Daniela Behrens – Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung
- Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung Niedersachsen, seit 2025
- Abgeordnetenmandat Niedersächsischer Landtag, seit 2023
- Ministerin für Inneres und Sport Niedersachsen, 2023–2025
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- Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Niedersachsen, 2022–2023
- Kultusministerin (kommissarisch) Niedersachsen, 2022
- Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Niedersachsen, 2021–2022
- Leiterin der Abteilung Gleichstellung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2019–2021
- Geschäftsführerin Informationsdienst Wissenschaft (idw), 2018–2019
- Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Niedersachsen, 2013–2017
- Abgeordnetenmandat Niedersächsischer Landtag, 2007–2013
- Pressesprecherin und Leiterin der Stabsstelle Marketing und Öffentlichkeitsarbeit Hochschule Bremerhaven, 2000–2007
Gesetzentwürfe
22 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 7 in Arbeit. Dazu 28 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Kommunal- und Stiftungsrecht 33 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf schafft den konsolidierten Gesamtabschluss der Kommunen ab, schreibt die elektronische Verkündung vor und vereinfacht die Annahme von Zuwendungen. Ziel ist, kommunale Verfahren einfacher, schneller und günstiger zu machen und die Stiftungsaufsicht zu entlasten. KI-Zusammenfassung
- Kommunalverfassungsgesetz und weiteres Haushaltsrecht: Der konsolidierte Gesamtabschluss entfällt, den Überblick gibt der Beteiligungsbericht.
- Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung: Die Verwaltungsleitung darf Zuwendungen bis 200 Euro annehmen; bis 5000 Euro kann der Rat Zuständigkeiten übertragen.
- Kommunalverfassungsgesetz: Kommunale Rechtsvorschriften werden nur noch elektronisch verkündet, Ausdrucke gibt es auf Verlangen.
- Kommunalverfassungsgesetz: Die Angleichung der Bezahlung an das Land entfällt, ebenso die Genehmigung des Landes.
- Niedersächsisches Stiftungsgesetz: Jahresabrechnungen werden nicht mehr jedes Jahr geprüft, sondern stichprobenartig oder bei wichtigem Grund.
- Kommunalverfassungsgesetz: Für die Gleichstellungsbeauftragte muss eine ständige Stellvertretung bestellt werden.
- Kommunalverfassungsgesetz: Wird die Wahl der Verwaltungsleitung unverschuldet ungültig, bleiben Leistungen übergangsweise gesichert.
- Kommunalverfassungsgesetz: Kreditermächtigungen gelten ein Jahr länger, der genehmigungsfreie Liquiditätskredit steigt auf ein Fünftel.
- Kommunalverfassungsgesetz: Für den Jahresabschluss gelten vier Monate; Haushalt und Abschluss sind öffentlich einzusehen statt auszulegen.
- Kommunalverfassungsgesetz und Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung: Eigene Vergaberichtlinien entfallen; die Prüfung vor Auftragserteilung ist nicht mehr zwingend.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 30 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
CDU Drohnendetektion und Drohnenabwehr 55 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr)
Die Polizei darf Drohnen und ähnliche Systeme erkennen und abwehren sowie bei bestimmten Datenerhebungen einsetzen. Sie soll neuen technischen Gefahren begegnen und ihre Aufgaben zeitgemäß erfüllen können. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 45 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Psychosoziale Notfallversorgung 58 % in Arbeit
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung
Niedersachsen regelt die psychosoziale Notfallversorgung für betroffene Menschen und Einsatzkräfte in den ersten Tagen nach einem Notfall. Psychische Belastungen sollen früh aufgefangen und die Hilfe landesweit verlässlicher organisiert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 58 %
CDU Distanzelektroimpulsgeräte bei der Polizei 40 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei)
Die Polizei erhält klare Regeln für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern. Gewalt und Selbstgefährdung sollen mit einem milderen Mittel als der Schusswaffe abgewehrt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Rettungsdienstgesetz und Katastrophenschutzgesetz 62 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes
Rettungsleitstellen und die Kassenärztliche Vereinigung übergeben Fälle digital, und das Land übernimmt die Intensivtransporte. Ziel sind ein leistungsfähigerer Rettungsdienst und eine erweiterte Freistellung ehrenamtlicher Katastrophenschutzhelfer. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 62 %
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – verkündet
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Das Land stimmt Anpassungen des Glücksspielstaatsvertrags zu, die Aufsicht, Spielersperre und die gemeinsame Behörde betreffen. Suchtprävention, Jugend- und Spielerschutz sollen gestärkt und einzelne Aufsichtsverfahren vereinfacht werden. KI-Zusammenfassung
Kommunale Infrastruktur aus Sondervermögen 58 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes
Die Hälfte der Infrastrukturmittel des Landes aus dem Bundessondervermögen wird an die Kommunen weitergeleitet. Ziel ist ein unkompliziertes Verfahren für kommunale Investitionen in die Infrastruktur. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 58 %
CDU Kommunales Bürokratierückbaugesetz 45 % in Arbeit
Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz)
Der Entwurf streicht Energiebericht und Entsiegelungskataster, beendet fachliche Weisungen der Schulbehörden an Schulträger und ersetzt den Fischereischein durch ein Register. Damit sollen Kommunen von verzichtbaren Vorgaben entlastet werden und ihre Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen können. KI-Zusammenfassung
- Niedersächsisches Schulgesetz: Das Land finanziert Verwaltungskräfte an öffentlichen Schulen. Bei Aufgaben der Schulträger gibt es keine Fachaufsicht oder Weisung des Landes.
- Niedersächsisches Klimagesetz: Die Pflicht der Kommunen zum Energiebericht und zum Entsiegelungskataster wird aufgehoben.
- Niedersächsisches Schulgesetz: Anträge auf eine andere Schule sind elektronisch bei der Schulbehörde zu stellen. Ergeht binnen drei Monaten kein Bescheid, gilt der Antrag als genehmigt.
- Niedersächsisches Fischereigesetz: Der von der Gemeinde ausgestellte Fischereischein entfällt. Ein zentrales elektronisches Register des Landes weist die Berechtigung nach.
- Niedersächsisches Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen: Mittel der Akzeptanzabgabe sind vorrangig für eigene Aufgaben nutzbar. Die Berichtspflicht und ortsteilbezogene Vorgaben entfallen.
- Niedersächsisches Schulgesetz: Wer den Schulstart von Kindern mit Geburt von Juli bis September verschieben will, muss das bis zum 1. März erklären.
- Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege: Ein besonderes Konzept zur Größe ist erst bei mehr als sieben Kernzeitgruppen nötig. Fachlich geeignete Sprachförderkräfte brauchen keine Einzelfallzulassung. Die Anzeige längerer Kernzeit entfällt.
- Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz: Kommunen können unverhältnismäßige Denkmal-Erhaltungskosten als unzumutbar einstufen, außer das Land übernimmt sie. Besondere Mitwirkungspflichten gegenüber dem Landesamt entfallen.
- Niedersächsisches Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse: Erleichterungen bei der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse werden bis einschließlich des Haushaltsjahres 2028 verlängert.
- Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden: Versicherungsdaten zur Hundehaltung stehen im zentralen Register und gehen automatisch an die Gemeinde. Eine zusätzliche Anzeige entfällt.
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 45 %
Amtliches Vermessungswesen 66 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens Niedersachsen
Der Entwurf verpflichtet Eigentümer zur Gebäudevermessung und stellt amtliche Geobasisdaten kostenfrei bereit. Das Liegenschaftskataster soll aktuell und vollständig werden und die Daten sollen offen nutzbar sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 40 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
Sicherheitsüberprüfungsgesetz 33 % in Arbeit
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG)
Der Entwurf regelt die Sicherheitsüberprüfung von Personen und den Schutz staatlicher Verschlusssachen. Ziel ist ein zeitgemäßes Schutzniveau und die bundesweite Anerkennung der Überprüfungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Alle 50 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 7 in Arbeit und 33 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
253 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 61 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 248 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD65 %160 von 248 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne77 %191 von 248 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Inneres und Sport“, Kapitel „Migration und Integration“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Öffentlicher Dienst 22
Die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich der Landesverwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich ausbauen, eine wettbewerbsfähige Vergütung gewährleisten und optimale Arbeitsbedingungen schaffen, um so die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich KI
Für IT-Fachkräfte der Landesverwaltung werden optimale Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich ausbauen, eine wettbewerbsfähige Vergütung gewährleisten und optimale Arbeitsbedingungen schaffen, um so die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte sollen für den Verwaltungsdienst gewonnen werden, indem ihre spezifischen Kompetenzen bei Einstellungen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, verstärkt Menschen mit Migrationsgeschichte für den Verwaltungsdienst zu gewinnen, indem wir ihre erworbenen spezifischen Kompetenzen im Einstellungsverfahren stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Grüne gleich KI
Fort- und Weiterbildungsangebote für Frauen für Führungspositionen in der Landesverwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fort- und Weiterbildungsangebote insbesondere für Frauen für Führungspositionen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für den Landesdienst soll konsequent um Nachwuchskräfte geworben werden.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen und demografischen Entwicklungen und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel wollen wir weiter konsequent um Nachwuchskräfte werben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Ausbildungs- und Studienplätze für den Landesdienst sollen bedarfsorientiert ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, Ausbildungs- und Studienplätze bedarfsorientiert weiter auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Eine Stärkung der Praxiszeiten in der Verwaltungsausbildung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir den Ausbau der Kooperation zwischen dem Innenministerium und den Fachressorts der allgemeinen Verwaltung sowie eine Stärkung der Praxiszeiten in der Ausbildung und die Stärkung von Führungskräfteprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine Stärkung von Führungskräfteprogrammen in der Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir den Ausbau der Kooperation zwischen dem Innenministerium und den Fachressorts der allgemeinen Verwaltung sowie eine Stärkung der Praxiszeiten in der Ausbildung und die Stärkung von Führungskräfteprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Eine Reform des Laufbahnrechts zur Erleichterung des Quereinstiegs in den Verwaltungsdienst wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Reform des Laufbahnrechts, um insbesondere den Quereinstieg in den Verwaltungsdienst zu erleichtern, werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Kooperation der Landesverwaltung mit den Hochschulen in Hannover und Osnabrück wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation mit den Hochschulen in Hannover und Osnabrück werden wir weiter vertiefen. Link zum Original
Digitale und hybride Aus- und Fortbildungsangebote des Studieninstituts sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau von digitalen und hybriden Angeboten soll weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
Für Beamtinnen und Beamte wird ein Rechtsanspruch auf Bildungszeit von jährlich bis zu fünf Tagen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben einen Rechtsanspruch auf Bildungszeit von jährlich bis zu fünf Tagen für Beamtinnen und Beamte, analog ihren Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich, an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz wird modernisiert und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz modernisieren und fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Eine stärkere Digitalisierung der Personalratsarbeit soll ermöglicht und dauerhaft gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir auch eine stärkere Digitalisierung der Personalratsarbeit ermöglichen und dauerhaft im Gesetz verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Lebensarbeitszeit der Landesbediensteten wird weiter flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Lebensarbeitszeit der Landesbediensteten weiter flexibilisieren, ihre Arbeitszeitsouveränität erweitern, Möglichkeiten für Jobsharing und Sabbaticals verankern und stärker in die zukunftsgerechte technische Ausstattung der Dienststellen investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Arbeitszeitsouveränität der Landesbediensteten wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Lebensarbeitszeit der Landesbediensteten weiter flexibilisieren, ihre Arbeitszeitsouveränität erweitern, Möglichkeiten für Jobsharing und Sabbaticals verankern und stärker in die zukunftsgerechte technische Ausstattung der Dienststellen investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Möglichkeiten für Jobsharing und Sabbaticals im Landesdienst werden verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Lebensarbeitszeit der Landesbediensteten weiter flexibilisieren, ihre Arbeitszeitsouveränität erweitern, Möglichkeiten für Jobsharing und Sabbaticals verankern und stärker in die zukunftsgerechte technische Ausstattung der Dienststellen investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
