben.
  10. −0,18: Mit internationalen Partnern wird auf die Verfügbarkeit klimaneutraler Treibstoffe in den Polregionen für die Polarforschung hingewirkt.
  11. −0,17: Alle Beteiligten am Wohnungsmarkt sollen für Missstände und Lösungsansätze sensibilisiert werden.
  12. −0,17: Mit der niedersächsischen Landesregierung soll ein Dialog über Versorgungsstrukturen für das niedersächsische Umland geführt werden.
  13. −0,17: Mit einer Sensibilisierungs- und Informationskampagne wird die Gesundheitskompetenz in Bremen gesteigert.
  14. −0,17: Jugendliche aller sozialen Gruppen werden zur demokratischen Beteiligung ermutigt.
  15. −0,17: Mit Gewerkschaften, Ländern und Bund wird ein Dialog über eine zeitgemäße Definition der Lehrkräftearbeitszeit geführt.
  16. −0,17: Gemeinsam mit Unternehmen werden die besten Lösungen für einen klimafreundlichen Arbeitsweg der Beschäftigten gesucht.
  17. −0,17: Der Staat informiert und kommuniziert verständlich und kontinuierlich.
  18. −0,17: Die Polizei soll in Öffentlichkeitsarbeit und Personalmarketing gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte und queere Menschen ansprechen.
  19. −0,17: Die aufsuchende Fachberatungsstelle für Kinder und Jugendliche, die Zeugen häuslicher Gewalt werden, wird bekannter gemacht.
  20. −0,17: Eine starke Verbindung von Wissenschaft und Gesellschaft wird angestrebt.

und 117 weitere, alle im Programm.

Fortführung (23)

  1. −0,19: Aufkommende Konflikte mit der Partyszene werden im Dialog gelöst.
  2. −0,18: In europäischen Gremien wie dem Ausschuss der Regionen wird weiter für demokratischen Zusammenhalt und rechtsstaatliche Werte eingetreten.
  3. −0,17: Die Einbürgerungskampagne wird verstetigt.
  4. −0,17: Gemeinsam mit Partnerstädten wird in Netzwerken wie dem Klima-Bündnis und dem Konvent der Bürgermeister für Klimaschutz- und Anpassungsstrategien eingetreten.
  5. −0,17: Menschenrechte, Nachhaltigkeits- und Klimaziele sollen bei wirtschaftspolitischen Delegationsreisen des Senats stark berücksichtigt werden.
  6. −0,14: Die bremische Seniorenvertretung wird weiterhin begleitet und als politische Partnerin in Entscheidungen eingebunden.
  7. −0,14: In Datenschutzfragen wird eng mit der Landesbeauftragten für Datenschutz zusammengearbeitet.
  8. −0,14: Gemeinsam mit entwicklungspolitischen Akteuren wird für eine nachhaltigere und gerechtere Welt eingetreten.
  9. −0,14: Der Erfahrungsaustausch mit Partnerstädten wird genutzt, um den Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven voranzubringen.
  10. −0,14: Der Runde Tisch Ressourceneffizienz für die Bauwirtschaft wird fortgesetzt.
  11. −0,12: Angriffen von Rechtsextremen wird entschieden entgegengetreten.
  12. −0,12: Die weitere Aufarbeitung des Datenschutzskandals bei der Polizei wird parlamentarisch und zivilgesellschaftlich begleitet.
  13. −0,12: Die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Diktatur und das Versprechen „Nie wieder!“ wird für jüngere Generationen erlebbar wachgehalten.
  14. −0,12: Das Bekenntnis der Bremer Hochschulen zur Zivilklausel, nicht für militärische Zwecke zu forschen, wird unterstützt.
  15. −0,11: Gegen Übergriffe des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz des Landes, etwa bei Staatstrojanern für Verfassungsschutzämter, wird vor dem Bundesverfassungsgericht vorgegangen.
  16. −0,10: Das neue Revierkonzept mit zentralisierter Anzeigenaufnahme soll evaluiert werden.
  17. −0,10: Das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks wird unterstützt.
  18. −0,10: Mit dem Forum zur Förderung des jüdischen Lebens wird eng zusammengearbeitet und dessen Initiativen werden unterstützt.
  19. −0,10: Die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit und der kolonialen Vergangenheit, ihre Opfer und Widerstandskämpfer wird lebendig gehalten.
  20. −0,10: Die Ukraine wird in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Verbot 42 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (23)

  1. +0,95: Das Abstellen von Mietfahrrädern und -rollern auf Fußwegen wird untersagt.
  2. +0,95: Immobilienkäufe sollen nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen.
  3. +0,95: Treibjagd, Drückjagd und Fallenjagd werden im Jagdrecht verboten.
  4. +0,90: Die Bremer Innenstadt wird bis 2030 autofrei, mit Ausnahmen für Ver- und Entsorgung, Notdienste, Handwerk, mobilitätseingeschränkte Personen und Anlieger.
  5. +0,90: Ein Wildtierverbot in Zirkussen und bei Veranstaltungen wird auch auf Bundesebene gefordert.
  6. +0,90: Auf Bundesebene wird ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für zuckerhaltige, ungesunde Lebensmittel gefordert.
  7. +0,85: Es werden keine Schottergleise mehr gebaut.
  8. +0,85: Ab sofort werden keine Busse mit fossilem Antrieb mehr neu gekauft.
  9. +0,85: Ein genereller Winterabschiebestopp in Kälteregionen wird eingeführt.
  10. +0,80: Das Parken auf Ostertorsteinweg, Vor dem Steintor, Sielwall und Am Dobben wird beendet, um Platz für Fußgänger, Radverkehr, Außengastronomie und Bäume zu schaffen.
  11. +0,75: Die Innenstadt soll bis 2030 autofrei werden.
  12. +0,75: Die Bahnhofstraße wird in der kommenden Legislaturperiode autofrei gestaltet.
  13. +0,70: Eine autofreie Innenstadt wird angestrebt.
  14. +0,70: Die Auslagerung dauerhafter Lehr- und Prüfungsaufgaben an schlechter bezahlte Lehrbeauftragte wird unterbunden.
  15. +0,70: Bei neuen Heizungsanlagen werden Erdgas und Öl nicht mehr eingesetzt.
  16. +0,70: Alle rechtlichen Mittel werden ausgeschöpft, um Tierversuche in Forschungseinrichtungen zu beenden.
  17. +0,60: Zum Schutz von Kindern auf dem Schulweg werden Schulstraßen eingerichtet, in denen der Autoverkehr zeitweise ruht.
  18. +0,60: Geeignete Straßen und Plätze werden schrittweise vom parkenden und fließenden Autoverkehr befreit.
  19. +0,60: Auf Bundesebene sollen Umweltzonen zu Null-Emissionszonen weiterentwickelt werden.
  20. +0,55: In innenstadtnahen Bereichen entstehen beim Neubau Parkflächen nur noch ausnahmsweise und dann als Tiefgaragen oder Parkdecks.

und 3 weitere, alle im Programm.

Anpassung (11)

  1. +0,90: Die Verbote von Böllern sollen ausgeweitet werden.
  2. +0,75: Die Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr soll außer für Ambulanzflüge frei von Flugbewegungen sein.
  3. +0,75: Die jagdbaren Arten werden deutlich eingeschränkt.
  4. +0,60: Der Nichtraucherschutz soll ohne Ausnahmen gelten, auch in Einraumkneipen und Nebenräumen.
  5. +0,55: Der Nichtraucherschutz in der Außengastronomie und an ÖPNV-Haltestellen soll verbessert werden.
  6. +0,55: Sondergenehmigungen für Nachtflüge von Verspätungsfliegern werden durch eine frühere späteste reguläre Ankunftszeit weiter eingeschränkt.
  7. +0,55: Flüge ab 21 Uhr und zwischen 6 und 7 Uhr werden auf besonders leise Luftfahrzeuge beschränkt.
  8. +0,50: Gewinnorientierte Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen sollen verhindert werden.
  9. +0,50: Es soll rechtlich geprüft werden, ob Polizei und Ordnungsdienst gegen die Zweckentfremdung von Haltestellen zum dauerhaften Aufenthalt vorgehen dürfen.
  10. +0,50: Die autofreie Innenstadt wird bis 2030 kontinuierlich weiterentwickelt.
  11. +0,50: Der autofreie Umbau wird auf die Bahnhofsvorstadt und die vordere Neustadt ausgeweitet.