In die technische Ausstattung der Dienststellen wird stärker investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Lebensarbeitszeit der Landesbediensteten weiter flexibilisieren, ihre Arbeitszeitsouveränität erweitern, Möglichkeiten für Jobsharing und Sabbaticals verankern und stärker in die zukunftsgerechte technische Ausstattung der Dienststellen investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die digitale Kompetenz in der Landesverwaltung soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insgesamt die digitale Kompetenz in der Landesverwaltung verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Grüne teilweise KI
Arbeiten in Coworking-Spaces soll in Modellversuchen auch für Landesbedienstete erwogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Arbeiten in Modellversuchen in Coworking-Spaces soll auch für Landesbedienstete in Betracht gezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die „Qualitätsoffensive Gesundheitsmanagement“ im Landesdienst wird fortgesetzt und an die digitalisierte Arbeitswelt angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die „Qualitätsoffensive Gesundheitsmanagement“ wird fortgesetzt und an die neuen Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Verfassungsfeinde sollen schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeindinnen schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wahlrecht 3
Das Wahlalter wird auf mindestens 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Wahlalter wollen wir auf mindestens 16 Jahre senken und alle demokratischen Fraktionen im Landtag dafür gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Landesverfassung wird geändert, um die Voraussetzungen für eine Wahlaltersenkung bei Landtagswahlen zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Änderung der Landesverfassung an, um die nötigen Voraussetzungen hinsichtlich der Landtagswahlen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns deshalb weiterhin für ein verfassungskonformes Paritätsgesetz einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 3
Eine Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen daher die Absenkung der Hürden von Bürgerbegehren und die Möglichkeiten einer erhöhten Transparenz der Finanzierung von Bürgerbegehren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb streben wir die Senkung der Hürden für Volksbegehren sowie für Volksentscheide an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Volksentscheide werden unter den gleichen Bedingungen wie allgemeine Wahlen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Volksentscheide müssen unter den gleichen Bedingungen wie allgemeine Wahlen durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Behördenaufbau 3
Die Landesverwaltung soll durch schlankere, schnellere und zusammengeführte Strukturen und Services agil, digital und flexibel werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine agile, digitale und flexible Landesverwaltung. Dazu werden wir Strukturen und Services verschlanken, beschleunigen und zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein Ausbau der Kooperation zwischen Innenministerium und Fachressorts der allgemeinen Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir den Ausbau der Kooperation zwischen dem Innenministerium und den Fachressorts der allgemeinen Verwaltung sowie eine Stärkung der Praxiszeiten in der Ausbildung und die Stärkung von Führungskräfteprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Studieninstitut des Landes Niedersachsen bleibt die zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Das Studieninstitut des Landes Niedersachsen (SiN) ist und bleibt für uns die zentrale fach- und ressortübergreifende Aus- und Fortbildungseinrichtung. Link zum Original
Zivilgesellschaft 3
Ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Staatliche Stellen werden verpflichtet, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen.
Wortlaut im Vertrag
Staatliche Stellen werden dabei verpflichtet, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Der Informationszugang soll nur zum Schutz personenbezogener Daten oder wesentlicher öffentlicher Belange in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Nur zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz wesentlicher öffentlicher Belange soll der Informationszugang in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Lobbyismus 2
Eine erhöhte Transparenz der Finanzierung von Bürgerbegehren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen daher die Absenkung der Hürden von Bürgerbegehren und die Möglichkeiten einer erhöhten Transparenz der Finanzierung von Bürgerbegehren. Link zum Original
Die Finanzierung von Kampagnen zu Volksentscheiden muss offengelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der jeweiligen Kampagne muss offengelegt werden. Link zum Original
Bürokratie 1
Mit den Kommunen wird geprüft, wie Verfahren und Entscheidungen zwischen Land und Kommunen vereinfacht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir prüfen, wie Verfahren und Entscheidungen zwischen Land und Kommunen einfacher gestaltet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Weitere Forderungen 1
Staat und Verwaltung sollen Innovationstreiber sein.
Wortlaut im Vertrag
Staat und Verwaltung müssen Innovationstreiber sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 106
Katastrophenschutz 22
Katastrophenschutz und Havariekommando werden personell und sachlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Katastrophenschutz und das Havariekommando personell und sachlich gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Sicherheitsstandards und Notfallpläne werden überarbeitet und an neue Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere sollen Sicherheitsstandards und Notfallpläne überarbeitet und an neue Herausforderungen angepasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Das Niedersächsische Brandschutzgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Niedersächsische Brandschutzgesetz novellieren. Damit sollen unter anderem eine verpflichtende Feuerwehrbedarfsplanung festgeschrieben und Freistellungsansprüche für Betreuerinnen und Betreuer von Kinder- und Jugendfeuerwehren gesetzlich geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz) · Gesetzentwurf, CDU, erledigt
Eine verpflichtende Feuerwehrbedarfsplanung wird gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Niedersächsische Brandschutzgesetz novellieren. Damit sollen unter anderem eine verpflichtende Feuerwehrbedarfsplanung festgeschrieben und Freistellungsansprüche für Betreuerinnen und Betreuer von Kinder- und Jugendfeuerwehren gesetzlich geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Freistellungsansprüche für Betreuende von Kinder- und Jugendfeuerwehren werden gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Niedersächsische Brandschutzgesetz novellieren. Damit sollen unter anderem eine verpflichtende Feuerwehrbedarfsplanung festgeschrieben und Freistellungsansprüche für Betreuerinnen und Betreuer von Kinder- und Jugendfeuerwehren gesetzlich geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der überörtliche Brandschutz wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den überörtlichen Brandschutz und prüfen die Aufstellung zusätzlicher zentraler Landeseinheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Aufstellung zusätzlicher zentraler Landeseinheiten im Brandschutz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den überörtlichen Brandschutz und prüfen die Aufstellung zusätzlicher zentraler Landeseinheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Attraktivität des haupt- und ehrenamtlichen Dienstes in Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdiensten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Attraktivität des haupt- und ehrenamtlichen Dienstes bei Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdiensten wollen wir verbessern und Nachwuchs, insbesondere mehr Frauen und Migrantinnen und Migranten, dafür gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 40 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdienste wird Nachwuchs gewonnen, insbesondere mehr Frauen sowie Migrantinnen und Migranten.
Wortlaut im Vertrag
Die Attraktivität des haupt- und ehrenamtlichen Dienstes bei Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdiensten wollen wir verbessern und Nachwuchs, insbesondere mehr Frauen und Migrantinnen und Migranten, dafür gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Ausbau des Technik- und Trainingszentrums an den NLBK-Standorten Celle-Scheuen und Loy wird mit den notwendigen Investitionsmitteln fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit in Zukunft unter modernsten Bedingungen Feuerwehrleute den Ernstfall trainieren können, werden wir den Ausbau des Technik- und Trainingszentrums an den NLBK-Standorten in Celle-Scheuen und in Loy konsequent fortsetzen, notwendige Investitionsmittel zur Verfügung stellen und die Ausbildungskapazitäten weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Ausbildungskapazitäten für Feuerwehrleute werden weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Damit in Zukunft unter modernsten Bedingungen Feuerwehrleute den Ernstfall trainieren können, werden wir den Ausbau des Technik- und Trainingszentrums an den NLBK-Standorten in Celle-Scheuen und in Loy konsequent fortsetzen, notwendige Investitionsmittel zur Verfügung stellen und die Ausbildungskapazitäten weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Helfende anerkannter Hilfsorganisationen werden bei der Freistellung, auch für Aus- und Fortbildungen und Übungen, den Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Helfenden der anerkannten Hilfsorganisationen werden wir den Freiwilligen Feuerwehren in Bezug auf die Freistellung auch für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie die Teilnahme an Übungen gleichstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 38 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die dauerhafte Förderung der technischen und digitalen Ausstattung von Feuerwehr und Katastrophenschutz wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb die dauerhafte Förderung der technischen und digitalen Ausstattung sicherstellen und die Fähigkeiten von Feuerwehr und Katastrophenschutz weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz) · Gesetzentwurf, CDU, erledigt
Zusätzliche Fahrzeuge mit erhöhter Watfähigkeit und spezielle Hochleistungspumpen werden angeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir auch zusätzliche Fahrzeuge mit erhöhter Watfähigkeit sowie spezielle Hochleistungspumpen anschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Die Investitionszuschüsse an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen im Dialog mit diesen erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Strategien für den vorbeugenden Schutz vor Katastrophen und Bränden werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Neben Investitionen in Ausstattung und Material werden wir auch Strategien für den vorbeugenden Schutz vor Katastrophen und Bränden fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz) · Gesetzentwurf, CDU, erledigt
- 30 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die bestehenden Konzepte gegen Wald- und Moorbrände werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Konzepte gegen Wald- und Moorbrände werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenen- und Alarmnetzes wird gemeinsam mit dem Bund fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund werden wir den Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenen- und Alarmnetzes fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Kommunikationssystem für den Fall eines Blackouts vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Kommunen wollen wir ein Kommunikationssystem für den Fall eines Blackouts vorbereiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Katastrophenschutzverfahren auf EU-Ebene werden verstärkt in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir Katastrophenschutzverfahren insbesondere auf EU-Ebene verstärkt betrachten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz institutionalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir Katastrophenschutzverfahren insbesondere auf EU-Ebene verstärkt betrachten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz institutionalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Eine aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanzierte niedersächsische Einheit von Löschflugzeugen aus der europäischen Kapazitätsreserve RescEU wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen setzen wir uns auch für eine gemeinsam aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanzierte niedersächsische Einheit von Löschflugzeugen aus der europäischen Kapazitätsreserve für den Katastrophenschutz (RescEU) ein. Link zum Original
Polizei 22
Eine lebendige demokratische Polizeikultur wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Eine lebendige demokratische Polizeikultur wird mit uns weiter gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Angestrebt wird eine gut ausgebildete, geschützte, bürgernahe und auf alle Einsatzlagen vorbereitete Polizei.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin darauf vertrauen können, dass wir uns für eine gut ausgebildete und geschützte, bürgernahe und auf alle Einsatzlagen vorbereitete Polizei stark machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Strategieprozess der Polizei wird unter Einbeziehung Externer gestärkt und weiterentwickelt, unter anderem mit Blick auf Ausstattung, Diversität, Supervision und Klimaneutralität.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den seit zehn Jahren bewährten Strategieprozess der Polizei stärken, weiterentwickeln und wie bisher unter Einbeziehung Externer die Themen, Infrastruktur, Qualitätsentwicklung, Ausstattung, Diversität, Multidisziplinarität, Supervision und Klimaneutralität in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Einsatz und Ausbildung von Tieren bei der Polizei sollen unter Tierschutzaspekten evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Aspekt der neuen Entwicklungen im Tierschutzrecht wollen wir den Einsatz und die Ausbildung von Tieren auch bei der Polizei evaluieren. Link zum Original
In fünf Jahren sollen mindestens die Pensionierungen bei der Polizei ausgeglichen und zusätzliche Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarif geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
In den kommenden fünf Jahren wollen wir mindestens die entsprechenden Pensionierungszahlen kompensieren und gezielt zusätzliche Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarif schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der Quereinstieg in die Polizei soll erleichtert und attraktiv eingruppiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Quereinstieg in die Polizei wollen wir erleichtern und sie attraktiv eingruppieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Sachmittelbudgets der Polizeibehörden und der Polizeiakademie werden bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Sachmittelbudgets der Polizeibehörden sowie der Polizeiakademie statten wir finanziell bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Ein neues Stellenhebungsprogramm für die Polizei wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich zu einem neuen Stellenhebungsprogramm wollen wir die Dauer bis zur ersten Beförderung weiter senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Dauer bis zur ersten Beförderung bei der Polizei soll weiter gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich zu einem neuen Stellenhebungsprogramm wollen wir die Dauer bis zur ersten Beförderung weiter senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich KI
Polizistinnen und Polizisten werden weiterhin bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Polizistinnen und Polizisten werden wir weiterhin bestmöglich ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das persönliche Bekleidungsbudget der Polizei soll bedarfsgerecht erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Das persönliche Bekleidungsbudget wollen wir bedarfsgerecht erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Der Sanierungsstau bei Polizeiliegenschaften soll mit einem eigenen Programm klimaneutraler Investitionen beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Investitionsstau bei der Sanierung von Polizeiliegenschaften wollen wir durch zeitgemäße klimaneutrale Investitionen mit einem eigenen Programm beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Zur Sensibilisierung innerhalb der Polizei werden vermehrt Schulungen, Coachings und Supervision ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um die Sensibilität innerhalb der Polizei zu erhöhen, werden wir vermehrt Schulungen, Coachings und Supervision ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Dauer des Unterbindungsgewahrsams wird außer bei terroristischen Gefährdern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit Ausnahme terroristischer Gefährder werden wir die Dauer des Unterbindungsgewahrsams sowie die Stärkung des Rechtsschutzes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Eine Stärkung des Rechtsschutzes beim Unterbindungsgewahrsam wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit Ausnahme terroristischer Gefährder werden wir die Dauer des Unterbindungsgewahrsams sowie die Stärkung des Rechtsschutzes prüfen. Link zum Original
Der Einsatz von Tasern bleibt auf das Spezialeinsatzkommando begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einsatz von Tasern weiterhin auf das SEK begrenzt halten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der Prozess der Demokratiestärkung der Polizei wird in allen Dienststellen weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Prozess der Demokratiestärkung der Polizei in allen Dienststellen weiter vorantreiben und das Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aktiv fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Das Zusammenwirken der Polizei mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wird aktiv gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Prozess der Demokratiestärkung der Polizei in allen Dienststellen weiter vorantreiben und das Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aktiv fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Nach Fertigstellung der Studie zum Polizeialltag an der Polizeiakademie werden die Ergebnisse analysiert und bestehende Handlungsbedarfe umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der aktuell an der Polizeiakademie durchgeführten Studie gehört Niedersachsen zu den Vorreitern bei der wissenschaftlichen Begleitung des Polizeialltags. Wir wollen hierauf aufbauend nach Fertigstellung der Studie die Ergebnisse analysieren und ggf. bestehende Handlungsbedarfe umsetzen. Sofern erforderlich, werden wir eine Metastudie anschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
An die Studie zum Polizeialltag wird bei Bedarf eine Metastudie angeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der aktuell an der Polizeiakademie durchgeführten Studie gehört Niedersachsen zu den Vorreitern bei der wissenschaftlichen Begleitung des Polizeialltags. Wir wollen hierauf aufbauend nach Fertigstellung der Studie die Ergebnisse analysieren und ggf. bestehende Handlungsbedarfe umsetzen. Sofern erforderlich, werden wir eine Metastudie anschließen. Link zum Original
Für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen wird eine anonyme individualisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen vor dem Hintergrund der Entwicklung in anderen Bundesländern und im Bund eine anonyme individualisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen einführen. Diese wird befristet und evaluiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird befristet und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen vor dem Hintergrund der Entwicklung in anderen Bundesländern und im Bund eine anonyme individualisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen einführen. Diese wird befristet und evaluiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Cybersicherheit 10
Für die digitale Ermittlungskompetenz sollen zusätzliche IT-Fachleute in spezialisierten Polizeidienststellen eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der digitalen Ermittlungskompetenz wollen wir zusätzliche IT-Expertinnen und IT-Experten in den spezialisierten Fachdienststellen einstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Zusätzliche Kapazitäten wie Cyberermittler für Strafverfolgung und Löschung bekannter illegaler Inhalte werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir weiterhin zusätzliche behördliche Kapazitäten wie Cyberermittler für die strafrechtliche Verfolgung und die Löschung von bereits bekannten illegalen Inhalten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Fähigkeiten der Polizei zur digitalen Ermittlung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um den steigenden Kriminalitätsraten im digitalen Raum auf Augenhöhe zu begegnen, werden wir die Fähigkeiten der Polizei zur digitalen Ermittlung stärken, dabei auf den strukturellen Veränderungen der letzten Jahre aufbauen und die erforderlichen Ausrüstungen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für digitale Ermittlungen wird die erforderliche Ausrüstung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um den steigenden Kriminalitätsraten im digitalen Raum auf Augenhöhe zu begegnen, werden wir die Fähigkeiten der Polizei zur digitalen Ermittlung stärken, dabei auf den strukturellen Veränderungen der letzten Jahre aufbauen und die erforderlichen Ausrüstungen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Geprüft wird, wie Spezialisierungen, Aus- und Fortbildungen sowie Quereinstiege in die digitale Ermittlung attraktiver gestaltet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, wie wir Spezialisierungen, Aus- und Fortbildungen sowie Quereinstiege in diesen Bereich attraktiver gestalten und stärken können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Einführung eines spezialisierten Masterstudiengangs für digitale Ermittlungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wollen wir beispielsweise die Einführung eines spezialisierten Masterstudiengangs prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Hardware für eine digitale Asservatenkammer soll beschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt wollen wir die Hardware für eine digitale Asservatenkammer beschaffen, die Möglichkeiten der Anwendung von Künstlicher Intelligenz nutzen und effizientere Analysetools für digitale Spuren ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Künstliche Intelligenz soll bei der Polizei genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt wollen wir die Hardware für eine digitale Asservatenkammer beschaffen, die Möglichkeiten der Anwendung von Künstlicher Intelligenz nutzen und effizientere Analysetools für digitale Spuren ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Effizientere Analysetools für digitale Spuren sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt wollen wir die Hardware für eine digitale Asservatenkammer beschaffen, die Möglichkeiten der Anwendung von Künstlicher Intelligenz nutzen und effizientere Analysetools für digitale Spuren ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Straftaten im Internet sollen genauso verfolgt werden können wie anderswo.
Wortlaut im Vertrag
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Straftaten müssen hier genauso verfolgt werden können wie anderswo. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich Grüne teilweise KI
Überwachung 6
Für den Einsatz Künstlicher Intelligenz werden die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Polizei bei der Datenauswertung zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz werden wir die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen und die Polizei bei der Auswertung der Daten stärker entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird ein öffentliches Videokataster eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine klare und transparente Regelung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden wir ein öffentliches Videokataster einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Getragene Bodycams sollen bei unmittelbarem Zwang oder auf Verlangen Betroffener aufzeichnen.
Wortlaut im Vertrag
Soweit Bodycams im Einsatz getragen werden, soll die Aufzeichnung beim Einsatz unmittelbaren Zwangs oder auf Verlangen eines Betroffenen aktiviert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bodycam-Aufzeichnungen sollen regelmäßig vier Wochen gespeichert werden, sofern keine frühere Löschung verlangt wird und sie nicht für Ermittlungen benötigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Aufgezeichnete Daten sollen regelmäßig für vier Wochen gespeichert werden, wenn nicht Betroffene eine frühere Löschung verlangen und die Aufzeichnung nicht zur Ermittlung von Straftaten oder zur Behebung einer Beweisnot benötigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Onlinedurchsuchung soll auf die Abwehr terroristischer und vergleichbar schwerer Straftaten beschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Onlinedurchsuchung auf die Abwehr terroristischer Straftaten und vergleichbar schwere Straftaten wie z. B. Organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch beschränken und prüfen entsprechende gesetzliche Veränderungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nach Vorliegen der Überwachungsgesamtrechnung des Bundes wird eine entsprechende Umsetzung für Niedersachsen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Nach Vorliegen der Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung des Bundes prüfen wir eine entsprechende Umsetzung für Niedersachsen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nachrichtendienste 6
Der Einsatz von V-Leuten wird im Lichte des Verfassungsgerichtsurteils zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz von V-Leuten überprüfen wir ebenfalls im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Verfassungsschutzgesetz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Strukturen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes werden erhalten und zielgerichtet gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die leistungsstarken Strukturen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes erhalten und zielgerichtet stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die personellen und sächlichen Mittel des Verfassungsschutzes werden an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die personellen und sächlichen Mittel an den tatsächlich bestehenden oder auftretenden Bedarfen ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Regelungen zu Auskunftsersuchen an den Verfassungsschutz werden hinsichtlich ihrer Plausibilisierung durch die Antragstellenden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Regelungen zum Auskunftsersuchen hinsichtlich ihrer Plausibilisierung durch die Antragstellerin oder den Antragssteller prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Eine Auskunftsanfrage an den Verfassungsschutz soll kein Anlass für eine Beobachtung sein.