Fortführung (8)

  1. +0,80: In Hochwasserschutzgebieten wird weiterhin nicht gebaut.
  2. +0,60: Die im Landschaftsprogramm genannten Kaltluftschneisen werden von Bebauung freigehalten.
  3. +0,60: Eine weitere Siedlungsentwicklung in Osterholzer Feldmark, Ochtumniederung Süd, Blockland und Niedervieland wird abgelehnt.
  4. +0,60: Bauliche Maßnahmen auf dem Hochwasserpolder werden abgelehnt.
  5. +0,55: Grüngürtel und Weserwiesen werden vor weiterer Versiegelung geschützt.
  6. +0,55: Schutzhunde der Polizei sollen auch künftig nicht bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.
  7. +0,50: Gebiete wie die Osterholzer Feldmark sollen auch künftig nicht bebaut werden.
  8. +0,45: Die Horner Spitze wird für Mensch und Natur bewahrt und nicht bebaut.
Pflicht 410 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (139)

  1. +0,76: Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft verpflichtet Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Gleichstellungsmaßnahmen.
  2. +0,76: Diversity, Intersektionalität und Antidiskriminierung werden als verpflichtendes Modul in der Erzieherausbildung und in Fortbildungen verankert.
  3. +0,76: Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen vor einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer verlangen dürfen.
  4. +0,76: Alle Krankenhäuser entwickeln Leitlinien für den sachgerechten Umgang mit Patientinnen und Patienten mit Behinderungen und setzen sie um.
  5. +0,76: Alle Neubauten werden als Plus-Energie-Häuser mit höchsten energetischen Standards gebaut.
  6. +0,76: Im Landeshochschulgesetz wird eine vertragliche Mindestbeschäftigungsdauer von zwei Jahren für studentische Hilfskräfte verankert.
  7. +0,76: Die Suche nach geeigneten Bewerbern in Berufungsverfahren wird dokumentiert.
  8. +0,76: Hochschullehrpersonal muss Qualifizierungen in Diversity-Kompetenz nachweisen.
  9. +0,76: Schriftliche Quellen Dritter, die bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs berücksichtigt wurden, müssen offengelegt werden.
  10. +0,76: Ein Landeswärmegesetz schreibt erneuerbare Energien als Grundlage der Wärmeversorgung vor.
  11. +0,76: Wärmeversorger und Fernwärmenetzbetreiber werden verpflichtet, die Wärme bis 2030 nahezu vollständig CO2-neutral zu erzeugen.
  12. +0,76: Neubauten sollen eine Wärmepumpe erhalten, sofern kein Anschluss an Fern- oder Nahwärme möglich ist.
  13. +0,76: Mindestgrünflächenanteile pro Bewohner sollen ausreichend große Grünflächen in allen neuen Quartieren sichern.
  14. +0,76: Neue Straßenbauvorhaben sollen verpflichtend mit dem Umweltbetrieb abgestimmt werden.
  15. +0,76: Werden öffentliche oder private Flächen wesentlich neu versiegelt, müssen an anderer Stelle Flächen entsiegelt werden.
  16. +0,76: Neubauvorhaben müssen Versickerungsflächen vorhalten, gegebenenfalls auch für die bebaute Nachbarschaft.
  17. +0,76: Für Hundehalter wird ein Sachkundenachweis mit praktischer Prüfung für jeden Hund eingeführt.
  18. +0,76: Eine Chip- und Registrierpflicht für Hunde und Katzen wird eingeführt.
  19. +0,76: Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, müssen einen konkreten Plan vorlegen, wie sie Geschäftsprozesse und Betrieb bis spätestens 2038 klimaneutral machen.
  20. +0,76: Unternehmen müssen ihre Standorte mit Dach- und Fassadenbegrünung, wenig Versiegelung und Blühwiesen ökologisch gestalten.

und 119 weitere, alle im Programm.

Anpassung (248)