Wortlaut im Vertrag
Eine Auskunftsanfrage soll nicht ihrerseits Anlass für eine Beobachtung sein. Link zum Original
Das Verfassungsschutzgesetz wird im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Verfassungsschutzgesetz werden wir im Lichte des aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum bayrischen Verfassungsschutzgesetz anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Häusliche Gewalt 5
Polizei und Justiz werden durch Weiterbildungen zu Gewalt gegen Frauen stärker sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Polizei und Justiz werden wir durch Weiterbildungen zum Thema Gewalt gegen Frauen noch weiter für das Thema sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Das Prinzip „Wer schlägt, geht“ soll mit der Weg-Weisung konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die konsequente Handhabung des Prinzips „Wer schlägt, geht“ muss mit der Weg-Weisung umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bestehende Handlungs- und Interventionsansätze der Polizei zum Schutz von Frauen werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Handlungs- und Interventionsansätze der Polizei optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Polizei beteiligt sich nach dem Braunschweiger Modell landesweit an der Netzwerkarbeit zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Vorbild des Braunschweiger Modells wird die Polizei sich auch weiterhin landesweit an der Netzwerkarbeit zum Schutz von Frauen vor Gewalt beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Eine Stärkung des Rechtsschutzes beim Einsatz elektronischer Fußfesseln wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Beim Einsatz von elektronischen Fußfesseln werden wir eine Stärkung des Rechtsschutzes Betroffener prüfen. Link zum Original
Extremismus 5
In der Aus- und Fortbildung der Sicherheitsbehörden soll verstärkt für rechtsextreme und demokratiefeindliche Bestrebungen sensibilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei der Aus- und Fortbildung unserer Sicherheitsbehörden verstärkt für rechtsextreme und demokratiefeindliche Bestrebungen sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Eine ausreichende personelle Ausstattung bei der Bekämpfung rechter politisch motivierter Kriminalität wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts aktueller Bedrohungen werden wir die ausreichende personelle Ausstattung bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität -rechts- auch zukünftig sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde sollen mit allen rechtlichen Mitteln entwaffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um sogenannte Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern sowie andere Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinde konsequent zu entwaffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, die Kriterien für rechts motivierte Straftaten nach den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses zu überarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, die Kriterien für die Einstufung von Straftaten als rechts motiviert entsprechend den Abschlussempfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages zu überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Forschungs- und Dokumentationsstelle FoDEx wird beauftragt, auf Wunsch der Angehörigen eine Neubewertung von neun Todesopfern seit 1990 mit möglicher rechtsextremer Tatmotivation zu prüfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen (FoDEx) beauftragen, soweit die Angehörigen es wünschen, eine Neubewertung der neun in Rede stehenden Todesopfer seit 1990 zu prüfen, bei denen eine rechts motivierte Tatbegehung im Raum steht, aber bislang nicht offiziell festgestellt wurde. Link zum Original
Hasskriminalität 4
Gegen Verrohung im Internet und Cyberkriminalität wird eine landesweite Aus- und Fortbildungsoffensive der Polizei gestartet, besonders zur Hasskriminalität.
Wortlaut im Vertrag
Der zunehmenden Verrohung im Internet und der Verlagerung von Straftaten in den Cyberraum werden wir durch eine landesweite Aus- und Fortbildungsoffensive, insbesondere auch im Bereich der Hasskriminalität begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Hasskriminalität gegen queere Menschen soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen entschlossen an der Seite der queeren Menschen und setzen uns für eine konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität in Niedersachsen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Geprüft wird, wie die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik um eine differenzierte Erfassung etwa von Gewalttaten gegen LSBTIQ* erweitert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir prüfen, wie wir die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) um eine differenzierte Erfassung zum Beispiel von Gewalttaten gegen LSBTIQ* erweitern können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Der Schutz privater Adressen von Betroffenen von Hasskriminalität wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Betroffene von Hasskriminalität wollen wir schützen, indem wir ihre Auskunftsrechte insbesondere gegenüber der Staatsanwaltschaft stärken und den Schutz privater Adressen vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 4
Auf Bundesebene wird angestrebt, Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zu erfassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in der PKS aufgenommen und abgebildet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Eine Novellierung des Versammlungsgesetzes wird geprüft, etwa zu besonderen Orten und Versammlungen vor Wohnhäusern.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Novellierung unseres Versammlungsgesetzes (z. B. besondere Orte gemäß § 8 Abs. 4, Versammlungen vor Wohnhäusern). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Verstöße gegen das Vermummungsverbot sollen als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir das Vermummungsverbot als Ordnungswidrigkeit einstufen und die Regelungen zu Kooperationsgesprächen überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig unsicher KI
Die Regelungen zu Kooperationsgesprächen im Versammlungsrecht werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir das Vermummungsverbot als Ordnungswidrigkeit einstufen und die Regelungen zu Kooperationsgesprächen überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 3
Gegen Gewalt gegenüber Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehren und Katastrophenschutz wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen jegliche Gewalt und Aggressivität gegenüber Polizistinnen, Polizisten und den Beschäftigten in Rettungsdiensten, Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen. Wir werden auch in Zukunft konsequent gegen solche Taten vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Die dezentrale psychosoziale Beratung und die Einsatznachbereitung bei der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die dezentrale psychosoziale Beratung und die Einsatznachbereitung bei der Polizei stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Bei Frontex eingesetzte niedersächsische Beamtinnen und Beamte erhalten eine Supervision.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darauf hinwirken, dass die Menschenrechtsverletzungen bei Frontex beendet werden. Wir werden die dort eingesetzten niedersächsischen Beamtinnen und Beamten vor den Einsätzen auch im Hinblick auf ihren Umgang mit etwaigen Menschenrechtsverletzungen gezielt vorbereiten. Zudem werden wir ihnen eine Supervision zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Zivile Verteidigung 3
Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und der Zivilschutz werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und des Zivil-schutzes stärker fördern und eine Resilienzstrategie für Niedersachsen erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für Niedersachsen wird eine Resilienzstrategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und des Zivil-schutzes stärker fördern und eine Resilienzstrategie für Niedersachsen erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Güter der Katastrophen- und Krisenvorsorge werden mit höchster Priorität und unter Nutzung vereinfachter Vergabeverfahren beschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die notwendigen Güter der Katastrophen- und Krisenvorsorge in Niedersachsen mit höchster Priorität beschaffen und dafür alle Möglichkeiten eines vereinfachten Vergabeverfahren nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Sexualisierte Gewalt 2
Der Kampf gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe wird ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Den Kampf gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe werden wir zu einem Schwerpunkt polizeilicher Arbeit machen und hierfür zusätzliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Für den Kampf gegen sexuelle Gewalt werden zusätzliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Den Kampf gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe werden wir zu einem Schwerpunkt polizeilicher Arbeit machen und hierfür zusätzliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 2
Der Druck auf die Organisierte Kriminalität wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den Druck auf die Organisierte Kriminalität werden wir weiter erhöhen und die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung sowie der Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte konsequent durchsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Gegen kriminelle Clanstrukturen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln einschließlich Prävention und Sozialarbeit vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Gegen kriminelle Clanstrukturen und vergleichbare Strukturen als Teil der Organisierten Kriminalität werden wir weiterhin niedrigschwellig und mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschlossen vorgehen, dazu zählen wir auch Prävention und Sozialarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Internationale Zusammenarbeit 2
Praktische und dienstrechtliche Hürden für die Beteiligung niedersächsischer Polizeikräfte an internationalen Polizeimissionen werden geprüft und abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob und ggf. welche praktischen und dienstrechtlichen Hürden es für niedersächsische Polizistinnen und Polizisten gibt, um sich an internationalen Polizeimissionen zu beteiligen, und werden diese abbauen. Link zum Original
Bei Frontex eingesetzte niedersächsische Beamtinnen und Beamte werden vor den Einsätzen gezielt auf den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darauf hinwirken, dass die Menschenrechtsverletzungen bei Frontex beendet werden. Wir werden die dort eingesetzten niedersächsischen Beamtinnen und Beamten vor den Einsätzen auch im Hinblick auf ihren Umgang mit etwaigen Menschenrechtsverletzungen gezielt vorbereiten. Zudem werden wir ihnen eine Supervision zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Kriminalprävention 2
Ausstiegsprogramme aus Rechtsextremismus und Islamismus werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Ausstiegsprogramme für die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Der Weg der Stadionallianzen in den drei Profifußballligen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den eingeschlagenen Weg der Stadionallianzen in den drei Profifußballigen fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Kritische Infrastruktur 2
Der Aufgabenbereich Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Verteidigungsangelegenheiten im Innenministerium wird um hybride Bedrohungslagen erweitert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufgabenbereich Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Verteidigungsangelegenheiten wird um den Bereich hybride Bedrohungslagen erweitert und im Innenministerium gestärkt. Er erhält auch die Aufgabe einer ressortübergreifenden Koordination des Schutzes kritischer Infrastrukturen und von lebensnotwendigen Liefer- und Versorgungsketten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Dieser Aufgabenbereich erhält die ressortübergreifende Koordination des Schutzes kritischer Infrastrukturen sowie von Liefer- und Versorgungsketten.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufgabenbereich Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Verteidigungsangelegenheiten wird um den Bereich hybride Bedrohungslagen erweitert und im Innenministerium gestärkt. Er erhält auch die Aufgabe einer ressortübergreifenden Koordination des Schutzes kritischer Infrastrukturen und von lebensnotwendigen Liefer- und Versorgungsketten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Strafrecht 1
Die intensivierte Strafverfolgung von Umweltkriminalität wird unterstützt und die Expertise dafür fachlich und personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorhaben der Bundesregierung zur Intensivierung der Strafverfolgung von Umweltkriminalität. Wir werden die Expertise fachlich und personell verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Antisemitismus 1
Die Polizei steht den jüdischen Gemeinden weiterhin für Sicherheitsberatungen zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei wird auch weiterhin als professioneller Partner den jüdischen Gemeinden für Sicherheitsberatungen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Terrorismus 1
Es wird geprüft, wie ein Gesamtbericht über Verbindungen des NSU nach Niedersachsen erstellt und veröffentlicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie ein Gesamtbericht über Verbindungen des sogenannten nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nach Niedersachsen erstellt und veröffentlicht werden kann, beispielsweise durch FoDEx. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Amts- und Mandatsträger auf allen Ebenen sollen effektiv geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin um einen effektiven Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern auf allen Ebenen kümmern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Sicherheitsbehörden sollen personell und technisch weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Bedrohungen für unsere Demokratie und Sicherheit wirksam bekämpfen zu können, wollen wir unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Eine Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 39
Unterbringung 8
Geflüchteten soll nach der Aufnahme in Landesaufnahmeeinrichtungen schnellstmöglich eine dezentrale Unterbringung ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist es wichtig, dass Geflüchteten nach ihrer Aufnahme in den Landesaufnahmeeinrichtungen im Rahmen der landesrechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten schnellstmöglich eine dezentrale Unterbringung ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig unsicher Grüne ähnlich KI
Geflüchtete mit Familie in Niedersachsen sollen schnell und unbürokratisch mit ihr zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Geflüchtete, die bereits Familie in Niedersachsen haben, wollen wir schnell und unbürokratisch mit ihrer Familie zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Das Schutzkonzept der Landesaufnahmebehörde für besonders schutzbedürftige Menschen wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das verbindliche Schutzkonzept der LAB NI für besonders schutzbedürftige Menschen (u. a. Frauen und Kinder) wird fortgeschrieben. Dazu gehört die Schaffung von mehr sicheren Unterbringungsmöglichkeiten/Safe Houses für bspw. queere Geflüchtete. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Es sollen mehr sichere Unterbringungsmöglichkeiten wie Safe Houses für schutzbedürftige Geflüchtete geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das verbindliche Schutzkonzept der LAB NI für besonders schutzbedürftige Menschen (u. a. Frauen und Kinder) wird fortgeschrieben. Dazu gehört die Schaffung von mehr sicheren Unterbringungsmöglichkeiten/Safe Houses für bspw. queere Geflüchtete. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ab Ankunft werden niedrigschwellige Beratungen in Kooperation mit Menschenrechts-, Frauen- und queeren Organisationen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Es werden ab Ankunft niedrigschwellig Beratungen in Kooperation mit den entsprechenden Menschenrechts-, Frauen- und queeren Organisationen angeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Mindeststandards für Geflüchtetenunterkünfte werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die entwickelten Mindeststandards bei Geflüchtetenunterkünften werden wir fortschreiben. Auf deren Einhaltung wollen wir zusammen mit den Kommunen weiterhin hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird auf die Einhaltung der Mindeststandards für Geflüchtetenunterkünfte hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Die entwickelten Mindeststandards bei Geflüchtetenunterkünften werden wir fortschreiben. Auf deren Einhaltung wollen wir zusammen mit den Kommunen weiterhin hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Das Projekt „Match’In“ zur Verteilung von Schutzsuchenden auf die Kommunen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt zur besseren Organisation bei der Verteilung von Schutzsuchenden auf die Kommunen „Match’In“ setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Abschiebungen 5
Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor der Abschiebung.
Wortlaut im Vertrag
Die freiwillige Ausreise hat dabei immer Vorrang vor der Abschiebung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Bei Abschiebungen werden humanitäre Grundsätze konsequent beachtet und das Kindeswohl besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Humanitäre Grundsätze werden bei Abschiebungen konsequent beachtet. Das Kindeswohl wird besonders berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Abschiebungen aus Kitas, Schulen und Frauenhäusern finden nicht statt.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebungen aus Kitas, Schulen und Frauenhäusern wird es nicht geben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Abhängig von der Menschenrechtslage wird anlassbezogen geprüft, in welche Länder nicht abgeschoben werden kann.
Wortlaut im Vertrag
In Abhängigkeit von der Menschenrechtslage prüfen wir anlassbezogen, z. B. analog zu Iran, in welche Länder wir nicht abschieben können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Minderjährige, Familien mit Kindern und andere schutzbedürftige Personen werden nicht in Abschiebehaft genommen.
Wortlaut im Vertrag
Minderjährige, Familien mit Kindern und andere schutzbedürftige Personengruppen werden nicht in Abschiebehaft genommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 4
Von Kettenduldungen betroffenen Menschen sollen Perspektiven in Niedersachsen geboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Von Kettenduldungen betroffenen Menschen wollen wir Perspektiven in Niedersachsen bieten und das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zur landesweiten Praxis machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ soll landesweite Praxis werden.
Wortlaut im Vertrag
Von Kettenduldungen betroffenen Menschen wollen wir Perspektiven in Niedersachsen bieten und das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zur landesweiten Praxis machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Arbeit der Härtefallkommission und der Fachberatungsstelle soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Härtefallkommission und der Fachberatungsstelle wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Staatsangehörigkeit 4
Rassistische Ausschlüsse vom Erwerb der Staatsangehörigkeit in Vergangenheit und Gegenwart werden zur Aufarbeitung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Aufarbeitung der Einbürgerungspraxis im Kontext der nationalsozialistischen Verfolgung werden wir rassistische Ausschlüsse vom Erwerb der Staatsangehörigkeit aus der Vergangenheit und Gegenwart prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Landesrechtliche Möglichkeiten und Ermessensspielräume bei Einbürgerungen werden im Sinne der Betroffenen ausgeschöpft, insbesondere für die erste Generation.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene flankieren, indem wir landesrechtliche Möglichkeiten für Einbürgerungen und Ermessensspielräume im Sinne der Betroffenen ausschöpfen, insbesondere für die erste Generation. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bei Sprachkenntnissen und Lebensunterhaltssicherung werden im Einbürgerungsverfahren individuelle Lagen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Sprachkenntnissen und der Sicherung des Lebensunterhalts werden wir individuelle Lagen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die erleichterte Einbürgerung Staatenloser und Geflüchteter wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die erleichterte Einbürgerung Staatenloser und Geflüchteter wird ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Fachkräfteeinwanderung 3
Die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die Tourismusbranche wird durch Abbau bürokratischer Hürden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die Tourismusbranche durch den Abbau bürokratischer Hürden erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die erleichterte Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften und ihren Familien wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die erleichterte Einwanderung für dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte und ihren Familien und prüfen, wie die dafür erforderlichen administrativen und organisatorischen Strukturen geschaffen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Geprüft wird, wie die administrativen und organisatorischen Strukturen für die Einwanderung von Fachkräften geschaffen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die erleichterte Einwanderung für dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte und ihren Familien und prüfen, wie die dafür erforderlichen administrativen und organisatorischen Strukturen geschaffen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Aufnahmeprogramme 3
Nach Entspannung der Aufnahmekapazitäten soll mit den Kommunen ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aufgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um gefährdeten Menschen Sicherheit und eine Perspektive in Niedersachsen zu geben, wollen wir in bewährter Koordination mit den Kommunen ein Landesaufnahmeprogramm aufsetzen, wenn sich die Engpässe bei den Aufnahmekapazitäten entspannt haben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Das Bundesprogramm „NesT“ wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesprogramm „NesT“ unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Sozialleistungen 2
Die Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch den Bund wird unterstützt, unter Einbeziehung der Erfahrungen mit ukrainischen Geflüchteten.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Absicht des Bundes, das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterzuentwickeln. Dabei wollen wir auch, dass die Erfahrungen mit den ukrainischen Geflüchteten einfließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Finanzierung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um den diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern, werden wir die Finanzierung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
EU-Außengrenzen 2
Gewaltsames und menschenrechtswidriges Zurückdrängen an den EU-Grenzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine gemeinsame, koordinierte EU-Asylpolitik ein und gegen gewaltsames und menschenrechtswidriges Zurückdrängen an den EU-Grenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Es wird darauf hingewirkt, dass Menschenrechtsverletzungen bei Frontex beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darauf hinwirken, dass die Menschenrechtsverletzungen bei Frontex beendet werden. Wir werden die dort eingesetzten niedersächsischen Beamtinnen und Beamten vor den Einsätzen auch im Hinblick auf ihren Umgang mit etwaigen Menschenrechtsverletzungen gezielt vorbereiten. Zudem werden wir ihnen eine Supervision zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Asylverfahren 1
Die unabhängige Asylverfahrensberatung durch freie Träger wird an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die unabhängige Asylverfahrensberatung durch freie Träger an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde in Kooperation mit dem Bund ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesellschaftliche Integration 1
Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Schutzstatus 1
Niedersachsen gewährt Geflüchteten weiterhin Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Die menschliche Solidarität gebietet es, dass Niedersachsen weiterhin Geflüchteten Schutz gewährt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Europäisches Asylsystem 1
Auf europäischer Ebene wird eine gemeinsame, koordinierte EU-Asylpolitik unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine gemeinsame, koordinierte EU-Asylpolitik ein und gegen gewaltsames und menschenrechtswidriges Zurückdrängen an den EU-Grenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Alle in Niedersachsen ankommenden Geflüchteten sollen gleichbehandelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleichbehandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Geflüchteten soll möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleichbehandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Aufnahme Geflüchteter soll sich an der unbürokratischen Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns an der unbürokratischen Aufnahme geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mit Ausländerbehörden interessierter Kommunen werden Pilotprojekte für rechtskreisübergreifende Migrationszentren initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit Ausländerbehörden interessierter Kommunen Pilotprojekte für rechtskreisübergreifende Migrationszentren initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Weitere Forderungen 1
Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden bei den Chancen und Umbauprozessen der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Zusage, sie bei der Wahrnehmung der Chancen tatkräftig zu unterstützen und beim Umgang mit den erforderlichen Umbauprozessen und Unsicherheiten nicht allein zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesundheit und Pflege 2
Notfallversorgung 2
Die Notrufnummer 112 und die Servicenummer 116117 sollen in gemeinsamen Notfallleitstellen zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Patientensteuerung ist es sinnvoll, die Notrufnummer 112 und die Servicenummer 116117 in gemeinsamen Notfallleitstellen zusammenzuführen, um Menschen mit Behandlungsbedarf die für sie optimale Versorgung zukommen zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Erfolgreiche Modellprojekte wie „Gemeindenotfallsanitäter“ oder „Telemedizin im Bereitschaftsdienst“ werden weitergeführt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ferner dafür ein, dass erfolgreiche Modellprojekte wie „Gemeindenotfallsanitäter“ oder „Telemedizin im Bereitschaftsdienst“ weitergeführt und ausgeweitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 22
Breitensport 9
Die ressortübergreifende Zusammenarbeit in den Themenfeldern Bewegung und Sport wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bewegung und Sport sind Querschnittsaufgaben. Wir wollen die ressortübergreifende Zusammenarbeit in diesen Themenfeldern stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Für gute Rahmenbedingungen für Sporttreibende und Ehrenamtliche braucht es mehr hauptamtliche Unterstützung im Sport.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Sport seine positiven Wirkungen entfalten kann, bedarf es guter Rahmenbedingungen für aktiv Sporttreibende und für die Ehrenamtlichen. Dafür benötigt es mehr hauptamtliche Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem organisierten Sport wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem organisierten Sport fortentwickeln und einen wirkungsvollen Einsatz der Finanzhilfemittel des Landes erzielen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Finanzhilfemittel des Landes für den Sport werden wirkungsvoll eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem organisierten Sport fortentwickeln und einen wirkungsvollen Einsatz der Finanzhilfemittel des Landes erzielen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Handlungsempfehlungen aus der Evaluierung des Niedersächsischen Sportfördergesetzes, etwa zu Entbürokratisierung und Digitalisierung, werden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür sind die aus der Evaluierung des Niedersächsischen Sportfördergesetzes resultierenden Handlungsempfehlungen, wie z. B. die Empfehlungen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung, in den Blick zu nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Sportförderung wird durch einen Inflationsausgleich langfristig abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sportförderung wollen wir durch einen Inflationsausgleich langfristig absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bestehende Sportanlagen, insbesondere Schwimmbäder und Sporthallen, werden über ein mehrjähriges Investitionsprogramm barrierearm, inklusiv und möglichst klimaneutral saniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Sportanlagen – insbesondere Schwimmbäder und Sporthallen – über ein mehrjähriges Investitionsprogramm barrierearm, inklusiv und möglichst klimaneutral sanieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Ein weiteres Sportstätteninvestitionsprogramm wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen unserer Investitionsplanung wollen wir ein weiteres Sportstätteninvestitionsprogramm auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Es wird geprüft, ob der Dialog eines Runden Tisches Bewegung und Gesundheit auch für Niedersachsen aufgegriffen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Initiative des Bundes zu einem „Runden Tisch Bewegung und Gesundheit“ und prüfen, inwiefern wir diesen Dialog auch für Niedersachsen aufgreifen können. Link zum Original
Spitzensport 5
Der Leistungssportstandort Niedersachsen wird gestärkt, insbesondere der olympische und paralympische Nachwuchsleistungssport.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Leistungssportstandort Niedersachsen weiter stärken und uns insbesondere für den olympischen und paralympischen Nachwuchsleistungssport einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Förderung dualer Karrieremöglichkeiten von Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu erweitern wir die Förderung dualer Karrieremöglichkeiten von Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die dauerhafte Finanzierung sozialpädagogischer Fanprojekte wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die dauerhafte Finanzierung sozialpädagogischer Fanprojekte sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Bei der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen werden Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkonzepte berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei der (Mit-)Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen Nachhaltigkeit und Klimaschutzkonzepte berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine Bundesinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports wird offen begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir zeigen uns offen für die Bundesinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit des eSports. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Ehrenamt 3
Auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission „Ehrenamt“ wird eine Ehrenamtsstrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission „Ehrenamt“ werden wir eine Ehrenamtsstrategie entwickeln und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Niedersachsen erleichtern und verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement werden erleichtert und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission „Ehrenamt“ werden wir eine Ehrenamtsstrategie entwickeln und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Niedersachsen erleichtern und verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gemeinsam mit organisiertem Sport und Wissenschaft wird das Ehrenamt auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt unter Einbeziehung des Hauptamts gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem organisierten Sport und der Wissenschaft wollen wir, aufbauend auf den Ergebnissen der Enquetekommission Ehrenamt, das Ehrenamt unter Einbeziehung des Hauptamtes weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Geschlechtergleichstellung 2