  1. +0,80: Tarifbindung und Tariftreue von Unternehmen werden bei der öffentlichen Auftragsvergabe stärker kontrolliert.
  2. +0,80: An großen Kreuzungen sollen Fußgängerinnen und Fußgänger die Straße in einer Ampelphase queren können.
  3. +0,76: Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen im Sommer müssen künftig verpflichtend Maßnahmen zum Hitzeschutz enthalten.
  4. +0,76: Die Einhaltung von Mindestlöhnen wird kontrolliert.
  5. +0,76: Die Pflicht zur Ausstellung einer Quittung über den Grund einer Polizeikontrolle soll auf alle Identitätsfeststellungen ausgeweitet werden.
  6. +0,76: Der Bremer Standard für Neubauten wird so weiterentwickelt, dass weniger energieintensiver Beton und Stahl eingesetzt wird.
  7. +0,76: Berufungskommissionen werden divers und paritätisch besetzt.
  8. +0,72: Die Einhaltung von Arbeitssicherheitsregeln bei Hitze, besonders bei körperlicher Arbeit, wird stärker kontrolliert.
  9. +0,72: Der Arbeitsschutz wird weiter verbessert.
  10. +0,72: Antidiskriminierung wird als verpflichtender Lehrinhalt im Lehramtsstudium ausgebaut.
  11. +0,72: Antidiskriminierung wird in der Weiterbildung von Lehrkräften an Schulen und Berufsschulen verpflichtend verankert.
  12. +0,72: Behörden müssen Antragstellende informieren, wenn sie die Antwortfrist überschreiten oder Daten nicht wie vorgesehen veröffentlichen.
  13. +0,72: Der Einsatzdienst der Polizei soll künftig standardmäßig Bodycams nutzen.
  14. +0,72: Die Kenntnisse der Polizisten zu Hate Speech werden stichprobenartig durch Qualitätskontrollen überprüft.
  15. +0,72: Die gleichberechtigte Berücksichtigung aller Geschlechter bei Beurteilungen, Beförderungen und Gremienbesetzungen in der Justiz wird geregelt.
  16. +0,72: An Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten ist eine Befristung nur zulässig, wenn nicht überwiegend Daueraufgaben übernommen werden.
  17. +0,72: Kontrollen entlang der gesamten Lieferkette werden verstärkt.
  18. +0,72: Die Klimaschutzstrategie wird gesetzlich festgeschrieben.
  19. +0,72: Sanierungen öffentlicher Gebäude sollen ab sofort dem Effizienzhaus-40-Standard entsprechen.
  20. +0,72: Sanierungen sollen mindestens dem Standard Effizienzhaus 55 und Holzbauweise entsprechen.

und 228 weitere, alle im Programm.

Fortführung (23)

  1. +0,72: Eine Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen mit Landesbeteiligung wird beibehalten.
  2. +0,68: Bei Qualifizierungsstellen wird die Regel eingehalten, dass mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit für die Qualifizierung zur Verfügung stehen.
  3. +0,64: Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz werden faire Arbeitsbedingungen in Bremen und Bremerhaven gesichert.
  4. +0,64: Neubauten sollen weiterhin als Passivhäuser realisiert werden.
  5. +0,64: Gegen sogenannte Autoposer wird weiterhin mit Straßensperren und nächtlichen Kontrollen vorgegangen.
  6. +0,64: Der Bestand an Flächen für Industrie und störendes Gewerbe darf in Summe nicht kleiner werden.
  7. +0,56: Mit dem Bremer Mindestlohn werden faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gewährleistet.
  8. +0,56: Am Ziel der Parität in der Bremischen Bürgerschaft wird festgehalten.
  9. +0,56: Am Agent-of-Change-Prinzip als Verdrängungsschutz wird festgehalten.
  10. +0,56: Freiflächen im Umland werden durch klare Grenzen für die Gewerbegebietsentwicklung erhalten.
  11. +0,52: In Bremen gilt weiterhin strikt der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“.
  12. +0,52: Eine Außenweservertiefung darf den Gewässerschutz nach Wasserrahmenrichtlinie und Meeresstrategierahmenrichtlinie nicht beeinträchtigen.
  13. +0,48: Die Vermögensabschöpfung aus Organisierter Kriminalität wird fortgesetzt.
  14. +0,48: Der Prozess zur Erhöhung der fachlichen Standards in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe wird weitergeführt.
  15. +0,44: An der Schuldenbremse wird festgehalten.
  16. +0,44: Vorhandene gewerbliche Flächen werden vor Umnutzung geschützt.
  17. +0,40: Die Gesundheitsämter sollen die Funktionsfähigkeit von Meldesystemen sicherstellen.
  18. +0,40: Der Taser bleibt beim Sondereinsatzkommando und bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven unter restriktiver Regelung und Schutz vor Missbrauch zulässig.
  19. +0,40: Jeder Form politisch motivierter Gewalt wird mit rechtsstaatlichen Mitteln konsequent entgegengetreten.
  20. +0,40: Kleingartengebiete werden gegen Umnutzungen verteidigt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Steuern und Abgaben 22 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (11)

  1. +0,57: Parken im öffentlichen Raum der Stadt Bremen soll im Regelfall zunächst etwa 30 Euro im Monat kosten.
  2. +0,57: In Bremen wird eine Verkehrsumlage als monatlicher Beitrag aller Einwohner und Pendler sowie als Abgabe für Touristen entwickelt.
  3. +0,57: Die Verkehrsumlage wird in der nächsten Wahlperiode ausgestaltet und baldmöglichst eingeführt.
  4. +0,57: Eine Übergewinnsteuer soll auf europäischer Ebene eingeführt werden.
  5. +0,54: Mit den Parkeinnahmen werden der ÖPNV-Ausbau bis 2027 und weitere Angebote wie Carsharing finanziert.
  6. +0,48: Die Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus über Gebühren für das Parken auf der Straße wird in einem Mobilitätsgesetz geregelt.
  7. +0,48: Bauvorhabenträger, die neue Flächen versiegeln, zahlen in einen Landesentsiegelungsfonds ein, der Entsiegelung an anderen Orten finanziert.
  8. +0,42: Es wird rechtlich geprüft, wie eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung öffentlicher Parkplätze über Automaten und Apps eingeführt werden kann.
  9. +0,42: Eine europäische Finanztransaktionsteuer wird als Beitrag zur Stabilität der Finanzmärkte befürwortet.
  10. +0,30: In den Vierteln wird eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt.
  11. +0,30: Die Kosten der Maßnahmen gegen Autoposer sollen die Poser tragen.

Anpassung (8)

  1. +0,57: Die Gebühren für öffentliche Parkplätze werden schrittweise an die Gebühren privater Parkplätze angenähert.
  2. +0,57: Die Grundsteuerreform soll in Bremen insgesamt aufkommensneutral sein.
  3. +0,51: Sehr Reiche sollen sich deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
  4. +0,48: Steuerschlupflöcher werden geschlossen.
  5. +0,45: Steuern und Abgaben werden gerecht gestaltet.
  6. +0,36: Es wird geprüft, die Parkgebühren nach Größe des Autos, Antriebsart und ÖPNV-Anbindung zu staffeln.
  7. +0,36: Die Unternehmensbesteuerung soll gerecht gestaltet werden.
  8. +0,27: Im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen wird eine einfache, bezahlbare Tarifstruktur für den regionalen Nahverkehr angestrebt.

Fortführung (3)

  1. +0,54: Der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende wird nicht wieder eingeführt.
  2. +0,51: Das in Bremen gewählte Grundsteuermodell mit dem Ziel einer gerechten und fairen Verteilung wird beibehalten.
  3. +0,48: Der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende wird nicht wieder eingeführt.
Verfassungsänderung 3 Staat handelt selbst
Förderung 1.346 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (315)

  1. +0,38: Es sollen interdisziplinäre Zentren für sexuelle, reproduktive und genderspezifische Gesundheit geschaffen werden.
  2. +0,38: Im Land Bremen wird eine integrierte gynäkologische Sprechstunde für Frauen ohne Krankenversicherung eingerichtet.
  3. +0,38: Das Land übernimmt die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen, um Kostensteigerungen für Bewohnerinnen und Bewohner zu vermeiden.
  4. +0,38: Mit eigenen Programmen in Stadt und Land werden finanzielle Lücken bei der soziokulturellen Teilhabe von Grundsicherungsbeziehenden geschlossen.
  5. +0,38: Für zivilgesellschaftliche Träger wird eine Übergangsförderung für überlappende Beschäftigung beim Weggang langjähriger Angestellter konzipiert.
  6. +0,38: In Bremen und Bremerhaven werden Azubi-Wohnheime errichtet.
  7. +0,38: Es werden Expressbuslinien in die Gewerbegebiete Hansalinie, GVZ, Industriegebiet West, Bremer Kreuz, Überseehafen und Fischereihafen Bremerhaven sowie Querverbindungen zwischen den Stadtteilen geschaffen.
  8. +0,38: Mit Abend- und Wochenendkursen wird ein Weiterbildungsangebot für Quereinsteigende in der Verkehrsplanung aufgebaut.
  9. +0,38: Alle Betriebshöfe werden schrittweise für E-Busse umgebaut.
  10. +0,38: Eine zentrale Stelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Menschen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss soll geschaffen werden.
  11. +0,38: Ein multiprofessionelles Kriseninterventionsteam wird eingeführt.
  12. +0,38: Im Bremer Süden soll eine neue Feuerwache für Habenhausen, Kattenturm, Kattenesch und Arsten gebaut werden.
  13. +0,38: Für eine wissenschaftliche Evaluation und Begleitung des Feuerwehr-Reformprozesses werden Mittel bereitgestellt.
  14. +0,38: In den Justizvollzugsanstalten Bremen und Bremerhaven sollen eigene Behandlungskapazitäten aufgebaut werden.
  15. +0,38: Die Stadtteilfarmen erhalten institutionelle Förderung.
  16. +0,38: Ein Dokumentationszentrum Kolonialismus wird eingerichtet.
  17. +0,38: Ein Landesprogramm „Klimagerechtes Bauen“ wird aufgelegt.
  18. +0,38: In den Quartieren werden moderne öffentliche Toiletten geschaffen.
  19. +0,38: Ein Förderprogramm erleichtert das Teilen großer Wohnungen und den Umbau von Einfamilienhäusern zu Mehrparteienhäusern.
  20. +0,38: Die Überseestadt wird mit einer neuen Straßenbahntrasse besser angebunden.