Der organisierte Sport wird dabei unterstützt, die Repräsentanz von Frauen in Leitungsgremien zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den organisierten Sport dabei unterstützen, die Repräsentanz von Frauen in Leitungsgremien zu erhöhen. Link zum Original
Equal Pay im Profisport wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen uns den Forderungen nach Equal-Pay im Profisport an. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen 1
Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser sollen im niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz verlässlich abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Künftig wollen wir sie im niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich absichern und so eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Freiwilligendienste 1
Die Freiwilligendienste im Sport werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Freiwilligendienste im Sport stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Kinderschutz 1
Die Stärkung der Stelle für Schutz vor sexualisierter Gewalt bei der Sportjugend im Landessportbund mit erweiterten Kompetenzen für physische und psychische Gewalt wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Stärkung der Stelle für Schutz vor sexualisierter Gewalt bei der Sportjugend im Landessportbund (LSB) mit einer Erweiterung der Kompetenzen im Bereich physische und psychische Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Elektromobilität 1
Alle geeigneten Fahrzeuge der Ministerien und Landesbehörden werden auf Elektroantrieb umgerüstet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sämtliche Fördermöglichkeiten zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur nutzen, die Beratung der Kommunen zur Erstellung von Ausbaukonzepten intensivieren und alle geeigneten Fahrzeuge der Ministerien und Landesbehörden mit Elektroantrieben umrüsten und die Liegenschaften mit der dazugehörigen Ladeinfrastruktur ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 26
Verwaltungsdigitalisierung 10
Verwaltungsabläufe werden vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsabläufe werden vereinfacht und digitalisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Digitalisierung der Landesverwaltung braucht es klare Zuständigkeiten, ausreichende Digitalkompetenz und eine zentrale Koordination.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Ressorts zielgerichtet vorangetrieben werden muss. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten, ausreichende Digitalkompetenz und eine zentrale Koordination. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Alle zentralen Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen sollen künftig digital nutzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die zentralen Verwaltungsleistungen des Landes und der Kommunen in Zukunft digital nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 60 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Kommunen sollen bei der Digitalisierung stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen wollen wir bei der Digitalisierung stärker unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Kommunen und mittelbarer Landesverwaltung sollen über kostenlose Basisdienste hinaus weitere Unterstützungs- und Beratungsangebote gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Über die kostenlose Bereitstellung von Basisdiensten hinaus sollen den Kommunen und der mittelbaren Landesverwaltung weitere Unterstützungs- und Beratungsangebote gemacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Ein einheitliches Serviceportal mit allen EfA-Leistungen auf Basis von Open Source und zentraler Softwareverwaltung wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
In Abstimmung mit den Partnerinnen und Partnern auf Bundes- und kommunaler Ebene werden wir sicherstellen, dass ein einheitliches Serviceportal mit allen EfA-Leistungen zur Verfügung steht, das mit einem offenen Quellcode (Open Source) und zentraler Softwareverwaltung arbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Maßnahmen zur stärkeren Zusammenarbeit und Vereinheitlichung von IT-Strukturen sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Maßnahmen, die zu einer stärkeren Zusammenarbeit und Vereinheitlichung von IT-Strukturen führen, unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Durch zentrale IT-Infrastrukturen und einheitliche Standards sollen Kommunen in die Lage versetzt werden, Onlinedienste anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Bereitstellung von zentralen IT-Infrastrukturen und einheitlichen Standards wollen wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Onlinedienste anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zur Beschleunigung von Planungsprozessen und für behördenübergreifende Zusammenarbeit werden digitale Plattformen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung von Planungsprozessen und zur besseren behördenübergreifenden Zusammenarbeit werden wir digitale Plattformen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise AfD teilweise KI
Die IT-Kompetenzen innerhalb der Landesverwaltung werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Damit die IT-Verwaltung noch effektiver und effizienter wird, werden wir die IT-Kompetenzen innerhalb der Landesverwaltung noch stärker bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Digitale Wirtschaft 4
Die Digitalagentur Niedersachsen wird zu einer Serviceagentur für den Mittelstand neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen unsere Wirtschaft bei der Umsetzung der Herausforderungen durch die Neuausrichtung der Digitalagentur Niedersachsen zu einer Serviceagentur für den Mittelstand. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Das Netzwerk der Digitalisierungs-Hubs wird ausgebaut und verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
• Ausbau und Verzahnung des Netzwerks der „Digitalisierungs-Hubs“ Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Digitalbonus wird auf innovative Technologien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• Neuausrichtung des Digitalbonus auf innovative Technologien Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Ein System von Digitalisierungslotsen wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• Etablierung eines Systems von Digitalisierungslotsen Link zum Original
KI-Entwicklung 2
Der Um- und Ausbau CO2-neutraler Rechenzentren wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem fördern wir den Um- und Ausbau CO 2-neutraler Rechenzentren und unterstützen eine Open-Data-Kultur, in der auch Daten des öffentlichen Sektors öffentlich verfügbar sind, um Effizienzbemühungen anzukurbeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Neue Rechenzentren müssen künftig klimaneutral betrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass neue Rechenzentren zukünftig klimaneutral betrieben werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
IT-Sicherheit 2
Die Datensicherheit soll unter Einbeziehung von Kommunen und kritischer Infrastruktur erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Datensicherheit unter Einbeziehung von Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöhen und die Zentralstelle für Informationssicherheit zu einem robusten Cybersicherheitszentrum ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Zentralstelle für Informationssicherheit soll zu einem Cybersicherheitszentrum ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Datensicherheit unter Einbeziehung von Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöhen und die Zentralstelle für Informationssicherheit zu einem robusten Cybersicherheitszentrum ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Datennutzung 1
Eine Open-Data-Kultur mit öffentlich verfügbaren Daten des öffentlichen Sektors wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem fördern wir den Um- und Ausbau CO 2-neutraler Rechenzentren und unterstützen eine Open-Data-Kultur, in der auch Daten des öffentlichen Sektors öffentlich verfügbar sind, um Effizienzbemühungen anzukurbeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Digitale Teilhabe 1
Bürgerinnen und Bürger sollen durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote und Digitallotsen bei der digitalen Teilhabe unterstützt und für Cybergefahren sensibilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger, auch solche mit geringerer Digitalkompetenz, sollen durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote und Digitallotsen bei der Teilhabe an den neuen Technologien unterstützt und für Gefahren durch Cyberangriffe sensibilisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 6
Informations- und Kommunikationstechnik wird energie- und ressourcenschonend genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Mobilitätsmanagement (Dienstreisen, Elektrifizierung Fuhrpark, Vorrang der Bahnnutzung, Attraktivitätssteigerung ÖPNV, Fahrradnutzung, Homeoffice etc.) einführen und die energie- und ressourcenschonende Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Mit einer Green-IT-Strategie werden alle Digitalisierungsprogramme des Landes auf Klimaneutralität umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Green-IT-Strategie stellen wir alle Digitalisierungsprogramme und -anstrengungen des Landes auf Klimaneutralität um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Ein Digitalisierungsfahrplan für Wirtschaft, Gesellschaft und eine serviceorientierte öffentliche Verwaltung wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Um die digitalen Potenziale zu nutzen, werden wir einen Digitalisierungsfahrplan für eine fortschrittliche, krisenresiliente und nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft sowie eine serviceorientierte öffentliche Verwaltung erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Digitalisierung wird als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts zielgerichtet vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Ressorts zielgerichtet vorangetrieben werden muss. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten, ausreichende Digitalkompetenz und eine zentrale Koordination. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Beschaffungsstrategie für IT-Technik wird nach Klima- und Ressourcenschutz neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschaffungsstrategie für IT-Technik wird unter dem Aspekt des Klima- und Ressourcenschutzes neu ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Mit einer Green-IT-Strategie soll die Digitalisierung des Landes klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Green-IT-Strategie sorgen wir dafür, dass die Digitalisierung des Landes klimaneutral wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Religionsgemeinschaften 1
Nach Gesprächen mit gesellschaftlichen Akteuren wird die Einführung eines weiteren weltlichen gesetzlichen Feiertags geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gespräche mit gesellschaftlichen Akteuren führen und prüfen, ob wir einen weiteren weltlichen, gesetzlichen Feiertag einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 17
Kommunale Selbstverwaltung 6
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Ausschusssitzvergabe in kommunalen Vertretungen wird das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ausschusssitzvergabe in den kommunalen Vertretungen werden wir das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und der Niedersächsischen Landeswahlordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mit den Kommunen soll ein Dialog darüber geführt werden, wie die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte und kommunale Wahlbeamte attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
In Anerkennung dessen wollen wir mit den Kommunen in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte attraktiver gestalten können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt zur Vereinbarkeit des kommunalen Mandats mit Familie und Beruf werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt zur besseren Vereinbarkeit des kommunalen Mandates mit Familie und Beruf werden wir umsetzen und die Möglichkeiten des Mandats-Sharing und der Mandatsvertretung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mandats-Sharing und Mandatsvertretung in kommunalen Vertretungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt zur besseren Vereinbarkeit des kommunalen Mandates mit Familie und Beruf werden wir umsetzen und die Möglichkeiten des Mandats-Sharing und der Mandatsvertretung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Ratifikation des Zusatzprotokolls der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung durch Deutschland wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Ratifikation des Zusatzprotokolls der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung durch Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 5
Klimaschutzinstrumente wie ein CO2-Schattenpreis oder Effizienzmaßnahmen sollen auf kommunaler Ebene auch im Rahmen der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
• die Umsetzung von Klimaschutzinstrumenten auf kommunaler Ebene, wie etwa die Berücksichtigung eines CO 2-Schattenpreises oder die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen, u. a. im Rahmen der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht ermöglichen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Die Kommunalaufsicht soll bei hohem Wohnraumbedarf auch finanzschwachen Kommunen den Flächenerwerb ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunalaufsicht soll den kommunalen Flächenerwerb künftig bei nachgewiesenem hohem Bedarf an Wohnraum auch in finanzschwachen Kommunen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gemeinsam mit dem Bund sollen finanzschwache, hochverschuldete oder defizitäre Kommunen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund wollen wir jene Kommunen unterstützen, die aufgrund ihrer besonderen Struktur nur geringe Finanzkraft, hohe Schulden oder sogar Defizite aufweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Anpassungen des kommunalen Finanzausgleichs werden angesichts neuer Herausforderungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Anpassungen des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) in Anbetracht der aktuellen und neuen Herausforderungen und richten hierzu eine Expertenkommission beim Innenministerium ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 35 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Beim Innenministerium wird eine Expertenkommission zum kommunalen Finanzausgleich eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Anpassungen des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) in Anbetracht der aktuellen und neuen Herausforderungen und richten hierzu eine Expertenkommission beim Innenministerium ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Daseinsvorsorge 2
Öffentliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge, besonders Wasser- und Energienetze, gehört in die öffentliche Hand.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. Dies gilt besonders für die kritischen Bereiche wie Wasser- und Energienetze. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
Unterstützungsmöglichkeiten für Rekommunalisierungsvorhaben werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Unterstützungsmöglichkeiten für Rekommunalisierungsvorhaben prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Förderprogramme 1
Kommunen sollen bei Investitionen in soziale und ökologische Zukunftsthemen wie Energieparks und kommunale Bodenfonds unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen wir die Kommunen unterstützen, in soziale und ökologische Zukunftsthemen zu investieren, beispielsweise in Energieparks und kommunale Bodenfonds. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Kommunale Altschulden 1
Hochverschuldete Kommunen sollen weiterhin durch Zukunfts-, Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaften unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch weiterhin in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hochverschuldete Kommunen durch Zukunfts-, bzw. Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaften unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird eine Aussetzung hemmender Standards vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir uns über die Aussetzung hemmender Standards verständigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Konnexitätsprinzip 1
Das Konnexitätsprinzip soll hinsichtlich seiner Wirksamkeit in der Praxis evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir das Konnexitätsprinzip hinsichtlich seiner Wirksamkeit in der Praxis evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Beteiligt 69
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Öffentlicher Dienst 6
Für die öffentliche Verwaltung wird zügig eine Dienstfahrradregelung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer Dienstfahrradregelung für die öffentliche Verwaltung soll zügig erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Für IT-Fachkräfte der Landesverwaltung wird eine wettbewerbsfähige Vergütung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich ausbauen, eine wettbewerbsfähige Vergütung gewährleisten und optimale Arbeitsbedingungen schaffen, um so die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
IT-Studierenden der Landesverwaltung sollen Entgelte analog den Anwärterbezügen gezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Studierenden in diesem Bereich Entgelte analog den Anwärterbezügen zu zahlen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst soll gut bezahlt und seine Attraktivität gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher stehen wir auch in der nächsten Legislaturperiode für eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst und wollen dessen Attraktivität weiter hervorheben und steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 55 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Berufsbeamtentum mit Alimentation, Beihilfe und Versorgung wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung und erkennen seine große Attraktivität an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen Fahrradleasing und Jobtickets ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Umstieg vom Pkw auf das Fahrrad oder die öffentlichen Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit noch attraktiver gemacht wird, wollen wir Fahrradleasing und Jobtickets für unsere Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Genehmigungsverfahren 1
Planung und Genehmigung werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Wandel zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft müssen Planung und Genehmigung beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Gesetzgebung 1
Es soll kontinuierlich geprüft werden, welche Regelungen abgeschafft werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns kontinuierlich damit befassen, welche Regelungen abgeschafft werden können und wo wir stärker Förderprogramme zusammenführen und bündeln können („one-stop-shop“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 3
Die Vergütungen von Vorständen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen und Sparkassen werden offengelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Vergütungen von Vorständen und Mitgliedern der Aufsichtsgremien bei öffentlichen Unternehmen und Sparkassen künftig offengelegt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Im Sparkassen- und Kommunalverfassungsgesetz wird eine Hinwirkungsverpflichtung der Träger zur Offenlegung der Vergütungen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Vergütungen von Vorständen und Mitgliedern der Aufsichtsgremien bei öffentlichen Unternehmen und Sparkassen künftig offengelegt werden. Dazu werden wir eine entsprechende Hinwirkungsverpflichtung für die Träger der Sparkassen und öffentlichen Unternehmen im Sparkassen- und Kommunalverfassungsgesetz verankern und diese Transparenz auch bei unseren Landesgesellschaften umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Offenlegung der Vergütungen wird auch bei den Landesgesellschaften umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Vergütungen von Vorständen und Mitgliedern der Aufsichtsgremien bei öffentlichen Unternehmen und Sparkassen künftig offengelegt werden. Dazu werden wir eine entsprechende Hinwirkungsverpflichtung für die Träger der Sparkassen und öffentlichen Unternehmen im Sparkassen- und Kommunalverfassungsgesetz verankern und diese Transparenz auch bei unseren Landesgesellschaften umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 20
Einsatzkräfte 5
Das Zulagensystem der Polizei soll am Bund orientiert angepasst und stufenweise erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Erhöhung der Einstiegsbesoldung prüfen und das Zulagensystem, orientiert am Bund, anpassen und stufenweise erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich KI
Die Polizeizulage soll angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Polizeizulage anheben und ihre Ruhegehaltsfähigkeit wiedereinführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage soll wiedereingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Polizeizulage anheben und ihre Ruhegehaltsfähigkeit wiedereinführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich KI
Die Feuerwehrzulage und der Anwärtersonderzuschlag werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Verbesserung der Besoldung und die Bewertung der Stellen für die Hauptamtlichen bei der Feuerwehr sowie die Anhebung der Feuerwehrzulage und des Anwärtersonderzuschlags. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wollen wir wieder einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 3
Praxistaugliche Waldbrandschutzkonzepte werden mit dem Innenministerium evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium werden praxistaugliche Waldbrandschutzkonzepte evaluiert und weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Praxistaugliche Moorbrandschutzkonzepte werden mit dem Innenministerium evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium werden praxistaugliche Moorbrandschutzkonzepte evaluiert und weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Besoldung und Stellenbewertung der Hauptamtlichen bei der Feuerwehr werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Verbesserung der Besoldung und die Bewertung der Stellen für die Hauptamtlichen bei der Feuerwehr sowie die Anhebung der Feuerwehrzulage und des Anwärtersonderzuschlags. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Polizei 3
Nach rheinland-pfälzischem Vorbild wird eine unabhängige, parlamentarische Bürgerbeauftragte für Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Amt einer unabhängigen, parlamentarischen Bürgerbeauftragten nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz als Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Bei Besoldung, Personalentwicklung und Polizeizulagen soll der Anschluss an die Nachbarländer gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Polizei auch weiterhin als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird, müssen wir den Anschluss bei Besoldung, Personalentwicklung und Polizeizulagen im Wettbewerb um die besten Köpfe zu unseren Nachbarländern halten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Eine Erhöhung der Einstiegsbesoldung bei der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Erhöhung der Einstiegsbesoldung prüfen und das Zulagensystem, orientiert am Bund, anpassen und stufenweise erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Finanzkriminalität 2
Geprüft wird, wie ein Teil der Vermögensabschöpfung dauerhaft dem Sachmitteletat von Polizei und Justiz zugewiesen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, wie hierzu ein Teil der Vermögensabschöpfung dem Sachmitteletat der Polizei und Justiz dauerhaft zugewiesen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Vermögensabschöpfung und Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Druck auf die Organisierte Kriminalität werden wir weiter erhöhen und die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung sowie der Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte konsequent durchsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Strafrecht 2
Die Häuser des Jugendrechts werden auf Grundlage der Evaluation optimiert, um eine enge Zusammenarbeit im Jugendverfahren sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Tätigkeit der bereits eingerichteten Häuser des Jugendrechts auf Grundlage der Evaluation optimieren, um eine enge Zusammenarbeit der Beteiligten des Jugendverfahrens sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Im Umgang mit jugendlichen Gewalttätern wird ein ressortübergreifend abgestimmtes Vorgehen von Polizei, Justiz, Schule und Jugendhilfe sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Umgang mit jugendlichen Gewalttäterinnen und Gewalttätern werden wir für ein ressortübergreifend gut abgestimmtes Vorgehen von Polizei, Justiz, Schule und Jugendhilfe sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 1
Die Istanbul-Konvention soll konsequent umgesetzt und Frauen besser geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konventionen und werden uns für einen besseren Schutz von Frauen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Nachrichtendienste 1
Die Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sollen nach dem Vorbild des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom Landtag gewählt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, nach dem Vorbild des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundes, die Mitglieder für den Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes durch den Landtag wählen zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Extremismus 1
Die dauerhafte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine dauerhafte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Cybersicherheit 1
Eine landesweite Fortbildungsoffensive stärkt die digitale Ermittlungskompetenz der Strafverfolgung.
Wortlaut im Vertrag
Der zunehmenden Verrohung im Internet und der Verlagerung von Straftaten in den Cyberraum werden wir durch eine landesweite Fortbildungsoffensive zur Stärkung der digitalen Ermittlungskompetenz wie auch durch zusätzliche IT-Expertinnen und Experten in den Dezernaten begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Kriminalprävention 1
Gemeinsam mit Polizei, Kommunen und Zivilgesellschaft wird eine Gesamtpräventionsstrategie zu Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie Hass und Hetze gegen Mandatsträger entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir für Niedersachsen gemeinsam mit Polizei, Kommunen und Zivilgesellschaft eine Gesamtpräventionsstrategie entwickeln, die insbesondere die Themen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Hass und Hetze gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Blick nimmt sowie eine Stärkung des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte beinhaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 6
Gesellschaftliche Integration 2
Für die Landesverwaltung sollen Zielvorgaben gelten, die die Vielfalt der Gesellschaft abbilden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Landesverwaltung wollen wir Zielvorgaben, welche die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Förderung der Migrantenverbände und des Niedersächsischen Flüchtlingsrats wird finanziell abgesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die landesweite Förderung der Verbände von Migrantinnen und Migranten und des Niedersächsischen Flüchtlingsrats werden wir auch in Anerkennung ihrer wertvollen Arbeit finanziell absichern und ausbauen, damit sie ihre Brückenfunktion nachhaltig erfüllen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Fachkräfteeinwanderung 1
Die Arbeitsmarktzuwanderung nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird gemeinsam mit Unternehmen offensiv genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mögliche Arbeitsmarktzuwanderung werden wir gemeinsam mit den Unternehmen offensiv nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Staatsangehörigkeit 1
Im Rahmen der Migrationsberatung soll eine Einbürgerungsberatung etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Einbürgerungspraxis zu verbessern, wollen wir außerdem im Rahmen der Migrationsberatung eine Einbürgerungsberatung etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Abschiebungen 1
Personen, gegen die Abschiebehaft beantragt wird, erhalten einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt.
Wortlaut im Vertrag
Personen, gegen die Abschiebehaft beantragt wird, bekommen einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt zur Seite gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die psychosoziale Versorgung Geflüchteter durch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen wird gestärkt und nachhaltig finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die psychosoziale Versorgung für Geflüchtete durch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN e.V.) werden wir stärken und nachhaltig finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Tourismus 2
Tourismuskommunen, besonders zertifizierte, werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Tourismuskommunen wollen wir finanziell besser ausstatten und dabei ein besonderes Augenmerk auf die zertifizierten Tourismuskommunen legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Meldescheine, Landesstatistik mit Echtzeitdaten, Gästemanagement, Besucherlenkung und touristische Services werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Tourismus konsequent modernisieren und Meldescheine, inklusive Landesstatistik mit Echtzeitdaten, Gästemanagement, Besucherlenkung und touristische Services digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Eine integrierte Start-up-, Digital- und Innovationsstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine integrierte Start-Up, Digital- und Innovationsstrategie erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Arbeitszeit 1
Der Sonn- und Feiertagsschutz für Beschäftigte wird nicht aufgeweicht.