und 295 weitere, alle im Programm.

Anpassung (928)

  1. +0,40: Notwendige Rettungs- und Notfalltransportwagen werden neu angeschafft.
  2. +0,40: Mehr Mülleimer und Aufklärung verringern die Verschmutzung des öffentlichen Raums.
  3. +0,40: Die Genossenschaftsförderung wird ausgebaut.
  4. +0,40: Die Sanierung insbesondere öffentlicher Gebäude hat oberste Priorität.
  5. +0,38: In die Programme „Lebendige Quartiere“ und „Wohnen in Nachbarschaften“ werden neue Fördergebiete aufgenommen.
  6. +0,38: Die Wohngeldstelle wird personell aufgestockt, um Antragsverfahren zu beschleunigen.
  7. +0,38: Für soziale Härtefälle wird eine zusätzliche finanzielle Förderung energetischer Sanierungen entwickelt.
  8. +0,38: Die Gesundheitsämter sollen personell und technisch dauerhaft gestärkt werden.
  9. +0,38: Ambulante Psychotherapieplätze, auch für Kinder und Jugendliche, sollen ausgebaut werden.
  10. +0,38: Es sollen mehr Hospiz- und Palliativplätze geschaffen werden.
  11. +0,38: Die ambulante Pflege soll ausgebaut werden.
  12. +0,38: Der Sozialpsychiatrische Dienst soll unter Verantwortung des Gesundheitsamts personell ausgebaut werden.
  13. +0,38: Der Sozialpsychiatrische Dienst soll wieder rund um die Uhr erreichbar sein.
  14. +0,38: Es werden mehr qualifizierte Anlaufstellen für psychische Gesundheit geschaffen.
  15. +0,38: Ambulante Versorgungsstrukturen werden in unterversorgten Stadtteilen weiter ausgebaut.
  16. +0,38: Quartierszentren mit Sozial- und Gesundheitsleistungen werden ausgebaut.
  17. +0,38: Die Arbeit nachbarschaftlicher Hilfsnetzwerke, Quartierszentren und Begegnungsstätten wird intensiver gefördert und an neue Bedarfe angepasst.
  18. +0,38: Langzeitarbeitslose werden intensiv beim dauerhaften Wiedereinstieg in die Arbeitswelt unterstützt.
  19. +0,38: Über die Regelbetreuung hinaus werden flexible Kinderbetreuungseinrichtungen vorgehalten.
  20. +0,38: Lücken-Betreuungsangebote für Kinder werden ausgebaut.

und 908 weitere, alle im Programm.

Fortführung (103)