Wortlaut im Vertrag
Den Sonn- und Feiertagsschutz für Beschäftigte werden wir nicht aufweichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gesundheit und Pflege 1
Notfallversorgung 1
Die Notfallversorgung wird zielgerichtet entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Notfallversorgung in unserem Land zielgerichtet entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 6
Geschlechtsidentität 2
Das Urteil zur Dritten Option wird in der gesamten unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Dritten Option werden wir konsequent in allen Bereichen der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen deshalb auch das geplante Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kinderschutz 1
Die Empfehlungen der Enquetekommission Kinderschutz sollen konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen der Enquetekommission Kinderschutz wollen wir konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Rassismus und Antisemitismus 1
Jede Form von Antisemitismus wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Weitere Forderungen 2
Demokratie- und Menschenfeindlichkeit werden in jeder Form bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in jeder Form. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Nach Vorlage eines Bundesdemokratiefördergesetzes wird ein entsprechender Schritt für Niedersachsen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Nach Vorlage des angekündigten Bundesdemokratiefördergesetzes werden wir einen entsprechenden Schritt für Niedersachsen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Weiterbildung 1
Berufliche Weiterbildung mit Schwerpunkt Digitalisierung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• Förderung der beruflichen Weiterbildung mit Schwerpunkt „Digitalisierung“ Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Digitale Bildung 1
Im Rahmen der Digitalstrategie der Landesverwaltung werden Schüler-IDs eingeführt, die auch die Abrechnung von Bildungs- und Teilhabeleistungen vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Digitalstrategie der Landesverwaltung wird es auch Schüler-IDs geben, die auch zur Vereinfachung der Abrechnung von BuT nutzbar sein sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Individuelle Förderung 1
Geflüchtete Kinder und Jugendliche besuchen von Beginn ihres Aufenthalts an Schulen außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Den Schulbesuch außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen für alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen wollen wir von Beginn des Aufenthalts sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Stadtentwicklung 1
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen perspektivisch in allen Quartieren Freiraum zum Spielen und Sporttreiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen perspektivisch in allen niedersächsischen Quartieren Freiraum zum Spielen und Sporttreiben erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Verkehrssicherheit 1
Die Vision Zero mit null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist Anspruch und Leitlinie des Handelns.
Wortlaut im Vertrag
Die „Vision Zero“ mit null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist für uns Anspruch und handlungsleitend. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 4
Tierschutz 2
Die niedersächsische Gefahrtierverordnung wird verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Der Beschluss zur Einführung eines Sachkundenachweises für den Erwerb und das Halten von exotischen Tieren wird umgesetzt, die niedersächsische Gefahrtierverordnung verschärft und private Haltungen von exotischen Wildtieren stärker kontrolliert. Link zum Original
Das Hundegesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Hundegesetz soll evaluiert werden und die Förderrichtlinie zum tierschutzgerechten Stadttaubenmanagement über das Jahr 2024 hinaus weitergeführt und verstetigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Nutztierhaltung 2
Eine zentrale Statistik zu Stallbränden, ihren Ursachen und Auswirkungen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird eine zentrale Statistik zu Stallbränden und deren Ursachen und Auswirkungen eingeführt. Link zum Original
Der vorbeugende Brandschutz bei Neubau, Nutzungsänderung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen wird rechtlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den vorbeugenden baulichen, anlagentechnischen und organisatorischen Brandschutz für den Neubau, die Nutzungsänderung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen rechtlich verbessern. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
Digitale Netze 3
Die verbleibenden Funklöcher in Niedersachsen werden möglichst rasch geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein Niedersachsen ohne Funklöcher, deshalb wollen wir die verbleibenden Funklöcher möglichst rasch schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit den Mobilfunkbetreibern wird regionales Roaming umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit den Mobilfunkbetreibern regionales Roaming umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gemeinsam mit dem Bund wird überall ein verlässlicher Mobilfunkstandard für unterbrechungsfreies Telefonieren und Datenaustausch sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
In Niedersachsen wollen wir gemeinsam mit dem Bund schneller dafür sorgen, dass alle Menschen überall ohne Unterbrechung telefonieren und Daten austauschen können, und schnellstmöglich einen verlässlichen Mobilfunkstandard sicherstellen, überall wo sie leben, arbeiten oder unterwegs sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise unsicher KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Jüdisches Leben 1
Die jüdischen Gemeinden werden weiter unterstützt, auch bei den anstehenden Sicherheitsausgaben.
Wortlaut im Vertrag
Die jüdischen Gemeinden werden wir weiterhin unterstützen – auch mit Blick auf die anstehenden Sicherheitsausgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
Kommunalfinanzen 3
Kommunale Investitionen in den Klimaschutz sollen etwa über ein revolvierendes Instrument ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
• kommunale Investitionen in den Klimaschutz, bspw. über ein revolvierendes Instrument ermöglichen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Kommunale Investitionen in den Klimaschutz werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Kommunen ihrer Verantwortung und Verpflichtung beim Klimaschutz gerecht werden können, werden wir insbesondere kommunale Investitionen in den Klimaschutz ermöglichen, die zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die finanzielle Stärkung der Kommunen bleibt ein Schwerpunkt im Landeshaushalt.
Wortlaut im Vertrag
Die finanzielle Stärkung der Kommunen soll in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt im Landeshaushalt bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 48 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Kommunale Selbstverwaltung 2
Auch die Kommunen sollen ihr Verwaltungshandeln und ihre Entscheidungen einem Klimacheck unterziehen.
Wortlaut im Vertrag
So wie das Land sollten auch die Kommunen ihr Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen einem Klima-Check unterziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Personal für die kommunalen Bau- und Planungsbehörden wird qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sorgen wir für Qualifizierung von Personal für die Bau- und Planungsbehörden der niedersächsischen Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Die Kommunen werden bei einer ebenenübergreifenden Vernetzung der Klimaschutzbemühungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung der Klimaschutzbemühungen in der Fläche sind die Kommunen für die Koalition ein starker Partner. Uns eint dabei das Ziel einer effizienten, ebenenübergreifenden Vernetzung der Klimaschutzbemühungen. Hierbei werden wir die Kommunen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Daseinsvorsorge 1
Kommunen werden finanziell beim Auf- und Ausbau einer nicht kommerziellen lokalen digitalen Vernetzung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erfahrungen aus dem Projekt „Digitale Dörfer“ nutzen und Kommunen finanziell unterstützen, um eine nicht kommerzielle und lokale digitale Vernetzung auf- und auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Förderprogramme 1
Die Kommunen erhalten über den Niedersachsenfonds zusätzliche Möglichkeiten für Investitionen in Sanierung und Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen über den NFonds zusätzliche Möglichkeiten für Investitionen in Sanierung und Klimaschutz erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
923 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 55 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 19 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 94
Öffentlicher Dienst unsicher 42 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 42 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf der Seite des Themas
Behördenaufbau unsicher 23 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 23 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas
Wahlrecht 13 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 13 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf der Seite des Themas
Direkte Demokratie unsicher 11 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 11 Forderungen zu „Direkte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Zivilgesellschaft unsicher 5 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 5 Forderungen zu „Zivilgesellschaft“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 410
Polizei 129 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 129 Forderungen zu „Polizei“ auf der Seite des Themas
Katastrophenschutz 79 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 79 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf der Seite des Themas
Einsatzkräfte 40 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 40 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf der Seite des Themas
Cybersicherheit 37 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 37 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf der Seite des Themas
Nachrichtendienste 26 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 26 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf der Seite des Themas
Extremismus 23 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 23 Forderungen zu „Extremismus“ auf der Seite des Themas
Hasskriminalität unsicher 23 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 23 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf der Seite des Themas
Überwachung 16 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 16 Forderungen zu „Überwachung“ auf der Seite des Themas
Organisierte Kriminalität 11 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 11 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf der Seite des Themas
Zivile Verteidigung 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Waffenrecht 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Waffenrecht“ auf der Seite des Themas
Meinungsfreiheit unsicher 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Meinungsfreiheit“ auf der Seite des Themas
Internationale Zusammenarbeit 4 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 4 Forderungen zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Kritische Infrastruktur 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 3 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf der Seite des Themas
Islamismus 2 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 2 Forderungen zu „Islamismus“ auf der Seite des Themas
Terrorismus 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Terrorismus“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 88
Abschiebungen 22 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 22 Forderungen zu „Abschiebungen“ auf der Seite des Themas
Fachkräfteeinwanderung unsicher 16 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 16 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Duldung und Bleiberecht 9 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 9 Forderungen zu „Duldung und Bleiberecht“ auf der Seite des Themas
Unterbringung 9 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 9 Forderungen zu „Unterbringung“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme 6 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 6 Forderungen zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Herkunftsstaaten 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Herkunftsstaaten“ auf der Seite des Themas
Asylverfahren 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Asylverfahren“ auf der Seite des Themas
Sozialleistungen unsicher 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Sozialleistungen“ auf der Seite des Themas
Schutzstatus 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Schutzstatus“ auf der Seite des Themas
Straftäter und Gefährder 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Straftäter und Gefährder“ auf der Seite des Themas
Staatsangehörigkeit 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Staatsangehörigkeit“ auf der Seite des Themas
Grenzkontrollen 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Grenzkontrollen“ auf der Seite des Themas
Familiennachzug 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Familiennachzug“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 77
Breitensport 51 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 51 Forderungen zu „Breitensport“ auf der Seite des Themas
Spitzensport 26 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 26 Forderungen zu „Spitzensport“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 163
Verwaltungsdigitalisierung 62 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 62 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf der Seite des Themas
Digitale Teilhabe 43 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 43 Forderungen zu „Digitale Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Digitale Wirtschaft unsicher 17 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 17 Forderungen zu „Digitale Wirtschaft“ auf der Seite des Themas
Datenschutz 9 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 9 Forderungen zu „Datenschutz“ auf der Seite des Themas
KI-Entwicklung unsicher 9 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 9 Forderungen zu „KI-Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Datennutzung 8 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 8 Forderungen zu „Datennutzung“ auf der Seite des Themas
IT-Sicherheit 7 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 7 Forderungen zu „IT-Sicherheit“ auf der Seite des Themas
Open-Source-Software 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 4 Forderungen zu „Open-Source-Software“ auf der Seite des Themas
KI-Regulierung unsicher 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „KI-Regulierung“ auf der Seite des Themas
Desinformation unsicher 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Desinformation“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 17
Bundeswehr 9 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 9 Forderungen zu „Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Bundeswehrausrüstung unsicher 4 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 4 Forderungen zu „Bundeswehrausrüstung“ auf der Seite des Themas
Personal der Bundeswehr unsicher 3 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 3 Forderungen zu „Personal der Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Nato unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Nato“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 74
Kommunale Selbstverwaltung 27 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 27 Forderungen zu „Kommunale Selbstverwaltung“ auf der Seite des Themas
Kommunalfinanzen unsicher 19 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 19 Forderungen zu „Kommunalfinanzen“ auf der Seite des Themas
Daseinsvorsorge unsicher 14 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 14 Forderungen zu „Daseinsvorsorge“ auf der Seite des Themas
Konnexitätsprinzip unsicher 9 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 9 Forderungen zu „Konnexitätsprinzip“ auf der Seite des Themas
Kommunale Altschulden unsicher 5 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 5 Forderungen zu „Kommunale Altschulden“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Die Niedersächsische Landesregierung. In: niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e Daniela Behrens. In: landtag-niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Niedersächsische Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Kabinett Lies. In: Wikipedia.
- ↑ a b Kabinett Weil III. In: Wikipedia.
- ↑ a b Kabinett Weil II. In: Wikipedia.
- ↑ a b c Daniela Behrens. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.