  1. +0,38: Das Programm zur Förderung gemeinnütziger Projekte zum alltagsbezogenen Klimaschutz in Nachbarschaften soll über den jetzigen Förderzeitraum hinaus fortgeführt werden.
  2. +0,38: Die hausärztliche und fachärztliche Versorgung wird stabilisiert.
  3. +0,38: Beschäftigungsprogramme schaffen Chancen für Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben.
  4. +0,38: Der KiTa-Neubau wird fortgesetzt.
  5. +0,38: Die Finanzierung der Tablets und der digitalen Lerninfrastruktur an Schulen wird nachhaltig abgesichert.
  6. +0,38: Das Stadtticket für Beziehende der Grundsicherung für 25 Euro im Monat, das Job-Ticket und das Jugendticket bleiben erhalten.
  7. +0,38: Die Stelle für psychologische Erstberatung und psychiatrische Screenings in der Landeserstaufnahmestelle wird weiter institutionell gefördert.
  8. +0,38: Die Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau und weitere Beratungs-, Bildungs- und Anlaufstellen für Frauen, inter*, nicht-binäre und trans* Personen werden weiter gefördert.
  9. +0,38: Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen werden nachhaltig finanziell abgesichert.
  10. +0,38: Die vorhandenen Formate des interreligiösen Dialogs werden weiter gefördert.
  11. +0,38: Mittel der Offenen Jugendarbeit werden weiterhin in die Stadtteile gegeben, um dort vor Ort verteilt zu werden.
  12. +0,38: Die personelle Stärkung des Jugendamts in Bremen auf Grundlage einer Personalbemessung wird fortgesetzt.
  13. +0,38: Der Spitzensport in Bremen wird weiterhin unterstützt.
  14. +0,38: Theater, Konzerte, Bibliotheken, Kulturinitiativen, Clubs und weitere Kulturangebote in Bremen und Bremerhaven werden weiter unterstützt.
  15. +0,38: Moderne öffentliche Toiletten, auch mit Wickelmöglichkeiten, werden unterhalten.
  16. +0,38: Den Kulturschaffenden am Güterbahnhof wird dauerhafte Planungssicherheit ermöglicht und finanziell unterstützt.
  17. +0,38: Die Forschung wird insgesamt weiter gefördert, mit gezielten Schwerpunkten.
  18. +0,38: Forschung in Informatik, Digitalisierung und maschinellem Lernen, etwa im Bereich Robotik, wird weiter unterstützt.
  19. +0,38: Die Forschung zur Luft- und Raumfahrttechnik wird weiter gefördert.
  20. +0,38: Das Studierendenwerk wird solide finanziert, um günstige Mieten und Preise in Wohnheimen und Mensen zu sichern.

und 83 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 250 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (22)

  1. ohne staatliches Mittel: Der Verlust der Artenvielfalt soll gestoppt werden.
  2. ohne staatliches Mittel: Die Wohnungslosigkeit in Bremen soll bis 2030 beendet werden.
  3. ohne staatliches Mittel: Die Dekarbonisierung des Stahlwerks hat oberste Priorität.
  4. ohne staatliches Mittel: Das Netto-Null-Ziel soll perspektivisch erreicht werden.
  5. ohne staatliches Mittel: In Bremen sollen bis 2030 ein Drittel weniger Kfz zugelassen sein.
  6. ohne staatliches Mittel: Strom soll zum Erreichen der Klimaziele klimaneutral produziert werden.
  7. ohne staatliches Mittel: Bremen und Bremerhaven sollen zu einer Schaltstelle der europäischen Wasserstoffwirtschaft werden.
  8. ohne staatliches Mittel: Die Städte sollen von Abgasen und Lärmbelastung durch Fahrzeuge befreit werden.
  9. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein vollständig säkularer Staat.
  10. ohne staatliches Mittel: Das Land Bremen soll bis 2038 klimaneutral werden.
  11. ohne staatliches Mittel: Die Nutzung von Weserwasser als Wärmequelle für Fernwärme wird geprüft.
  12. ohne staatliches Mittel: Der Umstieg auf erneuerbare Energien soll so schnell wie möglich erfolgen, um Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten zu erreichen.
  13. ohne staatliches Mittel: In Bremen sollen bis 2038 zwei Drittel weniger Kfz zugelassen sein.
  14. ohne staatliches Mittel: Das Amt für Straßen und Verkehr wird als Amt für Verkehrswende und nachhaltige Mobilität neu ausgerichtet.
  15. ohne staatliches Mittel: Das Zukunftsband A281 soll nachhaltig mit Energie versorgt werden.
  16. ohne staatliches Mittel: Die lineare Wirtschaftsform soll zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft umgebaut werden.
  17. ohne staatliches Mittel: Die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven sollen in Landeshäfen umgewandelt werden.
  18. ohne staatliches Mittel: Studium und Campus werden an allen Hochschulen klimaneutral.
  19. ohne staatliches Mittel: Eine Parlamentsreform wird durchgeführt.
  20. ohne staatliches Mittel: Die Parlamentsreform wird angegangen, um die Arbeitsfähigkeit der Bürgerschaft zu erhöhen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anpassung (152)

  1. ohne staatliches Mittel: Ein wirtschaftliches Umfeld mit sicheren Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Bereichen gilt als bestes Mittel gegen Einkommensarmut.
  2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Wirtschaft, die allen Menschen Räume für ein gutes Leben eröffnet und niemandem schadet.
  3. ohne staatliches Mittel: Die Zukunft Bremens soll auf der Grundlage europäischer Solidarität gestaltet werden.
  4. ohne staatliches Mittel: Die politische Arbeit soll stärker auf Teilhabe und Solidarität ausgerichtet werden.
  5. ohne staatliches Mittel: Die Stadtentwicklung soll Menschen im Alltag verbinden.
  6. ohne staatliches Mittel: Kultur soll drinnen und draußen stattfinden.
  7. ohne staatliches Mittel: Mitarbeitende im Dienst können ihre Persönlichkeit leben, statt sie zu Arbeitsbeginn abzulegen.
  8. ohne staatliches Mittel: Ziel der Stadtentwicklung ist eine Stadt der kurzen Wege.
  9. ohne staatliches Mittel: Die Entwicklung des Sanierungsgrundstücks Falkenstraße und ein integriertes Entwicklungskonzept gelten als Chance für die Bahnhofsvorstadt.
  10. ohne staatliches Mittel: Gegen die Klimakrise muss vorgegangen werden.
  11. ohne staatliches Mittel: Der öffentliche Raum soll für alle sicher sein.
  12. ohne staatliches Mittel: Kinder sollen besonders geschützt werden und im Land Bremen in Geborgenheit aufwachsen können.
  13. ohne staatliches Mittel: Wohnen darf nicht allein dem Markt überlassen werden.
  14. ohne staatliches Mittel: Monatelange Wartezeiten auf psychotherapeutische oder psychiatrische Hilfe in einer psychischen Krise gelten als unzumutbar.
  15. ohne staatliches Mittel: In der Schule wird ein weites und systemisches Inklusionsverständnis vertreten.
  16. ohne staatliches Mittel: Reformpädagogik, jahrgangsgemischtes Lernen, Projektunterricht, alternative Leistungsbewertung und Klassenrat werden als große Potenziale gesehen.
  17. ohne staatliches Mittel: Schülerinnen und Schüler sollen sich konkret als selbstwirksam erleben.
  18. ohne staatliches Mittel: Öffentliche Mittel werden umsichtig erhoben, klug verwaltet und gerecht verteilt.
  19. ohne staatliches Mittel: Jede (post-)migrantische Person soll sich im Land Bremen geschützt fühlen können.
  20. ohne staatliches Mittel: Die Schere zwischen Arm und Reich soll wieder kleiner werden.

und 132 weitere, alle im Programm.

Fortführung (76)

  1. ohne staatliches Mittel: Die extreme Rechte gilt als größte Gefahr für die Demokratie.
  2. ohne staatliches Mittel: Jeder Antisemitismus wird konsequent abgelehnt.
  3. ohne staatliches Mittel: Transfeindlichkeit wird abgelehnt.
  4. ohne staatliches Mittel: Kulturpolitik folgt einem demokratischen Kulturbegriff.
  5. ohne staatliches Mittel: Die Pressefreiheit wird bejaht.
  6. ohne staatliches Mittel: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird verurteilt.
  7. ohne staatliches Mittel: Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele wird abgelehnt.
  8. ohne staatliches Mittel: Eine inklusive feministische Bewegung mit gemeinsamen Zielen wird unterstützt.
  9. ohne staatliches Mittel: Trans*feindlichkeit wird abgelehnt.
  10. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der jede Person selbstbestimmt glauben kann.
  11. ohne staatliches Mittel: Der Ansatz „Wissenschaft in der Innenstadt“ gilt als historische Chance für Hochschulen und Innenstadt.
  12. ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird als Garant der Informationsgrundversorgung bejaht.
  13. ohne staatliches Mittel: Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen werden bejaht.
  14. ohne staatliches Mittel: Internationaler Austausch in Kultur, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft gilt als hohes politisches Gut.
  15. ohne staatliches Mittel: Die Sicherung guten Wohnraums ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe.
  16. ohne staatliches Mittel: Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt bleiben Ziel.
  17. ohne staatliches Mittel: Geflüchtete sollen bei Ankunft und etwaiger Abreise würdevoll behandelt werden.
  18. ohne staatliches Mittel: Kultur ist ein zentrales Feld der Stadtentwicklung.
  19. ohne staatliches Mittel: Menschenrechte, Grundrechte und der Schutz vor einem übergriffigen Staat werden verteidigt.
  20. ohne staatliches Mittel: Das gemeinsame Gewerbeflächenregister für Bremerhaven und Gemeinden der Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch wird begrüßt.

und 56 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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